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  • Lokalbahnhof und Umgebung aufwerten
    V
    26.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 247 entstanden aus Vorlage: OF 242/5 vom 08.11.2021 Betreff: Lokalbahnhof und Umgebung aufwerten Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, um das Areal rund um den Lokalbahnhof aufzuwerten? Begründung: Das Areal rund um den Lokalbahnhof benötigt dringend eine Aufwertung. Die kleine Grünanlage vor dem REWE-Markt zeichnet sich leider durch eine gewisse Trostlosigkeit aus. Die örtlichen Toilettenanlagen sind dauerhaft durch Vandalismus gezeichnet. Außerdem gibt es einigen Ladenleerstand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 563 Aktenzeichen: 67 0

  • Ersetzen der Glascontainer im Großer Hasenpfad
    V
    26.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 248 entstanden aus Vorlage: OF 247/5 vom 08.11.2021 Betreff: Ersetzen der Glascontainer im Großer Hasenpfad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann er die entfernten Glascontainer in der Straße Großer Hasenpfad ersetzt? Begründung: Bisher standen der Bevölkerung in der Straße Großer Hasenpfad zwei Glascontainer zur Verfügung. Diese wurden jedoch entfernt. Um Altglas ordnungsgemäß entsorgen zu können, benötigen die Bürgerinnen und Bürger an geeigneten Standorten ausreichend Altglascontainer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 703 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5

  • Grabschmuckdiebstähle auf dem Südfriedhof
    V
    26.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 249 entstanden aus Vorlage: OF 249/5 vom 12.11.2021 Betreff: Grabschmuckdiebstähle auf dem Südfriedhof Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, ob er Kenntnisse über begangene Diebstähle von Grabschmuck auf dem Südbahnhof hat und wenn ja, in welchem Umfang diese stattfinden? Begründung: Seit geraumer Zeit beschweren sich Angehörige von Verstorbenen, die auf dem Südfriedhof begraben wurden, darüber, dass von diesen Gräbern Grabschmuck gestohlen wird. Es bedarf deshalb einer Klärung, ob der Stadt dies bekannt ist und ob etwas zum Umfang dieser Kriminalitätsform gesagt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 215 Aktenzeichen: 67 4

  • Absolutes Halteverbot im nördlichen Teil der Beuthener Straße auf der östlichen Seite
    V
    26.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 250 entstanden aus Vorlage: OF 253/5 vom 18.10.2021 Betreff: Absolutes Halteverbot im nördlichen Teil der Beuthener Straße auf der östlichen Seite Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, aus welchen Gründen auf der östlichen Seite im nördlichen Teil der Beuthener Straße ab Breslauer Straße provisorisch ein absolutes Halteverbot eingerichtet wurde? Ist die dauerhafte Einrichtung eines absoluten Halteverbotes dort beabsichtigt? Begründung: Seit Juni 2021 ist in dem obigen Bereich ein absolutes Halteverbot provisorisch eingerichtet. Hierdurch fallen für die Anwohner zahlreiche, dringend benötigte Parkplätze weg. Die Anwohner bitten um Klarstellung, was hier von Seiten der Stadt geplant ist und welchen Hintergrund die Einrichtung des absoluten Halteverbotes hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 816 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Bahnprojekt „Knoten Frankfurt-Stadion“
    V
    26.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 251 entstanden aus Vorlage: OF 266/5 vom 12.11.2021 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Vorgang: OM 7343/21 OBR 5; ST 1234/21 Der Magistrat wird um Auskunft zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion und zur Stellungnahme vom 11.06.2021, ST 1234, gebeten. 1. Warum lässt der Magistrat in der Stellungnahme vom 11.06.2021, ST 1234, ausschließlich die Deutsche Bahn antworten? Angefragt in der Vorlage OM 7343 war die Einrichtung einer entscheidungsfähigen Projektleitung auch mit Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates . Wie ist der Stand hierzu? Eine entscheidungsfähige Projektleitung mit Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates muss für dieses Zehnjahresprojekt eingerichtet werden. 2. Im aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 ist Lärmschutz für die Melibocusstraße zwischen Goldsteinstraße und Adolf-Miersch-Straße nicht erwähnt. Wie sind die Planungen hierzu? 3. Wo werden Baustraßen für den Bauverkehr eingerichtet? Mit wie vielen Baufahrzeugen ist zu rechnen? Wie oft, wann und wie lange dürfen diese verkehren? 4. Wann genau wird die alte Brücke (östlich der neuen S-Bahn-Brücke) saniert? 5. Ab wann bzw. ab welchem Änderungsvolumen muss die Planfeststellung geändert werden? Sind bereits Änderungen absehbar? 6. Anwohnerinnen und Anwohner in der Donnersbergstraße berichten, dass Pächterinnen und Pächter der Kleingärten hinter der Donnersbergstraße gekündigt wurde. Das Gelände solle zugunsten des Bahnprojekts aufgeschüttet werden. Auf diesem Areal lebt ein Fuchs, der jährlich Nachwuchs bekommt. Zudem sind hier viele Vogelarten angesiedelt. Warum wurden die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Pächterinnen und Pächter nicht über die Aufschüttung informiert? Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Naturschutzes in diesem Bereich geplant? 7. Wann wird in einer gesonderten Veranstaltung für die Bevölkerung in Niederrad umfassend über das Bahnprojekt berichtet und Fragen beantwortet? Begründung: Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der Stellungnahme vom 11.03.2021, ST 1234, ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 893 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der Stellungnahme vom 11.03.2021, ST 1234, ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden. Aktenzeichen: 92 14

  • Vermehrt Falschfahrer auf dem Bischofsweg
    V
    26.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 252 entstanden aus Vorlage: OF 281/5 vom 26.11.2021 Betreff: Vermehrt Falschfahrer auf dem Bischofsweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeit er sieht, um das vermehrte Fahren gegen die Einbahnstraße im Bischofsweg zwischen Darmstädter Landstraße und Lerchesbergring zu verhindern. Begründung: Vor allem zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr sowie zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr fahren vermehrt Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 702 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5

  • 100 Bäume in Niederrad erhalten
    NR
    25.11.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 25.11.2021, NR 182 Betreff: 100 Bäume in Niederrad erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die 100 Bäume (Niederrad, Donnersbergstrasse) sollen in der denkmalgeschützten Ernst May Siedlung erhalten bleiben. Begründung: Laut Presse https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/bahn-aerger-in-frankfur t-100-baeume-sollen-weg-fuer-schallschutz-mauer-78327830.bild.html will die Deutsche Bahn auf ihrem Gelände eine Schallschutzmauer bauen. Zwar hatte der Ortsbeirat einer Schallschutzmauer zugestimmt. Doch von einer meterhohen Betonwand direkt an den Gärten war nie die Rede. "Uns wurde lediglich kommuniziert, dass eine Schallschutzmauer hinter den Bäumen, hinter den Grundstücksgrenzen geplant ist", sagt Katja Apelt (50). Immer wieder schaut der Magistrat weg, wenn diese Umweltverbrechen begangen werden und er versteckt sich hinter der Baumschutzsatzung. Die Baumschutzsatzung ist kein Schutz für die Bäume, sondern ein Fluch. Bäume sind wesentlich für eine funktionierende Biodiversität. Auch ein Frankfurter Magistrat muss das endlich verstehen. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage NR 182 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Zurückweisung bei Enthaltung LINKE. 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 182 auf die Tagesordnung I der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 182 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 182 auf die Tagesordnung I der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 182 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwichtenberg, Schlimme, Nagel und Ditfurth dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 989, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 67 0

  • Ablauf der Plenarsitzungen neu gestalten und Arbeitsgruppe einsetzen
    NR
    25.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2021, NR 183 Betreff: Ablauf der Plenarsitzungen neu gestalten und Arbeitsgruppe einsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Reihen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Geschäftsordnungsentwurf für die neue Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Der Entwurf wird den Stadtverordneten zur weiteren Beratung vorgelegt. Begründung: Nicht nur die Arbeitsbedingungen in Zeiten der Pandemie, auch die gewachsene Anzahl von Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament, machen es notwendig, die Abläufe der monatlichen Plenarsitzung zu überprüfen und zu verändern. Dieser Veränderungsprozess sollte von den Stadtverordneten möglichst selbst und einvernehmlich gestaltet werden. Im Rahmen der Arbeitsgruppe sollte unter anderem diskutiert werden: - die Möglichkeit eines früheren Sitzungsbeginns, - die Festlegung einer Uhrzeit zur Beendigung der Plenarsitzung, - der Ablauf der Fragestunde und der aktuellen Stunden und - der Ablauf und die Redezeitregelungen im Rahmen der TO1. Die Debatte um die Neustrukturierung der Plenarsitzungen ist eine Aufgabe, die nicht in den informellen Runden der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer diskutiert werden soll. Mit den Ergebnissen der einzusetzenden Arbeitsgruppe hat sich dann auch der Ältestenausschuss zu beschäftigen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 183 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 183 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1170, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 45 0

  • Baubeginn 2. Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee
    OFOB 12
    25.11.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, Volt, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2021, OF 149/12 Betreff: Baubeginn 2. Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie das Sportdezernat die den nördlichen Vereinen und Bürgern zugesagte beschleunigte Realisierung des Baus der zweiten Sportanlage Riedberg, in einer Bauphase für Außenanlagen und Mehrfeldhalle, vorantreiben wird. Die Vorlage OM 744 aus 2021aufgreifend, sind weitere Verzögerungen von Planung, Finanzierung und Bau durch begleitende Maßnahmen konsequent und wirkungsvoll zu verhindern. Der frühestmögliche Baubeginn, nicht später als 2023, ist sicherzustellen. Der Ortsbeirat wünscht sich die Veröffentlichung der realistischen Zeitplanung mit Meilensteinen bis Ende Q1 / 2022, unter Bezug auf die Ergebnisse der Videokonferenz vom 15.12.2021 von Vereinen, Sportkreis und Vertretern des OBR 12 mit Herrn Stadtrat Mike Josef und Vertretern der Ämter. Begründung: Die Sporterweiterungsfläche war bereits Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 803. Bereits vor 10 Jahren wurde mit Stellungnahme ST139 aus 2012 und Verweis auf die Bedarfsanalyse der Sportentwicklungsplanung über den Zeitpunkt der Realisierung berichtet. 2015 wurde dem Stadtteil ein konsensfähiger Vorentwurf präsentiert. Aufgetretene Herausforderungen wie der Feldhamsterschutz wurden gelöst. Seit 2016 wird regelmäßig über die vielfachen Auswirkungen der erreichten Kapazitätsgrenzen der bestehenden Sportinfrastruktur diskutiert, die Schul-, Vereins- und Freizeitsport beeinträchtigt. Zuletzt wurde die Planung um den Mehrbedarf einer Mehrfeldhalle für Schul- und Vereinssport erweitert, verbunden mit einer weiteren für die Bürger intransparenten Verzögerung. Im Dezember 2021 haben die Sportvereine im Norden gemeinsam mit dem Sportkreis mittels einer vielbeachteten Petition auf die untragbare Situation und deren Konsequenzen hingewiesen. Die Option der Aufteilung in mehrere Bauphasen unter Priorisierung der Sportaußenanlagen erscheint den Teilnehmern der Videokonferenz vom 15.12.2021 als nicht umsetzbar. Die abgeleitete Notwendigkeit einer priorisierten Realisierung von Außenanlagen und Mehrfeldhalle zeigte breiten Konsens. Die weitgehend unverändert vorgelegten Planungsentwürfe, die einen parallelen Sportbetrieb von Leichtathletik und Ballsportarten ermöglicht, wurden abschließend als geeignet bestätigt, ergänzt um einen für Fußball und Rugby nutzbaren Belag des Großfeldes. Erneute Diskussion und Runde Tische werden im Konsens der Teilnehmer als nicht notwendig beschrieben, der Fokus konsequent auf die Vorstellung des Zeitplans und eines frühestmöglichen Baubeginns gerichtet. Die Maßnahme soll aus beantragten Mitteln des Sport- und Schulamts finanziert werden, die Berücksichtigung in der kommenden Haushaltsplanung mit Bereitstellung der investiven Mittel sind gemäß Vortrag des Sportdezernats vorbereitet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1485 2022 Die Vorlage OF 149/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufbringen von Aufflasterungen in der Buchrainstraße
    OFOB 5
    25.11.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2021, OF 280/5 Betreff: Aufbringen von Aufflasterungen in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße/Goldbergweg und Einmündung Burgenlandweg zwei Aufpflasterungen aufzubringen. Die genaue Lage der Aufpflasterungen ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: In der Buchrainstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrerinnen und Autofahrer nicht daran. Die Straße wird unter anderem für den Freizeitverkehr als Zuwegung zum Scheerwald und zum Sportplatz Beckerwiese genutzt. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2021, OF 175/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1214 2021 1. Die Vorlage OF 175/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Wie geht es weiter mit den Bürgerämtern in Frankfurt?
    A
    24.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.11.2021, A 59 Betreff: Wie geht es weiter mit den Bürgerämtern in Frankfurt? In Frankfurt gibt es - in der Theorie - erfreulicherweise neben dem Zentralen Bürgeramt mehrere weitere Bürgerämter und Außenstellen in den Stadtteilen. Allerdings sind seit Beginn der Corona-Pandemie die Außenstellen in Fechenheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach und Harheim geschlossen. Dies ist insofern besonders ärgerlich, da beispielsweise in Nieder-Erlenbach die Außenstelle aufwändig saniert und modernisiert wurde. Bis heute ist der angekündigte Bürgerservice noch immer nicht im zugesagten Umfang in den Außenstellen im Norden angeboten worden. Auch von Fechenheim ist der Weg, gerade mit ÖPNV, zum nächsten Bürgeramt recht lang. Des Weiteren ist das Zentrale Bürgeramt seit dem 21.Oktober 2021 interimsweise in der Liegenschaft Lange Straße 25-27 untergebracht, wo die Räumlichkeiten bei der Anmeldung sehr knapp bemessen sind. Eine Entlastung des Zentralen Bürgeramts durch die Öffnung der Außenstellen wäre daher wünschenswert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Außenstellen nur wegen der Corona-Pandemie geschlossen? Wenn ja: Wieso wurden die Außenstellen dann nicht in Niedriginzidenzzeiten (bspw. Sommer 2021) zumindest zeitweise wieder geöffnet? 2. Wie ist der Plan zur Wiedereröffnung der Außenstellen? 3. Könnten die Außenstellen bereits kurzfristig wieder geöffnet werden, wenn dort eine 2G- oder 2GPlus-Regelung angewendet wird? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 23 Versandpaket: 01.12.2021 Aktenzeichen: 12 2

  • Sicherheitspolitische Herausforderungen Frankfurts
    A
    24.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.11.2021, A 66 Betreff: Sicherheitspolitische Herausforderungen Frankfurts In Sicherheit leben zu können, ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Zu den wichtigsten Aufgaben der Politik gehört es deshalb, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Sie umfasst den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror und erfordert umfangreiche präventive und repressive Maßnahmenpakete. In einer Großstadt wie Frankfurt am Main mit ihren vielen Besonderheiten gibt es zahlreiche Herausforderungen im Bereich der Sicherheits- und Ordnungspolitik, die nur in einem guten Zusammenspiel städtischer Ämter untereinander und in enger Abstimmung mit der Landespolizei bewältigt werden können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Themen stellen in den nächsten Jahren die größte Herausforderung im Bereich der Sicherheitspolitik dar? 2. Wie wird die aktuelle Situation im Bereich der Kriminalitätsschwerpunkte Bahnhofsviertel und Allerheiligenviertel bewertet? 3. Auf welche weiteren Orte muss aus sicherheitspolitischer Sicht in nächster Zeit der Fokus gelegt werden? 4. Welche neuen Strategien zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit sollen zukünftig in Frankfurt zur Anwendung kommen? 5. Benötigt die Stadtpolizei bzw. das Ordnungsamt zukünftig mehr Personal, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen meistern zu können? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 111 Versandpaket: 08.12.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Einstellungspraxis der Stadt Frankfurt
    A
    24.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.11.2021, A 68 Betreff: Einstellungspraxis der Stadt Frankfurt Das Personaltableau der Stadt Frankfurt ist ständig in Bewegung. So finden sich auf dem städtischen Bewerbungsportal dauerhaft Stellen ausgeschrieben. In den Diskussionen in den vergangenen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wurden einige Fragen vom Magistrat offengelassen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie verläuft der Bewerbungsprozess auf eine Stelle bei der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt? Gibt es hier Unterschiede zwischen Stellen in der Verwaltung und den Dezernatsbüros? 2. Gibt es unterschiedliche Wege, sich bei der Stadt zu bewerben oder geht dies ausschließlich über das Bewerbungsportal "stadtfrankfurtjobs.de" ? 3. Wie viele Bewerber bewerben sich im Durchschnitt auf eine Stelle - gibt es hier Unterschiede zwischen den Dezernatsbüros und der restlichen Verwaltung? 4. Gibt es Ämter beziehungsweise Arbeitsbereiche, auf deren Ausschreibungen es überdurchschnittlich viele Bewerbungen oder unterdurchschnittlich wenige Bewerbungen gibt? Falls ja, welche sind dies? 5. Welche Maßnahmen sind in der Planung (oder schon in der Umsetzung), um die teils massiven Lücken im Stellenplan zu schließen? 6. Gibt es eine systematische Erfassung der Diversität in der Stadtverwaltung? Nach welchen Kriterien wird Diversität vom Magistrat beurteilt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 107 Versandpaket: 15.12.2021 Aktenzeichen: 11 0

  • Homeoffice in der Stadtverwaltung
    A
    24.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.11.2021, A 72 Betreff: Homeoffice in der Stadtverwaltung Die immer noch andauernde Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Stadtverwaltung. Nach über 1,5 Jahren in verschiedenen Formen des Lockdowns und den verschiedenen Arten des Home-Offices erscheint es möglich, ein erstes Resümee zu ziehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viel Prozent der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren im Home-Office? Gibt es eine monatliche Aufstellung über die prozentualen Anteile derer, die im Home-Office arbeiteten und arbeiten? 2. Gab es Bereiche, die hiervon grundsätzlich ausgenommen waren? 3. Gab es Bereiche, in denen es grundsätzlich möglich gewesen war, das Home-Office aber aus anderen Gründen nicht oder nur sehr geringfügig umgesetzt wurde? 4. Wurde flächendeckend Telearbeit oder Mobiles Arbeiten angeordnet? 5. Im Falle von Telearbeit, wie wurde der Arbeitsschutz sichergestellt? 6. Gab es einen Unterschied zwischen den Geschlechtern in der Nutzung der Home-Office Regelungen? Falls ja, wie wird dieser bewertet? 7. Welche Schlussfolgerungen hat der Magistrat aus den vergangenen 1,5 Jahren gezogen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Frankfurt, wo möglich und gewünscht, Home-Office auch außerhalb einer Pandemie zu ermöglichen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2022, B 451 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 72 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 72 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 72 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1625, 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 09.05.2022 § 2139, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 § 2327, 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.10.2022 Aktenzeichen: 11 0

  • Potenzialermittlung von Dach- und Fassadenbegrünungen
    NR
    24.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2021, NR 181 Betreff: Potenzialermittlung von Dach- und Fassadenbegrünungen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, die städtischen Gesellschaften aufzufordern, für in deren Eigentum befindliche Gebäude ein Kataster für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Photovoltaikanlagen / solarthermischen Anlagen oder auch getrennt davon aufzustellen. In Abhängigkeit von Aufwand, Nutzen und zeitlicher Realisierbarkeit soll dann eine Prioritätenliste für die Umsetzung der Maßnahmen erstellt werden. Der Stadtverordnetenversammlung ist über die Ergebnisse zu berichten. 2. Der Magistrat wird gebeten, auf die Eigentümer von Gebäuden, in denen die Stadt Frankfurt oder städtische Einrichtungen Mieter sind, zuzugehen und diese für eine Dach- und Fassadenbegrünung dieser Gebäude, auch in Kombination mit Photovoltaik- oder solarthermischen Anlagen, zu gewinnen. Begründung: Die Eignungsprüfung von Gebäuden, die sich für Fassaden- und Dachbegrünung in Kombination oder getrennt von Photovoltaikanlagen / Solarthermischen Anlagen eignen, ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um in Erfahrung zu bringen, wie schnell hier entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Diese Prüfung und im günstigsten Fall die nachfolgende Realisierung von Begrünungen und Solarenergienutzungen sollte sich jedoch nicht auf Gebäude im städtischen Eigentum beschränken, sondern von Anfang an möglichst stark ausgeweitet werden, um einen größeren Überblick über solche Gebäude zu erhalten, die sich hierfür eignen und bei welchen die Stadt Frankfurt einen direkten oder indirekten Einfluss geltend machen kann, also bei Gebäuden im Eigentum stadteigener Gesellschaften und dort, wo die Stadt Mieter ist. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.11.2021, NR 156 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 181) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 156 = Annahme, NR 181 = Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 181) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 156 und NR 181 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 181) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1005, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 79 1

  • Corona-Hilfsprogramm für die Kultur- und Veranstaltungsszene in Frankfurt am Main neu auflegen
    NR
    24.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 24.11.2021, NR 184 Betreff: Corona-Hilfsprogramm für die Kultur- und Veranstaltungsszene in Frankfurt am Main neu auflegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Notfallfonds für Kulturschaffende erneut aufzulegen und 2. Mittel in Höhe von z unächst 300.000 Euro dafür zu beschließen. Begründung: Die Kulturszene war und ist erheblich von der Corona-Krise betroffen. Die Branche leidet bereits seit Beginn der Pandemie im März 2020 enorm und ist auch weiterhin stark betroffen von den einschränkenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Absagen von Veranstaltungen und Kulturprojekten sowie Einnahmeneinbußen durch deutlich reduzierte Platzkapazitäten werden sich im Pandemiewinter 2021/2022 häufen. Gerade in der veranstaltungsintensiven Vorweihnachtszeit fällt dies nun besonders ins Gewicht. Kultur darf nicht auf der Strecke bleiben. Den Kulturschaffenden in Frankfurt am Main muss geholfen werden. Da den Kulturschaffenden aus dem aktuellen Notfallfonds für Kultur nur noch ca. 7.000€ zur Verfügung stehen, bedarf es dringend der Neuauflage dieses Fonds, um hier unbürokratisch und direkt Soforthilfe zu leisten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.12.2021, NR 207 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.02.2022, B 86 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 184 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 184 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 184 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 184 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 207 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Der Vorlage NR 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 184) 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 184 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 207 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Der Vorlage NR 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 184) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 184 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1039, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 41

  • „Alleinerziehende in Frankfurt“ - Verbesserung der Unterstützung
    NR
    24.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2021, NR 189 Betreff: "Alleinerziehende in Frankfurt" - Verbesserung der Unterstützung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Wegweiser "Alleinerziehende in Frankfurt" zusätzlich zu den Ursachen "Trennung und Scheidung" um das Thema des Todesfalles des Partners zu ergänzen und den Betroffenen auch in dieser spezifischen, sehr schweren Lebenssituation gezielte Hilfestellungen zu geben. Begründung: In der Broschüre "Alleinerziehende in Frankfurt" werden im ersten Kapitel ausführlich die Eltern angesprochen, die durch Trennung und Scheidung alleinerziehend sind. Alleinerziehend auf Grund eines Todesfalles wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Jedoch ist der Todesfall des Partners (manchmal durch einen tragischen Unfall völlig unerwartet) für den verbleibenden Elternteil besonders belastend und eine emotionale Ausnahmesituation. In dieser Situation hoher seelischer Belastung sind zugleich viele spezielle, formale Schritte notwendig. Anstatt Ruhe zum Trauern wartet die Bürokratie und es bleibt nicht viel Zeit, Behörden zu informieren und Formalitäten zu erledigen. Es gibt Fristen, die mit dem Zeitpunkt beginnen, an dem der Angehörige vom Tod erfährt. Daher sollte in der Stadtverwaltung eine qualifizierte Kraft auf dieses Thema zusätzlich spezialisiert sein und Betroffene im Dschungel der notwendigen Behördengänge und Erledigungen auf die verschiedenen Schritte inklusive Ansprechpartner und benötigter Dokumente aufmerksam machen können. Diese Hilfestellung sollte auch auf der Website des Frauenreferats ersichtlich sein und im ersten Kapitel des Wegweisers "Alleinerziehende in Frankfurt" ausführlich behandelt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 1174, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 51

  • Notfallschilder für Sitzbänke
    NR
    24.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2021, NR 191 Betreff: Notfallschilder für Sitzbänke Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausrüstung der Sitzbänke im Frankfurter Stadtgebiet mit sog. "Notfallschildern" zu prüfen und durchzuführen. Dazu sind die Bänke zu lokalisieren, zu nummerieren und deren GPS-Koordinaten an die Rettungsleitstellen weiterzugeben. Die Bänke werden dann mit Notfallschildern, die einen entsprechenden Hinweis auf die Notruf-Telefonnummer und die jeweilige Bank-Nummer enthalten, ausgerüstet. Begründung: Spaziergänger und Radfahrer sind in Notsituationen gerade auch außerhalb der Ortsbebauung auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen. Für die Betroffenen ist es deshalb ein entscheidender Vorteil, den genauen Standort zu lokalisieren und benennen zu können. Die Kennzeichnung von Sitzbänken mit "Notfallschildern" soll hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 152 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 191 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 191 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage NR 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage NR 191 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, FDP und LINKE. (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 191 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 191 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage NR 191 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und Volt 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 191 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 191 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU und BFF (= Zustimmung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 191 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage NR 191 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und LINKE. (= Kenntnis) 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 191 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und Volt gegen 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Ablehnung); 3 GRÜNE, FDP und BFF (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 191 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1099, 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 67 0

  • Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen erhöhen
    NR
    24.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2021, NR 200 Betreff: Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen in Frankfurt noch intensiver zu fördern: 1. Die Stadt Frankfurt als Standort der Buchmesse und der Deutschen Nationalbibliothek soll Partner des Nationalen Lesepakts werden. (à Die "Frankfurter Lesepaten" sind bereits Partner.) 2. Die vorhandenen Initiativen im Bereich Leseförderung sollen vernetzt werden. 3. Das gesamtgesellschaftliche Engagement für das Vorlesen und Lesen soll mit städtischen Kampagnen gesteigert werden. 4. Es soll ein runder Tisch zum Thema Leseförderung eingerichtet werden. 5. Die Stadt soll im Dialog mit den Grundschulen eine tägliche Lesezeit in den Klassenstufen 1- 4 anregen. Begründung: Am 03.11.2021 wurde die Stadtbibliothek Frankfurt am Main mit dem Deutschen Lesepreis im Bereich "Leseförderung mit digitalen Medien" mit dem 1. Platz ausgezeichnet. Die Auszeichnung sollte ein Ansporn sein, die Leseförderungsmaßnahmen in Frankfurt weiter zu verbessern und die zahlreichen Initiativen in der Stadt zu bündeln. Es gibt bereits zahlreiche gute Beispiele für das Engagement der Stadt im Bereich der Leseförderung wie die Lese-Eule, Stadt- und Stadtteilbibliotheken, die vom Literaturreferat organisierten Festivals Open Books/Open Books Kids sowie Veranstaltungen von Akteuren wie dem Literaturhaus Frankfurt, Buchhandlungen, Verlagen, Theatern etc. Es sind jedoch weitere Schritte notwendig, weil rund ein Drittel der Eltern ihren Kindern nicht oder unregelmäßig vorliest. Kinder mit Vorleseerfahrung haben beim Schuleintritt deutliche Vorteile. Nicht alle Kinder können am Ende ihrer Grundschulzeit flüssig lesen. Komplexere Texte werden nicht verstanden. Diese Tatsachen wirken sich in der Folge auf den Lernerfolg auf der weiterführenden Schule und auf den Schulabschluss aus. Auch bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder der Berufsberatung spielt die Lesefähigkeit eine große Rolle. Bildungsbiografien hängen signifikant von der Lesekompetenz ab. Die Fähigkeit zu Lesen eröffnet Kindern und Jugendlichen nicht nur neue Welten - es geht um mehr: Lesen bildet und ist eine wichtige Voraussetzung für Orientierung und Teilhabe in der Gesellschaft. Wer lesen kann, kann sein Leben eigenverantwortlich gestalten. Deshalb sollte auch die Lesekompetenz von Erwachsenen gefördert werden. Mit dem Nationalen Lesepakt haben die Stiftung Lesen und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels eine Allianz für die Stärkung der Lesekompetenz geschaffen. Das Bündnis wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt (www.nationaler-lesepakt.de). Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 200 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2022, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 200 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 1054, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher in der Stadt erleuchten!
    NR
    23.11.2021 · ÖkoLinX-ELF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2021, NR 177 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher in der Stadt erleuchten! Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf: (1) Den B 318 vom 17.9.2021 zu überarbeiten und alle betroffenen Straßen, entsprechend des Beschlusses § 4832 der Stadtverordnetenversammlung vom 24.7.2014 in die "Übersicht Gasumrüstungsmaßnahmen" aufzunehmen, d. h. einschließlich der beschlossenen Ergänzungen (2) Alle Straßen aus dem ergänzenden Antrag Nr. 974 vom 18.7.2014 von CDU/Grünen (§ 4823 der STVV vom 24.7.2014) in die Tabelle des B 318/21 "Übersicht Gasumrüstungsmaßnahmen" aufzunehmen, z. B. aus dem "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends" nicht nur die bisher unbearbeitete Rappstraße. (3) Die Planungen der LED-Umrüstungsmaßnahmen der Gasleuchten im mittleren Nordend zu beginnen und zwar mit den langen, dunklen Achsen wie der Weberstraße und den sie kreuzenden besonders schlecht beleuchteten Querstraßen. Begründung: Es müssen endlich alle Straßen in die "Übersicht Gasumrüstungsmaßnahmen" des Berichts 318 übernommen werden, auch um den vielen neuen Ortsbeirät:innen und den vielen neuen Stadtverordneten einen Einblick zu geben in die Gesamtmaßnahme und so eine neue Planung auch unter Klimagesichtspunkten zu ermöglichen. Die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, sind im Nordend und anderen dunklen Straßen Frankfurts forciert fortzusetzen, da die heutige Gastechnik grundsätzlich nicht so hell leuchtet und außerdem die Haltbarkeitsdauer kürzer ist. Anlage: Plan (NR 974/14 und § 4832/14 - nicht vervielfältigt) Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Manfred Zieran Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.07.2014, NR 974 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 101 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Ziff. 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 318 = Kenntnis, NR 177 = Votum im H, OA 86 = Annahme) 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 140/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 165/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 318 = Kenntnis, NR 177 = Ablehnung, OA 86 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1021, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 91 52

  • Schulische Sensibilisierung gegen Sexismus unterstützen
    NR
    23.11.2021 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2021, NR 180 Betreff: Schulische Sensibilisierung gegen Sexismus unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Lernmaterial "Das Arbeitsheft - ein Schularbeitsheft gegen Sexismus" des Vereins Pinkstinks Germany e. V. wird für den Einsatz im Schulunterricht der Klassen 7. bis 9. an allen weiterführenden Schulen der Stadt Frankfurt in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt. Begründung: Viele Erwachsene überblicken meist nicht die ganze Bandbreite von sexistischer Verhaltensweisen im Alltag, in den Medien, gegenüber dem anderen Geschlecht oder der Geschlechtsorientierung. Sexismus ist also ein gesellschaftliches Problem, welches zu bekämpfen aber nicht erst im Erwachsenenalter gilt. Gerade die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über die zahlreichen Facetten von Sexismus ist ein wichtiger Ansatzpunkt, der eine nachhaltige Einstellungsänderung zur Folge haben kann. "Das Arbeitsheft - ein Schularbeitsheft gegen Sexismus" des Vereins Pinkstinks Germany e.V. ist genau für diese Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Themenkomplex "Sexismus" konzipiert. Neben den Themen Abwertung von Mädchen, Homofeindlichkeit und Genderstereotype werden auch Sexismus in der Werbung, Abwertung von Jungen und unbewusste Vorurteile besprochen. Die Arbeitstexte im Heft beruhen dabei auf aktuellen Forschungsergebnissen. Das für den Schulunterricht konzipierte Arbeitsheft erfährt dabei in der Öffentlichkeit eine positive Resonanz, die nicht ungehört bleibt: So hat beispielsweise die Stadt Oldenburg das Arbeitsheft für den flächendenkenden Einsatz im Unterricht in den Schulen der Stadt angeschafft. Viele weitere Städte sind sehr an dem Einsatz des Arbeitsheftes interessiert. Von den Schulen, an denen es bereits im Unterricht eingesetzt wird, erhält der herausgebende Verein durchweg positive bis begeisterte Rückmeldungen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 191 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 70. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1053, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Griesheim: Verbesserung der vorhandenen Spielplatzsituation
    OA
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2021, OA 102 entstanden aus Vorlage: OF 239/6 vom 31.10.2021 Betreff: Griesheim: Verbesserung der vorhandenen Spielplatzsituation Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Mainufers auf dem Areal der Stadt (Grundstück zwischen Bürgermeister-Schubert-Park und dem Ruderclub) unter Einbindung des vorhandenen Spielplatzes am Main und des zurzeit defekten Spielgerätes auf dem Areal des Bürgermeister-Schubert-Parks eine Spielplatzlandschaft, wie sie gerade in Sossenheim (Carl-Sonnenschein-Siedlung und Henri-Dunant-Siedlung) realisiert wurde bzw. realisiert wird, am Griesheimer Mainufer zu planen und hierfür Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen. Begründung: Griesheim wächst. Immer mehr Familien ziehen hier her oder werden hier angesiedelt. Jedoch wachsen die Spielflächen und vor allem die Flächen, auf denen sich die Kinder und Jugendlichen in ihrer Freizeit spielerisch und sportlich betätigen können, nicht mit. Auch Erwachsene haben bei dieser Art der Spielflächen Möglichkeiten, sich in der Freizeit zu bewegen. Das muss dringendst unterstützt werden. Das Mainufer in Griesheim bietet sich dazu sehr gut an, da es von vielen Menschen genutzt wird. Da es mit der Planung allein nicht getan ist, regt der Ortsbeirat an, dieses Vorhaben in den noch zu erarbeitenden Haushalt einzuarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 102 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 132 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 102 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 102 ist irrtümlich auf die Tagesordnung gelangt. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine Stellungnahme (ST 2175) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 0

  • Sicherstellung der Stromversorgung im Frankfurter Westen
    OA
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2021, OA 103 entstanden aus Vorlage: OF 253/6 vom 31.10.2021 Betreff: Sicherstellung der Stromversorgung im Frankfurter Westen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, - wie hoch der jährliche Energieverbrauch im Westen in Bezug auf Industrie, Gewerbe, Rechenzentren und Privathaushalte ist, und in diesem Zusammenhang - wie hoch der jeweilige CO2-Fußabdruck ist sowie - wie hoch die Wärmebelastung der acht Stadtteile im Westen durch die Rechenzentren und die Industrie ist. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - ob die Stromversorgung der Privathaushalte genauso gesichert ist wie die Stromversorgung der Industrie, der Gewerbe und der Rechenzentren, - ob die Stromlieferanten in der Lage sind, den massiv steigenden Stromverbrauch abzudecken und im Falle eines Ausfalls bei steigendem Stromverbrauch eine Notstromversorgung für alle Nutzer gewährleisten zu können, - welche Maßnahmen ergriffen wurden und jetzt zukünftig ergriffen werden, um der rasanten Entwicklung in Bezug auf den Energieverbrauch gerecht zu werden, - welche Maßnahmen die Stromlieferanten bereits ergriffen haben und welche sie zeitnah ergreifen werden, um die Stromversorgung zu gewährleisten und den gestiegenen Energieverbrauch bewältigen zu können. Begründung: Im Frankfurter Westen gibt es Unternehmen, Industrie, Gewerbe und Rechenzentren, die einen sehr starken Energieverbrauch haben. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Eher wird der Verbrauch weiter sehr stark steigen, wie z. B. durch den Bau neuer Rechenzentren. In dieser Nachbarschaft leben jedoch auch unmittelbar über 130.000 Bürger Frankfurts, die ebenfalls auf eine sichere Stromversorgung angewiesen sind, sei es für den Privatgebrauch oder für das Homeoffice. Gerade war wieder ein Stromausfall durch eine Überlastung eines Spannungsumwandlers. Das letzte Mal war es ein Materialfehler oder ein Brand im Umspannwerk. Das ein oder andere Umspannwerk wird zwar gerade modernisiert, dies bedeutet jedoch auch, dass noch andere alte Umspannwerke am Netz sind und bereits jederzeit weitere Stromausfälle vorprogrammiert sind. Hinzu kommt, dass ein neues oder modernisiertes Umspannwerk nicht bedeutet, dass dort keine Materialfehler auftreten könnten oder würden. Gerade vor dem Hintergrund der Industrie und der Rechenzentren neben den Privathaushalten ist es extrem wichtig, dass die Stromversorgung hier zu 100 Prozent funktioniert. Ein Ausfall würde zu gravierenden Schäden und fehlender Sicherheit führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1789 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 103 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 160) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1086, 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 11.01.2022 Aktenzeichen: 91 50

  • Spielplätze erhalten
    OA
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2021, OA 104 entstanden aus Vorlage: OF 259/6 vom 31.10.2021 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: EA 100/20 OBR 6; ST 1263/20; V 1916/21 OBR 6; ST 924/21; OA 7/21 OBR 6; OM 157/21 OBR 6; ST 1478/21; ST 1809/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. In der Stellungnahme ST 1809 wurde ausgeführt, dass durch die Hitzejahre mit erheblichen Auswirkungen für den Baumbestand und folgend die Coronapandemie, die zusätzlich durch ein verändertes und negatives gesellschaftliches Verhalten zu mehr Abfall und Müll in den Grünanlagen geführt habe, man kein Geld für die Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze im Ortsbezirk 6 hatte, dies trotz einer außerordentlichen Aufstockung des Etats des Grünflächenamtes in 2019/2020. Natürlich sind auch die kommunalrechtlich verpflichtenden Aufgaben, wie z. B. die Verkehrssicherungspflicht und die Abfallbeseitigung, gravierende Punkte, die das Budget eines Dezernats, welches für die Grünflächen zuständig ist, stark strapazieren. Dies kann aber nicht bedeuten, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit und ohne Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget die Spielgeräte nur noch abgebaut und nicht erneuert werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird - unter Bezugnahme auf die vorgenannte Stellungnahme des Grünflächenamtes - aufgefordert mitzuteilen: 1. Wenn dem Grünflächenamt seit Jahren kein ausreichendes Budget, wie im letzten Absatz der Stellungnahme ST 1809 angeführt, zur Verfügung stand, weshalb wurde dann durch das Grünflächenamt nicht in den letzten Jahren ein entsprechender Antrag auf Erhöhung des Spiel- und Bolzplatzbudgets gestellt? 2. Sehen die Verantwortlichen in der Aufgabe betreffend der Herrichtung, Instandhaltung und Instandsetzung der Spiel- und Bolzplätze nicht die enorme Wichtigkeit dieser Maßnahmen und sollte dieser Bereich eventuell besser einem anderem Dezernat zugeordnet werden, damit hier nicht wieder das "Spielplatzbudget" als Reserve für alle möglichen Notfälle herhalten muss? Begründung: Eine weitere Begründung aufgrund der zu dieser Thematik vorangegangenen Stellungnahmen erübrigt sich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 100 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1263 Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1916 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 924 Anregung vom 04.05.2021, OA 7 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 157 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1809 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 104 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 133 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 104 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2

  • Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!
    OAOB 1
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2021, OA 105 entstanden aus Vorlage: OF 213/1 vom 03.11.2021 Betreff: Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, endlich - anderen Kommunen folgend - im Bereich des nördlichen Mainufers an den Anlegestellen für Hotelschiffe Elektranten zur elektrischen Versorgung dieser Schiffe errichten zu lassen. Hierzu ist die vom Magistrat bereits erarbeitete Machbarkeitsstudie heranzuziehen und die darin aufgezeigte oberirdische Variante (Seiten 13 und 14) umzusetzen, da diese deutliche Kostenvorteile in Anschaffung und Unterhaltung bietet. Im Gegensatz zu den Senkelektranten gelten oberirdische Elektranten als erprobt und stellen keine Neuentwicklung dar. Sie lassen sich einfacher warten und im Hochwasserfall gut entfernen. Ohne das Verfahren weiter über Jahre auszubremsen, sollen möglichst kleine und in jedem Fall robuste und gebrauchstaugliche Elektranten ausgewählt werden, um das Stadtbild möglichst wenig zu beeinflussen. Notwendige Vorarbeiten der Mainova wie Erhöhung der Trafoleistung, Neubau einer Umspannanlage, Kabelverlegung usw. sollen umgehend beginnen. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, eine Benutzungspflicht für Landstrom in die einschlägigen Satzungen und sonstigen Regelwerke einzuarbeiten und beschließen zu lassen. Begründung: Die Forderung nach Versorgung der Hotelschiffe mit Landstrom beschäftigt die Bevölkerung entlang des nördlichen Mainufers nun schon seit Jahrzehnten. Stattdessen betreibt jedes Hotelschiff ein lautes und stinkendes Dieselaggregat zur elektrischen Versorgung des Schiffes wie z. B. Beleuchtung, elektrische Kleingeräte in Hotelschiffen, Küche oder Warmwasserversorgung. Es kommt nicht etwa der ohnehin problematische Diesel aus dem Straßenverkehr zum Einsatz, sondern schadstoffintensiver Schiffsdiesel (nicht zur verwechseln mit dem Schweröl in der Hochseeschifffahrt). Bemühungen in der Luftreinhaltepolitik für Lkw und Pkw werden in Flussnähe durch schiffsdieselbetriebene Motoren konterkariert. Stand früher die Schifffahrt dem Landstrom ablehnend gegenüber, so bevorzugt diese heute Liegeplätze mit Landstrom, da insbesondere Hotelschiffe damit günstiger und für die Gäste komfortabler zu betreiben sind. Während viele kleinere wie größere Städte bereits Landstrom erfolgreich anbieten, kommt man in Frankfurt in dieser Frage aber nicht voran. Die Stadt Frankfurt muss jetzt ihre touristisch hochattraktiven Liegeplätze ertüchtigen, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Die Machbarkeitsstudie liegt seit 2019 vor und es ist nicht nachvollziehbar, warum noch länger gewartet werden soll. Die Gesundheit derjenigen Menschen, die am nördlichen Mainufer wohnen oder es in ihrer Freizeit nutzen, sollte es wert sein, unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen. Der Klimaschutz gebietet es ohnehin. Anlage - digital Machbarkeitsstudie Landstrom Mainkai Anlage 1 (ca. 2 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 233 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 482 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 247 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 140 Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 419 Bericht des Magistrats vom 16.01.2026, B 22 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 253 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Vorlage gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die OA 105 künftig gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die OA 105 künftig gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Vorlage gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1343, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022

  • Umgestaltung der Platzanlage Hauptwache
    OA
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2021, OA 106 entstanden aus Vorlage: OF 203/1 vom 20.10.2021 Betreff: Umgestaltung der Platzanlage Hauptwache Vorgang: M 157/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Magistratsvortrag M 157 ist unter Punkt 3) zwischen den Absätzen d) und e) folgender zusätzlicher Absatz einzufügen: "Zur Gestaltung des oberirdischen Platzes wird der Magistrat eine Planung erstellen und nach Beschluss durch den Ortsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung umsetzen." Die Nummerierung ist entsprechend anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 106 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OA 106 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1344, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 66 0

  • Vereine und lokale Institutionen auch im Jahr 2022 mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 17.11.2021, NR 170
    OA
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2021, OA 99 entstanden aus Vorlage: OF 265/6 vom 14.11.2021 Betreff: Vereine und lokale Institutionen auch im Jahr 2022 mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 17.11.2021, NR 170 Vorgang: OA 549/20 OBR 6; Beschl. d. Stv.-V., § 65/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geltungsdauer des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 wird bis zum 31.12.2022, § 65, verlängert. Den Ortsbeiräten wird entsprechend auch im Jahr 2022 ermöglicht, mit Mitteln aus ihrem Budget Vereine und lokale Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Coronapandemie in Not geraten sind, in Form von einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuwendungen zu unterstützen. Begründung: Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte dahin gehend erweitert, dass aus diesen Mitteln Vereine und lokale Institutionen mit gemeinnützigen Zielen, die durch die Coronapandemie in Not geraten sind, unterstützt werden können. Viele Vereinsringe und Vereine mussten (und müssen weiterhin) aufgrund der Coronapandemie mit der Absage von Veranstaltungen, der Reduzierung von Kursen und Sportangeboten und häufig auch einem Mitgliederrückgang zurechtkommen. Daraus ergeben sich auch finanzielle Konsequenzen, die die Existenz von Vereinen und Institutionen und damit das für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft grundlegende ehrenamtliche Engagement gefährden. Einige Vereine und Institutionen haben sich bereits an den Ortsbeirat 6 mit der Bitte um Unterstützung gewandt, und der Ortsbeirat konnte hier schon wertvolle Unterstützung leisten und dazu beitragen, schwierige Situationen zu vermeiden oder abzumildern. Die Verwendung von Ortsbeiratsmitteln für Corona-Soforthilfen für Vereine und Institutionen ist bisher jedoch bis zum 31.12.2021 begrenzt. Da die Pandemie aber weiter anhält und Vereine aus Verantwortung für die Gesundheit von Mitwirkenden und Besuchern jetzt wieder erste, für Winter 2021 und Frühjahr 2022 geplante Veranstaltungen absagen müssen (ganz aktuell werden in vielen Stadtteilen die Weihnachtsmärkte abgesagt und auch einige Fastnachtsveranstaltungen können nicht stattfinden), ist eine Verlängerung dieser Corona-Soforthilfen bis zum 31.12.2022 nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.11.2021, NR 170 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 170 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 170 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 99 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 170 und OA 99 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 99 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 170) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 99) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 99 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 170) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 99) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 170 und OA 99 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1038, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Straßenbenennungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 905 - Kleyerstraße/Ackermannstraße
    OFOB 1
    23.11.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2021, OF 247/1 Betreff: Straßenbenennungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 905 - Kleyerstraße/Ackermannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Quartiersplatz Nr. 8596 Der im Bebauungsplan Nr. 905 festgesetzte Quartiersplatz mit der Nr. 8596 soll in "Marie-PfungstPlatz" benannt werden. Marie Eleonore Pfungst (1862-1943) führte gemeinsam mit ihrer Mutter einen Betrieb und einen Verlag ihres verstorbenen Vaters und Bruders weiter. Mit der von ihr gegründeten Arthur-Pfungst-Stiftung versuchte sie Bildungsarbeit für alle sozialen Schichten zu ermöglichen. Nach erheblichen Eingriffen in ihre Stiftungsarbeit durch die Nationalsozialisten wurde sie im September 1942 ins KZ Theresienstadt deportiert, wo sie wenige Monate später in Folge der Misshandlungen verstarb. (1) 2. Straße Nr. 8593 Die unbenannte Straße Nr. 8593 soll in "Meta-Gadesmann-Straße" benannt werden. Meta Gadesmann wurde am 13. November 1881 in Osnabrück geboren, sie starb am 12. Mai 1962 in Rottach Egern. Meta Gadesmann war Vertraute und Testamentsvollstreckerin des T&NFirmengründers Harry Fuld und war eine der maßgeblich Aktiven des Ende des 19. Jahrhunderts von Frauen gegründeten "Verband der kaufmännischen weiblichen Angestellten". Ziel des Verbandes: die Frauentätigkeit in Kontoren und Handelshäusern als vollständiges Ausbildungs- und Berufsprofil zu entwickeln und die beschäftigten Frauen rechtlich abzusichern und vor Übergriffen zu schützen. Ab 1914 wohnte sie in Frankfurt. Hier setzte sie sich weiterhin für den Aufbau des Frankfurter Vereins ein, in seiner Beratungsstelle für Frauen und vor allem im Aufbau einer Berufsberatungsstelle für Mädchen und junge Frauen. 1919 wurde sie eine von drei weiblichen Stadtverordneten für die Demokratische Partei. Im Folgenden zitiert aus Cobabus : Meta Gadesmann war die "einzige Frau bei der T&N, die nach ihrem Eintritt in die Frankfurter Firma den Weg bis in die Leitungsgremien der T&N schaffte. Harry Fuld, der sie auf Grund ihres sozialen und politischen Engagements kennen und schätzen gelernt hatte, holte sie im Jahre 1916 in sein Unternehmen. Sie hatte sich im Auftrag von Harry Fuld schon bald um den weiteren Aufbau von Vertriebsgesellschaften und die Organisation des Vertriebs verdient gemacht und war deshalb einige Zeit auch in verschiedenen Orten tätig, so unter anderem in Berlin und Hamburg. Diesbezüglich wurde sie auf dem kaufmännischen Sektor zur rechten Hand von Harry Fuld. Daher wurde sie von ihm auch schon bald nach der Gründung der Aktiengesellschaft im Jahre 1926 zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Von dem Firmengründer Harry Fuld wurde sie in der letzten Fassung seines im Sommer 1931 verfassten Testaments an erster Stelle unter den Testamentsvollstreckerinnen und Testamentsvollstreckern angeführt, noch vor Carl Lehner, der dort erst an zweiter Position benannt wurde. Im Zusammenhang mit den "Reorganisationen" ab Ende 1936 musste sie auf Grund ihrer reservierten Haltung gegenüber dem NS-System - sie pflegte in der Tat auch weiterhin Umgang mit Juden und erwiderte auch den Hitlergruß nicht - ihre Leitungsfunktionen als stellvertretende Vorsitzende bei der T&N aufgeben. Vermutlich wurde sie bereits zu dieser Zeit verhaftet, ins Gefängnis gesteckt und dort für einige Zeit verhört. Dies geschah aber wohl auch deshalb, weil sie vermutlich den im Spätherbst 1936 ins Ausland emigrierenden deutschen Juden aus der Unternehmensleitung der T&N noch etwas Geld mitgegeben hatte. Nach ihrer Freilassung verlegte sie noch im Laufe des Jahres 1937 ihren Wohnsitz von Frankfurt am Main nach Rottach-Egern, wo sie bis an ihr Lebensende wohnen blieb, auch wenn sie sich später selbstverständlich des Öfteren in Frankfurt aufhielt. Trotz ihrer nunmehr nur eingeschränkten Rolle bei T&N war sie im Jahre 1940 und 1941 ganz maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt, mit denen es seinerzeit gelang, neue Gesellschafterkreise- neben Dr. Otto Schniewind also vor allem die Thyssen-Gruppe - in das Unternehmen zu holen. Besonders Carl Ludwig Lehner und Ulrich Engel bezichtigten Meta Gadesmann aber auch später weiterhin bei verschiedenen Gliederungen der NSDAP bis hinauf zum RSHA, dass sie sich gegenüber dem NS-Staat obstruktiv verhalten würde. Dies wurde ihr dann auch noch ein weiteres Mal, nach ihrer Verhaftung am 03. August 1944 im Anschluss an das Attentat von Claus Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 in der Wolfsschanze in Ostpreußen, dem ehemaligen Hauptquartier der deutschen Wehrmacht, von einem Mitglied des RSHA in Berlin, einem Freund von Ulrich Engel, vorgehalten. Sie sei politisch unzuverlässig, hätte Umgang mit Juden, würde den Hitlergruß nicht erwidern und müsse daher aus der Leitung der T&N verschwinden. Immerhin wurde sie nach einigen Verhören und einer insgesamt gesehen doch nur wenige Tage andauernden Haft wieder frei gelassen, musste nun aber bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Kontakte zur T&N vollständig unterbrechen. [Es ist dem] Autor nicht bekannt, ob auch Meta Gadesmann als "nicht betroffen [NS]" erklärt wurde... auf jeden Fall sollten aber [ab Juli 1947] Dr. Otto Schniewind und Meta Gadesmann ebenso wie auch Friedrich Sperl schon bald wieder den Leitungsgremien der T&N angehören. ...Meta Gadesmann übte nun vor allem die Funktion einer Kommanditistin aus und gehörte sodann auch im Verlauf der 1950er Jahre bis zu ihrem Tode im Jahre 1962 dem in dieser Zeit gebildeten Präsidium der Gesellschaftsvertretung der T&N an." (2) 3. Straße Nr. 8591 Die unbenannte Straße Nr. 8591 soll in "Mathilde-Maier-Straße" benannt werden. Mathilde Maier, geb. Wormser, wurde am 14.7.1896 in Dinslaken geboren, lebte und arbeitete in Frankfurt und flüchtete am 10.11.1938 nach Brasilien. Im Sommer 1920 heiratete sie den Frankfurter Rechtsanwalt Max Hermann Maier, in dessen Kanzlei sie dann auch die Büroarbeiten erledigte. 1926 konnten beide das vom Frankfurter Architekten Franz Roeckle erbaute Haus Kleebergstraße 3 beziehen. Das Ehepaar war stark engagiert in sozialen Initiativen und Organisationen wie dem Ausschuss für Volksvorlesungen und in gemeinnützigen Stiftungen und Institutionen und eng verbunden mit Ernst Kahn, Frankfurter Stadtverordneter der SPD und ehrenamtlicher Direktor der ABG, und der Gartenstadt AG. 1931 war Mathilde Maier eine der Gründer*innen und Vorsitzende des Dachverbands der Frankfurter Erwerbslosenküchen e.V. Mit ihren Vorstandskollegen Ernst Kahn und Ulrich Burmann unterstützte sie aus dem unentgeltlich überlassenen Büro in der Zentrale der Aktienbaugesellschaft für Kleine Wohnungen in der Elbestraße 48 die lokalen Selbsthilfevereine, initiierte und unterstützte Öffentlichkeitsarbeit und Spendenkampagnen für die Deckung der Kosten. Am bekanntesten ist hier sicher der Film von Ella Bergmann-Michel "Erwerbslose kochen für Erwerbslose", der in allen Frankfurter Kinos und auf mobilen Leinwänden an der Hauptwache erfolgreich um Spenden warb. Wohnungsgesellschaften, die die Erwerbslosenküchen maßgeblich unterstützten, waren u.a. die Gartenstadt AG und die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen (ABG), dies sowohl personell wie durch die unentgeltliche Überlassung von Räumen - für die Küche im Bahnhofsviertel Räume in der Elbestraße 48 und für die Küche in der Friedrich Ebert Siedlung in der Cordierstraße. Mit 1933 änderte sich das Leben des jüdischen Ehepaares Maier. Als Kriegsteilnehmer im Ersten Weltkrieg konnte Max Hermann Maier zuerst noch als Rechtsanwalt arbeiten. 1936 übernahm Max Hermann Maier die Leitung der Beratungsstelle des jüdischen Hilfsvereins für Hessen-Nassau und Hessen, wo Auswanderungswillige Informationen und Hilfe bekamen. Auch Mathilde Maier hatte nun hier ihr Haupttätigkeitsgebiet - bis beide am 10. November 1938 mit der adoptierten Tochter nach Brasilien flohen. Hier bauten sie mit anderen sozial engagierten jüdischen dem Nationalsozialismus Entflohenen die Farmen "Rolandia" auf, die auch nach 1945 ihr Lebensmittelpunkt bleiben. Margarethe Maier veröffentlichte 1978 das Buch "Alle Gärten meines Lebens", Max Hermann Maier u.a. "In uns verwoben, tief und wunderbar", Ffm. 1972; und in "Dokumente zur Geschichte der Frankfurter Juden 1933-1945": "Auswanderungsberatung in Frankfurt/M 1936-1938. Geschrieben 1961" (S. 382 ff.) In der Kleebergstraße 3 sind seit 2017 für Mathilde Maier, Max Hermann und die Adoptivtochter Margarethe Maier Stolpersteine verlegt. (3) 4. Straße Nr. 8592 Die unbenannte Straße Nr. 8592 soll in "Johanna-Zittel-Straße" benannt werden. Johanna Zittel geb. Wertheimer wurde am 04.07.1890 in Frankfurt am Main geboren und starb am 02.10.1959 in Frankfurt am Main. Sie ist das letzte Opfer der NS-Deportationen im Gallus und wurde am 14.02.1945 nach Theresienstadt deportiert, überlebte und kam 16.07.1945 mit einem schweren Herzleiden nach Frankfurt zurück. Johanna Zittel, von Beruf Privatsekretärin, wohnte mit ihrem Mann Bernhardt und ihrem Sohn Günter in einem der neu errichteten Siedlungshäusern der Friedrich Ebert Siedlung, Mainzer Landstraße 475. Sie führte ab 1931 in der Ackermannstraße 43 ein gut gehendes Lebensmittelgeschäft, das einer der Mittel-/Treffpunkte der neuen Siedlung war. Nach dem Boykott vom 1. April 1933 musste sie als Jüdin den Laden auf ihren Ehemann Bernhardt übertragen. Nach seinen Aussagen gingen die Einkünfte nichtsdestotrotz um ein Drittel zurück. Vor ihrer Deportation war sie zwei Jahre zur Arbeit in der Druckerei Osterrieth, Frankenallee 25, zwangsverpflichtet. Johanna und Bernhardt Zittel stellten 1948 Anträge zur Ausreise in die USA, um dort zusammen mit ihrem Sohn Günter zu leben. Offenbar blieben sie aber doch in Frankfurt. (4) Anlage: Übersichtsplan mit Darstellung der zu benennenden Straßen (Quellen: Planauszug Stadtvermessungsamt Frankfurt; Eintragungen Antragstellende) Quellenverzeichnis: Aus Entwurf M-Vorlage des Dezernats IV ohne Datum Aus Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021 "25 Jahre Berufsorganisation 1889 - 1914. Zugleich Verwaltungs-Bericht des kaufmännischen Verbandes für weibliche Angestellte e.V. für das Jahr 1913" (Archiv der deutschen Frauenbewegung"); Hessische Landeszenrale für Politische Bildung: FrauenStadtGeschichte. Zum Beispiel Frankfurt am Main, Königstein 1995; Norbert Cobabus: Deutsche Juden in der modernen Industriegeschichte am Beispiel der Firmen C.F. Donner, Bloch & Hirsch, Celluslose- und Papierfabrik Okriftel sowie Telefonbau & Normalzeit vom Ende des 18.Jahrhunderts bis zum Anfang der 1950er Jahre; Norbert Cobabus: Geschichte der T & N / Telenorma und das Unternehmen in Urberach (1937 - 1996); Beide herausgegeben vom Verein für ein Forschungs-, Ausstellungs- und Dokumentationszentrum des ehemaligen Fabrikgeländes Ober-Rodener Straße in Rödermark-Urberach e.V., s.: http://www.dokuzentrum-tn.de; Diverse Werksveröffentlichungen T+N und von ehemals Beschäftigten herausgegebene Firmen-chroniken; Meindl, Zwillig: Legalisierter Raub. Die Ausplünderung der Juden im Nationalsozialismus durch die Reichsfinanzverwaltung in Hessen, Frankfurt 2004; Institut für Stadtgeschichte: Akten Aus Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021 Quellen (zitiert): Dokumentation der Stolpersteinverlegungen 2017, Seite 62 (online: stolpersteine-frankfurt.de); Zu den Erwerbslosenküchen: A.u.R. Schmid: Frankfurt in stürmischer Zeit. 1930-1933, Stuttgart; 1987, S. 81 ff; Frankfurter Arbeiterbewegung in Dokumenten, Frankfurt 1997, S. 1287 u. 1378 ff; Info "Die Geschichtswerkstatt Gallus berichtet Nr. 94 (Lutz Mohnhaupt Oktober 2020) Aus Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021 Michael Knorn wies 2012 bei Stolpersteinverlegungen auf die Biografie von Johanna Zittel hin, die er und das Team in seinen Recherchen und Bewohner:innen-Interviews betr. KZ-Außenlager Katzbach geführt hatten Info "Die Geschichtswerkstatt Gallus berichtet" Nr. 97 (Lutz Mohnhaupt, Januar 2021) Arolsen-Archives: Antrag Ausreise Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden: Fallakte 1948 - 1963 Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main 62.41 Nr. der unbenannten Straße Benennungsbereich Bezeichnung 8591 Michael-Flürscheim-Straße 8592 Heinrich-Weiss-Straße 8593 Fini-Pfannes-Straße 8596 Marie-Pfungst-Platz (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt a.M., 2021 Anlage 1 (ca. 260 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Initiative OI 4 2021 Die Vorlage OF 247/1 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)

