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  • Ausweisung der Parkplätze in der Straße Alt-Erlenbach
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1176 entstanden aus Vorlage: OF 46/13 vom 14.11.2021 Betreff: Ausweisung der Parkplätze in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass beim Ausbessern der Straße Alt-Erlenbach die Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Begründung: Die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind wieder lose. Die zugesagte Instandsetzung sollte im 4. Quartal 2021 beginnen. Dabei ist darauf zu achten, dass diesmal die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 773

  • Begrünung der Lärmschutzwand am Kurmarkviertel
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1177 entstanden aus Vorlage: OF 47/13 vom 16.11.2021 Betreff: Begrünung der Lärmschutzwand am Kurmarkviertel Der Magistrat wird gebeten, geeignete Mittel zu ergreifen, um die im Bebauungsplan Nr. 862 festgelegte Begrünung der Lärmschutzwand entlang der L 3008 endlich zu realisieren. Begründung: Die Lärmschutzwand des Kurmarkviertels wurde in sehr einfacher Bauweise rasch und unansehnlich umgesetzt. Von der L 3008 aus gesehen ist die Wand mit ihrer hellen Plastikfolie hinter Drahtgeflecht kein schöner Anblick. Im Bebauungsplan Nr. 862 wurde deutlich festgelegt, dass die genannte Lärmschutzwand zu begrünen ist, siehe hierzu auch Abschnitt A, Punkt 10: "Begrünung der Lärmschutzwand § 9 (1) Nr. 20 und Nr.25 BauGB: Die Lärmschutzwand ist entlang der L 3008 auf beiden Seiten flächig mit standortgerechten Kletterpflanzen zu begrünen. Die Begrünung ist dauerhaft zu erhalten. Im Norden und Süden, senkrecht zur L 3008, ist die Lärmschutzwand innenseitig zum Wohngebiet flächig mit standortgerechten Kletterpflanzen zu begrünen." Es würde den ersten Eindruck, den ein Besucher von Nieder-Erlenbach bekommt, deutlich aufwerten, wenn die Lärmschutzwand gemäß dem geltenden Bebauungsplan vollständig begrünt wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 691 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2289

  • Sperrung des Schulhofs an der August-Jaspert-Schule ab 17:00 Uhr
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1215 entstanden aus Vorlage: OF 123/10 vom 18.10.2021 Betreff: Sperrung des Schulhofs an der August-Jaspert-Schule ab 17:00 Uhr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schulhof an der August-Jaspert-Schule ab 17:00 Uhr für die Öffentlichkeit geschlossen werden kann. Begründung: In letzter Zeit gibt es zunehmend Vandalismus und Vermüllung auf dem Schulhof. Die Spielgeräte der Kinder werden beschädigt und zerstört. Es liegen morgens Scherben auf dem Schulhof und es wurden schon mehrere Scheiben eingeschlagen. Selbst die direkte Ansprache des Hausmeisters an die Besucher bzw. Verursacher hat nichts verändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2202 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 11

  • Betriebshof Nord hier: Aktueller Sachstand
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1216 entstanden aus Vorlage: OF 125/10 vom 18.10.2021 Betreff: Betriebshof Nord hier: Aktueller Sachstand Vorgang: OM 6507/20 OBR 10; ST 297/21 Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere der VGF - gebeten, erneut über den aktuellen Sachstand der Planungen für einen neuen Betriebshof Nord zu berichten. Von besonderem Interesse sind hierbei weiterhin Überlegungen hinsichtlich eines Standortes in Bonames (insbesondere angrenzend an den Bereich des Alten Flugplatzes), respektive bereits vorliegende Details hinsichtlich der Prüfung dieses Standorts. Begründung: Mit Stellungnahme vom 08.02.2021, ST 297, teilte der Magistrat unter anderem mit, dass auch eine Fläche im Bereich des Alten Flugplatzes als neuer Standort in Betracht kommt. Wohlwissend, dass sich die Planungen weiterhin in einem frühen Stadium befinden, erbittet der Ortsbeirat 10 hier aufgrund des besonderen Charakters des Alten Flugplatzes aktuelle Auskünfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6507 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 297 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1561 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14

  • Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1217 entstanden aus Vorlage: OF 150/10 vom 15.11.2021 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Verkehrszeichen 283.10 "absolutes Halteverbot" in der Niederbornstraße bis an die Einmündung der Eckenheimer Landstraße vorgezogen wird. Hierdurch soll das Abbiegen der Lkw gefahrlos, und der Leichtigkeit des Verkehrs unterstützend, möglich werden. Begründung: In der Eckenheimer Landstraße kommt es im Einmündungsbereich in die Niederbornstraße häufig zu einem Verkehrschaos. Die Einmündung aus der Eckenheimer Landstraße wird häufig von parkenden Fahrzeugen in der Niederbornstraße verstellt, sodass Lkw mit Anhänger oder Sattelzug nicht einbiegen können. Das Verkehrszeichen "absolutes Halteverbot" befindet sich zurzeit in der Niederbornstraße, südseitig circa 30 Meter hinter der Einmündung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 804 Antrag vom 16.05.2022, OF 314/10 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2230 Aktenzeichen: 32 4

  • Absicherung der Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Gummersbergstraße
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1218 entstanden aus Vorlage: OF 151/10 vom 16.11.2021 Betreff: Absicherung der Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Gummersbergstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Gummersbergstraße abgesichert werden kann, dass auf der Einmündungsfläche nicht auch noch geparkt wird und Fahrradfahrer nicht bedrängt werden. Begründung: Der stadtauswärts führende Radweg mündet an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Gummersbergstraße ohnehin in einer recht unübersichtlichen Situation für alle Verkehrsteilnehmer in die folgende Tempo-30-Zone auf der Eckenheimer Landstraße. Diese Situation wird vollends gefährlich, wenn in dieser Einmündungsfläche auf dem Fußgänger- bzw. Radweg auch noch unzulässig geparkt wird, deshalb ist hier etwa durch Fahrradbügel Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 805 Aktenzeichen: 66 2

  • Ampelkonzept für die Gießener Straße
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1219 entstanden aus Vorlage: OF 152/10 vom 16.11.2021 Betreff: Ampelkonzept für die Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Ampelschaltung auf der Gießener Straße einheitlich so zu regeln, dass eine Lösung einerseits die Bedeutung dieser Straße als Durchgangsstraße betont und den Autoverkehr von der Homburger Landstraße fließender ableitet , gleichzeitig aber auch sicherstellt, dass die U-Bahn-Stationen für Fußgänger gut zugänglich sind, die Schüler an der Theobald-Ziegler-Schule ungefährdet und schnell die Straße queren können und die Radfahrer möglichst ungehindert fahren können. Begründung: Es ist unbedingt erforderlich, dass die Gießener Straße möglichst viel Durchgangsverkehr aufnimmt, um den Kernort Preungesheim zu entlasten. Gegenwärtig wird die Ampelschaltung aber von den Autofahrern als so behindernd empfunden, dass sie offensichtlich lieber die Homburger Landstraße befahren. Gleichzeitig gibt es Beschwerden über zu lange Wartezeiten bei der Querung für Fußgänger, und auch die Situation für Radfahrer ist trotz umfangreicher Umbauarbeiten, insbesondere auch wegen der Ampelschaltung, wenig befriedigend. Dies spiegelt sich auch in verschiedenen Vorlagen des Ortsbeirats 10 wieder. Insgesamt scheint aber eine Gesamtoptimierung geboten, da letztlich im Moment für keine Nutzergruppe auf der gesamten Strecke eine befriedigende Situation besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 806 Aktenzeichen: 32 1

  • Rasengleise für die U 5
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1220 entstanden aus Vorlage: OF 154/10 vom 13.11.2021 Betreff: Rasengleise für die U 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für den Abschnitt der U 5 zwischen der Endhaltestelle der U 5 und der Station "Sozialzentrum" Rasengleise eingerichtet werden können. Begründung: Der genannte Bereich ist zurzeit mit Schottergleisen ausgestattet. Um ein weiteres Aufheizen des Stadtteils zu verhindern, sollte überall wo möglich Begrünung stattfinden. Da dieser Gleisbereich nicht durch Einsatzfahrzeuge genutzt wird, besteht hier die Möglichkeit zur Begrünung, und dies sollte zeitnah umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 751

  • Änderungen an den geplanten Lärmschutzwänden beim Ausbau der Main-Weser-Bahn
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1221 entstanden aus Vorlage: OF 157/10 vom 16.11.2021 Betreff: Änderungen an den geplanten Lärmschutzwänden beim Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es Änderungen an den geplanten Lärmschutzwänden beim Ausbau der Main-Weser-Bahn geben soll bzw. gegenüber den p lanfestgestellten Stand gegeben hat. Begründung: Im Ortsbezirk 10 ist es zu Irritationen gekommen, weil die Deutsche Bahn im Bereich des Frankfurter Bergs angeblich andere Lärmschutzwände errichten will, als im Planfeststellungsbeschluss festgestellt. Dies ist kaum vorstellbar, da es hierzu einer entsprechenden Planänderung mit neuer Auslegung bedürfte. Deshalb ist Aufklärung geboten, um unnötige Aufregung zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 630 Aktenzeichen: 69 1

  • Buslinien in und um Preungesheim
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1222 entstanden aus Vorlage: OF 160/10 vom 15.11.2021 Betreff: Buslinien in und um Preungesheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann eine Verbesserung in den Buslinienverbindungen im Bereich zwischen Bonames und der Friedberger Warte, insbesondere bezüglich eines verbesserten Taktes, ermöglicht wird, um so für ÖPNV- Nutzende unnötiges Umsteigen mit entsprechenden Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Die Buslinienverbindungen im Frankfurter Nordosten sind umgehend deutlich und ganzheitlich zu verbessern, sofern der ÖPNV als dringend benötigter Ersatz für Pkw tatsächlich gestärkt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 677

  • Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1223 entstanden aus Vorlage: OF 161/10 vom 04.11.2021 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen Vorgang: OM 57/21 OBR 10; ST 1590/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Piktogramm "Vorsicht Kinder" ein Stück zurück vor die Kurve Einmündung Huswertstraße/Ecke Weilbrunnstraße versetzt werden kann, um Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer frühzeitiger auf den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise hinzuweisen. Insbesondere Fahrzeuge, die von der Huswertstraße in die Weilbrunnstraße einbiegen, sind häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und ignorieren den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der mit der Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1590, den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise für eindeutig erkennbar und übersichtlich hält, beobachten unmittelbare Anwohnerinnen und Anwohner täglich gefährliche Situationen, in denen Autofahrer gerade noch rechtzeitig bremsen können oder gar nicht anhalten, wenn Kinder und ihre Begleitpersonen die Straße queren oder queren wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 57 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1590 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 746 Aktenzeichen: 66 2

  • Weitere Hundekotbeutelspender am Nordpark Bonames
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1226 entstanden aus Vorlage: OF 164/10 vom 15.11.2021 Betreff: Weitere Hundekotbeutelspender am Nordpark Bonames Der Magistrat wird gebeten, zwei weitere Hundekotbeutelspender nebst Abfallbehälter an folgenden geeigneten Stellen am Nordpark Bonames einzurichten: 1. am Nordpark an der rechten Seite vom Sportplatz/großer neuer Parkplatz; 2. am Burghof an der rechten Straßenseite (vor der Kreuzung zu der Pferdekoppel). Begründung: Weiterer Bedarf vor Ort ist gegeben. Die Patin, welche schon die vorhandene Dogstation am Nordpark (linke Seite) betreut, steht auch zur Betreuung der zusätzlichen Hundekotbeutelspender zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1493 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 436 Aktenzeichen: 67 0

  • Außengastronomie am Alten Flugplatz in Bonames hier: Weitere Planungen
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1228 entstanden aus Vorlage: OF 167/10 vom 15.11.2021 Betreff: Außengastronomie am Alten Flugplatz in Bonames hier: Weitere Planungen Der Magistrat wird gebeten, über die weiteren Planungen bezüglich der Außengastronomie am Alten Flugplatz in Bonames zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat 10 legt großen Wert auf den Erhalt der Außengastronomie im Bereich dieses wichtigen und beliebten Naherholungsgebiets und bittet daher um aktuelle Informationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 467 Aktenzeichen: 79 1

  • Etwaiges VGF-Depot nahe des Alten Flugplatzes
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1229 entstanden aus Vorlage: OF 168/10 vom 15.11.2021 Betreff: Etwaiges VGF-Depot nahe des Alten Flugplatzes Der Magistrat wird gebeten, die Variante eines etwaigen VGF-Depots in der Nähe des Alten Flugplatzes ab sofort nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Die Flächen sind insgesamt besonders schützenswert und somit nicht als Depot zu nutzen, zumal weitere sinnvolle Flächen bereits öffentlich diskutiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1185 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 1

  • Nordpark Bonames: „Wildnis wagen“
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1230 entstanden aus Vorlage: OF 169/10 vom 15.11.2021 Betreff: Nordpark Bonames: "Wildnis wagen" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann das mit Bundesmitteln finanzierte Projekt "Wildnis wagen" im Nordpark final umgesetzt und abgeschlossen wird, 2. welche Änderungen zu Ziffer 1. zu erwarten sind, 3. wie es mit der teils eingeschränkten bis gefährlichen Nutzung der vorhandenen Sportflächen zu Ziffer 1. bzw. mit der dafür erforderlichen Instandhaltung oder grundlegenden Erneuerung weitergeht, 4. ob der zu Ziffer 1. vorhandene Fußballplatz künftig in Sachen Softball mit entsprechenden schnell mobil auf- und abzubauenden Teilen, so zum Beispiel auch vom MSC Frankfurt 2018 e. V., regelmäßig genutzt werden kann. Begründung: Der Nordpark ist für Naherholungssuchende und Sporttreibende wichtig. Daraus ergibt sich die Wichtigkeit der umfassenden Nutzbarkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 607 Antrag vom 27.01.2025, OF 982/10 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6489 Aktenzeichen: 79 1

  • Behindert das Problem mit dem Wasser vom Berkersheimer Hang die Wiedereröffnung der Bahnunterführung am Im Wiesengarten?
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1231 entstanden aus Vorlage: OF 171/10 vom 16.11.2021 Betreff: Behindert das Problem mit dem Wasser vom Berkersheimer Hang die Wiedereröffnung der Bahnunterführung am Im Wiesengarten? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der Termin zur Wiedereröffnung der Bahnunterführung Im Wiesengarten im Oktober 2021 nun schon wieder ohne jeglichen erkennbaren Fortschritt verstrichen ist, obwohl die Stadt eine Zuwegung wieder in einen verkehrsfähigen Zustand versetzt hat. Ferner möge er prüfen und berichten, ob dies mit Problemen bei der Ableitung des Wassers vom Berkersheimer Hang zu tun hat und wie diese gegebenenfalls abgestellt werden können. Begründung: Die Bahnunterführung ist entgegen den Ankündigungen immer noch nicht wieder eröffnet, gleichzeitig vermitteln umfangreiche Pumpmaßnahmen der Baustelle an der Main-Weser-Bahn in diesem Bereich aber den Eindruck, dass hier erneut, trotz vielfältiger Hinweise im Planfeststellungsverfahren, die Wasserprobleme in Berkersheim nicht genügend berücksichtigt und deshalb nicht bewältigt sind. Deshalb ist dringende Aufklärung geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 753 Aktenzeichen: 66 2

  • Reinigung der Fußwege und Radwege im Ortsbezirk 10
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1232 entstanden aus Vorlage: OF 172/10 vom 11.11.2021 Betreff: Reinigung der Fußwege und Radwege im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie er über die FES im Ortsbezirk 10 seiner selbstgesetzten Verpflichtung nachkommt, Rad- und Fußwege mit demselben Vorrang zu reinigen (Blätter und Schnee) wie die Straßen. Begründung: Einige Beobachtungen aus verschiedenen Monaten erzeugen Zweifel an der Gleichrangigkeit der Reinigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 336 Aktenzeichen: 79 4

  • Mehr Bäume und Streuobstwiesen
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1233 entstanden aus Vorlage: OF 175/10 vom 15.11.2021 Betreff: Mehr Bäume und Streuobstwiesen Vorgang: OM 7258/21 OBR 10; ST 1998/21 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann, wo und wie er in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie dem MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e. V. und dem Naturschutzverein Bonames e. V. deutlich mehr neue Bäume und Streuobstwiesen sowie zeitnahe Nachpflanzungen im Ortsbezirk 10 ermöglicht werden können. Von besonderem Interesse sind diesbezüglich auch 1. der Erhalt und die Neupflanzungen von Bäumen im Straßenraum sowie 2. eine Neuausrichtung der Patenschaften bezüglich der Pflege der Bäume und Streuobstwiesen. Sinnvoll wäre, das entsprechende Sponsoring seitens Bürgern und Unternehmen besser zu fördern, zu bewerben und insgesamt besser zu ermöglichen. Begründung: Der nächste heiße Sommer kommt bestimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7258 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1998 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 651 Aktenzeichen: 67 0

  • Unsere Nidda besser schützen
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1234 entstanden aus Vorlage: OF 176/10 vom 15.11.2021 Betreff: Unsere Nidda besser schützen Der Magistrat wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Stellen im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 über das auch im Ortsbezirk 10 wichtige Thema "Unsere Nidda besser schützen" berichten zu lassen. Von besonderem Interesse dazu ist unter anderem die etwaige künftige Nutzung technischer Hilfsmittel für den wichtigen Gewässerschutz. Begründung: Der Gewässerschutz sollte umgehend ganzheitlich optimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 631 Aktenzeichen: 90 31

  • Sichere Stromversorgung
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1235 entstanden aus Vorlage: OF 177/10 vom 15.11.2021 Betreff: Sichere Stromversorgung Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie es derzeit und langfristig um die sichere, möglichst nachhaltige und autarke Stromversorgung im Ortsbezirk 10 steht. Begründung: Die Stromversorgung steht im allgemeinen Interesse, zumal wichtige Nutzungen künftig noch deutlich zunehmend von einer sicheren Versorgung abhängen, respektive abhängen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 720 Antrag vom 06.03.2023, OF 536/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3730 Aktenzeichen: 91 50

  • Künftige Ringstraßenbahn
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1236 entstanden aus Vorlage: OF 178/10 vom 15.11.2021 Betreff: Künftige Ringstraßenbahn Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Ringstraßenbahn im Bereich Eckenheim und Preungesheim, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten Homburger Landstraße respektive Gießener Straße, vorgesehen sind, 2. welche Änderungen beziehungsweise Verbesserungen zu Ziffer 1., insbesondere in den Linientaktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie der U 5, vorgesehen sind, 3. ob und, wenn ja, wo Bäume sowie Kfz-Stellplätze zu Ziffer 1. wegfallen werden sowie 4. wann die aktuellen Planungen zu Ziffer 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden. Begründung: Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 632 Aktenzeichen: 66 0

