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  • Finanzierung und Zeitplan der neuen Städtischen Bühnen
    A
    01.12.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.12.2021, A 61 Betreff: Finanzierung und Zeitplan der neuen Städtischen Bühnen Bisherige Schätzungen für einen Neubau der Städtischen Bühnen gehen von Kosten bei den verschiedenen Varianten von etwa einer Milliarde Euro aus. Der Präsident des Landesrechnungshofs bemängelte kürzlich, dass ein Neubau der Städtischen Bühnen finanziell nicht darstellbar sei (s. FAZ vom 20.11.2021). Einen Zeitplan für einen Neubau von Oper und Schauspiel gibt es auch noch nicht, aufgrund des schlechten Bauzustands der Städtischen Bühnen wird ein solcher jedoch immer dringender. Eine Standortentscheidung wird laut Medienberichten bis zum Sommer 2022 angestrebt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Stimmt es, dass der Magistrat eine Standortentscheidung für die neuen Städtischen Bühnen bis zum Sommer 2022 anstrebt? 2. Nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren sollte diese Standortentscheidung nach Ansicht des Magistrats vorbereitet werden? 3. Wie sehen die weiteren Verfahrensschritte nach der Standortentscheidung aus und für welche Termine werden diese angestrebt? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, bzgl. der Planung der neuen Städtischen Bühnen bei den Kosten erheblich unter einer Milliarde Euro für den Haushalt der Stadt Frankfurt zu bleiben? 5. Welcher Standort bzw. welche Standorte für die neuen Städtischen Bühnen wäre ggf. mit Abstand am günstigsten und aus welchen Gründen? 6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, Bürgerstiftungen an der Finanzierung eines Neubaus der Städtischen Bühnen zu beteiligen? 7. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, private Investoren an der Finanzierung eines Neubaus der Städtischen Bühnen zu beteiligen? 8. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, durch Veräußerungen von städtischen Gebäuden oder städtischen Arealen eine Finanzierung eines solchen Neubaus herzustellen? 9. Welche weiteren Möglichkeiten (Architektenwettbewerb, Planungsverfahren, Baumaterialien etc.) sieht der Magistrat, um Kosten zu sparen? 10. Wie bewertet der Magistrat die Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofes bzgl. der Planungen für einen Neubau der Städtischen Bühnen hinsichtlich künftiger Haushaltsstabilität? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 33 Versandpaket: 08.12.2021 Aktenzeichen: 41 4

  • Femizide in Frankfurt
    A
    01.12.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.12.2021, A 62 Betreff: Femizide in Frankfurt In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021 berichtete Frau Dezernentin Heilig von 5 "Femiziden" in Frankfurt alleine im Jahre 2020. Laut Wikipedia bezeichnet man als Femizid die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Der von Feministinnen geprägte Begriff fand ab den 1990er Jahren zunächst in den USA Verbreitung. Ein Stadtverordneter der SPD erkundigte sich im Ausschuss nach möglichen "rassistischen Motiven" bei den Morden. Dazu lagen nach Auskunft von Dezernentin Heilig keine Erkenntnisse vor. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Migrationshintergründe hatten ggf. jeweils die Opfer und die Täter dieser fünf Morde? 2. Aufgrund welcher Kriterien wertet die Dezernentin die fünf Morde als Femizide? 3. Gibt es bei den Tätern von Femiziden auffällige Gemeinsamkeiten hinsichtlich soziologischer Merkmale und wenn ja, welche? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 79 Versandpaket: 08.12.2021 Aktenzeichen: 40 0

  • Auslastung der Kultureinrichtungen nach Wiedereröffnung im Juni
    A
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.12.2021, A 65 Betreff: Auslastung der Kultureinrichtungen nach Wiedereröffnung im Juni Seit Mitte Juni haben viele Frankfurter Kultureinrichtungen nach mehr als sieben Monaten coronabedingter Schließung wieder geöffnet. Grundlage dafür waren die seinerzeit stabilen Inzidenzzahlen unter 100. Teilweise gelang die Öffnung zum Beispiel der Städtischen Bühnen unter erlaubter Vollauslastung mit OP- oder FFP2-Maskenpflicht im gesamten Haus und während der Vorstellungen, teilweise ohne Masken mit 50-prozentiger Saalbelegung im Schachbrettmuster. Die Museen arbeiten mit Zeittickets. Die Hygienekonzepte wurden, ausgelöst durch die steigenden Inzidenzzahlen, inzwischen teilweise auf einen 3G-Plus-Nachweis angepasst. In der Presse (FAZ vom 15.11.2021) war zu lesen, dass viele Menschen derzeit zwar wieder ins Konzert gehen, aber sehr viele auch noch nicht wollen. Dies führe dazu, dass selbst bei Premierenaufführungen zahlreiche Plätze unbesetzt blieben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche validen Zahlen gibt es zu den Auslastungen der Spielstätten und Museen? 2. Welche Erkenntnisse gibt es, inwieweit die unterschiedlichen Hygieneregeln der verschiedensten Kultureinrichtungen angenommen oder abgelehnt werden? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 110 Versandpaket: 08.12.2021 Aktenzeichen: 41

  • Zusammenarbeit von Freiwilliger Feuerwehr und Schulen stärken
    A
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.12.2021, A 69 Betreff: Zusammenarbeit von Freiwilliger Feuerwehr und Schulen stärken In der heutigen Zeit ist es besonders wichtig, junge Menschen für ein Ehrenamt zu begeistern. Soziale Kontakte können damit gefördert, sowie der Einblick in ein "Leben" außerhalb von Schule und eingeschliffenen Strukturen ermöglicht werden. Auch können ehrenamtliche Betätigungen das Interesse von Arbeitgebern an jungen Menschen wecken. Die Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt betreiben aktive Nachwuchsarbeit, die leider jedoch noch immer nicht ausreichend bekannt ist. Deshalb ist es sinnvoll, Kinder und Jugendliche für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr zu begeistern. Dies kann etwa in Abstimmung mit der Branddirektion und interessierten Schulen in Frankfurt zeitnah erreicht werden, zum Beispiel über freiwillige Nachmittagsangebote in Form von Arbeitsgemeinschaften. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: In welcher Form wird der Magistrat den Zugang von Schülerinnen und Schülern zur Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt erleichtern und wieviel Vorlaufzeit ist zur Erstellung gemeinsamer Angebote (wie z.B. Arbeitsgemeinschaften) erforderlich? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 112 Versandpaket: 15.12.2021 Aktenzeichen: 37 0

  • Digitale Gerechtigkeit für alle Altersgruppen
    A
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.12.2021, A 73 Betreff: Digitale Gerechtigkeit für alle Altersgruppen Der diesjährige Internationale Tag der älteren Menschen am 1. Oktober stand unter dem Motto "Digitale Gerechtigkeit für alle Altersgruppen." Ausgerufen von den Vereinten Nationen setzt der Tag in diesem Jahr den Fokus auf die Altersgruppe der über 60-Jährigen, die weltweit am wenigsten an der digitalen Transformation teilhat. Vielerorts fehlt es an der passenden Infrastruktur, an inklusiven Systemen sowie an leicht zugänglichen Angeboten zur umfassenden digitalen Kompetenzerwerb. In Deutschland sind heute etwa neun Millionen Menschen von insgesamt 24 Millionen über 60 Jahren noch nicht online. Nur gut jede Dritte oder jeder Dritte in dieser Altersgruppe fühlt sich in der Lage sich passende Angebote im Internet zu finden. Diese Menschen benötigen dringend konkrete Unterstützung vor Ort. Aus diesem Grund sind deutschlandweit 100 Digital-Kompass-Standorte eingerichtet worden, die den kompetenten und sicheren Umgang mit Internetangeboten und elektronischen Geräten insbesondere für ältere Menschen fördert. Die Digital-Kompass-Standorte stellen kostenfreie Angebote rund um das Internet bereit, unterstützen ehrenamtliche Internetlostsinen und Lotsen und helfen Senioren und Seniorinnen niedrigschwellig bei ihren Internetproblemen. Der "DigitalPakt Alter", die gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, hat ein breites Bündnis von Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammengebracht, um den älteren Menschen die digitale Teilhabe zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass der "DigitalPakt" die Einrichtung von Digital-Kompass-Standorten finanziell fördert. Wie den Informationen zum Cafe Anschluss zu entnehmen ist, gilt diese Einrichtung in Frankfurt als Digital-Kompass Standort. Um in der schwierigen Zeit der Besuchsbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie den älteren und pflegebedürftigen Menschen den Kontakt mit ihren Angehörigen und Freunden zu ermöglichen und die langen Tage ohne persönlichen Besuch zu überbrücken, hat die damalige Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld in 46 Frankfurter Senioreneinrichtungen knapp 580 vom Land Hessen zur Verfügung gestellte Tablets verteilt. Wir fragen daher den Magistrat: 1. Warum werden für die Leistungen im Café Anschluss Gebühren erhoben, obwohl das Verbraucherschutzministerium als Projektträger damit wirbt, dass diese Angebote gerade für alte Menschen kostenfrei sind? 2. Ist der Magistrat der Auffassung, dass die Angebote im Café Anschluss, die örtlich nur an einer Stelle angeboten werden, ausreichend sind, um die vielfältigen Bedürfnisse an Information, Anleitung und Unterstützung abzudecken? 3. Plant der Magistrat ein flächendeckendes Beratungsangebot und die Einsetzung mobiler Helferinnen und Helfer? 4. Hat mittlerweile jedes Alten- und Pflegeheim, jede Altenwohnanlage und jeder Tagestreff einen kostenfreien WLAN Zugang, damit die Seniorinnen und Senioren die ihnen zur Verfügung gestellten Tablets nutzen können? 5. Wenn nein, welche Einrichtungen sind es und warum haben sie keinen WLAN-Zugang? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 131 Versandpaket: 22.12.2021 Aktenzeichen: 51

  • Industriepark Höchst sichern!
    NR
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, NR 194 Betreff: Industriepark Höchst sichern! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend das Gespräch mit den Eignern des Industrieparks Höchst zu suchen mit dem Ziel, Klarheit über eventuelle Verkaufsabsichten zu schaffen und sie mit Blick auf die Bedeutung des Chemieparks für die ca. 20.000 Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort Frankfurt-Rhein-Main für ihre diesbezügliche Verantwortung zu sensibilisieren. Begründung: Kürzlich sickerten Verkaufsabsichten an die Öffentlichkeit. Die Eigentumsverhältnisse an der Betreibergesellschaft des Industrieparks sind verflochten. Auch die Interessenlage der sieben Unternehmen unterschiedlicher Größe ist schwer einschätzbar. Es ist jetzt Aufgabe des Magistrats, in Gesprächen mit den dort Verantwortlichen zu erfahren, wie und wo die Stadt Frankfurt sich einbringen kann, um eine wirtschaftliche, soziale und gesellschaftlich adäquate Lösung für die Zukunft des Standortes zu finden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 194 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 194 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Aufnahme auf die TO) 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 194 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 194 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1176, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 92 30

