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- Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den MainOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1093 entstanden aus Vorlage: OF 238/6 vom 31.10.2021 Betreff: Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den Main Der Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Verbindung zu setzen, um eine zeitnahe Reparatur des Treppenaufgangs auf Griesheimer Seite umzusetzen. Ferner wird um Mitteilung der notwendigen Maßnahmen und des Zeitplanes gebeten. Sollte diese Umsetzung nicht zeitnah erfolgen können, wird der Magistrat aufgefordert, den Angstraum für Frauen zu reduzieren, der durch den rückwärtigen Abgang mit schlechter Beleuchtung entstanden ist. Es ist zu prüfen, ob an dem bestehenden Beleuchtungskonzept schnell etwas verbessert werden kann. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zusammen eine Lösung zu finden, wie der Zugang auf und über die Staustufe auch für mobilitätseingeschränkte Personen und Radfahrende nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Die Staustufe ist ein Wahrzeichen des Westens. Sie ist zum einen eine rasche Fußgänger- und Fahrradverbindung von Schwanheim/Goldstein nach Griesheim und in die Stadt. Umgekehrt ist sie eine gute Verbindung, um schnell in die südlichen Stadtteile und vor allem den Stadtwald zu kommen. Die lange Schließung erzeugt bei vielen Nutzern Unbehagen, da der Auf- und Abgang gefühlt nicht mehr gut einsehbar ist. Zum anderen ist der Blick von der Staustufe ein einzigartiges Erlebnis für jeden und jeden Alters und sollte - der heutigen Zeit angepasst - auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 621 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2102 Antrag vom 30.09.2022, OF 593/6 Anregung vom 04.10.2022, OA 253 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Briefkästen in GriesheimOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1094 entstanden aus Vorlage: OF 240/6 vom 31.10.2021 Betreff: Griesheim: Briefkästen in Griesheim Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Post einzuwirken, schriftlich mitzuteilen, welche und wie viele Briefkästen in Griesheim noch vorhanden sind und wo deren Standorte sind. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, auf die Deutsche Post einzuwirken, abgebaute Briefkästen an markanten Punkten, wie z. B. Seniorenheimen oder nahe Straßenbahn- oder Bushaltestellen, in einem nicht zu weiten Abstand zueinander wieder aufzustellen. Begründung: In Griesheim gibt es immer weniger Briefkästen auf den Stadtteil verteilt, deshalb wird gebeten, dass der Bevölkerung die aktuellen Standorte schriftlich (und nicht nur gegebenenfalls elektronisch) mitgeteilt werden und weshalb Briefkästen abgebaut, z. B. in der Elektronstraße am FIAT-Gelände, und nicht in unmittelbarer Nähe an einem neuen Standort wieder aufgebaut werden. Auch wenn man davon ausgeht, dass immer weniger Briefschreiber vorhanden sind, gibt es noch genügend Bürger, die diese Art der Kommunikation nutzen bzw. nutzen müssen. Auch diese "Minderheit" muss geschützt und unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 602 Antrag vom 16.08.2022, OF 535/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2561 Antrag vom 03.03.2024, OF 958/6 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5212 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Parken in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung der Konrad-Glatt-Straße verhindernOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1095 entstanden aus Vorlage: OF 242/6 vom 31.10.2021 Betreff: Höchst: Parken in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung der Konrad-Glatt-Straße verhindern Vorgang: OM 360/21 OBR 6; ST 1970/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Konrad-Glatt-Straße auf beiden Straßenseiten nicht nur die in der Stellungnahme ST 1970 angekündigten Parkwinkel, sondern zusätzlich bis zur Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren und 2. auf den dann vorhandenen Sperrflächen Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1970 zur Vorlage OM 360 folgendes mitgeteilt: "Die Konrad-Glatt-Straße ist eine Einbahnstraße. Die Ausfahrt auf die Zuckschwerdtstraße ist sehr breit, da es sich hier früher um eine Straße mit Zweirichtungsverkehr handelte. Dadurch ist die Sicht auch bei einer engeren Beparkung recht gut. Das Hineintasten in die Vorfahrtsstraße ist daher gut möglich. Um die Parkregelung in der Zuckschwerdtstraße noch zusätzlich hervorzuheben, werden beidseitig der Einmündung Parkwinkel angeordnet." Zu Kontrollen heißt es zudem, "dass die Örtlichkeit nicht im Fokus der Kontrollen liegt. Aufgrund der geringen Verwarnungsgeldhöhe für Verstöße im Einmündungsbereich (ab 10 €) werden Verwarnungen billigend in Kauf genommen, demnach ist allein mit repressiven Mitteln keine strukturelle Verbesserung herbeizuführen. Aufgrund dieser geringen Verwarnungsgeldhöhe führt auch eine höhere Überwachungsdichte nicht nachhaltig zum Erfolg." Die Einschätzung der "recht guten Sicht" wird von den im Umfeld wohnenden Bürgerinnen und Bürgern nicht geteilt. Da Parkwinkel das Parken erfahrungsgemäß nicht verhindern und mit Kontrollen nicht nur nicht gerechnet werden kann, sondern diese angeblich sowieso erfolglos sind (siehe Stellungnahme), müssen eben bauliche Maßnahmen herangezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 360 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1970 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 736 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Fußgängerüberquerung in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße sicherer gestaltenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1096 entstanden aus Vorlage: OF 243/6 vom 31.10.2021 Betreff: Höchst: Fußgängerüberquerung in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße einen Fußgängerüberweg zu markieren (Foto 1), und 2. auf der dem Finanzamt gegenüberliegenden Seite in der Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren und Fahrradbügel aufzustellen (Foto 2). Begründung: An der genannten Stelle der stark befahrenen Zuckschwerdtstraße ist es für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht ganz ungefährlich, die Straße zu überqueren. Es ist zwar eine Mittelinsel vorhanden, aber kein Fußgängerüberweg markiert, der den Fahrzeugverkehr auf überquerende Fußgängerinnen und Fußgänger aufmerksam macht. Im Einmündungsbereich gegenüber dem Finanzamt ist ein Parkwinkel markiert. Um das Parken auf dem Platz bis zur Einmündung zu verhindern, sollte eine Sperrfläche markiert und Fahrradbügel aufgestellt werden. Damit wird auch die Sicht in die Zuckschwerdtstraße für überquerende Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht und Abstellmöglichkeiten für die dort Wohnenden geschaffen. Foto 1: Foto 2: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 622 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2103 Antrag vom 06.11.2023, OF 884/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4772 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Kein smarter ParkplatzOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1097 entstanden aus Vorlage: OF 244/6 vom 02.11.2021 Betreff: Höchst: Kein smarter Parkplatz Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße/Ecke Kranengasse neben den vorhandenen Fahrradbügeln einen weiteren Fahrradbügel o. Ä. zu setzen, der verhindert, dass durch das Parken kleiner Autos ein Abstellen und Ausparken von Fahrr ädern behindert wird. Begründung: Die Bilder sprechen für sich (Quelle: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 662 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Zugang vor Senioren-Initiative Höchst mit Pollern absichernOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1098 entstanden aus Vorlage: OF 246/6 vom 30.10.2021 Betreff: Höchst: Zugang vor Senioren-Initiative Höchst mit Pollern absichern Die Senioren-Initiative Höchst befindet sich in der Gebeschusstraße 44, in einer Stichstraße. Der Zugang zum Haus ist sehr häufig mit Autos zugestellt, sodass Personen mit Rollstühlen, Rollatoren, Fahrrädern oder Krankenliegen häufig keinen ungehinderten Durchgang auf das Gelände haben . Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin zu initiieren, um zu klären, wie der Zugang abgesichert werden kann. Begründung: Die Senioren-Initiative beklagt seit Jahren Falschparken vor dem Grundstück. Der Zugang zum Gebäude ist häufig besonders für Personen mit Rollstühlen und Rollatoren erschwert bzw. mitunter gar nicht mehr möglich. Maßnahmen sind wohl schon mit dem Eigentümer abgeklärt; zwischenzeitlich wurde mit provisorischen Barken schon eine temporäre Lösung gefunden, die allerdings wieder zurückgenommen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 623 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Attraktivere Höchster BahnhofshalleOMOB 623.