Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne EndeV23.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 235 entstanden aus Vorlage: OF 216/1 vom 03.11.2021 Betreff: Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne Ende Vorgang: OM 198/21 OBR 1; ST 1741 Der Ortsbeirat 1 setzt sich seit rund 30 Jahren für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Vorgärten in der Mainzer Landstraße ein. In allen Erwiderungen hat der Magistrat auf anhängige gerichtliche Widerspruchsverfahren hingewiesen und um Verständnis dafür gebeten, nicht handeln zu können, bis die Verfahren abgeschlossen seien. Auf erneute Initiative des Ortsbeirates antwortet der Magistrat mit der Stellungnahme vom 27.09.2021, ST 1741, dass sämtliche Verfahren mittlerweile - überwiegend vergleichsweise - beendet worden seien. Der Magistrat weist außerdem darauf hin, dass die Überprüfung der Einhaltung der Vorgartensatzung stadtweit mittels zwei Planstellen bewältigt und stadtteilweise in Stadtgebieten mit "überwiegend wohnlicher Nutzung" durchgeführt werde. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. War dem Magistrat bekannt, dass der Ortsbeirat seit über 30 Jahren an Erhalt und Wiederherstellung der Vorgärten hochgradig interessiert ist und dieses Interesse seither mit zahlreichen Anträgen zum Ausdruck brachte? 1a. Wenn ja, warum hat der Magistrat den Ortsbeirat nicht proaktiv über den Abschluss der Gerichtsverfahren informiert? 2. Welche Vergleiche wurden in der Regel geschlossen? Welche inhaltlichen und zeitlichen Ziele sowie Zahlungen wurden vereinbart? 3. Wann und auf welchen Liegenschaften sollen die durch die Vorgartensatzung geschützten Vorgärten der Mainzer Landstraße - auf Basis der abgeschlossenen Verfahren - wieder errichtet werden? 4. Betrachtet der Magistrat das Gallus als einen Stadtteil mit nicht überwiegend wohnlicher Nutzung? 5. Ist dem Magistrat bekannt, dass es sich beim Gallus um einen der am dichtesten besiedelten Stadtteile Frankfurts, jedoch mit einem der geringsten Grünanteile pro Kopf, handelt? 6. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der bislang überprüften Stadtteile? Warum steht das Gallus hinten an und warum werden Stadtteile mit deutlich höheren Grünflächenanteilen bevorzugt behandelt? 7. Wann wird der Magistrat mit einer flächendeckenden Überprüfung der Vorgärten im Gallus beginnen? Begründung: Nachdem der Magistrat den Ortsbeirat in der Vergangenheit stets mit den anhängigen Gerichtsverfahren vertröstet hat, hätte es nach Jahrzehnten der Verfahrensdauer auch mal gut getan, wenn der Magistrat in dieser Angelegenheit von selbst an den Ortsbeirat herangetreten wäre. Schließlich haben sich dort zahllose Beteiligte immer wieder mit der Thematik auseinandergesetzt. Wenn nun Stadtteile mit deutlich höherem Grünanteil pro Kopf zuvorderst auf Einhaltung der Vorgartensatzung überprüft werden und der Magistrat dies auch noch mit der überwiegend wohnlichen Nutzung begründet, bleibt eine gewisse Verwunderung beim Blick auf das Gallus. Alle können nun erwarten, dass der Magistrat schnellstmöglich mit der Umsetzung der Vorgartensatzung im Gallus beginnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 198 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1741 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 709 Antrag vom 12.10.2022, OF 642/1 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3017 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Sanierung Teves-Ost-GeländeV23.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 236 entstanden aus Vorlage: OF 223/1 vom 07.11.2021 Betreff: Sachstand Sanierung Teves-Ost-Gelände Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie groß ist die Fläche des Teves-Ost-Geländes an der Rebstöcker Straße im Gallus? 2. Wie viel Fläche nimmt die frühere Werksstraße ein, die das Gelände trennt? 3. Wie ist der Sachstand der Sanierung des Geländes durch die Continental-Gruppe? 4. Haben der Magistrat und das Regierungspräsidium Darmstadt mittlerweile den Sanierungsbeschluss zur Fläche gefällt, den der frühere Baudezernent Jan Schneider Ende 2019 angekündigt hatte? 5. Welche Altlasten wurden im Boden gefunden und müssen entfernt werden? 6. Mit welchen Lärm- oder Geruchsbelästigungen muss während der Sanierungszeit für die Anwohnerinnen und Anwohner gerechnet werden? 7. Wann ist voraussichtlich mit Abschluss der Sanierung zu rechnen? 8.Wie ist der Status der Mauereidechsen, die auf der Fläche gefunden wurden und umgesiedelt werden sollen? 9. Sind Erfolge beim Versuch eingetreten, die Tiere entlang der angrenzenden Bahnlinie zu verteilen? 10. Welche Pläne verfolgt der Magistrat mit der Fläche nach Abschluss der Sanierung? 11. Verfolgt der Magistrat das Ziel, die ehemalige Werksstraße dauerhaft als öffentliche Straße zu erhalten? Begründung: Seit der Begehung der Fläche mit dem früheren Baustadtrat Jan Schneider Ende 2019 hat der Magistrat bedauerlicherweise keine öffentlichen Ankündigungen mehr zur Fläche abgegeben. Angesichts des mittelfristigen Potenzials der Fläche ist dies bedauerlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 664 Antrag vom 02.01.2023, OF 716/1 Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 584 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Taubenabwehr an der GalluswarteV23.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 237 entstanden aus Vorlage: OF 230/1 vom 07.11.2021 Betreff: Taubenabwehr an der Galluswarte Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Sachstand der Taubenvergrämungsmaßnahmen an der Galluswarte? 2. Wie bewertet der Magistrat den Erfolg der angebrachten Gitter und Bleche auf der Mainzer Landstraße? 3. Welche Maßnahmen sind derzeit für die Galluswarte Ausgang Frankenallee vorgesehen? 4. Wurde hierzu mittlerweile ein nötiger Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn zur Anbringung von Blechen für den Ausgang Frankenallee abgeschlossen? 5. Welche Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot nimmt der Magistrat derzeit im Bereich der S-Bahn-Station "Galluswarte" vor? 6. Hält der Magistrat die Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot im Bereich der S-Bahn-Station "Galluswarte" derzeit für ausreichend? 7. Welche Bemühungen zur Errichtung eines Taubenhauses in der Nähe der Galluswarte hat der Magistrat unternommen? 8. Hat der Magistrat die Standorte Grünflächenamt in der Adam-Riese-Straße und Wasserturm an der Europa-Allee einer erneuten Prüfung mit dem Ziel der Errichtung eines Taubenhauses unterzogen? 9. Welche weiteren Standorte zieht der Magistrat in Erwägung? Begründung: Taubenkot an den beiden Unterführungen an der S-Bahn-Station "Galluswarte" ist seit Jahren ein Ärgernis der Bevölkerung. Diese Anfrage soll den Sachstand der Maßnahmen dagegen abfragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 674 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kostenlose FahrradcodieraktionenK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 44 Betreff: Kostenlose Fahrradcodieraktionen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kostenlose Fahrradcodieraktionen und Sicherheitschecks in den Vereinen anzubieten. Dies kann durch das Verkehrsdezernat, bzw. in Kooperation mit der Polizei erfolgen. Die KAV ist bereit, die Aktion bei Bedarf zu koordinieren. Begründung: Frankfurt am Main hat in den letzten Monaten und Jahren erhebliche Bemühungen unternommen, die Stadt fahrradfreundlich umzugestalten. Es geht nun darum, die Fahrradakzeptanz noch weiter zu steigern. Die Polizei führt bereits diese Codieraktionen und Sicherheitschecks durch. Doch es ist notwendig und gewinnbringend, die Aktionen zu steigern. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 44 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 44 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage K 44 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1215, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 32 1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Mehr Barrierefreiheit in Frankfurter ParkhäusernK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 45 Betreff: Mehr Barrierefreiheit in Frankfurter Parkhäusern Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle barrierefreien Parkplätze (sogenannte "Behindertenparkplätze) in Frankfurter Parkhäusern zu überprüfen und dem aktuellen Bedarf in einem nächsten Schritt anzupassen. Begründung: Das Auto ist für viele Menschen mit Behinderung das wichtigste Hilfsmittel für die Mobilität. Die HBVA (Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen) empfiehlt je nach örtlicher Gegebenheit etwa 3 % der Parkstände barrierefrei zu gestalten. Die Parkplätze für Menschen mit Behinderungen werden in vielen Parkhäusern den modernen breiten Autos nicht mehr gerecht. Seit 1990 sind Neuwagen im Schnitt um zwölf Zentimeter breiter geworden. Enge Parkplätze erschweren das Ein- und Aussteigen, oft sogar das Rangieren. Um den aktuellen Bedingungen gerecht zu werden, müssten alle barrierefreien Parkplätze überprüft und dem Bedarf angepasst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 825 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 45 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1092, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 91 7
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Geschenkheft für Arbeitskräfte in systemrelevanten BerufenK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 46 Betreff: Geschenkheft für Arbeitskräfte in systemrelevanten Berufen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main bringt ein Geschenkheft für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in systemrelevanten Berufen heraus. Das Geschenkheft beinhaltet Gutscheine und kostenlose Tickets für den Zoo, die Eissporthalle, den Palmengarten, die Aussichtsplattformen von Helaba und Flughafen, sowie weitere Frei-Tickets. Begründung: Arbeitskräfte in systemrelevanten Berufen haben besonders in Coronazeiten viel geleistet haben und leisten es weiterhin, werden aber kaum honoriert. Die Stadt Frankfurt am Main kann durch ein Weihnachtsset, bestehend z. B. aus den kostenlosen Tickets für den Zoo, Eisporthalle, Palmengarten, Aussichtsplattformen von Helaba und Flughafen usw. kann eine Anerkennung dieser Leistungen sein. Es würde vielen Menschen und deren Familien, unter denen auch viele Migrantinnen und Migranten sind, ermöglichen, Frankfurter Einrichtungen zu besuchen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 46 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 46 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage K 46 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1216, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 51