  • WLAN an Frankfurter Schulen zeitnah und planvoll sicherstellen
    NR
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, NR 197 Betreff: WLAN an Frankfurter Schulen zeitnah und planvoll sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der Versorgung von Schulen mit WLAN endlich oberste Priorität einzuräumen und dabei die Evaluationsergebnisse des Pilotprojekts "WLAN an Frankfurter Schulen" zu berücksichtigen. Dafür sollen die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Das Stadtschulamt und das Amt 16 (IT) richten eine Task-Force ein, die federführend und ämterübergreifend die Ausstattung der Schulen mit WLAN sicherstellt und den Zeitplan quartalsweise überprüft, aktualisiert und veröffentlicht. 2. Neben denen laut M 78/2020 vorgesehenen Stellen in Amt 16 und Amt 40 werden zusätzliche Stellen in Amt 16 geschaffen, die die Versorgung und den Support an den Schulen sowie die "aktive Wartung" im Hintergrund sicherstellen. Diese sog. "digitalen Hausmeister" müssen für die Schulen schnell und einfach erreichbar sein und im Notfall direkt vor Ort Hilfe leisten können. Daraus ergibt sich, dass ein "digitaler Hausmeister" immer nur für eine bestimmte Anzahl von Schulen in einem räumlich begrenzten Gebiet zuständig sein kann. Zusätzlich wird die Einrichtung von "Technik-AGs" angeregt, die an einigen Schulen bereits einen Teil des technischen Supports für die Schulgemeinde leisten. 3. Es erfolgt eine konkrete Bedarfserhebung bei allen Schulen dazu, wo eine Ausstattung mit WLAN erforderlich ist (z.B. auch in Lehrerzimmern und Fachräumen außerhalb der primär definierten Lernzonen) und welche Bandbreiten nötig sind, um einen reibungslosen Einsatz der Technik im Unterricht sicherzustellen. 4. Das Stadtschulamt organisiert in Zusammenarbeit mit dem Medienzentrum regelmäßige Fortbildungen für alle IT-Beauftragten sowie Fortbildungen für Multiplikatoren in den Kollegien zum Einsatz medialer Lehr- und Lerntechniken. 5. Die schulischen IT-Beauftragten erhalten mehr Flexibilität und Verbindlichkeit hinsichtlich der Auswahl von Geräten und Lernprogrammen. Die Verwaltungsabläufe zur Beschaffung und Genehmigung von Software werden optimiert. 6. Den Schulen wird es ermöglicht, sich bei nachgewiesenem Bedarf für die sogenannte "Museumslösung" zu entscheiden, um eine flächendeckende WLAN-Ausleuchtung mit möglichst optimaler Bandbreite zu gewährleisten. 7. Der WLAN-Zugang an allen Schulen, die sich nicht für die sogenannte "Museumslösung" entscheiden, wird so eingerichtet, dass neben dem Zugang über das pädagogische Netzwerk auch ein Zugang mit eigenen Geräten (Bring Your Own Device, BYOD) möglich ist. 8. Der Stadtverordnetenversammlung wird ein Bericht dazu vorgelegt, a) wann welche Ausstattung zur WLAN-Anbindung der Schulen ausgeschrieben wurde; b) wann für die Anbindung wie vieler Schulen bereits eine Ausschreibung erfolgt ist und welche Umsetzungsfristen darin genannt werden; c) auf welche Engpässe die Lieferverzögerungen genau zurückzuführen sind und ob dieses Problem durch bestimmte Verfahren (wie die Aufteilung der Ausschreibung in kleinere Lose) abgemildert werden kann Begründung: Der im Rahmen eines wissenschaftlichen Projekts der Goethe-Universität Frankfurt erarbeitete, am 09.04.2020 veröffentlichte Abschlussbericht zu den Evaluationsergebnissen des "Pilotprojekts WLAN an Schulen" liefert wichtige Erkenntnisse. Die Ergebnisse sollten beim weiteren Prozess des WLAN-Rollouts als "best practice" berücksichtigt werden und konkret in die Umsetzung einfließen. Laut dem letzten Bericht zum Thema WLAN-Rollout an Schulen (B 314/21) sind bislang nur 29 von 167 Schulen an das städtische Netz angeschlossen. Laut einem aktuelleren Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 05.11.2021 sind es mittlerweile 59 von 190 schulischen Liegenschaften. Angesichts der eigentlichen "Zielmarke" von 100 Schulen in 2021 und der zahlreichen Nachfragen von Schulleitungen und Eltern erscheint es für eine Reduzierung von Einzelanfragen und die Schonung personeller Ressourcen sinnvoll, regelmäßig über Fortschritte des Projekts zu informieren. Bereits aus der Evaluation des Pilotprojekts wurde außerdem deutlich, dass sich die Schulen vor allem zentrale, verlässliche Ansprechpartner und transparente Prozesse wünschen. Die Einrichtung einer Task Force kann somit zur Schaffung effizienterer Prozesse, verbesserter Kommunikation und beschleunigter Verwaltungsabläufe beitragen. Schulen mangelt es außerdem besonders an einem verlässlichen und schnellen Support durch eine/n feste/n Ansprechpartner/in. Laut dem Evaluationsbericht benötigt man neben schulischen IT-Beauftragten dringend eine eigene Stelle, denn die Arbeitsbelastung ist nicht als Zusatzaufgabe durch das pädagogische Personal leistbar. Da es unrealistisch erscheint, entsprechende Stellen an jeder Schule zu schaffen und zu finanzieren, bleibt nur eine städtisch organisierte Lösung. Diese "digitalen Hausmeister" müssen eng mit den schulischen IT-Beauftragten zusammenarbeiten und schnell zwecks Hilfe verfügbar sein. Auch brauchen schulische IT-Beauftragte seitens der Stadt mehr Spielraum und Gestaltungsmöglichkeiten was bspw. die Geräte-/Softwareauswahl angeht. Die Auswahl von Programmen durch einen Katalog wird als Einschränkung von den IT-Beauftragen empfunden, da nur eine begrenzte Auswahl installiert werden darf. Die zusätzliche Beschaffung und Genehmigung neuer Software wird als zu langwierig empfunden, da neue Software praktisch nie auf die Liste der verfügbaren Programme genommen wird. Schließlich führen die im Zuge der Pilotierung eingerichteten, eher punktuellen Lernzonen in der Praxis zu organisatorischen Schwierigkeiten in der Unterrichtsplanung und zur Ungleichheit bei der Nutzung der jetzigen Ausstattung. Im Rahmen des Pilotprojektes wurde auch erfolgreich die sogenannte "Museumslösung" getestet, mit der sehr gute Erfahrungen gemacht wurden. Bei dieser Variante erhalten die Schulen eine relativ flächendeckende Ausleuchtung und ein Netzwerk, in das sich Lehrer und Schüler frei - auch mit ihren eigenen Geräten - einwählen können. Laut Evaluationsbericht sprechen sich alle Pilotschulen einstimmig für ein flächendeckendes, bandbreitenstarkes WLAN aus, was beispielsweise gerade für die beruflichen Schulen viele Vorteile bringen würde. Des Weiteren muss es laut Abschlussbericht möglich sein, dass sowohl Lehrkräfte als auch Schülerinnen und Schüler ein eigenes Gerät mitbringen (BYOD) und im WLAN nutzen können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 78 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 314 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 197 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage NR 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Die PARTEI gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage NR 197 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 197 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und BFF gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, FDP, LINKE und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 197 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und fraktionslos (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 197 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP, Volt und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Die Vorlage NR 197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 197 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 197 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); SPD und Volt (= Enthaltung) 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 197 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 197 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1314, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Schnellere Rückmeldung zu PCR-Testergebnissen für Schulen
    NR
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, NR 201 Betreff: Schnellere Rückmeldung zu PCR-Testergebnissen für Schulen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Angebot für Schülerinnen und Schüler zur schnellen und zuverlässigen Verifizierung von an der Schule durchgeführten, positiven Schnelltests einzurichten. Dafür wären feste Anlaufstellen, beispielsweise an das Gesundheitsamt angedockt, denkbar. Das Testergebnis muss spätestens innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Begründung: Die positiven Schnelltestergebnisse an Frankfurter Schulen häufen sich leider zunehmend. Nach einem positiven Schnelltest in der Schule muss zeitnah ein PCR-Test erfolgen, was jedoch zurzeit mangels Kapazitätsengpässen in manchen Stadtteilen schwierig ist. Zum Teil liegen die Ergebnisse erst Tage nach der Testung vor, was große Unsicherheit in den betroffenen Familien und Klassen hervorruft. Daher sollten die PCR-Testergebnisse wünschenswerterweise spätestens nach 24 Stunden vorliegen, damit die Betroffenen höchstens zwei Tage Unterricht verpassen und alle anderen Schülerinnen und Schüler im Klassen-/Kursverband sowie die Lehrkräfte schnell Klarheit haben, zumal sich diese bis zum Vorliegen des PCR-Tests täglich testen müssen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 201 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 201 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 201 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1177, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 53 1

  • Smarte Sitzbänke für Frankfurt
    NR
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, NR 202 Betreff: Smarte Sitzbänke für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, smarte Sitzbänke in den Sitzbankkatalog der Stadt aufzunehmen und diese bei Anregungen aus den Ortsbeiräten in Absprache mit allen Beteiligten an geeigneten Orten aufzustellen. Künftig soll daher das Grünflächenamt den Ortsbeiräten auch smarte Sitzbänke nach entsprechenden Anregungen automatisch zur Auswahl anbieten, um in der Stadt eine "Bankenvielfalt" zu gewährleisten. Begründung: In Frankfurt gibt es bereits jetzt eine Vielfalt an Sitzbankformen. Diese sollte durch smarte Sitzbänke erweitert werden. Smarte Sitzbänke verfügen über eingebaute Solarplatten und Anschlüsse für Ladekabel von mobilen Endgeräten. Es gibt zudem Bänke, die beispielsweise über Displays zum Ausspielen von Nachrichten oder anderen aktuellen Informationen verfügen. Solche Systeme sind in einer modernen und vernetzten Stadt unabdingbar und tragen auch zum Charakter der Smart City bei. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 202 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 202 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU und 1 GRÜNE; 1 GRÜNE (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage NR 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 202 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, SPD und FDP (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 202 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 202 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage NR 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 202 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); SPD und Volt (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 202 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 202 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen BFF (= Kenntnis) bei Enthaltung CDU und FDP 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 202 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU (= Zustimmung); 1 CDU (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 202 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Kenntnis); LINKE., AfD und fraktionslos (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 202 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und SPD (= Annahme); FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 202 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 202 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Kenntnis) 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 202 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 202 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1178, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 67 0

  • Corona-Tests auch für Kitas
    NR
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, NR 212 Betreff: Corona-Tests auch für Kitas Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht vorzulegen: 1. Sind seitens der Stadt Corona-Tests für Kleinkinder zentral beschafft worden? Wenn ja, um welche Tests handelt es sich (z.B. selbst auszuwertende Schnelltests mit Wangenabstrich oder Lollitests, die im Labor ausgewertet werden)? 2. Müssen interessierte Träger / Kindertagesstätten die Tests selbst beziehen oder erhalten sie diese auf Anfrage von der Stadt? 3. Wer übernimmt die 50% der Kosten, nicht vom Land getragen werden, die Stadt oder die Träger? 4. Wurde seitens der Stadt bei Kita Frankfurt und anderen Trägern auf die Möglichkeit und Wichtigkeit der Testung hingewiesen? 5. Gibt es beim Gesundheitsamt oder einer anderen städtischen Abteilung eine/n zuständige/n Mitarbeiter/in, an die sich an einer Testung interessierte Kitaträger und Einrichtungen mit ihren Fragen wenden können? 6. Gibt es trägerseits eine Berichtspflicht? Wenn nein, warum nicht? Begründung: In so gut wie allen Offenbacher Kindertagesstätten werden die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Lollitests zum Testen von Kleinkindern auf das Coronavirus eingesetzt. Dies geschieht aktuell auf freiwilliger Basis und wird zur Hälfte vom Land Hessen finanziert. Auch Frankfurt bekommt laut Hessischem Ministerium der Finanzen für diesen Zweck 1.944.612 € zugewiesen. Das Land übernimmt damit die Hälfte der Kosten. Jedoch mehren sich die Anfragen bzw. Beschwerden von Eltern, die gerne ihre Kinder in der KiTa testen lassen wollen und die Rückmeldung bekommen, dass dies nicht generell vorgesehen ist. Auch für die Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sind Corona-Tests sinnvoll, um das Infektionsrisiko zu reduzieren und damit die Verbreitung des Corona-Virus in den Bildungseinrichtungen weiter einzudämmen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2022, NR 232 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 212 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 232 = Prüfung und Berichterstattung) 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 212 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 212 = Annahme, NR 232 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (NR 212 und NR 232 = Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 212 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 212 und NR 232 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1315, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 53 2

  • Schutz vor Coronaviren: UV-C-Luftfilter für Busse und Bahnen
    NR
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, NR 215 Betreff: Schutz vor Coronaviren: UV-C-Luftfilter für Busse und Bahnen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) welche Erkenntnisse über die Schutzwirkung und Alltagstauglichkeit von UV-C Luftfiltern bei einem Einsatz in Bussen und Bahnen des ÖPNV vorliegen und wie intensiv traffiQ und die in Frankfurt beauftragten Verkehrsunternehmen im Kontakt mit der Hanauer Straßenbahn und den Stadtwerken Rüsselsheim stehen, um deren bisherige Erfahrungen zu nutzen, und b) ob geplant ist, in den Bussen und den U- und Straßenbahnen in Frankfurt UV-C Luftfilter, zumindest vorerst testweise, einzusetzen? Begründung: In Hanau werden seit einem Jahr und in Rüsselsheim seit diesem Herbst Busse mit UV-C Luftfilter ausgestattet. Die an die Decke montierten UV-Desinfektionsgeräte reinigen die Kabinenluft kontinuierlich während der Fahrt. Viren, deren Mutanten, Bakterien und andere Krankheitserreger werden mit UVC-Licht zerstört. Damit haben die Geräte auch nach einer überstandenen Corona-Pandemie weiterhin eine Schutzwirkung, die das Vertrauen in einen sicheren ÖPNV erhöht. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 181 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 215 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 215 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 1055, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 92 14

