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Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66

Vorlagentyp: OFGRÜNE
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die geplanten und bereits umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen für die Naturzerstörungen im Rahmen des Baus der A66 zu prüfen und zu berichten. Dies soll Transparenz schaffen und sicherstellen, dass die Ausgleichsmaßnahmen den Menschen im Ortsbezirk zugutekommen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten:

  1. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind für die Naturzerstörungen im Rahmen des Baus der A66 zwischen Enkheim und Anschlußstelle A661 geplant?
  2. Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden für die bereits erfolgten Naturzerstörungen im Rahmen des Baus der A66 zwischen Enkheim und der Anschlußstelle der A661 bereits umgesetzt oder sind in Umsetzung? Die Ausgleichsmaßnahmen, die im Bereich des OBR 11 umgesetzt werden, sollen gesondert aufgeführt werden.

Begründung

Den Menschen im Ortsbezirk wird immer wieder mitgeteilt, dass die eigentlichen Baumaßnahmen für den Riederwaldtunnel noch gar nicht begonnen haben, der reale Eindruck ist jedoch ein Anderer. Allein durch die Vorbereitungsmaßnahmen sind schon erhebliche Grünflächen zerstört worden und zahlreiche Bäume gefällt worden, zum Beispiel in der Lahmeyerstraße aber auch entlang des Erlenbruchs. Für diese Einschnitte müssen Ausgleichsmaßnahmen geleistet werden. Oft geschieht dies jedoch weit entfernt von dem entstandenen Schaden, manchmal auch gar nicht. Leider gibt es in dem Bereich der Ausgleichsmaßnahmen oft wenig Transparenz, was durch diesen Antrag behoben werden soll. Die Ausgleichsmaßnahmen sollten den Menschen vor Ort zu Gute kommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Dezember 2021Sie sind hier
    OFOF 154/11Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 10. Januar 2022OMOM 1305Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66Direktanregung
  3. 19. April 2022Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 964Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 7 · 10.01.2022
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1305 2022 Die Vorlage OF 154/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDP
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

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