Industriepark Höchst sichern!
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend das Gespräch mit den Eignern des Industrieparks Höchst zu suchen mit dem Ziel, Klarheit über eventuelle Verkaufsabsichten zu schaffen und sie mit Blick auf die Bedeutung des Chemieparks für die ca. 20.000 Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort Frankfurt-Rhein-Main für ihre diesbezügliche Verantwortung zu sensibilisieren.
Begründung
Kürzlich sickerten Verkaufsabsichten an die Öffentlichkeit. Die Eigentumsverhältnisse an der Betreibergesellschaft des Industrieparks sind verflochten. Auch die Interessenlage der sieben Unternehmen unterschiedlicher Größe ist schwer einschätzbar. Es ist jetzt Aufgabe des Magistrats, in Gesprächen mit den dort Verantwortlichen zu erfahren, wie und wo die Stadt Frankfurt sich einbringen kann, um eine wirtschaftliche, soziale und gesellschaftlich adäquate Lösung für die Zukunft des Standortes zu finden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Dezember 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Aufnahme auf die TO)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)