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  • Einzäunung der Hundeauslaufflächen Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und Tiroler Park
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2091 Betreff: Einzäunung der Hundeauslaufflächen Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und Tiroler Park Im Frankfurter Stadtgebiet werden Hundeauslaufflächen generell nicht eingezäunt. Hiervon gibt es nur eine Ausnahme im Grüneburgpark, im dicht besiedelten Bockenheim. Der Magistrat hat trotzdem die beiden vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Flächen überprüft und nimmt dazu wie folgt Stellung: Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz: Die Hundeauslauffläche befindet sich mitten auf einer Verkehrsinsel mit zusätzlicher Straßenbahnhaltestelle. Die Hundeauslauffläche ist mit einer Hecke umfasst, die bereits eine gewisse Umfriedungsfunktion der Hundeauslauffläche bietet. Aktuell wird der Platz an der Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz neu geplant. Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats an die zuständigen Planungsstellen weitergeben, mit der Bitte, die Anregung, wenn möglich, bei der Planung mit zu berücksichtigen. Tiroler Park: Der Tiroler Park liegt in Ortsrandlage in unmittelbarer Nähe des Stadtwaldes, sodass Hunde in diesem Bereich ausreichend Bewegungsflächen haben. Die Sport- und Freizeitanlagen im Tiroler Park sind bereits durch Zäune geschützt. Der Magistrat sieht aus den genannten Gründen keine Notwendigkeit, im Tiroler Park eine weitere Einzäunung zu errichten, um eine eingezäunte Hundeauslauffläche zu realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 784

  • Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz „An den Bergen“ in Nieder-Erlenbach einsetzen
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2092 Betreff: Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz "An den Bergen" in Nieder-Erlenbach einsetzen Der Spielplatz "An den Bergen" ist auf der Prioritätenliste des Fachamtes mit höchster Priorität abgebildet. Mit der Planung kann aktuell aufgrund nicht ausreichender Mittel im Programm "Grundüberholung und Neubau von Spielanlagen" in 2021/2022 leider nicht begonnen werden. Sofern zusätzliche Mittel für 2022 zur Verfügung gestellt werden, wird mit der Planung umgehend begonnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 747

  • Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee Ost
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2093 Betreff: Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee Ost Der Magistrat hat zu den Fragen des Ortsbeirats eine Stellungnahme der SBEV Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH eingeholt: "Die Wiederherstellung der Europa-Allee Ost ist nach derzeitigem Stand für das Jahr 2025 geplant (vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen im Bauablauf). Die Planungen zur Wiederherstellung der Europa-Allee Ost im Zuge des Stadtbahnbaus schließen sich an die vorhandenen Vorgaben zu Gestaltung und Verkehr der gesamten Europa-Allee bzw. der gesamten Infrastrukturerschließung des Europaviertels an. Neben der fachlichen Abstimmung mit sämtlichen Ämtern und Trägern öffentlicher Belange wurde der Ortsbeirat in der Vergangenheit fortlaufend in die Entwicklung der Infrastrukturerschließung des Europavierteles eingebunden. Eine direkte Bürgerbeteiligung erfolgte obligatorisch im Zuge der Aufstellung der Bebauungspläne zum Europaviertel sowie im Zuge der Planfeststellung der Stadtbahn Europaviertel. Nach erfolgter Planfeststellung zur Stadtbahn Europaviertel 2016 wurden daraufhin die Planungen zur Wiederherstellung der Europa-Allee Ost für die Ausführung fertiggestellt. Sämtliche Planungen für öffentliche Grünfläche und Parkanlagen werden zwischen dem Fachamt des Magistrats und dem Ortsbeirat stets abgestimmt. Der Magistrat begrüßt die Einbringung der Bürgerinnen und Bürger und wird wie bisher den Ortsbeirat bei den weiteren Entwicklungen zur Gestaltung der Europa-Allee unter Berücksichtigung der Entsprechenden Beteiligungsverfahren einbinden. Darunter fallen auch Themen wie Schutz vor Hitze und Lärmschutz sowie Rad- und Fußverkehr, welche von den Fachämtern des Magistrats bearbeitet werden. Die Beschlüsse zu den jeweiligen Bebauungsplänen der Stadt Frankfurt sowie zum Planfeststellungsverfahren der U5 Stadtbahn Europaviertel durch das Regierungspräsidium Darmstadt werden bei den weiteren Entwicklungen berücksichtigt, um aufwendige und kostspielige Änderungsverfahren zu vermeiden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6923

  • „Sperrmüllecke“ Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2094 Betreff: "Sperrmüllecke" Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme zu den Punkten 1. und 3. abgeben zu können. Generell weist der Magistrat darauf hin, dass illegale Ablagerung im öffentlichen Raum (Gehweg/Straße) direkt der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (Servicetelefon: 0800 2008007-0, E-Mail: services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden kann. Zu 2. Der Magistrat sieht von baulichen Maßnahmen zur Absicherung des Kurvenbereichs an der Ecke Schloßborner Straße/Idsteiner Straße ab. Zur Sicherung der Feuerwehrzufahrt wurde hier bereits das Halteverbot für den gesamten Kurvenbereich ausgeweitet und mit einer "Zick-Zack-Markierung" deutlich gemacht. Einschränkungen des Busverkehrs durch falsch parkende Fahrzeuge sind hier nicht bekannt. Zudem wird der Bereich durch die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert. Blumenkübel können an der Ecke Schloßborner Straße/Idsteiner Straße aufgestellt werden. Voraussetzung dafür ist die Übernahme einer Pflegepatenschaft. Der Ortsbeirat kann sich dazu direkt an das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 396

  • Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2095 Betreff: Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee Zu 1. und 2. Die Parkscheinautomaten in der Europa-Allee wurden 2020 in Betrieb genommen. Am 20. Juli 2021 beliefen sich die bis dahin entrichteten Gebühren auf insgesamt 14.511 Euro. Zusätzlich gibt es bei mehreren Anbietern die Möglichkeit, die Parkgebühr über das sogenannte "Handyparken" zu entrichten. In diesen Fällen muss weder ein Parkschein noch eine Parkscheibe ausgelegt werden, da die Kontrolle digital erfolgt. Eine Auswertung und Aussage in welcher Höhe Gebühren über das "Handyparken" bisher an bestimmten Parkscheinautomaten eingenommen wurden, ist allerdings nicht möglich. Eine Aufstellung über tagesgenaue Einnahmen bei Parkscheinautomaten ist ebenfalls nicht möglich. Folglich kann der Magistrat auch nicht aufschlüsseln, zu welchen Zeiten welche Einnahmen erzielt werden. Zu 3. Die Zuständigkeit für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs obliegt der Städtischen Verkehrspolizei. Speziell der genannte Bereich in der Europa-Allee wurde im Vergleich zu den umliegenden Straßen weniger intensiv kontrolliert. Die Städtische Verkehrspolizei nimmt die Anfrage des Ortsbeirates gerne zum Anlass, die Kontrollen im Parkscheinbereich in der Europa-Allee zu intensivieren. Generell wird bei der allgemeinen Streife an unterschiedlichen Wochentagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten kontrolliert. Zu 4. Einleitend möchte der Magistrat bei diesem Punkt auf eine Differenzierung aufmerksam machen: Die systematische Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt - wie auch bei Punkt 3 ersichtlich - innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main in der Zuständigkeit der Städtischen Verkehrspolizei. Die Stadtpolizei befasst sich mit anderen Gefahrenabwehraufgaben und dabei nur am Rande mit dem Straßenverkehrsrecht. Die Parkverstöße wurden ausschließlich durch die Städtische Verkehrspolizei angezeigt. Die Auswertung umfasst den Tatvorwurf "Sie parkten im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein" im Bereich der gesamten Europa-Allee und der Den Haager Straße (Skyline Plaza). Eine differenziertere Betrachtung des Bereiches ab der Emser Brücke ist somit nicht möglich. Im Jahr 2020 wurden durch 57 Verfahren 617 Euro an Verwarngeldern eingenommen, 2021 waren es Anfang September 500 Euro durch 45 Verfahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 88

  • Bedarf für eine zusätzliche Sporthalle und Außensportanlagen in Bergen-Enkheim
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2096 Betreff: Bedarf für eine zusätzliche Sporthalle und Außensportanlagen in Bergen-Enkheim Die Situation der beiden großen Enkheimer Sportvereine ist ebenso bekannt wie der Wunsch nach einer Optimierung der Sportinfrastruktur im Bereich der Sportanlagen Riedstadion und Rangenbergstraße. Der Magistrat wird daher zeitnah den Dialog mit der SG Enkheim und dem FC Germania Enkheim suchen, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 748 Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 968

  • Maßnahmen zur Brahmsstraße nach Fertigstellung des Bauprojekts „Marie“
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2097 Betreff: Maßnahmen zur Brahmsstraße nach Fertigstellung des Bauprojekts "Marie" Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. bis 3. Der Magistrat betreibt derzeit keine eigene Planung zur Umgestaltung der Brahmsstraße. Straßendecken und Seitenräume, welche durch die Baumaßnahme "Marie" beschädigt wurden, sind in Abstimmung mit dem Magistrat durch den Bauherrn bestandsnah wiederherzustellen. Hierzu erfolgt in der Regel eine Beweissicherung vor Baubeginn. Der Magistrat betreibt außerdem keine eigene Planung zur Umgestaltung des Nordendplatzes. Dafür sind keine Mittel im Haushalt eingestellt. Auch gibt es für den konkreten Wunsch des Ortsbeirats keine vertragliche Grundlage mit dem Bauherrn. Zu 4. Der Baum an der Ecke Brahmsstraße / Nordendstraße wird neu gepflanzt. Der Magistrat wird prüfen, in welchem Ausmaß darüber hinaus Baumpflanzungen in der Brahmsstraße möglich sind und wie es um einen geeigneten Standort für eine Sitzbank bestellt ist. Eine endgültige Stellungnahme kann der Magistrat zu diesem Punkt folglich derzeit leider noch nicht abgeben. Zu 5. Gemäß den derzeit gültigen Beschlüssen der städtischen Gremien plant und konzipiert die Stadt Frankfurt am Main aktiv keine eigene Elektroladeinfrastruktur. Der Aufbau von Ladeinfrastruktur erfolgt auf Anfrage privater Anbieter. Zu 6-8. Das Straßenverkehrsamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) stehen gerne für einen Ortstermin zur Verfügung. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, sich zur Koordination mit dem Baubezirk Mitte/Süd des ASE in Verbindung zu setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 573

  • Sossenheim: Einstürzendes Dach an der Westerbachstraße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2098 Betreff: Sossenheim: Einstürzendes Dach an der Westerbachstraße Aufgrund der Anregung des Ortsbeirats hat der Magistrat eine Ortsbesichtigung durchgeführt und die Eigentümerin der Liegenschaft zur Instandsetzung des Daches aufgefordert. Eigentümerseits wurden daraufhin zeitnah entsprechende Maßnahmen eingeleitet und das Dach gesichert. Eine Gefahr besteht nicht mehr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 661

  • Gedenkstätte auf dem Vorplatz der Klingerschule
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2099 Betreff: Gedenkstätte auf dem Vorplatz der Klingerschule Vorläufige Stellungnahme: Ein gegebenenfalls notwendiges Einziehungs- oder Teileinziehungsverfahren für die Platzfläche vor der Klingerschule kann erst nach der Vorlage einer Umgestaltungsplanung angestoßen werden. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da bezüglich einer Umgestaltungsplanung noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575

  • Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2100 Betreff: Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25 Der neu gegründete Regionalrat Höchst hat in seinen Sitzungen und Arbeitsbesprechungen die aufgezeigten Sachverhalte bereits aufgegriffen. Dazu besteht ein Austausch mit den verantwortlichen Stellen, wie beispielsweise der Landespolizei. Die weitergehenden Veranlassungen werden durch den Regionalrat getroffen. Zu 1: Sowohl uniformierte Streifen der Stadtpolizei als auch zivile Bedienstete der Dienstgruppe Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht bestreifen den Stadtteil Höchst regelmäßig. Beschwerden aus der Bevölkerung werden vorrangig behandelt. Zwischen Januar und Oktober 2021 hat die Stadtpolizei die Leverkuser Straße wiederholt kontrolliert. Mit zehn Einsätzen entfiel der Großteil der Kontrollen auf die Einhaltung der Corona-Regeln, die in sechs Fällen mit gaststättengewerblichen Überprüfungen verbunden wurden. In insgesamt acht Fällen wurden Verstöße gegen die Corona-Verordnung geahndet. Zum Thema Lärm erreichte die Bediensteten eine Vielzahl von Beschwerden, die hauptsächlich zwei Gastronomiebetriebe betroffen haben und deren Betreiber entsprechend sensibilisiert wurden. Aufgrund einer weiteren Lärmbeschwerde aus der Bevölkerung wurde die Leverkuser Straße im Zeitraum vom 08.06. bis 21.06.2021 nahezu täglich, in den Abend- und Nachtstunden, überprüft. Es konnten lediglich an einem Abend zehn Personen festgestellt werden, die sich auf der Straße stehend unterhalten haben. Diese Personen wurden von den Bediensteten auf die Beschwerden hingewiesen und aufgefordert sich leiser zu verhalten; dem kamen sie nach. Weitere Beschwerden liegen nicht vor. Zu 2: Die Leverkuser Straße ist in Abschnitte eingeteilt. Der Abschnitt, der vom Beginn der Leverkuser Straße bis zur Gersthofer Straße reicht, wird von montags bis samstags gereinigt. Im Abschnitt von der Gersthofer Straße bis zur Hostatostraße wird die Reinigung montags, donnerstags und samstags durchgeführt. Im Rahmen der Kampagne "#cleanffm" werden im Bereich des Bahnhofs, und somit am Beginn der Leverkuser Straße, montags bis sonntags die Abfallbehälter geleert und Kleinabfälle mitgenommen. Ergänzend setzt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bei wilden Sperrmüllablagerungen Sperrmüllvorermittler/innen ein. Die genannten Bereiche sind in die wöchentlich stattfindende Tour eingebunden. Die Ermittelnden kontrollieren und erfassen nicht angemeldete Sperrmüllablagerungen und melden diese zur Entsorgung weiter. Außerdem werden Ermittlungen zur/zum Verursacher/in vorgenommen. Zu 3: Das Thema Betäubungsmittelkriminalität ist der zuständigen Landespolizei bekannt, weshalb bereits in den vergangenen Jahren sowohl offene als auch verdeckte Einsatzmaßnahmen durch das Polizeipräsidium Frankfurt durchgeführt wurden, die zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt haben. Jene Maßnahmen werden auch weiterhin mit dem regulären Streifendienst kombiniert. Um der Problematik des Drogenkonsums nicht nur repressiv zu begegnen, stehen im Stadtteil Höchst zahlreiche suchtpräventive Angebote der Drogenhilfe zur Verfügung: der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten betreibt das Suchttherapiezentrum - "Betreutes Wohnen". Der Fachdienst Suchtberatung in der Kasinostraße 6 sowie die Psychosozialen Dienste Höchst in der Dalbergstraße 8, unterstützen Personen, die psychisch erkrankt sind, sich in einer psychischen Krise oder in einer schwierigen Lebenssituation befinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 653 Antrag vom 12.12.2021, OF 288/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 Antrag vom 18.02.2024, OF 945/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 887

  • Baumpflanzungen in der Kreutzerstraße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2101 Betreff: Baumpflanzungen in der Kreutzerstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Anregung zusätzliche Bäume zu pflanzen. Allerdings kann die Machbarkeit erst nach der nun eingeleiteten Überprüfung der vorhandenen Ver- und Entsorgungstrassen beurteilt werden. So gilt es, Bereiche zu ermitteln, die frei von Trassen sind und somit ausreichend Pflanzvolumen für die Baumwurzeln bieten. Auch die privaten Zufahrten und der Baumbestand in den Vorgärten sind bei der Prüfung zu berücksichtigen. Für größere bauliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang stehen keine Mittel zur Verfügung. Sollte die Trassenprüfung ergeben, dass Baumpflanzungen nicht möglich sind, kann das alternativ angeregte Urban-Gardening-Projekt nur dann realisiert werden, wenn sich eine Initiative gründet, die den Aufbau und die Unterhaltung von Pflanzbeeten betreibt. Gerne unterstützt und fördert der Magistrat diese Initiative entsprechend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 576

  • Spielfreude in der City West durch Beschattung auch im Sommer erhalten
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2102 Betreff: Spielfreude in der City West durch Beschattung auch im Sommer erhalten Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirats aufgegriffen und wird am Spielplatz Alter Friedhof Bockenheim zur nächsten Saison ein Sonnenschirm installieren. Im direkten Umfeld des Spielbereichs können zudem 2 Baumpflanzungen für das Frühjahr 2022 eingeplant werden. Bis die neuen Bäume ausreichend Schatten spenden können, werden jedoch einige Jahre vergehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 818

