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Am 30.08.2021 wurde in der Ludwigshafener Straße 27 in Frankfurt die erste privat genutzte Fahrradgarage im öffentlichen

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

In Frankfurt wurde die erste privat genutzte Fahrradgarage im öffentlichen Raum eingeweiht, die einer Familie gegen eine einmalige Gebühr überlassen wurde. Die Maßnahme soll die Nutzung des öffentlichen Raums regeln und gleichzeitig die Bedürfnisse der Radfahrer berücksichtigen.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Frage an den Magistrat

Am 30.08.2021 wurde in der Ludwigshafener Straße 27 in Frankfurt die erste privat genutzte Fahrradgarage im öffentlichen Raum eingeweiht, die auf der Fläche von zwei Parkplätzen installiert und einer einzigen Familie gegen eine einmalige Gebühr auf die Dauer von fünf Jahren überlassen wurde. Damit wird der Allgemeinheit gegen Entgelt öffentlicher Raum entzogen, der dieser vorher zur Nutzung zur Verfügung stand. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die Gebühr, die die Stadt hierfür vereinnahmt hat, und wie wird verhindert, dass diese Idee, die dem Selbstverständnis einer finanziell bessergestellten "Bionade-Bourgeoisie" entspringt, dazu führt, dass künftig weniger betuchte Radler das Nachsehen bei der Stellplatzsuche für ihr Fahrrad haben?

Antwort des Magistrats

Für die Fahrradgarage zahlt die Familie einmalig 1.520 Euro. Das ergibt bei vier Stellplätzen pro Stellplatz eine einmalige Gebühr von 380 Euro. Der Magistrat setzt bei diesem Projekt vor allem auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ortsbeiräten. So auch in der Ludwigshafener Straße, wo der Ortsbeirat 6 sich für den Wunsch einer Familie nach einer Fahrradgarage eingesetzt hat.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. September 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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