  • Grundlagen des neuen Schulentwicklungsplans
    NR
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, NR 225 Betreff: Grundlagen des neuen Schulentwicklungsplans Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen auf Basis der folgenden Fragen detailliert aufgeschlüsselten Bericht vorzulegen: 1. Welche Faktoren gehen in die aktuelle Berechnung der geplanten Schulplatzbedarfsentwicklung im Rahmen der nächsten großen Fortschreibung des SEP A ein? 2. Welche Agentur betreut die Erarbeitung des iSEP A und welche zusätzlichen Daten wurden im Vergleich zu den vergangenen Fortschreibungen erhoben? 3. Plant der Magistrat bei der anstehenden großen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans die berechtigte Kritik von Revisionsamt und Schulgemeinden ernst zu nehmen und folgende Punkte bei der Berechnung und Ausweisung von Bedarfen zu berücksichtigen? a) Darstellung der Auslastung aller Schulen (freie vs. belegte Plätze) b) Berücksichtigung bereits beschlossener Schulerweiterungen und Schulneubauten in der Prognoseberechnung c) Berücksichtigung der Aufnahme von Schüler/-innen an Schulen außerhalb eines Planungsbezirks, zur Einschätzung der tatsächlichen Bedarfe an Schulplätzen einer Schulform/ eines Bildungsgangs d) Berücksichtigung zusätzlicher Schüler/-innen aus den errechneten Wohnbaupotentialen, Nachverdichtungsmaßnahmen und Intensivklassen e) Ermittlung der nachgefragten Plätze (inkl. Abweisungen) an einer Schule bei der Eingangsquote f) Berechnung von Prognosen auch für die Entwicklung der Förderschulen, basierend auf den Entwicklungen der unterschiedlichen Förderbedarfe und der Fortschritte bei der Inklusion während der letzten Jahre g) Durchgängige Angaben zur Entwicklung der Zügigkeit bei allen Schulen h) Aufnahme von Informationen zur Entwicklung der Privatschulen in Frankfurt, da diese auch einen wichtigen Beitrag zur Schulplatzversorgung leisten 4. Wird die große Fortschreibung des SEP A aktualisierte Informationen zu Jugendhilfeinfrastruktur, Inklusions- und Ganztagsinfrastruktur für alle Planungsbezirke enthalten? 5. In welchen Zeitabständen werden die statistischen Daten, die als Grundlage für die Bedarfsberechnungen dienen, erhoben und welches Jahr wird für die aktuelle Fortschreibung herangezogen? 6. Was sind die genauen Zeitabläufe zur Beteiligung in den Bildungsregionen? Wer kann sich beteiligen? 7. Was sind die genauen Zeitabläufe zur institutionellen Beteiligung? Wer wird schulseitig beteiligt? 8. Was sind die genauen Zeitabläufe zur parlamentarischen Beteiligung? Wie werden die Fraktionen beteiligt und wann wird der neue Schulentwicklungsplan dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt? Begründung: In den letzten Jahren hat sich wiederholt gezeigt, dass die Berechnungsgrundlagen für den iSEP A nicht korrekt sind. Geplante und im Bau befindliche Baugebiete werden nicht miteinberechnet, obwohl bekannt ist, dass dort Wohnungen für Familien entstehen. Es wird auch kein Puffer eingeplant. Ohne Betrachtung der Zahlen über die Grenzen der Planungsbezirke (PB) hinweg und die transparente Darstellung von Auslastung und nachgefragten Plätzen bei Ausweisung der Eingangsquote ist zudem kein realistisches Bild des tatsächlichen Bedarfs darstellbar. So kann eine Schule ausgelastet sein, weil sie viel mehr Bewerbungen hatte, als Plätze zu vergeben waren, aber auch, weil ihr viele Schüler zugewiesen wurden. Diese und viele weitere Punkte führen letztlich zu erheblichen Problemen bei der Schulentwicklungsplanung und werden seit Jahren von Schulleitungen, Eltern, Ortsbeiräten und dem Revisionsamt bemängelt. Die letzten Pläne wurden jedoch trotz hinreichender Kenntnis der Problematik nicht überarbeitet. Der Magistrat verwies auf die nächste große Fortschreibung, für die eine grundlegende Überarbeitung der Systematik mithilfe eines professionellen Dienstleisters geplant sei. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 225 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 225 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 225 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1232, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren
    OFOB 4
    01.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 126/4 Betreff: Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Robert-Blum-Straße vor den Hausnummern 6 bis10 das hälftige Parken auf dem Gehweg zu erlauben und zu markieren sowie eine entsprechende Beschilderung (Verkehrszeichen 315) anzubringen. Begründung: Die Robert-Blum-Straße weist im Bereich zwischen Ravensteinstraße und Habsburgerallee auf beiden Seiten eine klare Parkregelung mit Beschilderung auf. Im Abschnitt zwischen Ravensteinstraße und Dahlmannstraße ist hingegen nur die nördliche Seite mit Parken auf dem Gehweg beschildert. Die südliche Seite vor den Hausnummern 6-10 ist hingegen ohne Markierung und Beschilderung. Um LKWs und Müllfahrzeugen das Abbiegen im Einmündungsbereich von der Ravensteinstraße in die Robert-Blum-Straße (in Richtung Dahlmannstraße) zu ermöglichen, parken die Anwohner hier regelmäßig zur Hälfte auf dem Gehweg, welcher auch breit genug erscheint. Bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei resultieren hieraus jedoch Bußgelder, da die entsprechende Beschilderung fehlt und somit die Autos mit allen vier Rädern auf der Straße platziert sein müssten. Die oben vorgeschlagene Beschilderung sollte daher ergänzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1429 2022 Die Vorlage OF 126/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Verantwortung für das Tierheim wahrnehmen
    OFOB 11
    01.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 144/11 Betreff: Verantwortung für das Tierheim wahrnehmen Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen, die Verantwortung für die Finanzierung des Tierheims zu übernehmen. Nach §2 Tierschutzgesetz obliegt es den Kommunen sich um die Fundtiere zu kümmern. Aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem der Corona Pandemie, kam es im letzten Jahr zu besonders vielen Fundtieren, die im Tierheim zu betreuen und zu versorgen sind. Die Zuständigkeit für die finanzielle Ausstattung des Tierheims in Fechenheim liegt in der Verantwortung der Stadt Frankfurt. Für eine nachhaltige Ausübung der übertragenen Aufgaben, ist dem Tierheim außerdem die Sanierung der Räumlichkeiten zu finanzieren, damit diese im Rahmen des Tierschutzgesetzes weiter tätig sein können. Begründung: Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Tierschutz und bei der Unterhaltung von Tierheimen ist klar geregelt. Diese Verantwortung darf von der Stadt Frankfurt nicht auf die Ortsbeiräte abgewälzt werden. Der knappe Etat des Ortsbeirates darf nicht komplett für Angelegenheiten verausgabt werden, die nicht in seiner Verantwortung liegen. Es soll dadurch auch verhindert werden, dass mit den knappen Geldern des Ortsbeirates große Finanzlöcher kaschiert werden, die aber nicht nachhaltig gestopft werden können. Gleichzeitig werden andere Vereine und Einrichtungen aus dem Grund die notwendigen Mittel nicht erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 118 2022 Die Vorlage OF 144/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Keine Durchfahrt durch den Riederwald
    OFOB 11
    01.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 153/11 Betreff: Keine Durchfahrt durch den Riederwald Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen, dass die Durchfahrt durch den Wald des Stadtteil Riederwald für PKW und LKW unterbunden wird. Dafür wird die Zufahrt zum Zwischenlagerplatz an der Riederspießstraße auf den Eingang Riederspießstraße reduziert. Die Ein- und Ausfahrt am Volgersbrunnenweg wird geschlossen. Durch die Schließung des Volgersbrunnenweg wird der Schleichweg durch den Riederwald unterbunden. Begründung: Durch die tagsüber offene Ein- und Ausfahrt zum Zwischenlagerplatz Riederwald, ist es für KFZ möglich, den Erlenbruch zu umfahren und den Weg durch den Wald abzukürzen. Außerdem wird durch die Ausfahrt Volgersbrunnenweg in Kauf genommen, dass viele LKW sich durch die engen Straßen des Stadtteils quälen, anstatt über die Riederspiessstraße die direkte Ausfahrt ins Gewerbegebiet zu nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 153/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 139 2022 Die Vorlage OF 153/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66
    OFOB 11
    01.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 154/11 Betreff: Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66 Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind für die Naturzerstörungen im Rahmen des Baus der A66 zwischen Enkheim und Anschlußstelle A661 geplant? 2. Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden für die bereits erfolgten Naturzerstörungen im Rahmen des Baus der A66 zwischen Enkheim und der Anschlußstelle der A661 bereits umgesetzt oder sind in Umsetzung? Die Ausgleichsmaßnahmen, die im Bereich des OBR 11 umgesetzt werden, sollen gesondert aufgeführt werden. Begründung: Den Menschen im Ortsbezirk wird immer wieder mitgeteilt, dass die eigentlichen Baumaßnahmen für den Riederwaldtunnel noch gar nicht begonnen haben, der reale Eindruck ist jedoch ein Anderer. Allein durch die Vorbereitungsmaßnahmen sind schon erhebliche Grünflächen zerstört worden und zahlreiche Bäume gefällt worden, zum Beispiel in der Lahmeyerstraße aber auch entlang des Erlenbruchs. Für diese Einschnitte müssen Ausgleichsmaßnahmen geleistet werden. Oft geschieht dies jedoch weit entfernt von dem entstandenen Schaden, manchmal auch gar nicht. Leider gibt es in dem Bereich der Ausgleichsmaßnahmen oft wenig Transparenz, was durch diesen Antrag behoben werden soll. Die Ausgleichsmaßnahmen sollten den Menschen vor Ort zu Gute kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1305 2022 Die Vorlage OF 154/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

  • Ortstermin auf der unteren Berger Straße
    OFOB 3
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 163/3 Betreff: Ortstermin auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wir gebeten die das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung zu einem kurzfristigen Ortstermin auf der unteren Berger Straße einzuladen zum Thema "Außengastronomie". Begründung: Der Ortsbeirat 3 unterstützt die Erleichterungen für die Außengastronomie um die Coronafolgen abzumildern. Die mittlerweile auf der unteren Berger Straße und im direkten Umfeld entstandenen Aufbauten schießen allerdings eindeutig über das Ziel hinaus und werfen die Frage auf, ob dies auch noch von der Ausnahmeregelung abgedeckt ist. Beispielhaft sei hier genannt der Merianplatz, die Kantstraße im Bereich der Fußgängerzone, die Kreuzungsbereiche Bornheimer Landstraße und Schopenhauer Str. Teilweise ergeben sich erhebliche Sichteinschränkungen im Bereich von Fußgängerquerungen, der Platz für zu Fuß Gehende, insbes. mobilitätseingeschränkte Personen wird extrem eingeschränkt und teilweise mit Hindernissen verstellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 86/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 260 2021 1. Die Vorlage OF 86/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 163/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Ablehnung); SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Baustelle in der unteren Berger Straße
    OFOB 3
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 164/3 Betreff: Baustelle in der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, a) dass für die Zeit der Baumaßnahme auf der Grundstück der ehemaligen Videothek Tomin auf der Unteren Berger Straße Querungsmöglichkeiten für Fußgänger eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang sollte endlich die bestehende Querungsmöglichkeit (Bordsteinabsenkungen) im Bereich der Kreuzung Herbartstraße wirksam freigehalten werden. b) die Baustelleneinrichtung auf das Mindestmaß beschränkt wird und nur für den Zeitraum in dem auch tatsächlich Baumaßnahmen stattfinden. c) ein gut sichtbares Baustellenschild mit den Ansprechpersonen und Verantwortlichen für die Durchführung der Baumaßnahme am Bauzaun zu befestigen d) bei der Bauherrenschaft eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste Baustellenlogistik (kleinere Baufahrzeuge, abgestimmte Liefertermine) einzufordern e) die im Rahmen der Baumaßnahme eingezogene Freifläche mit Bänken wieder im ursprünglichen Zustand instandgesetzt wird Begründung: Im Bereich der unteren Berger Straße laufen aktuell zwei größere Baumaßnahmen in unmittelbarer Nähe. Im Hinblick auf die engen angrenzenden Wohnstraßen und die benachbarte Einkaufsstraße ist ein gutes abgestimmtes Baustellenlogistikkonzept unerlässlich um das Quartier nicht unnötig stark zu belasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

  • Glascontainer am Haltepunkt Ginnheimer Hohl - Buslinie 69
    OFOB 9
    01.12.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 164/9 Betreff: Glascontainer am Haltepunkt Ginnheimer Hohl - Buslinie 69 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher kurzfristig mit "Traffiq" in Kontakt zu treten, damit vor Beginn der Inbetriebnahme der Buslinie 69 am Haltepunkt "Ginnheimer Hohl" die Glascontainer versetzt werden. Im Augenblick sind die Container direkt zwischen dem Schild des Haltepunktes und der Fahrbahn platziert, sodass die Fahrgäste beim Betreten des Busses behindert werden. Der neue Standort der Glascontainer soll jedoch so gewählt werden, dass dort nicht erneut räumliche Probleme oder Verengungen von stark genutzten Wegeverbindungen entstehen. Außerdem ist der Gehweg bereits für die Fußgänger recht eng. Zwei Personen können gerade so aneinander vorbeigehen. Stehen nun zusätzlich die Fahrgäste in dem schmalen Raum, ist der Gehweg nicht mehr vernünftig nutzbar. Würden die Container einige Meter nach Westen (1 Container) und noch Norden (2 Container) versetzt werden, wäre am Haltepunkt ausreichend Raum für Fahrgäste und Passanten. Auch eine Sitzbank für die wartenden Fahrgäste fände eventuell noch Platz. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 164/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Umrüstung von Gaslaternen
    OFOB 3
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 165/3 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, unter Verweis auf OF 14/3 in dem die Aufnahme aller Straßen mit Gasleuchten im Ortsbezirk gefordert wurde wird der Magistrat gebeten diesen Plan dann auch im Ortsbeirat 3 vorzustellen und dabei "Aspekte wie die Nutzung von Smart City Elementen...... Antragstext von OF 140" Begründung: Die Umrüstung der Gaslaternen ist seit 2014 beschlossen. Leider fehlen im jährlichen Berichte viele Straßen im Ortsbezirk 3. Doch auch hier ist mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität aber auch zur Erhöhung der Sicherheit in den Wohnquartieren dringend ein Austausch durch LED-Beleuchtung erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.11.2021, OF 140/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 140/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 165/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 140/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 165/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 140/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 140/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1744 2022 1. Die Vorlage OF 140/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im 4. Satz das Wort "ggf." ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 165/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Sätze 1. bis 4.: Einstimmige Annahme Sätze 5. und 6.: 6 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

  • Buslinie 69 Barrierefreiheit
    OFOB 9
    01.12.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 165/9 Betreff: Buslinie 69 Barrierefreiheit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, inwiefern die für den ÖPNV vorgeschriebene Barrierefreiheit an den neuen Haltepunkten der Buslinie 69 zwischen Weißer Stein und Markus Krankenhaus gewährleistet wird. Begründung: An den Bürgersteigen sind keine Aufpflasterungen bzw. Gehwegerhöhungen vorhanden. Es wäre denkbar, dass das eingesetzte Fahrzeug über eine entsprechende Technik verfügt, den Einstieg ausreichend niedrig zur Fahrbahn abzusenken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 258 2021 Die Vorlage OF 165/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE und SPD (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Trinkbrunnen im Nordend
    OFOB 3
    01.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 166/3 Betreff: Trinkbrunnen im Nordend Vorgang: OM 3974/15 OBR 3; ST 970/15; EA 122/17 OBR 3; ST 1597/17; OM 3571/18 OBR 3; ST 2224/18; OM 7148/21 OBR 3; ST 822/21 Bereits 2014 bei Sanierung des Holzhausenparks hat der OBR 3 die Installation zusätzlicher Trinkbrunnen vorgeschlagen OF 719, in der EA 122 aus 2017 wurden zusätzliche Haushaltsmittel für weitere Trinkbrunnen auch im Nordend gefordert, in der ST 2224 wurden mit Blick auf die Kosten weitere Trinkbrunnen abgelehnt. Im Rahmen einer städtischen Kampagne wurde 2018 zusätzlich Trinkbrunnen angekündigt deshalb fragte der OBR 3 erneut mit der OM 7148 nach. Daraufhin der OM 6975 hatte der OBR 3 beschlossen, "alle Straßenkreuzungen im Nordend sukzessive durch die Installation von Fahrradbügeln, Baumpflanzungen und Bänken so umzugestalten, dass sie gefahrlos passiert werden können". Daraufhin hatte der Magistrat in der ST 618 geantwortet "Als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel ist die Errichtung von Trinkbrunnen eine geeignete Maßnahme. Zunächst sind 5 Trinkbrunnen im öffentlichen Raum und 5 Trinkbrunnen in Parks bzw. Grünflächen vorgesehen. Auswahlkriterien für Standorte sind eine extreme Hitzebelastung (laut Klimaplanatlas), eine hohe Frequenz von Nutzerinnen und Nutzern sowie die Machbarkeit (Gegebenheiten vor Ort). 2021 sollen weitere Trinkbrunnen eröffnet werden. So wird zum Beispiel zurzeit ein Standort im Günthersburgpark geprüft (u. a. Zugang zu Trinkwasserleitung, Denkmalschutzbelange) und auch einer der vorgeschlagenen Plätze im Nordend könnte in Frage kommen. Um über die oben erwähnten 10 Trinkbrunnen hinaus weitere, wünschenswerte Trinkbrunnen zu errichten, bedarf es eines Gesamtkonzeptes, in dem Machbarkeit, Zuständigkeit, Finanzierung und Betrieb der Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet betrachtet werden. Gerne nimmt der Magistrat in diesem Sinne die Anregung des OBR 3 in die Liste möglicher weiterer Standorte mit auf." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Wie viele zusätzliche Trinkbrunnen wurden im Jahr 2021 in Betrieb genommen? b) Was ergab die Prüfung bzgl. eines Trinkbrunnens im Günthersburgpark? c) Wann können zusätzliche Standorte im Nordend realisiert werden? Z.B. Merianplatz, Luisenplatz, Glauburgplatz, Holzhausenpark? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.11.2021, OF 156/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3974 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 970 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 122 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1597 Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3571 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2224 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7148 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 822 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1289 2021 1. Die Vorlage OF 156/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Glauburgplatz" um den Wortlaut "im Bethmannpark" ergänzt wird. 2. Die Vorlage OF 166/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

  • Kettenhofweg als fahrradfreundliche Nebenstraße
    OM
    01.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2021, OM 1225 entstanden aus Vorlage: OF 210/2 vom 15.11.2021 Betreff: Kettenhofweg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Ortsbeirat begrüßt die vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Kettenhofwegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, die Planungen weiterzuführen und das Verkehrspilotprojekt zur Umsetzung zu bringen. Im ersten Schritt sollen während des Erprobungszeitraums lediglich provisorische Maßnahmen ergriffen werden, welche wieder rückgängig gemacht werden können. Die Umsetzbarkeit soll im Vorfeld und während des Erprobungszeitraums durch Verkehrszählungen nachgewiesen werden. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die Nebenstraßen zu betrachten. Nach dem Erprobungszeitraum wird der Ortsbeirat das Verkehrspilotprojekt, auf Basis der Verkehrszählungen sowie des Feedbacks von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, erneut bewerten und über die zweite Projektphase entscheiden. Erst in der zweiten Projektphase würden, bei positivem Ergebnis, permanente bauliche Maßnahmen umgesetzt. Durch diese Vorgehensweise sollen sich die Gewerbetreibenden und Anwohnenden wiederfinden und eine faktenbasierte Bewertung der Auswirkungen vorliegen. Der gesamte Prozess soll, so wie er gut begonnen wurde, durch eine permanente Kommunikation, öffentliche Information, wiederkehrende Erhebungen und gegebenenfalls direktes Nachsteuern weiter begleitet werden. Dauerhaft negative Auswirkungen des Verkehrspilotprojekts auf die Anwohnenden und das Gewerbe vor Ort sollen dadurch vermieden werden. Begründung: Die positiven Erfahrungen anderer Städte mit Maßnahmen der Verkehrsberuhigung sowie der Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit lassen den Ortsbeirat auf einen Mehrwert des Verkehrspilotprojekts für den Ortsbezirk hoffen: Es besteht die Chance, durch das Schaffen von mehr Platz für zu Fuß Gehende und Radfahrende und die Verkehrsberuhigung eine erhöhte Aufenthaltsqualität im Kettenhofweg und damit eine höhere Lebensqualität für Anwohnende und höhere Umsätze für Gewerbetreibende zu erzielen. Möglicherweise werden sich die anfänglichen Sorgen und Ängste der Anwohnenden und Gewerbetreibenden, wie in anderen Städten auch, nach der Umsetzung in Zustimmung und stetig steigende Zufriedenheit wandeln. Darüber hinaus könnte das Verkehrspilotprojekt zu einem erhöhten Anteil an Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk führen und damit einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ob sich diese positiven Effekte tatsächlich einstellen, wird sich während des Erprobungszeitraums zeigen. Die Sorgen der Gewerbetreibenden und Anwohnenden sollen durch die durchzuführenden Erhebungen zu der Verkehrsplanung im Kettenhofweg begleitet werden. Es muss nachvollziehbar sein, ob die Anpassung der Verkehrsführung zu negativen Folgen bei den Anwohnenden und Gewerbetreibenden führt. Nur auf dieser Basis ist der Bedarf für Nachsteuerungen objektiv zu ermitteln und der Erfolg oder Misserfolg des Verkehrspilotprojekts faktenbasiert zu bewerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 660 Aktenzeichen: 66 2

  • Kettenhofweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung
    OM
    01.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2021, OM 1227 entstanden aus Vorlage: OF 211/2 vom 15.11.2021 Betreff: Kettenhofweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung Vorgang: M 47/19 A) Kommunikation Der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat vor Beginn der Erprobungsphase über die Vorgehensweise der wissenschaftlichen Begleitung und die Evaluierungsansätze in Bezug auf Erfolg/Misserfolg des Verkehrspilotprojekts zu informieren. Hierbei sollen insbesondere die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vortragen, die für die Begleitung des Pilotprojekts vom Magistrat bestimmt bzw. beauftragt wurden. Besonders sollen hierbei folgende Einzelpunkte der Planungen gewürdigt werden, die kontrovers diskutiert wurden: a) die Auswirkung der Planungsumsetzung auf das lokale Gewerbe/den Einzelhandel und b) die Auswirkung des geplanten Modalfilters an der Arndtstraße auf die Verkehrsmengen im Kettenhofweg und den betroffenen Seitenstraßen. In diesem Zusammenhang soll der Magistrat dem Ortsbeirat bzw. der Öffentlichkeit nochmals eine Übersicht sämtlicher erhobener Verkehrszählungen zur Verfügung stellen, die im Rahmen der Vorplanung zur Umsetzung der fahrradfreundlichen Nebenstraße bislang erhoben worden sind; 2. vor Beginn der Erprobungsphase im Rahmen einer großen Flyeraktion die Anwohnerschaft über die Umsetzungsschritte der Probephase umfänglich zu informieren. Die Informationen auf dem Flyer sollten auf die Umsetzungen in den jeweiligen Abschnitten des Kettenhofwegs als Schwerpunkt differenziert sein. Die Flyeraktion soll neben den Anliegern und Anliegerinnen des Kettenhofwegs auch die Seiten- und ersten Parallelstraßen des Kettenhofwegs erreichen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat (über den Ortsvorsteher) klar und frühzeitig zu kommunizieren, ob und in welchem Umfang er die Flyeraktion veranlasst. Der Ortsbeirat ist bereit, die Flyeraktion mit eigenem Budget und Mithilfe beim Verteilen zu unterstützen; 3. zur Erprobungsphase einen Runden Tisch einzurichten, zu dem die Gewerbetreibenden des Kettenhofwegs Vertretern des Magistrats und Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats regelmäßig ihre Sorgen bzw. Erfahrungen mit der Umsetzung der Probephase mitteilen bzw. umgekehrt persönlich informiert werden können. B) Umsetzung Der Magistrat wird um Beachtung folgender Punkte gebeten: 1. Bei Umsetzung der Erprobungsphase soll auf die Umkehrung der Einbahnstraßenregelung zwischen Kettenhofweg/Ecke Schumannstraße und Kettenhofweg/Ecke Beethovenstraße verzichtet und bei der bisherigen Einbahnstraßenregelung verblieben werden. Soweit der Magistrat im westlichen Abschnitt alternative Planungsvorschläge hat, um den Pkw-Durchgangsverkehr zu begrenzen, hört der Ortsbeirat diese gerne. 2. Zwischen Schumannstraße und Beethovenstraße sollen, ungefähr in der Mitte dieses Abschnitts, zwei Kurzzeitparkplätze auf der südlichen Straßenseite des Kettenhofwegs entstehen. Auch an den Ecken des Kettenhofwegs zur Schumannstraße und zur Beethovenstraße sollen Kurzzeitparkplätze entstehen. Die Kurzzeitparkplätze können für Kundinnen und Kunden sowie Anlieferungen genutzt werden und sollen außerhalb der Geschäftszeiten zum Anwohnerparken freigegeben werden. 3. Nach Angabe der Ämter sind Kurzzeitparkplätze derzeit nur von Montag bis Freitag geplant. Es soll geprüft werden, ob Kurzzeitparkplätze auch an Samstagen eingerichtet werden könnten, um Stellplätze für Pkw-fahrende Kundinnen und Kunden lokaler Geschäfte vorzuhalten. 4. Bei der Umgestaltung soll durchweg darauf geachtet werden, dass Barrierefreiheit bestehen bleibt bzw. erreicht wird. Das gilt vor allem bei der Platzierung von Pollern und Fahrradbügeln. Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten. 5. Zwecks Fußgängerinnen- und Fußgängerfreundlichkeit sollen bereits während des Erprobungszeitraums an sämtlichen geeigneten Kreuzungsbereichen vorgezogene Seitenräume ("Gehwegnasen") in provisorischer Form eingerichtet werden. 6. Die Pkw-Stellplätze auf Höhe des Tilly-Edinger-Platzes sollen zu Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum umgestaltet werden ("Parklets"/"Sommergärten"). 7. Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, die Robert-Mayer-Straße zwischen Nauheimer Straße und Senckenberganlage als Einbahnstraße auszuweisen. Der Magistrat wird gebeten, diesen Vorschlag zu prüfen und - sofern er ihn als machbar erachtet - umzusetzen (Begründung s. u.). 8. Im Kettenhofweg sollen Pkw-Parkplätze sofern möglich an keiner Stelle beidseitig, sondern optimalerweise nur in Fahrtrichtung rechts eingerichtet werden. 9. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die vorgeschlagene "Längssperre" an der Arndtstraße umgesetzt werden. 10. Zur Begrünung sollen während des Erprobungszeitraums Pflanzkübel eingeplant werden. Für diese könnten Patenschaften von Anwohnenden/Gewerbetreibenden eingerichtet werden. 11. Der Kettenhofweg/die Robert-Mayer-Straße sollen als Fahrradstraße mit Zusatzzeichen "Kfz-Verkehr frei" ausgeschildert werden. 12. In den Kreuzungsbereichen soll nur der Fahrbereich für den Radverkehr rot gefärbt werden, nicht jedoch die Dooring-Zone (siehe angehängtes Schema). Der Sicherheitstrennstreifen soll über die gesamte Länge der Robert-Mayer-Straße/Kettenhofweg durchgezogen werden - auch in Kreuzungsbereichen und dort, wo keine Parkplätze sind. An einmündenden Seitenstraßen sollen Wartelinien, Zebrastreifen oder eine Aufpflasterung installiert werden. 13. Sofern es auf Basis der Erfahrungen im Oeder Weg notwendig und zielführend erscheint, sollen in der Robert-Mayer-Straße/Kettenhofweg andere Markierungskonzepte für die Dooring-Zone genutzt werden. Begründung: Zu A) Kommunikation: Der Ortsbeirat möchte den bisherigen Weg des offenen Dialogs und einer größtmöglichen Transparenz gegenüber der Bürgerschaft beim Verkehrspilotprojekt der "fahrradfreundlichen Nebenstraßen" im Gebiet des Ortsbeirates 2 selbstverständlich weitergehen. Hierzu hält der Ortsbeirat noch die beschriebenen Schritte vor Beginn der Erprobungsphase für notwendig, die auch in den letzten Bürgerfragestunden aus der Bürgerschaft vorgetragen wurden. So hat das Hochschulteam, das gegenwärtig zur Evaluation der Erprobungsphase vom Magistrat beauftragt wird, seine qualitativen/quantitativen Beurteilungsansätze dem Ortsbeirat noch vor der Erprobungsphase vorzustellen. Zudem soll in einer breitgefächerten Flyeraktion die Anwohnerschaft der betroffenen Quartiere über die provisorischen Maßnahmen vorab informiert werden. Durch den Wegfall der Pkw-Stellplätze hält es der Ortsbeirat bei der Flyeraktion für wichtig, sich nicht nur auf die Anwohnerschaft des Kettenhofwegs zu beschränken. Die Gewerbetreibenden sind als besonders betroffene Gruppe durch einen Runden Tisch in der Erprobungsphase einzubeziehen. Zu B) Umsetzung Ziffer 1.: Die von der Planung vorgesehene Umkehrung der Einbahnstraßenregelung zwischen Schumannstraße und Beethovenstraße sollte den Durchgangsverkehr (insbesondere zwischen 08:00 Uhr und 09:00 Uhr) auf der fahrradfreundlichen Nebenstraße verhindern, was u. a. ein Planungsziel der Vorlage M 47 ist. Leider muss der Ortsbeirat in der Abwägung hier zulasten der Planung berücksichtigen, dass diese Maßnahme den Zielverkehr, der eigentlich sein Ziel im südlichen Bereich vom Kettenhofweg aus gesehen ansteuert, über die Umfahrung über den Beethovenplatz (d. h. zunächst in nördlicher Richtung) leitet. Der Ortsbeirat bittet daher, bis auf Weiteres auf diese Maßnahme zu verzichten. Der Ortsbeirat hofft, dass dieser Verzicht auf diese Planungsmaßnahme - mindestens in den betroffenen Quartieren - die Akzeptanz dem Verkehrspilotprojekt gegenüber insgesamt erhöht. Ziffer 6.: Auf diese Weise kann der Tilly-Edinger-Platz vergrößert und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. So können die dort ansässigen Restaurants mit der Grünfläche des Tilly-Edinger-Platzes "verbunden" werden, und es kann ein attraktiver Quartiersplatz entstehen. Ziffer 7.: Die Planung sieht nach Verständnis des Ortsbeirats keine Änderungen bezüglich des beidseitigen Parkens in der Robert-Mayer-Straße, d. h. zwischen Nauheimer Straße und Senckenberganlage, vor. Die Fahrbahn ist auf diesem Abschnitt so schmal, dass einander entgegenkommende Pkw häufig nicht aneinander vorbeifahren können und es daher zu Pkw-Staus kommt, hinter denen die Radfahrenden warten müssen. Diese aktuelle Situation widerspricht der Grundidee einer fahrradfreundlichen Nebenstraße. Die Einrichtung einer Einbahnstraße würde den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Pkw verbessern. Ziffer 12.: Schema zur Markierung im Kreuzungsbereich Quelle: https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/planen-und-bauen/schneller-radfahr en/musterloesungen-und-qualitaetsstandards/ Insgesamt soll die Gestaltung der Kreuzungsbereiche sich an den Qualitätsstandards und Musterlösungen für das Radnetz Hessen (Hrsg. Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Wohnen, März 2019) orientieren. Buchstabe B) generell: Die Gestaltung von Straßen und Verkehrsflächen ist eine Chance, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Straßenräume sind nicht nur ein Motor der Verkehrswende, sondern auch ein Motor der Stadtentwicklung. Das Freizeitverhalten wandelt sich und es gibt einen Trend zur "Mediterranisierung" in den Städten - Freizeit wird unter freiem Himmel verbracht. Hierzu hat die Coronapandemie noch beigetragen. Attraktive Straßen machen den Menschen entsprechende gastronomische und auch nichtkonsumorientierte Angebote für den Aufenthalt unter freiem Himmel. Breite und sichere Gehwege sowie ausreichend Sitz- und Verweilmöglichkeiten sind hierbei besonders wichtig, denn der Fußverkehr belebt die öffentlichen Räume und ist für Handel und Gastronomie wichtig. Attraktive Straßenräume müssen heutzutage klimaangepasst und gut verschattet sein. Jeder Umbau ist daher für verstärkte Begrünung zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 795 Aktenzeichen: 66 0

  • Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße
    OM
    01.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2021, OM 1265 entstanden aus Vorlage: OF 215/2 vom 15.11.2021 Betreff: Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Ortsbeirat begrüßt die vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Grüneburgwegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, die Planungen weiterzuführen und das Verkehrspilotprojekt zur Umsetzung zu bringen. Die Funktion des Grüneburgwegs als Einkaufsstraße soll bei allen Planungen besonders bedacht werden. Im ersten Schritt sollen während des Erprobungszeitraums lediglich provisorische Maßnahmen ergriffen werden, welche wieder rückgängig gemacht werden können. Die Umsetzbarkeit soll im Vorfeld und während des Erprobungszeitraums durch Verkehrszählungen nachgewiesen werden. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die Nebenstraßen zu betrachten. Nach dem Erprobungszeitraum wird der Ortsbeirat das Verkehrspilotprojekt, auf Basis der Verkehrszählungen sowie des Feedbacks von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, erneut bewerten und über die zweite Projektphase entscheiden. Erst in der zweiten Projektphase würden, bei positivem Ergebnis, permanente bauliche Maßnahmen umgesetzt. Durch diese Vorgehensweise sollen sich die Gewerbetreibenden und Anwohnenden wiederfinden und eine faktenbasierte Bewertung der Auswirkungen vorliegen. Der gesamte Prozess soll, so wie er gut begonnen wurde, durch eine permanente Kommunikation, öffentliche Information, wiederkehrende Erhebungen und gegebenenfalls direktes Nachsteuern weiter begleitet werden. Dauerhaft negative Auswirkungen des Verkehrspilotprojekts auf die Anwohnenden und das Gewerbe vor Ort sollen dadurch vermieden werden. Begründung: Die positiven Erfahrungen anderer Städte mit Maßnahmen der Verkehrsberuhigung sowie der Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit lassen den Ortsbeirat auf einen Mehrwert des Verkehrspilotprojekts für den Ortsbezirk hoffen: Es besteht die Chance, durch das Schaffen von mehr Platz für zu Fuß Gehende und Radfahrende und die Verkehrsberuhigung eine erhöhte Aufenthaltsqualität im Grüneburgweg und damit eine höhere Lebensqualität für Anwohnende und höhere Umsätze für Gewerbetreibende zu erzielen. Möglicherweise werden sich die anfänglichen Sorgen und Ängste der Anwohnenden und Gewerbetreibenden, wie in anderen Städten auch, nach der Umsetzung in Zustimmung und stetig steigende Zufriedenheit wandeln. Darüber hinaus könnte das Verkehrspilotprojekt zu einem erhöhten Anteil an Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk führen und damit einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ob sich diese positiven Effekte tatsächlich einstellen, wird sich während des Erprobungszeitraums zeigen. Die Sorgen der Gewerbetreibenden und Anwohnenden sollen durch die durchzuführenden Erhebungen zu der Verkehrsplanung im Grüneburgweg begleitet werden. Es muss nachvollziehbar sein, ob die Anpassung der Verkehrsführung zu negativen Folgen bei den Anwohnenden und Gewerbetreibenden führt. Nur auf dieser Basis ist der Bedarf für Nachsteuerungen objektiv zu ermitteln und der Erfolg oder Misserfolg des Verkehrspilotprojekts faktenbasiert zu bewerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 794 Aktenzeichen: 66 0

  • Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung
    OM
    01.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2021, OM 1266 entstanden aus Vorlage: OF 216/2 vom 15.11.2021 Betreff: Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung A) Kommunikation Der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat vor Beginn der Erprobungsphase über die Vorgehensweise der wissenschaftlichen Begleitung und die Evaluierungsansätze in Bezug auf Erfolg/Misserfolg des Verkehrspilotprojekts zu informieren. Hierbei sollen insbesondere die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vortragen, die für die Begleitung des Pilotprojekts vom Magistrat bestimmt bzw. beauftragt wurden. Besonders sollen hierbei folgende Einzelpunkte der Planungen gewürdigt werden, die kontrovers diskutiert wurden: a) die Auswirkung der Planungsumsetzung auf das lokale Gewerbe/Einzelhandel und b) die Auswirkung der geplanten Modalfilter (Diagonalsperre Im Trutz Frankfurt, Busschleusen am Mitscherlichplatz und am Knotenpunkt Feldbergstraße/Wolfsgangstraße) auf die Verkehrsmengen im Grüneburgweg und den betroffenen Seitenstraßen. In diesem Zusammenhang soll der Magistrat dem Ortsbeirat bzw. der Öffentlichkeit nochmals eine Übersicht sämtlicher erhobener Verkehrszählungen zur Verfügung stellen, die im Rahmen der Vorplanung zur Umsetzung der fahrradfreundlichen Nebenstraße bislang erhoben worden sind; 2. vor Beginn der Erprobungsphase im Rahmen einer großen Flyeraktion die Anwohnerschaft über die Umsetzungsschritte der Probephase umfänglich zu informieren. Die Informationen auf dem Flyer sollten auf die Umsetzungen in den jeweiligen Abschnitten des Grüneburgwegs als Schwerpunkt differenziert sein. Die Flyeraktion soll neben den Anliegern und Anliegerinnen des Grüneburgwegs auch die Seiten- und ersten Parallelstraßen des Grüneburgwegs erreichen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat (über den Ortsvorsteher) klar und frühzeitig zu kommunizieren, ob und in welchem Umfang er die Flyeraktion veranlasst. Der Ortsbeirat ist bereit, die Flyeraktion mit eigenem Budget und Mithilfe beim Verteilen zu unterstützen; 3. zur Erprobungsphase einen Runden Tisch einzurichten, zu dem die Gewerbetreibenden des Grüneburgwegs Vertretern des Magistrats und Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats regelmäßig ihre Sorgen bzw. Erfahrungen mit der Umsetzung der Probephase mitteilen bzw. umgekehrt persönlich informiert werden können. B) Umsetzung Der Magistrat wird um Beachtung folgender Punkte gebeten: 1. Die Umsetzung der Erprobungsphase zur fahrradfreundlichen Nebenstraße auf dem Grüneburgweg soll abschnittsweise und zeitlich gestaffelt erfolgen. Hierzu soll unterschieden werden a) in einen westlichen Abschnitt zwischen Siesmayerstraße und Mitscherlichplatz, b) in einen mittleren Abschnitt zwischen Mitscherlichplatz und Reuterweg und c) in einen östlichen Abschnitt zwischen Reuterweg und Eschersheimer Landstraße. Der Magistrat wird hierbei gebeten, die geplanten provisorischen Maßnahmen im Grüneburgweg zur Umwandlung in eine fahrradfreundliche Nebenstraße zunächst für den mittleren Abschnitt, sodann für den östlichen Abschnitt umzusetzen und erst dann den westlichen Abschnitt probeweise umzusetzen. Als Gesamtkomplex sollten alle Abschnitte gemeinsam möglichst ein Jahr in der Erprobungsphase sein. 2. Nach Angabe der Ämter sind Kurzzeitparkplätze derzeit nur von Montag bis Freitag geplant. Es soll geprüft werden, ob Kurzzeitparkplätze auch an Samstagen eingerichtet werden könnten, um Stellplätze für Pkw-fahrende Kundinnen und Kunden lokaler Geschäfte vorzuhalten. 3. Bei der Umgestaltung soll durchweg darauf geachtet werden, dass Barrierefreiheit bestehen bleibt bzw. erreicht wird. Das gilt vor allem bei der Platzierung von Pollern und Fahrradbügeln. Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten. 4. Zwecks Fußgängerinnen- und Fußgängerfreundlichkeit sollen bereits während des Erprobungszeitraums an sämtlichen geeigneten Kreuzungsbereichen vorgezogene Seitenräume ("Gehwegnasen") in provisorischer Form eingerichtet werden, insbesondere am Knotenpunkt Reuterweg (Bereich Hausnummer 71, https://www.radfahren-ffm.de/media/20210901_7207_blatt4.pdf), um schnelles Rechtsabbiegen abzubremsen. 5. Um breite fußgängerfreundliche Gehwege zu schaffen, sollen die Parkplätze zwischen den Hausnummern 99 und 105 (https://www.radfahren-ffm.de/media/20210901_7207_blatt2.pdf) vom Gehweg auf die Fahrbahn verlegt werden. 6. Der Ortsbeirat bezweifelt, dass die Busschleusen am Mitscherlichplatz und am Knotenpunkt Feldbergstraße/Wolfsgangstraße nur mit Installation eines Verkehrsschildes ihre Funktion erfüllen werden und schlägt daher - sofern möglich - die Einrichtung einer Busschranke statt einer Busschleuse vor. 7. Zur Begrünung sollen während des Erprobungszeitraums Pflanzkübel eingeplant werden. Für diese könnten Patenschaften von Anwohnenden/Gewerbetreibenden eingerichtet werden. 8. Der Ortsbeirat bittet dem Magistrat, den Grüneburgweg als Fahrradstraße mit Zusatzzeichen "Kfz-Verkehr frei" auszuschildern. 9. Die Dooring-Zone sollte an keiner Stelle schmaler als 75 Zentimeter abmarkiert werden. Im Zweifelsfall soll lieber der Fahrbereich schmaler markiert werden, als die Dooring-Zone zu verringern. 10. In den Kreuzungsbereichen soll nur der Fahrbereich für den Radverkehr rot gefärbt werden, nicht jedoch die Dooring-Zone (siehe angehängtes Beispiel für die Kreuzung Grüneburgweg/Freiherr-vom-Stein-Straße). Der Sicherheitstrennstreifen soll über die gesamte Länge des Grüneburgwegs durchgezogen werden - auch in Kreuzungsbereichen und dort, wo keine Parkplätze sind. An einmündenden Seitenstraßen sollen Wartelinien, Zebrastreifen oder eine Aufpflasterung installiert werden. 11. Bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs ist insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen. Begründung: Zu A) Kommunikation Der Ortsbeirat möchte den bisherigen Weg des offenen Dialogs und einer größtmöglichen Transparenz gegenüber der Bürgerschaft beim Verkehrspilotprojekt der "fahrradfreundlichen Nebenstraßen" im Gebiet des Ortsbeirates 2 selbstverständlich weitergehen. Hierzu hält der Ortsbeirat noch die beschriebenen Schritte vor Beginn der Erprobungsphase für notwendig, die auch in den letzten Bürgerfragestunden aus der Bürgerschaft vorgetragen wurden. So hat das Hochschulteam, das gegenwärtig zur Evaluation der Erprobungsphase vom Magistrat beauftragt wird, seine qualitativen/quantitativen Beurteilungsansätze dem Ortsbeirat noch vor der Erprobungsphase vorzustellen. Zudem soll in einer breitgefächerten Flyeraktion die Anwohnerschaft der betroffenen Quartiere über die provisorischen Maßnahmen vorab informiert werden. Durch den Wegfall der Pkw-Stellplätze hält es der Ortsbeirat bei der Flyeraktion für wichtig, sich nicht nur auf die Anwohnerschaft des Grüneburgwegs zu beschränken. Die Gewerbetreibenden sind als besonders betroffene Gruppe durch einen Runden Tisch in der Erprobungsphase einzubeziehen. Zu B) Umsetzung Ziffer 1.: Die benannten Teilabschnitte des Grüneburgwegs unterscheiden sich aus Sicht des Ortsbeirates durch ihre jeweils derzeitige verkehrliche Struktur. Der Ortsbeirat hält daher eine zeitlich sukzessive Umsetzung der Probephase nach Abschnitten für sinnvoll, um schon hierdurch eine frühere Akzeptanz für das Verkehrspilotprojekt zu erzielen. Buchstabe B) generell: Die Gestaltung von Straßen und Verkehrsflächen ist eine Chance, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Straßenräume sind nicht nur ein Motor der Verkehrswende, sondern auch ein Motor der Stadtentwicklung. Das Freizeitverhalten wandelt sich, es gibt einen Trend zur "Mediterranisierung" in den Städten - Freizeit wird unter freiem Himmel verbracht. Hierzu hat die Coronapandemie noch beigetragen. Attraktive Straßen machen den Menschen entsprechende gastronomische und auch nichtkonsumorientierte Angebote für den Aufenthalt unter freiem Himmel. Breite und sichere Gehwege sowie ausreichend Sitz- und Verweilmöglichkeiten sind hierbei besonders wichtig, denn der Fußverkehr belebt die öffentlichen Räume und ist für Handel und Gastronomie wichtig. Attraktive Straßenräume müssen heutzutage klimaangepasst und gut verschattet sein. Jeder Umbau ist daher für verstärkte Begrünung zu nutzen. Ziffer 10.: Quelle: Radentscheid Frankfurt Insgesamt soll die Gestaltung der Kreuzungsbereiche sich an den Qualitätsstandards und Musterlösungen für das Radnetz Hessen (Hrsg. Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Wohnen, März 2019) orientieren. Ziffer 11.: In aktuellen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden in jüngerer Zeit immer wieder Maßnahmen von Kommunen zu Radwegen und zur Verkehrsberuhigung aufgehoben, siehe z. B. das Urteil vom 15.02.2021 des VG Frankfurt a. M. (Az. 12 L 2888/20.F) und das Urteil vom 04.09.2020 des VG Berlin (Az. 11 L 205.20) sowie aktuelle einschlägige Fachliteratur, z. B. Fellenberg/Gausing, Verkehrsversuche als Instrument der Verkehrswende, NZV 2021, S. 551-557. Um den ohnehin knappen Haushalt in Frankfurt am Main nicht mit Kosten aus etwaigen Rechtsstreitigkeiten zu belasten, wird der Magistrat daher gebeten, bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 796 Aktenzeichen: 66 0