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Frankfurt als Austragungsort des Weltfinales WROK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 47 Betreff: Frankfurt als Austragungsort des Weltfinales WRO Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main bewirbt sich darum, dass Weltfinale der WRO (World Robot Olympiad) auszutragen. Begründung: Die World Robot Olympiad (kurz: WRO) ist ein internationaler Roboterwettbewerb für alle Kinder und Jugendlichen von 6 - 19 Jahren und wird in Deutschland vom Verein TECHNIK BEGEISTERT e.V. organisiert. Bei diesem Wettkampf gibt es u.a. drei Wettbewerbskategorien mit unterschiedlichen Schwerpunkten, mehrere Altersklassen für altersgerechte Aufgabenstellungen, spezielle Starter-Programme für Einsteiger in den Wettbewerb und vieles mehr. Beim Weltfinale kommen die besten 500 Teams aus über 80 Ländern bei einem dreitägigen Event zusammen und treten in verschiedenen Wettbewerbsdisziplinen gegeneinander an. Insgesamt werden zum nächsten Event (2022 etwa 3.000 internationale Gäste in Dortmund erwartet. Frankfurt soll sich bereits jetzt für diese Olympiade bewerben. Das dient nicht nur der Unterstützung solch wichtiger Art von Innovation, sondern es hilft auch der Messe und der Hotelbranche. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 47 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1093, 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 11.01.2022 Aktenzeichen: 52 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“K22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 48 Betreff: Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Aktionsprogramm der Bundesregierung "Aufholen nach Corona" stadtweit bekannt zu machen. Besonders Migrantenfamilien sollen erreicht werden. Dazu sollen mindestens folgende Aktionen erfolgen: - Auslegung des Flyers der Bundesregierung in allen publikumsintensiven Ämtern (Bürgeramt, Ausländeramt, Jugend- und Sozialamt, usw.) - Weitergabe der Flyer an Migrantenvereine, an Migrantenorganisationen und Einrichtungen, die bevorzugt von Migrantinnen und Migranten aufgesucht werden (z.B. Rechtshilfeberatung, usw.) - Bekanntmachung auf den einschlägigen Webauftritten der Stadt Frankfurt (Webseite, Facebook, usw.) Begründung: Die Bundesregierung hat ein sehr gutes Aktionsprogramm für Familien mit Kindern gestartet. Familien mit geringem Einkommen können ab sofort kostengünstig einen Aufenthalt in einer Erholungsstätte in Deutschland buchen. Weitere Informationen gibt es hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/coron a-auszeit-fuer-familien-1964746 Allerdings ist dieses Aktionsprogramm kaum bekannt. Es soll vor allem in den Frankfurter Communities bekannt gemacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 70. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage K 48 wird zugestimmt. 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 48 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage K 48 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1217, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Weiterer Aufzug für die HauptwacheK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 49 Betreff: Weiterer Aufzug für die Hauptwache Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Bei der Umwandlung des Platzes Hauptwache wird mindestens ein weiterer Aufzug gebaut. Begründung: Der einzig vorhandene Aufzug am Platz Hauptwache ist immer wieder defekt und die Reparaturarbeiten dauern viel zu lang. KAV-Mitglieder müssen immer wieder nachfragen, warum die angegebenen Fristen nicht eingehalten werden (sh. Bild: 6 Tage nach der geplanten Betriebsinnahme war der Aufzug immer doch defekt). Die Situation ist so dramatisch, dass Rollator-Nutzerinnen und -Nutzer, Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer mit der Bahn bis zum Willi-Brandt-Platz fahren und von da aus mit der U-Bahn zurück, um die Infrastruktur der Hauptwache zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1095 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage K 49 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1094, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 92 1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Gemeinsam für eine saubere und schöne StadtK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 50 Betreff: Gemeinsam für eine saubere und schöne Stadt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt langfristige Projekte und Programme für die Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind ehrenamtlich die Straßen und Plätze der Stadt zu reinigen, zu entwickeln. Begründung: Frankfurt zählt zu einer der wichtigsten Städte Europas und sollte auch zu den saubersten Städten Europas zählen, dies geht allerdings auch mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, deshalb bedarf es hier Handlung. Zahlreiche Vereine und Communities sind bereits aktiv, weitere sind bereit Frankfurt zu unterstützen. Diese Programme könnte man mit verschiedenen (internationalen) Feiertagen verbinden und um vor allem bei der jungen Bevölkerung für mehr Sensibilität bei Umweltthemen und Verbundenheit zu ihrer Heimatstadt zu sorgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1047 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 50 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1095, 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 79 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Information über die erforderlichen Unterlagen zur Erteilung eines Aufenthaltsvisums auf der WebsiteK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 51 Betreff: Information über die erforderlichen Unterlagen zur Erteilung eines Aufenthaltsvisums auf der Website Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Information über die erforderlichen Unterlagen zur Erteilung eines Aufenthaltsvisums auf der Website zu veröffentlichen. Begründung: Auf der Website der Ausländerbehörde gibt es keine Informationen über die erforderlichen Unterlagen zur Erteilung eines Aufenthaltsvisums. Dies führt dazu, dass die Migrantinnen und Migranten zunächst bei der Ausländerbehörde anrufen oder einen Termin vereinbaren müssen, um diese zu erhalten. Außerdem sprechen viele nicht perfekt Deutsch oder haben während des Telefonats Verständnisprobleme. Das hat zur Folge, dass sich die Prozedur verlängert und Missverständnisse aufgrund fehlerhafter oder fehlender Dokumente entstehen. Darüber hinaus muss die Ausländerbehörde mehr Termine vergeben, um Informationen oder Vorgehensweisen zu erklären. Eine Veröffentlichung der erforderlichen Unterlagen je nach der Art des Visums, z.B. Studentenvisum, Arbeitserlaubnis, Familiennachzug, würde die Arbeit der Ausländerbehörde und die Verfahren für Migrantinnen und den Migranten erleichtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 903 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 51 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 51 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage K 51 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1218, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 16 1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Mehr Angebote für kostenfreie Deutschkurse in FrankfurtK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 52 Betreff: Mehr Angebote für kostenfreie Deutschkurse in Frankfurt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Angebot für kostenfreie Deutschkurse in Frankfurt zu erweitern. Begründung: In Frankfurt am Main sind fast keine kostenfreien Deutschkurse zu finden, obwohl Frankfurt eine Stadt ist, in dem über 51% Menschen mit Migrationshintergrund wohnen. Migrantinnen und Migranten haben höhere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und können sich entsprechend weiterentwickeln, indem sie Deutschkurse besuchen und ausreichend über Deutschkenntnisse verfügen. Viele Personen haben keinen Anspruch auf Integrationskurs oder auf Sozialhilfe und können somit keine bezahlbaren Deutschkurse leisten. Dadurch können sie sich in dieser Gesellschaft nicht einbringen. Darüber hinaus sind viele Zuwanderinnen und Zuwanderer zum Beispiel hochqualifiziert, aber weil sie kein Deutsch beherrschen, müssen sie andere Stellen annehmen, in denen die Deutschsprache nicht erforderlich ist und nicht gut bezahlt sind. Dadurch wird die Teilhabe gefährdet und die Stadt verliert hochqualifizierte Fachkräfte, obwohl es Mangel in verschiedenen Berufen gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 222 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 52 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 52 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 52 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 52 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 52 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) IBF (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 17.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 52 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1271, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 40 1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Mehr Transparenz auf dem Portal „kindernetfrankfurt“K22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 53 Betreff: Mehr Transparenz auf dem Portal "kindernetfrankfurt" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mehr Transparenz auf dem Portal Kindernetfrankfurt zu schaffen. Zum Beispiel muss die Einrichtung die freien Kindergartenplätze binnen einer Frist im Portal Kindernetfrankfurt anmelden. Das Portal muss zudem die Reihenfolge (anhand einer Nummer) der Warteliste veröffentlichen und rechtzeitig aktualisieren. Begründung: Es ist bekannt, dass es in Frankfurt an freien Kindergartenplätzen mangelt und die Vergabe nicht transparent erfolgt. Deshalb beschweren sich viele Leute darüber. Die Entscheidung über die Vergabe wird von der Einrichtungsleitung allein getroffen, gemäß Information von dem Portal anhand gesetzlich festgelegter Aufnahmekriterien §24 Abs. 1 SGB VIII. Eltern, die ihre Kinder in dem Portal anmelden, bekommen erst eine Benachrichtigung per E-Mail, wenn die Entscheidung seitens der Einrichtung bezüglich der Aufnahme des Kindes bereits getroffen wurde. Anderenfalls müssen sie entweder selbst einen freien Platz auf dem Portal suchen und mehrmals erfolgslos einen Kindergarten kontaktieren oder sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Oft passiert es, dass die Interessenten gar nicht erfahren, wenn es freie Plätze gibt. Sie erfahren davon erst, wenn sie das Portal besuchen. Außerdem kommt es oft vor, dass sie bei einer Einrichtung anrufen, bei welcher es laut dem Portal freie Plätze gibt und dort die Information bekommen, dass die Plätze bereits vergeben wurden. Obwohl einige Kindergartenplätze auf dem Portal veröffentlicht werden, gibt es keine Reihenfolge, die auf einer Warteliste festgehalten und nachvollzogen werden kann. Dies führt dazu, dass die Eltern keine Transparenz über die Vergabe der freien Kindergartenplätze gewinnen können und dass einige Familien diskriminiert werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 70. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage K 53 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 53 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage K 53 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1219, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 16 1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Mehrsprachiger Onlinewegweiser und Broschüre über Mobbing und BekämpfungsmöglichkeitenK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 54 Betreff: Mehrsprachiger Onlinewegweiser und Broschüre über Mobbing und Bekämpfungsmöglichkeiten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Broschüre und einen Online-Wegweiser zu erstellen, welche über Mobbing und Möglichkeiten zur Bekämpfung informieren. Beides muss in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Durch Mobbing in der Schule wird die Entwicklung der Kinder beeinträchtigt und die Menschenwürde verletzt. Daraus können psychische Störungen entstehen, dessen Folgen ein Mensch lebenslang tragen muss. Die Eltern beschweren sich oft über Fälle von Mobbing an der Schule und darüber, dass sie nicht wissen, wie sie damit umgehen können und wo sie Hilfe bekommen können. Manche Fälle werden entweder von der Schule oder von Lehrerinnen und Lehrern ignoriert oder es wird nicht auf eine geeignete Weise darauf eingegangen. Die Eltern brauchen einen mehrsprachigen Wegweiser, um in Fällen von Mobbing richtig und schnell handeln zu können. Dieser muss sowohl online als auch in Form einer Broschüre in unterschiedlichen Sprachen als auch in einfacher Sprache zur Verfügung stehen, so dass Menschen mit oder ohne digitalen Zugang informiert werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 54 wird im vereinfachten Verfahren mit der Maßgabe, dass der Magistrat die bestehenden Angebote darstellt, erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) IBF (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 17.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 54 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat die bestehenden Angebote darstellt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1288, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 113