  • Kinderrechte stärken
    OM
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1237 entstanden aus Vorlage: OF 179/10 vom 13.11.2021 Betreff: Kinderrechte stärken Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Personalmittel für das Frankfurter Kinderbüro zur Betreuung der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen mit dem Ziel erhöht werden können, da stadtweit mehr ehrenamtliche Kinderbeauftragte eingesetzt wurden, ohne bisher die Personalmittel zu ändern. Dies betrifft auch den Ortsbezirk 10. Begründung: Kinderbeauftragte setzen sich in den Stadtteilen ehrenamtlich für die Belange von Kindern ein. Sie sind für die "Stadt der Kinder" von großer Bedeutung, um Frankfurt kinderfreundlich zu machen und Kinderrechte durchzusetzen. Dabei werden sie vom Frankfurter Kinderbüro unterstützt und koordiniert. Das Frankfurter Kinderbüro ist allerdings bei der Betreuung der Kinderbeauftragten am Limit. Da es in einigen Stadtteilen den Bedarf für weitere Kinderbeauftragte gibt, muss das Kinderbüro personell und finanziell besser ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2204 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40

  • Geförderter Wohnungsbau im Schönhof-Viertel (ehemals Siemensstadt)
    V
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 240 entstanden aus Vorlage: OF 79/7 vom 11.11.2021 Betreff: Geförderter Wohnungsbau im Schönhof-Viertel (ehemals Siemensstadt) Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Sozialwohnungen im ersten Förderweg entstehen im Schönhof-Viertel, wie viele im zweiten Förderweg, w ie hoch wird jeweils die Miete voraussichtlich sein? 2. Wie viele der geförderten Wohnungen werden durch die Nassauische Heimstätte errichtet, wie viele werden durch private Investoren gebaut? 3. Wo genau entstehen die geförderten Wohnungen im ersten Förderweg, wo sind die Wohnungen, die im zweiten Förderweg finanziert werden, geplant? Begründung: Die Berichterstattung zu den Planungen im Neubaugebiet Schönhof-Viertel nennen nur allgemein geförderte Wohnungen und konkretisieren nicht, ob diese im ersten oder im zweiten Förderweg errichtet werden. Auch wird lediglich von einer Gesamtzahl von etwa 30 Prozent geförderter Wohnungsbau berichtet, was wohl dem Wohnbaulandentwicklungsbeschluss von 2014 für Neubauprojekte entspricht. Unklar ist, welcher Bauträger diese Beschlusslage in seiner Bauplanung berücksichtigt. Die Lage und Verteilung der Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg in dem Neubaugebiet wird zudem Aufschluss darüber geben, welche Wohnqualität und Stellung in dem neuen Viertel zugedacht ist, ob in Randlage, entlang der Bahnlinien oder in der Mitte der Siedlung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 848 Aktenzeichen: 64 0

  • Liste der Siedlungen „Neues Frankfurt“ für den Antrag zum Weltkulturerbe um Westhausen erweitern
    V
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 241 entstanden aus Vorlage: OF 84/7 vom 16.11.2021 Betreff: Liste der Siedlungen "Neues Frankfurt" für den Antrag zum Weltkulturerbe um Westhausen erweitern Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: - Welche Kriterien liegen den ausgewählten und benannten Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung, diese als Weltkulturerbe zu beantragen, zugrunde? - Schätzt der Magistrat die Siedlung Westhausen als Teil der Ernst-May-Siedlungen zum "Neuen Frankfurt" gehörend ein? - Erwägt der Magistrat, die Liste der Siedlungen, die zum "Neuen Frankfurt" gehören und als Weltkulturerbe als erhaltenswürdig befunden werden, zu erweitern? - Wäre es für den Magistrat schlüssig, die Siedlung Westhausen als letztes Bauprojekt des Stadtplaners Ernst May in die Liste der Siedlungen für den Antrag "Weltkulturerbe" aufzunehmen? Wenn ja, in welchem Zeitraum ist dies geplant? Wenn nein, warum nicht? Begründung: In der örtlichen Presse war von einer Initiative der Stadt Frankfurt zu lesen, für die Siedlungen von Ernst May ("Neues Frankfurt"), eine Anerkennung als Weltkulturerbe zu beantragen. Irritierend ist, dass bei den ausgewählten Siedlungen Westhausen nicht genannt wird. Westhausen ist das letzte Projekt, das Ernst May Ende der 20er-Jahre als Stadtplaner realisiert hat. Die Siedlung zeichnet sich durch Geschlossenheit der Baukörper und eine interessante Gestaltung von Wohn- und Grünflächen und verkehrlicher Erschließung aus. Die Häuserzeilen sind in den Bereichen, die im Besitz der ABG sind, vorbildlich saniert. Sie vermitteln eindrucksvoll die Gestaltung als vom Bauhaus inspirierter Architektur. Gemeinschaftseinrichtungen wie die Waschküche oder die alte Bäckerei finden nach wie vor eine gemeinschaftliche Nutzung (als Tiertafel bzw. Jugendzentrum). Die Ladenzeile im Westring ist wiederbelebt. Einige Familien leben bereits in der dritten Generation in der Siedlung. Durch eine Aufnahme in die Liste der Siedlungen des "Neuen Frankfurt" kommt die Siedlung Westhausen ebenso wie die anderen Siedlungen in das Förderprogramm der Bundesregierung. Im Rahmen des Bundesförderprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" wird die Modernisierung der Wohnungsbestände und des Wohnumfeldes nicht nur in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung, sondern auch in Westhausen mit rund fünf Millionen Euro unterstützt. Die Fördermittel, die an die NH und die ABG als Eigentümer der Siedlungshäuser weitergeleitet werden, könnten dafür sorgen, dass die Modernisierung im Sinne des Denkmalschutzes dem Erscheinungsbild und der verbesserten Wohnqualität der Häuser zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 710 Aktenzeichen: 61 0

  • Sanierung der Kollwitzstraße mit Ladestationen
    V
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 242 entstanden aus Vorlage: OF 85/7 vom 04.11.2021 Betreff: Sanierung der Kollwitzstraße mit Ladestationen Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit sind die Planungen für die Sanierung der Kollwitzstraße fortgeschritten? 2. Werden die Planungen auch eine Ladestationen-Infrastruktur enthalten? 3. Wenn nein, werden die dringend benötigten Ladestationen für Elektrofahrzeuge noch in das Konzept aufgenommen? 4. Ist es davon abgesehen möglich, mit dem Betreiber des Parkhauses Gespräche zu führen, dass auf dem Gelände eine Ladestation installiert werden kann? 5. Welche weiteren möglichen Standorte für Ladestationen sieht der Magistrat in der Westhausener Siedlung? 6. Wann wird es nun endlich zu der dringend erforderlichen Sanierung der Kollwitzstraße kommen? Begründung: Die dringend notwendige Sanierung der Kollwitzstraße wird den Anwohnern von Westhausen nun seit Jahrzehnten versprochen und immer wieder wird der Termin verschoben. Zwischenzeitlich steigt die Nachfrage nach E-Autos auch in der Siedlung. Leider haben die Bewohner keine Möglichkeiten, die Pkws vor ihren Häusern zu laden. Sie sind auf Ladestationen in der Siedlung angewiesen. Eine Ladestationen-Infrastruktur in die Sanierung einzuplanen ist mehr als sinnvoll. Anderenfalls würde über kurz oder lang die Straße wieder aufgerissen. Auch das Gelände des Parkhauses bietet sich als Standort an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 681 Aktenzeichen: 66 0

  • Lärmaktionsplan umsetzen
    V
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 243 entstanden aus Vorlage: OF 87/7 vom 10.11.2021 Betreff: Lärmaktionsplan umsetzen Im Lärmaktionsplan Hessen 3. Runde (Teilplan Ballungsräume) [https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/Lärmaktionspl an%20Hessen %20%283.%20Runde%29%20Teilplan%20Ballungsräume%20Darms tadt%20Frankfurt%20Offenbach%20Wiesbaden%20NEU%20%28002%29_0.pdf] werden Auslösewerte definiert, ab denen ein Lärmschutz an Straßen erforderlich wird. Auslösewerte sind Lärmmesswerte, bei deren Überschreitung Maßnahmen durch die Kommune zum Lärmschutz erforderlich werden. Die Auslösewerte für die Stadt Frankfurt werden im Lärmaktionsplan wie folgt definiert: Tabelle aus o.g. Lärmaktionsplan, Seite 21 (Wenn man vom höchsten Wert der Tabelle ausgeht (72 dB(A)), liegt ein großer Teil mit > 75dB(A) darüber, der Rest liegt im Anzeigeintervall von 70-75 dB(A)) Weiterhin wird im Lärmaktionsplan ausgeführt: "Bei Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde verpflichtet im Einzelfall zu prüfen, ob und welche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen geeignet sind, die Lärmbelastung für die Anwohner spürbar zu verringern..." [Lärmaktionsplan S. 19] Laut HLNUG Lärmviewer (https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de) stellt sich die aktuelle Situation in der Thudichumstraße/Hausener Weg wie folgt dar: Damit ist die Lärmimmission auf ganzer Länge der Thudichumstraße und des Hausener Wegs deutlich im Bereich der Auslösewerte bzw. darüber (min. im Bereich 70-75 dB(A), Teilweise über 75 dB(A)) und es greift die Verpflichtung zur Einzelfallprüfung, durch welche Maßnahmen der Verkehrslärm eingeschränkt werden kann. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat: - Hat die verpflichtende Einzelfallprüfung stattgefunden und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese gekommen? - (Wenn ja:) Welche Maßnahmen sind bereits in Umsetzung, welche Maßnahmen befinden sich in Planung? - (Wenn ja:) Falls keine Maßnahmen ergriffen werden, warum nicht, mit welcher Begründung wird ein Lärmschutz nicht umgesetzt? - Wenn keine Einzelfallprüfung stattgefunden hat, wann wird damit begonnen und bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? - Sind ad- hoc-Maßnahmen geplant, um eine Lärmreduzierung herbeizuführen? Wenn nicht, warum nicht? - Der Lärmaktionsplan empfiehlt ausdrücklich Tempolimits als verkehrslärmreduzierende Maßnahme. Warum ist dies in den genannten Straßen noch nicht erfolgt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 473 Aktenzeichen: 79 3