  • Unsachgemäßes Parken unterbinden
    OM
    01.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2021, OM 1267 entstanden aus Vorlage: OF 219/2 vom 14.11.2021 Betreff: Unsachgemäßes Parken unterbinden Der Magistrat wird gebeten, unsachgemäßes Parken durch das Versetzen der Poller im Wilhelmine-Reichert-Weg/Ecke August-Euler-Straße sowie im Wilhelmine-Reichert-Weg/Ecke Käthchen-Paulus-Straße zu unterbinden. Begründung: Autos, sogar Lkw, parken zunehmend in der Nacht unsachgemäß in einem gemeinsamen Geh- und Radweg. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Geh- und Radweg auch um Feuerwehrzufahrten nach Straßenverkehrsordnung handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 661 Aktenzeichen: 66 3

  • Jordanstraße: Bitte Kurzzeitparken vor Hausnummer 19 bzw. 16 prüfen
    V
    01.12.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.12.2021, V 259 entstanden aus Vorlage: OF 217/2 vom 14.11.2021 Betreff: Jordanstraße: Bitte Kurzzeitparken vor Hausnummer 19 bzw. 16 prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Jordanstraße im Bereich der Hausnummer 16 (Kiosk) oder der Hausnummer 19 (Restaurantbetrieb) ein Kurzzeitparkplatz geschaffen werden kann, der dann auch als Lieferzone für den ansässigen Kiosk und Restaurantbetrieb genutzt werden könnte. Abends und nachts könnte der Kurzzeitparkplatz freilich bis in die Morgenstunden wieder zum Parken für Anwohner und Anwohnerinnen freigegeben werden. Begründung: Anregung aus der Bürgerschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 799 Antrag vom 15.05.2022, OF 390/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2435 Aktenzeichen: 32 4

  • Erhöhung der zulässigen Eintrittspreise für Frankfurter Vereinsveranstaltungen in SAALBAURäumlichkeiten
    NR
    30.11.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2021, NR 187 Betreff: Erhöhung der zulässigen Eintrittspreise für Frankfurter Vereinsveranstaltungen in SAALBAU-Räumlichkeiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der zulässige Eintrittspreis für Einzelveranstaltungen bei vom Kulturamt geförderten Anmietungen von Räumen der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH durch ortsansässige Vereine, Verbände und Organisationen wird auf einen Höchstbetrag von 29,- Euro (bisher 24,-) bzw. auf 34,- Euro (bisher 29,-) bei mehrtägigen Veranstaltungen erhöht. Die Mieten, die an die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH für die Nutzung der Räume zu entrichten sind, bleiben davon unberührt. Begründung: Die von örtlichen Vereinen, Verbänden und Organisationen durchgeführten Veranstaltungen sind ein unverzichtbares Element der Frankfurter Stadtteilkultur und Brauchtumspflege. Aufgrund der Corona-Pandemie sind in den vergangenen Monaten fast alle Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH ausgefallen. Es gibt - abhängig vom Infektionsgeschehen - dennoch die Hoffnung, dass Vereine, Verbände und Organisationen bald wieder Veranstaltungen ggf. mit Einschränkungen und Auflagen durchführen können. Bei eingeschränkter Platzzahl wird ein Problem deutlich, dass sich schon im "Normalbetrieb" angedeutet hat. In Frankfurt am Main ansässige Vereine, Verbände und Organisationen erhalten einen Mietzuschuss für die Anmietung von Räumen (einzelne Termine; wöchentliche Termine; keine alleinige Dauernutzungen einzelner Räume) bei der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH. Die städtischen Zuschüsse betragen für eingetragene Vereine 100%, für Religionsgemeinschaften (unabhängig von ihrer Rechtsform), für politische Parteien und die sonstigen zuschussberechtigten Nutzer*innen 70% des jeweils geltenden Mietpreises. Als Eigenanteil sind ab 1. Juli 2018 für Räume über 150 qm 25 Euro und für Räume unter 150 qm 19 Euro zu entrichten. Im Mietpreis enthalten sind die Kosten für Heizung, normale Beleuchtung und die übliche Reinigung. Alle Nebenkosten wie Bestuhlung und /oder Technik sind grundsätzlich in voller Höhe vom Nutzer selbst zu tragen. Als Eintritt ist ein Höchstbetrag von 24 Euro für Einzelveranstaltungen und 29 Euro für mehrtägige Veranstaltungen festgelegt, ansonsten gelten die Preise für gewerbliche und private Anmietungen. Der im Rahmen der Förderung von SAALBAU-Anmietungen zulässige Höchstbetrag für Eintrittspreise ist seit etlichen Jahren nicht erhöht worden. Die Kosten für die Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Gagen der Künstler*innen, Technik, Werbung etc.) sind jedoch zwischenzeitlich gestiegen. Zudem wurden die Möglichkeiten, Veranstaltungen mit gemischtem Brauchtums- und Unterhaltungscharakter (etwa Faschingsfeiern) zum begünstigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent anzubieten, vom Bundesfinanzhof erheblich eingeschränkt (AZ V R 53/15). Um allen in Frankfurt am Main ansässigen Vereinen, Verbänden und Organisationen die Durchführung von Veranstaltungen in Räumen der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH im bisherigen Umfang auch weiterhin zu ermöglichen, ist die Erhöhung auf 29,- bzw. 34,- Euro angemessen und notwendig. Den mietzuschussberechtigten Mieter*innen in den Bürgerhäusern (zum weitaus überwiegenden Teil Frankfurter Vereine) soll hiermit die Möglichkeit eröffnet werden, durch eigene Veranstaltungen und Aktivitäten vermehrte Einnahmen erzielen zu können, ohne deshalb den städtischen Mietzuschuss zu verlieren. Mit einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushaltes ist durch einen solchen Beschluss nicht zu rechnen, da eine Anhebung der Höchstgrenze mit keiner erhöhten Anzahl von Vermietungen, die von der Mietzuschussregelung erfasst werden, einhergehen dürfte. Die Anhebung der Höchstgrenze erweitert lediglich den von den Vereinen eigenverantwortlich zu gestaltenden Planungsspielraum. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 187 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 187 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die PARTEI gegen LINKE. (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 187 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 187 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 187 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 187 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 187 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (=Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 187 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage NR 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1172, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 91 8

  • Weihnachtsmarkt sofort schließen
    NR
    30.11.2021 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 30.11.2021, NR 192 Betreff: Weihnachtsmarkt sofort schließen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, den Frankfurter Weihnachtsmarkt sofort zu schließen. 2. Die Glühwein- und Bethmännchenvorräte werden den Schausteller:innen zu marktüblichen Preisen abgekauft und eingelagert oder vernichtet. Begründung: Schon am 16.11.2021 sagte der Verwaltungsstab um Gesundheitsdezernent Majer vorher: "Für Frankfurt ist ein Anstieg der gemeldeten Neuinfektionen auf 500 Fälle und mehr pro Tag zu erwarten. Insbesondere mit Blick auf die derzeitige Inzidenzentwicklung in Deutschland ist eine Entschärfung der Lageentwicklung - auch mit deutlicher Maßnahmenverstärkung - in den nächsten Wochen nicht sehr wahrscheinlich." Zusätzlich steht nun die neue und wahrscheinlich noch infektiösere COVID-Variante "B.1.1.529" vor der Tür. In Anbetracht dessen ist es nicht hinnehmbar, dass die Menschen zu tausenden mit glühweinverklebten Masken fröhlich ihre Bethmännchen mümmeln, während nicht weit von uns entfernt die Bundeswehr Intensivpatient:innen in Krankenhäuser mit gerade noch freien Kapazitäten zur intensivmedizinischen Betreuung ausfliegt. Viele Kommunen haben ihre Weihnachtsmärkte kurzfristig abgesagt - die Stadt Frankfurt und die Tourismus & Congress GmbH mussten dieses aber unbedingt durchdrücken. Nach den ersten Tagen des Weihnachtsmarktes wissen wir: Die Menschen stehen dicht gedrängt in sog. "Verzehrbereichen" ohne Masken, sie halten keinen Abstand und gefährden auf diese Weise sich selbst und andere. Dieses Treiben gehört sofort gestoppt. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 192 auf die Tagesordnung I der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 192 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 192 auf die Tagesordnung I der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 192 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Görres, Amann, Dr. Rosenbaum, David, Yildiz, Ditfurth, Meyer, Dr. Kößler und Pürsün sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 988, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Gestaltungssatzung Freiraum und Klima Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147
    OA
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2021, OA 109 entstanden aus Vorlage: OF 74/7 vom 15.11.2021 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag M 147 wird mit der folgenden Maßgabe zugestimmt: In der Satzung ist zu verankern, dass weder eine Dach- noch eine Fassadenbegrünung über eine Bewässerungsvorrichtung verfügen darf, die durch das Trinkwassersystem gespeist wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima als wichtigen Baustein zur Verbesserung des Stadtklimas. Viele Fassaden- und Dachbegrünungen verfügen über eine eingebaute Bewässerungsmöglichkeit. Ist diese vorgesehen und wird sie über die Trinkwasserleitung gespeist, würde dies zu einem erheblichen Anstieg des Wasserverbrauchs führen, der aus ökologischen Gründen nicht akzeptabel ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1432 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 147 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 147 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 176 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 80 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 109 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 144 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 147, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Annahme, NR 175 und NR 176 = Ablehnung) Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 147, NR 175, NR 176, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 147 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG = Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. a) Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Witsch, Grote, Schwander, Pfeiffer, Papke, Schwichtenberg, Nguyen und Hahn sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Hahn gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3093, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 63-0

  • Straßenbahn von und nach Bad Vilbel
    OA
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2021, OA 110 entstanden aus Vorlage: OF 158/10 vom 15.11.2021 Betreff: Straßenbahn von und nach Bad Vilbel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten des Streckenverlaufs a) über den Sportpark Preungesheim oder b) über den Autobahnanschluss zur A 661 Friedberger Warte vorgesehen sind, zumal die Variante über den Sportpark Preungesheim kostengünstiger und deutlich weniger stauanfällig (nicht nur in der Bauphase) für den Berufsverkehr sein wird; 2. welche Änderungen bzw. Verbesserungen zu Ziffer 1., insbesondere bezüglich der Linien-Taktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie zur Straßenbahnlinie 18 beziehungsweise zur Ringstraßenbahn, vorgesehen sind; 3. wann die aktuellen Planungen zu Ziffer 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden. Begründung: Die Anbindungsvariante über den Sportpark Preungesheim hat viele wichtige Vorteile für die Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, die es zu berücksichtigen gilt. Durch die vorhandene Straßenbahnstrecke zum "Gravensteiner-Platz" sowie die teils bisher nicht genutzt vierspurige Brücke über die A 661 kann sowohl Geld gespart als auch vorhandene ÖPNV-Strukturen genutzt und gestärkt werden. Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1089, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 92 11

  • Straßennamen von alten Birnensorten für das neue Baugebiet Im Hilgenfeld
    OFOB 10
    30.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2021, OF 181/10 Betreff: Straßennamen von alten Birnensorten für das neue Baugebiet Im Hilgenfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert bei der geplanten Benennung der neuen Straßen im Neubaugebiet -Hilgenfeld- die Namen von alten Birnensorten einzusetzen. Begründung: Die Namensnennung von Straßen mit alten Apfelsorten hat dem Neubaugebiet im Frankfurter Bogen eine besondere Aufwertung und Identifikation beschert. Mit der Benennung der Straßen im Neubaugebiet Hilgenfeld mit den Namen von alten Bimensorten kann uns dieses wieder gelingen. Auch wäre das dann das weibliche Pendent zum Apfelviertel. Der Vorschlag mit möglichen Namen wird nachgereicht. Vorschläge: Alexander Lukas Adelsbime Apfelbime Aurora Baronin von Mello Butterbirne Champagner Bratbime Concorde Conference Clapps Liebling Eldorado Herzogin Elsa Gräfin von Paris Honigbime Idaho Marie Luise Mollenbusch Prinzessin Marianne Roosevelt Rote Weinbime Santa Maria Vereinsdechantbime Williams Christ-Birne Sonnenbime Schöne Helene Zitronenbime Quelle: Verzeichnis der Apfel-und Bimensorten Willi Votteler Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2021, OF 137/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 137/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 181/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE. und AfD gegen FDP (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE. und AfD gegen FDP (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Beschlussfassung M 147
    OFOB 10
    30.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2021, OF 182/10 Betreff: Beschlussfassung M 147 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M 147 vom 17.09.2021 wird unter folgenden Bedingungen angenommen: - Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima trifft für Bauteile lediglich auf Neubauten sowie auf den von der Baumaßnahme betroffenen Bauteil zu. - Der Bestandsschutz von bereits bestehenden Bauteilen bleibt gewährleistet. Bei energetischer Ertüchtigung und Erhalt der Konstruktion sind die Baumaßnahmen von §6 der Satzung befreit. - Der Bestandschutz bleibt für Grundstücksfreiflächen bestehen. Hiervon ausgenommen sind die Punkte Schottergärten und Sichtschutzwände. Deren Beseitigung soll mit einer Frist von 9 Monaten verlangt werden. - Die Regeln für Baumpflanzungen nach dem Hessisches Nachbarrechtsgesetz finden Berücksichtigung. Mittelkronige Bäume sind daher in Reihenhaussiedlungen nicht zwingend. - Leichtbauten (z.B. Carports oder Garagen) sind von der Vorgabe einer Sedimentdecke bei der Dacheindeckung zu befreien. Eine Begrünung mit Rankpflanzen kann bei Neubauten verlangt werden. Begründung: Die Maßnahmen der Freiraumsatzung sollten im Sinne der Verhältnismäßigkeit so begrenzt werden, dass die Bürger mitgenommen werden. Dadurch sollen insbesondere dringend benötigte energetische Sanierungen erleichtert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 182/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 182/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 144 2022 Anregung OA 145 2022 1. Der Vorlage M 147 wird unter Hinweis auf die Vorlagen OA 144 und OA 145 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 182/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 216/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage OA 145) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