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1099 entstanden aus Vorlage: OF 248/6 vom 31.10.2021 Betreff: Höchst: Attraktivere Höchster Bahnhofshalle Der Magistrat wird gebeten, 1. auf den Eigentümer der Höchster Bahnhofshalle zuzugehen und auf die dringende Sanierung der Bahnhofshalle hinzuweisen, hierbei wäre denkbar, die Bevölkerung des Stadtteils in die Verschönerungsmaßnahmen miteinzubeziehen (Gestaltungswettbewerb); 2. gemeinsam mit dem Eigentümer und der Wirtschaftsförderung Frankfurt Möglichkeiten zu erarbeiten, die leer stehende Gewerbefläche sowie den benachbarten Bunker durch Ansiedlung von entsprechenden Ladenlokalen (Start-ups) zu belegen und somit eine Steigerung der Attraktivität zu erzielen; 3. bei der Belegung der Fläche (siehe Ziffer 2.) zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Ansiedlung einer Hilfsstelle (Drogensuchtprävention und Obdachlosigkeit) als Antwort auf die gestiegene Notwendigkeit der Drogen- und Obdachlosensituation möglich ist. Zusätzlich soll die Installation einer sanitären Einrichtung für obdachlose Personen geprüft werden. Begründung: Zu 1.: Im Rahmen der Bahnhofsanierung konnte im Bereich der Gleisanlage und des Busbahnhofes eine wesentliche Steigerung der Attraktivität erzielt werden. Mit entsprechenden Verschönerungsmaßnahmen könnte auch der Bereich der Wartehalle optisch aufgewertet werden. Hierbei wäre es wünschenswert, die Höchster Bevölkerung mittels Gestaltungswettbewerb miteinzubeziehen. Zu 2.: Darüber hinaus wäre es wünschenswert, leer stehende Ladenlokale durch Ansiedlung neuer Geschäfte entsprechend aufzuwerten. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt könnten beispielsweise Möglichkeiten erarbeitet werden, der steigenden Anzahl von Gründern (Start-ups) Raum im gut erreichbaren Bahnhofsgebäude zu bieten. Zu 3. Die Drogensituation und die Zahl der Obdachlosen in Frankfurt-Höchst hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Zur Behebung dieses Problems könnte unter anderem auch eine Anlaufstelle Abhilfe schaffen, die der genannten Personengruppe kurzfristige Hilfe (beispielsweise Nahrung, Kleidung etc.) verschafft und bei der Vermittlung in langfristige Hilfseinrichtungen unterstützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 624 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2104 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3505 Antrag vom 12.03.2024, OF 989/6 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5351 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7740 Antrag vom 17.05.2026, OF 21/6 Auskunftsersuchen vom 09.06.2026, V 22 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 91 22
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1100 entstanden aus Vorlage: OF 264/6 vom 19.11.2021 Betreff: Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Betrieb der Höchster Bahnhofstoilette ohne Unterbrechung sicherzustellen, der wegen der Insolvenz der Firma SFG zum 31.12.2021 eingestellt werden soll; 2. die Reinigungskräfte, die sich bisher sehr sorgsam um den guten Zustand der Toiletten gekümmert haben, weiterhin zu beschäftigen; 3. dafür zu sorgen, dass für die Geschäftsleute und Angestellten der Läden im Bahnhof trotz der beginnenden Umbaumaßnahmen eine Toilette zur Verfügung steht; 4. dass im Zuge des Umbaus und der Sanierung eine behindertengerechte Toilette im Höchster Bahnhof eingerichtet wird. Begründung: Die Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, musste Insolvenz anmelden und hat den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Da der östliche Gebäudetrakt in den Besitz der Stadt Frankfurt übergegangen ist und dort neue Nutzungen und Umbaumaßnahmen geplant sind, ist die Benutzung der dortigen Toiletten, die bisher von den Geschäftsleuten und Angestellten der Läden benutzt wurden, derzeit nicht sichergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 625 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2097 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Streichung der Regionalbahn-Direkthalte am Bahnhof Farbwerke rückgängig machenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1101 entstanden aus Vorlage: OF 249/6 vom 08.11.2021 Betreff: Höchst: Streichung der Regionalbahn-Direkthalte am Bahnhof Farbwerke rückgängig machen Die vier "Limburger Züge" der RB 22 sollen ab Winterfahrplan 2021/2022 (Fahrplanwechsel zum 12.12.2021) nicht mehr am Bahnhof Farbwerke am Tor Nord des Industrieparks Höchst halten. Das sind die momentanen Ankünfte um 06:30 Uhr, 7:00 Uhr und 7:30 Uhr am Morgen aus Richtung Limburg und die Abfahrt am Abend um 16:29 Uhr nach Limburg. Gerade diese Züge werden sehr stark von Pendlerinnen und Pendlern genutzt - nach Aussagen von Betroffenen sogar von Hunderten. In Zukunft wird sich der Weg um 10 bis 15 Minuten verlängern und je nach angebotener Alternativverbindung auch erheblich verteuern. Besonders Pendlerinnen und Pendler aus Richtung Limburg (Limburg‐Weilburg-Kreis und Rheingau‐Taunus‐Kreis) sind von dieser Streichung betroffen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf die Deutsche Bahn und den RMV einzuwirken, die Streichung der Direkthalte am Bahnhof Farbwerke rückgängig zu machen und den Bahnhof Farbwerke weiterhin mit den Regionalzügen anzufahren. Begründung: Es sollte Ziel der Politik sein, die Menschen auf die Schiene zu bringen. Dazu benötigen sie ihren Bedürfnissen entsprechende Verbindungen mit kurzen Fahrzeiten, mehr Direktverbindungen und einer höheren Taktung. Die Streichung der Halte bewirkt das Gegenteil. Es sind zahlreiche Industrieparkmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie Betriebsrätinnen und Betriebsräte aktiv, die vehement eine Zurücknahme der Streichung fordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus in HöchstOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1102 entstanden aus Vorlage: OF 250/6 vom 27.10.2021 Betreff: Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus in Höchst Vorgang: V 20/21 OBR 6; ST 1605/21 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1605, gemachte Absage an eine zeitnahe Ausstattung des Kinderhauses in Höchst mit WLAN nochmals zu prüfen und zu überdenken und eine zeitnähere Lösung zu finden. Begründung: Seit mittlerweile drei Jahren wird das Kinderhaus in Höchst der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit ähnlichen Argumenten, wie sie der Stellungnahme ST 1605 zu entnehmen sind, auf irgendeinen in ferner Zukunft liegenden Termin zur Ausstattung mit WLAN verwiesen. Es wurde leider jahrelang versäumt, die Jugendhäuser mit WLAN auszustatten, sodass die Kinderhäuser nach wie vor das Nachsehen haben. Argumente wie die der fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen, die eine zügige Ausstattung sowohl der Jugend- als auch der Kinderhäuser verhindern würden, sind seit Jahren bekannt bzw. können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kinderhauses in Höchst auswendig vorsagen. Selbstverständlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kinderhauses in Höchst, jedoch auch die Kinder und die Eltern über diese erneute Absage an einen zeitnahen Einrichtungstermin mit WLAN enttäuscht. Das Kinderhaus ist auf eine zeitgemäße digitale Ausstattung angewiesen, wie es schon im Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 20, beschrieben wird: Hausaufgabenbetreuung ist heutzutage ohne Internetzugang schlicht nicht möglich; von der Leitung wird gewünscht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch medienpädagogisch arbeiten. Dies alles ist ohne WLAN nicht möglich. Unverständnis herrscht zudem über die schon lapidare Schlussaussage in der Stellungnahme ST 1605, dass überhaupt kein Datum genannt werden könne, wann das Kinderhaus mit WLAN ausgestattet werden kann. Also nochmals drei Jahre warten? Das haben weder die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kinderhauses noch die Kinder verdient. Sie wären schon "zufriedener", wenn wenigstens ein grober Zeitraum angegeben werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 20 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 722 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte Ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantwortenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103 entstanden aus Vorlage: OF 251/6 vom 02.11.2021 Betreff: Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte Ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantworten Vorgang: OM 4481/19 OBR 6; V 1486/19 OBR 6; OM 6357/20 OBR 6; V 1815/20 OBR 6; ST 883/21 § 4 Absatz 10 Satz 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main besagt: "Wird ein Antrag oder eine Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen oder im vereinfachten Verfahren direkt der Verwaltung zugeleitet oder handelt es sich um ein Auskunftsersuchen nach § 4 Absatz 9, hat der Magistrat innerhalb von zwölf Wochen zu berichten." Auf der letzten Tagesordnung des Ortsbeirats waren jedoch 14 unerledigte Drucksachen aufgeführt, wobei die älteste Anregung bereits vom 26.03.2019 datiert war. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 6 den Magistrat auf, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main einzuhalten und dabei insbesondere die Frist von zwölf Wochen zur Beantwortung von Auskunftsersuchen, Anregungen bzw. Anträgen der Ortsbeiräte zu beachten. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert, 1. die unerledigten Drucksachen des Ortsbeirates 6 schnellstmöglich zu beantworten, 2. im Rahmen der Stellungnahmen zu den unerledigten Drucksachen in einem gesonderten Punkt die jeweiligen Gründe zu benennen, die für die (teils massiven) Überschreitungen der Fristen ursächlich sind, 3. dem Ortsbeirat gesondert die (allgemeinen) Gründe darzulegen, die maßgeblich dazu führen, dass die Fristen für Anträge und Anregungen seit Jahren zunehmend nicht eingehalten werden, 4. aus den Gründen entsprechende Konsequenzen abzuleiten, wie die Einhaltung der Frist künftig gewährleistet bzw. in einem ersten Schritt zumindest deutlich verbessert werden kann. Zudem wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 6 eine Aufstellung über Auskunftsersuchen, Anregungen bzw. Anträge mit vorläufigen Stellungnahmen ("Die Beratungen des Magistrats sind noch nicht abgeschlossen. Es wird daher um Fristverlängerung gebeten.") zur Verfügung zu stellen, die in den unerledigten Drucksachen gar nicht mehr aufgeführt sind. Begründung: Zahlreiche Anträge des Ortsbeirats 6 sind unbeantwortet - ein Problem, das scheinbar fast alle Ortsbeiräte betrifft. So ist der Ortsbeirat 6 bereits mit zwölf unerledigten Drucksachen in die Legislaturperiode gestartet, auf der Tagesordnung der Sitzung vom 26. Oktober 2021 standen dann schon 14 unerledigte Drucksachen. Hinzu kommen zahlreiche Auskunftsersuchen, Anregungen bzw. Anträge mit vorläufigen Stellungnahmen ("Die Beratungen des Magistrats sind noch nicht abgeschlossen. Es wird daher um Fristverlängerung gebeten."), die in den unerledigten Drucksachen gar nicht mehr aufgeführt sind. Abgesehen davon, dass das keine Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte darstellt, stehen hinter den Anträgen auch Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Antwort warten. Hier obliegt es wieder den Ortsbeiräten, Rede und Antwort zu stehen. Dabei fehlen den Ortsbeiräten selbst die Erklärungen, warum Anträge teils seit Jahren unbeantwortet bleiben. Zu den unerledigten Drucksachen des Ortsbeirats 6 zählen bspw. Anregungen mit der Bitte nach Vereinbarung eines Ortstermins (bspw. die Vorlagen OM 4481 und OM 6357) - ob man dieser Bitte nachkommt, müsste doch eigentlich kurz zu beantworten sein. Stattdessen konnte der Ortsbeirat 6 bei der Anregung vom 26.03.2019, OM 4481, in diesem Jahr bereits den zweiten Jahrestag feiern. In anderen Fällen wurden die Informationen teilweise schon über die Presse weitergegeben, während der Ortsbeirat noch auf die Stellungnahme wartet. So wurde zu der Frage, welche Schulen auf dem Gelände Mainzer Landstraße 581 gebaut werden, in einer Pressekonferenz der Dezernentin bereits im März 2021 informiert, während das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats vom 26.11.2019, V 1486, noch unbeantwortet ist. Auch Fragen zum Bolongaropalast werden zwar gegenüber der Presse (und zumindest teilweise gegenüber Stadtverordneten) beantwortet, während der Ortsbeirat auf das Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1815, nach eineinhalb Jahren mit der Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 883, lediglich die Antwort bekam: "Die Beratungen des Magistrats sind noch nicht abgeschlossen. Es wird daher um Fristverlängerung gebeten." Es stellt sich fast die Frage, ob die Presse vielleicht einfach eine höhere Priorität beim Magistrat genießt und sich die Ortsbeiräte die Antworten entsprechend künftig aus der Presse besorgen sollen. In diesem Fall sollte den ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräten aber auch ein Abonnement der lokal ansässigen Tageszeitung zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.06.2022, OF 523/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4481 Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1486 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1815 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 883 Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 255 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 432 2022 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 523/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stromversorgung für den Frankfurter Westen sicherstellenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1104 entstanden aus Vorlage: OF 252/6 vom 02.11.2021 Betreff: Stromversorgung für den Frankfurter Westen sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den Netzbetreibern ein Konzept zur Absicherung der Stromversorgung mit folgenden Punkten zu erstellen: - Erhöhung der Gesamtstabilität des Umspannwerks Höchst; - dauerhafte Etablierung von ausreichend Trafostationen im Frankfurter Westen und im gesamten Stadtgebiet; - Erstellung von detaillierten Notfallplänen, wie auf Stromausfälle schnell und zielgerichtet reagiert werden kann; - Etablierung eines besseren Wartungsintervalls der vorhandenen Anlagen; - Ausbau der Netzkapazitäten entsprechend den gestiegenen Bedarfen (bspw. durch Zuzug, Rechenzentren, Elektroladestationen und digitaler Vernetzung). Begründung: Am 26. Oktober 2021 traf bereits der zweite großflächige Stromausfall innerhalb eines Jahres die Stadtteile im Frankfurter Westen. Neben privaten Haushalten war auch das Klinikum Höchst betroffen. Während hier die Stromversorgung über ein klinikeigenes Notstromaggregat sichergestellt werden konnte, standen andere Einrichtungen vor großen Herausforderungen - bspw. Seniorenpflegeheime, in denen einige Bewohner auf die Beatmung durch Sauerstoffgeräte angewiesen sind. Auch Tage nach diesem Stromausfall wurde die Stromversorgung für den Frankfurter Westen als heikel bezeichnet, und tatsächlich mussten viele Menschen in Höchst und Nied in der Nacht auf den 1. November wieder ohne Strom auskommen. Die Gründe für die Stromausfälle waren dabei unterschiedlich. Am 17. November 2020 war die Ursache eine Fehlschaltung im Umspannwerk mit einem Brand als Folge, im Oktober 2021 soll ein Materialschaden in einem Wandler verantwortlich gewesen sein und am 1. November war es ein Kabelfehler. Dies macht deutlich, dass hier ein Gesamtkonzept notwendig ist. Insbesondere auch im Hinblick auf neue Herausforderungen und Bedarfe (bedingt durch weiteren Zuzug, Bau von Rechenzentren, Ausbau der Elektromobilität bzw. Einrichtung weiterer Elektroladestationen sowie Ausbau der digitalen Vernetzung) und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau der Netzkapazitäten besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 715 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Auswirkungen Stromausfall vom 26.10.2021OM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1105 entstanden aus Vorlage: OF 254/6 vom 07.11.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Auswirkungen Stromausfall vom 26.10.2021 Nach einem Defekt im Umspannwerk der Süwag in Frankfurt-Höchst ist am Dienstagabend (26.10.2021) im Frankfurter Westen für 11.000 Haushalte der Strom erneut für vier Stunden ausgefallen. Mehrere Medien, u. a. die Hessenschau, berichteten darüber. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um Stellungnahme zu folgenden Fragestellungen gebeten: Zwar waren die Feuerwachen als Anlaufstelle für Hilfesuchende besetzt, jedoch scheint es wohl, keine Informationen im Radio gegeben zu haben. Auch scheint es, diesmal keine Lautsprecherdurchsagen gegeben zu haben: Wie wird über Stromausfälle und ähnliche Ereignisse bisher informiert? Sind weitere Wege zur Information der Bevölkerung geplant? Der Höchster Bahnhof lag wie viele andere Straßen im Dunkeln. Der Bahnhof und auch die Unterführung wurden von der DB mit Flatterband gesperrt, sodass die Benutzung der dortigen Infrastruktur nicht mehr möglich war: Auf welcher Grundlage erfolgte diese Sperrung? Welche Möglichkeiten gibt es, in Zukunft trotzdem die Nutzung offen zu halten? Sowohl der aktuelle als auch der längere Stromausfall, von dem im November 2020 20.000 Haushalte im Frankfurter Westen betroffen waren, hatten ihre Ursache in einem Defekt im Umspannwerk. Das Umspannwerk ist eine 37 Jahre alte Anlage, die seit anderthalb Jahren umgebaut wird. Der erneute Ausfall scheint, die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Arbeiten nahezulegen. Der Magistrat möge auf die Süwag dahin gehend einwirken, dass die zur sicheren Stromversorgung notwendigen Arbeiten zügig vorangebracht werden. Begründung: U. a. durch die Feuerwehr konnten recht schnell Notfallmaßnahmen zur Vermeidung bedrohlicher Situationen durchgeführt werden und Notsituationen abgewendet werden. Jedoch birgt jeder längerer Stromausfall nicht nur Unannehmlichkeiten, sondern auch Gefahren. Diese sollten vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 718 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Notfallschilder für RuhebänkeOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1106 entstanden aus Vorlage: OF 258/6 vom 03.11.2021 Betreff: Notfallschilder für Ruhebänke Der Magistrat wird gebeten, die Ausrüstung der Ruhebänke im Ortsbezirk 6 - Frankfurter Westen mit sog. "Notfallschildern" zu prüfen und durchzuführen. Dazu sind die Ruhebänke zu lokalisieren, zu nummerieren und deren GPS-Koordinaten an die Rettungsleitstellen weiterzugeben. Die Ruhebänke werden dann mit Notfallschildern, die einen entsprechenden Hinweis auf die Notruft elefonnummer und die jeweilige Banknummer enthalten, ausgerüstet. Begründung: Spaziergänger und Radfahrer sind in Notsituationen gerade auch außerhalb der Ortsbebauung auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen. Für die Betroffenen ist es deshalb ein entscheidender Vorteil, den genauen Standort zu lokalisieren und benennen zu können. Die Kennzeichnung von Ruhebänken mit "Notfallschildern" soll hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 433 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lichtershow