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Zuschüsse für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen für Familien mit geringem EinkommenK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 55 Betreff: Zuschüsse für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen für Familien mit geringem Einkommen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Familien mit geringem Einkommen, die nicht berechtigt sind, Sozialleistungen vom Jobcenter zu beziehen, sollen durch finanzielle Zuschüsse für Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen dabei unterstützt werden, um den Kindern die sportliche Teilhabe zu ermöglichen. Begründung: Familien mit geringem Einkommen, die nicht berechtigt sind, Sozialleistungen vom Jobcenter zu beziehen, sollen finanzielle Unterstützung für Mitgliedsbeiträge ihrer Kinder für Sportvereine erhalten. Dazu sollen dem Magistrat die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Zudem sollen Aufklärungskampagnen auf diese Möglichkeit hinweisen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 55 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 55 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 55 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG: "Die Ablehnung erfolgt, da diese Leistungen bereits im Bildungs- und Teilhabepaket der Stadt Frankfurt enthalten sind." 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 55 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollnotiz BFF-BIG: Die Ablehnung erfolgt, da diese Leistungen bereits im Bildungs- und Teilhabepaket der Stadt Frankfurt enthalten sind. Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage K 55 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung BFF-BIG: "Die Ablehnung erfolgt, da diese Leistungen bereits im Bildungs- und Teilhabepaket der Stadt Frankfurt enthalten sind." Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1353, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 51
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Politische Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht fördernK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 56 Betreff: Politische Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht fördern Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: die Stadt (das Einwohnermeldeamt) teilt den neuen Bürgern bei der Anmeldung - Informationen über das ihnen potentiell zustehende aktive und/oder passive Wahlrecht, - aufgeteilt nach Gremien - und mit Angabe von Wahlintervallen Die Informationen werden mehrsprachig verfasst und mit weiterführenden Hinweisen versehen. Begründung: Die politische Teilhabe soll durch umfassende Information der Bürger gefördert werden. Das kann nicht nur kurz vor den Wahlen während der Wahlkampagne erfolgen, sondern soll bereits bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt passieren. Die Bürger sollen rechtzeitig und umfassend darüber in Kenntnis gesetzt werden, welches aktive und passive Wahlrecht ihnen zusteht. In der vielfältigen Gesellschaft Frankfurts ist es wichtig dafür sorgen, dass sowohl eine hohe Wahlbeteiligung als auch gebührende Repräsentanz der Burger gewährleistet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.07.2022, M 111 Anfrage vom 11.10.2022, A 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage K 56 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: "Die bereits bei der Anmeldung zur Verfügung gestellten Materialien sollen hierbei um Informationen zur Landtagswahl, Bundestagswahl und Europawahl erweitert werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage K 56 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die bereits bei der Anmeldung zur Verfügung gestellten Materialien um Informationen zur Landtags-, Bundestags- und Europawahl erweitert werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage K 56 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die bereits bei der Anmeldung zur Verfügung gestellten Materialien um Informationen zur Landtags-, Bundestags- und Europawahl erweitert werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1220, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Digitalgestützte Mehrsprachigkeit in den städtischen Informations-, Beratungs- und ServiceleistungenK22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 57 Betreff: Digitalgestützte Mehrsprachigkeit in den städtischen Informations-, Beratungs- und Serviceleistungen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt - ermittelt den Bedarf an dem mehrsprachigen städtischen Informations- und Beratungsangebot sowie an mehrsprachigen allgemeinen städtischen Serviceleistungen; - untersucht die vorhandenen digitalen Tools, Formate und Anwendungen zur Unterstützung des mehrsprachigen städtischen Angebotes, bzw. entwickelt diese oder erwirbt; und- führt digitalgestützte städtische Konzepte für die umfassende mehrsprachige Information, Beratung und städtische Serviceleistungen ein. Begründung: In Frankfurt sind 180 unterschiedliche Communities ansässig und es gibt zahlreiche Bürger, darunter viele Neuzugewanderte, die tagtäglich sprachliche Hindernisse beim Zugang zu städtischen: Informationen, Beratung und sonstigen Serviceleistungen erleben. Auch wenn die Amtssprache Deutsch ist, gehört es zu der Fürsorgepflicht des Staates, die Bürger umfassend zu informieren. Dazu gehört bei Bedarf, dass die genannten Angebote derart mehrsprachig konzipiert sind, dass sie in Muttersprache der Bürger zugänglich sind. Gerade während der Coronapandemie ist der Bedarf an mehrsprachigen städtischen Angeboten gestiegen (das betrifft u. A. Informationen und Beratung betreffend bürgerliche Rechte und Pflichten, geltende Vorschriften, Auflagen und Restriktionen, Unterstützungsleistungen, Gesundheitsinformationen, Informationen über die Testung und Impfung; das betrifft weiterhin die Praxisregelungen in den Pflegeeinrichtungen, Kindertageseinrichtungen und Schulen, Informationen für Arbeitslosgewordene- diese Aufzählung ist nicht abschließend). Gleichzeitig war es, auch pandemiebedingt, vor allem für die neuzugewanderten Bürger Frankfurts schwer oder unmöglich, deren Deutschniveau zu steigern (Einschränkungen der Sprachkurse und Sozialkontakte). Es ist heute allgemein anerkannt, dass eine umfassende Information der Bürger entscheidend für die gelungene Integration, Teilhabe am öffentlichen Angebot und damit eine Chancengleichheit ermöglicht. Die heutzutage vorherrschende Digitalisierungswelle erlaubt es dabei, dass das städtische Informations- bzw. Beratungsangebot ohne größeren personellen Aufwand mehrsprachig konzipiert werden kann. Es gilt zu untersuchen, wie sich der bestehende Bedarf und die vorhandenen technologischen Möglichkeiten in Einklang bringen lassen. Das mittelfristige Ziel soll es sein, städtische Informations- und Beratungsleistungen sowie Serviceleistungen mehrsprachig anzubieten (speziell bei Informationen betrifft das nicht nur die Ausgangsversion, sondern auch ihre Aktualisierung, die weitergehenden Details und weiterführende Verweise). Langfristig gehört dazu die Schaffung von interaktiven mehrsprachigen städtischen Leistungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 57 wird dem Magistrat mit folgender Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen: "Hierbei soll zwischen Newslettern, Flyern und anderen Printmedien, digitalen Tools und Websites differenziert werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 57 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass hierbei zwischen Newslettern, Flyern und anderen Printmedien, digitalen Tools und Websites differenziert wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage K 57 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass hierbei zwischen Newslettern, Flyern und anderen Printmedien, digitalen Tools und Websites differenziert wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1221, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Lärmschutzwand Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383OA22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2021, OA 100 entstanden aus Vorlage: OF 142/11 vom 16.11.2021 Betreff: Lärmschutzwand Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.04.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vorsorglich Mittel in den Haushalt einzustellen, um im Falle einer Ablehnung bei den Verhandlungen seitens der Autobahn GmbH die nötige Lärmschutzwand zum Schutze der Pestalozzischule sicherzustellen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hatte angeregt, notfalls diese Lärmschutzwand selbst zu errichten, falls die Autobahn GmbH diese nicht errichten würde. Der Schulträger der Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder als auch für die dort Beschäftigten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 358 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FRAKTION (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 100 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (B 383 = Kenntnis) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 100 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1209, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1820, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 40 31
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Erstellung eines Lärmaktionsplans für Fechenheim-Nord und RiederwaldOA22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2021, OA 101 entstanden aus Vorlage: OF 95/11 vom 26.08.2021 Betreff: Erstellung eines Lärmaktionsplans für Fechenheim-Nord und Riederwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Stadtteile Fechenheim-Nord und Riederwald einen Lärmaktionsplan zu erstellen und Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu erarbeiten. Begründung: Der Stadtteil Fechenheim leidet seit Langem bereits unter sehr erhöhtem Umweltlärm. Der Umweltlärm setzt sich aus vielen Lärmquellen zusammen. In Fechenheim-Nord sind dies Verkehrslärm (Bahnverkehrslärm, Straßenverkehrslärm, Autobahnlärm), Industrielärm sowie gewerblicher Lärm und Baulärm. Gesetzliche Abstandsgrenzen zum Schutz der Menschen zwischen dem Industriegebiet und den Wohngebieten werden nicht eingehalten. Egal zu welcher Zeit, es besteht immer ein lautes Grundrauschen im Stadtteil, welches mit vielen hörbaren Einzelereignissen durchsetzt ist. Die Bahnlinie entlang der Hanauer Landstraße ist bereits sehr laut und es wird sehr viel lauter werden, wenn dort demnächst tagsüber schnellere Züge und nachts noch mehr Güterzüge fahren. Es gibt sehr viel niedrig fliegenden Helikopter-Flugverkehr von der BGU und laute Kleinflugzeuge, eine Abflugroute des Flughafens führt über den Stadtteil. Das Hauptproblem wird die neue Autobahn durch die Stadt sein. Lärmwerte werden mit bis zu 72 dB am Tag besonders an den hohen Gebäuden massiv überschritten werden. Dazu kommt der Lärm aus dem Industriegebiet. Mit lauten Container-Verschiebungen, die mit lauten kreischenden metallischen Kratzgeräuschen auch mitten in der Nacht stattfinden, oder Lärm von Veranstaltungen aus der Klassikstadt, die weit in den Stadtteil zu hören sind. Laute Musikveranstaltungen bis spät in die Nacht z. B. durch die Batschkapp. Laufenden Lärm durch die Händler der Automarken Lamborghini und McLaren mit ihren infernalischen Klappenauspuffanlagen (die Fahrzeuge werden fast täglich auf den Straßen und besonders auf deren Teststrecke, der Autobahn A 66, getestet). Harley-Davidson, deren Kunden scheinbar generell die Zulassungsvorschriften sehr freizügig auslegen. Extremer Lärm geht durch ein ganztägiges "Grundrauschen" von den vielen Rechenzentren aus, den Kühlanlagen der Fleischzerlegebetriebe und ganz massiv mit einem unangenehmen rauschenden/pfeifenden, extrem lauten Geräusch von dem Hessencenter. Ziel dieses Planes soll es sein, vorhandene Lärmprobleme zu analysieren und zu beheben sowie planerisch ruhig eingestufte Gebiete vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Entsprechend § 47 Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit § 47d Abs. 6 BImSchG sind die in Lärmaktionsplänen festgelegten Maßnahmen durch Anordnungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz durchzusetzen. Danach haben Behörden die Möglichkeiten, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie z. B.: - Verkehrsplanungen, - Raumordnung, - auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen, - Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung, - Verringerung der Schallübertragung, - ordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreize. Deswegen ist es wichtig, den Behörden diesen Lärmaktionsplan an die Hand zu geben, damit diese endlich auch in Fechenheim-Nord aktiv werden können. Es kann nicht sein, dass wir "reine Wohngebiete" mit Lärmwerten von bis zu 83 dB in der Spitze belasten und den Nachtwert von 35 dB nie einhalten können, sondern ein Dauerumweltlärmpegel abends von 50 dB und mehr herrscht. Wollen wir die "reinen Wohngebiete" in Frankfurt einfach aufgeben? Es wird nicht besser werden, aber man kann jetzt "STOPP" sagen und dafür sorgen, dass der Lärm nicht noch mehr zunimmt. Und das vorhandener Lärm, der reduziert werden könnte, auch reduziert wird. Größtes Problem sind die vielen Einzelgenehmigungen von Lärmemittenten, die in der Summe dann den Umweltlärm in den reinen Wohngebieten anheben. Es werden immer