  • Erweiterung des Schulhofs der Mühlbergschule im Lettigkautweg
    OFOB 5
    30.11.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2021, OF 288/5 Betreff: Erweiterung des Schulhofs der Mühlbergschule im Lettigkautweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob der Schulhof der Mühlbergschule im Lettigkautweg dahingehend erweitert werden kann, dass das Gelände des Spielplatzes an der Steinhausenstraße / Bornemannstraße sowie der Bereich der Steinhausenstraße, der zwischen dem Spielplatz und dem derzeitigen Schulgelände liegt, dem Schulhof der Mühlbergschule zugeschlagen werden kann. Begründung: Der Schulhof der Mühlbergschule wurde durch die bauliche Erweiterung des Schulgebäudes verkleinert. Gleichzeitig werden künftig erheblich mehr Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen. Insofern sollten alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, den Schulhof zu erweitern. Dabei sollte auch eine Verlegung des Spielplatzes Steinhausenstraße / Bornemannstraße an den Platz am Mühlkanal oder ans Willemer Häuschen bedacht werden. Ebenso könnte der Schulhof zeitweise bspw. an Wochenenden für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden um eine Mehrfachnutzung der Freizeitflächen zu ermöglichen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1503 2022 Die Vorlage OF 288/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsführung für Fahrradfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach verbessern
    OFOB 5
    30.11.2021 · SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2021, OF 305/5 Betreff: Verkehrsführung für Fahrradfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach verbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Verkehrsführung für Fahrradfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A661 in Richtung Offenbach zu verbessern und klar zu regeln. Begründung: Der Fahrradverkehr auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A661 in Richtung Offenbach muss sich zunächst zwischen den Straßenbahnschienen und den Leitbakenschildern vor dem dortige Trafo-Häuschen hindurch schlängeln, wobei auf Grund des geringen Abstandes der Leitbakenschilder zu den Straßenbahnschienen eine erhebliche Unfallgefahr besteht (siehe Foto unten). Hier könnte das Zurücksetzen der Leitbakenschilder die Engstelle entschärfen. Ferner ist der Bürgersteig durch das Verkehrszeichen 237 kurz hinter dem Trafo-Häuschen als benutzungspflichtiger Fahrradweg ausgewiesen (der auch für Mofas freigegeben ist). Gleichzeitig ist ein Fahrradstreifen auf der Fahrbahn markiert (siehe Foto unten). Hier sollte die Stadt sich entscheiden, ob sie an dem Fahrradstreifen festhalten möchte und diesen ggf. verbreitert oder den Bürgersteig zum Fahrradweg unter Wegfall seiner Funktion für Passantinnen und Passanten ausweisen möchte. Der Ortsbeirat 5 hält die erste Variante für sinnvoller. Foto: Privat Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1511 2022 Die Vorlage OF 305/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schülerinnenbeförderung und Schülerbeförderung Mosaikschule
    OFOB 8
    30.11.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2021, OF 82/8 Betreff: Schülerinnenbeförderung und Schülerbeförderung Mosaikschule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die ab dem 01.01.2022 umgestellte SchülerInnenbeförderung zur Mosaikschule wie bisher durch Busse der FES und neu durch Unternehmen, die der Taxi-Vereinigung Frankfurt e.V. angeschlossen sind, durch folgende Maßnahmen zu unterstützen: a) Bereitstellung einer Fachkraft Morgens und am Nachmittag zur Koordination der An- und Abfahrten auf dem Schulhof und zu den 24 eigens bestehenden Parkplätzen; b) Ausweisung einer Taxi-Halte-Zone im Wendehammer vor dem Schuleingang Mo-Fr 07.30-14.00 Uhr mit markierten Längsparkplätzen für die Rufbereitschaft, falls Kinder vorzeitig nach Hause müssen; c) auf dem Grundstück Niederursel-F Bez. 48F 503 Flur 10, Flurstücknummer 2/1 einen provisorischen Parkplatz mit 5 bis 6 Stellplätzen für weitere Wagen in Warteposition einzurichten; 2. detailliert mitzuteilen, welche fachliche Kritik das Revisionsamt der Stadt Frankfurt an der bisherigen, von der Schulgemeinde sehr wertgeschätzten SchülerInnenbeförderung über die Köhler-Busse geübt hat; 3. zu der erfolgten Ausschreibung für die SchülerInnenbeförderungsleistung mit dem Titel "Leistungsbeschreibung für die Beförderung eingeschränkt wegefähiger SchülerInnen zur Mosaikschule (Los2)" mitzuteilen, a) warum in der Leistungsbeschreibung folgende Anforderungen fehlen: Ortskunde der FahrerInnen, Bereitstellung von Fahrzeugen mit angemessener Sitzplatzkapazität (mindestens Van oder Kleinbus); b) durch geeignete Stellen (Rechtsamt, Vergabekammer) prüfen zu lassen, ob weitere Zuschlagskriterien als "Niedrigster Preis" zulässig wären, zum Beispiel: "größtmögliche Professionalität und Erfahrung im Umgang mit Menschen mit Behinderung"; 4. a) vor einer Entscheidung, das übliche Optionsrecht des Auftraggebers, den SchülerInnenbeförderungsvertrag über 2022 hinaus zu verlängern, die Erfahrungen der Schule mit der Beförderungsdienstleistung der beauftragten Taxi-Unternehmen abzufragen und zur Grundlage für eine Vertragsverlängerung oder -kündigung zu machen; b) den Vertrag mit der Taxi-Vereinigung schnellstmöglich zu kündigen, falls die geforderten Leistungen nicht erfüllt werden und zum Beispiel nicht qualifiziertes Personal eingesetzt wird; 5. zu erläutern, inwieweit bei diesem Ausschreibungsverfahren der Behindertenbeauftragte der Stadt einbezogen war; 6. zu erläutern, warum zu dem großen Ämtertermin unter Federführung des Stadtschulamtes am 19.11.2021 an der Mosaikschule nicht die für SchülerInnenbeförderung zuständigen Fachleute des Stadtschulamtes vertreten waren, um die zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Ausschreibung direkt zu beantworten. Wird die FörderschülerInnenbeförderung als nachrangiges Problem im Stadtschulamt gesehen, so dass für diesen Termin niemand Zeit hatte? Und weshalb war der Behindertenbeauftragte der Stadt nicht eingeladen? 7. die nächste Ausschreibung dieser Fahrdienstleistung bestmöglich vorzubereiten und dazu fachlich abzustimmen mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und dem Stadtbehindertenbeauftragten. Insbesondere soll vor der Ausschreibung eine Gefährdungsanalyse für eine sichere und fachgerechte Beförderung der SuS durchgeführt werden (für Fahrwege und Schulgelände). Begründung: Wie der Ortsbeirat durch einen Vor-Ort-Ämtertermin des Stadtschulamtes am 19.11.2021 erfahren hat, läuft die bisherige SchülerInnenbeförderung zur Mosaikschule durch das Unternehmen Köhler mit Ablauf des Jahres 2021 aus. 18 Köhler-Busse haben bisher zusammen mit der FES und vereinzelten Taxi-Fahrten die Beförderung von Schülerinnen und Schülern (SuS) durchgeführt, und dies seit Jahren mit guter Hand für Kinder mit teilweise sehr schwerem Handicap. Die etwa 130 SuS, die bisher Bus-Fahrdienste in Anspruch nehmen mussten, werden ab Januar im Schwerpunkt mit Taxi-Fahrzeugen zur Schule gebracht. Davon unabhängig sind die 6 Busse, die wie bisher von der FES gestellt werden. Bisher hat ein Mitarbeiter der Firma Köhler am Schuleingang die Anfahrten koordiniert, das fällt ab Januar 2022 komplett weg. Die Schulgemeinde wünscht sich eine vergleichbare Fachkraft für die Fahrten der Taxis. Zudem werden zusätzliche Stellplätze für die in dieser Schulform erforderlichen Rufbereitschaften benötigt, denn viele SuS müssen aus verschiedenen Gründen urplötzlich vorzeitig nach Hause gebracht werden. Die Vergabe der Dienstleistung an die Taxi-Vereinigung hat die Schulgemeinde sehr verunsichert, denn gerade für die Beförderung von SuS mit zum Teil schweren Handicaps gibt es erhebliche Anforderungen an das Fahrpersonal. Die SuS werden morgens vor Schulbeginn Bus für Bus gebracht und vom Lehrpersonal auf dem Schulhof abgeholt. Dafür sind auf dem Gelände 24 feste Stellplätze eingerichtet. Die SuS warten teilweise im Bus mit dem vertrauten Fahrer auf die Lehrkraft, je nachdem, wann das Fahrzeug eingetroffen ist. Werden die Kinder demnächst mit vergleichsweise kleinen Taxi-Fahrzeugen gebracht, entstehen nicht nur zusätzliche Fahrten und die den Kindern bekannten Fahrer sind nicht mehr da, auch der Platz auf dem Schulgelände wird weniger und es kann zu mehr Gefahrensituationen beim Ein- und Aussteigen kommen. Bei der Anfahrt Morgens wird mit vermehrten organisatorischen Schwierigkeiten gerechnet. Zudem stellen Eltern und Lehrpersonal fest, dass es bei den in kleiner Zahl bisher bereits stattfindenden Taxi-Fahrten immer wieder zu Verstößen gegen Sicherheitsauflagen kommt. Beim Ämterortstermin am 19.11.2021 konnte zum Beispiel beobachtet werden, dass ein Kind nicht angeschnallt war, zu viele Kinder in einem kleinen Fahrzeug saßen (Corona) und ein weiteres in den Kofferraumbereich gesetzt wurde. Es ist weiterhin unklar, welche Taxi-Unternehmen beauftragt werden und ob die Fahrer dann tatsächlich wie gefordert eine hinreichende fachliche und emotionale Professionalität im Umgang mit Schwerstbehinderten Menschen besitzen. Die angekündigte Schulung des Taxis-Personals beim ASB ist daher zwar zu begrüßen, es muss aber über weitere Fortbildungen sichergestellt werden, dass die Schülerbeförderung nachhaltig professionell durchgeführt wird. Für künftige Ausschreibungen dieser Schülerbeförderungsleitungen müssen weitere Kriterien für den Zuschlag zugrunde gelegt werden als "niedrigster Preis", denn diese Kinder mit besonderem Förderbedarf haben mehr als andere SuS Aufmerksamkeit und Fingerspitzengefühl verdient. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1242 2021 Die Vorlage OF 82/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weihnachtsbeleuchtung für Bergen-Enkheim
    OIB
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2021, OIB 63 entstanden aus Vorlage: OF 72/16 vom 16.11.2021 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für Bergen-Enkheim Aufgrund des kurzfristig abgesagten Weihnachtsmarktes in Bergen-Enkheim finanziert der Ortsbeirat die Weihnachtsbeleuchtung in der Triebstraße und in der Marktstraße im Jahr 2021 mit einem Betrag in Höhe von maximal 3.780 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 16. Der Gewerbeverein Bergen-Enkheim hat sich bereit erklärt, sich auch in diesem Jahr um die Umsetzung zu kümmern. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Um die Weihnachtsbeleuchtung in der Triebstraße und in der Marktstraße kümmert sich regelmäßig der Gewerbeverein Bergen-Enkheim, der die Kosten für die Montage, Lagerung und Strom übernimmt. Finanziert wird dies normalerweise aus den Gewinnen der eigenen Stände des Gewerbevereins auf dem Bergen-Enkheimer Weihnachtsmarkt. Da schon die coronabedingte kurzfristige Absage des Weihnachtsmarktes eine große Enttäuschung für die Bevölkerung bedeutet, ist der Ortsbeirat der Meinung, dass die Weihnachtsbeleuchtung im Ortsbezirk trotzdem ein wenig Weihnachtsstimmung aufkommen lassen sollte, was in diesem Fall nicht zulasten des Gewerbevereins gehen kann. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 10.03.2022 mit 3.780 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 460 Aktenzeichen: 41

  • Beleuchtung des Christbaumes am Bürgerbrunnen
    OIB
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2021, OIB 64 entstanden aus Vorlage: OF 48/13 vom 14.11.2021 Betreff: Beleuchtung des Christbaumes am Bürgerbrunnen Der Magistrat wird gebeten, wie in den vergangenen Jahren die Rechnung für die Ausstattung des Christbaumes am Bürgerbrunnen mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1.200 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V., der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass der Christbaum am Bürgerbrunnen beleuchtet wird. Diese Tradition sollte weitergeführt werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 03.02.2022 mit 1.200 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 69

  • Leuchte für den Frankfurter Berg
    OIB
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2021, OIB 65 entstanden aus Vorlage: OF 156/10 vom 15.11.2021 Betreff: Leuchte für den Frankfurter Berg Zwischen dem Berkersheimer Weg 8 und der Julius-Brecht-Straße 5 befindet sich ein öffentlich frei zugänglicher, ausgebauter und stark frequentierter Fußweg (auf Flurstück 22/34). Der circa 34 Meter lange Weg befindet sich nicht auf städtischem Grund. Die entlang des Weges befindlichen Bäume und Sträucher sorgen, insbesondere mit Blattbestand, dafür, dass die umliegend vorhandenen Leuchten den Weg nicht mit Licht versorgen können. Der Regionalrat Frankfurter Berg beschloss am 4. Oktober 2021 eine Resolution, mit der die Wohnungsbaugesellschaft sowie der Präventionsrat Frankfurt gebeten werden, an der o. g. Stelle, mit deren Mitteln eine ergänzende Leuchte installieren zu lassen. Gemäß Kostenvoranschlag der SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH sind für die Maßnahme voraussichtlich Gesamtausgaben in Höhe von rund 6.960 Euro inkl. MwSt. zu veranschlagen. Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und der deutlichen Verbesserung der gefühlten Sicherheit unterstützt der Ortsbeirat diese Maßnahme mit bis zu 3.480 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Quelle: GeoInfo Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2554 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 822

  • Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1166 entstanden aus Vorlage: OF 76/7 vom 15.11.2021 Betreff: Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die drei Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen. Begründung: Der zentrale Rödelheimer Platz zwischen Alt-Rödelheim und der Thudichumstraße glänzt nicht unbedingt durch Schönheit und Sauberkeit. Die beiden Altglascontainer tun ihr übriges, um zusätzlich die Sicherheit von Kindern zu gefährden. Sobald die Container voll sind, werden die Flaschen und Gläser daneben gestellt. Oftmals ist auch gesplittertes Glas dabei. Für Kinder, die täglich auf dem Schulweg daran vorbei gehen müssen, ist es ein Leichtes, sich an dem Glas zu verletzen. Es gäbe die Möglichkeit, so wie auf dem Arthur-Stern-Platz am Rödelheimer Bahnhof die Altglascontainer unter der Erde zu verbauen. Dies würde ein Schritt in die Richtung "schöneres und sichereres Rödelheim" bedeuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 843 Aktenzeichen: 60 10

