Fußgänger vor Wildwuchs bei E-Scootern schützen

Der Magistrat erarbeitet derzeit in ämterübergreifender Abstimmung die Sondernutzungserlaubnis und einen Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Ziel ist es, nach der parlamentarischen Sommerpause 2021 den Gremien einen entscheidungsreifen Vorschlag vorzulegen. Die im Antrag formulierten Punkte 1.-3. werden darin - so weit wie möglich - berücksichtigt.

Zu 4. Der Magistrat ist bereits bestrebt, Verstöße beim Gebrauch von E-Scootern zu ahnden. Verstöße beim Abstellen von E-Scootern Nach § 11 Absatz 5 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sind E-Scooter wie Fahrräder als Allgemeingebrauch zu werten und dürfen daher auf dem Gehweg abgestellt werden. Dabei sind die Sorgfaltspflichten des § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einzuhalten. Werden der Städtischen Verkehrspolizei behindernd abgestellte E-Scooter gemeldet, werden diese an die Verleihunternehmen mit der Aufforderung zur Beseitigung weitergeleitet. Werden solche Verstöße im Rahmen der Streife der städtischen Verkehrspolizei oder der Stadtpolizei des Ordnungsamtes wahrgenommen, erfolgt grundsätzlich eine Beseitigung der Behinderung durch zur Seite stellen der E-Scooter durch die Mitarbeiter*innen der beiden Ordnungsbehörden. Da die Nutzenden von E-Scootern für das korrekte Abstellen der Fahrzeuge verantwortlich sind, können Leihanbieterfirmen nicht belangt werden. Um das falsche Abstellen von E-Scootern zu ahnden, müsste die Identität des Nutzenden bekannt sein. Eine Ermittlung der Identität bei Leihanbieterfirmen widerspricht jedoch den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wird der Nutzende jedoch in flagranti bei einem Fehlverhalten durch die Ordnungsbehörden beobachtet, wird die Ordnungswidrigkeit entschlossen und konsequent geahndet. Verstöße beim Fahren von E-Scootern Der Gebrauch von E-Scootern ist ebenfalls geregelt: Nach StVO und eKFV haben diese die für Fahrräder vorgesehenen Verkehrsflächen zu benutzen. Somit dürfen sie nicht auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen gefahren werden. Um mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, werden insbesondere an Schwerpunktstellen gezielt Kontrollen durch die zuständige Landespolizei durchgeführt. Bei vereinzelt durchgeführten Kontrollen an Beschwerdepunkten wird die Polizeibehörde von der Städtischen Verkehrspolizei unterstützt. Allerdings erschweren die hohen Geschwindigkeiten der E-Scooter oftmals die Ahndung des regelwidrigen Verhaltens.