Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ…

Etatantrag vom 16.03.2018, E 25

Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Frankfurt-Pass weiterentwickeln Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, a) auf der Basis der allgemeinen Einkommensentwicklung der vergangenen zwei Jahre die aktuellen Einkommensgrenzen für die Bezugsberechtigung des Frankfurt-Passes zu bewerten und darüber rechtszeitig vor der Beratung des Haushalts 2019 zu berichten. b) zu prüfen und berichten, wie und zu welchen Kosten der Frankfurt-Pass z. B. in Form einer Chipkarte mit erweiterten Funktionen und einer elektronischen Plattform zu einem zeitgemäßen Medium weiterentwickelt werden kann.

Begründung: Innerhalb der umfangreichen sozialen Angebote in Frankfurt ist der Frankfurt-Pass ein Instrument zum Erhalt des sozialen Friedens in unserer Stadt - ein hohes Gut - und im Koalitionsvertrag verankert. Der Frankfurt-Pass ermöglicht Frankfurterinnen und Frankfurtern mit niedrigem Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe durch vergünstigte RMV Tickets, vergünstigte Eintrittspreise in Kultureinrichtungen und Sportstätten sowie kostenlose Nutzung der Stadtbüchereien und Ferienkarten des Jugend- und Sozialamtes, wie auch für außergewöhnlich Gehbehinderte einen höheren Freibetrag für Taxifahrten. Aktuell beziehen ca. 67.600 Bürgerinnen und Bürger den Frankfurt-Pass. Er stellt sicher, dass ein großer Teil von den 35 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Frankfurter Sozialbericht von 2014 als "armutsgefährdet" gelten (Seite 113), am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Weiter heißt es: "Die Leistungen des Frankfurt-Passes wurden beispielsweise als direkt und kompensatorisch wirkendes Angebot klassifiziert. Sie zielen darauf ab, eine materielle Notlage der Betroffenen auszugleichen, und sie kommen den Familien direkt zugute" (Seite 168). Durch eine Anpassung der Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes an die allgemeine Einkommensentwicklung kann sichergestellt werden, dass keine der bislang Bezugsberechtigten aufgrund geringfügiger Einkommenssteigerungen aus der Bezugsberechtigung für den Frankfurt-Pass fallen.