  • Sanierung des Geländes/Parkplatzes des 18. Polizeireviers
    VOB 16
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 244 entstanden aus Vorlage: OF 69/16 vom 11.11.2021 Betreff: Sanierung des Geländes/Parkplatzes des 18. Polizeireviers Vorgang: OM 3960/15 OBR 16; ST 685/15 Im März 2015 hat der Ortsbeirat mit der Vorlage OM 3960 den Magistrat gebeten, das Gelände/den Parkplatz des 18. Polizeireviers im Florianweg zu sanieren. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme, ST 685, mitgeteilt, dass er die Sanierungsnotwendigkeit prüft und eine Kostenschätzung erstellt. Ein Ergebnis dieser Prüfung oder gar eine Kostenschätzung ist dem Ortsbeirat bis heute nicht bekannt, und auf dem Gelände hat sich bis heute auch noch nichts Grundlegendes getan, abgesehen von der Tatsache, dass sich der Zustand der Fahrbahndecke stetig verschlechtert und eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Bediensteten der Polizei beim Betreten des Geländes darstellt. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. a) Wie ist die Prüfung der Sanierungsnotwendigkeit im Jahr 2015 ausgefallen? b) Wenn eine Sanierungsnotwendigkeit festgestellt wurde: Warum ist das inzwischen zu einer gefährlichen Stolperfalle gewordene Gelände bis heute nicht saniert worden? 2. Wie schätzt der Magistrat heute die Notwendigkeit einer Sanierung ein? 3. Gibt es bereits Pläne für eine Sanierung und wenn ja, wann werden diese dem Ortsbeirat und/oder der Polizeidienststelle vorgestellt? 4. Wurde mit dem 18. Polizeirevier Kontakt aufgenommen, die über den Zustand und Bedarf Auskunft geben können (elektrisches Hoftor; marode Abflussrohre; Leerrohre für künftige Elektrifizierung des Fuhrparks, Behindertenrampe o. Ä.)? 5. Wie wird der Magistrat die sichere Begehbarkeit des Geländes bis zu einer Sanierung gewährleisten? Begründung: Das Gelände ist inzwischen zu einer gefährlichen Stolperfalle verkommen, was für das Erscheinungsbild eines Polizeireviers nicht würdig ist. Die Polizei steht für Sicherheit und Ordnung und beides ist aktuell auf diesem Gelände nicht gegeben. Zwar bemüht sich das Amt für Bau und Immobilien seit Jahren mit ihren vorhandenen Haushaltsmitteln darum, das Gelände einigermaßen begehbar zu halten, aber inzwischen sind bereits mehrere Personen - auch Polizisten - wegen den Schlaglöchern böse umgeknickt und ältere Besucher des Polizeireviers werden schon mal gestützt, um unfallfrei in das Revier zu kommen, was auf die nicht baukonforme Behindertenrampe zurückzuführen ist. Das kann doch so nicht sein oder bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3960 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 685 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2492 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1841 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3

  • Hortplätze in Bergen-Enkheim
    V
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 245 entstanden aus Vorlage: OF 71/16 vom 15.11.2021 Betreff: Hortplätze in Bergen-Enkheim Vorgang: V 1622/20 OBR 16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie verhält sich aktuell die Zahl der tatsächlich vorhandenen Hortplätze im Verhältnis zu der tatsächlichen Nachfrage nach Hortplätzen in Bergen-Enkheim? 2. Welche Auswirkungen hat der Wegfall des Horts "Kita Hohe Straße" (Umzug zu den Mauerspatzen und nur noch offen für Hangschülerinnen und Hangschüler) für die Landgraben-Schülerinnen und Schüler? Wie entwickeln sich hier die Bedarfszahlen im Verhältnis zu den frei werdenden Plätzen? 3. Was passiert mit den über 100 Kindern aus dem KiZ Röhrborngasse, wenn der Hort, der auf der zu sanierenden Hangschule steht, abgerissen wird? 4. Wie sieht der generelle Ausbau der offenen Ganztagsschule in Bergen-Enkheim aus? Ist das Konzept noch in Planung? Wie kann man dieses Konzept hier umsetzen? Begründung: Der Ortsbeirat und die Eltern warten schon eineinhalb Jahre auf die Antwort des Magistrats auf die Anfrage V 1622. Inzwischen haben sich einige Fragen erledigt und neue Probleme treten auf. Der Ortsbeirat möchte, dass die Hortsituation auch in Bergen-Enkheim weiterhin im Blick gehalten wird und fragt sich, wie sichergestellt werden soll, dass bis 2026 jedes eingeschulte Kind eine Ganztagsbetreuung bekommen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2492 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2344 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1

  • Baumbestand an der Homburger Landstraße (U 5-Neubaustrecke)
    V
    30.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 253 entstanden aus Vorlage: OF 155/10 vom 11.11.2021 Betreff: Baumbestand an der Homburger Landstraße (U 5-Neubaustrecke) Vorgang: OM 7265/21 OBR 10; ST 1920/21; OM 171/21 OBR 10; ST 1673/21; OM 172/21 OBR 10; ST 1919/21 In der Neubauplanung "Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 zum S-Bahnhof ‚Frankfurter Berg'" befindet sich entlang der Homburger Landstraße ein zum Teil alter Baumbestand zwischen Am Dachsberg und der zukünftigen Endstation am Frankfurter Berg. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten: 1. Wie ist der aktuelle Zustand der Bäume? 2. Müssen Bäume wegen gesundheitlicher Mängel vorzeitig gefällt werden? 3. Wie viele Bäume haben das durchschnittliche Alter der vorhandenen Baumarten erreicht oder überschritten? 4. Gibt es schon Vorplanungen, wann in den Baumbestand wegen der U 5-Verlängerung eingegriffen werden muss, und wo die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden? Begründung: Im gesamten Stadtgebiet haben alle Bäume unter der lang anhaltenden Trockenheit der letzten Jahre gelitten und schwere Schäden erlitten. Einige Bäume haben wohl bereits das durchschnittliche Lebensalter überschritten und könnten durch die Folgen der Trockenheit eventuell zu einer Gefahr werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7265 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 171 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 172 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1673 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1919 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1920 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1349 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69 0

  • Anlagestrategien der Stadt Frankfurt
    A
    29.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.11.2021, A 71 Betreff: Anlagestrategien der Stadt Frankfurt Als internationaler Finanzplatz mit einer finanzstarken Kommune besitzt Frankfurt auch in Sachen nachhaltige und faire Geldanlage eine gewisse Vorbildfunktion. Laut Großstädtebericht des Hessischen Rechnungshofs 2021 sind 22,7 Mio. Euro des Gesamtvermögens der Stadt Frankfurt in Wertpapieren und Finanzderivaten angelegt [1] . In den Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt wird Nachhaltigkeit als eines der Anlageziele genannt: "Die Anlagepolitik der Stadt Frankfurt am Main orientiert sich dabei an der Einhaltung ethischer, ökologischer, menschenrechtlicher und demokratischer Standards. In Anlehnung an die DIN ISO 26000 sind dies die Grundsätze Rechenschaftspflicht, Transparenz, ethisches Verhalten sowie der Achtung der Interessen von Anspruchsgruppen, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, von internationalen Verhaltensstandards und der Menschenrechte. Darüber hinaus ist auch im Rahmen der ESG-Kriterien (‚Environment, Social, Governance') der Aspekt ‚Umwelt' besonders zu berücksichtigen, hierbei kann auch auf einschlägige Gütesiegel zurückgegriffen werden. Bei Produkten mit Investitionen in die Energieerzeugung werden ausschließlich jene neu abgeschlossen, die erneuerbaren Charakter besitzen." [2] Es stellt sich die Frage, welche Verfahren und Verantwortlichkeiten geschaffen worden sind, um die Einhaltung der Anlagerichtlinien zu überprüfen. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welche Wertpapiere, Wertpapierfonds und andere Finanzprodukte investiert die Stadt Frankfurt ihr Vermögen? 2. Wo lassen sich Informationen über die Details dieses Anlageportfolios finden? 3. Sind die von der Zusatzversorgungskasse zu verwaltenden Gelder auch Teil des Wertpapier- und Finanzderivatevermögens der Stadt Frankfurt? Wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil? 4. Wer hat Einsicht in diese Unterlagen bzw. Zugang zu diesen Informationen? 5. Wie wird gewährleistet, dass bei dieser städtischen Anlagestrategie die Anlagerichtlinien, vor allem in Bezug auf Nachhaltigkeit, eingehalten werden? 6. Wie wird die Einhaltung dieser Richtlinie kontrolliert? 7. Welche externe Dienstleistende (z.B. Banken, Kanzleien, Finanzdienstleistende) beschäftigt die Stadt Frankfurt zu ihrer Unterstützung/Beratung bei der Gestaltung und des Managements ihres Anlageportfolios? 8. Welches Gremium stimmt der Auswahl und dem Einsatz dieser externen Dienstleistenden zu? 9. Wie wird sichergestellt, dass diese externen Dienstleistenden im Rahmen der Anlagerichtlinien handeln? 10. Falls vorhanden, wie hoch sind die laufenden Kosten für diese externen Beratungsdienstleistungen für das städtische Portfoliomanagement? 11. Laut städtischem Nachhaltigkeitsbericht 2020 heißt es: "Die Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt, die Betriebsrenten gewährt und sich durch die Umlagen ihrer Mitglieder finanziert, engagiert sich im Bereich faire Finanzen. Seit 2017 verfolgt sie eine nachhaltige Anlagestrategie." [3] Wie wird dieser Kriterienkatalog den Stadtverordneten zugänglich gemacht? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 106 Versandpaket: 15.12.2021 Aktenzeichen: 20 16

  • Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauen
    B
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.11.2021, B 407 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 275 - E 27/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 164/21 - Durch den Beschluss E 27 der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2020, konnte erstmals die Ausweitung von pauschal finanzierten Frauenhausplätzen für Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II eingerichtet werden. Der Magistrat sieht hier einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das Sonderprojekt mit einer Laufzeit von zwei Jahren ab Beginn der Maßnahme, wird vom Frankfurter Verein für soziale Heimstätten und vom Autonomen Frauenhaus "Frauen helfen Frauen e.V." umgesetzt und evaluiert. Die Fördergelder belaufen sich für diese zwei Jahre auf jährlich 366.000 €. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten bietet seit April 2021 zusätzlich 20 pauschalierte Plätze für Frauen in Not an und erhält eine aufbrauchende Förderung von 343.333,34 €. Die zusätzlichen Plätze sind teilweise barrierefrei. Das Autonome Frauenhaus "Frauen helfen Frauen e.V." bietet von den 60 Regelplätzen seit Dezember 2020 zwei pauschalierte Plätze für Frauen in Not an und erhält eine aufbrauchende Förderung von 22.666,66 €. Derzeit befindet sich der Magistrat durch das Jugend- und Sozialamt in Evaluation mit den Trägern der zusätzlichen Plätze zur Nutzung und zum Bedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 27 Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 164 Bericht des Magistrats vom 25.04.2022, B 168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 407 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 407 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da von den im Haushalt 2020/2021 festgelegten zusätzlichen 37 pauschalfinanzierten Frauenhausplätzen bislang laut Bericht B 407 nur 22 geschaffen worden sind. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1074, 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 51

  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen
    B
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.11.2021, B 408 Betreff: Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen Vorgang: A 25/21 FDP Die Beantwortung der Fragen 7 bis 11 erfolgt unter Einbeziehung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Zu 1. Auf Grundlage der §§ 2, 14 Versammlungsgesetz (VersG) werden diejenigen personenbezogenen Daten erhoben, die für die Identifikation der für die Durchführung der Versammlung verantwortlichen Personen erforderlich sind. Erhoben werden zu diesem Zweck zum einen hinsichtlich der anmeldenden Person sowie gegebenenfalls hinsichtlich der Versammlungsleitung Vor- und Familienname, Anschrift, Telefonnummer und eine E-Mail-Erreichbarkeit. Die Pflicht zur namentlichen Benennung der anmeldenden Person ergibt sich aus § 2 Abs. 1 VersG. Die Pflicht zur namentlichen Benennung der Versammlungsleitung ergibt sich aus § 14 VersG. Für den Fall, dass es sich bei der anmeldenden Person und Versammlungsleitung nicht um ein und dieselbe Person handelt, ist die Angabe der personenbezogenen Daten beider Personen erforderlich. Die Aufbewahrungsfrist beträgt fünf Jahre für Akten und Vorgänge, für die keine besondere Aufbewahrungsfrist festgesetzt ist. Zu 2. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die jeweiligen Akten vernichtet. Zu 3. Derzeit besteht kein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten im Ordnungsamt, da die Sachbearbeitung im Versammlungsrecht mittels Papierakten erfolgt und ohne Einsatz einer datenverarbeitenden Fachanwendung. Im Zuge der bevorstehenden Einführung der elektronischen Akte und Verfahrensbearbeitung wird dieses erstellt werden. Zu 4. Derzeit erfolgt kein Hinweis darüber, dass die anmeldenden Personen die Löschung ihrer personenbezogenen Daten veranlassen können. Wie bereits in Punkt 2 benannt, erfolgt die Aktenvernichtung nach Ablauf der gesetzlichen Frist. Zu 5. und 6. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten an die Polizei erfolgt in jedem Fall, damit diese im Rahmen ihrer Aufgabe, die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen, vor Ort Kontakt zu der/dem Verantwortlichen aufnehmen kann, vgl. § 12 VersG, sowie zur Prüfung und Bewertung, ob polizeiliche Maßnahmen vorbereitet werden müssen (Gefährdungsbewertung). Zu diesem Zweck sind die Übermittlung der Telefonnummer zur Kontaktaufnahme, sowie des Vor- und Zunamens zum Zweck der Identifizierung im Rahmen der Gefährdungsbewertung, erforderlich. Zu 7. Die anmeldenden Personen werden im Verfahren vor der Weitergabe der Daten in der Regel im Kooperationsgespräch darauf hingewiesen, dass diese an die Polizei übermittelt werden. Zu 8. Grundsätzlich kontaktiert die Polizei die Anmeldenden nur in Ausnahmefällen vor einem Kooperationsgespräch. Insbesondere nur, wenn die Anmeldenden von der Versammlungsbehörde nicht erreicht werden können, es aber dringende Fragen zu klären gibt. Generell werden alle Anfragen oder Bedenken über die Versammlungsbehörde eingebracht. Zu 9. Die Dauer der Speicherung richtet sich nach § 27 HSOG. Zweck der Speicherung ist die Erfüllung der in § 1 HSOG genannten Aufgaben. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten, welche, wie hier vorliegend, nicht durch die Polizei selbst erhoben wurden, finden sich in § 20 HSOG. Zu 10. Bei den übermittelten Daten handelt es sich nicht um besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne der Verordnung. Zu 11. Bei der Polizei gibt es eine Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.08.2021, A 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 408 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1103, 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 24.01.2022 Aktenzeichen: 30 0

  • Barrierefreier Umbau der Stadtbahnstation „Römerstadt“
    B
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.11.2021, B 409 Betreff: Barrierefreier Umbau der Stadtbahnstation "Römerstadt" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7311 - OA 640/20 OBR 8 - Im Stadtbahnsystem der VGF sind zwischenzeitlich - bis auf die Stationen "Römerstadt" und "Niddapark" - alle Stadtbahnstationen barrierefrei umgebaut bzw. - bei der Station Westend" - im Bau. Als vorletztes Stadtbahnbauwerk wird die Station "Römerstadt" barrierefrei umgebaut, sodass die Mobilität blinder, sehbehinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen im öffentlichen Raum entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet werden kann. Die Maßnahme wird in Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) geplant und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) realisiert. Der städtische Anteil, der ebenfalls durch die VGF bearbeitet wird, betrifft die Aufzugnachrüstung und die in dem Zusammenhang notwendigen Umbauten sowie die Herrichtung eines barrierefreien Fußgängerüberwegs in der Hadrianstraße an der Station. Der VGF obliegt die Anpassungen der Gleis- und Bahnsteiganlagen sowie das Zugangsbauwerk in der Hadrianstraße. Die Lage der Aufzüge wurde durch die gegebene Situation im Stationsgebäude und der Durchgangsmöglichkeit zu den Bahnsteigen gewählt. Die Aufzugsanlage wird am nördlichen Zugang der Station in das bestehende Bauwerk integriert. Eine barrierefreie Anbindung der Aufzugsanlage erfolgt über ein neues Verbindungsbauwerk zur Brücke "In der Römerstadt" und mit der Buslinie 60. Hierfür wird die Brücke "In der Römerstadt" über einen begehbaren neuen Brückensteg mit dem Dach des Stationsbauwerkes verbunden. Einer der beiden Aufzüge führt zum stadteinwärtigen und der andere Aufzug zum stadtauswärtigen Bahnsteig von der Brücke "In der Römerstadt". Die Angleichung der Bahnsteige auf ein Niveau von 80 cm über Schienenoberkante wird durch eine Absenkung der Gleisanlagen im Bahnsteigbereich um ca. 24 cm realisiert. Damit ist ein stufenloser Ein- und Ausstieg in das schienengebundene Fahrzeug gegeben. Die in diesem Zusammenhang notwendigen Umbauten entsprechen dem Leitfaden "Unbehinderte Mobilität" der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung, wie den Vorgaben der Stadt Frankfurt am Main (hier: beispielsweise des Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt/Main, Dezernat VIII - Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen). Die barrierefreie Erschließung ist mit einem Zugang den Anforderungen entsprechend gegeben. Die Planung wurde im Vorgespräch der KGV (Koordinierungsgruppe Verkehr) am 26/05/2020 vorgestellt. Seitens des Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main bestehen bezüglich der Planung keine Einwände. Am 22.10.2020 wurde die Planung im Ortsbeirat vorgestellt, die nun auch in dieser Form weitergeplant, ausgeschrieben und gebaut werden soll. Für die Maßnahme liegt der Zuwendungsbescheid von Hessen Mobil vor. Zu 1 und 2: Der nachträgliche Einbau von Aufzügen im Bestand ist sehr komplex, erfordert immer eine individuelle Lösung und ist aufgrund der hier meist gegebenen schwierigen städtebaulichen oder topografischen Situation teuer und aufwendig. Insofern werden in Frankfurt am Main die Bahnsteige nur mit je einem Aufzug erschlossen. Auch die Förderung des Landes Hessen (i.A. ca. 50 % der Projektkosten) wird für nur je eine Anlage gewährt. Der Entscheid für die barrierefreie Erschließung im Bereich der Brücke "In der Römerstadt" erfolgte aufgrund der höheren Fahrgastfrequentierung in diesem Bereich und der Anbindung an die Buslinie 60. Ein zweiter Aufzug je Seite wäre aus dem städtischen Haushalt nicht finanzierbar auch in Anbetracht dessen, dass dies dann ohne jeden Zuschuss erfolgen müsste. Die Kosten für eine barrierefreie Erschließung mittels Aufzügen beim Eingang Hadrianstraße würden grob geschätzt ca. 2,9 Mio. € brutto betragen. Ein Umbau der Schlepprampen Richtung Hadrianstraße als barrierefreie Erschließung ist aus geometrischen Gründen nicht umsetzbar. Eine barrierefreie Rampe würde ca. 90 m lang und somit in der Station nicht unterzubringen. Zu 3: Um den Durchgang vom Bahnsteig zum Aufzug zu ermöglichen, müssen die bestehenden Schlepprampen abgebrochen und eine neue Stahlbetonzwischendecke hergestellt werden. Die Außenwände der Schlepprampen bilden den Durchgang vom Bahnsteig zum Aufzug. Bei einer Aufzugsnachrüstung sind auch brandschutztechnische Anforderungen zu beachten. Neben dem Zugang zum Aufzug muss auch eine Treppe als Rettungsweg von mind. 1,20 m Breite hergestellt werden. Aufgrund der gegebenen Verhältnisse zwischen den konstruktiven Teilen der Station und den Außenwänden verbleibt ein ebener Durchgang mit einer lichten Breite von 1,05 m und einer Länge von 6 m zum Aufzug. Diese Durchgangsbreite ist nicht sehr komfortabel, jedoch nach Rücksprache mit dem Behindertenbeauftragten ausreichend. Um die Sicherheit der Fahrgäste zu erhöhen, wird der Aufzug an die zentrale Leitechnik angeschlossen, sodass eine Fernüberwachung möglich ist. Zudem werden Kameras angebracht, um den Aufzugsbereich zu überwachen. Weiterhin werden neue Beleuchtungssysteme mit wesentlich höherer Leuchtdichte und Sicherheitsspiegel angebracht sowie zusätzliche Fensteröffnungen zum Gleis hin hergestellt. Zu 4: Die Gleisabsenkung war schon beim Bau der Station mit eingeplant worden und alle technisch konstruktiven Vorkehrungen wurden damals schon berücksichtigt. Die Gleisabsenkung um 24 cm erfolgt nur im Bahnsteigbereich. In Richtung Hadrianstraße und zum Tunnelmund wird diese auf 0 cm auslaufen. Der Höhenunterschied zwischen Schienenoberkante und Bahnsteigoberkante beträgt aktuell ca. 56 cm, nach der Absenkung ca. 80 cm. Das Tieferlegen der Gleise reduziert die Schallwirkung, da sich der Schall im Unterrollraum fangen und dann schlechter ausbreiten kann. Im Bereich der Stationen Miquel-Adickesallee, Holzhausenstraße, Grüneburgweg, Eschenheimer Tor, Hauptwache, Willy-Brandt-Platz und Nordwestzentrum sind bereits Gleisabsenkungen vorgenommen worden. Nach den Gleisabsenkungen konnten keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Schallwirkung festgestellt werden. Eine Anhebung des Bahnsteiges wäre aufgrund der erforderlichen, erheblichen statischen Verstärkungsmaßnahmen mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2020, OA 640 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 409 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und fraktionslos (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 409 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1242, 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 92 13