  • Modernes, adaptives Beleuchtungskonzept für den Niddaradweg prüfen
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1167 entstanden aus Vorlage: OF 78/7 vom 16.11.2021 Betreff: Modernes, adaptives Beleuchtungskonzept für den Niddaradweg prüfen Durch den Ortsbezirk verläuft entlang der Nidda ein Fuß- und Radweg, welcher Teil des Regionalparks Niddaroute ist. Er wird vielfältig genutzt für Freizeitaktivitäten, private Mobilität und auch in großem Maße als Arbeitsweg. Insbesondere zwischen Herbst und Frühling ist jedoch zu beobachten, dass ab der einsetzenden Dämmerung die Nutzung stark abnimmt, was auf die größtenteils fehlende Beleuchtung des Weges zurückzuführen ist. Im Resultat verringert sich die Sicherheit von Nutzerinnen und Nutzern, Freizeitaktivitäten sind in totaler Dunkelheit schwierig. Normale Straßenlaternen sind allerdings keine Option, da sie sich negativ auf die Insektenpopulation auswirken können. Gemeinden, wie z. B. die Stadt Fulda mit ihrem Konzept der Sternenstadt, arbeiten hier mit modernen, adaptiven Beleuchtungssystemen, die nichtmotorisierte Mobilität mit dem Natur- und Insektenschutz in Einklang bringen. Diese LED-basierten Beleuchtungssysteme erkennen mithilfe von Sensoren, wann Nutzerinnen und Nutzer ein Wegstück betreten, und regeln genau dann die Helligkeit lokal hoch. Daneben sind Lichtkegel und Lichtfarbe insektenfreundlich ausgelegt sowie weitere Aspekte in einem Beleuchtungskonzept definiert (Beleuchtungskonzept der Stadt Fulda, abgerufen am 14.11.2021: https://www.sternenstadt-fulda.de/d67/beleuchtungs-richtlinie/Web_Flyer_Lichtric htlinien.pdf). Im Resultat wird der Radweg nur gering und bedarfsgerecht beleuchtet, was als Nebeneffekt die Stromkosten niedrig hält. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob die Installation einer adaptiven Beleuchtungsanlage, entsprechend oder ähnlich des Sternenstadtkonzepts Fuldas, auf bisher unbeleuchteten Teilen des Niddaradweges durch den Bretanopark möglich ist und welche Umsetzungskonzepte bestehen. Dabei ist auch zu ermitteln, welche Fördermittel von Bund oder Land dafür beantragt werden können; 2. im Falle einer positiven Prüfung einen ersten Abschnitt modellhaft einzurichten (z. B. entlang der Kuhlmannswiese in Rödelheim oder zwischen der Brücke am Hausener Weg und der Praunheimer Brücke). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2336 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 603 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 91 52

  • Verkehrssituation an der Praunheimer Brücke für alle Beteiligten verbessern
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1168 entstanden aus Vorlage: OF 80/7 vom 16.11.2021 Betreff: Verkehrssituation an der Praunheimer Brücke für alle Beteiligten verbessern An der Praunheimer Brücke kreuzen sich die Verkehrsströme von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern, der Buslinien M72/M73 und Autonutzerinnen und Autonutzern. Für die beiden erstgenannten Gruppen ist die Situation unbefriedigend gelöst. Der am nordwestlichen Ufer der Nidda liegende Fuß- und Radweg ist Teil des Regionalparks Niddaroute. Er ist ein häufig benutzter Weg für Spaziergängerinnen und Spaziergänger, dient aber auch vielen Radfahrerinnen und Radfahrern als Verbindungsweg zwischen nördlichen und westlichen Stadtteilen sowie in die Innenstadt. Er wird nicht nur für die private Mobilität, sondern auch als Arbeitsweg genutzt. An der Praunheimer Brücke wird der Weg allerdings aufgrund der derzeitigen Verkehrsführung unterbrochen. Westlich davon liegt die Bushaltestelle der Linien M72/M73 sowie ein Zebrastreifen mit Querungshilfe. Fußgängerinnen und Fußgänger müssen also einen Bogen laufen, wenn sie die Straße gesichert queren wollen, was aber nur wenige tun. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer werden zwar durch "Stoppmarkierungen" auf dem Boden auf die Situation hingewiesen, halten sich aber oft nicht daran, sodass für alle Beteiligten eine permanente Situation der Unsicherheit entsteht.Die Verlagerung des Zebrastreifens kann hier Abhilfe schaffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den folgenden Vorschlag des Ortsbeirats zu überprüfen und zur Verbesserung der gesamten Verkehrssituation an der besagten Stelle zu nutzen: Der Ortsbeirat schlägt vor, - den Zebrastreifen so zu verlegen, dass er genau in der Achse des Uferweges nordwestlich der Nidda liegt, oder - nach niederländischem Vorbild eine baulich unterstützte Änderung der Vorfahrtsregelung zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1003 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2338 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 112 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1

  • Geschwindigkeitsmessungen an der Praunheimer Landstraße
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1169 entstanden aus Vorlage: OF 82/7 vom 12.11.2021 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen an der Praunheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Praunheimer Landstraße zwischen der Autobahnbrücke A 66 und der Einfahrt nach Alt-Hausen in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen aufzunehmen. Begründung: In dem genannten Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern häufig zu gefährlichen Situationen, weil sich die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 819 Aktenzeichen: 32 1

  • Außengastronomie der Bäckerei in Hausen ganzjährig ermöglichen
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1170 entstanden aus Vorlage: OF 83/7 vom 12.11.2021 Betreff: Außengastronomie der Bäckerei in Hausen ganzjährig ermöglichen In Hausen fehlt seit vielen Jahren ein Treffpunkt, bei dem man sich ungezwungen zu Gesprächen treffen kann. Mit der Eröffnung der Außengastronomie des Bäckereicafés in der Straße Alt-Hausen vor etwa zwei Jahren wurde in beeindruckender Weise ein solcher Treffpunkt geschaffen. Das Café ist inzwischen ein wichtiger sozialer Treffpunkt geworden, der von vielen Bewohnern Hausens geschätzt und gerne angenommen wird. Allerdings läuft die Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie zum Jahresende ab, da diese sich auf einer Parkfläche befindet, für die nur eine zeitlich beschränkte Sondernutzung gestattet wird. Um eine ganzjährige Sondernutzung für die Außengastronomie zu ermöglichen, müsste die Parkfläche als solche entwidmet werden. Die Bäckerei befindet sich in einer verkehrsberuhigten Zone, bei der das Parken nur auf farblich ausgewiesenen Bereichen zulässig ist. Diesem gleichgestellt sind jedoch wohl auch Flächen, die durch eine unterschiedliche Pflasterung abgehoben werden, wovon an dieser Stelle auszugehen ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Widmung der Fläche vor dem Haus Alt-Hausen 14, auf der sich derzeit die Außengastronomie befindet, als Parkfläche aufzuheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 680 Aktenzeichen: 66 5

  • Einfahrt zur U-Bahn-Station/Sicherung für Fußgänger
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1171 entstanden aus Vorlage: OF 64/16 vom 30.10.2021 Betreff: Einfahrt zur U-Bahn-Station/Sicherung für Fußgänger Der Magistrat wird aufgefordert, in Enkheim an der Einfahrt zur U-Bahn-Station vor dem Torbogen links und rechts am Bürgersteigrand zur Fahrbahn Bügel anzubringen. Begründung: In diesem Bereich kommt es sehr häufig zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und den einfahrenden Bussen. Teils sind die Busse nicht zu hören, teils fahren die Busse zu schnell. Um diesen Gefahrenpunkt zu entschärfen, sollten hier in kurzen Abständen Bügel auf beiden Seiten der Fahrbahn angebracht werden. (Siehe Bild) Bild: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 646 Aktenzeichen: 66 2

  • Radweg auf der Borsigallee
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1172 entstanden aus Vorlage: OF 65/16 vom 03.11.2021 Betreff: Radweg auf der Borsigallee Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg auf der Borsigallee von dem P+R-Haus (Borsigallee 24A) und der Kreuzung Borsigallee/Vilbeler Landstraße auf eine angemessene Ausbaustufe zu bringen, die ein sicheres und komfortables Fahren für Radfahrerinnen bzw. Radfahrer und ein ebensolches Gehen für Fußgängerinnen und Fußgänger ermöglicht. Gefordert wird eine ordentliche Radfahrspur, die farblich markiert und vom Fußgängerweg getrennt ist. D er Fußgängerweg soll so ausgestaltet werden, dass er auch für mobilitätseingeschränkte Menschen geeignet ist (vor allem an der Anschlussstelle der A 66 auf die Borsigallee). Begründung: Der Radweg auf der oben genannten Strecke befindet sich mit auf dem Fußgängerweg, der auch noch an einigen Stellen deutlich zu schmal ist, bspw. entlang des Hessen-Centers. Entlang des Hessen-Centers steht zudem auch noch die Straßenbeleuchtung mitten auf dem Fußgängerweg/Radweg, was eine zusätzliche Behinderung darstellt. Der Fußgängerüberweg über die Anschlussstelle der A 66 auf die Borsigallee weist sehr hohe Bordsteinkanten auf, die weder mit einem Fahrrad vernünftig befahrbar sind noch mit einem Rollator oder einem Kinderwagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 826 Aktenzeichen: 66 2

  • Erstellung eines Gehwegs und eines Fußgängerüberwegs in der Erlenseer Straße
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1173 entstanden aus Vorlage: OF 68/16 vom 07.11.2021 Betreff: Erstellung eines Gehwegs und eines Fußgängerüberwegs in der Erlenseer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der nördlichen Erlenseer Straße östlich des Frohngrundweges einen Gehweg zu erstellen, welcher vom Frohngrundweg bis zum Eingang zu einem Gartenstück reicht, das von einer Kita in Bergen-Enkheim als Außengelände genutzt wird. In diesem Bereich wäre eine sichere Straßenüberquerung durch einen dort einzurichtenden Fußgängerüberweg möglich. Begründung: Fußgänger, die vom Nordring oder Frohngrundweg kommen, können die Erlenseer Straße an der Kreuzung zum Nordring nur unter Risiko überqueren, um ihren Weg nach Osten fortzusetzen. Um an der Kreuzung den Übergang zu verhindern, wurde in der Innenkurve der Erlenseer Straße schon vor Jahren ein Geländer aufgestellt. Dies führt dazu, dass die dennoch querenden Fußgänger sich noch länger auf der Straße aufhalten. Abhilfe könnte geschaffen werden, indem an der nördlichen Seite der Erlenseer Straße ein Stück Gehweg erstellt wird, der vom Frohngrundweg bis zum Eingang zu einem Gartenstück reicht, das von einer Kita in Bergen-Enkheim als Außengelände genutzt wird. Hier wäre eine sichere Straßenüberquerung durch einen dort einzurichtenden Fußgängerüberweg möglich. Außerdem müssten die Kinder der Kita nicht von dem Freigelände über einen Graben direkt auf die Straße gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 708 Aktenzeichen: 66 2

  • Windkraftausbau in Nieder-Erlenbach
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1174 entstanden aus Vorlage: OF 43/13 vom 15.11.2021 Betreff: Windkraftausbau in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 107/11 OBR 13; ST 999/11 Gemäß der Berichterstattung der Wetterauer Zeitung im September 2021 ist ab dem Jahr 2024 die technische Aufrüstung des Funkfeuers Metro in Nidderau-Erbstadt zu erwarten. Durch diese technische Aufrüstung entfällt der Hauptgrund für die im Jahre 2015 erfolgte Ablehnung der Windkraftanlagen auf Nieder-Erlenbacher Gemarkung durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt. Ebenso wurde ein Gebiet in Nieder-Erlenbach in der Zwischenzeit als Windvorrangzone durch das Land Hessen ausgewiesen. Damit rückt eine Realisierung der vom Magistrat in der Stellungnahme ST 999 befürworteten Windkraftanlagen in greifbare Nähe. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ortsbeirat die neue Entwicklung in dieser Sache und bittet den Magistrat auf, eine baldige Umsetzung der in Vorlage OM 107 beschriebenen Ziele ab 2025 hinzuwirken. Der Ortsbeirat möchte sicherstellen, dass seine Anregungen im Rahmen der neuen Planungen berücksichtigt werden und möchte in diese Planungen einbezogen werden. Der Ortsbeirat bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und ist bereit, einen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen in Frankfurt zu leisten. Begründung: Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens muss dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland eine höhere Priorität zugewiesen werden, als dies bisher der Fall gewesen ist. Ein "Weiter so" ist vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Klimawandels nicht mehr hinnehmbar. Windvorranggebiete müssen hierbei einen Beitrag zur Erzeugung der dringend benötigten Energie in Deutschland liefern. Gerade die dezentrale und kundennahe Produktion von erneuerbaren Energien ist geeignet, den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig unseren hohen Lebensstandard zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 107 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 999 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 565

  • Ausbesserung der Bepflasterung am Bürgerbrunnen in Nieder-Erlenbach
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1175 entstanden aus Vorlage: OF 44/13 vom 14.11.2021 Betreff: Ausbesserung der Bepflasterung am Bürgerbrunnen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bepflasterung am Bürgerbrunnen ausgebessert wird. Die Ausbesserung ist in Abstimmung mit dem Ortsbeirat so zu gestalten, dass sich der Reinigungs- und Instandhaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, die jährlich den Dorf-Putz bestreiten, in erheblichem Umfang reduziert. Begründung: Einmal im Jahr ist in Nieder-Erlenbach Dorf-Putz. Leider ist das Plätzchen um den Brunnen in einem so schlechten Zustand, dass sich fast alle Helfer dort um ein sauberes Erscheinungsbild des Platzes kümmern müssen. Das Unkraut wächst aus allen Fugen und beim Auskratzen werden die Fugen beschädigt, sodass anschließend die Pflastersteine lose sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 689

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