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- Geschwindigkeitskontrollen Kalbacher HauptstraßeOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1152 entstanden aus Vorlage: OF 122/12 vom 15.11.2021 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Kalbacher Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kalbacher Hauptstraße zwischen den Einmündungen An der Grünhohl und Am Hang die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit durch Geschwindigkeitskontrollen zu unterstützen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten über regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 771 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1856 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konzept für inklusive Spielgeräte erarbeiten und umsetzenOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1153 entstanden aus Vorlage: OF 126/12 vom 15.11.2021 Betreff: Konzept für inklusive Spielgeräte erarbeiten und umsetzen Vorgang: OM 3387/18 OBR 12; ST 1850/18 Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 12 für diesen ein Konzept für die Errichtung von inklusiven Spielgeräten auf den Spielplätzen des Ortsbezirkes zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 12 vorzustellen. Dabei soll sich der Magistrat insbesondere von den Gedanken leiten lassen, dass 1. bei allen neu zu errichtenden oder neu zu gestaltenden Spielplätzen grundsätzlich immer mindestens ein inklusives Spielgerät vorzusehen ist, wobei auch unterschiedliche Altersgruppen zu berücksichtigen und der Zugang zu dem Spielgerät barrierefrei zu gestalten sind und 2. bei der Sanierung oder Überarbeitung von bestehenden Spielplätzen, die bislang keine inklusiven Spielgeräte aufweisen, vorrangig diese Lücke nach obiger Maßgabe zu schließen ist. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 1850 hatte der Magistrat auf eine entsprechende Anfrage des Ortsbeirates hin Auskunft zum Sachstand und der Planung bzgl. inklusiver Spielgeräte im Ortsbezirk 12 erteilt. Der Ortsbeirat 12 sieht diesen Sachstand aus heutiger Sicht als nicht ausreichend an, insbesondere was die Eignung und Zugänglichkeit der vorhandenen inklusiven Spielgeräte für unterschiedliche Altersgruppen anbelangt. Daher wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 12 ein Konzept für den Ortsbezirk zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3387 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1850 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 339 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule KalbachOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1154 entstanden aus Vorlage: OF 128/12 vom 03.11.2021 Betreff: Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach Der Magistrat wird gebeten, den Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach zeitnah zu erneuern. Begründung: Der Fallschutz unter dem Kletterturm auf dem Geräteschulhof ist defekt und löst sich vom Untergrund. Der Schaden wurde zuerst Anfang des Jahres und dann in den darauffolgenden Monaten mit mehreren Anrufen dem Stadtschulamt gemeldet. Doch bis jetzt ist nichts passiert. Der Fallschutz löst sich zusehends. Dieser Schulhof ist bei den Kindern äußerst beliebt und wird arg strapaziert. Der Fallschutz ist sinngemäß sehr weich und da er sich löst, ist er eine gefährliche Stolperfalle, über die die Kinder immer wieder stürzen. Es ist sicher nicht angebracht, dass dieser Schulhof geschlossen werden muss. Das wäre den Kindern in der momentanen Pandemiesituation nicht auch noch zuzumuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2717 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflanzung Bäume am Ortseingang Kalbach West von der L 3019 auf die Straße Am Weißkirchener BergOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1155 entstanden aus Vorlage: OF 129/12 vom 12.11.2021 Betreff: Pflanzung Bäume am Ortseingang Kalbach West von der L 3019 auf die Straße Am Weißkirchener Berg Vorgang: OM 4922/19 OBR 12; ST 2200/19 Der Magistrat wird gebeten, Bäume am Standort Am Weißkirchener Berg, Flurstück Kalbach, Bez. 65 499, Flur 15, Flurstücknr. 66/5, zu pflanzen, vgl. auch nochmals das beigefügte Bild. Es wird auf die Stellungnahme ST 2200 verwiesen. Begründung: Weitere Bäume im Ortsgebiet Kalbach dienen nicht nur der Aufwertung des Stadtteils, sondern wirken sich auch positiv auf die CO2-Bilanz des Stadtteils aus. Diese Stelle scheint prädestiniert für die Pflanzung mehrerer Bäume. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4922 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2200 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 636 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pavillon am LärmschutzwallOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1156 entstanden aus Vorlage: OF 131/12 vom 15.11.2021 Betreff: Pavillon am Lärmschutzwall Der Magistrat wird gebeten, für eine etwaige Finanzierung durch den Ortsbeirat die Kosten zu schätzen, zu denen eine Überdachung bzw. ein Pavillon für die Sitzgruppe am Lärmschutzwall der A 5 (siehe Lageplan) errichtet werden könnte. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Begründung: Die Zahl der Jugendlichen in Kalbach-Riedberg wird in den kommenden Jahren stark steigen. Jugendliche benötigen Möglichkeiten, sich zu treffen und ihre Freizeit gemeinsam zu verbringen. Ohne ausreichend viele Angebote droht eine zu starke Konzentration von Treffpunkten an zentralen Plätzen mit daraus leicht entstehenden Konflikten mit Anwohnerinnen und Anwohnern. Ein Pavillon in Randlage des Ortsbezirks kann hier ein Puzzlestück des Angebots für Jugendliche sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 437 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Laden an SportanlagenOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1157 entstanden aus Vorlage: OF 132/12 vom 15.11.2021 Betreff: E-Laden an Sportanlagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich an den vorhandenen (und künftigen) Sportanlagen in Kalbach-Riedberg Elektro-Ladepunkte einrichten lassen. Je nach Größe der Parkplätze sollten mindestens vier, besser acht Ladepunkte geprüft werden. Dies betrifft die folgenden Anlagen: - Sportplatz Altenhöferallee (SC Riedberg) - Fußballplatz Kalbach (FC Kalbach) - Sport- und Freizeitzentrum am Martinszehnten - Golf-C lub Golf-Range Frankfurt - Perspektivisch auch schon: Sportanlage östlich der Altenhöferallee Begründung: Gerade Sportanlagen bieten sich als Standorte für Elektroladesäulen gut an, da Fahrzeuge dort typischerweise für mindestens eine Stunde abgestellt werden, dann aber auch wieder wegbewegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 845 Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 400 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 52 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hochwasserschutz in ÜberflutungsgebieteOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1158 entstanden aus Vorlage: OF 138/12 vom 11.11.2021 Betreff: Hochwasserschutz in Überflutungsgebiete Der Magistrat wird gebeten, das Durchlassverbindungsrohr in dem Bachbett des Kalbachs - parallel des Kalbacher Niddapfades - vor den U-Bahn-Gleisanlagen (U 2, U 9) Richtung Flutmulde unter Zugrundelegung einer hydraulischen Berechnung zu vergrößern, um bachabwärts Richtung Nidda gelegene Gebiete besser vor Hochwasserereignissen zu schützen. Begründung: In den letzten Jahren treten verstärkt Starkregenereignisse auf, die selbst den Kalbach stark ansteigen lassen. Im Jahr 2020, welches durch eine Trockenperiode gekennzeichnet war, kam es zweimal zu Hochwasser in Höhe des Burghofs. Der Blick in das Bachbett in Höhe der 2006 im Rahmen des Ausbaus des Kalbachs zum Hochwasserschutz neu entstandenen Flutmulde lässt erkennen, dass für das Durchlassverbindungsrohr eine Vergrößerung im Querschnitt und Tieferlegung notwendig ist. Foto: privat. Damit wird eine zeitlich frühere und größere Abflussmenge in die Flutmulde geleitet und entlastet den Kalbach im weiteren Verlauf. Als positiver Effekt für die dann mit mehr Wasser beschickte Flutmulde gibt es eine zusätzliche Feuchtigkeit, die künftig den ganzen großen Muldenbereich erfassen kann und ein artenreicheres Biotop fördert und für ein besseres Kleinklima sorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 637 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 90 34
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konsulat der Republik KoreaOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1159 entstanden aus Vorlage: OF 140/12 vom 11.11.2021 Betreff: Konsulat der Republik Korea Vorgang: OM 6942/20 OBR 12; ST 691/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. die zum 30.06.2021 wiederholt abgelaufene Sondernutzungserlaubnis für die Baustellenerrichtungsfläche des Konsulates der Republik Korea nicht erneut zu verlängern, 2. nunmehr zeitnah den Gehweg durch Abbau der Umzäunung der Baustelle freizugeben oder 3. den Rückbau der Bauzäune auf das Grundstück der Republik Korea zu veranlassen. Begründung: Siehe Anregung vom 27.11.2020, OM 6942. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6942 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 691 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 638 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-RiedbergOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1160 entstanden aus Vorlage: OF 142/12 vom 11.11.2021 Betreff: Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Verkehrsführung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee vor der IGS Kalbach-Riedberg zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies soll unter Einbeziehung des Bildungsdezernates, der Schulleitungen, der Elternbeiräte, der Landes- und Stadtpolizei, des Straßenverkehrsamtes sowie aller notwendigen städtischen Ämter geschehen. Ziel sollte sein, dass ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS Kalbach-Riedberg und zukünftig der Judith-Kerr-Schule (Grundschule 3, ab Sommer 2022) gewährleistet werden kann. Nach Absprache mit den jeweiligen Akteuren könnte dies z. B. durch die Ausweisung einer temporären "Schulstraße" im Rahmen eines Frankfurter Pilotprojektes geschehen. Begründung: Der Straßenverkehr entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee hat sich im Laufe der Jahre stark verändert. Zum einen liegt dies an dem höheren Verkehrsaufkommen aufgrund der Wohnbaufertigstellung in der Nachbarschaft der Schule, zum anderen wird aber auch die Ausfahrt Riedberg-West immer stärker genutzt. Die dortigen Geschwindigkeitsbeschränkungen werden häufig nicht beachtet. Zu den Öffnungs- und Schließzeiten der Schule halten die Elterntaxis vielfach unerlaubt auf dem Fuß- und Radweg sowie direkt auf der Straße. Die Situation wird sich im kommenden Jahr noch verschärfen, da im Sommer 2022 die dritte Grundschule, die Judith-Kerr-Schule, dort ihren Standort beziehen wird. Die Grundschulkinder können den Verkehr und die sich daraus ergebende Gefahr viel schlechter einschätzen. Dies alles führt dazu, dass es vor der IGS Kalbach-Riedberg zu ständigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt und der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr sicher ist. Hier muss es unbedingt zu einer Verbesserung der Schulwegsicherheit kommen, gerade mit Blick auf die zukünftige Nutzung des Gebäudes als Grundschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2452 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bei den Planungen zum Heimatring gemäß Vorlage M131 den Ortsbeirat beteiligenOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1178 entstanden aus Vorlage: OF 228/5 vom 11.11.2021 Betreff: Bei den Planungen zum Heimatring gemäß Vorlage M131 den Ortsbeirat beteiligen Vorgang: M 131/21 Der Magistrat wird gebeten, die Beteiligung des Ortsbeirates an den Planungen im Heimatring entsprechend der Vorlage M 131 sicherzustellen. Begründung: Die Vorlage M 131 ist extrem komplex und für viele Mieter undurchschaubar. Wohnen ist ein Grundrecht und Beunruhigungen durch Veränderungen können durch eine rechtzeitige Aufklärungs- und Informationspolitik minimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 841 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tageszeitlich abhängige Einbahnstraßenregelung vor der Containerschulanlage LänderwegOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1179 entstanden aus Vorlage: OF 230/5 vom 09.11.2021 Betreff: Tageszeitlich abhängige Einbahnstraßenregelung vor der Containerschulanlage Länderweg Der Magistrat wird gebeten zu sondieren, ob eine tageszeitlich abhängige Einbahnstraßenregelung für den Kfz-Verkehr zu Bring- und Abholzeiten an der Containerschule auf dem Länderweg und dem Strahlenberger Weg zwischen Seehofstraße und der T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Ecke Im Bärengarten möglich ist. Begründung: Das Verkehrsaufkommen vor der Containerschulanlage muss reduziert werden. Besonders zu den Bring- und Abholzeiten kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen. Morgens soll der Verkehr über den südlichen Strahlenberger Weg geleitet werden. Ab der T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Ecke Im Bärengarten können dann die Ziele im Länderweg und im Bärengarten erreicht werden. Zur Abholzeit am Mittag bzw. Nachmittag wiederum soll der Verkehr von der Seehofstraße Richtung Strahlenberger Weg und dann auswärts über den südlichen Strahlenberger Weg Richtung Offenbacher Landstraße geleitet werden. Der Verkehr aus dem Bärengarten muss dann ebenfalls den Weg über den südlichen Strahlenberger Weg zur Offenbacher Landstraße nehmen. Der Verkehr aus dem östlichen Länderweg fährt zu den entsprechenden Zeiten entweder über die Seehofstraße oder über den Strahlenberger Weg und die Offenbacher Landstraße. Der Fahrradverkehr ist von der Regelung auszunehmen. Diese Verkehrsführung entspricht dem Wunsch der Elternvertreter und der Schulleitung der Mühlbergschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 747 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von WeinbergOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1180 entstanden aus Vorlage: OF 231/5 vom 09.11.2021 Betreff: Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg Der Magistrat wird gebeten, ein Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg in der Kennedyallee am Weg zur Buchenrodestraße für Fußgänger und Radfahrer aufzustellen. Begründung: Es gibt keinen Hinweis, wo sich die Grünfläche mit der Gedenktafel befindet. Ein Schild, das auf die Gedenktafel hinweist, wäre sehr hilfreich für Besucher der Gedenktafel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 694 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekotbeutelspender an der Grünfläche HolbeinstraßeOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1181 entstanden aus Vorlage: OF 232/5 vom 09.11.2021 Betreff: Hundekotbeutelspender an der Grünfläche Holbeinstraße Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Holbeinstraße 54 einen Hundekotbeutelspender mit kompostierbaren Beuteln aufzustellen. Eine Patin dafür hat sich bereits gefunden. Begründung: Die Grünanlage an der Holbeinstraße ist seit vielen Jahren ein beliebter Treffpunkt in der Nachbarschaft für einen kurzen Spaziergang, oft mit Hunden. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Kotbeutelspender für Hunde geäußert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 413 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekotbeutelspender im Tiroler ParkOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1182 entstanden aus Vorlage: OF 234/5 vom 06.11.2021 Betreff: Hundekotbeutelspender im Tiroler Park Der Magistrat wird gebeten, am Eingang zum Tiroler Park, Höhe Tiroler Straße 45, einen Hundek otbeutelspender mit kompostierbaren Beuteln aufzustellen. Eine Patin dafür hat sich bereits gefunden. Begründung: Der Tiroler Park ist seit vielen Jahren ein beliebter Ort für einen Spaziergang mit Hunden. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Kotbeutelspender für Hunde geäußert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 414 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser WarteOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1183 entstanden aus Vorlage: OF 238/5 vom 10.11.2021 Betreff: Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser Warte Vorgang: EA 39/18 OBR 5; ST 1551/18; V 1396/19 OBR 5; ST 235/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Sanierungsarbeiten an der Sachsenhäuser Warte fortgesetzt werden und wann mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen ist. Begründung: Die Sachsenhäuser Warte steht nunmehr seit nahezu fünf Jahren leer. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 10.08.2018, ST 1551, mitgeteilt, dass er im Zuge der Gesamtsanierung der Sachsenhäuser Warte die Wiederherstellung des Forsthauses in der historischen Form befürwortet und hierzu eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Auf die Anfrage des Ortsbeirates vom 05.08.2019 hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 07.02.2020, ST 235, mitgeteilt, dass er zeitnah eine Vorlage bzgl. der Wiederherstellung des historischen Gebäudeensembles an die Stadtverordnetenversammlung in den Geschäftsgang geben wird. Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, dass eine solche Vorlage zwischenzeitlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist. Auch finden seit Monaten keine Arbeiten mehr an der Warte und den dazugehörigen Gebäuden statt. Vor diesem Hintergrund, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft über den Stand der Planung sowie den Zeitplan zu dessen Umsetzung. Er fordert den Magistrat auf, die Bemühungen hinsichtlich der Sanierung der Sachsenhäuser Warte zu intensivieren, damit dieser geschichtsträchtige Ort nicht länger für die Öffentlichkeit verschlossen bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 39 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1551 Auskunftsersuchen vom 23.08.2019, V 1396 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 235 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2347 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessernOMOB 526.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1184 entstanden aus Vorlage: OF 239/5 vom 01.11.2021 Betreff: Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai wartende Busse ihre Motoren dauerhaft laufen lassen, Abfälle in den dortigen Büschen entsorgt und Notdurften verrichtet werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob eine Toilettenanlage sowie Abfallbehälter errichtet werden können. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlang laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 Antrag vom 09.11.2022, OF 607/5 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3169 Antrag vom 30.01.2023, OF 654/5 Anregung vom 24.02.2023, OA 329 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4435 Antrag vom 19.10.2025, OF 1602/5 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7810 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Letzter Hasenpfad - Parkplätze schaffenOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1185 entstanden aus Vorlage: OF 241/5 vom 08.11.2021 Betreff: Letzter Hasenpfad - Parkplätze schaffen Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Letzter Hasenpfad zwischen Schützenhüttenweg und Sachsenhäuser Landwehrweg Parkplätze einzuzeichnen. Begründung: Die Straße Letzter Hasenpfad ist zwischen dem Schützenhüttenweg und dem Sachsenhäuser Landwehrweg als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Die Straße ist so breit, dass dort problemlos Parkplätze eingezeichnet werden können und so das Parken ermöglicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 756 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulhofgestaltung der DeutschherrenschuleOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1186 entstanden aus Vorlage: OF 244/5 vom 08.11.2021 Betreff: Schulhofgestaltung der Deutschherrenschule Der Magistrat wird gebeten, 1. die Arbeitsgruppe "Schulgarten" der Deutschherrenschule darin zu unterstützen, auf dem Schulgelände der Deutschherrenschule einen zeitgemäßen Schulhof zu gestalten und 2. ausreichend Budget für eine Neuerrichtung des Schulgartens zur Verfügung zu stellen. Begründung: Auf dem Schulhof sind einige Baumaßnahmen durchgeführt worden und die Flächen sind nahezu komplett versiegelt. Die Schülerinnen und Schüler wünschen sich einen einladenden und nutzbaren Schulhof, welcher auch für eine inklusive Quartiersentwicklung förderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straße Auf dem Mühlberg aufwerten und sicherer gestaltenOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1187 entstanden aus Vorlage: OF 245/5 vom 08.11.2021 Betreff: Straße Auf dem Mühlberg aufwerten und sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, um die