Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, den Betrieb der Höchster Bahnhofstoilette aufrechtzuerhalten und die Reinigungskräfte weiterhin zu beschäftigen. Dies ist notwendig, um die hygienischen Bedingungen in der Umgebung des Bahnhofs zu sichern und den Geschäftsleuten sowie Angestellten eine Toilette während der Umbauarbeiten zur Verfügung zu stellen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Betrieb der Höchster Bahnhofstoilette ohne Unterbrechung sicherzustellen, der wegen der Insolvenz der Firma SFG zum 31.12.2021 eingestellt werden soll; 2. die Reinigungskräfte, die sich bisher sehr sorgsam um den guten Zustand der Toiletten gekümmert haben, weiterhin zu beschäftigen; 3. dafür zu sorgen, dass für die Geschäftsleute und Angestellten der Läden im Bahnhof trotz der beginnenden Umbaumaßnahmen eine Toilette zur Verfügung steht; 4. dass im Zuge des Umbaus und der Sanierung eine behindertengerechte Toilette im Höchster Bahnhof eingerichtet wird.
Begründung
Die Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, musste Insolvenz anmelden und hat den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Da der östliche Gebäudetrakt in den Besitz der Stadt Frankfurt übergegangen ist und dort neue Nutzungen und Umbaumaßnahmen geplant sind, ist die Benutzung der dortigen Toiletten, die bisher von den Geschäftsleuten und Angestellten der Läden benutzt wurden, derzeit nicht sichergestellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2021OFOF 264/6Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. November 2021Sie sind hierOMOM 1100Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenDirektanregung
- 4. März 2022STST 625Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenStellungnahme
- 16. September 2022STST 2097Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenStellungnahme
- 24. März 2023Antwort des Magistrats · nach 70 WochenSTST 745Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats