Einsatz von Gesichtserkennungssoftware "Videmo" in Frankfurt
Zusammenfassung
In der Anfrage wird der Einsatz der Gesichtserkennungssoftware "Videmo" in Frankfurt thematisiert. Es wird gefordert, dass der Magistrat über den Einsatz dieser Software informiert und die rechtlichen Grundlagen sowie die Datenschutzbestimmungen klärt. Ziel ist es, Transparenz über den Einsatz biometrischer Daten im öffentlichen Raum zu schaffen.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
- Hat der Magistrat Kenntnis über den Einsatz dieser oder ähnlicher Software seitens der Polizei?
- a)Wenn Ja: hat der Magistrat die Menschen aus und in Frankfurt informiert, dass diese biometrisch erfasst werden, wenn sie sich privat - z. B. auf dem Weg zum Einkaufen - im öffentlichen Raum bewegen?
- b)Wenn nein: Wie schätzt der Magistrat den Umstand ein, dass Menschen aus und in Frankfurt biometrisch erfasst werden, wenn sie sich privat - z. B. auf dem Weg zum Einkaufen - im öffentlichen Raum bewegen?
- In welchem Zeitraum wurde diese oder ähnliche Software eingesetzt?
- Sind weitere Einsätze dieser oder ähnlicher Software geplant? Wenn ja, in welchem Umfang, wann und wo ist diese geplant?
- Zu welchem Zweck wurde diese oder ähnliche Software eingesetzt?
- Im Rahmen welcher Veranstaltungen wurde diese oder ähnliche Software eingesetzt?
- Wurden die Veranstaltenden über den Einsatz der Software informiert?
- Wurden die Teilnehmenden über den Einsatz der Software informiert?
- Gab es zum Einsatz der Software eine Widerspruchsmöglichkeit seitens der betroffenen Teilnehmenden und Veranstaltenden oder unbeteiligten Personen?
- Kommt eine Art Gesichtserkennungssoftware bei der neuen Videoanlage auf der Hauptwache zum Einsatz?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht der Einsatz solcher Software?
- Kam es zu Aufnahmen und Auswertungen von "unbeteiligten" Personen?
- Was passiert ist mit den biometrischen Daten nach der Erfassung?
- Wie ist die Lösch-Policy bei diesen Daten?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. September 2021Sie sind hierAA 33Einsatz von Gesichtserkennungssoftware „Videmo“ in FrankfurtSTVV-Anfrage · FRAKTION
- 15. November 2021Antwort des Magistrats · nach 8 WochenBB 396Einsatz von Gesichtserkennungssoftware „Videmo“ in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate