Im März 2021 hat die Stadt Frankfurt ein 30 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm für die Frankfurter Innenstadt

Im März 2021 hat die Stadt Frankfurt ein 30 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm für die Frankfurter Innenstadt beschlossen, mit dem die Folgen der Coronakrise abgemildert, Leerstände in der Innenstadt bekämpft, die lokale Wirtschaft gefördert und das Innenstadtkonzept weiterentwickelt werden soll. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Umsetzungspläne bestehen derzeit für das oben genannte Investitionsprogramm, und welche der Maßnahmen sollen in diesem Jahr noch umgesetzt werden?

Mit der erweiterten Fortschreibung des Haushaltes 2021 wurde kein entsprechendes Investitionsprogramm eingerichtet. Im Rahmen des Beschlusses wurde festgelegt, dass insgesamt 30 Millionen Euro Investitionsmittel aus den Investitionsprogrammen des zentralen Finanzbereichs im Wege der Sollveränderung im Haushalt der Stadt Frankfurt umgeschichtet werden können. Hieraus können Maßnahmen zur Reaktivierung des innerstädtischen Raums, Beseitigung von Leerständen sowie zur Förderung der Gastronomie und der kulturellen Nutzung in andere Produktbereiche finanziert werden. Ziel der Stadtverwaltung ist es, unter Einbeziehung aller für die Entwicklung der Innenstadt relevanten Dezernate, abgestimmte Maßnahmen zu entwickeln und koordiniert umzusetzen. Neben der gezielten Entwicklung von Konzepten zur Förderung von Nutzungsvielfalt und Nachhaltigkeit in der Innenstadt, sollen auch der Bürgerschaft ausreichend Möglichkeiten geboten werden sich mit Impulsen in die Gestaltung einzubringen. Die Initiative des Bundes zum Thema "Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für eine resiliente Stadtentwicklung" diente mit der erfolgreichen Auftaktveranstaltung am 18.09.2021 auch der Aufnahme von Ideen und Wünschen aus der Bevölkerung für die Innenstadtentwicklung. Es sollen insbesondere Konzepte und Programme der nachhaltigen Stadtentwicklung, Klimaschutz, Unterstützung der innerstädtischen Wirtschaft und der Bürgerbeteiligung im Vordergrund stehen. Derzeit werden entsprechende Abstimmungen unter den betroffenen Dezernaten vorgenommen um die Koordination und Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten. Ziel ist es, mit der Umsetzung erster Maßnahmen in 2022 zu beginnen.