  • Installation eines Umlaufgitters auf der Leo-Tolstoj-Straße (Höhe Hausnummer 7)
    OFOB 15
    23.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2021, OF 92/15 Betreff: Installation eines Umlaufgitters auf der Leo-Tolstoj-Straße (Höhe Hausnummer 7) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Leo-Tolstoj-Straße (Höhe Nr. 7) statt des Pollers ein geeignetes Umlaufgitter zu errichten, welches den Fahrradverkehr abbremst und die Durchfahrt für größere u.a. motorisierte Fahrzeuge verhindert. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass ein Durchkommen von Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwägen, Lastenfahrrädern uä noch möglich bleibt. Die Belange der Feuerwehr müssen natürlich berücksichtigt werden. Begründung: Vor einigen Jahren wurde an dieser Stelle das Drängelgitter abgebaut, da für Rollstuhlfahrer, Rollatoren, Kinderwägen usw kaum ein Durchkommen war. Stattdessen steht jetzt an dieser Stelle ein Poller, der bedauerlicherweise auch für ein zügiges Durchkommen von Fahrradfahrern und motorisierten Fahrzeugen sorgt. Dadurch kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen dem fahrenden und dem laufenden Verkehr. Auf diesem Teilstück existiert kein Gehweg und durch das ursprüngliche Drängelgitter sollten genau solche Situationen verhindert werden. Dort wohnen viele Familien mit kleinen Kindern, weshalb ein Teil der Straße regelmäßig von spielenden Kindern genutzt wird (ein Bürgersteig existiert dort nicht). Viele Radfahrer zeigen hierfür kein Verständnis und rasen ohne Rücksicht zu nehmen einfach hindurch. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1146 2021 Die Vorlage OF 92/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pfosten in der Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7
    OFOB 15
    23.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2021, OF 93/15 Betreff: Pfosten in der Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die Einbetonierung des Pfostens in der Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7 vor dem Hintergrund des Brandschutzes und der Notwendigkeit der Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Polizei, Rettungswagen, etc.) zu beseitigen und eine vorschriftenkonforme Befestigung des Pfostens vorzunehmen Begründung: Der Pfosten ist aus unbekannten Gründen einbetoniert. Dies dürfte nicht vorschriftsgemäß sein, da der Pfosten ohne Flexen oder andere gewaltsame Methoden nicht mehr zu entfernen ist. Im Einsatzfall ist die ungehinderte Durchfahrt an dieser Stelle jedoch dringend notwendig. Die Feuerwehr mag im Einsatzfall noch eine Flex mit sich führen, andere Einsatzfahrzeuge wie Polizei oder Rettungswagen indessen nicht. Die bevorstehende Adventszeit mit viel Kerzenlicht erfordert ein zügiges Handeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 93/15 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • AEDs an geeigneten Stellen in Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    23.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2021, OF 94/15 Betreff: AEDs an geeigneten Stellen in Nieder-Eschbach Vorgang: OM 420/21 OBR 15; ST 1946/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend in einer Kooperation mit den Bäderbetrieben und der DLRG Nieder-Eschbach die Installation, die Schulung der Nutzergruppen sowie Unterhalt und Wartung eines AED zu regeln. Begründung: Der OBR wünschte die Installation von AEDs an geeigneten Stellen in Nieder-Eschbach. In der o.g. Stellungnahme wurde wegen der unmittelbaren Nachbarschaft der Sportanlage, des Freibades und der Räume der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) diese Stelle als geeignet bezeichnet. Weiterhin stellt der Magistrat fest, "... es wäre denkbar ... einen AED aufzustellen". Hierzu stellt der OBR fest, dass Handeln in diesem Zusammenhang sinnvoller ist als alleiniges Nachdenken ... Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1147 2021 Die Vorlage OF 94/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung der Jubiläumsfeier des Gesangvereins Germania 1872 e. V.
    OIB
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 57 entstanden aus Vorlage: OF 227/6 vom 03.11.2021 Betreff: Unterstützung der Jubiläumsfeier des Gesangvereins Germania 1872 e. V. Im kommenden Jahr 2022 feiert der renommierte und über die Grenzen Frankfurts hinaus bekannte Sindlinger Gesangverein Germania 1872 e. V. sein 150-jähriges Bestehen. Der Magistrat wird gebeten, diese Maßnahme mit Mitteln des Ortsbeirates 6 in Höhe von 1.500 Euro zu unterstützen. Dies wurde in einer Voranfrage von der Koordinierungsstelle Stadtteile geprüft und befürwortet. Begründung: Nach einer langen Corona-Zwangspause will der Sindlinger Gesangverein Germania 1872 e. V. sein 150-jähriges Jubiläum im kommenden Jahr feiern. Der Wegfall von Einnahmen aus Konzerten soll durch die Unterstützung mit Mitteln des Ortsbeirates ausgeglichen werden und die Durchführung des Jubiläums ermöglichen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 20.04.2023 mit 1.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 577 Aktenzeichen: 20-5

  • Sossenheim: „Bücher verbinden“ - Schaffung eines weiteren Bücherschranks im Sossenheimer Osten zum Leseaustausch zwischen der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlung
    OIB
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 58 entstanden aus Vorlage: OF 263/6 vom 31.10.2021 Betreff: Sossenheim: "Bücher verbinden" - Schaffung eines weiteren Bücherschranks im Sossenheimer Osten zum Leseaustausch zwischen der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren öffentlichen Bücherschrank im Sossenheimer Osten aufzustellen, um den Leseaustausch (generationsübergreifend) zwischen der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlung entsprechend zu fördern. Dabei ist seitens des Magistrats bei der Standortplatzierung eine Zusammenarbeit mit dem Projekt "Sozialer Zusammenhalt" anzustreben. Ferner wäre es wünschenswert, die in den Siedlungsgebieten ansässigen Einrichtungen und Institutionen miteinzubeziehen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Paten sind dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Bereits vor einigen Jahren konnte im Stadtteil ein erster Bücherschrank in der Sossenheimer Riedstraße installiert werden. Seither erfreut sich der Bücherschrank größter Beliebtheit. In den vergangenen Wochen kamen mehrere Anwohnerinnen und Anwohner auf den Ortsbeirat mit der Bitte zu, einen weiteren Bücherschrank im Osten des Stadtteils zu errichten. Neben der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung wünschen sich seit Längerem auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Toni-Sender-Siedlung einen entsprechenden Bücherschrank. Bereits seit einiger Zeit ist in der dortigen Altenwohnanlage (Frankfurter Verband) eine Leseecke des Frankfurter Verbands vorhanden. Seitens des Frankfurter Verbands wurde der Wunsch geäußert, die entsprechenden Bestände öffentlich zugänglich zu machen. Mit der Errichtung eines neuen Bücherschranks, dessen Standort in Kooperation mit dem Projekt "Sozialer Zusammenhalt" und den Anwohnerinnen und Anwohnern beider Siedlungen abgestimmt werden sollte, könnte der Austausch entsprechender Lektüre und die sozialen Verbindungen der beiden Siedlungen generationsübergreifend verbessert werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Verbindungen zwischen den in den jeweiligen Siedlungen ansässigen Einrichtungen (Kitas, Altenwohnheimen etc.) entsprechend auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 308 Antrag vom 13.09.2022, OF 585/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2790

