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Coronabußgelder sinnvoll nutzen - Spielplätze sanieren

Vorlagentyp: NRLINKE
9 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Nutzung von Coronabußgeldern zur Sanierung und Instandsetzung städtischer Spielplätze. Dies ist notwendig, da viele Spielgeräte defekt sind und die Sicherheit der Kinder gefährdet ist. Ziel ist es, die Spielplätze attraktiver und sicherer zu gestalten.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

  1. die Einnahmen aus den verhängten Coronabußgeldern zur Sanierung und Instandsetzung der städtischen Spielplätze zu nutzen und mit ausreichendem Sonnenschutz auszustatten.
  2. den Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der Spielplätze so zu erhöhen, dass eine ganzjährige Sanierung und Instandsetzung der Spielplätze garantiert ist.

Begründung

Schon im Sommer war der Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze ausgeschöpft. Dies hat zur Folge, dass stadtweit immer mehr Spielgeräte defekt sind und auch bleiben. Unbrauchbare Geräte stellen mitunter eine Gefahr für die Kinder da, auch weil die Absperrungen meist nur provisorisch aufgestellt werden und teils eine Benutzung nicht verhindern. Das macht Spielplätze unattraktiv oder sogar für Kinder gefährlich. Diesen Zustand gilt es in einer Stadt, in der viele Bewohner*innen auf Spielplätze und Parks angewiesen sind, so schnell wie möglich zu beseitigen. Darüber hinaus sind öffentliche Spielplätze für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier. Dies hat vor allem der sogenannte "erste Lockdown" in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 gezeigt, als die Benutzung der Spielplätze untersagt wurde. Die wegen der Infektionsschutzmaßnahmen wegfallenden Freizeit- und Sportangebote haben bei vielen Kindern zu Bewegungsmangel und damit auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt. Daher ist es angebracht, die Bußgelder, die durch diese Maßnahmen in einer Höhe von eineinhalb Millionen Euro generiert worden sind, in die Sanierung und Instandhaltung der öffentlichen Spielplätze zu investieren und damit in die Bewegungsförderung und Freizeitgestaltung der Kinder.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. September 2021 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 2 · 28.10.2021
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 2 · 08.11.2021
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 3 · 25.11.2021
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 3 · 06.12.2021
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 4 · 13.01.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 4 · 24.01.2022
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 5 · 10.02.2022
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 119 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Gartenpartei
Ablehnung:
FRAKTION
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFAfDBFF-BIG
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 5 · 21.02.2022
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 119 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 24.02.2022
TO II, TOP 3
Abgelehnt
Die Vorlage NR 119 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Gartenpartei
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfDBFF-BIG
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

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