Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Das Jobcenter Frankfurt hat seit November 2013 eine Schiedsstelle mit einer SGB IIerfahrenen Fachfrau besetzen können.

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Akzeptanz und Nutzung der Ombudsstelle des Jobcenters Frankfurt, insbesondere während der Pandemie. Es wird erwartet, dass die Inanspruchnahme der Ombudsstelle auf einem ähnlichen Niveau wie im Jahr 2020 bleibt, trotz eines Rückgangs im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019. Die Ombudsstelle spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Schulen und Bildung verfolgen

Frage an den Magistrat

Das Jobcenter Frankfurt hat seit November 2013 eine Schiedsstelle mit einer SGB II-erfahrenen Fachfrau besetzen können. Ziel dieser Schiedsstelle ist eine unabhängige und neutrale Anlaufstelle für Menschen im Arbeitslosengeld- II-Bezug, an die sich Betroffene mit Verständnisfragen oder auch Beschwerden über Entscheidungen wenden können. Ich frage den Magistrat: Wie wird diese Stelle angenommen, und gab es in der Pandemie durch die entfallende Präsenzberatung einen höheren Bedarf beziehungsweise mehr Beschwerden bei der Ombudsstelle?

Antwort des Magistrats

Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Frau Momsen! Der Magistrat steht nach wie vor voll und ganz hinter der nun schon seit über sieben Jahren bestehenden Ombudsstelle. Korrekterweise muss oder will ich sagen Ombudsfrau, denn seit Bestehen der Ombudsfunktion füllt Frau D. diese ehrenamtliche Stelle mit Empathie und Fachverstand ausgleichend und allseits anerkannt aus. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich und ganz herzlich bei ihr. (Beifall) Nach Überzeugung aller stellt die Ombudsfrau im System der Beschwerde- und Klärungsmöglichkeiten des Jobcenters eine wichtige Institution dar. Die Erfahrungen zeigen, dass auch die Kundinnen und Kunden das sehr schätzen. Die Ombudsfrau ist häufig in schwierigen rechtskreis- und behördenübergreifenden Fällen vermittelnd tätig. Aber auch Nachfragen zum Bearbeitungsstand oder Rückfragen zu eingeforderten oder abgegebenen Unterlagen sind Gründe, die Ombudsfrau einzuschalten. Weiterhin sind Bitten um Klärung von Sachverhalten oder die Erläuterung von Entscheidungen Auslöser für den Kontakt zur Ombudsfrau. Aus diesen Gründen haben 108 Menschen im Jahr 2019 die Ombudsfrau eingeschaltet. Während der Pandemie hat sich diese Zahl verringert. Im Jahr 2020 wurde die Ombudsfrau 88-mal eingeschaltet. Die Ursachen des Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr sind auch in der Optimierung der digitalen Kommunikation und der telefonischen Erreichbarkeit im Jobcenter zu finden. Die pandemiebedingten Einschränkungen der persönlichen Kontakte hatten bei vielen Behörden und Dienstleistern eine erhebliche Verbesserung dieser digitalen Zugangswege zur Folge. Das hatte beispielsweise auch Auswirkungen auf Nachfragen zum Bearbeitungsstand. Für das Jahr 2021 liegt dem Jobcenter noch keine Auswertung zur Ombudsfrau vor. Es wird aber davon ausgegangen, dass sich die Inanspruchnahme auf dem Niveau des Jahres 2020 bewegt, also knapp unter 100. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Die erste Zusatzfrage ist von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Es freut mich sehr, dass es positive Auswirkungen durch Corona dort gibt und ich hätte eine Nachfrage: Was sind denn die häufigsten Beschwerden, die die Ombudsfrau erreichen? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Mit Abstand am häufigsten gab es Anfragen zum Leistungsbereich, das heißt, da wo Geld bewilligt wird. Das waren 67 Prozent aller Anfragen. Bei 25 Prozent der Anfragen ging es um Unterlagen, die eingereicht oder angefordert waren und siebeneinhalb Prozent betrafen das Verhalten von Mitarbeitenden im Jobcenter. Hinter den Prozentzahlen stecken zum Beispiel das Unverständnis für die Anforderungen - warum muss ich das vorlegen, das habe ich doch schon vorgelegt, was brauchen die denn jetzt genau -, dann geht es auch oft um Unterlagen, die vorgelegt und nicht angekommen sind - wie auch immer -, es gibt aber auch Fragen zum Inhalt oder zum Sinn von Schreiben, die nicht wirklich verstanden werden, und das erklärt die Ombudsfrau dann auch noch einmal. Die Zahl der Beschwerden über Mitarbeitende liegt bei siebeneinhalb Prozent, das habe ich bereits gesagt. Das klingt viel, real sind es genau 14 Fälle, die vorgetragen wurden. Bei über 100.000 Vorsprachen in regulären Jahren ohne Pandemie, ist diese Zahl vertretbar. Wir alle wünschen uns eine reibungslose Vorsprache und arbeiten auch auf jeden Fall daran, aber bei durchaus konfliktträchtigen Angelegenheiten wie der Gewährung von Sozialleistungen wird es schwer, eine 100-prozentige Kundinnen- und Kundenzufriedenheit herzustellen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank! Es gibt noch eine zweite Zusatzfrage von Herrn Brillante von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Es ist eine gute Sache, dass es eine solche Schiedsstelle in den Jobcentern gibt. Aber obwohl der Service wahrgenommen wird, ist diese Stelle doch wenig bekannt. Wie kann man den Service bekannter machen? Wäre es nicht möglich, in jedem Jobcenter am Eingang einen Hinweis anzubringen? Gerade Migrantinnen und Migranten haben oft Probleme, ihre Belange durchzusetzen und wahrzunehmen. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Herr Brillante, das ist ein guter Vorschlag, das nehme ich mit. Danke schön! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 193 Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Anwesende! Frau Stadträtin, vielen Dank für die Ausführung. Hinter den von Ihnen genannten Zahlen stehen Menschen, ihre Familien mit Sorgen und Nöten. Wer arbeitslos ist oder wessen Einkommen aus der Arbeit zum Leben nicht ausreicht, weiß, was es heißt, auf Verwaltungen angewiesen zu sein. Das Recht auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft ist gesetzlich geregelt. Real stehen oder sitzen sich Menschen im Jobcenter gegenüber. Die eine Person benötigt etwas, die andere Person hat die Aufgabe, das Benötigte zu regeln. Kommt es hier zu Verständigungsschwierigkeiten oder unterschiedlichen Auffassungen, kann die Schiedsstelle in Frankfurt aufgesucht werden. Seit sieben Jahren arbeitet hier ehrenamtlich die Ombudsfrau Frau D. Spricht man mit Betroffenen, so sagen sie als erstes über Frau D.: "Das Wohltuendste bei ihr war, als Mensch gesehen zu werden und dass man mir unvoreingenommen zugehört hat." Sie hat in komplizierten Fällen Lösungen gefunden, kreativ, aber gesetzeskonform. Ja, das ist möglich. Ich habe bei einer Freundin erlebt, wie durch einen verspätet überwiesenen Beitrag andere anstehende Zahlungen sich verzögerten, schließlich in einer Kaskade in fast alle Bereiche des Lebens eingriffen und Stromsperren bis zu angedrohten Zwangsräumungen in Gang setzten. Frau D. hat in aller Ruhe und Zuversicht eines nach dem anderen klären und wieder auf handhabbare Bahnen setzen können. Hier zeigt sich, welch menschliche Qualitäten es abseits allen Wissens für eine solche Aufgabe braucht. Die Erfahrungen von Frau D. sollten einfließen in die Aus- und Weiterbildung aller Beschäftigten der Jobcentren. Ob wir in Zukunft mehr als eine Ombudsstelle benötigen, wird genau daran liegen, wie intensiv wir in diesem Sinne fortbilden werden. Vielen Dank!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. September 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung