Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Betrieb der Höchster Bahnhofstoilette aufrechtzuerhalten und die Reinigungskräfte weiterhin zu beschäftigen. Dies ist notwendig, um die hygienischen Bedingungen in der Umgebung des Bahnhofs zu verbessern und eine behindertengerechte Toilette einzurichten.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Betrieb der Höchster Bahnhofstoilette ohne Unterbrechung sicherzustellen, der wegen der Insolvenz der Fa. SFG zum 31.21.21 eingestellt werden soll. 2. die Reinigungskräfte, die sich bisher sehr sorgsam um den guten Zustand der Toiletten gekümmert haben, weiterhin zu beschäftigen. 3. Dafür zu sorgen, dass für die Geschäftsleute und Angestellten der Läden im Bahnhof trotz der beginnenden Umbaumaßnahmen eine Toilette zur Verfügung steht. 4. dass im Zuge des Umbaus und der Sanierung eine behindertengerechte Toilette im Höchster Bahnhof eingerichtet wird.
Begründung
Die Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, musste Insolvenz anmelden und hat den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Da der östliche Gebäudetrakt in den Besitz der Stadt Frankfurt übergegangen ist und dort neue Nutzungen und Umbaumaßnahmen geplant sind, ist die Benutzung der dortigen Toiletten, die bisher von den Geschäftsleuten und Angestellten der Läden benutzt wurden, derzeit nicht sichergestellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2021Sie sind hierOFOF 264/6Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. November 2021OMOM 1100Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenDirektanregung
- 4. März 2022STST 625Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenStellungnahme
- 16. September 2022STST 2097Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenStellungnahme
- 24. März 2023Antwort des Magistrats · nach 70 WochenSTST 745Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme