Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2021)
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, den Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH auszugleichen. Dies erfolgt durch eine Kapitaleinlage, die auf den erwarteten Jahresfehlbeträgen basiert. Das Ziel ist die finanzielle Stabilität der Stadtwerke.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
Der mit dem Etatantrag Nr. 72/2019 beschlossene Ausgleich des Eigenkapitalverzehrs bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) wurde seitens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und für zulässig erklärt. Basierend auf dem E 72 erfolgt jährlich ein Gesellschafterbeschluss, der der SWFH für das jeweilige Geschäftsjahr eine Kapitaleinlage in der im Haushalt veranschlagten Höhe gewährt. Die Auszahlung gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO erfolgt regelmäßig auf Basis der Hochrechnung zum 4. Quartal des betreffenden Geschäftsjahres der SWFH unter Berücksichtigung der Verlustübernahme bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) an die SWFH. Bei der Auszahlung wird der testierte Jahresfehlbetrag des Vorjahres berücksichtig und verrechnet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Januar 2019EE 72Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke HoldingEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 6. März 2020MM 45Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke HoldingMagistratsvortrag
- 30. Oktober 2020MM 178Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2020)Magistratsvortrag
- 17. September 2021Sie sind hierMM 143Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2021)Magistratsvortrag
- 5. September 2022MM 138Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2022)Magistratsvortrag
- 28. August 2023MM 135Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2023)Magistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)