statt FeuerwerkOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1107 entstanden aus Vorlage: OF 260/6 vom 02.11.2021 Betreff: Lichtershow statt Feuerwerk Der Magistrat wird gebeten, in den Stadtteilen darauf hinzuwirken, dass durch Vereine oder deren Vereinsring ermöglicht wird, dass sowohl bei Stadtteilfesten als auch am Silvesterfest statt üblicher Feuerwerke und Geböller eine Lichtershow angeboten wird. Begründung: Nicht nur Tiere sondern auch viele Menschen leiden unter dem Krach und den Luftverschmutzungen, die ein Feuerwerk verursacht. Es ist zwar verständlich, dass Böllern und Feuerwerksraketen zünden Spaß macht. Trotzdem können in den Stadtteilen Alternativen angeboten werden, die verträglicher sind. Auch an gut und professionell konzipierten Lichtershows kann man Gefallen finden, vor allem wenn dadurch Feinstaub vermieden wird. Zum anderen können dadurch Unfälle und weitere negative Aspekte verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 430 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radfahrstreifen in der Espenstraße mit roter Farbe markierenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1108 entstanden aus Vorlage: OF 266/6 vom 02.11.2021 Betreff: Radfahrstreifen in der Espenstraße mit roter Farbe markieren Der Magistrat wird gebeten, die Radfahrstreifen in der Espenstraße in beiderlei Richtungen zeitnah mit roter Farbe zu markieren. Begründung: Rechtlich ist klar geregelt, dass Radfahrstreifen nicht durch parkende Fahrzeuge genutzt werden dürfen. Insbesondere im Bereich der Schrägparkplätze in der Espenstraße kommt es häufiger vor, dass ein Teil des Fahrzeugs deutlich in den Bereich des Radstreifens hineinragt und dessen nutzbare Breite so verringert, dass Radfahrerinnen und Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen. Dies stellt eine vermeidbare Gefährdung dar. Die zusätzliche Markierung des Radfahrstreifens mit roter Farbe kann dazu beitragen, dass den Fahrerinnen und Fahrern beim Parken bewusster wird, dass ihr Fahrzeug in den Radfahrstreifen ragt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 739 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1 - hier: Den Platz vor dem Dominikanerkloster begrünen und beschattenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1110 entstanden aus Vorlage: OF 207/1 vom 03.11.2021 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1 - hier: Den Platz vor dem Dominikanerkloster begrünen und beschatten Der Magistrat wird gebeten, den Bereich östlich des Dominikanerklosters zwischen der Heiliggeistkirche und der Straßenbahnhaltestelle zu begrünen und mit weiteren Schatten spendenden Bäumen bepflanzen zu lassen. Selbstverständlich ist auf eine durchdachte und funktionale Durchwegung dieses Bereichs zu achten. Begründung: Der Platz ist bis auf das illegale Parken weitgehend ungenutzt und erhitzt sich im Sommer enorm. Es bietet sich an, hier etwas gegen die sich erwärmende Stadt zu tun, die Fläche zu entsiegeln, zu begrünen und mit Bäumen bepflanzen zu lassen, welche in einigen Jahren zusätzlichen Schatten spenden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 567 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2358 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grunderneuerung AllerheiligenstraßeOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1111 entstanden aus Vorlage: OF 208/1 vom 05.11.2021 Betreff: Grunderneuerung Allerheiligenstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es bereits Planungen zur künftigen Verlegung der Straßenbahntrasse aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße? 2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand? 3. Wenn nein, wann wird mit den Planungen begonnen? 4. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahmen zu rechnen? 5. Wie sollen die Straßenquerschnitte der Allerheiligenstraße in ihren unterschiedlichen Straßenabschnitten aus Sicht des Magistrats künftig aussehen? Zudem wird der Magistrat gebeten, die Allerheiligenstraße im Abschnitt zwischen Lange Straße und Breite Gasse grunderneuern zu lassen. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Ein baulich abgetrennter Radweg wird angelegt. 2. Fußgängerwege werden breiter angelegt. 3. Die Straße erhält eine umfangreiche Begrünung (z. B. mit Bäumen auf beiden Seiten). 4. Die Straßenbahntrasse soll aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße verlegt werden, um die Konstablerwache anzubinden. Die Planungen sollen in enger Abstimmung mit dem Bauprojekt Main Yard erfolgen, um Synergieeffekte zu erzielen. Begründung: Das Bauprojekt Main Yard befindet sich bereits in der Realisierung, zumindest die Abrissarbeiten sind bereits in vollem Gange. Im Laufe der Bauarbeiten zu diesem umfangreichen Projekt müssen Leitungen bzw. Trassen, die unter der Allerheiligenstraße verlaufen, verlegt werden. Dazu muss die gesamte Straßendecke aufgemacht werden. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2022 geschehen. Diese Gelegenheit sollte dazu genutzt werden, dass der gesamte Straßenabschnitt überarbeitet und modernisiert wird. Dies würde zum einen das gesamte Viertel aufwerten und zum anderen die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger erhöhen und für ein besseres Mikroklima dank der Begrünung sorgen. Das Allerheiligenviertel war in den letzten Monaten oft genug negativ in den Schlagzeilen. Nun darf die Chance, das Viertel aufzuwerten und die Lebensqualität für die dortigen Bewohner deutlich zu erhöhen, nicht verpasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 569 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müllgaragen für die HauptwacheOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1112 entstanden aus Vorlage: OF 210/1 vom 07.11.2021 Betreff: Müllgaragen für die Hauptwache Der Magistrat wird gebeten, Müllgaragen mit 120 Liter Fassungsvermögen an der Hauptwache aufzustellen. Begründung: Immer mehr Menschen wollen ihre Mahlzeiten und ihre Getränke draußen und unterwegs einnehmen. Klarsichtverpackungen, To-Go-Becher und Pizzakartons verstopfen zunehmend die Straßenpapierkörbe in Frankfurt und landen immer wieder auch im öffentlichen Raum. Auf diese Entwicklung muss die Stadt mit größeren und weiteren Abfallbehältern reagieren, um die Situation zu entspannen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 199
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer HirschgrabenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1113 entstanden aus Vorlage: OF 211/1 vom 07.11.2021 Betreff: Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer Hirschgraben Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der angekündigten autofreien Umgestaltung des Großen Hirschgrabens die Anzahl der dort aufgestellten Poller erheblich zu reduzieren und dafür zahlreiche Fahrradbügel anzubringen. Dabei soll Rücksprache mit den Verantwortlichen des Deutschen Romantik-Museums und Goethe-Hauses gehalten werden, damit insbesondere Fotomotive für Touristinnen und Touristen nicht eingeschränkt werden. Begründung: Die Straße soll autofrei gestaltet werden, was die große Anzahl der Poller, die bisher Autos am Parken hindern sollten, nutzlos macht. Gleichzeitig fehlen in der Straße, insbesondere vor der Volksbühne Frankfurt, offensichtlich Abstellgelegenheiten für Fahrräder. Die wenigen Fahrradbügel sind regelmäßig völlig überlaufen. Die Verantwortlichen des Deutschen Romantik-Museums und Goethe-Hauses sollen mit einbezogen werden, da der touristische Wert der Straße, insbesondere durch die neue Fassade des Deutschen Romantik-Museums, enorm zugenommen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 482 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2170 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 782 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2273 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und MünzgasseOMOB 123.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 05.11.2021 Betreff: Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und Münzgasse Der Magistrat wird gebeten, den Platz zwischen Bethmannstraße und Münzgasse gegenüber dem Ausgang des Instituts für Stadtgeschichte umzugestalten und den provisorischen Charakter zu beenden. Hierbei sollen vor allem: 1. der Platz soweit möglich entsiegelt werden; 2. die Schotterböschungen entlang des Radweges Bethmannstraße entfernt werden; 3. ein barrierefreier Fußweg angelegt werden, der ausgehend vom Fußgängerübergang westliche Bethmannstraße zur Münzgasse führt; 4. die Aufenthaltsqualität der Fläche durch Begrünung in Form von Bäumen mit Beeten gesteigert werden . Sollte dies nicht möglich sein, sollen weitere Pflanzkübel aufgestellt werden. Begründung: Durch die neue Verkehrsführung der Bethmannstraße und das Abpollern des Platzes von der Münzgasse aus ist in der Innenstadt eine hässliche und ungenutzte Fläche entstanden. Für Fußgängerinnen und Fußgänger, die aus Richtung Römer die Bethmannstraße in Richtung Willy-Brandt-Platz laufen, ist die Gehwegführung nicht klar ersichtlich. Es gibt einen schmalen Streifen entlang des Radweges, der kurz vor der Einmündung zur Münzgasse durch einen Laternenpfahl unnutzbar gemacht wird. Fußgängerinnen und Fußgänger müssen dann entweder auf den Radweg ausweichen oder zurückgehen und über die Schotterböschung auf den Platz gehen. Für Menschen mit Rollstühlen