  • Katastrophenschutz und Warnsirenen zum Schutz der Bürger bei „Jahrhundertunwettern“, Starkregenereignissen, Erdbeben, Terror und kriegerischen Angriffen
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2103 Betreff: Katastrophenschutz und Warnsirenen zum Schutz der Bürger bei "Jahrhundertunwettern", Starkregenereignissen, Erdbeben, Terror und kriegerischen Angriffen Zu Frage 1: Kommt es zu einer besonderen Einsatzlage im Stadtgebiet von Frankfurt, kann die Bevölkerung Bergen-Enkheims über nachfolgend beschriebene Kanäle bzw. Medien gewarnt und informiert werden: Rundfunkwarnmeldung: Über das Lagezentrum der Hessischen Polizei kann eine Rundfunkwarnmeldung angeordnet und an die entsprechenden Rundfunksender (hr1, hr3, hr4, hr INFO, YOU FM, FFH) übermittelt werden. Die Sendeanstalten sind dazu verpflichtet, je nach Einstufung der Gefahrenlage durch die Behörden, Warnmeldungen unverzüglich, bei niederschwelligen Gefahren spätestens im Rahmen der regelmäßigen Nachrichten (z. B. Verkehrsnachrichten), zu senden und bei Bedarf in festgelegten Intervallen zu wiederholen. Sobald behördlicherseits festgestellt wurde, dass keine Gefahr mehr besteht, muss diese Information und Entwarnung ebenfalls von den Rundfunkanstalten gesendet werden. Modulares Warnsystem des Bundes: Das Land Hessen hat der Stadt Frankfurt am Main zur Ergänzung der Warninfrastruktur in Hessen eine Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) zur Verfügung gestellt. Mit MoWaS können per Satellit Warnmeldungen an Rundfunk- und Fernsehstationen sowie an die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA) übermittelt werden. Die Inbetriebnahme von MoWaS ist, sobald der notwendige Einsatzplan fertiggestellt und die Schulungen des Leitstellenpersonals abgeschlossen sind, bis spätestens Ende 2021 vorgesehen. Die Notfall-Informations- und Nachrichten-App NINA ist über entsprechende Schnittstellen bidirektional mit den in Deutschland gängigen Bevölkerungswarnsystemen verbunden, so dass per NINA ausgesendete Warnungen auch von anderen WarnApps übermittelt werden. Kurznachrichtendienst Twitter: Zur Verbreitung einer Warnmeldung nutzt die Feuerwehr Frankfurt ebenfalls den Kurznachrichtendienst Twitter. Über den Twitterkanal @feuerwehrffm werden neben der Warnung auch Verhaltensanweisungen und, sofern gesicherte Erkenntnisse vorliegen, Informationen zum Einsatzgeschehen veröffentlicht. Die Branddirektion ist sich darüber bewusst, dass trotz der aktuell rund 118.000 Follower damit nur ein Bruchteil der sich in einem Warnbereich aufhaltenden Menschen erreicht werden kann. Jedoch werden die Twitter-Meldungen der Feuerwehr von zahlreichen Medien, Radio- und TV-Stationen, die dem Kanal @feuerwehrffm folgen, größtenteils sofort geteilt und für eigene Nachrichtenbeiträge verwendet, wodurch die Verbreitung einer Warnung signifikant erhöht wird. Webseite der Feuerwehr Frankfurt am Main: Auf der Webseite www.feuerwehr-frankfurt.de werden im Fall einer Warnung, mittels zum Teil vorbereiteten Dark Sites, konkrete Verhaltensanweisungen für die Bevölkerung und Informationen zum Einsatzgeschehen veröffentlicht. In sämtlichen Warnmeldungen per Rundfunk, WarnApps und auf Twitter wird auf dieses Medium als zuverlässige Informationsquelle hingewiesen. Lautsprecherdurchsagen: Bei Bedarf können in betroffenen Gebieten Lautsprecherdurchsagen gemacht werden, um die dort anwesende Bevölkerung zu erreichen und zu warnen. Lautsprecherdurchsagen können von der Feuerwehr mit den bei zahlreichen Einsatzfahrzeugen fest verbauten Lautsprecheranlagen, mittels speziell hierfür bereitgehaltenen mobilen Systemen sowie durch die Polizei erfolgen. Es ist jedoch zu beachten, dass bei zeitgleichen Ereignissen, Lautsprecherdurchsagen aufgrund des erforderlichen zeitlichen Vorlaufs nicht geeignet sind. Bürgertelefon: Je nach Lage kann auch ein Bürgertelefon eingerichtet werden. Im Bedarfsfall wird die Rufnummer des Bürgertelefons von der Feuerwehr und den Medien kommuniziert. Das Bürgertelefon dient dabei nicht nur als barrierefreier Kommunikationskanal, sondern hat auch die Aufgabe, eine Überlastung des Notrufs (112) der Feuerwehr, der in besonderen Einsatzlagen häufig für Rückfragen missbraucht wird, zu verhindern. Zu Frage 2: Nach den gesetzlichen Grundlagen ist die Stadt Frankfurt für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zuständig. Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt die Branddirektion diese Aufgaben. Von der Branddirektion werden zahlreiche Einsatz- und Sonderschutzpläne zu diversen Lagen, wie z. B. Hochwasser, Ausfall kritischer Infrastruktur, Massenanfall von Verletzten, Sonderlagen im Zusammenhang mit Anschlägen sowie Katastrophenschutzplanungen vorgehalten und fortgeschrieben. Zu Frage 3: Die Gesamtleitung obliegt dem Führungs- bzw. Katastrophenschutzstab, der bei der Branddirektion angesiedelt ist. Gemäß § 34 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz stellt die untere Katastrophenschutzbehörde, in Frankfurt am Main ist dies der Oberbürgermeister, Eintritt und Ende eines Katastrophenfalls im Einvernehmen mit der obersten Katastrophenschutzbehörde, dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, fest. Im Katastrophenfall koordiniert der Stab die Einsatzkräfte bestehend aus Feuerwehr, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk (THW). Zu Frage 4: In Bergen-Enkheim sind keine Sirenen vorhanden. Zu Frage 5: Siehe Antwort 4. Zu Frage 6: Seitens der Stadt wird nicht aktiv über die Bedeutung der Warnsignale informiert, da Frankfurt über kein flächendeckendes Sirenen-System verfügt. Eine allgemeine Information über die Warnung zu Einsatzlagen im Stadtgebiet stellt die Branddirektion im Internet unter www.feuerwehr-frankfurt.de bereit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.09.2021, V 155

  • Umrüstung von Gasleuchten in der Günthersburgallee
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2104 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten in der Günthersburgallee Zu 1. Für die Umrüstung der Gasleuchten in der Günthersburgallee werden derzeit im Vorfeld noch Abstimmungen getroffen. Der Rückbau beginnt voraussichtlich im 4. Quartal 2021. Zu 2. Die Umrüstung der Gasleuchten erfolgt auf Grundlage der Ergebnisse zur durchgeführten Standsicherheitsprüfung und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Für die Straßen, die in der Tabelle nicht erwähnt werden, kann der Zeitpunkt der Umrüstung noch nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 53 Antrag vom 09.03.2022, OF 257/3 Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 372

  • Bäume pflanzen im alten Rebstockpark
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2105 Betreff: Bäume pflanzen im alten Rebstockpark Der Bereich des alten Rebstockparks wird zu Messezeiten als Parkplatz genutzt. Die Freiflächen sind eingeteilt, um das Parken annähernd ordentlich zu gestalten. Auch im Bereich der, bzw. auf den Betonkreisen, parken ebenfalls Besucher*innen des Messegeländes mit ihren Kraftfahrzeugen. Diese Flächen zu bepflanzen, ist nicht zielführend. Auftretendes Niederschlagswasser kann auch jetzt schon seitlich abfließen und im direkten Umfeld versickern. Die Verdunstung von auftretendem Oberflächenwasser auf den Betonflächen ist in Bezug auf die Gesamtfläche als gering zu betrachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 817

  • Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2106 Betreff: Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Die weitere Nutzung des Gebäudes ist an Genehmigungen und Auflagen des Denkmalamtes sowie der Unteren Naturschutzbehörde gebunden. Bislang wurden Teile des Gebäudes zum Unterstellen von Material und Gerätschaften des Unterhaltungsbezirkes genutzt. Hier wird aktuell geprüft, welche Ersatzstandorte dafür geeignet sind und welche baulichen Maßnahmen dafür erforderlich werden. Zu 2.: Die für ein Nutzungskonzept erforderlichen Vorgaben werden zurzeit zusammengestellt. Das betrifft auch die Vorgaben der Landschaftsschutzverordnung in Bezug auf eine Nutzung des Gebäudes ebenso wie die Vorgaben des Denkmalschutzes. Sobald ein konkretes Nutzungskonzept vorliegt, wird es dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777 Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2

  • Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellen
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2107 Betreff: Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellen Der Anregung wird entsprochen und die Maßnahme wird zeitnah umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 756

  • Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße - „Halb ist nichts Ganzes“ oder „Wird der Ortsbeirat an der Nase herumgeführt?“
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2108 Betreff: Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße - "Halb ist nichts Ganzes" oder "Wird der Ortsbeirat an der Nase herumgeführt?" Der Magistrat wird nach Abstimmung mit der zuständigen Kinderbeauftragten für Frankfurt Zeilsheim den Platz mit zwei Toren und Ballfangzäunen ausstatten. Die Maßnahmen werden je nach Witterungsverlauf und Verfügbarkeit aller Materialien bis zum Jahresende durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 664

  • Zukünftige Energieversorgung von Tower Café und Nebengebäuden
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2109 Betreff: Zukünftige Energieversorgung von Tower Café und Nebengebäuden Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird für das Gelände des Alten Flugplatzes und Umgebung ein Entwicklungskonzept erstellen, das die Funktionsbereiche Naherholung einschließlich naturverträglicher Gastronomie, Umweltbildung und Natur- und Landschaftsschutz zum Gegenstand haben wird. Fragen der notwendigen baulichen Ertüchtigung oder auch möglicher und wünschenswerter energetischer Aufwertung sind nicht Gegenstand des genannten Entwicklungskonzeptes. Zu 1. Die Erfassung des Sanierungsbedarfs der Gebäude im Bestand - und damit auch die Beantwortung der Frage nach einer möglichen nachhaltigen Energieversorgung - erfolgt gesondert. Zu 2. Die genannten Gebäude werden insofern Bestandteil des Entwicklungskonzeptes sein, als dass sie für die Umweltbildung, Veranstaltungen und eine naturverträgliche Gastronomie bewertet werden und ihnen - konzeptionell - Funktionen zugeschrieben werden können. Zu 3. Die Außengastronomie als Übergangslösung für den Betrieb Tower Café läuft zunächst mit Monatsende Oktober 2021 aus. Eine Fortführung der Außengastronomie in 2022 ist Gegenstand von Verhandlungen, die über die Wintermonate 2021/ 22 hinweg geführt werden. In diesem Zusammenhang werden Bedarfe und mögliche Angebote an Stromversorgung besprochen. Diese Stellungnahme des Umweltamtes erfolgt in enger Abstimmung mit dem Amt für Bau und Immobilien. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 625

  • Sitzbank in der Walter-Hesselbach-Straße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2110 Betreff: Sitzbank in der Walter-Hesselbach-Straße Der Magistrat wird der Anregung des OBR 10 folgen und an dem gewünschten Standort eine Sitzbank aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 631

  • Mülleimerdeckel in den Grünflächen in Kalbach - Riedberg - 2. Versuch
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2111 Betreff: Mülleimerdeckel in den Grünflächen in Kalbach - Riedberg - 2. Versuch Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Der Magistrat testet bereits, wie angekündigt, seit Monaten sogenannte krähensichere Papierkörbe. Zusätzlich wurden Abfallbehälter mit krähensicheren Einhausungen (120l) bestellt und die Reinigungsintervalle auf 3x die Woche erhöht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7225

  • Fahrradstellplätze Ortsbezirk 2
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2112 Betreff: Fahrradstellplätze Ortsbezirk 2 Zu 1. und 4.: Da hier eine Adresse fehlt, kann der Magistrat diese Punkte nicht bearbeiten. Zu 2.: Der Magistrat bringt Fahrradabstellbügel auf Höhe der Hansaallee 27 und 32 an, um ein Falschparken zu verhindern. Zu 3.: Die Adresse wurde falsch angegeben. Auf Höhe Hansaallee 36 gibt es keine Sperrfläche. Die abgebildete Sperrfläche befindet sich auf Höhe der Hansaallee 32a-34. Der Magistrat wird dort einen Fahrradbügel anbringen. Zu 5.: Hier wurde ebenfalls eine falsche Adresse angegeben. Die Sperrfläche befindet sich auf Höhe der Hansaallee 30, der Magistrat wird dort einen Fahrradbügel installieren. Zu 6., 7., 8., 9., 10., 12., 13., 14., 21. und 22.: Der Magistrat wird in den gewünschten Bereichen Fahrradbügel anbringen Zu 11.: Auf Höhe der Hansaallee 18 gibt es die abgebildete Sperrfläche nicht. Der Magistrat wird folglich die Sperrfläche auf Höhe der Hansaallee 12 mit Abstellmöglichkeiten ausstatten. Zu 15.: Da die abgebildete Sperrfläche am Körnerdenkmal auf Höhe der Wolfsgangstraße 79 in der Laufachse des Fußverkehrs liegt, sind Fahrradbügel dort nicht möglich. Zu 16., 17. und 18.: Der Magistrat wird in den gewünschten Abschnitten Fahrradbügel anbringen und dafür gegebenenfalls vorhandene Stahlabweiser entfernen. Zu 19.: Zu diesem Punkt gibt es in der Anregung keinerlei Angaben. Er kann folglich nicht bearbeitet werden. Zu 20.: Der Magistrat schlägt vor, statt einer Sperrfläche, das Parken nur noch auf einer Straßenseite zu erlauben (auf der Fahrbahn) und den Gehweg auf der anderen Seite ganz von parkenden Fahrzeugen freizuhalten und diesen ausschließlich dem Fußverkehr zur Verfügung zu stellen. Für eine dahingehende Absprache bittet der Magistrat den Ortsbeirat, sich an das Radfahrbüro im Straßenverkehrsamt zu wenden. Neben den Fahrradbügeln wird der Magistrat geeignete Stellen auch mit Stahlabweisern ausstatten. Um bei derlei Anfragen alle Punkte bearbeiten zu können bittet der Magistrat den Ortsbeirat überdies, künftig auf vollständige Angaben zu achten. Ausgeführt sein werden die einzelnen Maßnahmen voraussichtlich im ersten Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 457

  • Geschwindigkeitsreduzierung Wehrstraße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2113 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung Wehrstraße Die vom Magistrat bereits zugesagten Markierungen in der Wehrstraße, um den Fahrbahnbereich optisch einzuengen, erfolgen voraussichtlich bis zum 1. Quartal 2022. Zudem hat die Städtische Verkehrspolizei die Anregung zum Anlass genommen, Geschwindigkeitsmessungen in der Wehrstraße vorzunehmen. Bei bisher zwei erfolgten Kontrollen im August 2021 über 3:45 Stunden zu den Hauptverkehrszeiten wurden 599 Fahrzeuge erfasst und 101 Fahrzeugführende verwarnt. Die Übertretungsquote lag bei 17%. Weitere Messungen werden vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.06.2021, OA 28

  • Barrierefreiheit im Bereich Rohmerstraße 12
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2114 Betreff: Barrierefreiheit im Bereich Rohmerstraße 12 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bordstein im genannten Bereich absenken. Die Ausführung folgt voraussichtlich im vierten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 462

  • Kreuzungen sicherer gestalten
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2115 Betreff: Kreuzungen sicherer gestalten Der Anregung wird entsprochen. Die Querungssituation für zu Fuß Gehende wird gemäß den beigefügten Planungen verbessert. Ebenfalls werden für den Wirtschaftsverkehr mittels Lieferzonen Möglichkeiten geschaffen, legal zu halten. Zwischen 18.00 Uhr und 8.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen können diese Lieferzonen legal als Parkplatz benutzt werden (Erfahrungsgemäß ist die Nachfrage nach Kfz-Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum in dieser Zeitspanne am größten). Anlage 1 (ca. 2,3 MB) Anlage 2 (ca. 2,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 463

