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- Sossenheim: Schuleingang der Henri-Dunant-Schule besser absichernST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2141 Betreff: Sossenheim: Schuleingang der Henri-Dunant-Schule besser absichern Zu 1. Der Magistrat hat der Anregung entsprochen und die Einfahrt vor der Henri-Dunant-Schule durch doppelseitige Schranken abgesichert. Darüber hinaus wurde der Bereich neben der Schranke sowie der gegenüberliegende Bereich mit zusätzlichen Pollern gegen regelwidriges Befahren und Parken gesichert. Zu 2. Im näheren Umfeld der Einfahrt Henri-Dunant-Schule sowie im Kurvenbereich der Schaumburger Straße befinden sich reguläre Parkmöglichkeiten. Sollten hier weitere Maßnahmen gegen regelwidriges Parken notwendig sein, können diese im Rahmen eines Ortstermins geklärt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7129
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestaltenST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2142 Betreff: Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats, möchte aber bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Absenkung an dieser Stelle eine relativ steile Neigung haben wird. Dies ist der geringen Gehwegbreite geschuldet. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 547
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Transparenz zu Zielen und Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums (31.03.2023)ST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2143 Betreff: Transparenz zu Zielen und Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums (31.03.2023) Gemäß den derzeit gültigen Beschlüssen der städtischen Gremien plant und konzipiert die Stadt Frankfurt am Main aktiv keine Elektroladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. So heißt es im Vortrag M 219/2019 auch: "Dabei wird der Magistrat keine eigenen Investitionen in den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur vornehmen, sondern durch die Schaffung effizienter Genehmigungsprozesse dazu beitragen, dass kommerzielle Anbieter die notwendige Ladeinfrastruktur errichten." Dem Magistrat liegen Anträge zur Errichtung von Elektroladestationen auf öffentlichen Flächen von verschiedenen gewerblichen Anbietern vor. Die Anträge befinden sich derzeit in der straßenrechtlichen und technischen Prüfung. Ebenfalls hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zusammenhang auf den Vortrag M 140/2019. Dort ist unter anderem aufgeführt, weshalb eine Variante mit städtischer Finanzierung der öffentlichen Ladeinfrastruktur nicht weiterverfolgt wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 496 Anregung vom 10.01.2022, OA 121
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehrskonzept für den Frankfurter Osten priorisierenST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2144 Betreff: Radverkehrskonzept für den Frankfurter Osten priorisieren Ein wesentliches Ziel bei der Beauftragung von Radverkehrskonzepten ist die Fortschreibung des Radverkehrsnetzes. Derzeit werden Radverkehrskonzepte für den Frankfurter Süden (Sachsenhausen, Niederrad) und Westen (Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen) erstellt. Der Abschluss der Arbeiten ist für Ende des Jahres vorgesehen. Mit einer Beauftragung der Radverkehrskonzepte für den Frankfurter Norden und Osten ist im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 497
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradwege - 02 - Verbindung vom Stadtteil Riederwald zum Max-Bromme-Steig und zurückST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2145 Betreff: Fahrradwege - 02 - Verbindung vom Stadtteil Riederwald zum Max-Bromme-Steig und zurück Grundsätzlich ist eine sichere Radverkehrsführung vom Max-Bromme-Steig in den Riederwald möglich, wenn die A 661 nördlich der Stadtbahngleise unterquert wird. Eine Verbesserung der Querung über die Kurve Am Riederbruch / Am Erlenbruch ist mit einfachen Mitteln nicht realisierbar. Im Rahmen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel wird die Straße Am Erlenbruch bis einschließlich der Kreuzung Schäfflestraße umgestaltet. Es ist vorgesehen, dass der weitere Verlauf des Erlenbruchs nach Westen in einer weiterführenden städtischen Planung betrachtet wird. In diesem Rahmen kann die Querungssituation grundlegend verbessert werden. Eine Umsetzung ist aber erst nach Abschluss des Projekts Riederwaldtunnel möglich, weil der Baustellenverkehr über den Erlenbruch geführt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 499
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradwege - 03 - Fahrradweg in beide Richtungen Dieselstraße/Hanauer Landstraße/LahmeyerbrückeST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2146 Betreff: Fahrradwege - 03 - Fahrradweg in beide Richtungen Dieselstraße/Hanauer Landstraße/Lahmeyerbrücke Aufgrund der zur Verfügung stehenden Radwegbreite, sowie des vorhandenen Beleuchtungsmastes kann der Radweg nicht in Gegenrichtung freigegeben werden. Als Alternative kommt lediglich eine Freigabe des Gehweges in Richtung Osten in Betracht. Der Anregung wird in beschriebener Form entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 500
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Sicherung der Verkehrswege und BaustelleneinrichtungST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2147 Betreff: Bessere Sicherung der Verkehrswege und Baustelleneinrichtung Bei der querenden Leitung in der Einmündung Brühlfeld handelt es sich um den Bauwasseranschluss für die Baucontainer im Erschließungsgebiet Sandelmühle. Dieser wird voraussichtlich Ende Herbst dieses Jahres nicht mehr benötigt, da die neue Trinkwasserleitung im Erschließungsgebiet bis dahin verlegt sein soll. Der Bauwasseranschluss erfolgt dann direkt im Erschließungsgebiet. In der Zwischenzeit trägt der Magistrat dafür Sorge, dass der Erschließungsträger die Querung der Straße regelmäßig kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 541
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit auf der nördlichen Rampe der Carl-Ulrich-BrückeST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2148 Betreff: Sicherheit auf der nördlichen Rampe der Carl-Ulrich-Brücke Alle bestandsnahen (straßenverkehrsbehördlichen) Maßnahmen wurden bereits angewandt. Vor einigen Jahren wurden auf der nördlichen Rampe Schutzstreifen angebracht, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Fahrbahnmarkierung für den Radfahrschutzstreifen im Bereich der Einfahrt zur Pizzeria ist verblasst und wird kurzfristig erneuert. Darüber hinaus sieht der Magistrat keine Möglichkeiten, die Situation für den Radverkehr mit kurzfristigen Markierungslösungen zu verbessern. Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt am Main werden sowohl durch die Landespolizei (überwiegend auf den Grundnetzstraßen, Tempo 50 km/h), als auch durch die Städtische Verkehrspolizei entsprechend des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport durchgeführt. Danach sind primär an Stellen mit Unfall- und Gefahrenpunkten sowie besonders schutzwürdige Zonen, wie an Kindergärten, Schulen etc. Kontrollen durchzuführen. Im Bereich der Carl-Ulrich-Brücke kann die Städtische Verkehrspolizei keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen, da keine Abstellmöglichkeit für das Messfahrzeug und damit der Messtechnik vorhanden ist. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 501
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung Bürgersteig vor Haus Alt-Niederursel 5ST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2149 Betreff: Wiederherstellung Bürgersteig vor Haus Alt-Niederursel 5 Der Magistrat hat die Örtlichkeit überprüft und dabei festgestellt, dass nahe der Grundstücksgrenze das Gehwegpflaster auf einer Fläche von circa 0,5 x 1,00 Meter abgesackt ist. Der Anregung wird daher entsprochen: Die Senke wird beseitigt, die Ausführung ist für das vierte Quartal 2021 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 545
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - NWZ - „Shoppingvielfalt in Vollendung“ - Barrierefreiheit des zentrumseigenen Bussteiges aber weiter „unvollendet“ST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2150 Betreff: NWZ - "Shoppingvielfalt in Vollendung" - Barrierefreiheit des zentrumseigenen Bussteiges aber weiter "unvollendet" Die Punkte 1. und 2. wurden mit der Stellungname ST 1087/2021 abschlie√üend beantwortet. Zu 3. Der Magistrat befindet sich mit der Verwaltungsgesellschaft des Nordwestzentrums, der KG Nordtrakt Verwaltungsgesellschaft mbH & Co., bez√oglich barrierefreier Bussteige bereits in einem konstruktiven Dialog. Dar√oberhinausgehende Ma√ünahmen sind aus Sicht des Magistrats nicht notwendig, um den Prozess weiter voranzutreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugeh√∂rende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1922
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer „Call a Bike“-Station in Nieder-ErlenbachST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2151 Betreff: Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder-Erlenbach Vorläufige Stellungnahme: Die DB Connect GmbH gab bislang an, das System "Call a Bike" in Frankfurt am Main eigenwirtschaftlich zu betreiben, Standorte in äußeren Stadtteilen seien dabei selten wirtschaftlich. Dies liege an der unterdurchschnittlichen Nachfrage, aber auch an Mehrkosten durch längere Anfahrten. Dennoch ist man überzeugt, dass das Konzept "Call a Bike" nicht nur zentrumsnah eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV ist. Es gebe viele Nachfragen aus nicht angeschlossenen Stadtteilen und damit ein öffentliches Interesse. Für Gespräche bezüglich einer Ausweitung ist die die DB Connect GmbH offen. Der Magistrat führt derzeit Gespräche mit der Deutschen Bahn, um konkrete Standorte für "Call a Bike"-Stationen im Stadtgebiet zu sondieren, das betrifft auch Nieder-Erlenbach. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Messungen zur Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit im Holunderweg, Schlehenweg und LupinenwegST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2152 Betreff: Messungen zur Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit im Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat wird entsprechende Messungen mit Viacount-Geräten durchführen und den Ortsbeirat nach Auswertung der Messungen informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 505
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Störender Schotter auf dem Feldweg zwischen dem Nordpark Bonames und HarheimST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2153 Betreff: Störender Schotter auf dem Feldweg zwischen dem Nordpark Bonames und Harheim Der angesprochene Wirtschaftsweg wurde erst im April 2021 instandgesetzt. Die Arbeiten erfolgten nach den technischen Vorgaben für Wirtschafts- und Feldwege. Die Oberflächenstruktur ändert sich durch die Nutzung und Witterung und wird feiner. Überdies befindet sich der Weg in einem Landschaftsschutzgebiet Zone II, eine Asphaltierung wäre ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 510
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichten von straßenbegleitenden RadwegenST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2154 Betreff: Einrichten von straßenbegleitenden Radwegen Auf eine Anfrage des Magistrats hin hat Hessen Mobil mitgeteilt, dass keine Planung zu einem Radweg an der L 3008 im genannten Bereich vorliegt und auch nicht in Aussicht gestellt werden kann. Ergänzen möchte der Magistrat, dass Nieder-Erlenbach mit Blick auf das ausgewiesene Radroutennetz grundsätzlich gut mit den umliegenden Bereichen - sowohl von Frankfurt als auch von den Nachbarkommunen - vernetzt ist. Der Anspruch nach dem jeweils schnellsten Weg ist dabei allerdings, wie an vielen anderen Stellen, nicht immer erfüllbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 549
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Herstellen der Grünfläche „Alte Fahrt“ST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2155 Betreff: Herstellen der Grünfläche "Alte Fahrt" Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die genannte Grünfläche wiederherstellen. Vorgesehen ist diese Maßnahme für das vierte Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 551
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichten von Parkplätzen am Alten FriedhofST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2156 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er in der Straße Neue Fahrt zwei Parkplätze mit zeitlicher Begrenzung von zwei Stunden, direkt vor dem Eingangstor einrichtet. In der Kapersburgstraße wird der Magistrat ebenfalls zwei Parkplätze im Bereich des Friedhofs einrichten. Danach wird die Städtische Verkehrspolizei Sonderkontrollen vornehmen, eine dauerhafte Überwachung ist jedoch mit Blick auf die vorhandenen Kapazitäten nicht möglich. Da es für die Anordnung der Parkplätze keinen nennenswerten Spielraum gibt, kann der Magistrat diese leider nicht eigens mit dem Ortsbeirat abstimmen. Die Ausführung folgt - vorbehaltlich der für die Markierungsarbeiten notwendigen Witterungsverhältnisse - im vierten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 553
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Holperiger Bürgersteig zwischen Hoherodskopfstraße 20 und 36ST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2157 Betreff: Holperiger Bürgersteig zwischen Hoherodskopfstraße 20 und 36 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im genannten Bereich der Hoherodskopfstraße die Unebenheiten beseitigen. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 512
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beseitigung der Probleme in der Kurve der Gießener Straße stadtauswärts vor der Endhaltestelle der Linie U 5ST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2158 Betreff: Beseitigung der Probleme in der Kurve der Gießener Straße stadtauswärts vor der Endhaltestelle der Linie U 5 Um dem vom Ortsbeirat beschriebenen Szenario bezüglich der Pfützen entgegenzuwirken, wird die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) die Sinkkästen öfters als bislang turnusmäßig vorgesehen säubern. Der Magistrat wird überdies die Markierungen im genannten Bereich erneuern, muss aber von einer grundlegenden Reparatur absehen. Dafür müsste die rote Radwegmarkierung in den beschädigten Bereichen großflächig abgefräst werden, damit sich alle losen Bestandteile entfernen lassen. Hierbei würde mit der Fräse aber auch die bituminöse Deckschicht angegriffen und beschädigt. Nach gründlicher Reinigung, Abtrocknung und Anbringen einer neuen roten Radwegmarkierung würde es keine glatte Oberfläche mehr geben, da die Frässpuren sich durch den dünnen roten Belag abbilden würden. Da Markierungsarbeiten von der Witterung abhängig sind, kann der Magistrat noch keinen genauen Termin benennen. Voraussichtlich werden die Arbeiten im vierten Quartal 2021 oder im ersten Quartal 2022 stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 515
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller in der Walter-Hesselbach-StraßeST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2159 Betreff: Poller in der Walter-Hesselbach-Straße Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Dies liegt an den folgenden Gründen: Wie vom Ortsbeirat aufgeführt, ist es nicht möglich, den bereits vorhandenen Stahlabweiser noch weiter in Richtung Fahrbahn zu versetzen. Gemäß Auskunft der städtischen Verkehrspolizei liegt in diesem Bereich keine besondere Beschwerdelage vor. Über die Anregung hinaus gibt es keine Hinweise darüber, dass die Kurven in diesem Bereich zugeparkt werden. Der Magistrat hält Sperrflächen hier deshalb nicht für notwendig. Die Straßenlaterne im Kurvenbereich sollte ein unzulässiges Parken bereits verhindern. Auch dort sind dem Magistrat bislang keine weiteren Beschwerden bekannt. Bei einzelnen Vergehen kann die städtische Verkehrspolizei kontaktiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 511
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unverändert zu laute U-Bahn-Kurve in BonamesST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2160 Betreff: Unverändert zu laute U-Bahn-Kurve in Bonames Im Jahr 2020 wurde der genannte Streckenabschnitt erneuert und die Anlagen entsprechen vollumfänglich den aktuellen anerkannten Regeln der Technik. Darüber hinaus sichert die Verkehrsgesellschaft Frankfurt Main mbH (VGF) den Zustand der Gleisanlagen durch eine intensive Instandhaltung und bemüht sich um ständige Qualitätsanhebung. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit ist in Anbetracht der Stabilität des Gesamtsystems nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 508
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Übergang in Bonames sicherer gestaltenST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2161 Betreff: U-Bahn-Übergang in Bonames sicherer gestalten Der in Rede stehende Bahnübergang ist in der auch auf der Eschersheimer Landstraße praktizierten und bewährten Form gestaltet und entspricht den derzeitigen Sicherheitsanforderungen. Zu dieser Ausgestaltung gehört die Signalisierung "Doppel-Rot/Dunkel" genauso wie der versetzte Überweg und die gelbe Boden-Gestaltung mit Warn-Piktogramm. Es ist nicht ohne weiteres möglich, "gerade" über dem Bahnübergang mit einem Fahrrad hinweg zu fahren. Eine Erweiterung um Halbschranken würde an dieser Situation nichts verändern. Auch bei Halbschranken muss eine "offene" Lücke für eingeschlossene Personen und Rollstuhlfahrer frei bleiben, damit diese den Gefahrenraum noch verlassen können. Somit wäre mit dem Einbau von Halbschranken kein zusätzlicher Sicherheitsnutzen verbunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2002
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchtenST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2162 Betreff: Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Es besteht bereits ein beleuchteter Stadtteilverbindungsweg zwischen Riedberg (Johann-Beyer-Weg) und Kalbach (An der Bergstraße), der als kürzeste Verbindung zwischen den Stadtteilen angesehen werden kann. Mit der Diskussion um das Insektensterben gerät zunehmend auch das Thema Lichtverschmutzung in den Fokus der Ursachenforschung. Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat Wegebeleuchtungen außerhalb der bebauten Ortslage, insbesondere im Landschaftsschutzgebiet, kritisch. Die Verwendung von LED-Leuchtmitteln minimiert zwar den Einfluss auf die Insektenfauna, beseitigt diesen aber nicht. In Abwägung dessen verzichtet der Magistrat darauf, einen weiteren Weg zwischen den beiden Stadtteilen zu beleuchten. Hinweisen möchte der Magistrat überdies darauf, dass Schulwege von den Schulleitungen in Zusammenarbeit mit der Elternschaft ausgewiesen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 589
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Querung der Altenhöferallee in Höhe der Bushaltestellen „Paul-Apel-Straße“ schaffenST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2163 Betreff: Sichere Querung der Altenhöferallee in Höhe der Bushaltestellen "Paul-Apel-Straße" schaffen An der genannten Stelle in der Altenhöferallee nördlich der Bushaltestellen "Paul-Apel-Straße" ist bereits eine Querungshilfe mittels einer überbreiten Mittelinsel (3,12 Meter) installiert. Wie vom Ortsbeirat beschrieben, ist auf einer Länge von 100 Metern eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorhanden, welche den Bereich der Querung sowie die rund 25 Meter entfernten Bushaltestellen einschließt. Zudem wird die Fahrbahn in der Breite beiderseits durch je einen auf der Fahrbahn markierten Radstreifen begrenzt. Die beiden Bushaltestellen werden tagsüber jeweils fünfmal pro Stunde angefahren. Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) ist im Zusammenhang mit der Lage der bestehenden Bushaltestelle, die Voraussetzung für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) nicht gegeben: "Halten Busse auf der Fahrbahn, ist die Anordnung eines FGÜ nur hinter der Haltestelle und auch nur dann zulässig, wenn die Bushaltestelle in Gegenrichtung nicht ebenfalls am FGÜ liegt". Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die gemäß R-FGÜ 2001 erforderlichen Zahlen für zu Fuß Gehende nicht erreicht werden. Ebenso befindet sich 90 Meter nördlich eine Lichtsignalanlage, welche einen sehr hohen Schutz zum sicheren Überqueren der Altenhöferallee bietet. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 590
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilot für Cargo-Bikesharing prüfenST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2164 Betreff: Pilot für Cargo-Bikesharing prüfen Der Magistrat betreibt seit zwei Jahren in unterschiedlicher Art und Weise (Elektro-) Lastenradförderung. Auf Grundlage eines Stadtverordnetenbeschlusses erhalten Frankfurter Bürgerinnen und Bürger von 2021 bis 2023 eine finanzielle Bezuschussung für den Kauf eines (Elektro-)Lastenrades in Höhe von bis zu 1.000 €. Bereits im Jahr 2020 nahm die Stadt Frankfurt am Main an einem Förderprojekt des Landes Hessen teil. Die Bürgerinnen und Bürger konnten für zwei Wochen kostenlos (Elektro-)Lastenräder ausleihen. Darüber hinaus werden gegenwärtig im Stadtgebiet pilothaft Stellplätze für Lastenräder ausgewiesen. Der Aufbau eines Verleihsystems für (Elektro-)Lastenräder ist durch die Stadt Frankfurt selbst nicht vorgesehen, eventuelle Anbieter können sich gerne an das zuständige Dezernat für Mobilität und Gesundheit wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 592
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule hier: finanzielle Mittel aus dem OrtsbeiratsbudgetST29.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2165 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule hier: finanzielle Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat stellt dem Förderverein Eltern, Lehrer, Schüler (FELS) der Merianschule e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.500,00 Euro für das Pilotprojekt der testweisen Öffnung des Schulhofes der Merianschule während der Schulferien für Kinder aus dem Quartier zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.07.2021, OIB 28
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Radweg für die Hamburger AlleeOFOB 228.11.2021 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2021, OF 231/2 Betreff: Ein Radweg für die Hamburger Allee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Vorschläge zu prüfen und sie - sofern er sie für umsetzbar erachtet - umzusetzen: 1. Auf der linken Spur der Hamburger Straße (stadtauswärts), auf dem Abschnitt zwischen Friedrich-Ebert-Anlage und Schloßstraße einen breiten, durchgängig rot eingefärbten und baulich getrennten Radweg zu errichten (siehe Schema im Anhang). Die bauliche Trennung ist auf Höhe der Emil-Sulzbach-Straße für einen kurzen Abschnitt aufzuheben. 2. An der Ampel auf der Hamburger Straße, an der Kreuzung mit der Schloßstraße, eine breite durchgängig eingefärbte Aufstellfläche für Radfahrende über beide Fahrspuren abzumarkieren, damit Radfahrende an dieser Kreuzung auch gefahrlos rechts abbiegen können (siehe Schema im Anhang). 3. Dem PKW-Verkehr auf der verbleibenden Fahrspur an der Kreuzung sowohl das Rechtsabbiegen in die Schloßstraße als auch das Geradeausfahren in den hinteren Abschnitt der Hamburger Straße zu ermöglichen. 4. Dafür zu sorgen, dass von der Senckenberganlage kommende Radfahrende sicher rechts in die Hamburger Alle einbiegen können. Begründung: Punkt 1) bis 3): Auf dem beschriebenen Abschnitt der Hamburger Straße besteht bislang keine Radinfrastruktur. Es bestehen jedoch zwei Fahrspuren für PKW, sowie PKW-Stellplätze neben der rechten Fahrspur. Die linke Fahrspur wird von PKW (nach Eindruck der Antragstellerinnen) kaum genutzt, da sie lediglich geradeaus in das Wohngebiet am hinteren Ende der Hamburger Straße führt. Auch die rechte Fahrspur wird von PKW (nach Eindruck der Antragstellerinnen) nicht viel genutzt, sodass eine Fahrspur an dieser Stelle ausreichend erscheint. Dadurch dass die rechte Fahrspur befahrbar bleibt, können die neben der rechten Fahrspur liegenden PKW-Stellplätze weiterhin problemlos angesteuert werden. Neben der linken Fahrspur gibt es ohnehin keine PKW-Stellplätze. Punkt 4): Die aktuelle Situation für Radfahrende, welche von der Senckenberganlage kommend rechts in die Hamburger Straße einbiegen wollen, ist gefährlich: Der PKW-Verkehr fährt an dieser Stelle mit hoher Geschwindigkeit. Auch ältere radfahrende Menschen, welche nicht in der Lage sind, ihren Kopf extrem weit nach links hinten zu drehen, sollten sich in Frankfurt sicher auf dem Fahrrad bewegen können. Schematische Darstellung des Vorschlags: Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 37 Auf Wunsch des Vertreters der BFF wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 4. des Antragstenors der Vorlage OF 231/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1398 2022 Die Vorlage OF 231/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD Ziffern 2. bis 4.: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Thema Insektenverträgliche StraßenbeleuchtungOFOB 1628.11.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2021, OF 75/16 Betreff: Auskunftsersuchen zum Thema Insektenverträgliche Straßenbeleuchtung Insektenverträgliche Straßenbeleuchtungen können das Insektensterben nachhaltig reduzieren. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten inwieweit die Straßenbeleuchtung im Stadtteil Bergen-Enkheim Vorgaben zum Insektenschutz entsprechen. Begründung: Es liegen genügend Erkenntnisse vor, wie Straßen naturverträglich beleuchtet werden können. In Baden-Württemberg ist bereits ein Landesnaturschutzgesetz erlassen worden, dass die Kommunen auffordert bei Neubau oder Sanierung Straßen naturverträglich zu beleuchten. Wichtige Einflussfaktoren sind z.B. die Beleuchtungsstärke, die Farbtemperatur und Lichtlenkung, aber auch organisatorische Maßnahmen wie die Beleuchtungsdauer oder bauliche Maßnahmen wie die Höhe der Masten. Auch durch die Wahl des geeigneten Leuchtmittels (z.B. LED oder Hochleistungs-Natriumdampflampen) kann das Insektensterben reduziert werden. Der Magistrat wird deswegen gebeten zu berichten, welche Straßenbeleuchtung in Stadtteil zum Einsatz kommt und welche Maßnahmen zur insektenverträglichen Straßenbeleuchtung bereits ergriffen wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 276 2022 Die Vorlage OF 75/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 100 Bäume in Niederrad in das Baumkataster aufnehmenNR26.11.2021 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2021, NR 185 Betreff: 100 Bäume in Niederrad in das Baumkataster aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das ganze Areal um Niederrad, Donnersbergstraße, soll in das Baumkataster aufgenommen werden, und sollten Baumfällungen vorgenommen werden, ist das den Stadtverordneten zur erneuten Genehmigung vorzulegen. Begründung: Schaut man in das Baumkataster, sieht man schnell, dass das Areal gar nicht im Baumkataster eingepflegt ist. Kleinere Bäume außerhalb Rande des Areals aber sehr wohl enthalten sind (siehe oben rechts auf dem Foto) Es wäre höchst verwerflich vom Magistrat zu behaupten, es gibt dort keine Bäume, weil dieses nicht untersucht wurde und nicht im Baumkataster eingetragen wurden. Schaut man auf andere Baugebiete, wie Güntherburghöfe oder Schönhofviertel, Römerpark, Unfallklinik, sind die Areale auch nicht im Baumkataster enthalten. Es gibt sehr oft ganz erhebliche Meinungsunterschiede, über die Anzahl der Bäume, zwischen Bürgerinitiativen und zum Beispiel Planungsdezernat. Selbst die Umweltdezernentin schaut ist in solchen Baumfragen grundsätzlich weg. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 185 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 185 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 185 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1171, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 79 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestaltenNR26.11.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2021, NR 186 Betreff: Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kreative Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die zur Sicherung bedeutender Plätze leider notwendigen Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoller zu gestalten und harmonischer in das öffentliche Stadtbild zu integrieren sind als die bisherigen groben Betonklötze. Dabei sollen insbesondere Möglichkeiten eines weiteren Nutzens oder der Begrünung der Sperren erarbeitet werden. Die bestehenden Sicherheitssperren in der Stadt können dazu auch verschiedenen Initiativen, Schulen, Anwohner*innen, Einzelpersonen, Künstler*innen, Gewerbetreibenden zur Umgestaltung angeboten werden, die die Sperren mit kreativen Mitteln begrünen, verschönern, und diese einen weiteren Nutzen geben können. Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung zu prüfen. In beiden Fällen ist sicherzustellen, dass - der Schutz vor Gefährdung in optimaler Weise gegeben sein muss und nicht zu Lasten der Ästhetik verringert wird; - den Verkehrssicherungspflichten im erforderlichen Umfang Rechnung getragen wird; - der Kosten-Nutzen-Aspekt in angemessener Weise berücksichtigt wird. Begründung: Einige Plätze in Frankfurt, wie etwa der Opernplatz oder die Hauptwache, sind durch große Betonquader gesichert. Hintergrund ist die Gefahr terroristischer Anschläge, die auch in Zukunft nicht auszuschließen sind, so dass diese Sicherheitsmaßnahme bedauerlicher Weise bis auf Weiteres erhalten bleiben muss. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand sollte aber hierbei auch den ästhetischen Ansprüchen Rechnung getragen werden. Es bedarf daher Sicherheitssperren, die sich entsprechend harmonisch in das Stadtbild einfügen. Vorstellbar ist ein "Sicherheitsmobiliar", das, z.B. mit einer Grünbepflanzung ausgestattet ist, in Form und Farbe künstlerisch gestaltet ist oder als Sitzmobiliar oder Fahrradständer einen weiteren Nutzen erfährt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.06.2021, NR 79 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 92 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 345 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 79 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 322 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 99 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 350 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 127 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 333 Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 93 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 79); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 79 und NR 186 = Ablehnung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Mund, Witsch, Telyakar, Dr. Mehler-Würzbach, Huber, Schwander, Ditfurth, Papke und Baier dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 983, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 66 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweitenOA26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2021, OA 107 entstanden aus Vorlage: OF 227/5 vom 28.10.2021 Betreff: Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweiten Vorgang: M 131/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Richtlinien des Magistratsvortrags vom 3. September 2021, M 131 - Förderprogramm zur Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts - , dahin gehend zu ändern, neben der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH auch privaten Eigentümern im geplanten Förderungsgebiet die Antrags- und Förderungsberechtigung zu erteilen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Bewohner und die Eigentümer der Siedlung sowie die Öffentlichkeit rechtzeitig vorab zu informieren und zu beteiligen. Begründung: Die Siedlungen des Neuen Frankfurts tragen entscheidend zur Identität der Stadt Frankfurt bei. Auch die Heimatsiedlung in Sachsenhausen zählt dazu. Ziel der geplanten Förderung ist es, das baukulturelle und immaterielle Erbe des Neuen Frankfurts zu bewahren. Neben der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH gibt es jedoch auch private Eigentümer in dem geplanten Fördergebiet. Nach dem Willen des Magistrats sind bisher jedoch ausschließlich die Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH antragsberechtigt. Damit das baukulturelle Erbe einheitlich und in seiner Gesamtheit gewahrt werden kann, müssen auch die privaten Eigentümer einen Anspruch auf Förderung erhalten. Nur so wird es gelingen, eine qualitätsvolle Erneuerung und Entwicklung des Siedlungsbestands sicherzustellen. Außerdem soll der Magistrat rechtzeitig die Bewohner und Eigentümer sowie die Öffentlichkeit hinsichtlich der Aufwertung der Heimatsiedlung informieren und beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1289 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 107 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1087, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 61 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Solar-Kataster auch für Balkone errichtenOA26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2021, OA 108 entstanden aus Vorlage: OF 136/12 vom 11.11.2021 Betreff: Solar-Kataster auch für Balkone errichten Vorgang: NR 156/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. ein Solar-Kataster für Balkone etc. zu errichten, damit Mieterinnen und Mieter sich für die Nutzung der kostenlosen Sonne über eine PV-Anlage zur eigenen Stromproduktion informieren können oder 2. das Land Hessen zu bitten, das Solar-Kataster entsprechend zu erweitern. Begründung: Damit die Stadt Frankfurt am Main möglichst schnell klimaneutral