  • Verein Die Nasebaern e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen
    OIB
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 59 entstanden aus Vorlage: OF 267/6 vom 22.11.2021 Betreff: Verein Die Nasebaern e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der sog. Corona-Soforthilfen aus dem Ortsbeiratsbudget dem Verein Die Nasebaern e. V. eine Zuwendung in Höhe von 800 Euro zu gewähren. Begründung: Der Verein Die Nasebaern e. V. kann die laufenden Kosten derzeit nicht durch die Einnahmen finanzieren. Der Ortsbeirat 6 möchte hier unterstützen und die finanziell schwierige Situationen abmildern. Die Vereine und Initiativen in den westlichen Stadtteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Der Ortsbeirat 6 ist gerne bereit, Vereine und Institutionen, die durch die Coronapandemie existenziell von Einnahmeausfällen bedroht sind, mit dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 574

  • Rolli-Karussell
    OIBOB 1
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 60 entstanden aus Vorlage: OF 220/1 vom 03.11.2021 Betreff: Rolli-Karussell Vorgang: OIB 432/20 OBR 1; ST 1808/20 Zur anteiligen Co-Finanzierung des "Rolli-Karussells" im Gallus stellt der Ortsbeirat 1 dem Grünflächenamt einen Zuschuss aus seinem Ortsbeiratsbudget in Höhe von bis zu 20.000 Euro zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein KIAN e. V. soll das "Rolli-Karussell" so bald wie möglich am Spielplatz an der Quäkerwiese aufgebaut werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im August 2020 verabschiedete der Ortsbeirat die Vorlage OIB 432 "Ein ‚Rolli-Karussell' (für Kinder im Rollstuhl) für den Spielplatz an der Quäkerwiese errichten!". Damit stellte der Ortsbeirat 4.000 Euro für die Errichtung zur Verfügung. Der Magistrat erklärte in der Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1808, dass diese Summe nicht ausreichend sei, da sich die Gesamtkosten auf circa 55.000 Euro belaufen würden. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat dieses wichtige Projekt mit einer größeren Summe von 20.000 Euro unterstützen. Der Verein KIAN e. V. kann, unterstützt durch eigene Sponsoren, die noch nötigen circa 35.000 Euro bereitstellen. Somit sind die gesamten Kosten für dieses Projekt abgedeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.08.2020, OIB 432 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1808 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 304 Antrag vom 08.03.2022, OF 386/1 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1186 Antrag vom 15.06.2024, OF 1315/1 Antrag vom 13.08.2024, OF 1331/1 Antrag vom 09.12.2025, OF 1817/1 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7945

  • Corona-Hilfen im Ortsbezirk 1: Den Verein F.C.G. Die Kameruner 1922 e. V. finanziell unterstützen
    OIB
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 61 entstanden aus Vorlage: OF 246/1 vom 19.11.2021 Betreff: Corona-Hilfen im Ortsbezirk 1: Den Verein F.C.G. Die Kameruner 1922 e. V. finanziell unterstützen Der Verein F.C.G. Die Kameruner 1922 e. V. erhält einmalige Corona-Hilfen in Höhe von 2.100 Euro aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein F.C.G. Die Kameruner 1922 e. V. leistet großartige gemeinnützige Arbeit im Ortsbezirk 1 und darüber hinaus. Aufgrund des Ausfalls der Fastnachtskampagne 2021 hatte der Verein keinerlei Einnahmen. Ausgaben wurden so weit wie möglich gekürzt, jedoch fielen laufende Ausgaben in Höhe von 2.100 Euro an, die bezahlt werden mussten. Anlage 1 (ca. 4,7 MB) Anlage 2 (ca. 241 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 189

  • Straßenbenennungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 905 - Kleyerstraße/Ackermannstraße
    OI
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Initiative vom 23.11.2021, OI 4 entstanden aus Vorlage: OF 247/1 vom 23.11.2021 Betreff: Straßenbenennungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 905 - Kleyerstraße/Ackermannstraße Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Benennung der Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 905 - Kleyerstraße/Ackermannstraße wie folgt vorzunehmen: 1. Quartiersplatz Nr. 8596 Der unbenannte Quartiersplatz Nr. 8596 wird dem Vorschlag des Stadtvermessungsamtes folgend in "Marie-Pfungst-Platz" benannt. 2. Straße Nr. 8593 Die unbenannte Straße Nr. 8593 wird in "Meta-Gadesmann-Straße" benannt. Meta Gadesmann wurde am 13. November 1881 in Osnabrück geboren, sie starb am 12. Mai 1962 in Rottach-Egern. Meta Gadesmann war Vertraute und Testamentsvollstreckerin des T&N Firmengründers Harry Fuld und eine der maßgeblich Aktiven des Ende des 19. Jahrhunderts von Frauen gegründeten "Verbands der kaufmännischen weiblichen Angestellten". Ziel des Verbandes: die Frauentätigkeit in Kontoren und Handelshäusern als vollständiges Ausbildungs- und Berufsprofil zu entwickeln und die beschäftigten Frauen rechtlich abzusichern und vor Übergriffen zu schützen. Ab 1914 wohnte sie in Frankfurt. Hier setzte sie sich weiterhin für den Aufbau des Frankfurter Vereins ein, in seiner Beratungsstelle für Frauen und vor allem im Aufbau einer Berufsberatungsstelle für Mädchen und junge Frauen. 1919 wurde sie eine von drei weiblichen Stadtverordneten für die Demokratische Partei. Im Folgenden zitiert aus Cobabus: Meta Gadesmann war die "einzige Frau bei der T&N, die nach ihrem Eintritt in die Frankfurter Firma den Weg bis in die Leitungsgremien der T&N schaffte. Harry Fuld, der sie aufgrund ihres sozialen und politischen Engagements kennen und schätzen gelernt hatte, holte sie im Jahre 1916 in sein Unternehmen. Sie hatte sich im Auftrag von Harry Fuld schon bald um den weiteren Aufbau von Vertriebsgesellschaften und die Organisation des Vertriebs verdient gemacht und war deshalb einige Zeit auch an verschiedenen Orten tätig, so unter anderem in Berlin und Hamburg. Diesbezüglich wurde sie auf dem kaufmännischen Sektor zur rechten Hand von Harry Fuld. Daher wurde sie von ihm auch schon bald nach der Gründung der Aktiengesellschaft im Jahre 1926 zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Von dem Firmengründer Harry Fuld wurde sie in der letzten Fassung seines im Sommer 1931 verfassten Testaments an erster Stelle unter den Testamentsvollstreckerinnen und Testamentsvollstreckern angeführt, noch vor Carl Lehner, der dort erst an zweiter Position benannt wurde. Im Zusammenhang mit den ‚Reorganisationen' ab Ende 1936 musste sie aufgrund ihrer reservierten Haltung gegenüber dem NS-System - sie pflegte in der Tat auch weiterhin Umgang mit Juden und erwiderte auch den Hitlergruß nicht - ihre Leitungsfunktion als stellvertretende Vorsitzende bei der T&N aufgeben. Vermutlich wurde sie bereits zu dieser Zeit verhaftet, ins Gefängnis gesteckt und dort für einige Zeit verhört. Dies geschah aber wohl auch deshalb, weil sie vermutlich den im Spätherbst 1936 ins Ausland emigrierenden deutschen Juden aus der Unternehmensleitung der T&N noch etwas Geld mitgegeben hatte. Nach ihrer Freilassung verlegte sie noch im Laufe des Jahres 1937 ihren Wohnsitz von Frankfurt am Main nach Rottach-Egern, wo sie bis an ihr Lebensende wohnen blieb, auch wenn sie sich später selbstverständlich des Öfteren in Frankfurt aufhielt. Trotz ihrer nunmehr nur eingeschränkten Rolle bei T&N war sie im Jahre 1940 und 1941 ganz maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt, mit denen es seinerzeit gelang, neue Gesellschafterkreise - neben Dr. Otto Schniewind also vor allem die Thyssen-Gruppe - in das Unternehmen zu holen. Besonders Carl Ludwig Lehner und Ulrich Engel bezichtigten Meta Gadesmann aber auch später weiterhin bei verschiedenen Gliederungen der NSDAP bis hinauf zum RSHA, dass sie sich gegenüber dem NS-Staat obstruktiv verhalten würde. Dies wurde ihr dann auch noch ein weiteres Mal, nach ihrer Verhaftung am 3. August 1944 im Anschluss an das Attentat von Claus Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 in der Wolfsschanze in Ostpreußen, dem ehemaligen Hauptquartier der deutschen Wehrmacht, von einem Mitglied des RSHA in Berlin, einem Freund von Ulrich Engel, vorgehalten. Sie sei politisch unzuverlässig, hätte Umgang mit Juden, würde den Hitlergruß nicht erwidern und müsse daher aus der Leitung der T&N verschwinden. Immerhin wurde sie nach einigen Verhören und einer insgesamt gesehen doch nur wenige Tage andauernden Haft wieder frei gelassen, musste nun aber bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Kontakte zur T&N vollständig unterbrechen. [Es ist dem] Autor nicht bekannt, ob auch Meta Gadesmann als ‚nicht betroffen [NS]' erklärt wurde [...] auf jeden Fall sollten aber [ab Juli 1947] Dr. Otto Schniewind und Meta Gadesmann ebenso wie auch Friedrich Sperl schon bald wieder den Leitungsgremien der T&N angehören. [...] Meta Gadesmann übte nun vor allem die Funktion einer Kommanditistin aus und gehörte sodann auch im Verlauf der 1950er-Jahre bis zu ihrem Tode im Jahre 1962 dem in dieser Zeit gebildeten Präsidium der Gesellschaftsvertretung der T&N an." (Quellen: Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021; "25 Jahre Berufsorganisation 1889 - 1914. Zugleich Verwaltungs-Bericht des kaufmännischen Verbandes für weibliche Angestellte e. V. für das Jahr 1913" - Archiv der deutschen Frauenbewegung; Hessische Landeszentrale für Politische Bildung und WEIBH e. V.: FrauenStadtGeschichte. Zum Beispiel Frankfurt am Main, Königstein 1995; Norbert Cobabus: Deutsche Juden in der modernen Industriegeschichte am Beispiel der Firmen C. F. Donner, Bloch & Hirsch, Cellulose- und Papierfabrik Okriftel sowie Telefonbau & Normalzeit: vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Anfang der 1950er Jahre; Norbert Cobabus: Geschichte der T&N/Telenorma und das Unternehmen in Urberach - 1937 bis 1996, beide herausgegeben vom Verein für ein Forschungs-, Ausstellungs- und Dokumentationszentrum des ehemaligen Fabrikgeländes Ober-Rodener Straße in Rödermark-Urberach e. V.; http://www.dokuzentrum-tn.de; diverse Werksveröffentlichungen T&N und von ehemals Beschäftigten herausgegebene Firmenchroniken; Meindl, Zwillig: Legalisierter Raub. Die Ausplünderung der Juden im Nationalsozialismus durch die Reichsfinanzverwaltung in Hessen, Frankfurt 2004; Institut für Stadtgeschichte). 3. Straße Nr. 8591 Die unbenannte Straße Nr. 8591 wird in "Mathilde-Maier-Straße" benannt. Mathilde Maier, geb. Wormser, wurde am 14.07.1896 in Dinslaken geboren, lebte und arbeitete in Frankfurt und flüchtete am 10.11.1938 nach Brasilien. Im Sommer 1920 heiratete sie den Frankfurter Rechtsanwalt Max Hermann Maier, in dessen Kanzlei sie dann auch die Büroarbeiten erledigte. 1926 konnten beide das vom Frankfurter Architekten Franz Roeckle erbaute Haus Kleebergstraße 3 beziehen. Das Ehepaar war stark engagiert in sozialen Initiativen und Organisationen wie dem Ausschuss für Volksvorlesungen und in gemeinnützigen Stiftungen und Institutionen und eng verbunden mit Ernst Kahn, Frankfurter Stadtverordneter der SPD und ehrenamtlicher Direktor der ABG und der Gartenstadt AG. 1931 war Mathilde Maier eine der Gründerinnen und Vorsitzende des Dachverbands der Frankfurter Erwerbslosenküchen e. V. Mit ihren Vorstandskollegen Ernst Kahn und Ulrich Burmann unterstützte sie aus dem unentgeltlich überlassenen Büro in der Zentrale der Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen in der Elbestraße 48 die lokalen Selbsthilfevereine, initiierte und unterstützte Öffentlichkeitsarbeit und Spendenkampagnen für die Deckung der Kosten. Am bekanntesten ist hier sicher der Film von Ella Bergmann-Michel "Erwerbslose kochen für Erwerbslose", der in allen Frankfurter Kinos und auf mobilen Leinwänden an der Hauptwache erfolgreich um Spenden warb. Wohnungsgesellschaften, die die Erwerbslosenküchen maßgeblich unterstützten, waren u. a. die Gartenstadt AG und die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen (ABG), dies sowohl personell wie durch die unentgeltliche Überlassung von Räumen - für die Küche im Bahnhofsviertel Räume in der Elbestraße 48 und für die Küche in der Friedrich-Ebert-Siedlung in der Cordierstraße. Mit 1933 änderte sich das Leben des jüdischen Ehepaares Maier. Als Kriegsteilnehmer im Ersten Weltkrieg konnte Max Hermann Maier zuerst noch als Rechtsanwalt arbeiten. 1936 übernahm Max Hermann Maier die Leitung der Beratungsstelle des jüdischen Hilfsvereins für Hessen-Nassau und Hessen, wo Auswanderungswillige Informationen und Hilfe bekamen. Auch Mathilde Maier hatte nun hier ihr Haupttätigkeitsgebiet - bis beide am 10. November 1938 mit der adoptierten Tochter nach Brasilien flohen. Hier bauten sie mit anderen sozial engagierten jüdischen dem Nationalsozialismus Entflohenen die Farmen "Rolandia" auf, die auch nach 1945 ihr Lebensmittelpunkt bleiben. Margarethe Maier veröffentlichte 1978 das Buch "Alle Gärten meines Lebens", Max Hermann Maier u. a. "In uns verwoben, tief und wunderbar", Ffm. 1972, und in "Dokumente zur Geschichte der Frankfurter Juden 1933-1945": "Auswanderungsberatung in Frankfurt/M. 1936-1938. Geschrieben 1961" (S. 382 ff.). In der Kleebergstraße 3 sind seit 2017 für Mathilde Maier, Max Hermann Maier und die Adoptivtochter Margarethe Maier Stolpersteine verlegt (Quellen: Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021; Dokumentation der Stolpersteinverlegungen 2017, Seite 62 - online: stolpersteine-frankfurt.de; Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main, 15. Dokumentation 2017; zu den Erwerbslosenküchen: A. u. R. Schmid: Frankfurt in stürmischer Zeit. 1930-1933, Stuttgart, 1987, S. 81 ff; Frankfurter Arbeiterbewegung in Dokumenten, Frankfurt 1997, S. 1287 u. 1378 ff; Info "Die Geschichtswerkstatt Gallus berichtet Nr. 94 - Lutz Mohnhaupt, Oktober 2020). 4. Straße Nr. 8592 Die unbenannte Straße Nr. 8592 wird in "Johanna-Zittel-Straße" benannt. Johanna Zittel, geb. Wertheimer, wurde am 04.07.1890 in Frankfurt am Main geboren und starb am 02.10.1959 in Frankfurt am Main. Sie ist das letzte Opfer der NS-Deportationen im Gallus und wurde am 14.02.1945 nach Theresienstadt deportiert, überlebte und kam 16.07.1945 mit einem schweren Herzleiden nach Frankfurt zurück. Johanna Zittel, von Beruf Privatsekretärin, wohnte mit ihrem Mann Bernhardt und ihrem Sohn Günter in einem der neu errichteten Siedlungshäuser der Friedrich-Ebert-Siedlung, Mainzer Landstraße 475. Sie führte ab 1931 in der Ackermannstraße 43 ein gut gehendes Lebensmittelgeschäft, das einer der Mittelpunkte/Treffpunkte der neuen Siedlung war. Nach dem Boykott vom 1. April 1933 musste sie als Jüdin den Laden auf ihren Ehemann Bernhardt übertragen. Nach seinen Aussagen gingen die Einkünfte nichtsdestotrotz um ein Drittel zurück. Vor ihrer Deportation war sie zwei Jahre zur Arbeit in der Druckerei Osterrieth, Frankenallee 25, zwangsverpflichtet. Johanna und Bernhardt Zittel stellten 1948 Anträge zur Ausreise in die USA, um dort zusammen mit ihrem Sohn Günter zu leben. Offenbar blieben sie aber doch in Frankfurt (Quellen: Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021; Michael Knorn wies 2012 bei Stolpersteinverlegungen auf die Biografie von Johanna Zittel hin, die er und das Team in seinen Recherchen und Bewohnerinnen- und Bewohnerinterviews betreffend KZ-Außenlager Katzbach geführt hatten; "Die Geschichtswerkstatt Gallus berichtet" Nr. 97 - Lutz Mohnhaupt, Januar 2021; Arolsen-Archives: Antrag Ausreise; Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden: Fallakte 1948 - 1963). Anlage 1 (ca. 260 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 01.12.2021