wieder Ausnahmen bei Lärmemittenten gemacht, dies z. B. für Bauprojekte, die nach Fertigstellung zu dauerhaften Lärmüberschreitungen führen. Die Grenzwerte werden dann zwar nicht eingehalten, aber es wäre unverhältnismäßig, z. B. Flüsterasphalte zu verwenden oder es werden irgendwelche anderen Einwendungen gemacht. Schauen wir einmal nach Japan, dort sehen wir, dass es sehr wohl möglich ist, in Städten mit Millionen von Menschen zusammen zu leben und Lärm trotz Industrie und sonstiger Unternehmen auf ein Minimum zu reduzieren. In den Innenstädten von Japan ist es extrem leise. Lärm macht krank und wird als störend empfunden. Zur Qualität einer Stadt zählt ebenfalls, "simple Ruhe" zu haben. Die Bürger haben bei uns das Gefühl, dass in unserem Stadtteil Lärmgrenzwerte überhaupt keinerlei Rolle mehr spielen und der Bürger als solches völlig "egal" ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 189 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 101 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 101 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1085, 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 79 3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verein Die Nasebaern e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützenOFOB 622.11.2021 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2021, OF 267/6 Betreff: Verein Die Nasebaern e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der sog. Corona-Soforthilfen aus dem Ortsbeiratsbudget dem Verein "Die Nasebaern e.V." eine Zuwendung in Höhe von 800 EUR zu gewähren. Begründung: Der Verein "Die Nasebaern e.V." kann die laufenden Kosten derzeit nicht durch die Einnahmen finanzieren. Der Ortsbeirat 6 möchte hier unterstützen und die finanziell schwierige Situationen abmildern. Die Vereine und Initiativen in unseren Stadtteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Wir im Ortsbeirat 6 sind gerne bereit, Vereine und Institutionen, die durch die Corona-Pandemie existenziell von Einnahmeausfällen bedroht sind mit unserem Budget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 59 Die Vorlage OF 267/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 59 2021 Die Vorlage OF 267/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundschulen in NiedOFOB 622.11.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2021, OF 269/6 Betreff: Grundschulen in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1. Wie sieht die derzeitige Versorgung des Stadtteils Nied mit Grundschulplätzen an den jeweiligen Grundschulen aus, da nach den Herbstferien neu zugezogene Kinder eingeschult wurden? 2. Wie viele Klassen bzw. Klassenräume können durch den geplanten Erweiterungsbau der Friedrich-List-Schule dazukommen? 3. Wann wird dieser Erweiterungsbau fertiggestellt sein? 4. Wann sollen die Grundschulbezirke angepasst werden und für welchen Zeitraum ermöglicht dies eine Entspannung? 5. In wie weit ist der Platzbedarf für das kommende Ganztagsangebot eingeplant? 6. Sind die weiteren Wohnungsbaugebiete und Verdichtungen (z.B. Nieder Loch) bei der Planung berücksichtigt? Begründung: In der Sichtungsveranstaltung zur Bildungsregion West wiesen die Schulleiterinnen der 3 Nieder Grundschulen darauf hin, dass schon jetzt Engpässe an den Grundschulen bestehen, da durch die Fertigstellung des Baugebiets zwischen Mainzer Landstraße und dem Ortsteil Alt-Nied mehr Grundschulkinder zu erwarten sind. Weitere Baugebiete werden abgewickelt und geplant. Es wird bezweifelt, dass dies ausreichend im iSEP 2020-2029 berücksichtigt wurde. Es ist fraglich, ob die Anpassung der Grundschulbezirke die erforderliche Entlastung bringt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 353 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 271 2022 1. Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 269/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht im Rahmen V 271) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllbehälter am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und FlößerbrückeOFOB 522.11.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2021, OF 297/5 Betreff: Müllbehälter am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke ordnungsgemäße Müllbehälter aufzustellen, die einerseits die für den Müll erforderlichen Kapazitäten haben und auf der anderen Seite aber auch ästhetischen Ansprüchen zumindest im Mindestmaß Rechnung tragen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich besteht eine erhebliche Müllproblematik. Die früheren Müllbehälter waren vom Fassungsvermögen her zu klein, um der erforderlichen Müllentsorgung Rechnung zu tragen. In der Zwischenzeit wurden dort Müllbehälter aufgestellt, die zwar über eine entsprechende Kapazität verfügen, die jedoch ästhetisch unansehnlich sind und das gesamte Mainufer verschandeln. Hier muss dringend Abhilfe getroffen und Müllbehälter aufgestellt werden, die sowohl den Kapazitätsansprüchen, als auch den ästhetischen Ansprüchen gerecht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 297/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1705 2022 Die Vorlage OF 297/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021OIB22.11.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.11.2021, OIB 56 entstanden aus Vorlage: OF 139/11 vom 05.11.2021 Betreff: Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021 Der Ortsbeirat unterstützt durch die Coronapandemie betroffenen Vereine, denen durch die Absage von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der Betrag in Höhe von maximal 7.500 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget wird unter den bis zum heutigen Tage vorliegenden Antragstellenden aufgeteilt. Diese sind: 1. FKG "Narrhalla" 1948 e. V., beantragter Zuschuss in Höhe von 6.960 Euro 2. Modellbahnfreunde Riederwald, beantragter Zuschuss Höhe in von 1.000 Euro 3. Abenteuerspielplatz Riederwald e. V., beantragter Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro Ausgehend von der beantragten Summe, erhalten alle Vereine, einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Ziel des Ortsbeirats ist es, die Vereinsstruktur in den Stadtteilen des Ortsbezirks zu erhalten. Die von ehrenamtlichem Engagement getragene Infrastruktur in den Stadtteilen muss die Pandemie überstehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Sitzbänke und Bepflanzungen am Linnéplatz erneuernOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1064 entstanden aus Vorlage: OF 127/11 vom 21.05.2021 Betreff: Sitzbänke und Bepflanzungen am Linnéplatz erneuern Der Magistrat wird gebeten, am Linnéplatz die maroden Sitzbänke durch neue zu ersetzen und die Bepflanzung zu erneuern. Begründung: Der Linnéplatz ist ein Aushängeschild von Alt-Fechenheim. Hier finden jährlich das traditionelle Fechenheimer Fischerfest und der Weihnachtsmarkt statt. Die Sitzgelegenheiten im Mittelpunkt des Linnéplatzes sind marode und teils gefährlich, da sich Holzsplitter ablösen. Zudem ist die Bepflanzung unschön und ungepflegt bis verschmutzt. Der Ortsbeirat fordert die Sanierung der Sitzmöglichkeiten sowie eine neue und repräsentative Bepflanzung der Beete. Die regelmäßige Pflege der Pflanzen durch das Grünflächenamt sollte garantiert sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 369 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Streuobstwiesen schützen - Aufstellung von Informationstafeln am Berger Weg (Seckbach)OM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1065 entstanden aus Vorlage: OF 137/11 vom 01.11.2021 Betreff: Streuobstwiesen schützen - Aufstellung von Informationstafeln am Berger Weg (Seckbach) Der Magistrat wird gebeten, an der Nordseite des Berger Wegs, zwischen Nußgartenstraße und Parkplatz Lohrberg, Informationstafeln bezüglich der Bedeutung der Streuobstwiesen aufzustellen. Die Informationstafeln sollen die ökologische Bedeutung, die Bewirtschaftung durch private Wiesenbesitzer sowie Verhaltensregeln (z. B. kein Parken auf den Wiesen, kein Müll hinterlassen und kein Obst entwenden) beinhalten. Begründung: Die beantragten Informationsschilder wären zum Nutzen der Besucher und der Besitzer. Die Besucher würden informiert und die Besitzer in ihrer wertvollen, ökologischen Arbeit durch die Stadt unterstützt. Der Wert der schützenswerten Streuobstwiesen würde hervorgehoben. Die größten Probleme sind der ständig zunehmende Obstdiebstahl, das illegale Parken sowie das Hinterlassen von Müll auf den Wiesen. Informationstafeln werden das sicherlich nicht komplett verhindern, aber doch aufklären und bei dem einen oder anderen Verständnis wecken und eine Verhaltensänderung bewirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 223 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung der Straßen im Riederwald verbessernOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1066 entstanden aus Vorlage: OF 138/11 vom 05.11.2021 Betreff: Beleuchtung der Straßen im Riederwald verbessern Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig sicherzustellen, dass die Beleuchtung in der Motzstraße im Riederwald verbessert wird. Gleichzeitig muss ein Konzept erstellt werden, wie alle Straßenzüge östlich der neu gestalteten Schäfflestraße besser beleuchtet werden können. Begründung: Viele Straßen im Stadtteil Riederwald werden noch mit Gaslaternen beleuchtet. Dies ist nicht nur ökologisch bedenklich, sondern die geringe Helligkeit entspricht auch nicht mehr dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Durch die Motzstraße laufen die meisten Einkäuferinnen und Einkäufer zum einzigen Lebensmittelmarkt des Riederwaldes im Volgersbrunnenweg. Da die Wirkung der vorhandenen Laternen durch die Bäume des Riederwalds zusätzlich beeinträchtigt wird und die Motzstraße nicht für eine Umrüstung auf LED-Lampen vorgesehen ist, sollte die Beleuchtung kurzfristig ergänzt werden. Für den gesamten Stadtteil östlich der Schäfflestraße muss ein Konzept erstellt werden, wie die Straßenbeleuchtung wesentlich verbessert werden kann. Beschwerden gibt es aus der Karl-Marx-Straße und mehreren anderen unzureichend beleuchteten Straßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 528 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2145 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wagenplatz am OstbahnhofOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1067 entstanden aus Vorlage: OF 91/4 vom 26.10.2021 Betreff: Wagenplatz am Ostbahnhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein abgesichertes Alternativgrundstück für das Wohn- und Kulturprojekt (Initiative WeNeedHomesFFM) im Ostend oder anderswo innenstadtnah zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Wagenplatzes am Ostbahnhof sollen nach kurzer Ankündigung bis zum 6. Dezember 2021 die genutzte Fläche räumen. Nun steht das Wohnprojekt vor der Problematik, kurz vor Winteranfang die Behausungen und die Infrastruktur des Wagenplatzes (darunter Heizmöglichkeiten) abbauen und sich kurzfristig einen neuen Standort suchen zu müssen, ansonsten droht ihnen Wohnungslosigkeit. Für den Fortbestand ihrer Initiative und der daraus resultierenden Impulse für die Stadtgesellschaft wäre ein Alternativstandort in Frankfurt am Main wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2466 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserungen am unteren Teil der RückertstraßeOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1068 entstanden aus Vorlage: OF 92/4 vom 08.11.2021 Betreff: Verbesserungen am unteren Teil der Rückertstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Umbauarbeiten auf dem Paul-Arnsberg-Platz auch auf dem benachbarten Teilstück der Rückertstraße folgende Verbesserungen vorzunehmen: 1. Ertüchtigung der vorhandenen Beleuchtung; 2. Klare Markierung der Parkstände; 3. Ausbesserungen an der Fahrbahn. Begründung: Nach jahrelangen Vorarbeiten stehen 2022 auf dem Paul-Arnsberg-Platz Umbauarbeiten an, um dem Platz ein grüneres Gesicht zu geben. An der am Platzrand geführten Rückertstraße gibt es einiges zu ertüchtigen: 1. Die vorhandene Beleuchtung wird als funselig empfunden. Ein Austausch ist planmäßig wohl erst für 2026 vorgesehen. 2. Parkende Autos rücken auf dem Bürgersteig zu weit vor und lassen zu wenig Platz für den Fußverkehr. 3. Die Fahrbahn selbst ist überholungsbedürftig. Hinsichtlich der Beleuchtung ist zu berücksichtigen, dass auf dem Platz selbst nach dem Umbau keine Beleuchtung vorgesehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 524
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg über die Ostbahnhofstraße zur Louis-Appia-Passage einrichtenOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1069 entstanden aus Vorlage: OF 93/4 vom 01.11.2021 Betreff: Fußgängerüberweg über die Ostbahnhofstraße zur Louis-Appia-Passage einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der bzw. über die Ostbahnhofstraße einen Fußgängerüberweg zur Louis-Appia-Passage und dem nahe gelegenen Eingang der U-Bahn-Station "Ostbahnhof" einzurichten. Begründung: Die Louis-Appia-Passage hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Einzelhandelszentrum für die Bevölkerung im Ostend entwickelt. Für die Überquerung der Ostbahnhofstraße steht den Bürgerinnen und Bürgern jedoch aktuell zwischen Danziger Platz und der Ampelanlage im Bereich Ernst-Achilles-Platz/Bärenstraße keine geeignete Stelle zur Verfügung. Zudem wurde vor einiger Zeit die Fußgängerampel am Danziger Platz abgebaut und der von dort angrenzende Fußgängerüberweg vom Neuen Frankfurter Garten hin zum westlichen Ausgang der U-Bahn-Station "Ostbahnhof" erscheint von der Wegeführung und Konzeption auch nicht als Dauerzustand geeignet. Vor diesem Hintergrund sollte möglichst schnell eine neue Querungsmöglichkeit geschaffen werden, auch wenn eine endgültige Gestaltung des Bereichs erst nach Verwirklichung der neuen S-Bahn-Station "Danziger Platz" in Angriff genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 611 Antrag vom 01.02.2024, OF 374/4 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5103 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflanzbögen für innerstädtische BegrünungOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1070 entstanden aus Vorlage: OF 94/4 vom 08.11.2021 Betreff: Pflanzbögen für innerstädtische Begrünung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er sich den Einsatz von Pflanzbögen für die innerstädtische Begrünung in Frankfurt am Main vorstellen kann (siehe beigefügtes Foto). Begründung: Pflanzbögen erweitern die Möglichkeiten für eine zusätzliche oder nachträgliche Begrünung und brauchen dazu weniger Aufstellfläche bei größerer Oberfläche der Pflanzen. Private Eigentümer haben dies in Frankfurter Liegenschaften schon umgesetzt. Foto (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 315
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Berger Straße - Querungshilfe für HortkinderOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1071 entstanden aus Vorlage: OF 96/4 vom 08.11.2021 Betreff: Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder Der Magistrat wird gebeten, Hortkindern auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße einen sichereren Überweg zu ermöglichen, z. B. durch einen Fußgängerüberweg oder Piktogramme auf der Straße (Vorsicht Kinder) vor ihrer Einrichtung. Begründung: Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Kinder, die im Bereich Berger Straße 121 eine Kindertagesstätte besuchen, auf ihrem Weg von der Linnéschule die Straße queren müssen und dabei allerhand Unsicherheiten durch Kfz-Verkehr und Radverkehr (letzterer aus beiden Richtungen) ausgesetzt sind. Abhilfe könnte ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) oder wenigstens ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 612 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung am Bürgerhaus BornheimOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1072 entstanden aus Vorlage: OF 97/4 vom 06.11.2021 Betreff: Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim Der Magistrat wird gebeten, die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH aufzufordern, die Beleuchtung rund um das Bürgerhaus Bornheim, ab Eintritt der Dunkelheit, sicherzustellen. Begründung: Auf die öffentlichen Fußwege entlang des Bürgerhauses und auf der Rückseite zur Bornheimer Landwehr hin sind seit Wochen die dort vorhandenen Laternen abgeschaltet. Es ist keine Beleuchtung vorhanden. Dies bürgt die Gefahr von Unfällen und Überfällen. Trotz telefonischer Hinweise bereits im September 2021 auf dem Missstand ist bisher nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 478 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fassaden- und Dachbegrünung am Bürgerhaus BornheimOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1073 entstanden aus Vorlage: OF 98/4 vom 06.11.2021 Betreff: Fassaden- und Dachbegrünung am Bürgerhaus Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten einer Fassadenbegrünung am Bürgerhaus Bornheim bestehen und mit welchen Investitionskosten und Instandhaltungskosten hier zu rechnen sind. Beim Dach sollte geprüft werden, ob die Fläche, die nicht für die vorhandene Solaranlage genutzt wird, ebenfalls begrünt werden kann. Eine Umsetzung dieser Begrünungsmaßnahmen ist wünschenswert. Begründung: Derzeit ist die Freiflächengestaltung für private Häuser im Gespräch. Bevor diese jedoch verpflichtend wird, sollte die Stadt mit ihren Gebäuden als Vorbild vorangehen. Bei dem öffentlichen Fußweg, der um das Bürgerhaus herumführt, sind Grünflächen vor einigen Jahren weggenommen und mit Pflastersteinen bedeckt worden. Dieser Grünstreifen in Verbindung mit einer Fassadenbegrünung würde eine signifikante Verbesserung der Luftqualität bedeuten und bietet Vögel und Insekten Lebensraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 476 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Doppelte Radspur auf der SaalburgalleeOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1074 entstanden aus Vorlage: OF 101/4 vom 06.11.2021 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine doppelte Radspur auf der Saalburgallee/Ecke Ringelstraße im Westen und Andreaestraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreaestraße erstellt werden. Begründung: Radfahrerinnen und Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren, fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit Pkw-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondere auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreaestraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Alt-Bornheim könnten viele Radfahrende sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren, wäre ein kurzer, sicherer Weg zur Post möglich. Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 613 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation um den Festplatz am RatswegOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1075 entstanden aus Vorlage: OF 102/4 vom 07.11.2021 Betreff: Verkehrssituation um den Festplatz am Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation rund um den Festplatz während größerer Veranstaltungen (Dippemess u. a.) aktiv zu regeln und in den umliegenden und betroffenen Straßen Zufahrtsbeschränkungen konsequent durchzusetzen. Neben der Reglementierung des motorisierten Individualverkehrs sollte die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln aktiv beworben, ggf. ausgeweitet und belohnt werden (bspw. mit Getränkegutscheinen). Diese Maßnahmen sollen rechtzeitig vor den Veranstaltungen in die Wege geleitet werden. Begründung: Das erste Wochenende der letzten Dippemess hat gezeigt, welch immenses Verkehrschaos die Dippemess bei fehlenden Absperrungen und fehlenden Kontrollen im unmittelbaren Umfeld auslöst. Komplett zugeparkte Fußgängerwege, Einfahrten und Kreuzungen, regelmäßige Hupkonzerte, quasi stehender Verkehr auf den umliegenden Straßen. Die dann nachgezogenen Zufahrtsbeschränkungen konnten das Chaos zwar reduzieren, die Belastung war aber weiterhin hoch. Daher braucht es mindestens wieder die üblichen Absperrungen und deren Durchsetzung. Darüber hinaus aber auch Ansätze, um Festbesucherinnen und Festbesucher zu einer Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 614 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2074 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rose-Schlösinger-Anlage - HundeOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1076 entstanden aus Vorlage: OF 103/4 vom 08.11.2021 Betreff: Rose-Schlösinger-Anlage - Hunde Der Magistrat wird gebeten, an der Rose- Schlösinger-Anlage/Bornheimer Hang mittels Beschilderung klarer auf das ortsübliche Reglement für den Aufenthalt von Hunden hinzuweisen. Begründung: Vor einigen Jahren wurde - auch mit Hilfe eines Runden Tisches - geregelt, an welcher Stelle Hundeauslauf ist und wo das parkübliche Reglement gilt. Nun sind im Ortsbeirat Klagen darüber vorgetragen worden, dass Letzteres nicht immer eingehalten werde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 459
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener StraßeOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1077 entstanden aus Vorlage: OF 104/4 vom 08.11.2021 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener Straße eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln aufzustellen. Dafür soll die bereits vorhandene Sperrfläche genutzt, entsprechend umgestaltet und, wenn nötig, erweitert werden, um die Stellflächen für Roller/Motorräder zu erhalten. Durch entsprechende Kennzeichnungen/Straßenmarkierungen soll der Nutzungszweck des gesamten Bereiches deutlich werden. Foto (privat) Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. Durch die Installation von Fahrradbügeln wird die ohnehin bereits vorhandene Sperrfläche sinnvoll genutzt und die Behinderung von allen Verkehrsteilnehmenden durch unachtsam abgestellte Fahrräder wird aufgelöst, was zur Sicherheit aller beiträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 891 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2588 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dog-Station am BodenwegOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1078 entstanden aus Vorlage: OF 106/4 vom 31.10.2021 Betreff: Dog-Station am Bodenweg Der Magistrat wird gebeten, am Bodenweg/Ecke Wasserleitungsweg eine sogenannte Dog-Station (Hundekotbeutelspender und Abfallbehälter) einzurichten. Begründung: Im Bereich Bodenweg sind viele Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer unterwegs und der Ortsbeirat wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich keinerlei Bereitstellung und Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel zu finden sind. Die im Bild dargestellte Ecke zum Schulgarten würde sich für die Aufstellung einer Dog-Station eignen. Foto (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 462
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zustand WasserleitungswegOM22.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1079 entstanden aus Vorlage: OF 107/4 vom 31.10.2021 Betreff: Zustand Wasserleitungsweg Der Magistrat wird gebeten, den Wasserleitungsweg entlang des Friedhofs an der Einmündung zum Bodenweg witterungs- und wasserfest zu erneuern. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist ein beliebter Weg für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Spaziergängerinnen und Spaziergänger aus dem nördlichen Bornheim und Nordend. Nach Regengüssen ist er am Friedhof kurz vor der Einmündung zum Bodenweg jedoch so aufgeweicht, dass man den Bodenweg nicht trockenen Fußes erreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 527 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2095
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Städtische Beschäftigte mit MigrationshintergrundA21.11.2021 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.11.2021, A 58 Betreff: Städtische Beschäftigte mit Migrationshintergrund Vor vier Jahren hat der Magistrat im Bericht B 385/2017 auf Bitte des Anfragestellers dargelegt, wie sich die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt hat. Die Zahlen sind nur mäßig aussagekräftig, da "zur Bestimmung des Merkmals Migrationshintergrund lediglich die Staatsangehörigkeit sowie ein Geburtsort im Ausland" erhoben wird, wie der Magistrat darlegte. Allerdings erwähnt der Magistrat in diesem Bericht, dass es eine freiwillige und anonymisierte Umfrage in vier Ausbildungslehrgängen des Jahres 2017 gegeben habe, die erhob, ob mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren bzw. bei Geburt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Nach dieser Erhebung hatten rund 48 % der Nachwuchskräfte einen Migrationshintergrund. Der Magistrat verweist hiermit auf einen Weg, den Fortschritt in der Integration zu erheben. Das Instru ment der anonymen und freiwilligen Befragung der städtischen Beschäftigten und Auszubildenden ist ausbaufähig. Wir fragen den Magistrat: 1. Wie viele Auszubildende hat die Stadt in den Jahren 2017 bis 2021 eingestellt? 2. Wie hoch ist darunter der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund? 3. Wie viele Bewerbungen für die Ausbildungsplätze sind eingegangen? 4. Wie viele Stellen wurden in den letzten vier Jahren bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften neu besetzt? 5. Wie viele dieser Stellen wurden an Menschen mit Migrationshintergrund vergeben? 6. Wird der Magistrat das Instrument der anonymen und freiwilligen Befragung ausweiten, um an realistische Daten zu kommen? Die Daten sollen nach den einzelnen Jahren ermittelt und ausgewiesen werden Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.11.2017, B 385 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 103 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 103) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 11 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Sichtbarkeit im Stadtbild: Bevorzugte Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen bis der Anteil von Frauen- und Männernamen mindestens gleich istOFOB 1121.11.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2021, OF 141/11 Betreff: Sichtbarkeit im Stadtbild: Bevorzugte Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen bis der Anteil von Frauen- und Männernamen mindestens gleich ist Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der K 42 bzgl. der Benennung von Straßen nach Migrantinnen und Migranten zu, wenn bevorzugt Namen von Migrantinnen genutzt werden. Begründung: Die Benennung von Straßen und Plätzen nach Migrantinnen und Migranten ist ein wichtiges und richtiges Signal für Frankfurt. Gleichwohl ist es aktuell so, dass Straßen und Plätze in Frankfurt überwiegend nach Männern benannt sind. Von Frankfurts 3400 Straßen und Plätzen sind rund 1000 nach Männern benannt - und lediglich 130 nach Frauen. Von daher gilt es nicht nur die internationale Seite von Frankfurt deutlicher zu machen, sondern vor allem auch die weibliche. Die Vorschlagsliste der Stadt für Straßen und Plätze soll deshalb um weibliche Namen befüllt werden bis 50% der Vorschläge weiblich sind. Und im nächsten Schritt sollen diese auch bei der Benennung von Straßen und Plätzen Berücksichtigung finden, bis die Verteilung ausgewogen ist (50/50). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 42 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage K 42 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 141/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, BFF und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Plädoyer für eine „Freiraumsatzung mit Balance“OFOB 221.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2021, OF 220/2 Betreff: Plädoyer für eine "Freiraumsatzung mit Balance" Vorgang: OM 7086/21 OBR 2; ST 899/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die mit der Magistratsvorlage M 147 vorgelegte Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung)" vor Beschlussfassung wie folgt zu überarbeiten/präzisieren: Einschränkung des Geltungsbereiches auf Freiflächen im Eigentum von Kapitalgesellschaften/gewerblich geprägten Vermietern bzw. ab einer Grundstücksgröße von 1.000 qm; Priorisierung der in §§4 und 5 vorgeschlagenen Einzel-Maßnahmen zur Gestaltung der Grundstücksfreiflächen hinsichtlich Praktikabilität und Kosteneffizienz und Nennung der jeweils (geschätzten) zu erwartenden Konsequenzen für Investitionsbereitschaft der Eigentümer auf der einen und steigenden Belastungen über Mieten und Betriebskostenumlagen für die Mieter - basierend auf Konsultationen mit entsprechenden Experten; Daraus abgeleitet Aufnahme einer Regelung zum Umgang mit Zielkonflikten: z.B. Freiraumsatzung hat immer "Vorfahrt" vor Denkmalschutz oder "Dämmung" geht vor "Begrünung"; Konkretisierung der langfristig zu erwartenden Belastung des Haushalts der Stadt Frankfurt durch die Schaffung der für Durchführung und Kontrolle notwendigen Stellen vor Verabschiedung der Satzung. Begründung: Die CDU-Fraktion im OBR2 unterstützt grundsätzlich die Idee, eine angemessene Begrünung der Grundstücksfreiflächen im Stadtgebiet Frankfurts sicherzustellen und hat jüngst wieder einen Antrag zur besseren Nutzung der Vorgartensatzung (OM 7086) gestellt. Die vorgelegte Freiraumsatzung ist allerdings in vielen Bereich nicht konsequent durchdacht und geht teilweise viel zu weit. Insbesondere werden die Kosten und die daraus resultierenden Folgen für die Schaffung von zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum durch Nachverdichtung ausgeblendet. Problematisch ist zunächst der Gültigkeitsbereich der Satzung für "alle privaten Grundstücke". Besser wäre es, zwischen "Privatpersonen/Personengesellschaften" und "Kapitalgesellschaften" wie z.B. Investment- und Pensionsfonds, Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften etc. als Eigentümer zu unterscheiden und die Freiraumsatzung auf solche "Kapitalgesellschaften" zu beschränken. Alternativ wäre es sinnvoll, daß die Satzung erst ab Grundstücksgrößen ab 1.000 qm anzuwenden ist. Von den 30% der Gebäude- und Gebäudefreiflächen in Frankfurt werden diese "großen" Grundstückseigentümer den Großteil abdecken und wären auch in der Lage, die zu erwartenden erheblichen Mehrkosten zu tragen. Bei einer so gezielteren Freiraumsatzung wäre der Wirkungsgrad auch ungleich höher. Eine aktuelle Befragung mit dem GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnungsforschung von über 1.300 Mitgliedern von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. November 2021 ergab, dass 53% der privaten Eigentümer keine künftigen Investitionen in weitere Wohnungen zur Vermietung tätigen wollen. Hauptgrund dafür ist die Angst vor weiteren Regulierungen, die zu hohen Kosten führen. [1] Die Freiraumsatzung wartet zusätzlich zu den bestehenden Regeln mit einer Fülle von zusätzlichen Regulierungen und Anforderungen auf, deren Kosten für eine Privatperson als Immobilienbesitzer nicht zu stemmen sind. Es besteht so das Risiko, dass private Eigentümer nicht mehr in die Bestandimmobilien investieren werden. Hierzu einige Beispiele: §4.2 [2] : "Pflanzung eines mittel- oder großkronigen Laubbaums bevorzugt mit Bodenanschluß je 200 qm Freifläche". Bei einem nur mittelkronigen Laubbaum mit Kronendurchmesser von 12 m beträgt der Wurzeldurchmesser ebenfalls 12 m und bedarf einer entsprechenden Erdaushubs von 12 m Durchmesser und mind. 1 m Tiefe. Rücksprachen mit dem Forstamt haben ergeben, dass dabei ohne Transport die Kosten bei etwa 5.000,- bis 8.000,- Euro/Baum liegen. Auch ist fraglich, ob der Baum dann tatsächlich anwächst - ein Risiko, dass dann allein der Eigentümer trägt. Sinnvoller ist es, einen kleineren Baum zu pflanzen und langfristig wachsen zu lassen. Dies ist nicht vorgesehen. Auch ist "bevorzugt mit Bodenanschluß" im §4.2 überflüssig: Ein Baum dieser Größe lässt sich nicht im Pflanzkübel verpflanzen. Bei "Stuttgart 21" wurde mühsam versucht, in größerem Stil großkronige Bäume zu verpflanzen und zu versetzen - ähnliche praktische Erfahrungen sollten in die Satzung einfließen, bevor die Satzung verabschiedet wird §4.7: Eingrünung der Standflächen für Abfallbehältnisse: Ein kleines Mehrfamilienhaus braucht mind. 6 Mülleimer, bei vielen Anlagen mit engen Hofflächen ist es nicht praktikabel, Standflächen einzugrünen. Mülleimeranlagen mit begrünten Oberflächen könnten eine Alternative sein - diese sind für größere Anlagen in Mietshäusern allerdings auch nicht unter 3.000,- bis 5.000,- Euro zu haben. Zudem dient die Eingrünung von Abfallbehältnissen v.a. dem Stadtbild. Dies fällt in Hinter- und Innenhöfen weg, so daß den Eigentümern zusätzliche Kosten für wenig Nutzen aufgebürdet werden. Hier wäre mehr Offenheit und eine Eingrenzung der Satzung auf Anlagen unmittelbar in Straßennähe wünschenswert. Auch nicht bedacht wurden die Folgen der Vorgaben für die Bestands- und Neumieter: Flächen mit üppiger Bepflanzung und großem Laubbaumbestand bedürfen der intensiven Pflege und Instandhaltung - v.a. wenn sie nach § 4.1 weitgehend "mindestens durch Aussaat von Rasen" begrünt werden sollen. Gerade Rasenflächen sind besonders hitzeempfindlich und müssen im zitierten heißen Frankfurter Klima[3] regelmäßig bewässert werden. Gartenpflege und Bewässerung von Allgemeinflächen sind standardmäßig Teil der auf den Mieter umzulegenden Betriebskosten. Da nach §3.3 "abgängige Pflanzen spätestens in der darauffolgenden Pflanzperiode gleichwertig zu ersetzen sind", wird jeder rationale Vermieter künftig über die Massen wässern, düngen und pflegen, um etwaigen Folgekosten zu entgehen - vor allem, da er diese Kosten auf den Mieter abwälzen kann. In dem Zusammenhang ist auch unklar, wer die Instandhaltung künftig kontrollieren soll - will der Magistrat eine Art "Freiflächen und Garten-Polizei" ins Leben rufen? Zielkonflikte z.B. zwischen Anforderungen von Denkmalsschutz und Vorschriften der Freiraumsatzung sowie zwischen Energieeffizienz und Freiraumsatzung werden nicht berücksichtigt. Frankfurt weist in vielen Stadtvierteln glücklicherweise einen wunderschönen Bestand denkmalgeschützter Immobilien aus. §6.3 schreibt eine Ausführung der Fassadenbereiche in heller Farbe vor. Abgesehen davon, dass die Wahl der Hausfarbe in einem freiheitlichen Land im Ermessen des Eigentümers liegen sollte, wurden früher vornehmlich dunklere Farben bei Gebäuden eingesetzt, um einer Verschmutzung durch den damals auf Straßen üblichen Schlamm und Matsch vorzubeugen. Das Denkmalamt schreibt bei Sanierungen ohnehin eine Analyse der historischen Farbschichten vor - die ursprüngliche Farbe ist dann jeweils zu verwenden - die wahrscheinlich in den wenigsten Fällen mit der in §6.3 genannten Vorgabe "hell mit Blendschutz" zu vereinbaren ist. Hier wäre für die Eigentümer eine klare "Vorfahrtsregel" wünschenswert, etwa "Freiflächensatzung steht über dem Denkmalschutz". Die Satzung gibt bei derartigen Zielkonflikten nur den §7 der "Zulassung von Abweichungen" an die Hand. Durch den damit verbundenen erhöhten Abstimmungsbedarf werden Baugenehmigungsprozesse noch weiter verkompliziert. Möchte ein Eigentümer seine Fassade im Sinne der Energieeffizienz dämmen, dann schreibt §6.2 für Fassadenflächen flächige Begrünung von mind. 25% bis zu einer Höhe von 6 Metern vor. Da Fassadenbegründung von Bestandsbauten komplex und teuer werden kann, werden Hausbesitzer schon im Vorfeld davon abgeschreckt. Dämmung trägt nicht nur zur Energieeffizienz bei, sondern hilft, die Heizkosten für die Mieter signifikant zu reduzieren. Nachdem Gebäude nach Energiewirtschaft, Industrie und Verkehr mit 118 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent-Austoß [4] immerhin auf Platz 4 der nationalen "Treibhaussünder" stehen, sollte hier eine klare Vorfahrtsregel postuliert werden: z.B. "bei Dämmung ist Begrünung optional". Zudem kann die Fassadenbegrünung besonders in Innenstadtquartieren und an Gründerzeithäusern unverhältnismässig erschwert werden: Die Grundstückgrenzen enden oft direkt an den Gebäudegrenzen und die anschließende Fläche befindet sich in einem anderen Eigentum. Sollte es sich um Gehwege handeln, müssen z.B. Mindestbreiten berücksichtigt werden. Zielkonflikte stellen sich auch bei Solaranlagen dar, die ebenfalls dem Klimaschutz dienen und perspektivisch einen höheren Beitrag leisten werden als die in §5.2 geforderte Begrünung von Dächern, Garagen und Carports. Jenen sollte auf jeden Fall Vorrang eingeräumt werden und Begrünung nur dann in Frage kommen, wenn eine Installation von Solaranlagen nicht möglich ist - zumal Bestandsdächer häufig gar nicht die statischen Voraussetzungen für das zusätzliche Gewicht einer Begrünung erfüllen Bei Neubaudächern würde eine Begrünung die Baukosten ebenfalls signifikant erhöhen (Kosten einfacher extensiver Begrünung ca. 60-80,- Euro/qm; erhöhter statischer Aufwand ca. 20,- Euro/qm, die dann natürlich letztlich auf die Miete umgelegt werden. Der aktuelle Vorschlag (M 147) dürfte zu langfristigen Belastungen des Frankfurter Haushalts durch den erwartbaren immensen künftigen Personalbedarf für Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen führen. Insofern überzeugt folgende Begründung darin nicht: "Unmittelbare Kosten entstehen der Stadt Frankfurt am Main aufgrund der Vorlage nicht (...) der zukünftige Personalaufwand läßt sich zurzeit nicht belastbar vorhersagen."