wird, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden. Mit einem erweiterten Solar-Kataster können auch Mieterinnen und Mieter, die über Balkone, Terrassen, Schrebergärten etc. verfügen, Sonnenenergie nutzen und damit ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Zwar gibt es inzwischen den Antrag NR 156 ("Potenzial für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Fotovoltaik/Solarthermie ermitteln") im Geschäftsgang, doch beschränkt sich dieser nur auf städtische Immobilien. Es gibt zudem ein hessisches Solar-Kataster. Dieses bewertet u. a. die Dachflächen Frankfurts entsprechend der Solartauglichkeit. Balkone, Garagen oder auch Wandflächen sind darin jedoch nicht berücksichtigt. Es sollte daher der Anregung entsprechend überarbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.11.2021, NR 156 Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 165 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 108 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 108 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1088, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 79 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Konrad-Zuse-Straße sicherer machenOFOB 1226.11.2021 · CDU, GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2021, OF 143/12 Betreff: Konrad-Zuse-Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit in der Konrad-Zuse-Straße mit den folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Anbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Konrad-Zuse-Straße und den einmündenden Straßen zur Erinnerung an das Rechts-vor-Links Gebot. 2. An der Querung des Grünzuges "Topographischer Weg" eine Aufpflasterung oder Aufasphaltierung ähnlich den Straßenquerungen des Grünzuges "Römische Straße". 3. Die Geschwindigkeit auf dieser Straße durch ein ViaCount-Gerät für den Zeitraum von mindestens einem Monat überprüfen und den Ortsbeirat über das Ergebnis informieren. Begründung: Die Konrad-Zuse-Straße verläuft zwischen der Straße "Zur Kalbacher Höhe" und der Altenhöferallee, und sie ist als Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule 1 ausgezeichnet. Durch viele Baustellen in dieser Straße und dem zunehmenden Autoverkehr, ist hier die Sicherheit des Schulwegs oft beeinträchtigt. Auch Anwohner:innen klagen seit Jahren über zu schnelle Autos in der Konrad-Zuse-Straße. Fahrbahnmarkierungen, wie die oben beschriebenen Balken an den einmündenden Straßen in die Konrad-Zuse-Straße würden den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit geben. Gerade im Bereich der Querung mit dem Topographischen Weg und der dort befindlichen Einmündung "Zum Kreuzegut" kommt es dabei zu gefährlichen Situationen und zu mindestens einem Unfall. Dies wird weiter durch das Gefälle des Topographischen Wegs in diesem Bereich begünstigt, wodurch querende Kinder auf Rädern schneller sind, als es manche Autofahrer:innen erwarten. Die jüngst anpassten Querungen für die Römische Straße zeigen, eine geeignete Anpassung der Querung gestaltet werden kann. Da in der Konrad-Zuse-Straße kein Busverkehr stattfindet, bietet sich eine solche Lösung prinzipiell an. Um Klarheit über die Häufigkeit von Verkehrswidrigkeiten zu bekommen, bitten wir um Erhebung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge durch ein ViaCount-Gerät. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2021, OF 120/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1151 2021 1. Die Vorlage OF 120/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 143/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermehrt Falschfahrer auf dem BischofswegOFOB 526.11.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2021, OF 281/5 Betreff: Vermehrt Falschfahrer auf dem Bischofsweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeit er sieht, um das vermehrte Fahren gegen die Einbahnstraße im Bischofsweg, . zwischen Darmstädter Landstraße und Lerchesbergring, zu verhindern. Begründung: Vor allem zwischen 7 und 8 Uhr sowie zwischen 17 und 20 Uhr fahren vermehrt Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2021, OF 237/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 252 2021 1. 1. Die Vorlage OF 237/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 281/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 281/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter StädelschuleOFOB 526.11.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2021, OF 298/5 Betreff: Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule Der Ortsbeirat 5 fordert die umfassende Gewährleistung der Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule bei ihrer Arbeit und fordert den Magistrat auf, sich bei zukünftigen Konflikten klar in diesem Sinne grundrechtskonform zu positionieren. Begründung: Kunst und Wissenschaft können sich nur entfalten, wenn ihre durch Art. 5 GG verbürgten Grundrechte in vollem Umfang gewährleistet sind. Dazu gehört auch die Freiheit, den wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs eigenverantwortlich zu bestimmen. Die Frankfurter Städelschule hatte im Rahmen der "Lectures"- Vortragsreihe der Hochschule in Frankfurt für den 23.11.2021 einen Online-Vortrag von Jasbir Puar angekündigt, Professorin für Frauen- und Genderforschung an der Rutgers University im US-Bundesstaat New Jersey. Da die Wissenschaftlerin sich in der Vergangenheit auch kritisch zur Politik der israelischen Regierung geäußert hat, wurde die Städelschule von dritter Seite, u.a. von der Politik, unter dem Vorwurf des Antisemitismus für die Einladung kritisiert. Unabhängig von der Berechtigung des Vorwurfes gegenüber der Referentin obliegt es allein der Städelschule, ihre wissenschaftliche Arbeit ohne Einmischung von außen eigenverantwortlich zu gestalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die wissenschaftliche Diskussion auch Positionen abseits der herrschenden Lehrmeinung und damit auch tatsächlich oder vermeintlich abseitige, gefährliche, oder sonst ablehnungswürdige Meinungen umfasst. Die Einladung der Referentin bedeutet auch nicht, dass man sich deren Ansichten zu eigen macht. Statt mit Auftrittsverboten zu agieren, muss hierauf mit dem freien wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs reagiert werden. Frankfurt muss eine Stadt bleiben, in der Wissenschaft und Kunst ihren notwendigen Freiraum haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1507 2022 Die Vorlage OF 298/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inklusives Karussell für den PiratenspielplatzOIB26.11.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2021, OIB 62 entstanden aus Vorlage: OF 127/12 vom 15.11.2021 Betreff: Inklusives Karussell für den Piratenspielplatz Der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg unterstützt die Errichtung eines inklusiven, d. h. gleichermaßen für Kinder mit wie ohne Rollstuhl geeigneten Karussells auf dem Spielplatz "Kätcheslachpark West" (Piratenspielplatz) durch den Verein KIAN e. V. mit einem Betrag von 11.000 Euro aus dem Teilfinanzhaushalt. Das Geld soll dem Grünflächenamt zur Verfügung gestellt werden, welches dieses dann für eigene Arbeiten an dem Projekt verwenden kann und/oder nach Bedarf an den Verein KIAN e. V. für dessen Auslagen für das Projekt weiterleiten soll. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Inklusion von Kindern mit körperlichen Herausforderungen erfordert Spielgeräte, die sowohl von ihnen selbst ohne große elterliche Unterstützung genutzt werden können als auch gleichermaßen von Kindern ohne Behinderungen. So kann gemeinsames Spielen stattfinden. Der Verein KIAN e. V. hat dem Ortsbeirat im Oktober 2021 ein überzeugendes Konzept vorgestellt, welches der Verein, abgestimmt mit dem Grünflächenamt der Stadt Frankfurt, durch selbst beauftragte Unternehmen im Frühjahr 2022 umsetzen möchte. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben durch einen erheblichen eigenen finanziellen Beitrag. Die Übertragung der Mittel an das Grünflächenamt stellt auch sicher, dass etwaige Kosten des Grünflächenamts stadtintern ausgeglichen werden können und nicht durch Spenden des Vereins KIAN e. V. beglichen werden müssen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 17.04.2023 mit 11.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 583