Straße Auf dem Mühlberg aufzuwerten und sicherer zu gestalten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten über E-Roller, die die Gehwege blockieren, Geschwindigkeitsübertretungen, illegale Entsorgung von Sperrmüll und zugeparkte Halte- und Parkverbotsflächen. Die Aufwertung der Straße Auf dem Mühlberg kann unter anderem durch Entsiegelungen, Pflanzen von Bäumen und dem Setzen von Blumenkübeln erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 693 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle zwischen den Haltestellen „Balduinstraße“ und „Lettigkautweg“ (II)OM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1188 entstanden aus Vorlage: OF 246/5 vom 08.11.2021 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" (II) Der Magistrat wird gebeten, zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe Offenbacher Landstraße 190 eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger habe sich darüber beklagt, dass es zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit mehr gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch die Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und des seilerbahn kunst kultur e. V. ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1126 Antrag vom 30.12.2022, OF 631/5 Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3460 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterstützung der Außengastronomie in der DiesterwegstraßeOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1189 entstanden aus Vorlage: OF 248/5 vom 08.11.2021 Betreff: Unterstützung der Außengastronomie in der Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in der Diesterwegstraße im Bereich vor dem Lokal a Tavola! möglich ist, für die kommende Sommersaison einen zweiten Schirm für die Außengastronomie zu installieren. Begründung: Durch die Einrichtung der Außengastronomie in der Diesterwegstraße wurde der öffentliche Raum deutlich aufgewertet und der Bereich um den Schweizer Platz attraktiver gestaltet. Vor Ort wurden inzwischen auch Patenschaften für zwei Baumscheiben übernommen. Die dort stehenden Bäume und die von ihnen abgegebenen klebrigen Pollen schränken jedoch die Sitzmöglichkeiten erheblich ein. Ein Schirm könnte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 700 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1190 entstanden aus Vorlage: OF 250/5 vom 30.10.2021 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer Vorgang: OM 4434/19 OBR 5; ST 1238/19; OM 6186/20 OBR 5; ST 1867/20 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben oder das Parken dort generell nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von Lkws, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen Zuparken des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 01.07.2019, ST 1238, angeführt, dass durch das Abstellen von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesenkt werden sollte, der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von Lkws ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Der Ortsbeirat bittet daher eindringlich den Magistrat darum, sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Soweit der Magistrat bzw. das zuständige Amt (wie zuletzt in seiner Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1867) zu einer anderen Bewertung der Situation gelangt, wird eine gemeinsame Ortsbegehung angeregt. Fotos: Privat (07.11.2021) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4434 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6186 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1867 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 749 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Containerschulanlage im Länderweg durch die Einrichtung einer „Bring- und Abholzone“OM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1191 entstanden aus Vorlage: OF 251/5 vom 09.11.2021 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Containerschulanlage im Länderweg durch die Einrichtung einer "Bring- und Abholzone" Der Magistrat wird gebeten, im Länderweg hinter der Barriere auf der Seite des Containergeländes eine markierte und geregelte Bring- und Abholzone (Kiss-and- ride-Zone) anzubringen. Die Bring- und Abholzone soll groß genug sein, um Platz für einen Schulbus (eingesetzt für Schwimmen, Turnhalle, Ausflüge) und Lieferverkehr der Schule zu bieten. Begründung: Die Containerschulanlage soll auch nach dem finalen Rückzug der Mühlbergschule an den Mühlberg weiterhin als Schulauslagerungsstandort dienen. Ihre Modernisierung durch Holzmodule ist geplant. Als nächste Schule soll die IGS Süd dorthin ausgelagert werden. Eine Verbesserung der Verkehrssituation ist dort also von langfristigem Nutzen. Vor der Containerschulanlage bildet sich an Schultagen morgens und auch zu den Abholzeiten ein großes Verkehrschaos. Der Bereich am Bahndamm gegenüber der Schule wird frühmorgens hauptsächlich von FES-Mitarbeitern zugeparkt, da sich der Wertstoffhof-Süd schräg gegenüber befindet. Diese bleiben dort bis zum (frühen) Nachmittag. "Elterntaxis" halten später in zweiter Reihe und lassen die Kinder häufig fahrbahnseitig aussteigen. Sie blockieren weiterhin den Gehweg, der u. a. für im Länderweg und im Strahlenberger Weg wohnhaften Kinder, die in andere Schulbezirke gelangen müssen, nutzbar sein sollte, wovon jedoch leider keine Rede ist. Durch die baldige Eröffnung des Residenzwohnhauses "Stayery" in unmittelbarer Nähe ist noch mit einer Intensivierung des Verkehrdrucks zu rechnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 750 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung Neuer WallOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1192 entstanden aus Vorlage: OF 252/5 vom 10.11.2021 Betreff: Verkehrsberuhigung Neuer Wall Der Magistrat wird gebeten, die verkehrsberuhigte Zone zum Eingang Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main durch eine Markierung klarer zu kennzeichnen. Begründung: Die Straße ist bereits so ausgelegt, dass nur eine langsame Nutzung angezeigt ist. Gleichzeitig wird die Straße von den Kindern der dortigen Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main häufiger frequentiert. Das führt bei schnell fahrenden Autos, die den örtlichen Gegebenheiten nicht hinreichend Rechnung tragen, oft zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 759 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Situation am AffentorplatzOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1193 entstanden aus Vorlage: OF 254/5 vom 10.11.2021 Betreff: Verbesserung der Situation am Affentorplatz Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung eines Urinals oder einer öffentlichen Toilette am Affentorplatz zu prüfen. Er wird um die Umsetzung der Zusage gebeten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, einen Austausch oder eine Verlegung der Lavasteine unter den zwei Bäumen vor dem Affentorplatz 8 zu prüfen und berichten , um ein Verkeilen des Notausgangs der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zu vermeiden. Begründung: Bei der Neugestaltung des Platzes wurde der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die Einrichtung eines Müllplatzes zugesagt, jedoch nicht umgesetzt. Am Affentorplatz kommt es täglich zu Alkoholkonsum. Außerdem wird der Platz von Obdachlosen aufgrund der Nähe der Avetorstubb stark genutzt. Ohne ein gut erreichbares Urinal oder einer öffentlichen Toilette werden, zum Ärger der Anlieger, verschiedene Stellen am Affentorplatz als Toilette genutzt. Der Müllplatz trägt ebenfalls zur Sauberkeit des Platzes bei, außerdem kann der bisher verendete Platz wie vorgesehen für die Lagerung von Spielgeräten genutzt werden. Die Lavasteine liegen auf dem Wurzelbereich zweier Bäume und verkeilen den Notausgang, was für die reibungslose Nutzung nicht akzeptabel ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2388 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausreichende Straßenbeleuchtung in Launitzstraße, Gutzkowstraße und Stegstraße gewährleistenOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1194 entstanden aus Vorlage: OF 255/5 vom 11.11.2021 Betreff: Ausreichende Straßenbeleuchtung in Launitzstraße, Gutzkowstraße und Stegstraße gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, damit zeitnah ausreichende Straßenbeleuchtungen in der Launitzstraße, der Gutzkowstraße und der Stegstraße gewährleistet sind. Begründung: Anwohner berichten, dass in der Launitzstraße, der Gutzkowstraße und der Stegstraße die Straßenbeleuchtung nicht ausreichend hell ist. Die Stegstraße Ist beispielsweise als wichtige fußläufige Verbindung aufgrund der Kastanien dort sehr dunkel. Die Gutzkowstraße ist eine wichtige Verbindung zwischen Schweizer Platz und Darmstädter Landstraße, ebenfalls zu dunkel, und Letzteres gilt genauso für die Launitzstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 701 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtteil OberradOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1195 entstanden aus Vorlage: OF 256/5 vom 08.11.2021 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtteil Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo im Stadtteil Oberrad eine Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Begründung: Im Stadtteil Oberrad fehlt eine Hundeauslauffläche. Durch die Schaffung derselben im Stadtteil Oberrad kann Konflikten zwischen den Hundebesitzern und Besucherinnen und Besuchern des Stadtwaldes oder der Felder entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 415 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (II) hier: Buchrainplatz und Wiese südlich des Waltraud-Müller-Alizadeh-SpielplatzesOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1196 entstanden aus Vorlage: OF 257/5 vom 08.11.2021 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (II) hier: Buchrainplatz und Wiese südlich des Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatzes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die folgenden Grünflächen zur Anlage von Wildblumenwiesen eignen: 1. Südöstliche Grünfläche des Buchrainplatzes; 2. Grünfläche südlich des Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatzes. Begründung: Die beiden Flächen sind derzeit keiner sinnvollen Nutzung zugeführt. Daher wäre aus Sicht des Ortsbeirates das Anlegen einer Wildblumenwiese im Sinne des Umwelt-, Arten- und Klimaschutzes hier wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 364 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4292 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückschnitt der Brombeerhecken am Bahndamm an den nordöstlichen Feldern in OberradOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1197 entstanden aus Vorlage: OF 258/5 vom 08.11.2021 Betreff: Rückschnitt der Brombeerhecken am Bahndamm an den nordöstlichen Feldern in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Brombeerhecken am Bahndamm an den nordöstlichen Feldern in Oberrad zurückgeschnitten we rden. Begründung: Aus der Bevölkerung ist der Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen worden, dass die Deutsche Bahn die Brombeerhecken an den nordöstlichen Feldern in Oberrad zurückschneiden solle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 593 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Austausch der alten Gaslaternen in der Straße An der MannsfaustOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1198 entstanden aus Vorlage: OF 259/5 vom 07.11.2021 Betreff: Austausch der alten Gaslaternen in der Straße An der Mannsfaust Der Magistrat wird gebeten, die alten Gaslaternen in der Straße An der Mannsfaust gegen neue LED-Laternen auszutauschen. Begründung: Im Laufe der Jahre haben die alten Gaslaternen in der Straße An der Mannsfaust erheblich an Leuchtkraft verloren. Dies stellt inzwischen eine Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger und für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 594 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung von Dreckecken in OberradOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1199 entstanden aus Vorlage: OF 260/5 vom 25.10.2021 Betreff: Reinigung von Dreckecken in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, bei der Reinigung von Oberrad das Augenmerk auch auf spezielle Dreckecken um Flaschencontainer zu richten. Zudem weist der Ortsbeirat den Magistrat darauf hin, dass der Buchrainplatz nur unzureichend gereinigt wird. So wird z. B. Laub mittels Bläser vom Platz auf die dortige Straßenbahnhaltestelle gepustet. Begründung: Es sammelten sich um die Flaschencontainer immer wieder Scherben und anderer Müll an. Betroffen ist auch der Wendehammer der Schafheckstraße (siehe Fotos). Flaschencontainer vor der Wiener Straße 124 Flaschencontainer im Wendehammer der Schafheckstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 466 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz IIOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1200 entstanden aus Vorlage: OF 261/5 vom 10.10.2021 Betreff: Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz II Vorgang: OM 311/21 OBR 5; ST 1700/21 Der Magistrat wird gebeten, unter Bezugnahme auf die Vorlage OM 311 nochmals die Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz in Oberrad, zumindest versuchsweise, derart zu verändern, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgängerinnen sowie Fußgängern und des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen" kann. Dies könnte, auch bei Beibehaltung des Vorrangs der Straßenbahnen, dadurch erreicht werden, dass die genannten Lichtzeichenanlagen für den Pkw-Verkehr früher als derzeit auf Rot umspringen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Vorlage vom 11.06.2021, OM 311, den Magistrat gebeten, am Buchrainplatz in Oberrad die Lichtzeichenanlagen vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 334 und 350 so zu schalten, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen" kann. Dies