oder Kinderwagen stellt sich die Situation durch einen hohen Bordstein noch schwieriger dar. Gleichzeitig wird die versiegelte Fläche nicht genutzt. Eine Entsiegelung und Begrünung mit einer klaren Wegeführung für Fußgängerinnen und Fußgänger ist daher wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2165 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1286 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 140 Antrag vom 30.09.2025, OF 1729/1 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7558 Antrag vom 03.08.2026, OF 75/1 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 428 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Infotafeln für die S-Bahn-Gleise am Frankfurter HauptbahnhofOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1115 entstanden aus Vorlage: OF 214/1 vom 07.11.2021 Betreff: Zusätzliche Infotafeln für die S-Bahn-Gleise am Frankfurter Hauptbahnhof Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Deutschen Bahn und dem RMV vier zusätzliche elektronische Infotafeln mit Zugzielanzeigen und mit dem Hinweis auf die zuerst Richtung City fahrende S-Bahn an den Rolltreppenzugängen jeweils in der Mitte der Gleise 101 bis 104 im Frankfurter Hauptbahnhof zu installieren. Begründung: Die früher vorhandenen elektronischen Infotafeln wurden dort vor einiger Zeit entfernt. Ziel war damals möglicherweise eine Stauung der Fahrgäste unten an den Rolltreppen zu vermeiden, indem die Bahnnutzerinnen und Bahnnutzer gezwungen sind weiterzugehen, um die nächsten Infotafeln lesen zu können. Dieses mögliche Ziel wird jedoch keineswegs erreicht. Im Gegenteil dazu stehen die Bahnnutzerinnen und Bahnnutzer irritiert unten an der Rolltreppe und fragen sich, ob sie das korrekte Gleis erreicht haben, um eine S-Bahn zu nehmen. Die nächste elektronische Infotafel ist vom Abgang der Rolltreppen leider derzeit so weit entfernt, dass man sie nicht erkennen kann. Die kürzlich oben an den Rolltreppen angebrachten Infotafeln nehmen in der Praxis leider nicht die große Rolle ein und werden von den Bahnnutzerinnen und Bahnnutzern auf dem Weg zur Rolltreppe übersehen. Je eine zusätzliche Zugzieltafel pro Gleis an den früheren Standorten sollte dieses Problem lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 572 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2147 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haltestellen Münchener Straße aufräumenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1116 entstanden aus Vorlage: OF 215/1 vom 07.11.2021 Betreff: Haltestellen Münchener Straße aufräumen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Wartebereiche der Straßenbahnhaltestellen "Hauptbahnhof/Münchener Straße" sowie "Weser-/Münchener Straße" für die wartenden ÖPNV-Nutzerinnen und ÖPNV-Nutzer freigehalten werden. Begründung: Die Wartebereiche der Straßenbahnhaltestellen "Hauptbahnhof/Münchener Straße" sowie "Weser-/Münchener Straße" sind häufig zugestellt. Nicht nur stellen die ansässigen Händler bei diesen Haltestellen ihre Waren und Lieferungen auf die Straße, sondern hier werden auch immer wieder Fahrräder und E-Roller abgestellt. Dadurch ist die zum Warten nutzbare Fläche der Gehwege sehr schmal, zumal auch viele Fußgänger den Wartebereich passieren. Andererseits ist es auch schwierig, durch die abgestellten Fahrräder und E-Roller hindurch zu den haltenden Straßenbahnen zu kommen. Der Magistrat wird daher gebeten, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 573 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit im Ortsbeirat 1 - hier: Gehwegbeleuchtung Schwalbacher Straße sicherstellenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1117 entstanden aus Vorlage: OF 219/1 vom 03.11.2021 Betreff: Sicherheit im Ortsbeirat 1 - hier: Gehwegbeleuchtung Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Gehwegbeleuchtung auf der östlichen Straßenseite in der Schwalbacher Straße zwischen Kleyerstraße und Lahnstraße zu überprüfen, die Leuchtstärke zu messen und zwei zusätzliche Leuchten in Höhe der Hausnummern 18 und 24 ergänzen zu lassen, um zu Fuß Gehenden sicheres Gehen zu ermöglichen. Begründung: Der genannte Abschnitt wird von vielen zu Fuß Gehenden von der Straßenbahnhaltestelle "Galluspark" in Richtung Lahnstraße genutzt. Da die bestehende Straßenbeleuchtung sich auf der westlichen Straßenseite befindet, von Bäumen und den vielen parkenden Autos verdeckt wird und hauptsächlich die Straße ausleuchtet, liegt der östliche Gehweg im absoluten Dunkeln. Insbesondere Frauen wählen nach Einbruch der Dunkelheit lieber einen besser beleuchteten Umweg, um sicher nach Hause zu kommen. Bild: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 579 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Markierungen Schrägparken Tevesstraße anbringenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1118 entstanden aus Vorlage: OF 221/1 vom 02.11.2021 Betreff: Markierungen Schrägparken Tevesstraße anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine ausreichende Gehwegbreite von mindestens eineinhalb Metern Breite durch Rohrbügel abzugrenzen. Begründung: Es existieren keine bzw. nur alte und verblichene Markierungen und der Gehweg wird dadurch für Personen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen etc. schlecht bis überhaupt nicht passierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 581 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung in der Rebstöcker StraßeOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1119 entstanden aus Vorlage: OF 222/1 vom 07.11.2021 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Rebstöcker Straße, v. a. im Bereich des Kindergartens der Gemeinde Maria Hilf, für eine dauerhafte Verkehrsberuhigung zu sorgen. Im Abschnitt zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee müssen dazu bauliche Maßnahmen getroffen werden. Begründung: In der Rebstöcker Straße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee gibt es gleich mehrere Treffpunkte der Menschen aus der Nachbarschaft - zwei Supermärkte, zwei Kioske, die Maria-Hilf-Kirche und die angeschlossene Kindertagesstätte. Folgerichtig ist der Abschnitt Teil der Tempo-30-Zone. Leider kommt es regelmäßig vor, dass Autofahrer die hier relativ breite Straße mit Geschwindigkeit jenseits der 50 km/h befahren und Fußgänger wie Radfahrer gefährden und die Anwohner durch Lärm belästigen. Eine bauliche Lösung zur Verlangsamung des Verkehrs - ähnlich wie in der Eppenhainer Straße - würde nachhaltig Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 742 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glascontainer umsetzen - Behinderungen abschaffenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1120 entstanden aus Vorlage: OF 224/1 vom 07.11.2021 Betreff: Glascontainer umsetzen - Behinderungen abschaffen Der Magistrat wird gebeten, den Glascontainer in der Wörsdorfer Straße (an der Kreuzung mit der Schneidhainer Straße) so umzusetzen, dass Menschen zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl etc. den Gehweg an allen Stellen passieren und die Schneidhainer Straße überqueren können. Dafür muss der Glascontainer ein kleines Stück nach Westen gerückt (weg von der Schneidhainer Straße) und um 90 Grad gedreht werden. Begründung: Der Glascontainer wurde dort nach Bauarbeiten neu platziert. Es gibt jedoch vermehrt Beschwerden aus der Nachbarschaft, dass er so sehr ungünstig steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 582 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordsteine an der Kreuzung Herxheimer Straße/Ecke Tevesstraße abflachenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1121 entstanden aus Vorlage: OF 225/1 vom 02.11.2021 Betreff: Bordsteine an der Kreuzung Herxheimer Straße/Ecke Tevesstraße abflachen Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine an der Kreuzung Herxheimer Straße/Ecke Tevesstraße abzuflachen, damit Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl o. Ä. dort besser die Straße überqueren können. Begründung: Die Bordsteine sind dort sehr hoch und nicht abgeflacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 584 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Anlieferung nur über die HauptstraßeOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1122 entstanden aus Vorlage: OF 226/1 vom 03.11.2021 Betreff: Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Anlieferung nur über die Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Regelung bzw. ein nächtliches Fahrverbot zu erlassen, damit Lkw nicht vor 6:00 Uhr morgens durch die Frankenallee sowie die Sodener Straße und Krifteler Straße zwecks Anlieferung zum ALDI/REWE- Center fahren und dort Lärm verursachen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Wohnprojektes Alea im Gallus haben sich über Ruhestörungen vor 6:00 Uhr beschwert, die durch Lkw entstehen, die beispielsweise Lebensmittelmärkte beliefern. Diese fahren oft längere Strecken durch reine Wohnstraßen (bspw. Frankenallee, dann Sodener Straße bzw. Krifteler Straße), obwohl sie die entsprechende Strecke auch auf der Mainzer Landstraße zurücklegen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 740 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchgang in der Idsteiner Straße sichernOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1123 entstanden aus Vorlage: OF 227/1 vom 01.11.2021 