  • Nied: Heusingerstraße - Sicherung der Fußgänger und des Kreuzungsbereichs Bergmannweg/Ecke Heusingerstraße
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1080 entstanden aus Vorlage: OF 262/6 vom 08.11.2021 Betreff: Nied: Heusingerstraße - Sicherung der Fußgänger und des Kreuzungsbereichs Bergmannweg/Ecke Heusingerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Markierungen zur Sicherung des Fußgängerdurchgangs zwischen den Hausnummern Heusingerstraße 67 und Oeserstraße 116c sichtbar auf dem Straßenbelag anzubringen, 2. rechts und links am Eingang bzw. Ausgang des vorgenannten Fußgängerdurchgangs Fahrradbügel zum Abstellen von Fahrrädern anzubringen, und 3. gegenüber des Fußgängerweges an der Ausfahrt aus dem Bergmannweg rechts in die Heusingerstraße die Schraffierung sichtbar zu erneuern und auf dem schraffierten Teil im Bereich des Halteverbots ebenfalls mindestens einen Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Zwischen den Häusern Heusingerstraße 67 und Oeserstraße 116c gibt es einen Fußgängerdurchgang. Dieser ist am Anfang in den Weg hinein zwar abgepollert, jedoch parken hier Fahrzeuge und behindern das Durchkommen der zu Fuß Gehenden, vor allem mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator und andere mobilitätseingeschränkte Personen. Dies kann nicht geduldet werden und bedarf einer dringenden Abhilfe. Das Anbringen eines Fahrradbügels in diesem Bereich würde ein Übriges zur Sicherheit und der Einschränkung von unrechtmäßig abgestellten Fahrzeugen beitragen. Gegenüber im Bereich des Halteverbots aus dem Bergmannweg kommend muss die Schraffierung stärker wieder hervorgehoben werden. Des Weiteren kann das verkehrswidrige Parken in diesem Bereich durch Anbringen von mindestens einem Fahrradbügel unterbunden werden und die Ausfahrt ist besser einsehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 616 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0

  • Nied: Kanaldeckel und Unterflurhydranten in der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und SBahn-Brücke der erhöhten Fahrbahn anpassen
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1081 entstanden aus Vorlage: OF 221/6 vom 07.11.2021 Betreff: Nied: Kanaldeckel und Unterflurhydranten in der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und S-Bahn-Brücke der erhöhten Fahrbahn anpassen Vor einigen Jahren wurde der Fahrbahnbelag auf der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und S-Bahn-Brücke durch Aufbringen eines circa zwei bis drei Zentimeter hohen Belages in einem besonderen Verfahren verbessert. Hierbei wurden jedoch die Kanaldeckel und Unterflurhydranten der neuen Fahrbahndecke augenscheinlich nicht angepasst. Dies führt aktuell beim Befahren der nun tiefer gelegenen Kanaldeckel und Unterflurhydranten durch den motorisierten Verkehr zu geräuschvollen Erschütterungen und hierdurch zu Belästigungen für die Anwohner. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Anpassung der Kanaldeckel und Unterflurhydranten an den Belag der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und S-Bahn-Brücke vorzunehmen, beispielsweise durch den Einbau von höhenverstellbaren Straßenkappen. Begründung: Die nun tiefer liegenden Unterflurhydranten (kleine Löcher) führen zu teilweise lauten Erschütterungen, welche die Anwohner belästigen. Da die Anpassung augenscheinlich vergessen wurde, sollte sie nachgeholt werden, beispielsweise durch den Einbau von höhenverstellbaren Straßenkappen. Fotos: Schachtdeckel und Unterflurhydrant in der Mainzer Landstraße (Quelle: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 617 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0

  • Nied/Höchst: Barrierefreies „Gaasebrickelsche“ (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 222/6 vom 07.11.2021 Betreff: Nied/Höchst: Barrierefreies "Gaasebrickelsche" (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst Die Niddabrücke oder auch "Gaasebrickelsche" bzw. "Seufzerbrücke" ist eine malerische Brücke, die Nied und Höchst verbindet. Die Brücke ist sehr beliebt und deshalb sehr stark frequentiert. Für Naherholungssuchende, berufliche Fahrradpendlerinnen und Fahrradpendler zum Industriepark Höchst sowie Besucherinnen und Besucher des Höchster Marktes, der Königsteiner Straße oder Familien, die den Spielplatz an der Wörthspitze besuchen wollen, ist die Brücke eine sehr wichtige Verbindung. Für viele Menschen ist die Brücke an der Wörthspitze der wichtigste Zugang zum Frankfurter Grüngürtel, insbesondere zu der Grünanlage zwischen Nidda und Main. Zum Leidwesen von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen, mit großen Fahrrädern oder Kinderwagen unterwegs sind, ist der Zugang durch Barrieren sehr erschwert oder ein Überqueren nicht möglich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein gefahrloses Passieren aller Menschen ermöglicht werden kann. Begründung: Die Nutzbarkeit der Brücke wird durch die aktuelle Situation unzumutbar eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 618 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2101 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 6

  • Nied/Griesheim: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1083 entstanden aus Vorlage: OF 223/6 vom 07.11.2021 Betreff: Nied/Griesheim: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Magistrat wird gebeten, an zwei Grünflächen in Nied bzw. Griesheim Hundekotbeutelspender und ggf. Müllbehältnisse aufzustellen. Bei den beiden Grünflächen handelt es sich um: 1. die Wiese am Lachener Graben zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße in Nied/Griesheim; 2. die Wiese zwischen Elsterstraße und Mainzer Landstraße gegenüber der St. Hedwigskirche in Griesheim. Entsprechende Paten für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Bürger in den beschriebenen Wiesen beklagen sich über eine große Verunreinigung von Hundekot und weisen auf den dringenden Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältnissen hin. Hier gibt es auch mindestens drei Personen, die bereit wären, Paten dieser Hundekotbeutelspender zu werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 218 Antrag vom 28.02.2022, OF 398/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1803 Aktenzeichen: 67 0

  • Nied: Aufstellung von Hinweisschildern an den Gewässern Grill’scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1084 entstanden aus Vorlage: OF 224/6 vom 07.11.2021 Betreff: Nied: Aufstellung von Hinweisschildern an den Gewässern Grill'scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher Der Magistrat wird gebeten, an den vier vom Anglerverein Frankfurt-Nied e. V. 1920 gepachteten Gewässern Grill'scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher Hinweisschilder für Besucher der Gewässer aufzustellen. Auf diesen Hinweisschildern sollen die Besucher informiert werden, wie sie sich dort zu verhalten haben und was an den Gewässern im Sinne der Natur erlaubt und nicht erlaubt ist. Dieser Anregung ist ein Vorschlag des Anglervereins beigefügt, was auf den Hinweisschildern geschrieben werden könnte. Es wird vorgeschlagen, bei der Entwerfung der Hinweisschilder den Anglerverein mitzubeteiligen. Die vier gepachteten Gewässer des Anglervereins Frankfurt-Nied e. V. 1920 (Quelle: Google Maps/Tobias Fechler) Der Vorschlag des Anglervereins Frankfurt-Nied e. V. 1920 für eine Beschriftung ihrer vier Gewässer am Beispiel Grill'scher Altarm lautet : Begründung: Der Anglerverein Frankfurt-Nied e. V. 1920 hat die vier Gewässer Grill'scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher in der Nieder Gemarkung gepachtet. Der Anglerverein betrachtet diese Gewässer nicht für sich allein. Alle Menschen sollen sich an der Natur erfreuen. Der Anglerverein berichtet jedoch davon, dass regelmäßig unwissende Besucher der Natur in diesem Gebiet großen Schaden zufügen. Der 2. Gewässerwart des Anglervereins teilte mit, dass die Personen, die auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden, immer wieder sagen, dass doch nirgends stehen würde, dass ihr Tun verboten sei. Laut dem Anglerverein könnten die Hinweisschilder mit dazu beitragen, dass sich die Besucher mehr an die Regeln halten oder, falls sie auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden, es eher zu einem Einsehen kommen würde, als wenn gar keine Beschilderung vorhanden wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 318 Aktenzeichen: 79 1

  • Schwanheim: Baumschutz durch Verhindern von nicht zulässigem Parken, Rheinlandstraße
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1085 entstanden aus Vorlage: OF 225/6 vom 07.11.2021 Betreff: Schwanheim: Baumschutz durch Verhindern von nicht zulässigem Parken, Rheinlandstraße Gäste des relativ neuen Imbisses "Schwanheimer Grill Station", Rheinlandstraße 3, parken ihre Pkw, Transporter und teilweise sogar Lkw mit einem Teil des Fahrzeugs auf einem Grünstreifen und mit dem anderen Teil auf der Fahrbahn. Der ehemalige Grünstreifen ist durch diese permanente Fehlnutzung bereits bis zur Unkenntlichkeit zerstört, die Wurzeln der Bäume beschädigt und der Boden verdichtet. Ebenso sind Bordsteine und Einfassungen beschädigt. Die Situation befindet sich am östlichen Zubringer zur Schnellstraße Schwanheimer Ufer. Die Fahrspuren sind mit Zeichen 297 StVO (Richtungspfeile) markiert (siehe Foto unten). Diese Markierung impliziert ein absolutes Halteverbot. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen umzusetzen, um das Parken und die damit verbundenen Beschädigungen an Grünfläche und Bäumen zu unterbinden. Dies kann durch Poller oder Findlinge geschehen, ggf. auch durch Baumschutzbügel, wobei diese womöglich die Bäume, jedoch nicht die Fläche schützen würden. Geeignete Flächen- und Baumpflegemaßnahmen sind anschließend durchzuführen. Begründung: Das permanente Parken auf dieser Fläche hat diese sowie die Bäume bereits stark geschädigt. Um die Bäume retten zu können, sind o. g. Maßnahmen erforderlich. Des Weiteren besteht an dieser Stelle absolutes Halteverbot, das widerrechtliche Parken führt zu gefährlichen Verkehrssituationen beim Auffahren auf die Schnellstraße durch Ausweichmanöver in die linke Fahrspur. Quelle: privat Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5

  • Sossenheim: Sicherere Schulwege zur Henri-Dunant-Schule/Edith-Stein-Schule
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1086 entstanden aus Vorlage: OF 228/6 vom 08.11.2021 Betreff: Sossenheim: Sicherere Schulwege zur Henri-Dunant-Schule/Edith-Stein-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Errichtung eines weiteren Zebrastreifens (im Bereich der Kreuzung Lindenscheidstraße/Schaumburger Straße) vorzunehmen (ergänzend zum bisher vorhandenen Zebrastreifen an der Edith-Stein-Schule) und zusätzlich den für Kinder gefährlichen Kreuzungsbereich (Lindenscheidstraße/Ecke Schaumburger Straße) durch die Anbringung einer roten Schraffierung entsprechend zu entschärfen. Begründung: In einem Gespräch mit der Schulleitung der Henri-Dunant-Schule wurde seitens der Henri-Dunant-Schule die Notwendigkeit geäußert, unterhalb des bisherigen Zebrastreifens (am Haupteingang der Edith-Stein-Schule) einen weiteren Zebrastreifen (Nähe Kreuzung Lindenscheidstraße/Ecke Schaumburger Straße) zu errichten. Diese Maßnahme ist erforderlich, da Kinder, die östlich der beiden Schulen (im alten Ortskern) leben, auf dem Weg zur Schule nicht bis zum bisherigen Zebrastreifen oberhalb der Henri-Dunant-Schule laufen (deutlicher Umweg), sondern vorher über die Möglichkeit verfügen sollten, die Straßenseite wechseln zu können. Unabhängig davon besteht zudem der dringende Bedarf, den oben genannten gefährlichen Kreuzungsbereich zu entschärfen. Das vorhandene Piktogramm sollte daher zügig um eine rote Schraffierung ergänzt werden. Die beiden Themen wurden seitens der Schulleitung bereits auf gemeinsamen Ortsbegehungen mit der zuständigen Kommission für Schulwege besprochen und auch für sinnig erklärt. Bisher wurde aber nur das Piktogramm verwirklicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 728 Antrag vom 30.12.2022, OF 649/6 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3359 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 40 1

  • Unterliederbach: Parken in der Einmündung Liederbacher Straße/Ecke Seebachstraße verhindern
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1087 entstanden aus Vorlage: OF 231/6 vom 02.11.2021 Betreff: Unterliederbach: Parken in der Einmündung Liederbacher Straße/Ecke Seebachstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen das Parken in der Einmündung von der Liederbacher Straße in die Seebachstraße (aus Richtung Höchst kommend östlich) verhindert wird. Begründung: In der Einmündung von der Liederbacher Straße in die Seebachstraße ist zwar sogar ein Parkwinkel markiert (siehe Foto 1), der Platz davor zur Einmündung hin wird dennoch ständig zum Parken genutzt (siehe Foto 2). Die Seebachstraße ist eine Einbahnstraße, kann aber von Radfahrerinnen und Radfahrern auch in der Gegenrichtung benutzt werden. Von der Liederbacher Straße hineinfahrende Verkehrsteilnehmer (Autofahrer ebenso wie Fahrradfahrer) haben aber, wenn dort widerrechtlich ein Pkw steht, keinen Einblick mehr in die Straße. Um die Situation zu verbessern bzw. zu entschärfen, sollten hier Maßnahmen ergriffen werden, um das widerrechtliche Parken zu verhindern, z. B. das Aufbringen einer zusätzlichen Markierung (schraffierte Fläche) und/oder das Aufstellen eines Pollers oder Fahrradbügels. Foto 1: Foto 2: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 620 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2

  • Unterliederbach: Nächtliche Nutzung des Ausweichparkplatzes Höchster Friedhof
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1088 entstanden aus Vorlage: OF 233/6 vom 07.11.2021 Betreff: Unterliederbach: Nächtliche Nutzung des Ausweichparkplatzes Höchster Friedhof Vorgang: V 894/18 OBR 6; ST 1875/18 Bis Ende 2017 wurde der Ausweichparkplatz am Höchster Friedhof nicht nur von Friedhofbesucherinnen und Friedhofbesuchern, sondern auch von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt. Dann wurde der Platz mit einer Schranke versperrt und die Parkzeiten auf die Öffnungszeiten des Friedhofs beschränkt. Diese Beschränkung gilt weiterhin. Aktuell ist die Schranke nach einem Defekt abgebaut und der Parkplatz wird zum Parken genutzt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, erneut zu prüfen, den Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs wieder für Anwohnerinnen und Anwohner offiziell zu öffnen, und darüber zu berichten . Begründung: Selbstverständlich soll der Friedhof den Besucherinnen und Besuchern voll zur Verfügung stehen. Es macht angesichts der Parksituation im Stadtteil jedoch Sinn, bereits zum Parken genutzte Flächen auch für andere Nutzerinnen und Nutzer freizugeben, wenn diese nicht von der eigentlichen Zielgruppe in Anspruch genommen werden. Der Magistrat hat diese Idee in der Stellungnahme vom 21.09.2018, ST 1875, schon einmal theoretisch angedacht. Es ist an der Zeit, die Voraussetzungen noch einmal zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 894 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1875 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 606 Antrag vom 01.06.2025, OF 1240/6 Auskunftsersuchen vom 17.06.2025, V 1208 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 4

  • Unterliederbach: Radwegverbindung zwischen Unterliederbach und Sulzbach sicher gestalten
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1089 entstanden aus Vorlage: OF 234/6 vom 02.11.2021 Betreff: Unterliederbach: Radwegverbindung zwischen Unterliederbach und Sulzbach sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Radwegverbindung zwischen Unterliederbach (entlang der Königsteiner Straße) in Richtung Sulzbach sicher zu gestalten. Dabei sind nachfolgende Maßnahmen in Abstimmung mit der Gemeinde Sulzbach umzusetzen: 1. deutlichere bzw. bessere Beschilderung der Radwegeführung westlich entlang der Königsteiner Straße (vorbei am Main-Taunus-Zentrum); 2. Anbringung ergänzender Absicherungen bzw. Stoppschilder an den (provisorischen) Wegen, die die Auffahrten auf die A 66 bzw. die Abfahrt von der A 66 queren (Fotos 1 bis 3), sodass Fahrradfahrer und Fußgänger nicht ohne Stopp die Rampen queren können; 3. Radweg in der Königsteiner Straße zwischen der Ampel und der Einmündung des Rad- bzw. Fußwegs des Cheruskerwegs in die Königsteiner Straße (circa 25 Meter) für beide Richtungen markieren/beschildern; 4. Einwirken auf die Gemeinde Sulzbach, dass die Beschilderung der Radwegverbindung von Sulzbach aus in Richtung Unterliederbach/Höchst (Foto 4) dahin gehend angepasst wird, dass sie auf die westliche Seite der B 8 zum Main-Taunus-Zentrum hinweist. Zudem wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit Hessen Mobil und der Gemeinde Sulzbach den Bau einer Brücke für Radfahrer (als langfristige Maßnahme) zu prüfen und darüber zu berichten. Begründung: Rund um die Anschlussstelle Höchst/Sulzbach zu der A 66 hat sich für Fußgänger und Fahrradfahrer eine gefährliche Situation dahin gehend entwickelt, dass die Auf- und Abfahrten zur Autobahn hier zwar überquert werden können, dabei aber äußerste Vorsicht geboten ist, weil die Autofahrer oft sehr zügig unterwegs sind. Querungen an Autobahnen sind eigentlich gar nicht erlaubt, doch hier hat sich ein Feldweg bzw. ein Radwegprovisorium entwickelt, auch gefördert dadurch, dass hier Markierungen auf der Straße angebracht waren. Diese irritierenden Markierungen, die eigentlich gar nicht zulässig waren, wurden zwar zwischenzeitlich entfernt und dafür Stoppschilder für Radfahrer und Fußgänger angebracht, doch die Situation bleibt trotzdem noch gefährlich. Um die Situation zu entschärfen, sollte deshalb in erster Linie auf die alternative und sichere Radwegverbindung westlich entlang der Königsteiner Straße (vorbei am Main-Taunus-Zentrum), die mittels Unterführung und Brücken bequem genutzt werden kann, hingewiesen werden. Derzeit ist hier lediglich an der Ampel ein unscheinbarer Radwegweiser angebracht, der jedoch leicht übersehen wird. Wenn man bspw. vom Cheruskerweg aus auf die Königsteiner Straße kommt, fehlt ein Hinweis. Stattdessen führt der Radweg auf den Gehweg und man wird schnell dazu verleitet, nach rechts zur Autobahnabfahrt zu fahren oder zu gehen. Eine entsprechende Beschilderung bzw. Markierung könnte hier Abhilfe schaffen. Damit auch der Rückweg nicht über die Autobahnauffahrten bzw. -abfahrten auf Sulzbacher Seite führt, muss zumindest die Beschilderung auf Sulzbacher Seite in Richtung Höchst/Unterliederbach geändert werden (Foto 4). Auch ein Hinweis darauf, dass der Weg an der Stadtgrenze Frankfurt gesperrt ist, wäre sinnvoll. Ziel der Maßnahmen sollte sein, dass sich Radfahrer und Fußgänger nicht unnötig in Gefahr begeben. Foto 1: Auffahrt A 66 Richtung Foto 2: Auffahrt A 66 in Richtung Frankfurt in Unterliederbach Wiesbaden in Sulzbach Foto 3: Abfahrt A 66 in Sulzbach Foto 4: Radwegbeschilderung in Sulzbach Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 729 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Zeilsheim/Sindlingen: Zebrastreifen am S-Bahnhof Zeilsheim mit Ampel sichern
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1090 entstanden aus Vorlage: OF 235/6 vom 07.11.2021 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Zebrastreifen am S-Bahnhof Zeilsheim mit Ampel sichern Um Fußgängerinnen und Fußgängern die Querung der West-Höchster Straße zu erleichtern, wurde am S-Bahnhof Zeilsheim ein Zebrastreifen angebracht, der zu den Gleisen und den Bushaltestellen führt. Dieser wird auch von Nutzerinnen und Nutzern des Feldweges rege genutzt. Wenn die Bushaltestellen unter der Bahnunterführung angefahren werden, wird die Situation häufig unübersichtlich, auch weil bei haltenden Bussen trotzdem oft unzulässigerweise überholt wird. Auch wird beobachtet, dass die Geschwindigkeit der aus Zeilsheim und Sindlingen kommenden Autos häufig überschritten wird. Gerade wegen des hohen Fußgängeraufkommens sollte in diesem Bereich aber angepasst, d. h. langsam, gefahren werden. Unsichere und schwache Verkehrsteilnehmende trauen sich sonst nicht, den Zebrastreifen zu betreten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine schnell reagierende Bedarfsfußgängerampel zu installieren. Begründung: Noch mehr als ein bloßer Zebrastreifen ist eine rote Ampel geeignet, Autos vor dem Übergang zum Halten zu bringen und vom Rasen und Falschüberholen abzuschrecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 730 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Zeilsheim: Märchensiedlung - Parken im Kreuzungsbereich
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1091 entstanden aus Vorlage: OF 236/6 vom 31.10.2021 Betreff: Zeilsheim: Märchensiedlung - Parken im Kreuzungsbereich In der Zeilsheimer Märchensiedlung behindern regelwidrig im Kreuzungsbereich geparkte Autos nicht nur andere Autos, sondern auch im besonderen Maße den Fuß- und Radverkehr. Dabei ist eine ausreichende Sicht auf Verkehrsteilnehmende oft nicht gegeben, besonders wenn der Straßenraum wie hier schon vergleichsweise eng ist. So werden die Autos zum Hindernis und zur Gefahr für die Kreuzung querende zu Fuß Gehende und sich der Kreuzung nähernde Radfahrende, da diese unter Umständen nicht rechtzeitig gesehen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, an folgenden Kreuzungen in der Zeilsheimer Märchensiedlung Sperrflächen/Zick-Zack-Linien oder andere geeignete Maßnahmen anzubringen, die das regelwidrige Parken dort verhindern: - Katzenstirn/Ecke Bielefelder Straße; - Katzenstirn/Ecke Apoldaer Weg; - Coburger Weg/Ecke Kranentrank; - Neu-Zeilsheim/Ecke Bernburger Weg; - Neu-Zeilsheim/Ecke Altenburger Weg; - Neu-Zeilsheim/Ecke Apoldaer Weg. Die Maßnahmen sollten durch zusätzliche Kontrollen durch die Stadtpolizei flankiert werden. Begründung: Die genannten Kreuzungen wurden dem Ortsbeirat als vom häufigen Falschparken betroffen gemeldet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 732 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Griesheim: Vorstellung des Verkehrskonzeptes
    OM
    23.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1092 entstanden aus Vorlage: OF 237/6 vom 31.10.2021 Betreff: Griesheim: Vorstellung des Verkehrskonzeptes Der Magistrat wird aufgefordert, das erarbeitete Verkehrskonzept Griesheim-Mitte vorzustellen. Begründung: Für Griesheim-Mitte soll ein Verkehrskonzept erarbeitet worden sein. In Anbetracht der diversen Planungen und Veränderungen im Teilstadtteil wird der Magistrat aufgefordert, das geplante und erarbeitete Verkehrskonzept dem Ortsbeirat und den Bürgern in Griesheim vorzustellen und mit ihnen - wegen der Ortskenntnis des ganzen Stadtteils - darüber zu diskutieren. Die Ortskenntnis der Menschen vor Ort kann helfen, Unklarheiten oder Schwachstellen zu benennen und zu einer Akzeptanz und einer schnellen Umsetzung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 531 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2290 Aktenzeichen: 61 1

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