soll ermöglichen, dass - besonders zur Hauptverkehrszeit - die querenden Verkehre der Buchrainstraße, des REWE-Parkplatzes und des Taxiplatzes abgewickelt werden können. Der notwendige Rückstau aus beiden Richtungen der Offenbacher Landstraße soll außerhalb des etwa 50 Meter langen Verkehrsraums zwischen den Fußgängerampeln zum Buchrainplatz abgewickelt werden. Dies hat der Magistrat mit Verweis auf den Vorrang der Straßenbahnen in seiner Stellungnahme vom 17.09.2021, ST 1700, abgelehnt. Dem Ortsbeirat erschließt sich nicht, weshalb die genannten Lichtzeichenanlagen auch bei Vorrang der Straßenbahnen nicht derart geschaltet werden können, dass ein "volllaufen" des genannten Bereichs verhindert werden kann. Der Ortsbeirat gibt insbesondere zu bedenken, dass die Straßenbahn sich auf nahezu der gesamten Offenbacher Landstraße im Bereich Oberrads die Verkehrsfläche mit dem Kfz-Verkehr teilt. Insoweit dürften Verzögerung durch etwaige Staubildung ohnehin Einfluss auf den Straßenbahnverkehr in Oberrad nehmen. Eine Anpassung der Ampelschaltung sollte zumindest versuchsweise erprobt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 311 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1700 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 768 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Niederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der MainNeckar-Brücke bis zur SandhofstraßeOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1201 entstanden aus Vorlage: OF 262/5 vom 10.11.2021 Betreff: Niederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der Main-Neckar-Brücke bis zur Sandhofstraße Vorgang: OM 3967/18 OBR 5; ST 471/19 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme vom 22.02.2019, ST 471, zugesagt, die Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang des Klinikgeländes zwischen Main-Neckar- Brücke und Sandhofstraße bzw. Holzhecke umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme vom 22.02.2019, ST 471, wurde der Ausbau des Fuß- und Radweges im Zusammenhang mit dem Bau der Rampe an der Eisenbahnbrücke zugesagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3967 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 471 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 767 Antrag vom 17.04.2023, OF 727/5 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 145 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbindenOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1202 entstanden aus Vorlage: OF 263/5 vom 08.11.2021 Betreff: Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden Der Magistrat wird gebeten , im Bereich der Bruchfeldstraße Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Schwarzwaldstraße" Maßnahmen zu ergreifen, um das illegalen Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 269 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Parksituation in der GüntherstraßeOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1203 entstanden aus Vorlage: OF 264/5 vom 10.11.2021 Betreff: Verbesserung der Parksituation in der Güntherstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Zeit, in der die Baustelle in der Güntherstraße besteht, die Parkordnung so angepasst werden kann, dass in den Abschnitten zwischen den Hausnummern 1 bis 47 und 2 bis 50 das Parken halb auf den Gehwegen gestattet werden kann. Begründung: Durch die Einrichtung der Baustelle im Mai dieses Jahres (Neubau eines Wohnhauses) hat sich die Parkplatzsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Güntherstraße deutlich verschärft. Es steht derzeit weniger Parkraum zur Verfügung als üblich. Eine Anpassung der Parkordnung soll, solange die Baustelle existiert, zu einer Verbesserung der angespannten Parksituation führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 765 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abschaltenOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1204 entstanden aus Vorlage: OF 265/5 vom 12.11.2021 Betreff: Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abschalten Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abzuschalten. Dadurch soll das Rasen von Kraftfahrenden vermieden, Lärm reduziert sowie Fußgängerinnen und Fußgänger geschützt werden. Begründung: Derzeit werden die Ampeln auf der Bruchfeldstraße um 22:00 Uhr abgeschaltet. Es kommt aber immer wieder vor, dass Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer diese Situation zum Rasen nutzen, was sowohl zu Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner führt als auch Fußgängerinnen und Fußgänger gefährdet. Die Bruchfeldstraße ist eine Hauptverkehrsstraße in Niederrad. Deshalb sollen die Ampeln nachts an bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 763 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringen des Verkehrszeichens Nr. 136 „Kinder“ und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS NiederradOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1205 entstanden aus Vorlage: OF 268/5 vom 12.11.2021 Betreff: Anbringen des Verkehrszeichens Nr. 136 "Kinder" und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad beidseitig mit dem Verkehrszeichen Nr. 136 "Kinder" zu sichern. Außerdem soll der Fußgängerüberweg durch Beleuchtung besser sichtbar gemacht werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schülerinnen und Schüler besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und Dutzende Schülerinnen und Schüler mussten die Straße bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht, ungesichert überqueren. Das Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 136 "Kinder" und die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs sollen dazu beitragen, dass Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer aufmerksamer werden und um den Schulweg wissen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 762 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in NiederradOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1206 entstanden aus Vorlage: OF 269/5 vom 12.11.2021 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sichern: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens Nr. 350; 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße. Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen, ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 695 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Giftköder im Frankfurter StadtwaldOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1207 entstanden aus Vorlage: OF 270/5 vom 08.11.2021 Betreff: Giftköder im Frankfurter Stadtwald Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, z. B. durch das Anbringen von Wildkameras, um das Auslegen von Giftködern im Stadtwald zu unterbinden. Begründung: In letzter Zeit wurden vermehrt Giftköder zwischen Darmstädter Landstraße und der Babenhäuser Landstraße (B 3) sowie im Umfeld der Stoltzeschneise und am Waldspielpark Tannenwald gefunden und von Hunden gefressen. Mindestens ein Hund ist inzwischen verstorben. Auch Wildtiere könnten an den Giftködern verenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 562 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplatz für Wohnmobile schaffenOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1208 entstanden aus Vorlage: OF 271/5 vom 08.11.2021 Betreff: Parkplatz für Wohnmobile schaffen Der Magistrat wird gebeten, im Frankfurter Süden einen Parkplatz ausschließlich für Wohnmobile zu schaffen. Begründung: Regelmäßig gibt es Beschwerden aus der Bevölkerung über Wohnmobile, die über lange Zeiträume den öffentlichen Parkraum in Anspruch nehmen. Durch die Schaffung eines Parkplatzes ausschließlich für Wohnmobile kann diese Konfliktsituation aufgelöst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 696 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkkonzept statt ParkdruckOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1209 entstanden aus Vorlage: OF 272/5 vom 18.10.2021 Betreff: Parkkonzept statt Parkdruck Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie dem zunehmenden Parkdruck in allen Teilen des Ortsbezirkes 5 begegnet werden kann. Laut Statistiken bringen nach Frankfurt umziehende Personen bzw. Haushalte ihre Autos mit, wenige Haushalte schaffen ihr Auto ab und Carsharing-Anbieter haben nur geringe Marktanteile. Die bisherigen Maßnahmen zur Verringerung des Parkdrucks, bspw. Ablehnung der Ausweitung des Bewohnerparkens, Ablehnung des digitalen Parkraummanagements, Abschaffung von Parkplätzen, scheinen nicht geeignet, die Situation zu verbessern. Anwohner berichten von der immer schwierigeren Suche nach Parkplätzen am Straßenrand. Auf der anderen Seite wird der öffentliche Raum auch immer stärker von Fußgängern und Radfahrern nachgefragt. Insbesondere bittet der Ortsbeirat um die Prüfung folgender Vorschläge: 1. Förderung von privat betriebenen "grünen" Parkhäusern: Grundstückseigentümer sollen aktiv motiviert werden, Parkraum auf versiegelten Flächen zu schaffen. Das kann beispielsweise durch die Errichtung von Parkhäusern/Parkebenen auf bestehenden Parkflächen geschehen. Automatikparksysteme müssen zwingend genutzt werden, um auf Rampen und Fahrwege verzichten zu können. Diese Parkhäuser oder Parkebenen sollen rundum begrünt werden und somit noch einen Beitrag zum Mikroklima leisten. 2. Parkraumoptimierung in bestehenden Tiefgaragen: Betreiber von Büroimmobilien sollen motiviert werden, Parkflächen abends und an Wochenenden an Anwohner zu vermieten. Das ist allerdings nur sinnvoll, wenn gleichzeitig der Parkraum vergrößert wird. Das kann durch Automatikparksysteme geschehen. Es kann von einer Vergrößerung der Parkfläche von 50 Prozent bis 100 Prozent ausgegangen werden. Der Ortsbeirat verweist an dieser Stelle auf die vom früheren Magistrat abgelehnten Konzepte zum digitalen Parkraummanagement, den Quartiersgaragen, der Erweiterung des Bewohnerparkens und der strikteren Überwachung des Be wohnerparkens. Begründung: Der Parkraum wird in der Stadt immer weiter reduziert, um die Bürger zum Verzicht auf das eigene Auto zu bewegen. Dieser Effekt tritt bis jetzt nicht ein. Deswegen müssen in stark beparkten Gebieten Lösungen entwickelt werden, die nicht dazu führen, dass die Autos einfach in Nachbarstadtteilen abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 698 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Carsharing-Parkplätze im Ortsbezirk 5OM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1210 entstanden aus Vorlage: OF 274/5 vom 11.11.2021 Betreff: Carsharing-Parkplätze im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele Carsharing-Parkplätze aktuell im Ortsbezirk ausgewiesen sind und welche Möglichkeiten bestehen, zeitnah weitere Carsharing- Parkplätze im öffentlichen Straßenraum im Ortsbezirk einzurichten. Begründung: Carsharing ist eine Möglichkeit, den Parkdruck im Stadtgebiet zu reduzieren. Ausreichend Carsharing-Möglichkeiten in der Umgebung können bei den Bürgern im Ortsbezirk für deutlich höhere Bereitschaft sorgen, das eigene Auto abzuschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 697 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 5OM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1211 entstanden aus Vorlage: OF 275/5 vom 11.11.2021 Betreff: Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos es aktuell im Ortsbezirk gibt, wie diese im Ortsbezirk verteilt sind und welchen Bedarf und welche Möglichkeiten er sieht, zeitnah weitere öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos zu schaffen bzw. schaffen zu lassen. Dabei ist zu beachten, dass der Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Bürgersteig nicht unangemessen eingeschränkt werden darf. Begründung: Die Zahl der E-Autos im Ortsbezirk wächst. Zum Schutz des Klimas sind Maßnahmen zur Reduzierung der Kfz mit Verbrennungsmotoren auch wünschenswert. Die Bereitstellung von Möglichkeiten, E-Autos im öffentlichen Raum aufladen zu können, spielt dabei eine große Rolle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 452 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorkehrungen gegen Müllprobleme im OrtsbezirkOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1212 entstanden aus Vorlage: OF 276/5 vom 11.11.2021 Betreff: Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung eines Mülltelefons für den Ortsbezirk sowie durch die Schaffung einer Taskforce, die zeitnah für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen sorgt, Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk zu treffen. Begründung: Mehrfach haben Mitbürgerinnen und Mitbürger von Problemen mit überfüllten Mülltonnen und illegale Müllablagerungen berichtet. Die genannten Maßnahmen können kurzfristig Abhilfe schaffen. Das ist sinnvoller, als die Strafzahlungen zu erhöhen. Aus der Presse war zu entnehmen, dass es solche Bestrebungen schon in anderen Stadtteilen gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 470 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Telefonhotline für Probleme mit E-ScooternOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1213 entstanden aus Vorlage: OF 278/5 vom 11.11.2021 Betreff: Telefonhotline für Probleme mit E-Scootern Der Magistrat wird gebeten, eine Telefonhotline einzurichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn im öffentlichen Verkehrsraum im Ortsbezirk für Fußgänger und Fußgängerinnen oder andere Verkehrsteilnehmer akute Gefährdung durch regelwidrig abgestellte oder abgelegte E-Scooter besteht. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass auf Bürgersteigen, Plätzen, aber auch im Straßenraum im Ortsbezirk erhebliche Gefährdungen durch E-Scooter von Verleihfirmen für Fußgängerinnen und Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer dadurch entstehen, dass diese Fahrzeuge regelwidrig abgestellt oder sogar umgeworfen oder übereinandergeworfen werden. Dann muss schnell dafür gesorgt werden, dass Abhilfe geschaffen wird. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sind die zuständigen Behörden ohnehin gefordert, angemessene Maßnahmen zu treffen. Eine Telefonhotline kann dabei wirkungsvoll gewährleisten, dass zeitnah die Gefährdungen beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 699 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufbringen von Aufflasterungen in der BuchrainstraßeOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1214 entstanden aus Vorlage: OF 280/5 vom 25.11.2021 Betreff: Aufbringen von Aufflasterungen in der Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße/Ecke Goldbergweg und Einmündung Burgenlandweg zwei Aufpflasterungen aufzubringen. Die genaue Lage der Aufpflasterungen ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: In der Buchrainstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrerinnen und Autofahrer nicht daran. Die Straße wird unter anderem für den Freizeitverkehr als Zuwegung zum Scheerwald und zum Sportplatz Beckerwiese genutzt. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 596 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel in der KaulbachstraßeOM26.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1224 entstanden aus Vorlage: OF 188/5 vom 11.10.2021 Betreff: Fahrradbügel in der Kaulbachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kaulbachstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße im Bereich der Straßenlaternen Sperrflächen zu markieren und Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Im genannten Bereich ist auf der Südseite Schrägparken halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Gehweg angeordnet. Die Straßenlaternen stehen auf den Bürgersteigen nahe der Fahrbahn, sodass dort nicht geparkt werden darf. Leider werden dort dennoch Fahrzeuge abgestellt, die häufig zu weit in die Fahrbahn hineinragen und den Verkehr behindern. Zugleich besteht offenkundig ein hoher Bedarf an Fahrradstellplätzen, da an praktisch jedem Pfahl Fahrräder angeschlossen sind. So könnten Fahrradstellplätze geschaffen werden, ohne dass Autostellplätze wegfallen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 595 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nieder-Eschbach: Renaturierung Eschbach „100 wilde Bäche“V26.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 238 entstanden aus Vorlage: OF 87/15 vom 10.11.2021 Betreff: Nieder-Eschbach: Renaturierung Eschbach "100 wilde Bäche" Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie weit die Planung und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für den Eschbach vorangeschritten und welche Maßnahmen konkret geplant sind. Sind die Maßnahmen nach dem Maßnahmen-Steckbrief zur Gewässerstruktur, Anhang 10, Maßnahmenprogramm 2021-2027 (ab Seite 639 - Wasserentnahmerichtlinie: https://flussgebiete. hessen.de/fileadmin/dokumente/4_oeffentlichkeitsbeteil igung/Entwurf_MP_2021-2027/mp_ anhang_10_Massnahmensteckbriefe_nach_WasserkoerpernNEU .pdf) schon in der planerischen Umsetzung enthalten und welche zusätzlichen Maßnahmen sind geplant? Begründung: Die seit Ende des Jahres 2000 geltende Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordert den sogenannten "guten Zustand" für das Grundwasser und die Oberflächengewässer. Ziel der WRRL ist die Erreichung bzw. der Erhalt eines guten Zustandes des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer bis Ende 2027. Dies bedeutet: - für die Bäche, Flüsse und Stehgewässer die Erreichung des guten ökologischen Zustands bzw. Potenzials und des guten chemischen Zustandes; - für das Grundwasser die Erreichung des guten chemischen und mengenmäßigen Zustandes; - Eine Verschlechterung des Zustandes der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers ist zu verhindern. Der Eschbach erfüllt diese Kriterien noch nicht. Um die Ziele der WRRL zu erreichen, ist der Eschbach in das Landesprogramm "100 wilde Bäche" aufgenommen worden. Die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) wurde von der Landesregierung beauftragt, die Gemeinden bei der Umsetzung der WRRL "100 wilde Bäche" zu unterstützen. Ziel muss es sein, die Gewässerqualität (chemischer Zustand) deutlich zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 464 Aktenzeichen: 90 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Versorgungssicherheit Kalbach-Riedberg mit Strom, Wasser und FernwärmeV26.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 239 entstanden aus Vorlage: OF 134/12 vom 15.11.2021 Betreff: Versorgungssicherheit Kalbach-Riedberg mit Strom, Wasser und Fernwärme Der Magistrat wird gebeten, anhand der folgenden Fragen über die Versorgungssicherheit von Kalbach-Riedberg mit Strom, Wasser und Fernwärme zu berichten: 1. Wodurch wurden die beiden Stromausfälle in Teilen des Riedbergs von jeweils über einer Stunde im September und Oktober 2021 hervorgerufen? 2. Wurden die dabei identifizierten Fehlerquellen nachhaltig beseitigt? 3. Drohen künftig aus anderen Gründen häufigere Stromausfälle? 4. Falls es zu einem längeren Stromausfall (mehr als 12 Stunden) kommen sollte: a) Wie lange ist die Versorgung mit Trinkwasser gewährleistet? b) Wie lange ist die Versorgung mit Fernwärme gewährleistet? c) Sollte die Versorgung mit Wasser oder Fernwärme nicht unabhängig von der Stromversorgung zu gewährleisten sein: Welchen Aufwand würde es erfordern, eine solche Entkopplung zu erreichen? Würde dies Folgeaufwände seitens der Immobilienbesitzer zur Wirksamkeit erfordern? Begründung: Im September und Oktober kam es zumindest in Teilen des Riedbergs zu Stromausfällen von jeweils mehr als einer Stunde. Dies weckt Zweifel an der Stabilität der Stromversorgung und auch an etwaigen Folgen für andere Versorgungsgüter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 650 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sanierung des Königsbrunnens (II)V26.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 246 entstanden aus Vorlage: OF 236/5 vom 08.11.2021 Betreff: Sanierung des Königsbrunnens (II) Vorgang: OIB 324/15 OBR 5; ST 989/15 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit einer Umsetzung der im Ortsbeiratsinitiative-Budget vom 24.04.2015, OIB 324, geforderten Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: Das Königsbrünnchen ist historisch wie geologisch eine Besonderheit im Frankfurter Süden. Diese Schätze gilt es für die Besucher unseres Waldes transparent und ansprechend zu gestalten. Ein Hinzuziehen des Vereins Umweltlernen e. V. wäre wichtig, um zu erfahren wie wir aus unserm Wald auch einen Lern- und Erfahrungsort gestalten können, sodass dieser ein Erholungsort ist, mit dem sich die Bevölkerung verbunden fühlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.04.2015, OIB 324 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 989 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 659 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1981 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.