Betreff: Durchgang in der Idsteiner Straße sichern Der Magistrat wird gebeten, die markierte Fläche im Bereich der Idsteiner Straße 95, kurz vor der Kreuzung mit der Schneidhainer Straße, beidseitig derart mit Pollern zu sichern, dass Autos dort nicht länger illegal parken können und ein einfaches Durchkommen für Personen mit Lastenrädern, Kinderwagen und Rollatoren etc. möglich ist. Begründung: Die Sperrflächenbereiche sind sichtbar aufgemalt, werden jedoch regelmäßig von Autos zum (längeren) Parken genutzt. Dadurch können Menschen mit Kinderwagen, Rollator und dem Fahrrad etc. den Überweg zu den Spielplätzen entlang der Schneidhainer Straße nicht nutzen. Außerdem befindet sich dort auch der Gallus Garten, weswegen dieser Übergang oft von Familien mit Kindern bzw. Kinderwagen oder Lastenrädern genutzt wird, was nicht möglich ist, wenn dort ein Auto parkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 586 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Briefmarkenautomaten im GallusOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1124 entstanden aus Vorlage: OF 228/1 vom 04.11.2021 Betreff: Briefmarkenautomaten im Gallus Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass zwei Briefmarkenautomaten im Gallus aufgestellt werden. Wünschenswerterweise sollte ein Automat im östlichen und einer im eher westlichen Teil liegen. Dafür sollen die Standorte der ehemaligen Postfiliale (Mainzer Landstraße 254) alternativ in der Nähe der Haltestelle "Galluswarte" sowie der Standort der neuen Postfiliale (Mainzer Landstraße 405) geprüft werden. Begründung: Vor dem Standort der ehemaligen Postfiliale auf der Mainzer Landstraße 254 befand sich bis zu deren Umzug ein Briefmarkenautomat, der rege genutzt wurde. Bürgerinnen und Bürger, die nun Briefmarken in diesem Teil des Gallus kaufen wollen, haben erst am Hauptbahnhof wieder einen verfügbaren Briefmarkenautomaten. Daher sollte dieser wieder dort oder direkt an der Galluswarte aufgestellt werden. Da in der neuen Postfiliale auf der Mainzer Landstraße 405 hoher Betrieb herrscht, wäre es auch hier sinnvoll, einen Briefmarkenautomaten vor der Tür aufzustellen, damit Menschen, die nur Briefmarken wollen, sich nicht in die lange Schlange der Filiale einreihen müssen. Außerdem sind die Briefmarkenautomaten auch außerhalb der Öffnungszeiten der Post erreichbar und bieten somit einen Mehrwert für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gallus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 714 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordsteine an der Kreuzung Mammolshainer Straße/Ecke Eppenhainer Straße abflachenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1125 entstanden aus Vorlage: OF 229/1 vom 02.11.2021 Betreff: Bordsteine an der Kreuzung Mammolshainer Straße/Ecke Eppenhainer Straße abflachen Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine an der Kreuzung Mammolshainer Straße/Ecke Eppenhainer Straße abzuflachen, damit Menschen mit Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl o. Ä. dort besser die Straße überqueren können. Begründung: Die Bordsteine sind dort sehr hoch und nicht abgeflacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 575 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung Straßenbahnhaltestelle „Gustavsburgplatz“OM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1126 entstanden aus Vorlage: OF 231/1 vom 11.10.2021 Betreff: Neugestaltung Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" Vorgang: OM 5466/19 OBR 1; ST 1875/20 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob inzwischen eine Entscheidung zur endgültigen Straßenbahngleisführung in der Rebstöcker Straße getroffen wurde, und v erneinendenfalls, wann damit zu rechnen ist. Begründung: Mit der Vorlage vom 26.11.2019, OM 5466, hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, den Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" neu zu gestalten und die dortige Aufenthaltsqualität zu verbessern. Mit Stellungnahme vom 19.10.2020, ST 1875, hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Straßenbahnhaltestelle zunächst als Provisorium errichtet worden sei. Die endgültige Gleisführung sei Gegenstand weiterer Untersuchungen. Das Provisorium werde erst ausgebaut, wenn insoweit eine Entscheidung getroffen worden sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5466 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1875 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 486
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Absolutes Halt- und Parkverbot am Tel-Aviv-Platz ausweitenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1127 entstanden aus Vorlage: OF 232/1 vom 07.11.2021 Betreff: Absolutes Halt- und Parkverbot am Tel-Aviv-Platz ausweiten Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild VZ 301 ("Vorfahrt gewähren"), rechts im Bild, abzumontieren und stattdessen das Verkehrsschild VZ 283-10 ("Absolutes Halt- und Parkverbot"), links im Bild, an dessen Stelle zu versetzen. Begründung: Die Zufahrt zum Tel-Aviv-Platz ist entfallen und der Platz wurde durch Poller abgesichert. Das Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" wird in diesem Zuge nicht mehr benötigt und kann entfernt werden. Da diese Fläche weiterhin von Fahrzeugen in zweiter Reihe beparkt wird, wodurch Busse und Lkw teilweise erheblich behindert werden, was mitunter zu Rückstaus führt, soll das Verkehrsschild "Haltverbot" nahe des Zebrastreifens an die Stelle versetzt werden, wo aktuell noch das Vorfahrtsschild hängt. Diese Fläche wird aktuell in missbräuchlicher Weise zum Kurzzeitparken genutzt, um im nahegelegenen REWE einkaufen zu gehen. Da der REWE jedoch über eine Tiefgarage mit kostenlosen Parkplätzen zum Kurzzeitparken verfügt, gibt es keine Notwendigkeit, das Fahrzeug in zweiter Reihe abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 737 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und GleisfeldparkOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1128 entstanden aus Vorlage: OF 234/1 vom 08.11.2021 Betreff: Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und Gleisfeldpark Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Müllbehälter in der Grünanlage Pariser Straße/Römischer Ring sowie im Gleisfeldpark regelmäßig geleert werden. Begründung: Die Müllbehälter an den vorbezeichneten Stellen wurden aktuell etwa zwei Wochen lang nicht geleert und quellen über. Zunehmend wird auch weiterer Hausmüll im Umfeld dieser Abfallbehälter platziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 273
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haltebucht für Lieferdienste in der SpeicherstraßeOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1129 entstanden aus Vorlage: OF 235/1 vom 05.11.2021 Betreff: Haltebucht für Lieferdienste in der Speicherstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welcher Stelle der Speicherstraße eine Haltebucht für Lieferdienste eingerichtet werden kann. Insbesondere geht es hier um den nördlichen Straßenabschnitt zwischen Hafenstraße und Zanderstraße. Begründung: Im genannten Straßenabschnitt auf der nördlichen Seite gibt es eine Fahrspur für den fließenden Verkehr und Parkplätze daneben. Da die Parkplätze immer belegt sind, halten Lieferdienste teilweise in der Tiefgarageneinfahrt oder direkt auf der Straße. Dies führt dazu, dass der gesamte Verkehr blockiert wird. Auch Anwohner haben keine Möglichkeit, für das Ausladen von Einkäufen kurz anzuhalten. Deshalb wäre eine Haltebucht in diesem Bereich hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 735 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Skatepark Friedensbrücke - Stauraum für SkatevereinOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1130 entstanden aus Vorlage: OF 236/1 vom 05.11.2021 Betreff: Skatepark Friedensbrücke - Stauraum für Skateverein Vorgang: OM 6342/20 OBR 1; ST 1922/20 Der Magistrat wird gebeten, dem Verein Concrete Skate e. V. so schnell wie möglich einen abschließbaren Container zur Verfügung zu stellen. Dieser soll an dem neu eröffneten Skatepark unter der Friedensbrücke aufgestellt werden. Die Anschaffung und Aufstellung soll mit dem Verein abgesprochen werden, damit die benötigte Größe des Containers und der Aufstellort im gegenseitigen Einvernehmen besprochen und umgesetzt werden kann. Begründung: In der Stellungnahme vom 30.10.2020, ST 1922, sagte der Magistrat bereits zu, für Abstellmöglichkeiten zu sorgen: "Das zuständige Fachamt wird aber eine Abstellmöglichkeit für Utensilien des Vereins unter der Friedensbrücke herstellen." Nun ist der Skatepark erfreulicherweise endlich eröffnet worden, Abstellmöglichkeiten für die Utensilien des Vereins gibt es jedoch nicht. Es wurde lediglich ein sehr kleines Fach für exakt einen Besen im Skatepark eingebaut. Dies ist jedoch nicht im Ansatz ausreichend und löst auch nicht das Versprechen des Magistrats ein. Damit der Verein seine gute Arbeit aufnehmen und fortführen kann, sollten umgehend ein abschließbarer Container zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6342 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1922 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 559 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lichtsignalanlage Hafenstraße/Ecke Gutleutstraße für Fahrradfahrende sicherer gestaltenOMOB 123.