  • T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2116 Betreff: T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten Generell ist eine Änderung der Vorfahrt nicht das geeignete Mittel für die langfristige Reduzierung der Geschwindigkeit. Die Verkehrszählung vom 16.09.2021 bis 24.09.2021 hat ergeben, dass diese auch gar nicht notwendig ist. Die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit lag in beiden Fahrtrichtungen bei 27 km/h, und damit sogar unter der erlaubten Geschwindigkeit (50 km/h aus Richtung Seehofstraße bis zum südlichen Strahlenberg Weg und 30 km/h aus Richtung Wehrstraße bis Strahlenberger Weg). Die Messung ergibt somit keinen Grund, etwas an der Vorfahrtsregelung oder der Verkehrsführung im Allgemeinen zu ändern. Aus diesem Grund wird von weiteren Maßnahmen Abstand genommen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2020, OA 647

  • Fahrradstellplätze Böhmerstraße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2117 Betreff: Fahrradstellplätze Böhmerstraße Der Magistrat hat die Örtlichkeit wie gewünscht geprüft und wird im Bereich der Fußgängerüberwege Fahrradbügel anbringen. Die Ausführung folgt voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 468

  • Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2118 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Der Magistrat nimmt die Punkte 1. und 2. zur Kenntnis und weist darauf hin, dass gemäß der Begründung zum Bebauungsplan 834 (südlich Rödelheimer Landstraße) im gesamten Geltungsbereich private Stellplätze nur in Tiefgaragen zulässig sind, um die Aufenthaltsqualitäten in den Blockinnenbereichen zu gewährleisten und den Versiegelungsgrad zu verringern. Nur zur Förderung der gewerblichen Nutzungen sind in bestimmten Bereichen oberirdische private Stellplätze möglich. Öffentliche Parkplätze wurden in den kombinierten Park-/Baumstreifen vorgesehen. Ein "autoarmes" Wohnquartier - wie es die Anregung des Ortsbeirats nahelegt - wurde nicht geplant. Zu 3a: Die Straßen im Erschließungsgebiet - mit Ausnahme der Valentina-Archipowa-Straße als Grundnetzstraße - wurden als verkehrsberuhigte Straßen mit einer Tempo 30-Zonen-Beschilderung geplant. Eine Ausweisung als fahrradfreundliche Nebenstraße beziehungsweise Fahrradstraße oder Fahrradzone ist in diesen Straßen nicht vorgesehen. Sicheres Radfahren im Mischverkehr ist in einer Tempo 30-Zone auch ohne weitere Beschilderungs- und Markierungsmaßnahmen möglich. Zu 3a I: Mit der Planung von kombinierten Park- und Baumstreifen wurden in den Kreuzungs- und Einmündungsbereichen die Seitenräume vorgezogen. Der Anregung wurde somit bereits entsprochen. Zu 3a II: In der Entwurfsplanung wurden bereits an vielen Kreuzungen, Einmündungen sowie im Bereich von Fußgängerquerungen Anrampungen vorgesehen, um die angestrebte Verkehrsberuhigung im Sinne der Anregung baulich zu unterstützen. Zu 3a III und IV: Mit Ausnahme der Straßen entlang des Westparks und des Ostparks sowie der Gleisanlagen der Deutschen Bahn sind auf beiden Straßenseiten im Erschließungsgebiet kombinierte Park-/Baumstreifen vorgesehen. Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung sind Leitlinien in Tempo 30-Zonen unzulässig, daher können keine Sicherheitstrennstreifen markiert werden. Der Magistrat wird daher in ämterübergreifender Abstimmung prüfen, ob eine Türöffnungszone in den Parkbuchten darstellbar ist beziehungsweise welche Alternativen möglich sind, um ein sicheres Radfahren zu gewährleisten. Zu 3b: Für den Radverkehr sind beidseitig der Valentina-Archipowa-Straße 2,30 Meter breite Radwege mit einem 0,75 Meter breiten Sicherheitstrennstreifen zum ruhenden Verkehr geplant. Zu 3c: Die Gehwege erhalten eine Breite von 2,50 Meter bis 3,00 Meter. Auf beiden Seiten der Erschließungsstraßen sind zwischen den geplanten Baumstandorten separate Parkstreifen vorgesehen. Ein Gehwegparken ist nicht geplant. Zu 3d: Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist im Erschließungsgebiet nicht geplant. Eine monetäre Parkraumbewirtschaftung wird dort eingesetzt, wo ein schneller Fahrzeugumschlag notwendig ist oder eine geringe Anzahl von privaten Stellplätzen vorhanden ist. Letzteres trifft im Neubaugebiet nicht zu. Zu 3e: Im Zuge der endgültigen Herstellung der Erschließungsstraßen prüft der Magistrat, ob über die geplanten Radabstellanlagen hinaus ein zusätzliches Angebot geschaffen werden kann. Zu 3f: E-Ladesäulen werden von privaten Betreibern aufgestellt und müssen von diesen beantragt werden. Derzeit liegt dem Magistrat kein Antrag eines Betreibers vor, der im Erschließungsgebiet plant, E-Ladesäulen aufzustellen. Zu 3g: Dem Magistrat ist derzeit kein Betreiber bekannt, der im Erschließungsgebiet ein öffentliches stationsbasiertes Carsharing anbieten möchte. Eine Berücksichtigung ist jedoch jederzeit möglich. Eine entsprechende Anzahl von Pkw-Stellplätzen kann für das stationsbasierte Carsharing zur Verfügung gestellt und beschildert werden. Zu 3h: Derzeit ist dem Magistrat kein Betreiber bekannt, der im Erschließungsgebiet eine Leihräderstation errichten möchte. Eine Berücksichtigung ist jedoch jederzeit möglich. Hierfür kann eine entsprechende Anzahl von Pkw-Stellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Zu 3i: Öffentliche Sitzgelegenheiten sind genügend in den Parkanlagen Ost und West sowie auf dem Quartiersplatz vorgesehen. Im öffentlichen Gehwegbereich wird in erster Linie der sich bewegende Fußverkehr und die Barrierefreiheit berücksichtigt. Im Zuge der endgültigen Herstellung der Erschließungsstraßen prüft der Magistrat nochmals, wo darüber hinaus die Aufstellung von Sitzgelegenheiten sinnvoll ist. Zu 3j: Das Bebauungsplangebiet "Schönhof-Viertel" südlich der Rödelheimer Landstraße ist bereits heute gut durch die Bushaltestellen "Kasernenstraße" und "Birkenweg" erschlossen, die von der Metrobuslinie M72 bedient werden. Die Buslinie M72 bindet die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner an die Einkaufsmöglichkeiten in Rödelheim, an die S-Bahnstation Rödelheim Bahnhof (S3-5) sowie an die U-Bahnstation "Industriehof" (U6/7) an. Von dort bestehen direkte Schienenverbindungen in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof. Die Bushaltestellen werden im Zuge der Sanierung der Rödelheimer Landstraße barrierefrei ausgebaut. Teile des Neubaugebietes liegen zudem in einem Einzugsbereich von 400 Metern um die Haltestelle "An der Dammheide" der Straßenbahnlinie 17, die nach der Verlängerung des Birkenwegs (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) zur Solmsstraße ebenfalls fußläufig erreichbar ist. Aus dem westlichen Bereich des Neubaugebietes sind die Haltestellen "Postsiedlung" und "Sternbrücke" der Linie M34 sowie aus dem östlichen Bereich die Haltestelle "Schönhof" der M34 fußläufig zu erreichen. Zu 3k: Der angesprochene Fly-Over stellt eine direkte Verbindung von der A 648 zur Ludwig-Landmann-Straße dar und würde eine erhebliche verkehrliche Entlastung des Katharinenkreisels bewirken. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll im Rahmen eines späteren separaten Planfeststellungsverfahren erfolgen. Die Anregung des Ortsbeirates wird in einer ämterübergreifenden Abstimmung behandelt. Zu 3l: Im Zuge der Erschließungsarbeiten wird die Zuführung zur westlichen Rampe aufgrund der Umgestaltung des Knotenpunktes Rödelheimer Landstraße / Breitenbachstraße / Kasernen-straße umgebaut. Hierbei wird auch auf eine Radverkehrsführung von und zur Brücke geachtet. Ein Umbau der Brücke einschließlich Rampen ist derzeit nicht vorgesehen. Zu 3m und 3o: Eine ergänzende Gleisquerung für den Fuß- und Radverkehr in der Verlängerung der Kasernenstraße würde die Erreichbarkeit des Bahnhofs West beziehungsweise der Solmsstraße verbessern. In der vorliegenden Entwurfsplanung gibt es dazu bislang keine Aussage. Der Magistrat unterstützt die Anregung nach einer verbesserten Anbindung des Westbahnhofs und wird in ämterübergreifender Abstimmung die Möglichkeiten eruieren. Eine konkrete Planung gibt es derzeit dazu nicht. Zu 3n: In der weiteren Planung für die Unterführung werden beidseitig ausreichend breite Fuß- und Radverkehrsanlagen in den Seitenräumen berücksichtigt. Eine Fertigstellung der Unterführung zu Beginn der Bebauung ist jedoch nicht möglich. Für die Unterführung wird ein separates Planfeststellungsverfahren durchgeführt, um das Baurecht zu erlangen. Die erforderliche Planung befindet sich noch im Anfangsstadium. Dazu stimmt sich der Magistrat intensiv mit der DB AG ab. Zudem muss die Finanzierung der Unterführung noch geklärt werden. Derzeit kann der Magistrat keinen realistischen Fertigstellungstermin nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 472 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 113

  • Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2119 Betreff: Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen und verweist auf die Stellungnahme ST 236/2021. Neben dem Baustellenverkehr muss auch die Andienung der Flüchtlingsunterkunft gewährleistet werden. Der Personenkreis der verschiedenen Lieferdienste kann nicht klar definiert werden. Dies ist jedoch für die Ausgabe von Schlüsseln für eine Schranke oder Poller zwingend notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 465 Antrag vom 31.01.2022, OF 279/2 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1626

  • Nachfrage zur Datengrundlage der Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Oeder Weg
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2120 Betreff: Nachfrage zur Datengrundlage der Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Oeder Weg Zu 1. und 2. In der Zeit vom 28.06. bis zum 14.07.2021 hat der Magistrat umfangreiche Zählungen von Knotenpunktströmen im Oeder Weg sowie von Seiten- und Nebenstraßen im Umfeld vorgenommen. Sämtliche Zählungen wurden an mittleren Werktagen außerhalb der Schulferien durchgeführt. Diese Zählungen spiegeln den Verkehrszustand vor der Umgestaltung des Oeder Weges wider. Außerdem werden, in ausreichendem zeitlichen Abstand zu den Umgestaltungsmaßnahmen, Zählungen des Zustands nach der Umgestaltung des Oeder Weges an denselben Stellen vorgenommen. Diese Nacherhebung wird voraussichtlich im Herbst 2022 durchgeführt. Der Zeitpunkt wird auch davon abhängen, ob und wann Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs aus Richtung Norden durchgeführt werden. Relevant dafür ist der entsprechende Beschluss des Ortsbeirats 3. Zu 3. Der Magistrat beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit der Frankfurt University of Applied Sciences (UAS), welche über eine Stiftungsprofessur für den Radverkehr verfügt, eine wissenschaftliche Begleitung der Radverkehrsmaßnahmen. Aspekte sind die eintretenden Veränderungen in der Nutzung des öffentlichen Raumes und die Verteilung des Verkehrs in den Untersuchungsräumen. Die UAS hat ihre Bereitschaft signalisiert und es wird zeitnah ein erstes Auftaktgespräch vereinbart, bei dem die mögliche Herangehensweise der UAS in Abwägung verschiedener Auftragsvarianten abgestimmt werden soll. Im Grundsatz sollen neben der Auswertung und dem Vergleich der Verkehrsdaten im Vorher- und Nachher-Zustand und der Verkehrsverlagerungen unter anderem Parameter definiert und Themenschwerpunkte mit Eckdaten analysiert werden. Das betrifft etwa die Entwicklung des Fußverkehrs, den Einfluss der Maßnahmen auf das ortsansässige Gewerbe, die Bewertung durch die Anwohnerinnen und Anwohner, das Verkehrsverhalten sowie die Lebensqualität. Zu 4. Ein wesentlicher Ansatz der Umgestaltungsmaßnahmen im Oeder Weg ist die signifikante Reduzierung des Kfz-Durchgangsverkehrs ohne Ziel im Oeder Weg. Der Magistrat erwartet, abhängig vom Grad der Umsetzung zwischen der Holzhausenstraße und der Eckenheimer Landstraße, einen spürbaren Effekt in dieser Hinsicht. Das Maß der Verlagerung des Verkehrs auf umliegende Straßen kann belastbar nicht vorhergesagt werden und wird, wie unter 3.) erwähnt, mit objektiven Kriterien einer Bewertung zu unterziehen sein. Gleiches gilt für die Akzeptanz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Gewerbetreibenden im Oeder Weg. Der Magistrat ist überzeugt, dass nach der Eingewöhnungsphase viele Anwohnerinnen und Anwohner und auch die Gewerbetreibenden die neue Situation im Oeder Weg im Sinne der verkehrlichen Sicherheit und der Lebensqualität positiv aufnehmen werden. Neben einer besseren und sichereren Nutzbarkeit für das gesteigerte Radverkehrsaufkommen erhofft sich der Magistrat überdies eine höhere Attraktivität des Oeder Wegs als Einkaufsstraße mit mehr Aufenthaltsqualität sowie eine Signalwirkung auch auf andere Straßen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 119

  • Zeitnahe Sanierung der Kollwitzstraße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2121 Betreff: Zeitnahe Sanierung der Kollwitzstraße Der Magistrat kann dem Wunsch nach einer zeitnahen Sanierung leider nicht entsprechen. Die weiterführende Planung zur Sanierung der Kollwitzstraße konnte bislang wegen einer veränderten Priorisierung anderer Maßnahmen nicht weiterverfolgt werden. Die begonnene Ausführungsplanung kann somit frühestens 2023 fortgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 78 Antrag vom 06.03.2022, OF 111/7 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 153

  • Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2122 Betreff: Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern Zu 1. + 2.: Das Schienenbenetzungsfahrzeug befährt die genannten Streckenabschnitte mehrmals die Woche. Auf den Tag genau festgelegte Einsatzfahrten erfolgen nicht. Hintergrund ist, dass die Ausbreitung von Schallemissionen u. a. von der Witterung abhängen. Bei Regen ist es nicht sinnvoll, das Benetzungsmittel aufzubringen, da es zum einen zu schnell wieder abgespült würde und zum anderen bei Regen das Kurvenquietschen sowieso schon verringert ist. Bei längeren Trockenperioden wiederum erfolgt ein verdichtetes Intervall der Schienenbenetzungsfahrten. Zu 3.: Die Straßenbahnen sind mit Radschallabsorber ausgerüstet. Zu 4.: Neben der fahrzeugseitigen Schienenbenetzung können über stationär am Bahnkörper installierte Benetzungsanlagen Fettfilme auf die Schienenfahrfläche aufgetragen werden. Dadurch werden die Schallemissionen bei Kurvenfahrt erheblich reduziert. Zu 5.: Durch das Beschwerdeportal kann die Beantwortung von Beschwerden gezielt zu den zuständigen Fachabteilungen weitergeleitet werden. Gerade in Hinblick auf eine fachlich fundierte Aussage zur Fragestellung ist das der sinnvollste und kundenfreundlichste Weg. Daher besteht keine Möglichkeit eines direkten telefonischen Kontaktes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7075

  • Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände „Gymnasium Römerhof“
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2123 Betreff: Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat steht weiter zu der in der Stellungnahme ST 2264/2019 getätigten Aussage, die Wegebeziehungen zwischen dem Rebstockpark und dem Schulgelände Am Römerhof stärken zu wollen. Das zukünftige Wegekonzept ist dabei im Kontext des laufenden Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 919 beziehungsweise des noch rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 683 zu betrachten. Der Magistrat wird den Ortsbeirat informieren, wenn in dieser Angelegenheit neue Ergebnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99

  • Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringen
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2124 Betreff: Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringen Die Unfallkommission der Stadt Frankfurt wird die vorgeschlagenen Kreuzungen untersuchen und an geeigneten Stellen versuchsweise Trixi-Spiegel aufhängen lassen. Angemerkt sei, dass die Stadt Frankfurt bereits in Einzelfällen Trixi-Spiegel eingesetzt hat, dass diese aber nur in ganz bestimmten Szenarien einen Vorteil für die Verkehrssicherheit bringen: Kraftfahrzeuge und Radfahrende müssen auf verschiedenen Fahrspuren geführt werden und die Haltlinie von Radfahrenden und Kraftfahrzeugen müssen auf einer Höhe vor der Kreuzung markiert sein. Der Trixi-Spiegel erhöht nicht die Sicherheit beim Abbiegevorgang! Sobald Kraftfahrende anfahren und den Abbiegevorgang einleiten, verschwindet die Sicht auf den Trixi-Spiegel. Es wird lediglich die Wahrnehmung von Kraftfahrzeugen beim Wartevorgang verbessert. Bei Um- und Neuplanungen von Kreuzungsbereichen sind von der Stadt Frankfurt für Radfahrende vorgezogene Haltlinie vorgesehen, so dass diese vom dahinterstehenden Kraftfahrzeug besser wahrgenommen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6103

  • Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2125 Betreff: Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020 Vorläufige Stellungnahme: Seit der Stellungnahme ST 979/2021 hat sich kein neuer Sachstand ergeben. In der Regel erfolgt die abschließende Veröffentlichung eines Unfallermittlungsberichts erst nach rund einem Jahr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7141 Antrag vom 23.11.2022, OF 397/9 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3280

  • Gesicherter Überweg im Rebstockpark (Nachfrage)
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2126 Betreff: Gesicherter Überweg im Rebstockpark (Nachfrage) Zu 1. Der östliche Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 919 wird derzeit in dem Bebauungsplanverfahren Nr. 936 zeitlich vorgezogen bearbeitet. Der Magistrat strebt die öffentliche Auslegung des Plans für das dritte Quartal 2022 an. Die angesprochene Querung liegt nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans und ist formal unabhängig vom Verfahren. Wegen der Funktion im angrenzenden Fuß- und Radverkehrsnetz ist die Querung seitens des Magistrats aber im Kontext des Bebauungsplanverfahrens zu beraten. Zu 2. Der Ortsbeirat hat seit Längerem eine sichere Querung über die Straße zum Rebstockbad und die Parkhauszufahrt angeregt, die dauerhaft, also auch zu Messezeiten, funktioniert. In Ziffer 3 der V 1043 vom 29.10.2018 wurde vom Ortsbeirat nach einer Brücke als Alternative zu einer signalgesicherten Querung gefragt. Diese Querung ist ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr in der Verknüpfung von Zeppelinpark und Rebstockpark erforderlich. Kraftfahrzeuge sind dort nicht zugelassen, werden also auch bei Überlegungen zu einer Brücke nicht berücksichtigt. In der Stellungnahme ST 321 vom 08.02.2019 hat der Magistrat dargelegt, dass die Einbindung einer Fußgängerampel in das Verkehrsleitsystem technisch und finanziell aufwändig ist. Derzeit untersucht der Magistrat die Gestaltungsmöglichkeiten einer Brücke, aber auch die räumlichen Auswirkungen erforderlicher barrierefreier Rampen auf Zeppelinpark und Rebstockpark. Damit soll eine Grundlage geschaffen werden, auf der über die Lösungsansätze (Ampel für den Fußverkehr oder Brücke) beraten werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 100 Antrag vom 29.01.2022, OF 253/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2075

  • Baumscheiben an der Eschersheimer Landstraße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2127 Betreff: Baumscheiben an der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Die Baumscheiben sind mit ausgewachsenen Bäumen bestückt, die sich an diesem Standort erfolgreich etabliert haben. Ein Eingriff in den Wurzelbereich würde die Standsicherheit und Vitalität der Bäume gefährden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 559

  • Bäume für den Odina-Bott-Platz
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2128 Betreff: Bäume für den Odina-Bott-Platz Der Magistrat hat das Anliegen des Ortsbeirats geprüft und kann dem Wunsch nach einer Baumbepflanzung leider nicht entsprechen. Dies liegt daran, dass es im Bereich der sehr schmalen Wegeverbindungen zahlreiche Versorgungstrassen gibt, hinzu kommen der U-Bahn-Abgang und die Bushaltestelle. Erschwerend dazu sind die Flächen am Restaurant in Privateigentum. Eine Bepflanzung kann nur durch den Eigentümer erfolgen. Ergänzen möchte der Magistrat, dass der Odina-Bott-Platz im Jahr 2014 neugestaltet wurde. Dabei wurde der Grünflächenanteil bereits erhöht, außerdem wurde der Platz mit taktilen Leitelementen versehen und mit Sitzgelegenheiten sowie einem Bücherschrank ausgestattet. Die Planung wurde dem Ortsbeirat in der Sitzung am 8. April 2013 vorgestellt und von diesem auch beschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 103

  • Taxihalteplatz Dornbusch - seit zehn Monaten blockiert
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2129 Betreff: Taxihalteplatz Dornbusch - seit zehn Monaten blockiert Der Container wurde inzwischen entfernt und die Genehmigung für die Arbeitsstelle "Am Dornbusch 8" ist abgelaufen. Weitere Maßnahmen des Magistrats sind also nicht notwendig. Weitere geplante Bauvorhaben an dieser Stelle sind derzeit nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 560

  • Abwasserkanalisation
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2130 Betreff: Abwasserkanalisation Grundsätzlich werden weder im Ortsbezirk 2, noch in anderen Teilen von Frankfurt am Main Abwasserkanäle aufgrund von fehlenden Wartungskapazitäten stillgelegt oder zugemauert. Auch werden die Kapazitäten der Abwasserkanalisation nicht durch mangelnde Wartung oder Sanierung reduziert. Wie der "Hinweis eines Bauunternehmers" zustande kommt, ist nicht nachvollziehbar. Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main untersucht die Schmutz-, Misch- und Niederschlagswasserkanäle gemäß den Vorgaben der EKVO (Eigenkontrollverordnung des Landes Hessen) regelmäßig. Für die Teile der Kanalisation, in der dabei relevante Mängel festgestellt wurden, wird anschließend ein Sanierungskonzept erstellt. In diesen Sanierungskonzepten wird in Abhängigkeit von der Art und Menge der Schäden und der Gesamtsituation festgelegt, mit welchen Verfahren in welchem Zeitraum die Mängel behoben werden. Im nächsten Schritt werden diese Konzepte dann in Maßnahmen umgesetzt. Zusätzlich zu dieser Vorgehensweise erstellt die Stadtentwässerung Frankfurt am Main zurzeit ein Substanzerhaltungsmodell, mit welchem über mehrere Jahrzehnte der Zustand und die damit verbundene Wartung und Sanierung der Kanalisation prognostiziert und gleichzeitig sichergestellt werden soll. Unabhängig davon wird die Hydraulik der Abwasserkanalisation nach den aktuell anerkannten Regeln der Technik berechnet und auch regelmäßig überprüft. Werden dabei hydraulische Engpässe festgestellt, werden auch hier Konzepte erstellt und Maßnahmen durchgeführt, um die Kapazitäten zu erhöhen. Generell gilt nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik jedoch, dass das Niederschlagswasser grundsätzlich nur Regenereignisse, die im statischen Mittel alle 3 bis 5 Jahre auftreten, vollständig über die Kanalisation abgeleitet werden kann und soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 184

  • Schienensuizide in Frankfurt am Main - Bahnkilometer 194 in Ginnheim/Bockenheim
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2131 Betreff: Schienensuizide in Frankfurt am Main - Bahnkilometer 194 in Ginnheim/Bockenheim Der Magistrat entspricht der Anregung und wird einen gemeinsamen Ortstermin abstimmen. Die Leiterin der Abteilung Psychiatrie/Psychiatriekoordination des Gesundheitsamts Frankfurt am Main sowie die Koordinatorin des Frankfurter Netzwerks für Suizidprävention haben einem Ortstermin bereits zugestimmt. Eingeladen werden außerdem Vertretende - des Dezernats Mobilität und Gesundheit (Gesundheitsamt, Amt für Straßenbau und Erschließung), - des Ortsbeirats 9, der die Anregung eingebracht hat sowie - der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Agaplesion Markus Krankenhaus. Nach Rücksprache mit der DB wird diese nicht am Ortstermin teilnehmen, jedoch im Anschluss die Ergebnisse dieses Termins prüfen und versuchen, konkrete Vorschläge zu unterstützen. Der Magistrat weist darauf hin, dass das Anliegen, den Streckenabschnitt um den Bahnkilometer 194 zu sichern, ursprünglich aus dem Gesundheitsamt und dem dort koordinierten Frankfurter Netzwerk für Suizidprävention (FRANS) stammt. Das Kooperations-Forschungsprojekt FraPPE, an dem unter anderem die Psychiatrie des Universitätsklinikums Frankfurt beteiligt ist, hat den Streckenabschnitt als Suizid-Hotspot identifiziert. Am 17. März 2021 wurde im Rahmen eines Gesprächs zwischen Vertretenden des Agaplesion Markus Krankenhauses, des Universitätsklinikums, der Deutschen Bahn (DB) sowie des Magistrats die Idee entwickelt, einen Zaun zu errichten, um mögliche Suizidanten von ihrem Vorhaben abzuhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 562

  • Anbringung von Fahrradbügeln auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2132 Betreff: Anbringung von Fahrradbügeln auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit kann der Magistrat dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standort nicht entsprechen: Die Fahrradabstellbügel stünden direkt in den Laufachsen der querenden Fußgängerinnen und Fußgänger. Da der Magistrat Fahrradabstellmöglichkeiten und freie Sichtbeziehungen in diesem Bereich begrüßt, möchte er dem Ortsbeirat einen Alternativvorschlag machen, der dem querenden Fußverkehr besser gerecht wird. Der Ortsbeirat wird deshalb um eine Rückmeldung zur hier beiliegenden Skizze an Herrn Annendijck vom Straßenverkehrsamt gebeten (jan.annendijck@stadt-frankfurt.de). Anlage 1 (ca. 2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 519

  • Gefahrenträchtige Kreuzung Im Geeren/Im Nardholz
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2133 Betreff: Gefahrenträchtige Kreuzung Im Geeren/Im Nardholz Der Magistrat kann der Anregung aus den nachfolgenden Gründen nicht entsprechen: Die Straßen "Im Geeren" und "Im Nardholz" befinden sich seit 2002 in einer Tempo-30-Zone. In der Straße "Im Geeren" besteht Zweirichtungsverkehr. Zudem ist das Parken einseitig auf der Fahrbahn und auf der gegenüberliegenden Seite in einer baulichen Parkbucht möglich. Dies führt zu einer Reduzierung der Fahrbahnbreite auf circa 4,50 Meter und bedingt im Begegnungsfall gegenseitige Rücksichtnahme und damit eine Reduzierung der Geschwindigkeit. Zusätzlich gibt es auf der Straße "Im Geeren" eine Markierung, die noch einmal auf die Geschwindigkeit hinweist. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind demzufolge individuelle Verhaltensfehler der Verkehrsteilnehmenden. Die Straße "Im Nardholz" ist ein verkehrsberuhigter Bereich. Gemäß § 10 der Straßenverkehrs-Ordnung sind Verkehrsteilnehmende, die aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße einfahren, wartepflichtig und haben somit kein Vorfahrtsrecht. Dies sollte auch für alle Verkehrsteilnehmenden klar ersichtlich sein (Verkehrszeichen 325.1 für einen verkehrsberuhigten Bereich, die Fahrbahn ist gepflastert und zur Fahrbahn der Straße Im Geeren durch einen Bordstein abgegrenzt). Aus verkehrsrechtlicher Sicht sind die Beschilderungen und Regelungen eindeutig. Auch im Hinblick auf die zu erwartenden Lärmimmissionen durch Brems- und Beschleunigungsvorgänge hält der Magistrat Bodenschwellen nicht für angemessen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 566

  • Fahrradbügel am Bethanien-Krankenhaus/Usinger Straße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2134 Betreff: Fahrradbügel am Bethanien-Krankenhaus/Usinger Straße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er gegenüber von der gewünschten Stelle Fahrradbügel anbringt. Grund für diese Standortwahl sind die Laufachsen des Fußverkehrs. Außerdem können die Sitzsteine so erhalten werden und es ist damit kein Eingriff in das dementsprechende Gestaltungskonzept notwendig. Mit den neuen Fahrradbügeln ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 521

  • Fußgänger-/Fahrradüberweg oder Bodenwellen an der Kreuzung Am Landwehrgraben und Hinter den Ulmen/Eleonore-Sterling-Straße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2135 Betreff: Fußgänger-/Fahrradüberweg oder Bodenwellen an der Kreuzung Am Landwehrgraben und Hinter den Ulmen/Eleonore-Sterling-Straße Es wird davon ausgegangen, dass mit der Straße "Am Landwehrgraben" die kleine Weiterführung des Victor-Gollancz-Wegs gemeint ist. Die Kreuzung des Landwehrgraben mit den Straßen Hinter den Ulmen und Eleonore-Sterling-Straße ist seit dem 31.03.2000 Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) sind Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen in der Regel entbehrlich. Da keine Unfallhäufungsstelle vorliegt und die Fahrbahn auch nicht von einem Schulweg gekreuzt wird, liegen in der Gesamtbetrachtung keine Gründe vor, welche die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs rechtfertigen. An der betroffenen Örtlichkeit hat der fließende Verkehr auf der Fahrbahn Hinter den Ulmen / Eleonore-Sterling-Straße Vorrang, somit hat der Fußgänger- und Radverkehr beim Überqueren der Fahrbahn auf den fließenden Verkehr zu achten. Eine Neuanordnung der Parkflächen wird an der besagten Stelle nicht empfohlen. Durch die Verschwenkung könnte die Geschwindigkeit zwar punktuell an der besagten Örtlichkeit gesenkt werden, allerdings würde die Stelle insgesamt unübersichtlicher. Die Aufmerksamkeit des Verkehrsteilnehmenden würde somit auf den möglichen Gegenverkehr gelenkt und somit die Beachtung der kreuzenden Radfahrenden und zu Fuß Gehenden verringert werden. Die bereits vorhandene Markierung wird konform zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Sperrfläche (Verkehrszeichen 298 StVO) verändert, um die Sichtfelder der Verkehrsteilnehmenden nicht durch parkende Fahrzeuge zu behindern. Ein Aufstellen von Fahrradbügeln erscheint an dieser Stelle nicht sinnvoll und wird daher abgelehnt. Generell wird die Installation von Bodenwellen aufgrund des Lärms, sowie die Gefahr für Radfahrende nicht befürwortet. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 568

  • Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2136 Betreff: Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße Der Magistrat entspricht dem Wunsch des Ortsbeirates dahingehend, dass Fahrradbügel dort parallel zum Bordstein (0,90 Meter Abstand zwischen Bordstein und Fahrradbügel) aufgestellt werden, wo der Gehweg eine Mindestbreite von 3,50 Meter hat. Für den Fußverkehr soll eine Mindestgehwegbreite von 2,20 Meter freigehalten werden. Das bezieht sich vor allem auf Gehwege mit vielen Fußgängerinnen und Fußgängern, zum Beispiel in Wohngebieten. Somit wird der Magistrat Fahrradbügel auf dem Gehweg auf Höhe der Ingolstädter Straße 7 anbringen. Vor der Ingolstädter Straße 27 bis 29 hat der Gehweg nur eine Breite von circa 3,0 Metern, weshalb der Magistrat dem Wunsch nach Fahrradbügeln dort weiterhin nicht entsprechen kann. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Ausnahmen von diesem Vorgehen bei geringen Gehwegbreiten sind lediglich dort möglich, wo es wie in Industriestraßen nur wenig Fußverkehr gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 525

  • Fahrradbügel Oskar-von-Miller-Straße
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2137 Betreff: Fahrradbügel Oskar-von-Miller-Straße Der Magistrat hat die Situation wie gewünscht geprüft und kann demnach Folgendes mitteilen: Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird zwischen dem Baum und dem Stahlabweiser auf Höhe der Hausnummer 40 einen Fahrradbügel anbringen. Die Ausführung folgt voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres. Zu 2. An dieser Stelle kann der Magistrat leider keinen Fahrradbügel anbringen. Es handelt sich um eine beziehungsweise zwei Einfahrten, die von Pkw genutzt werden. Fahrradbügel würden die Sicht der Fahrzeughaltenden beeinträchtigen und den Kurvenradius verknappen. Zudem gibt es dort bereits eine Beschilderung, die das Parken untersagt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 528

  • Durchlass in Ginnheim
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2138 Betreff: Durchlass in Ginnheim Bei dem angesprochenen Durchlass handelt es sich um keine Kreuzung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG). Dieser ist stattdessen im Rahmen eines Gestattungsvertrages zwischen der DB Netz AG und der Stadt Frankfurt am Main geregelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 117

  • Nied/Sossenheim: Sanierung der Autobahnbrücken am Westkreuz
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2139 Betreff: Nied/Sossenheim: Sanierung der Autobahnbrücken am Westkreuz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 367

  • Mehr Verkehrssicherheit in der Pfortenstraße ab Hausnummer 32 bis 38
    ST
    29.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2140 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit in der Pfortenstraße ab Hausnummer 32 bis 38 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 494

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