Areal Riederwaldtunnel in das Baumkataster aufnehmen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufnahme des Areals um den zukünftigen Riederwaldtunnel in das Baumkataster. Dies ist notwendig, da das Areal derzeit nicht im Baumkataster verzeichnet ist und Baumfällungen ohne Genehmigung der Stadtverordneten stattfinden könnten. Ziel ist es, die Stadtverordneten bestmöglich zu informieren und den Erhalt der Bäume zu sichern.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Das ganze Areal um den zukünftigen Riederwaldtunnel soll in das Baumkataster aufgenommen werden und sollten Baumfällungen vorgenommen werden, ist das den Stadtverordneten zur erneuten Genehmigung vorzulegen.
Begründung
Schaut man in das Baumkataster, sieht man schnell, dass das Areal gar nicht im Baumkataster eingepflegt ist. Kleinere Bäume außerhalb Rande des Areals aber sehr wohl enthalten sind. Immer wieder werden Baumaßnahmen z.B. dem Ortsbeirat vorgestellt aber selbst auf Nachfrage nicht, wieviel Bäume gefällt werden. Erst unter Androhung von Strafanzeige teilte aktuell die untere Naturschutzbehörde mit, dass zum Beispiel ab 01.10.21 eine Fällgenehmigung von 54 Bäume vorliegt (In der Römerstadt). Kein Ortsbeirat und Stadtverordneter wurde dort informiert. Herr Junker (ABG) sagte es auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht. Er verwies lediglich auf den Rechtsstaat. Da der Riederwaldtunnel Tunnel noch nicht in Gänze genehmigt ist, sollte die Bauabschnitte mit besonders harten Schäden an Biodiversität und Natur, (hier Baumfällarbeiten von sogar mehr 1000 als Bäumen), genau von den Stadtverordneten begleitet werden, ob diese nicht erhalten werden können, bis die tatsächlichen Bauarbeiten zur Vollendung des Tunnels auch stattfinden. Sehr viele Bäume frühzeitig zu fällen, obwohl ein Tunnel nie fertig wird, wäre also zu vermeiden. Kürzlich war in den Medien zu erfahren, dass die Räumung im Hambacher Forst sogar rechtswidrig war. Die Stadtverordneten müssen daher bestmöglich informiert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. September 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)