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1131 entstanden aus Vorlage: OF 237/1 vom 02.11.2021 Betreff: Lichtsignalanlage Hafenstraße/Ecke Gutleutstraße für Fahrradfahrende sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Hafenstraße/Ecke Gutleutstraße für Fahrradfahrende sicherer zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen vor allem in nördlicher und südlicher Richtung vorgezogene Haltlinien markiert werden, sodass sich Menschen mit Fahrrädern vor den Autos positionieren können. Des Weiteren müssen in nördlicher und südlicher Richtung sinnvolle und sichere Möglichkeiten zum Linksabbiegen geschaffen und die entsprechenden Fahrradwege früher auf die Straße verschwenkt werden. Begründung: Die Kreuzung ist, insbesondere von nördlicher und südlicher Fahrtrichtung und beim Linksabbiegen, für Fahrradfahrende sehr unübersichtlich und gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 889 Antrag vom 24.08.2024, OF 1380/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5818 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordsteine absenken - Hilfsübergang UntermainkaiOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1132 entstanden aus Vorlage: OF 239/1 vom 05.11.2021 Betreff: Bordsteine absenken - Hilfsübergang Untermainkai Der Magistrat wird gebeten , die Bordsteine am Hilfsübergang am Untermainkai auf Höhe der Hausnummer 21 auf nördlicher und südlicher Straßenseite absenken zu lassen. Begründung: Fußgänger, die von der Mainluststraße kommend zum Mainufer laufen, nutzen gerne den Hilfsübergang mit der kleinen Verkehrsinsel, um die viel befahrene Straße Untermainkai zu queren. Jedoch sind die Bordsteine dort auf beiden Seiten der Straße sehr hoch und nicht abgeflacht. Das ist ein großes Hindernis, insbesondere für Rollstuhlfahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 576 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bremsschwellen für den Rottweiler PlatzOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1133 entstanden aus Vorlage: OF 240/1 vom 07.11.2021 Betreff: Bremsschwellen für den Rottweiler Platz Vorgang: OM 2661/18 OBR 1; ST 761/18 Der Magistrat wird gebeten, auf der den Spielplatz am Rottweiler Platz umgebenden Straße mehrere Bremsschwellen zu errichten. Begründung: Mit der Vorlage vom 23.01.2018, OM 2661, hatte der Ortsbeirat mehrere Maßnahmen beantragt, welche die Sicherheit der anwohnenden Kinder beim Überqueren der Rottweiler Straße zum Spielplatz erhöhen sollten. Die Situation hat sich für die Kinder seitdem nicht gebessert. Nach wie vor fahren etliche Autofahrerinnen und Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Spielplatzumgehungsstraße. Es gleicht einem Wunder, dass es bisher nicht zu schweren Unfällen gekommen ist. Die vergleichbare Situation am Schönplatz hat gezeigt, dass Bremsschwellen das erfolgreichste Mittel sind, uneinsichtige Autofahrerinnen und Autofahrer zu langsamem Fahren anzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2661 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 761 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 979 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verständliche Informationen für die Fahrgäste im ÖPNV bei geänderter StreckenführungOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1134 entstanden aus Vorlage: OF 241/1 vom 03.11.2021 Betreff: Verständliche Informationen für die Fahrgäste im ÖPNV bei geänderter Streckenführung Der Magistrat wird gebeten, auf RMV, traffiQ und VGF einzuwirken, dass die durch Bauarbeiten veränderten temporären Streckenführungen von Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen früher und verständlicher an die Fahrgäste kommuniziert werden. Denn nicht immer liegt es zuletzt bei den Fahrgästen, welche der angebotenen Informationen sie bereit sind aufzunehmen, sondern an komplizierten Grafiken und unverständlichen Texten. Begründung: Wann immer gerade zu Ferienzeiten baustellenbedingt Streckenführungen von öffentlichen Verkehrsmitteln geändert werden, entsteht Konfusion. Plötzlich fahren Straßenbahnen auf ungewohnten Wegen, wie jetzt gerade während der Herbstferien die Straßenbahnlinien 16 und 17, die plötzlich im Gallus verkehren. Dafür werden bekannte Straßenbahnlinien wie die Linien 14 und 21 eingestellt. Das Problem dabei sind die Kundeninformationen, die man an den Haltestellen findet, wenn man Glück hat. Selbst ortskundige Verkehrsteilnehmende kommen darüber in das Grübeln. Wie sollen sich erst Ortsfremde anhand dieser Grafiken und Beschreibungen orientieren? Besser wären klare Aussagen wie: "In der Zeit vom 11. bis 25. Oktober fährt die Straßenbahnlinie 11 von Fechenheim nicht mehr über den Hauptbahnhof nach Höchst. Bitte steigen Sie an der Haltestelle ‚Hauptbahnhof/Münchener Straße' aus und in die S-Bahn-Linien 3, 4, 5 und 6 im Hauptbahnhof tief, Gleis 104, um. Fahren Sie bis zur S-Bahn-Haltestelle ‚Galluswarte' und steigen Sie dort in die Straßenbahnlinien 11 oder 17 um in Richtung Höchst." Bilder: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 578 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessernOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1135 entstanden aus Vorlage: OF 242/1 vom 05.11.2021 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Internetauftritt der Stadt Frankfurt um Angaben zu Bolzplätzen zu erweitern. Es soll eine Liste aller Bolzplätze nach Stadtteilen veröffentlicht werden und jeder Bolzplatz mittels Link eine eigene Unterseite erhalten. Je Bolzplatz sind die folgende Mindestangaben auf der Seite zu integrieren: - Name des Bolzplatzes - Adresse - Anfahrtsbeschreibung mit ÖPNV - Öffnungszeiten - Angaben zu Altersbeschränkungen - Angaben zum Bodenbelag - Foto Für den Ortsbezirk 1 sollen für den Stadtteil Gallus die Bolzplätze - Europagarten - Frankenallee - Gleisfeldpark - Lotte-Specht-Part - Julius-Munk-Anlage aufgenommen werden. Für das Gutleut soll der Bolzplatz unter der Friedensbrücke aufgenommen werden. Für die Innenstadt sollen die Bolzplätze - Friedberger Anlage Zeil - Friedberger Anlage großer Bolzplatz - Obermainanlage aufgenommen werden. Begründung: Der Internetauftritt der Stadt Frankfurt unter Frankfurt.de weist in Bezug auf Bolzplätze viele Lücken auf. Die Verlinkung unter dem Punkt Outdoor-Sport (https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/bolzplaetze) verweist auf Spielplätze. Hier finden sich keinerlei Angaben zu Bolzplätzen (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Bolzplätze gehören zu den wenigen öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportflächen der Stadt. Sie werden von der Stadt nicht beworben und sind vor allem für neu zugezogene Frankfurterinnen und Frankfurter nicht gut auffindbar. Auch die Nutzungszeiten und Alterseinschränkungen variieren und sollten schon bei der Recherche klar erkennbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 200
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerampeln Kreuzung Mainzer Landstraße und Ludwigstraße für Fußgänger sicherer gestaltenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 243/1 vom 05.11.2021 Betreff: Fußgängerampeln Kreuzung Mainzer Landstraße und Ludwigstraße für Fußgänger sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampeln an der Kreuzung zwischen der Mainzer Landstraße und der Ludwigstraße fußgängerfreundlicher zu schalten, insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Fußgängerampel für die Querung der Mainzer Landstraße bei Rot für den Verkehr auf der Mainzer Landstraße auch ohne Anforderung auf Grün schaltet. Zudem soll die Fußgängerampel schneller auf Anforderung reagieren. Zuletzt sollte durch einen grünen Ampelpfeil für die Linksabbieger, die von der Mainzer Landstraße in die Ludwigstraße einbiegen wollen, verhindert werden, dass diese Fußgänger, welche die Ludwigstraße überqueren, gefährden. Begründung: Auch bei Rotphasen für den Verkehr auf der Mainzer Landstraße zeigt die Ampel für Fußgänger, welche die Mainzer Landstraße überqueren wollen, nicht automatisch Grün. Zudem reagiert die Fußgängerampel häufig nicht auf manuelle Anforderung. Durch einen grünen Ampelpfeil soll sichergestellt werden, dass Fußgänger, welche die Ludwigstraße überqueren wollen, Rot haben, wenn Linksabbieger in diese einbiegen. Hier kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Eine Verbesserung der dortigen Situation ist angezeigt und würde etwa Schülern der Falkschule und Beschäftigten im "Tower 185" zugutekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 734 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflanztrog am Platz der Republik begrünenOM23.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1137 entstanden aus Vorlage: OF 244/1 vom 06.11.2021 Betreff: Pflanztrog am Platz der Republik begrünen Der Magistrat wird gebeten, die Pflanzbeete am Platz der Republik an der Ecke Mainzer Landstraße und Düsseldorfer Straße vom Schotter zu befreien und mit Bodendeckern und Stauden zu begrünen. Begründung: Der Platz der Republik ist eine trostlose, gepflasterte und zubetonierte Fläche. Es gibt an dieser Stelle nur zwei große Bäume, die in einem größeren, zweiteiligen Pflanzbeet stehen, das mit Schotter bedeckt ist. Nachdem nun die Bauzäune von der U 5-Baustelle rund um das Beet weggefallen sind, sollte das Beet aufgewertet werden und einen Beitrag zu einem besseren Mikroklima an einer der am stärksten befahrenen Kreuzungen im Stadtgebiet leisten. Im unmittelbaren Umfeld gibt es zudem Gewerbeflächen für Gastronomen, die durch mehr Grün im Stadtraum an Attraktivität gewinnen können. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 209
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Wann erfolgt „endlich“ die Verlegung der Bushaltestelle „Westerbachsiedlung“ und der barrierefreie Ausbau der Haltepunkte?V23.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 229 entstanden aus Vorlage: OF 229/6 vom 31.10.2021 Betreff: Sossenheim: Wann erfolgt "endlich" die Verlegung der Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" und der barrierefreie Ausbau der Haltepunkte? Vorgang: OM 4444/15 OBR 6; ST 1618/15; OM 957/16 OBR 6; ST 493/17 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In der Stellungnahme vom 03.03.2017, ST 493, äußerte der Magistrat, dass ein barrierefreier Ausbau des Haltepunktes angestrebt wird. Bisher erfolgten keine Anzeichen, wann ein entsprechender beidseitiger Ausbau vorgenommen wird. Daher drängt sich die Frage auf, wann mit einem entsprechenden Ausbau zu rechnen ist. 2. In der Stellungnahme vom 23.11.2015, ST 1618, führt der Magistrat zudem aus, dass im Zuge des oben genannten Ausbaus auch eine Verlegung der Haltepunkte in Richtung Osten zu Nahversorgern erfolgen soll. Auch hier stellt sich die Frage, ob es schon Planungen zur Verlegung gibt, die auf die (mittlerweile gesteigerte) Notwendigkeit der Verlegung eingehen. Begründung: Seit Jahren wird die Verlegung des oben genannten Haltepunktes durch die angrenzende Siedlergemeinschaft der Westerbachsiedlung gefordert. In mehreren Stellungnahmen äußerte der Magistrat, dass ein barrierefreier Ausbau und eine damit einhergehende Verlegung geplant sei. Oben genannte Fragestellungen sollen zur baldigen Verwirklichung der Fragestellungen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4444 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1618 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 957 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 493 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 665 Antrag vom 13.09.2022, OF 583/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 497 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterliederbach: Parken zwischen den Bäumen im Sossenheimer WegV23.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 230 entstanden aus Vorlage: OF 232/6 vom 07.11.2021 Betreff: Unterliederbach: Parken zwischen den Bäumen im Sossenheimer Weg Das Grün auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Weges zwischen dem Höchster Friedhof und dem Lidl (vor den Hausnummern 69, 71 und 73) ist von bis zu 100 Jahren alten Bäumen (Linden) bewachsen. Der Raum zwischen ihnen wird regelmäßig als Parkplatz genutzt, teilweise auch von schweren Fahrzeugen. Im Laufe der Jahre wurde der Boden verdichtet und es ist zu vermuten, dass auch u. a. Öl in die Erde gelangte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat geben, Auskunft über die Gesundheit der Bäume zu geben: 1. Auch in Hinblick auf die letzten Dürrejahre und dem damit verbundenen Hitzestress, in welchem Zustand befinden sich die Bäume? 2. Wie wirken sich die Verdichtung des Bodens und die angrenzende Pflasterung auf die Lebensbedingungen der Bäume aus? 3. Sind (mechanische) Beschädigungen der Bäume durch parkende Fahrzeuge zu beobachten? Begründung: Angesichts des Klimawandels und der Lebensqualität sollten gute Lebensbedingungen auch für Straßenbäume geschaffen werden. Anwohner sorgen sich aufgrund der beobachteten Verdichtung des Erdbodens und der Nähe zwischen Stoßstange und Baum um das Überleben der Bäume. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 220 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Weitere Fragestellung zum vollendeten Umzug der Henri-Dunant-Schule in den vollendeten NeubauV23.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 231 entstanden aus Vorlage: OF 247/6 vom 08.11.2021 Betreff: Weitere Fragestellung zum vollendeten Umzug der Henri-Dunant-Schule in den vollendeten Neubau Im Hinblick darauf, dass nach dem Umzug der Henri-Dunant-Schule nun endlich ein reibungsloser Betriebsablauf möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Im Neubau der Schule wurde eine Luftfilterungsanlage installiert, die häufig aufgrund von Defekten nicht verwendet werden kann. Wann erfolgt endlich eine Nachbesserung? 2. Der Neubau verfügt (aufgrund der Passivbauweise) über eine automatische Fensteröffnung zur Durchlüftung des Gebäudes. Wann werden die Mängel, die die Steuerung aufweist, endlich beseitigt? 3. In der damaligen provisorischen Unterkunft (Containerschule) wurde ein Pausenspielgeräteverleih etabliert. Die entsprechenden Spielgeräte sollten in einem entsprechenden Behälter gelagert werden. Der Behälter wurde bereits vom Grünflächenamt fertiggestellt. Die eigentliche Installation am Neubau (Zuständigkeitsbereich ABI) erfolgte bisher nicht. Wann ist mit einer Installation des Behälters auf dem Schulgelände zu rechnen? 4. Seit Monaten ist die verbaute Videoanlage defekt. Wann erfolgt eine entsprechende Reparatur der vorhandenen Videoa nlage? Begründung: Auch über ein Jahr nachdem die Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule endlich in den Neubau ziehen konnten, gibt es immer noch den ein oder anderen Mangel am Gebäude oder im Gelände. Diese Mängel sollten zeitnah beseitigt werden. Zudem sollte Transparenz darüber hergestellt werden, wann die Mängel beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2057 Antrag vom 30.12.2023, OF 904/6 Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 823 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von EScooternV23.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 232 entstanden aus Vorlage: OF 255/6 vom 02.11.2021 Betreff: Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E-Scootern Vorgang: B 316/21 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die im Bericht vom 17.09.2021, B 316, angekündigte Sondernutzungserlaubnis und der Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum veröffentlicht und wirksam werden. Begründung: Das rücksichtslose Fahren und Abstellen von E-Scootern, das andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gefährdet oder behindert, gehört dringend reguliert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 316 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 626 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Westen: Prävention im Bereich des Fahrrad- und RollerdiebstahlsV23.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 233 entstanden aus Vorlage: OF 256/6 vom 31.10.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Prävention im Bereich des Fahrrad- und Rollerdiebstahls Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In den vergangenen Wochen wurde seitens des Magistrats in verschiedenen Regionalräten berichtet, dass sich der Fahrrad- und Rollerdiebstahl im Frankfurter Westen deutlich gesteigert hat. Im Zuge dessen drängt sich die Frage auf, welche Maßnahmen bisher dagegen vorgenommen worden sind und wie man zukünftig der Problematik entgegentreten möchte. 2. Als Antwort auf die steigenden Delikte und der Zunahme des Radverkehrs (durch die angestrebte Verkehrswende) könnte auch ein Ausbau der öffentlichen Fahrradkodierung vorangetrieben werden. Ist ein solcher Ausbau (öffentliche Stände an Wochenmärkten oder in Polizeiwachen) geplant? Begründung: Genannte Fragestellungen könnten präventive Lösungsansätze bieten, zukünftig die Zahl der oben genannten Delikte zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 431 Aktenzeichen: 32 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6V23.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 234 entstanden aus Vorlage: OF 257/6 vom 29.10.2021 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6 Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Was sind die Ergebnisse der in der Stellungname ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekts "FahrRadGarage" in der Hegelstraße? 2. Welche Kriterien gibt es für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen? 3. Gibt es eine maximale Anzahl dieser Anlagen in einem bestimmten Gebiet, beispielsweise einer Straße? Falls ja, wovon hängt das ab? 4. Sieht der Magistrat außer dem Abschluss von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? 5. Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessentengemeinschaften für solche Anlagen durch eine App oder Webanwendung oder sonst eines geeigneten Instrumentes zu unterstützen? 6. Mit welchen Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohner ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? 7. Was plant der Magistrat, um soziale Kriterien bei der Vergabe der Fahrradparkplätze und den Kosten zu berücksichtigen? Ist beispielsweise eine Lösung für Inhaber des Frankfurt Passes angedacht? Begründung: Neben dem Projekt "FahrRadGarage" in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere. In der Frankfurter Rundschau vom 30.08.2021 war zu lesen: "Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat." Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 741 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2369 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1164 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.