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Areal Riederwaldtunnel in das Baumkataster aufnehmen

Vorlagentyp: NRGartenpartei
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Aufnahme des Areals um den zukünftigen Riederwaldtunnel in das Baumkataster. Dies ist notwendig, da das Areal derzeit nicht im Baumkataster verzeichnet ist und Baumfällungen ohne Genehmigung der Stadtverordneten stattfinden könnten. Ziel ist es, die Stadtverordneten bestmöglich zu informieren und den Erhalt der Bäume zu sichern.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Das ganze Areal um den zukünftigen Riederwaldtunnel soll in das Baumkataster aufgenommen werden und sollten Baumfällungen vorgenommen werden, ist das den Stadtverordneten zur erneuten Genehmigung vorzulegen.

Begründung

Schaut man in das Baumkataster, sieht man schnell, dass das Areal gar nicht im Baumkataster eingepflegt ist. Kleinere Bäume außerhalb Rande des Areals aber sehr wohl enthalten sind. Immer wieder werden Baumaßnahmen z.B. dem Ortsbeirat vorgestellt aber selbst auf Nachfrage nicht, wieviel Bäume gefällt werden. Erst unter Androhung von Strafanzeige teilte aktuell die untere Naturschutzbehörde mit, dass zum Beispiel ab 01.10.21 eine Fällgenehmigung von 54 Bäume vorliegt (In der Römerstadt). Kein Ortsbeirat und Stadtverordneter wurde dort informiert. Herr Junker (ABG) sagte es auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht. Er verwies lediglich auf den Rechtsstaat. Da der Riederwaldtunnel Tunnel noch nicht in Gänze genehmigt ist, sollte die Bauabschnitte mit besonders harten Schäden an Biodiversität und Natur, (hier Baumfällarbeiten von sogar mehr 1000 als Bäumen), genau von den Stadtverordneten begleitet werden, ob diese nicht erhalten werden können, bis die tatsächlichen Bauarbeiten zur Vollendung des Tunnels auch stattfinden. Sehr viele Bäume frühzeitig zu fällen, obwohl ein Tunnel nie fertig wird, wäre also zu vermeiden. Kürzlich war in den Medien zu erfahren, dass die Räumung im Hambacher Forst sogar rechtswidrig war. Die Stadtverordneten müssen daher bestmöglich informiert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. September 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO I, TOP 42
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 115 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 115 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

OBR 11
Sitzung 5 · 25.10.2021
TO II, TOP 23
Beraten
Die Vorlage NR 115 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUFDP
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 2 · 28.10.2021
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 3 · 25.11.2021
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltBFF-BIGFRAKTIONAfD
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 09.12.2021
TO II, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

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