  • Abbruch historischer Mietshausgruppe mit Tonnenwalmdächern
    B
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.11.2021, B 410 Betreff: Abbruch historischer Mietshausgruppe mit Tonnenwalmdächern Vorgang: A 29/21 CDU Zu Frage 1: Da die Liegenschaft nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, richtet sich die städtebauliche Beurteilung nach § 34 des Baugesetzbuches mit den hier genannten Kriterien. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Vorgaben, dass sich die Neubebauung gestalterisch an den umliegenden Bestandsgebäuden zu orientieren habe, z. B. der Dachformen und -deckungsmaterialien, sind auf dieser Grundlage allerdings nicht möglich. Zu Frage 2: Der Magistrat erwartet nicht, dass in dem Areal ein Dominoeffekt eintritt. Er geht allenfalls von vereinzelten Bauvorhaben in dem Gebiet aus. In diesen Fällen wird er prüfen, wie der Stellplatznachweis geführt wird und auf eine entsprechende Begrünung achten. Der Magistrat wird dafür Sorge tragen, dass die Versiegelung der Flächen möglichst gering ausfällt. Zu den Fragen 3 und 4: Der Magistrat hat das für die Inventarisierung zuständige Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) am 27.03.2019 um die Denkmalwertprüfung des Doppelhauses gebeten, um feststellen zu lassen, ob die Kriterien eines Kulturdenkmals gem. § 2 Abs. 1 oder 3 Hessisches Denkmalschutzgesetz erfüllt sind. Dazu wurden Fotos, Pläne und Informationen über die Entstehungsgeschichte der Siedlung übermittelt. Am 03.06.2019 wurden die inzwischen eingegangenen Abbruchanträge zur Spenerstraße 17 und Mechtildstraße 38 zur weiteren Prüfung des Denkmalwertes der Objekte an das LfDH weitergeleitet. Am 26.06.2019 fand ein Besichtigungstermin der Inventarisatorinnen und Inventarisatoren des LfDH in Begleitung einer Mitarbeiterin des Magistrats in der Siedlung statt. Am 22.07.2019 teilte das LfDH abschließend mit, dass die Voraussetzungen für eine Beurteilung der Gebäude als Kulturdenkmal nicht gegeben seien. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.09.2021, A 29 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 410 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1243, 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 15.02.2022 Aktenzeichen: 63 0

  • Bericht über den Stand der Erfüllung des Frauenförderplans für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main
    B
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.11.2021, B 411 Betreff: Bericht über den Stand der Erfüllung des Frauenförderplans für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.2016, § 6867 (M 9) Der aktuelle Frauenförderplan der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) ist für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.06.2021 aufgestellt worden. Gemäß Ziffer 17 des Frauenförderplans der SEF hat gemäß § 6 Abs. 6 HGIG alle zwei Jahre eine Berichterstattung über die Entwicklung des Frauenanteils an den Beschäftigten zu erfolgen. Zwischenzeitlich wurde der gesetzlich vorgesehene Berichtzeitraum von zwei auf drei Jahre verlängert (neu: § 7 Abs. 7 HGIG). Entsprechend der gesetzlichen Neuregelung ist der nunmehr vorliegende Bericht zum Frauenförderplan mit den Daten 30.06.2021 erstellt worden. Der Bericht beinhaltet Zahlen zur Beschäftigtenstruktur und ggf. eine Anpassung der Zielvorgaben, Frauen in Führungsfunktionen, Einstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen, Beurlaubungen, Teilzeitarbeit, Elternzeit, Telearbeit sowie zur Personalentwicklung und Fortbildung. Gemäß § 7 Abs. 3 HGIG sind Frauenförder- und Gleichstellungspläne in den Gemeinden der Gemeindevertretung vorzulegen. Gemäß § 7 Abs. 7 HGIG ist auch der Bericht über den Umsetzungsstand der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Gleichstellungsbeauftragte wurde gemäß § 17 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 HGIG beteiligt, eine Stellungnahme liegt als Anlage zu diesem Bericht bei. Anlage 1_Bericht_2018-2021 (ca. 625 KB) Anlage 2_Stellungnahme_Gleichstellungsbeauftragte (ca. 33 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.01.2016, M 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1075, 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 113