[5] Im Interesse des Steuerzahlers Frankfurts sollte eine zumindest grobe Schätzung des Personalbedarfs durch die betroffenen Dezernate vor der Verabschiedung der Satzung erfolgen und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Es wird gebeten, die Satzung unter Berücksichtigung der o.g. Punkte zu überarbeiten, um so vor dem Hintergrund der immensen Herausforderungen des Klimawandels wirkungsvoller und günstiger das Ziel der Freiraumsatzung zu erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7086 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 899 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 220/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 220/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2022M19.11.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.11.2021, M 176 Betreff: Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6843 (M 188) Auf Anmeldung des Magistrats vom 19.11.2021 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Volkshochschule Frankfurt am Main mit Magistrats-Beschluss vom 04.10.2013 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Bildung, der Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens betraut wurde 2. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die mit dem Wirtschaftsplan 2022 geplante Ausgleichsleistung von 14.105.146 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) für das Wirtschaftsjahr 2022 beträgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags 14.105.146 € vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2022 durch die Stadtverordnetenversammlung Begründung: Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 15. November 2021 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2022 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2022 von 12.769.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2022 von 13.947.000 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2022 von 199.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 14.105.146 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß §3.5 der Betrauung der Volkshochschule Frankfurt am Main vom 04.10.2013 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2020, M 188 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 22.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 176 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage M 176 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1018, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 20 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Klimaangepasste Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM19.11.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.11.2021, M 177 Betreff: Klimaangepasste Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2018, § 3353 - OA 299/18 OBR 4 - I. Der vorgelegten Entwurfsplanung zur klimaangepassten Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes wird zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von rund 1.390 T€ anfallen werden. III. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für die Maßnahme "Klimaangepasste Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes" unter der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen, Produktdefinition 5.009367 "Begrünung von Straßen und Straßenbahntrassen" Haushaltsmittel in Höhe von 500 T€ jährlich für die Jahre 2020 bis 2022 zur Verfügung stehen. IV. Die erforderlichen Mittel für die Gesamtmaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.390 T€ werden freigegeben. V. Es dient zur Kenntnis, dass es zur Umsetzung der Planung erforderlich ist, 16 Bäume zu fällen, die mit den klimatischen Bedingungen am Standort nicht zurechtkommen. Der Baumfällung von 16 Bäumen wird zugestimmt. Eine Verpflanzung der Bäume ist angesichts der geringen Vitalität nicht sinnvoll. Die Baumfällung wird durch die Neupflanzung von 30 standortgerechten Bäumen ausgeglichen. VI. Es wird weiterhin zur Kenntnis genommen, dass mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 174 T € entstehen werden. Begründung: A. Zielsetzung Der Klimawandel und die hieraus resultierenden Herausforderungen an die Planung beschäftigen den Magistrat in den letzten Jahren durch die stärker werdenden Trocken- und Hitzeperioden sowie zunehmende Starkregenereignisse immer intensiver. Der Fokus richtet sich auf nachhaltige und zukunftsfähige Baumstandorte sowie Grünflächen, welche auch den wachsenden Anforderungen der Bürger*innen gerecht werden. Der 2005 gestaltete Paul-Arnsberg-Platz stellt als stark versiegelter Stadtplatz eine Wärmeinsel im innerstädtischen Ballungsraum dar, welcher den heutigen klimatischen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Der Platz liegt im dicht bebauten Ostend, seine Gestaltung war Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs. Der Platz charakterisiert sich durch seine dreieckige Form und die umlaufenden Stufenreihen. Am östlichen Rand entlang der Rückertstraße sind Parkplätze angeordnet. Die Volkshochschule sowie die Bethmannschule befinden sich in direkter Platznähe. Der Platz wird für das jährlich stattfindende Frühlingsfest der Bürgerinitiative und für kleinere Veranstaltungen genutzt. Der ca. 3000 m2 große Paul-Arnsberg-Platz war ursprünglich als Stadtplatz gestaltet worden, auf welchem zweimal in der Woche ein Markt stattfinden sollte. Dafür wurde eine passende Zufahrt auf den Platz gebaut, ebenso wurden die Baumstandorte entsprechend für die Marktfunktion angeordnet. Eine strenge, architektonische Formensprache stand damals im Vordergrund. Der Wochenmarkt hat sich nicht etabliert und wurde nach mehreren Versuchen wieder eingestellt. Als Baumart wurde der Trompetenbaum ausgewählt, der nach den heutigen Erkenntnissen im Hinblick auf Klima, Artenvielfalt und Trockentoleranz für die Standortbedingungen ungeeignet ist. 2008 wurden 5 Baumstandorte ergänzt. Eine weitere Ergänzung erfolgte auf Bestreben des Ortsbeirates durch den Bau eines Brunnens an der südlichen Platzspitze Richtung Sonnemannstraße. Aufgrund der engagierten Bürgerinitiative erhielt der Platz Blumenkübel und temporär aufgestellte "Grüne Zimmer". Seit 2017 bemüht sich die Bürgerinitiative "PAPI" des Vereins "Lebenswertes Ostend" um eine anwohnergerechtere Gestaltung des Platzes. Über die Mitglieder der Initiative wurde der VHS-Kurs "Planungswerkstatt für Bürgerinnen und Bürger zur Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes im Ostend" geschaffen, bei dem die Teilnehmer*innen Planungsideen für den Paul-Arnsberg-Platz unter fachlicher Begleitung erarbeiteten. Durch diesen neuen Partizipationsprozess wurde die Neuplanung des Platzes initiiert. Der Paul-Arnsberg-Platz soll als erstes Projekt in Bezug auf eine "klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" neugestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität in den immer heißer werdenden Sommern nachhaltig zu verbessern. Ziel der vorliegenden Planung ist es den stark versiegelten Platz um ca. 50 % zu entsiegeln und zukunftsfähige Baumstandorte zu schaffen. Der Platz soll sich im Sommer deutlich weniger aufheizen und ein attraktiver Aufenthaltsort im Quartier werden. Grundlage bildet der Antrag vom 28.08.2018, OF 273/4 des Ortsbeirates 4, der die Weiterentwicklung des Paul-Arnsberg-Platzes unter Einbeziehung der Bürgerschaft vorsieht. B. Alternativen a) Der stark versiegelte, sich stark aufheizende Stadtplatz bleibt unverändert in seiner streng architektonischen Formensprache erhalten. Die 16 vorhandenen Trompetenbäume werden unter Mitwirkung der engagierten Bürgerinitiative weiter gewässert, damit diese die langen Trockenperioden überstehen. Der Platz wird wenig Aufenthaltsqualität in heißen Sommern bieten, da die Rahmenbedingungen für große, vitale Bäume, welche im Sommer Schatten spenden, nicht vorhanden sind. Eine zukünftige Marktnutzung wird sich wegen der mehrfach gescheiterten Versuche mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr etablieren. b) Bei der Platzneugestaltung wird die längere Pergola-Variante, welche die gesamte, nördliche Platzkante einrahmt, favorisiert. Dadurch würde die Aufenthaltsqualität durch weitere, schattige Sitzbereiche zusätzlich gesteigert werden. Aus Kostengründen wurde die Pergola jedoch in der aktuellen Planung eingekürzt. C. Lösung Der Stadtplatz erhält eine klimaangepasste Gestaltung. Dabei bleibt die Grundstruktur des Platzes mit der vorhandenen, einrahmenden Treppenstruktur erhalten. Knapp die Hälfte der Belagsflächen wird entsiegelt. Durch die Neuanlage von Grünflächen, zahlreichen Bäumen und einer berankten schattenspendenden Pergola wird durch die Verdunstungskälte der Pflanzen das Mikroklima und somit die Aufenthaltsqualität verbessert. Anfallendes Regenwasser verbleibt größtenteils vor Ort und kommt den Vegetationsflächen zu Gute. Konkret sieht das Planungskonzept vor, den Plattenbelag im nördlichen Platzbereich schollenartig ‚aufzubrechen'. Diese Pflanzschollen werden mit lichten, mehrstämmigen Baumarten sowie Hochstämmen als Schattenspender akzentuiert. Das sich ergebende Baumdach beschattet die Platzfläche wirksam und trägt somit wesentlich zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und zur Klimaverbesserung vor Ort bei, insbesondere in der wärmeren Jahreszeit. Die Unterpflanzung des Baumdaches erfolgt mit einer abwechslungsreichen Mischung aus robusten, trockenheitstoleranten Stauden, Gräsern und Bodendeckern. Die Pflanzschollen sind so angeordnet, dass sich immer wieder gegenüberliegende Sitzmöglichkeiten ergeben und dadurch Kommunikationsräume geschaffen werden. Innerhalb des Schollenbereiches ist eine leichte Aufweitung des Platzes vorgesehen, um Raum für eventuelle, kleinere Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die nördliche Fassung des Platzes wird mit einer begrünten Pergola geschaffen, unter der weitere Sitzbänke angeboten sowie die bereits vorhandenen Schachtische wiederverwendet werden. Der nördliche Zufahrtsbereich für Pflegefahrzeuge bleibt an dieser Stelle erhalten. Am Wassertisch auf Höhe des angrenzenden Cafés bleibt eine kleine Teilfläche des alten Platzbelages als potentielle Außengastronomie-fläche für die Bestuhlung erhalten. Der südliche Platzteil wird komplett entsiegelt und als insektenfreundliche Blumenwiese mit regionalen Arten sowie einzelnen Bäumen neu angelegt. Die zukünftige, diagonale Ost-West-Wegeverbindung erfüllt neben der zügigen Querung gleichzeitig die barrierefreie Erschließung des Platzes. Der vorhandene Bücherschrank wird an optimierter Stelle platziert. Die Kunststele des Namensgebers Paul Arnsberg sowie der vom Ortsbeirat initiierte Wassertisch bleiben erhalten. Die verschiedenen Teilaspekte der Neugestaltung werden im Folgenden erläutert. Bäume Die 16 vorhandenen Trompetenbäume werden im Rahmen der Neugestaltung gefällt. Diese unterliegen mit ihren bis zu 15 cm Stammdurchmessern nicht der Baumschutzsatzung. Die Trompetenbäume wurden beim Bau des Platzes unter gestalterischen, jedoch nicht unter klimatischen Aspekten ausgewählt. Nach fast 20 Jahren Standzeit haben sie nicht die gewünschte Entwicklung vollzogen. Dies ist insbesondere auf die Trockenheit, die sommerliche Hitze, Rückstrahlung der Plattenbeläge, der nach heutigem Stand viel zu kleinen Baumgruben und die schweren Vandalismus-Schäden an Stämmen und Kronen zurückzuführen. Der Wassermangel ist deutlich sichtbar und u.a. durch die ungünstige Platzierung der Bäume auf Hochpunkten der Belagsfläche zurückzuführen, welche sich sehr negativ auf die Wasseraufnahme der Baumwurzeln auswirkt. Eine Baumstandort-Sanierung wurde aus den vorgenannten Gründen verworfen, ebenso aus der Tatsache, dass die Baumgruben nicht den heutigen Ansprüchen von Größe und Art des Substrates genügen. Durch die schlechte Vitalität der Bäume ist eine Verpflanzung an einen anderen Standort nicht sinnvoll. Da die Begrünung des Platzes im Fokus steht, werden als Ausgleich 30 Laubbäume gepflanzt. Ausgewählt wurden Baumarten aus der Frankfurter Baumliste, von denen nach gegenwärtigen Erkenntnissen bei den klimatischen Bedingungen in Frankfurt eine gute Wuchsentwicklung zu erwarten ist. Im Gegensatz zu Pflanzungen mit nur einer oder zwei Arten wird durch eine breitgefächerte Baumauswahl die Gefahr minimiert, dass bei einer Erkrankung mit hohen Ausfällen zu rechnen ist. Das Konzept für die Bäume sieht gemeinsame, großzügige Baumbeete vor. Dies trägt zu einer besseren Entwicklung und Trockentoleranz bei, weil mehr Bodenvolumen pro Baumstandort gegenüber von Einzelstandorten zur Verfügung steht. Nur durch angemessen große Baumgruben mit Zugang zu Niederschlagswasser kann das