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-StraßeOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1109 entstanden aus Vorlage: OF 186/5 vom 05.10.2021 Betreff: Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine der drei Autofahrspuren in der Hans-Thoma-Straße in zwei Fahrradstreifen, einen von der Gartenstraße/Ecke Holbeinstraße bis zur Schweizer Straße und einen von der Schweizer Straße bis zur Gartenstraße/Ecke Dürerstraße umzuwandeln. Begründung: Der Radweg endet abrupt von der Kennedyallee kommend in der Gartenstraße/Ecke Holbeinstraße. An dieser vielbefahrenen Kreuzung erhöht sich das Risiko für Radfahrerinnen und Radfahrer durch fehlende Radspuren. Durch Reduzierung von drei auf zwei Fahrbahnspuren in der Hans-Thoma-Straße könnten zwei sichere Radfahrstreifen entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 752 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Homburger Landstraße zwischen Kreisel und Urseler Weg - mehr Sicherheit für FußgängerOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1138 entstanden aus Vorlage: OF 80/15 vom 10.11.2021 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Homburger Landstraße zwischen Kreisel und Urseler Weg - mehr Sicherheit für Fußgänger Vorgang: B 28/21; OA 13/21 OBR 15 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die gemeinsame Benutzung des Bürgersteigs auf der Strecke zwischen Kreisel und Einmündung des Urseler Wegs auf der rechten Seite (stadteinwärts gesehen) durch Radfahrer und Fußgänger aufzuheben und den Bürgersteig den Fußgängern zu überlassen; 2. Schutzstreifen, Piktogramme oder anderweitige Kennzeichnungen für Fahrradfahrer links und rechts der Fahrbahn anzubringen; 3. zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wegen der gemeinsamen Benutzung der Fahrbahn durch Fahrzeuge und Radfahrer auf der Strecke zwischen Kreisel und Einmündung des Urseler Wegs als Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 anzuordnen. Begründung: Problem/Verkehrskonflikt: Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um werktags aus den nördlich von Frankfurt liegenden Ortschaften in die City von Frankfurt am Main zu fahren. Das ist zwar sehr begrüßenswert, führt auf der Strecke zwischen dem Kreisel und der Einmündung des Urseler Wegs auf dem rechtsseitig gelegenen Bürgersteig, der zur Benutzung auch für Radfahrer in beide Richtungen (!) zugelassen ist, jedoch dazu, dass Fußgänger in hohem Maße unfallgefährdet sind. Die Radfahrer fahren wegen des hervorragenden, rollwiderstandsarmen Asphalts oftmals mit Geschwindigkeiten von 20 km/h aufwärts die Strecke entlang. Die Benutzung des Bürgersteigs erfolgt durch Fußgänger und Radfahrer jeweils häufig kreuzend, raumgreifend, oftmals auch ohne Bedacht und Rücksichtnahme. Ein Grund mag sein, dass der Bürgersteig aufgrund seiner mangelnden Breite nicht durch Linien in getrennte Benutzungszonen unterteilt ist. Bei Grundschülern, für die der Bürgersteig Teil des Schulweges ist, ist zudem zu beachten, dass sie noch nicht in der Lage sind, die Gefahren durch schnell fahrende Radfahrer einzuschätzen. Auch erschweren die Laubbäume, die zwischen Bürgersteig und der Fahrbahn zwischen den Parktaschen zur Begrünung der Straße angepflanzt wurden, durch ihr Schattenspiel bei Sonnenschein das Erkennen von sich nähernden Radfahrern. Das Schattenspiel erschwert auch für den motorisierten Verkehr das Erkennen von Radfahrern, die von der Homburger Landstraße in die Wohnstraßen Wilhelm-Flögel-Ring und Günter-Vogt-Ring einfahren bzw. von dort auch wieder ausfahren möchten. Lösungsvorschlag: Die gemeinsame Benutzung des Bürgersteigs durch Radfahrer und Fußgänger sollte aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob das blaue Gehwegzeichen (Zeichen 239 der Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO) mit dem Zusatzschild "Radverkehr frei" versehen werden kann. Dies würde eine Benutzung des Bürgersteigs zumindest in Schrittgeschwindigkeit für jedermann, ansonsten nur für Kinder bis zum 10. Geburtstag erlauben. Der Radverkehr im Übrigen sollte auf der Strecke links und rechts in beide Richtungen auf die Fahrbahn umgeleitet werden. Es sollte geprüft werden, ob die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens (Zeichen 340 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO) möglich ist. Andernfalls mögen Piktogramme oder andere Kennzeichen links und rechts der Fahrbahn angebracht werden, um die Verkehrssicherheit für Radfahrer gegenüber einer ungekennzeichneten Fahrbahn zu erhöhen. Der ruhende Verkehr würde auch keine Einschränkung erfahren, da die Parktaschen zwischen Fahrbahn und Bürgersteig baulich eingerichtet sind. Die gemeinsame Benutzung durch Fahrzeuge und Radfahrer würde die Anordnung einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit gemäß § 45 Absatz 1 Nr. 5 StVO erlauben, weil bei Begegnungsverkehr die Fahrbahnbreite nicht mehr ausreicht, dass Fahrzeuge und Radfahrer gefahrlos und ungehindert aneinander vorbeifahren können. D. h. die Fahrzeuge müssten notwendigerweise die Geschwindigkeit auf die jeweilige Geschwindigkeit des Radfahrers reduzieren. Die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h fördert solche verkehrsbedingt notwendig werdenden Geschwindigkeitsreduktionen und erhöht die Sicherheit für Fahrzeuge und Radfahrer. Mit der streckenweisen Anordnung von Tempo 30 auf der Grundlage von § 45 Absatz 1 StVO würde sich eine Deklassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landesstraße in eine Gemeindestraße erübrigen, um eine Tempo-30-Zone einrichten zu können. Der Stadt würden die Gelder für den Unterhalt der Straße aus dem Landeshaushalt erhalten bleiben (vgl. Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28, und Anregung des Ortsbeirats 15 vom 07.05.2021, OA 13). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28 Anregung vom 07.05.2021, OA 13 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 705 Antrag vom 17.08.2022, OF 160/15 Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2724 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Urseler Weg - Aufstellen von Pollern am Zebrastreifen an der Otto-Hahn-SchuleOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1139 entstanden aus Vorlage: OF 81/15 vom 08.11.2021 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Urseler Weg - Aufstellen von Pollern am Zebrastreifen an der Otto-Hahn-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, die Nutzung des Zebrastreifens an der Otto-Hahn-Schule (OHS)/ Ecke Urseler Weg/Albert-Schweitzer-Straße durch das Aufstellen von Pollern sicherer zu machen. Begründung: Problem/Verkehrskonflikt: Auf dem Urseler Weg kommt es, insbesondere zu den Stoßzeiten (morgens zwischen 07:30 Uhr und 09:00 Uhr und mittags zwischen 13:00 Uhr und 14:00 Uhr), zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Der Teilabschnitt auf Höhe der OHS leidet unter dem Verkehr der Eltern, die ihre Kinder zu den Kitas Gladiolenstraße oder Hexenkessel bringen bzw. abholen, und dem Verkehr der Lehrkräfte und Schüler der OHS. Dazu kommt der Durchgangsverkehr, der der überlasteten Deuil-La-Barre-Straße ausweicht, der Linienbusverkehr (Linie 29) und nicht zuletzt der normale (Berufs-)Verkehr der Anwohner des Urseler Wegs und seiner Nebenstraßen. Durch die (teilweise verkehrswidrig) parkenden Fahrzeuge an der Einmündung Albert-Schweitzer-Straße in den Urseler Weg ist es wegen der hierdurch eingeschränkten Sicht für die Schüler mit Gefahren verbunden, den Zebrastreifen zu nutzen. Problemlösung: Die freie Sicht vom Seitenrand aus ist entscheidend für die Sicherheit beim Überqueren des Urseler Wegs. Damit die Sicht auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge verbessert wird, sollen auf der Seite hin zur Albert-Schweitzer-Straße 1,5 Meter vor und 1,5 Meter hinter dem Zebrastreifen Poller aufgestellt werden, um den ruhenden Autoverkehr fernzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 568 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Berücksichtigung einer Beleuchtung beim Bau des Radwegs zwischen NiederErlenbach und NiederEschbachOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1140 entstanden aus Vorlage: OF 82/15 vom 09.11.2021 Betreff: Berücksichtigung einer Beleuchtung beim Bau des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der hoffentlich zeitnah gebaute Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach mit einer bedarfsgerechten Beleuchtung ausgestattet werden kann (ggf . unter zur Hilfenahme möglicher Fördermittel des Landes oder des Bundes). Begründung: Der Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach sollte beleuchtet sein, um die Nutzung in den Abendstunden, aber auch in der dunklen und nassen Jahreszeit zu ermöglichen. Es ist schon jetzt abzusehen, dass der Radweg eine wichtige Schulwegverbindung von Nieder-Erlenbach an die weiterführende Otto-Hahn-Schule und die U-Bahn-Station in Nieder-Eschbach und andersherum zu weiterführenden Anna-Schmidt-Schule darstellen wird. Dies würde gewährleisten, dass der Radweg auch im Herbst und Winter und in den Abendstunden genutzt werden könnte. Dies wäre außerdem ein wichtiger Beitrag für die Nahmobilitätsinfrastruktur in den Stadtteilen. Die Beleuchtung könnte bedarfsgerecht erfolgen, also geht erst an, wenn sich ein Radfahrer oder Fußgänger nähert. Ggf. könnte die Beleuchtung mit Fotovoltaik betrieben werde (vgl. beispielhaft den Rad- und Fußweg zwischen Gronau und der Kernstadt Bad Vilbel). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 560 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der UBahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern StraßeOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1141 entstanden aus Vorlage: OF 83/15 vom 09.11.2021 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter mit Deckel (krähensicher) an der in der Grafik bezeichneten Stelle, gerne nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher, aufzustellen. Begründung: Quelle: Google Maps Die an dieser Stelle befindliche Bank erfreut sich großer Beliebtheit. Die Kreuzung an der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße ist eine beliebte Route für Spaziergänger, insbesondere auch mit Hunden. Die bezeichnete Stelle lädt zum Pausieren ein und sollte daher entsprechend ausgestattet sein. Weit und breit befindet sich kein Abfallbehälter, sodass die mühsam aufgesammelten Hinterlassenschaften der Vierbeiner auch gerne einmal einfach im Gebüsch entsorgt werden. Eine Anwohnerin hat sich deshalb erbarmt und dort eine Mülltüte hingehängt, die von ihr auch regelmäßig geleert wird. Dies kann jedoch kein Dauerzustand sein, weshalb um entsprechende Umsetzung gebeten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 299 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1790 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1928 Antrag vom 21.05.2024, OF 310/15 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrskonzept für Nieder-EschbachOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1142 entstanden aus Vorlage: OF 84/15 vom 09.11.2021 Betreff: Verkehrskonzept für Nieder-Eschbach Vorgang: OA 185/12 OBR 15; B 548/12; OM 311/16 OBR 15; ST 636/17; OA 440/19 OBR 15, ST 191/20; OM 5912/20 OBR 15; ST 1360/20 Der Magistrat wird unter Hinweis auf die Vorlagen OA 185, OM 311, OA 440 und OM 5912 gebeten, 1. so kurzfristig wie möglich, unter Einbeziehung der umliegenden Stadtteile und Ortsbeiräte, ein Verkehrskonzept für Nieder-Eschbach zu entwickeln bzw. darzulegen, wie die Verkehrsplanung für die nächsten Jahre aussieht, 2. dieses der Öffentlichkeit und den Ortsbeiräten vorzustellen, Wünsche gegebenenfalls einzuarbeiten und 3. als Gesamtkonzept zeitnah umzusetzen. Begründung: Bereits jetzt leidet der Stadtteil Nieder-Eschbach unter ständig überlasteten Straßen, vor allem der Schwerlastverkehr kann nur schwerlich abfließen. Der Stadtteil wird als Schleichweg für die überlasteten Autobahnen genutzt. Ein Durchkommen in den Stoßzeiten ist kaum möglich. Hinzu kommt, dass ständig neu gebaut wird, was die Anzahl der Verkehrsteilnehmer im Stadtteil, aber auch in den Stadtteilen, die um Nieder-Eschbach herum liegen, erheblich erhöht. Weitere Baugebiete sind in Planung, wobei nach wie vor unklar ist, wie der zusätzliche Verkehr dieser Baugebiete abfließen soll. Besonders wird hier auf die beiden großen Neubaugebiete in Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.04.2012, OA 185 Bericht des Magistrats vom 17.12.2012, B 548 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 311 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 636 Anregung vom 16.08.2019, OA 440 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 191 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5912 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1360 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 555 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2088 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - NiederEschbach: Hochwasserschutz NiederEschbach - RegenrückhaltebeckenOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1143 entstanden aus Vorlage: OF 89/15 vom 10.11.2021 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz Nieder-Eschbach - Regenrückhaltebecken Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu berichten, ob das Regenrückhaltebecken südlich von Nieder-Eschbach in seiner Dimensionierung für Starkregenereignisse groß genug ist, und welche konkrete Funktion es im Rahmen des Hochwasserschutzes hat; 2. sich hinsichtlich des Regenrückhaltebeckens an der A 5 (Stadtgebiet Bad Homburg) mit der Stadt Bad Homburg in Verbindung zu setzen, um selbige Auskünfte, wie unter Ziffer 1. aufgeführt, einzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 644 Aktenzeichen: 90 32
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Niederschwellige Impfangebote für Nieder-EschbachOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1144 entstanden aus Vorlage: OF 90/15 vom 11.11.2021 Betreff: Niederschwellige Impfangebote für Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, umgehend für niederschwellige Impfangebote für Nieder-Eschbacher Einwohnerinnen und Einwohner aller in Frage kommenden Altersgruppen Sorge zu tragen. Hierzu sind u. a. mehrere mobile Impfstationen einzusetzen. Weiterhin sollte diese Aktion durch Werbemaßnahmen hinreichend bekannt gemacht werden. Begründung: Die vierte Welle der Infektion hat offenbar noch nicht ihren Höhepunkt erreicht. Nach Aussagen vieler Virologen ist die beste Möglichkeit, sie zu brechen, das Impfen aller in Frage kommenden Personen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 489 Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Carsharing an der U-Bahn-Station „Nieder-Eschbach“OM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1145 entstanden aus Vorlage: OF 91/15 vom 09.11.2021 Betreff: Carsharing an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" einen Parkplatz für ein Carsharing-Angebot einzurichten. Hierbei bietet sich der meist ungenutzte Taxihalteplatz in der Prager Straße an. Die Firma Pittner Mühlheim GmbH, die bislang auf privaten Grund einen Stellplatz hierfür gemietet hatte, wäre bereit, hier weiterhin ein Hybridfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Carsharing-S tationen können in Hessen mittlerweile an allen öffentlichen Straßen eingerichtet werden. Einem entsprechenden Gesetz hat der Landtag Ende September 2021 zugestimmt. Kommunen können damit mehr Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge vergeben. Begründung: Die Firma Pittner Mühlheim GmbH ist nun schon seit fünf Jahren Carsharer in Nieder-Eschbach. Das Fahrzeug wurde in dieser Zeit bereits viermal ausgetauscht und das nächste, bereits bestellte Auto wird ein Fiesta-Hybridfahrzeug sein. Pro Jahr werden von den Nieder-Eschbacher Bürgern fast 20.000 Kilometer zurückgelegt. Der Standort an der U-Bahn-Station wäre optimal. Im Moment hat die Firma Pittner Mühlheim GmbH einen Standplatz in der Görlitzer Straße von einem privaten Anbieter gemietet. Der Mietvertrag läuft Ende des Jahres aus und kann bedauerlicherweise auch nicht verlängert werden. Es wäre sehr schade, wenn dieses Angebot als Teil einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität den Bürgern nicht weiterhin zur Verfügung stehen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 476 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation eines Umlaufgitters auf der Leo-Tolstoj-Straße (Höhe Hausnummer 7)OM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1146 entstanden aus Vorlage: OF 92/15 vom 23.11.2021 Betreff: Installation eines Umlaufgitters auf der Leo-Tolstoj-Straße (Höhe Hausnummer 7) Der Magistrat wird gebeten, auf der Leo-Tolstoj-Straße (Höhe Hausnummer 7) statt des Pollers ein geeignetes Umlaufgitter zu errichten, welches den Fahrradverkehr abbremst und die Durchfahrt für größere u. a. motorisierte Fahrzeuge verhindert. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass ein Durchkommen von Personen mit Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen, Lastenfahrrädern u. ä. noch möglich bleibt. Die Belange der Feuerwehr müssen natürlich berücksichtigt werden. Begründung: Vor einigen Jahren wurde an dieser Stelle das Umlaufgitter abgebaut, da für Rollstuhlfahrer, Personen mit Rollatoren, Kinderwagen usw. kaum ein Durchkommen war. Stattdessen steht jetzt an dieser Stelle ein Poller, der bedauerlicherweise auch für ein zügiges Durchkommen von Fahrradfahrern und motorisierten Fahrzeugen sorgt. Dadurch kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen dem fahrenden und dem laufenden Verkehr. Auf diesem Teilstück existiert kein Gehweg und durch das ursprüngliche Umlaufgitter sollten genau solche Situationen verhindert werden. Dort wohnen viele Familien mit kleinen Kindern, weshalb ein Teil der Straße regelmäßig von spielenden Kindern genutzt wird (ein Bürgersteig existiert dort nicht). Viele Radfahrer zeigen hierfür kein Verständnis und rasen ohne Rücksicht zu nehmen einfach hindurch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 643 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3042 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - AEDs an geeigneten Stellen in Nieder-EschbachOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1147 entstanden aus Vorlage: OF 94/15 vom 23.11.2021 Betreff: AEDs an geeigneten Stellen in Nieder-Eschbach Vorgang: OM 420/21 OBR 15; ST 1946/21 Der Magistrat wird gebeten, umgehend in einer Kooperation mit den Bäderbetrieben und der DLRG Nieder-Eschbach die Installation, die Schulung der Nutzergruppen sowie den Unterhalt und die Wartung eines AEDs zu regeln. Begründung: Der Ortsbeirat wünschte die Installation von AEDs an geeigneten Stellen in Nieder-Eschbach. In der o. g. Stellungnahme wurde wegen der unmittelbaren Nachbarschaft der Sportanlage, des Freibades und der Räume der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) diese Stelle als geeignet bezeichnet. Weiterhin stellt der Magistrat fest, es wäre denkbar, "einen AED aufzustellen". Hierzu stellt der Ortsbeirat fest, dass Handeln in diesem Zusammenhang sinnvoller ist als alleiniges Nachdenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 827 Aktenzeichen: 37 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Taskforce Elterntaxi“OM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1148 entstanden aus Vorlage: OF 97/12 vom 18.10.2021 Betreff: "Taskforce Elterntaxi" Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung einer "Taskforce Elterntaxi" zu prüfen und zu berichten, um die wachsende Zahl von Verkehrsverstößen rund um Frankfurter (Grund-) Schulen einzudämmen. Dies kann z. B. durch Sensibilisierung und ggf. Sanktionierung von regelwidrig handelnden Verkehrsteilnehmern im Umfeld von Schulen geschehen. Begründung: Wiederholt haben sich Elternbeiräte und Schulleitungen, z. B. der IGS Kalbach-Riedberg, der Grundschule Riedberg und der Marie-Curie-Schule, an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, Abhilfe für die unübersichtliche Verkehrslage zu schaffen, die verursacht wird durch den Fahrdienst der Eltern ("Elterntaxis", z. B. Parken in zweiter Reihe, Zustellen von Feuerwehrzufahrten, Parken auf Gehwegen). Die Kontaktaufnahme mit dem örtlichen Polizeirevier ergab, dass dieses Problem zeitgleich an vielen Frankfurter Schulen auftritt. Eine "Taskforce Elterntaxi" kann gezielt z. B. jeweils zu Schuljahresbeginn eingesetzt werden. Vergleichbares wurde kürzlich z. B. in Rüsselsheim durchgeführt laut Frankfurter Rundschau vom 06.10.2021. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 766 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erinnerung: Überdachte Bushaltestellen am RiedbergOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1149 entstanden aus Vorlage: OF 118/12 vom 12.11.2021 Betreff: Erinnerung: Überdachte Bushaltestellen am Riedberg Vorgang: OM 6451/20 OBR 12; ST 2085/20 Der Magistrat wird erneut gebeten, die in der Stellungnahme vom 27.11.2020, ST 2085, in Aussicht gestellten überdachten Bushaltestellen endlich zu errichten. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, über den Planungsstand der Haltestelle "Ludwig-Fulda-Weg" zu berichten. Begründung: Die ursprüngliche Anregung aus dem Jahr 2018 wurde schon positiv beschieden. Nach über drei Jahren, positiver Reaktion des Magistrats und mehreren Erinnerungen scheint eine Durchführung durchaus angemessen. Für die sachliche Begründung wird auf die ursprünglichen Anregungen verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6451 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2085 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 634 Anregung vom 09.12.2022, OA 296 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4908 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefahrenstelle Zum Bergwerk/Kalbacher HauptstraßeOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1150 entstanden aus Vorlage: OF 119/12 vom 29.09.2021 Betreff: Gefahrenstelle Zum Bergwerk/Kalbacher Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenecke Zum Bergwerk/Kalbacher Hauptstraße auf der Kalbacher Hauptstraße einen großen Blumenkübel aufzustellen, um das gefährliche Falschparken zu verhindern. Begründung: Diese Straßenseite wird gewohnheitsmäßig als Be- und Entladeparkplatz, hauptsächlich durch die Kunden der gegenüberliegenden Post, benutzt. Fahrradständer an dieser Stelle aufzustellen, birgt ebenso eine Gefahr, denn man kann von der Straße Zum Bergwerk nur schwer in die Kalbacher Hauptstraße rechts einsehen. Der Radfahrer, der sich an dieser Stelle aufhalten würde, kann, genau wie ein Autofahrer, der sein Auto auslädt, sehr leicht übersehen werden. Ein Blumenkübel würde das Parken speziell an dieser Gefahrenecke verhindern und zusätzlich noch eine Verschönerung der Straße bedeuten. Wenn das Aufstellen eines Blumenkübels vom Magistrat genehmigt wird, findet sich mit Sicherheit in Kalbach ein Sponsor, der die Bepflanzung übernimmt. So ist es in den südlichen Stadtteilen Frankfurts seit Jahren durchaus üblich und auch gelungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 635 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2378 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konrad-Zuse-Straße sicherer machenOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1151 entstanden aus Vorlage: OF 143/12 vom 26.11.2021 Betreff: Konrad-Zuse-Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit in der Konrad-Zuse-Straße mit den folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Anbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Konrad-Zuse-Straße und den einmündenden Straßen zur Erinnerung an das Rechts-vor-links-Gebot. 2. An der Querung des Grünzuges "Topographischer Weg" ist eine Aufpflasterung oder Aufasphaltierung ähnlich den Straßenquerungen des Grünzuges "Römische Straße" vorzunehmen. 3. Die Geschwindigkeit auf dieser Straße ist durch ein ViaCount-Gerät für den Zeitraum von mindestens einem Monat zu überprüfen und der Ortsbeirat über das Ergebnis zu informieren. Begründung: Die Konrad-Zuse-Straße verläuft zwischen der Straße Zur Kalbacher Höhe und der Altenhöferallee, und sie ist als Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule 1 ausgezeichnet. Durch viele Baustellen in dieser Straße und dem zunehmenden Autoverkehr ist an dieser Stelle die Sicherheit des Schulwegs oft beeinträchtigt. Auch Anwohnerinnen und Anwohner klagen seit Jahren über zu schnelle Autos in der Konrad-Zuse-Straße. Fahrbahnmarkierungen, wie die oben beschriebenen Balken an den einmündenden Straßen, in die Konrad-Zuse-Straße würden den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit geben. Gerade im Bereich der Querung mit dem Topographischen Weg und der dort befindlichen Einmündung Zum Kreuzegut kommt es dabei zu gefährlichen Situationen und zu mindestens einem Unfall. Dies wird weiter durch das Gefälle des Topographischen Wegs in diesem Bereich begünstigt, wodurch querende Kinder auf Rädern schneller sind, als es manche Autofahrerinnen und Autofahrer erwarten. Die jüngst angepassten Querungen für die Römische Straße zeigen, wie eine geeignete Anpassung der Querung gestaltet werden kann. Da in der Konrad-Zuse-Straße kein Busverkehr stattfindet, bietet sich eine solche Lösung prinzipiell an. Um Klarheit über die Häufigkeit von Verkehrswidrigkeiten zu bekommen, bittet der Ortsbeirat um Erhebung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge durch ein ViaCount-Gerät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 769 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.