  • Aufhebung des Erbbaurechts Am Römerhof 13a, Bezirk 16, Gemarkung Frankfurt, Flur 228, Flurstück 1/28
    M
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.11.2021, M 178 Betreff: Aufhebung des Erbbaurechts Am Römerhof 13a, Bezirk 16, Gemarkung Frankfurt, Flur 228, Flurstück 1/28 I. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsaufhebungsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Frau Christel Penkwitz geb. Ritzenhain 1/2 Anteil, Herr Axel Penkwitz, Frau Christel Rosel Penkwitz, Frau Maud Eva Waneck, geb. Penkwitz in Erbengemeinschaft zu 1/2 Anteil Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Flur 228, Flurstück 1/28 hält 4.646 m2 (Am Römerhof 13a) Erbbauzeit: Das Erbbaurecht ist bis 31.12.2027 bestellt Erbbauzins: 27.876,00 € jährlich Kaufpreis / Entschädigungssumme: 400.000,00 € Kosten und Steuern: Alle Kosten und Steuern des Vertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten der Stadt. Die Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise etc.) sowie für Beratungs- und Maklerkosten trägt jede Vertragspartei für sich. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Der Kaufgegenstand nebst sämtlichen Baulichkeiten wird so verkauft, wie er daliegt, ohne Haftung - außer im Falle des Vorsatzes - für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auch im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen - (§ 309 Nr. 7 lit. a BGB) sowie bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 lit b BGB) bleiben unberührt. Der Kaufgegenstand wird frei von Rechten Dritter, von rückständigen öffentlichen Abgaben und frei von grundbuchlichen Lasten geliefert. Über den Kaufgegenstand oder Teile davon bestehen keine Miet-, Pacht- oder sonstige Nutzungsverhältnisse. Besondere Bedingungen: Das Grundstück / Erbbaurecht ist frei von Rechten Dritter und frei von rückständigen Abgaben und grundbuchlichen Lasten zu liefern. Das Gebäude ist geräumt und besenrein zu übergeben. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Der Kauf des Grundstücks steht unter dem Vorbehalt der Klärung der noch offenen Finanzierung für den Erwerb des Flint-Areals in Rödelheim in Höhe von rd. 21,6 Mio. € zuzgl. Nebenkosten (M 107/21), da dieser Ankauf die zur Verfügung stehenden Mittel beim Grunderwerb bereits überschreitet. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenwert für das Wertermittlungsobjekt zum 01.01.2020 für gewerbliche Bauflächen (erschließungsbeitragsfrei, klassische Lage) 280,00 € / m2 beträgt. Der Ertragswert, basierend auf dem Gutachten des Gutachterausschusses vom 20.11.2020 Nr. 62.52/11-049/2015, beträgt 455.000,00 €. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für die vorgesehene Nutzung des Grundstücks der Rückbau des aufstehenden Gebäudes notwendig ist. Eine offizielle Kostenschätzung über den Abriss liegt nicht vor, es wird mit Kosten in Höhe von ca. 500.000,00 € gerechnet. II. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien - wird bevollmächtigt und beauftragt, den Beschluss zu vollziehen. III. Der Magistrat wird beauftragt eine für den Abriss notwendige Beschlussvorlage zu erarbeiten und dem zuständigen Gremium vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Das Grundstück soll für den Neubau des Gymnasiums Am Römerhof als Erschließungs-, Baustelleneinrichtungs- und Logistikfläche dienen. Das Erbbaurecht wurde am 13.12.1977 zum Zwecke der Errichtung einer Mehrzweckhalle mit Kegelbahnen und Gaststättenbetrieb bestellt. Für den Ablauf wurde geregelt, dass bei Beendigung alle Aufbauten auf den Grundstückseigentümer übergehen und eine Entschädigung in Höhe des gemeinen Wertes zu leisten ist. Die Wertermittlung des Gutachterausschusses Nr. 49/2015 ergab zum Stichtag 16.12.2015 einen Wert in Höhe von 645.000,00 €, aktualisiert zum Stichtag 20.11.2020 auf 455.000,00 €. Der Erbbauberechtigten muss das Objekt im geräumten Zustand übergeben. Mit der Familie Penkwitz konnten ein Verhandlungsergebnis zur sofortigen Aufhebung und somit Herausgabe des Erbbaurechts für eine Entschädigungssumme in Höhe von 400.000,00 € erzielt werden. Durch die vorzeitige Beendigung des Erbbaurechts kann das Projekt Schulbau zeitnah realisiert werden. B. Alternativen Das Erbbaurecht läuft bis 31.12.2027. Der Entschädigungsanspruch aus dem Erbbaurechtsvertrag vom 13.12.1972 Anlage "Inhalt des Erbbaurechts" Punkt XI Abs. 1 ist in voller Höhe des gemeinen Wertes des Bauwerks und Anlagen zum Zeitpunkt der Beendigung des Erbbaurechtsverhältnisses zu leisten. C. Lösung Vorzeitige einvernehmlich Auflösung des Erbbaurechtsvertrages und somit zeitnahe Realisierung des geplanten Schulbaus. D. Kosten Zahlung der Entschädigungssummen für vorzeitige Vertragsaufhebung gemäß aktuellen Verhandlungen in Höhe von insgesamt 400.000,00 € zuzüglich Grunderwerbsteuer (6 % des Kaufpreises) sowie Notar- und Gerichtskosten (u.a. Beurkundung und Eintragung ins Grundbuch). Weitere Angaben zur Verrechnung: 1. Die Höhe des Haushaltsansatzes der Verrechnungsstelle: 25.199.000,00 € 2. Der Mittelabschluss ist für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen 3. Verfügbare Mittel zum Zeitpunkt des Erwerbs sind nicht vorhersehbar, da u. a. nicht bekannt ist, wann die Beschlussfassung durch die städtischen Gremien erfolgt. Anlage _Plan_1-2000 (ca. 546 KB) Anlage _Plan_1-500 (ca. 266 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 178 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1192, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 23 21

  • Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main der XIX. Wahlperiode hier: Wahlvorschlag des Personalrates für die Wahl von Mitgliedern der Betriebskommission
    M
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.11.2021, M 179 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main der XIX. Wahlperiode hier: Wahlvorschlag des Personalrates für die Wahl von Mitgliedern der Betriebskommission Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5012 (M 190) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Personalrat des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main nach Ablauf der Wahlzeit am 05. und 06.05.2021 neu gewählt und in der konstituierenden Sitzung des Personalrates am 12.05.2021 der Wahlvorschlag für die Mitglieder der Betriebskommission und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen wurde. 2. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt: als Mitglieder der Betriebskommission: Herr Uwe Geider Herr Volker Überall als Stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission für Herrn Uwe Geier: Herr Daniel Bechtold für Herrn Volker Überall: Herr Ralf Domann 3. Die Betriebsleitung wird beauftragt, den Wahlvorschlag dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zwecks Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung gehören der Betriebskommission zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes an, die auf Vorschlag des Personalrates von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden. Gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 1 EigBGes bereitet die Betriebskommission die nach dem Eigenbetriebsgesetz erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2019, M 190 Vortrag des Magistrats vom 16.05.2025, M 85 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Personalrat des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main nach Ablauf der Wahlzeit am 05. und 06.05.2021 neu gewählt und in der konstituierenden Sitzung des Personalrates am 12.05.2021 der Wahlvorschlag für die Mitglieder der Betriebskommission und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen wurde. 2. Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt: als Mitglieder der Betriebskommission: Herr Uwe Geider Herr Volker Überall als Stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission für Herrn Uwe Geider: Herr Daniel Bechtold für Herrn Volker Überall: Herr Ralf Domann 3. Die Betriebsleitung wird beauftragt, den Wahlvorschlag dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zwecks Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Personalrat des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main nach Ablauf der Wahlzeit am 05. und 06.05.2021 neu gewählt und in der konstituierenden Sitzung des Personalrates am 12.05.2021 der Wahlvorschlag für die Mitglieder der Betriebskommission und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen wurde. 2. Gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer c der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt: als Mitglieder der Betriebskommission: Herr Uwe Geider Herr Volker Überall als Stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission für Herrn Uwe Geider: Herr Daniel Bechtold für Herrn Volker Überall: Herr Ralf Domann 3. Die Betriebsleitung wird beauftragt, den Wahlvorschlag dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zwecks Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1193, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 90 31

  • Auf Genderzeichen verzichten
    NR
    29.11.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2021, NR 188 Betreff: Auf Genderzeichen verzichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wolle veranlassen, dass auf die Verwendung von Genderzeichen in der Stadtverwaltung, städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich verzichtet wird. Anstelle dessen wird dazu angehalten, sich an den Empfehlungen der Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. zu orientieren und auf den Gebrauch von Doppelnennungen, Schrägstrichlösungen oder Ersatzformen zurückzugreifen. Begründung: Der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt in seiner Pressemitteilung vom 26.03.2021, Asterisk ("Gender-Stern), Unterstrich ("Gender-Gap"), Doppelpunkt oder andere verkürzte Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern nicht in das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung für Schulen, Verwaltung und Rechtspflege aufzunehmen. Auch die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), hat sich in einem Schreiben an das Kanzleramt, die Ministerien und die obersten Bundesbehörden für den Verzicht auf Sonderzeichen und die Beibehaltung des generischen Maskulinums in der offiziellen Kommunikation ausgesprochen (FAZ, 07.10.2021, Seite 11). Einer Umfrage von Infratest Dimap für die "WELT am Sonntag" vom Mai 2021 zufolge lehnen zudem nahezu zwei Drittel der deutschen Bevölkerung das Gendern ab. Auch das Journal Frankfurt verzichtet deshalb seit seiner November-Ausgabe 2021 wieder auf die Verwendung von Genderzeichen. Zur Begründung heißt es dort im Editorial unter anderem: "Ohne Frage muss Sprache mit der Zeit gehen, aber sie muss lesbar bleiben. Auf keinen Fall darf sie dogmatisch oder erzieherisch sein. Inklusion muss durch Themen erfolgen und nicht durch Sonderzeichen." Der Magistrat, die Stadt Frankfurt sowie deren Beteiligungsgesellschaften sollten sich ebenfalls an den Empfehlungen der Verbände sowie dem Mehrheitswillen der Bevölkerung orientieren und grundsätzlich auf die Verwendung von Genderzeichen zu verzichten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 188 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 188 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1173, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 11 0

  • Fahrradstraßen-Piktogramme für die Goethestraße
    OFOB 1
    29.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2021, OF 255/1 Betreff: Fahrradstraßen-Piktogramme für die Goethestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Piktogramme mit dem Verkehrszeichen für Fahrradstraßen (Verkehrszeichen 244; Anfang einer Fahrradstraße) an beiden Enden der Goethestraße großflächig aufzutragen. Begründung: Bei der Grundsanierung der Goethestraße im Sommer sind die bisherigen Piktogramme entfernt worden und bislang nicht wieder aufgetragen worden. Die Piktogramme sollen vor allem bei Autofahrer*innen das Bewusstsein für die Rechte von Radfahrer*innen in der Fahrradstraße erhöhen. Die Baustellen auf Börsen- und Hochstraße vor den Einbiegungen in die Goethestraße fordern die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer*innen heraus. Die reine Beschilderung der Goethestraße als Fahrradstraße kann hierbei schnell übersehen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1352 2022 Die Vorlage OF 255/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Benennung Alter Kirchplatz
    OI
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Initiative vom 29.11.2021, OI 5 entstanden aus Vorlage: OF 42/14 vom 13.11.2021 Betreff: Benennung Alter Kirchplatz Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die allgemein als Alter Kirchplatz bekannte Fläche in der Ortsmitte von Harheim offiziell in "Alter Harheimer Kirchplatz" zu benennen und entsprechend auszuschildern. Eine Adressänderung der anliegenden Gebäude soll damit nicht verbunden sein. Die genannte Fläche, welche den Jakobusbrunnen, den Grundriss der ehemaligen katholischen Kirche und die Freifläche dazwischen enthält, ist bisher offiziell nicht benannt. Um eine Auffindbarkeit des Platzes mittels Navigationssystemen zu ermöglichen und um zu verhindern, dass sich eine ahistorische Benennung ("Roter Platz") einbürgert, erscheint die Initiative sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 08.12.2021

  • Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Harheim
    OM
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1161 entstanden aus Vorlage: OF 41/14 vom 12.11.2021 Betreff: Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Harheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob in dem unter Stadtrat a. D. Jan Schneider erarbeiteten "Städtischen Toilettenkonzept", das zwar bereits seit März 2021 im Entwurf vorliegt, bis dato jedoch nicht vom Magistrat verabschiedet wurde, öffentliche städtische Toilettenanlagen für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind und falls ja, an welchen Standorten; 2. inwiefern, falls noch nicht vorgesehen, die Möglichkeit besteht, i n Harheim eine öffentlich zugängliche und behindertengerechte städtische Toilettenanlage zu installieren. Begründung: Grundsätzlich ist für den Ortsbeirat von Interesse, ob im "Städtischen Toilettenkonzept" bereits einer oder mehrere Standorte für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind. Insbesondere die "Spielstraße" in der Riedhalsstraße hat sich mit ihren Spielplätzen, Seilbahnen, Fußballtoren, Basketballkörben und der Skateanlage zu einem regen Treffpunkt für die Freizeitgestaltung im Frankfurter Norden entwickelt. Darüber hinaus erfreut sich auch der Senioren-Fitnessparcours in unmittelbarer Nähe großer Beliebtheit. Kindern, Familien und älteren Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, ihre Notdurft angemessen verrichten zu können. Diese Maßnahme dient auch dem nachhaltigen Umgang mit der unmittelbar angrenzenden Natur und dem Schutz des Naturschutzgebiets "Harheimer Ried" mit seinen selten gewordenen Tier- und Pflanzenarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2182 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22

  • Skateanlage Riedhalsstraße
    OM
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1162 entstanden aus Vorlage: OF 43/14 vom 13.11.2021 Betreff: Skateanlage Riedhalsstraße Vorgang: OM 5997/20 OBR 14; ST 1407/20 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme vom 10. August 2020, ST 1407, angekündigte Planung der grundhaften Sanierung und Erweiterung der Skateanlage in der Riedhalsstraße aufzunehmen und dem Ortsbeirat einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen. Weiterhin ist die in der o. g. Stellungnahme angekündigte Reparatur des Schadens am Bodenbelag in der Zwischenzeit zwar erfolgt, dies jedoch mit einem für Skater ungeeigneten, weil zu groben Asphalt. Hier ist kurzfristig Abhilfe notwendig. Begründung: Die Ausstattung der Skateanlage mit Hindernissen sowie deren Zustand passen schon seit Längerem nicht mehr zur Beliebtheit des Skatesports bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Lage auf der sogenannten Spielstraße ist ideal und verspricht eine hohe Frequentierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.05.2020, OM 5997 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1407 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 408 Aktenzeichen: 67 0

  • Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Harheim
    OM
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1163 entstanden aus Vorlage: OF 44/14 vom 15.11.2021 Betreff: Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Harheim Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Außenstelle des Bürgeramtes in Harheim wieder zu öffnen. Begründung: Das Bürgeramt Harheim ist coronabedingt seit über einem Jahr geschlossen. Gerade für ältere und eingeschränkt mobile Menschen sind jedoch kurze Wege, einfache Erreichbarkeit und Zugang zu den üblichen Leistungen der Bürgerämter sehr wichtig. Daher muss auch die Verwaltungsstelle Harheim wieder zu einem coronakonformen Normalbetrieb zurückkehren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 351 Aktenzeichen: 12

  • Kinder- und Jugendparlament in Frankfurt
    OM
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1164 entstanden aus Vorlage: OF 45/14 vom 15.11.2021 Betreff: Kinder- und Jugendparlament in Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, das Konzept zur Einrichtung eines stadtweiten Jungendparlaments dem Ortsbeirat vorzustellen und mitzuteilen, wann das Jugendparlament seine praktische Arbeit beginnen kann. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten zu berichten, ob im Zuge der Umsetzung des § 4c Satz 1 HGO auch die Einrichtung von Ortsjugendräten vorgesehen ist. Begründung: Die Einrichtung eines Jugendparlaments ist in Frankfurt bereits seit Oktober 2019 geplant und wird vom Jugend- und Sozialamt personell und finanziell unterstützt. Nach § 4c HGO sollen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 856 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 856/22) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 51

  • Parkplatzmarkierungen Reginastraße
    OM
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1165 entstanden aus Vorlage: OF 48/14 vom 19.11.2021 Betreff: Parkplatzmarkierungen Reginastraße Vorgang: OM 6247/20 OBR 14; ST 1805/20 Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat beantragte und vom Magistrat in seiner Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1805, zugesagte Markierung von Parkplätzen zügig umzusetzen. Begründung: Die vom Ortsbeirat angeregte Ausweisung der Reginastraße als verkehrsberuhigte Zone ist inzwischen realisiert. Die Ausweisung der Parkflächen sollte daher erfolgen, damit legales Parken auf den dafür geeigneten Flächen ermöglicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6247 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1805 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 764 Antrag vom 05.06.2025, OF 243/14 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7128 Aktenzeichen: 67 0

  • Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze ausweiten
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2086 Betreff: Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze ausweiten Der Magistrat hat aufgrund dieser Anregung, vorliegender Lärmbeschwerden aus vorangegangenen Jahren und im Zusammenhang mit der OM 3528/18 die entstehende Lärmbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner umfangreich ermittelt. Hierzu waren seitens des Magistrats das Ordnungsamt, das Grünflächenamt und das Umweltamt eingebunden. Neben Begehungen und Messungen zur Lärmsituation wurden auch Informationen an Kinderbeauftragte des Stadtteiles und den Sportkreis gegeben. Nach dem Vorliegen der Ergebnisse konnte die Anpassung des Bolzplatzschildes für die Nutzung des Bolzplatzes bis 22 Uhr und ohne die Angabe einer Altersbeschränkung erfolgen. Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner wurde zudem das Gebot der Rücksichtnahme bezüglich des Abspielens von Musik aufgenommen. Eine jahreszeitlich teilweise eingeschränkte Nutzung des Bolzplatzes und die hiermit verbundene Veränderung der Beschilderung ist aus Sicht des Magistrats nicht notwendig. Das aktuelle Schild für diesen Bolzplatz legen wir in der Anlage dieser Stellungnahme bei. Anlage 1 (ca. 120 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6510

  • Versetzen des „Durchfahrt-verboten-Schildes“ am Feldwegeanschluss Fritz Schubert Ring/Mittelweg
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2087 Betreff: Versetzen des "Durchfahrt-verboten-Schildes" am Feldwegeanschluss Fritz Schubert Ring/Mittelweg Der Magistrat wird den Bewuchs am Verkehrszeichen bei den turnusmäßigen Gehölzpflegearbeiten im Zeitraum von Oktober bis März entfernen. Damit wird das Schild wieder gut sichtbar und ein Versetzen ist nicht notwendig. Der Zeitraum für die Maßnahme ist dem Bundesnaturschutzgesetz und damit dem Artenschutz geschuldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 530

  • Gutachten zur Errichtung eines Kreisverkehrs oder einer Linksabbiegespur in den Klingenweg im Bereich Vilbeler Landstraße/Marktstraße/Klingenweg
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2088 Betreff: Gutachten zur Errichtung eines Kreisverkehrs oder einer Linksabbiegespur in den Klingenweg im Bereich Vilbeler Landstraße/Marktstraße/Klingenweg Generell hält der Magistrat einen Mini-Kreisverkehr im Bereich der Vilbeler Landstraße / Marktstraße und einen Linksabbiegestreifen vom Kreisel in den Klingenweg für räumlich machbar und für eine sinnvolle Alternative zur lichtsignalgesteuerten Kreuzung. Vorbehaltlich verkehrstechnischer Detailprüfungen, die im Zuge einer konkreten Planung behandelt würden, wäre eine Umgestaltung realisierbar. Der Magistrat hat dies selbst geprüft und kein Gutachten beauftragt, das er dem Ortsbeirat zur Verfügung stellen könnte. Mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt am Main können aktuell nur Maßnahmen umgesetzt werden, die als äußerst dringend eingestuft werden. Diese Voraussetzungen sind für die Kreuzung Vilbeler Landstraße/Marktstraße/Klingenweg im Augenblick nicht gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7090

  • E-Busse für Bergen-Enkheim
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2089 Betreff: E-Busse für Bergen-Enkheim Vorläufige Stellungnahme: Die Anregung konnte innerhalb der von der Geschäftsführung vorgegebenen Frist nicht abschließend bearbeitet werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat wieder berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 533

  • Fitnessbänke für den Ortsbezirk 1
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2090 Betreff: Fitnessbänke für den Ortsbezirk 1 Der Magistrat begrüßt grundsätzlich alle Vorschläge, die dazu geeignet sind, Menschen zur sportlicher Bewegung zu motivieren. Die Verwendung der von einem Mainzer Start-up- Unternehmen entwickelten Fitnessbank im öffentlichen Raum birgt die Gefahr eines hohen Wartungsaufwandes. Insbesondere ist die entlang der kompletten Rückenlehne angebrachte Schildertafel anfällig gegenüber Beschädigungen oder Verschmutzungen durch Graffiti. Aus vorgenannten Gründen sollte die Bank daher nicht im öffentlichen Raum sondern nur in einem ohnehin sportlich genutzten Umfeld, wie vom Sportkreis an der Fabriksporthalle praktiziert- aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 706

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