Weihnachtsmarkt sofort schließen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Schließung des Frankfurter Weihnachtsmarktes aufgrund der steigenden COVID-19-Infektionen und der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit. Die Antragsteller argumentieren, dass die Menschen in den Verzehrbereichen ohne Masken dicht gedrängt stehen, was die Situation verschärft. Das erwartete Ergebnis ist die Schließung des Marktes zum Schutz der Bevölkerung.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
- Der Magistrat wird beauftragt, den Frankfurter Weihnachtsmarkt sofort zu schließen.
- Die Glühwein- und Bethmännchenvorräte werden den Schausteller:innen zu marktüblichen Preisen abgekauft und eingelagert oder vernichtet.
Begründung
Schon am 16.11.2021 sagte der Verwaltungsstab um Gesundheitsdezernent Majer vorher: "Für Frankfurt ist ein Anstieg der gemeldeten Neuinfektionen auf 500 Fälle und mehr pro Tag zu erwarten. Insbesondere mit Blick auf die derzeitige Inzidenzentwicklung in Deutschland ist eine Entschärfung der Lageentwicklung - auch mit deutlicher Maßnahmenverstärkung - in den nächsten Wochen nicht sehr wahrscheinlich." Zusätzlich steht nun die neue und wahrscheinlich noch infektiösere COVID-Variante "B.1.1.529" vor der Tür. In Anbetracht dessen ist es nicht hinnehmbar, dass die Menschen zu tausenden mit glühweinverklebten Masken fröhlich ihre Bethmännchen mümmeln, während nicht weit von uns entfernt die Bundeswehr Intensivpatient:innen in Krankenhäuser mit gerade noch freien Kapazitäten zur intensivmedizinischen Betreuung ausfliegt. Viele Kommunen haben ihre Weihnachtsmärkte kurzfristig abgesagt - die Stadt Frankfurt und die Tourismus & Congress GmbH mussten dieses aber unbedingt durchdrücken. Nach den ersten Tagen des Weihnachtsmarktes wissen wir: Die Menschen stehen dicht gedrängt in sog. "Verzehrbereichen" ohne Masken, sie halten keinen Abstand und gefährden auf diese Weise sich selbst und andere. Dieses Treiben gehört sofort gestoppt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. November 2021 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)