Ziel einer nachhaltigen Beschattung durch groß ausgebildete Baumkronen erreicht werden. Begrünung Die bodengleichen Pflanzschollen werden durch etwa 500 m2 trockenheitsverträgliche Stauden-Gräser-Mischpflanzung begrünt. Die neue ca. 440 m2 große, im südlichen Platzbereich befindliche Wiesenfläche wird mit regionalem Saatgut eingesät um die Artenvielfalt von Insekten und Schmetterlingen in der Stadt zu fördern. Die Fläche soll explizit nicht als Liegefläche genutzt werden, da hierfür am nahen Mainufer ausreichend attraktive Flächen zur Verfügung stehen. Die Pergola wird eine berankte Fläche von ca. 220 m2 erreichen. Die einzelnen Baumstandorte entlang der Rückertstraße erhalten eine ergänzende Bepflanzung der Baumscheiben. Oberflächengestaltung Die für die Bäume sehr ungünstig bestehende Gefälleausrichtung des Plattenbelages muss komplett neu ausgerichtet werden, damit die Bäume nicht mehr auf Hochpunkten stehen und eine Zufuhr an Niederschlagswasser möglich wird. Durch die Entsiegelung des Platzes wird ein Großteil des vorhandenen Plattenbelags nicht mehr benötigt. Um ressourcenschonend und wirtschaftlich zu arbeiten, werden die Platten in größtmöglichem Umfang recycelt. Das ursprüngliche, charakteristische Streifenmuster des Platzes wird beibehalten. Aufenthaltsflächen/ Sitzbereiche/ Fußwege Die neuen Pflanzschollen werden an verschiedenen Seiten durch Sitzmauern, teils mit Holzauflage und Rückenlehnen umfasst und akzentuiert. Der Oberflächenabfluss zu den Baumbeeten wird nicht behindert. Durch die geplante Anordnung der Sitzelemente entstehen gegenüberliegende Kommunikationsbereiche mit verschiedenen Abständen. Zwischen den Schollen ist immer ausreichend Platz um das Passieren für Fußgänger zu gewährleisten. Pergola und Möblierung Unter der Pergola am nördlichen Platzrand entsteht ein ruhiger, beschatteter Raum mit Sitzbänken. Die Pergola erhält, neben der großzügigen Berankung mit sommergrünen Kletterpflanzen, eine lichte Verblendung Richtung Norden zur Bebauung hin. Unter der Pergola werden die bereits vorhandenen Schachtische platziert. Veranstaltungen und Nutzungsangebote Durch die Entsiegelung wird in Zukunft weniger befestigte Fläche zur Verfügung stehen. Trotzdem besteht in der Mitte des Platzes ausreichend Platz, um beispielsweise eine kleine Bühne für das jährliche Frühlingsfest aufzubauen. Auch ist begrenzt Platz, um potentielle Außengastronomieflächen für umliegende Cafés zu etablieren. Als Nutzungsangebote bleiben der beliebte Bücherschrank und die Schachtisch-Kombinationen mit einem neuen Standort erhalten. Die Weihnachtsbaumhülse wird an neuer Stelle eingebaut. Entwässerung Die Entwässerung des Platzes ändert sich zugunsten der Vegetationsflächen. Die Planung sieht vor, aufkommendes Regenwasser zu den Pflanzschollen zu leiten um es der Vegetation zukommen zu lassen. Für Starkregenereignisse werden 2 Notüberläufe beibehalten. Die Einleitmenge des Regenwassers in den Kanal wird sich durch die Entsiegelung der Fläche erheblich reduzieren und leistet so einen Beitrag, das bestehende Kanalnetz zu entlasten. Altlastensanierung Die Stadt Frankfurt veranlasste am Grundstück des heutigen Paul-Arnsberg-Platzes zwischen 1992 und 1997 Boden-, Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen, da die Fläche zuvor von diversen Betrieben der KFZ-Branche genutzt wurde. Auf Grundlage des vom Umweltamtes aufgestellten Rahmensanierungskonzeptes erfolgte eine Sanierung der festgestellten Bodenkontamination bis zu einer Tiefe von 3 m. Die Rückverfüllung der Aushubmassen erfolgte unter den damals geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. 2004 wurde die Altlastenfeststellung von 1995 durch das Regierungspräsidium Darmstadt aufgehoben. Der vorhandene Boden kann bei der geplanten Entsiegelung des Platzes nicht wiederverwendet werden, da dieser nicht die geforderte Qualität für die neuen Baumstandorte und Grünflächen erfüllt. Der Schotterunterbau unter den zu entsiegelnden Plattenbelägen wird zur Verhinderung von Staunässe in den Baumgruben wiederverwendet werden. Trassen Ver- und Entsorgungstrassen sind von der Baumaßnahme nicht direkt betroffen da diese hauptsächlich in der Rückertstraße und vereinzelt auf dem Fußweg Richtung Norden verlaufen. Einziger Eingriff zur Rückertstraße hin ist das Legen einer Stichleitung der Haupttrinkwasserleitung zur Vorbereitung eines optionalen Trinkbrunnens. Beleuchtung Eine technische Überprüfung der vorhandenen Bodenstrahler durch die zuständige Abteilung der Straßenbeleuchtung RheinMain hat ergeben, dass die Bodenstrahler korrosionsbedingt nicht wiederzuverwenden sind. Die Beleuchtung durch Bodenstrahler entfällt, da eine Widerverwendung wirtschaftlich nicht rentabel ist. Die Hauptwegebeleuchtung zieht sich östlich entlang der beleuchteten Rückertstraße sowie westlich in der Zuwegung zwischen dem Paul-Arnsberg-Platz und dem Martin-Elsässer-Weg. Hier ist ein sicheres Queren und Passieren des Straßenraums möglich. Barrierefreiheit Die Barrierefreiheit wird nach städtischem Standard gemäß dem Arbeitsplan Barrierefreiheit der Stadt Frankfurt am Main und dem Leitfaden "Unbehinderte Mobilität" des Landes Hessen berücksichtigt. Damit soll die uneingeschränkte, barrierefreie Nutzung des Paul-Arnsberg-Platzes, der Zugang zum erhöhten Platz sowie die Querung auch für seh- und mobilitätseingeschränkte Menschen gewährleistet werden. Die bestehenden und neu geplanten Rampen tragen dieser Forderung Rechnung. Planungen auf privaten Flächen Die vorliegende Planung umfasst ein Gestaltungskonzept für den gesamten städtebaulichen Raum des Paul-Arnsberg-Platzes. Hierfür wurden keine privaten Flächen in die Planung einbezogen, allerdings befindet sich eine private Tiefgarage unterhalb des nördlichen Platzbereiches und es entstehen somit Schnittstellen bei einer Überbauung. Sichtbar wird die Tiefgarage lediglich durch die bodengleichen Lüftungsschächte im nördlichen Bereich des Paul-Arnsberg-Platzes. Bauausführung und Termine Der Magistrat beabsichtigt, zeitnah nach einem Beschluss der Bau- und Finanzierungsvorlage durch die Stadtverordnetenversammlung, die Bauleistungen öffentlich auszuschreiben. Der Neubau des Platzes ist für 2022 geplant. Während dieser Zeit kann der Platz nicht als Aufenthaltsfläche oder für Veranstaltungen genutzt werden. Die Gebäude und öffentlichen Einrichtungen entlang des Platzes bleiben für Fußgänger erreichbar. D. Kosten Produktbereich 22 Umwelt - Produktgruppe - 22.09 - Grün- und Freiflächen 1. Investitionsbedarf /Gesamt Brutto 1.390.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Jahr Ansatz IPG Verpflichtung Ausgaben 2020 90.000 90.000 2021 1.500.000 1.100.000 155.000 2022 500.000 200.000 1.145.000 2.000.000 1.390.000 1.390.000 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und des Zeitraums - keine - 4. Jahresfolgekosten 4.1 Personelle Ausgaben - keine, bei Fremdvergabe der Grün- und Baumpflege an externe Firmen. 4.2 Pflege der Bäume und Grünflächen nach der Herstellung und der Entwicklungspflege (ab 2028 für Bäume nach 5 Jahre Pflege und ab 2025 für Grünflächen nach 2 Jahren Pflege) Unterhaltungspflege ca. 22.000 € p. a. (Berechnung gemäß Pflegekostenaufstellung aus dem Grünflächenmanagement) 4.3 Sachkosten Bauunterhaltungskosten für Bauwerke z. B. Wege, Ausstattungselemente 3% von 1.390 T € für eine Grünanlage 41.700 € p. a. (Herstellungskosten ohne Nebenkosten, ohne Pflegearbeiten) Gesamtsumme Pflege- und Sachkosten: 63.700 € p. a. 4.4 Kapitalkosten a) Kalkulatorische Verzinsung 2,5 % von 1.390.000 T€ / 2 = 17.375 € p.a. b) Abschreibung (15 Jahre) 6,66 % von 1.390.000 T € = 92.574 € p. a. Summe Kapitalkosten a) + b): 109.949 € p. a. Jahresfolgekosten insgesamt: 173.649 € Jahresfolgekosten insgesamt gerundet: 174.000 € 5. Jahreserträge - keine Leistungen Dritter siehe Punkt IV b) 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen siehe Punkt 4.1 8. Sonstiges - Anlage 1_Entwurfsplan (ca. 2,5 MB) Anlage 2_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 249 KB) Anlage 3_Uebersichtsplan (ca. 519 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.09.2018, OA 299 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 177 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 177 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Zurückstellung der Vorlage M 177 durch den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die 16 Trompetenbäume erhalten werden) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 73 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Zurückstellung der Vorlage M 177 durch den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die 16 Trompetenbäume erhalten werden) Beschlussausfertigung(en): § 1226, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl von Stadträtin Dr. Ina HartwigNR19.11.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2021, NR 172 Betreff: Wiederwahl von Stadträtin Dr. Ina Hartwig Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Frau Stadträtin Ina Hartwig wird gemäß § 39a Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main wiedergewählt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Stadtverordnetenversammlung wählt Frau Stadträtin Dr. Ina Hartwig schriftlich und geheim auf die Dauer von sechs Jahren (Beginn der neuen Amtszeit: 15.07.2022) zum hauptamtlichen Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. b) Die Mitglieder des Wahlvorstandes waren die Stadtverordnetenvorsteherin und die Stadtverordneten Julia Frank-Millman (GRÜNE), Carolin Friedrich (CDU), Omar Shehata (SPD) und Ayse Dalhoff (LINKE.). (Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 18:49 Uhr bis 19:01 Uhr) c) Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen: 88 Ungültige Stimmen: 2 Gültige Stimmen: 86 Ja-Stimmen: 54 Nein-Stimmen: 32 d) Stadträtin Dr. Ina Hartwig war während des Wahlvorgangs im Sitzungssaal nicht anwesend. e) Gemäß mündlicher Erklärung in der Stadtverordnetenversammlung hat Frau Stadträtin Dr. Hartwig die Wiederwahl angenommen. Beschlussausfertigung(en): § 1147, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 42
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wiederwahl von Stadtrat Mike JosefNR19.11.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2021, NR 173 Betreff: Wiederwahl von Stadtrat Mike Josef Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Herr Stadtrat Mike Josef wird gemäß § 39a Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main wiedergewählt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Stadtverordnetenversammlung wählt Stadtrat Mike Josef schriftlich und geheim auf die Dauer von sechs Jahren (Beginn der neuen Amtszeit: 15.07.2022) zum hauptamtlichen Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. . b) Die Mitglieder des Wahlvorstandes waren die Stadtverordnetenvorsteherin und die Stadtverordneten Julia Frank-Millman (GRÜNE), Carolin Friedrich (CDU), Omar Shehata (SPD) und Ayse Dalhoff (LINKE.). (Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 19:19 Uhr bis 19:29 Uhr) c) Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen: 88 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 88 Ja-Stimmen: 57 Nein-Stimmen: 31 d) Stadtrat Josef war während des Wahlvorgangs im Sitzungssaal nicht anwesend. e) Gemäß mündlicher Erklärung in der Stadtverordnetenversammlung hat Herr Stadtrat Josef die Wiederwahl angenommen. Beschlussausfertigung(en): § 1149, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 42
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wiederwahl von Stadträtin Sylvia WeberNR19.11.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2021, NR 174 Betreff: Wiederwahl von Stadträtin Sylvia Weber Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Frau Stadträtin Sylvia Weber wird gemäß § 39a Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main wiedergewählt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Stadtverordnetenversammlung wählt Stadträtin Sylvia Weber schriftlich und geheim auf die Dauer von sechs Jahren (Beginn der neuen Amtszeit: 15.07.2022) zum hauptamtlichen Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. . b) Die Mitglieder des Wahlvorstandes waren die Stadtverordnetenvorsteherin und die Stadtverordneten Julia Frank-Millman (GRÜNE), Carolin Friedrich (CDU), Omar Shehata (SPD) und Ayse Dalhoff (LINKE.). (Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 19:44 Uhr bis 19:58 Uhr) c) Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen: 86 Ungültige Stimmen: 2 Gültige Stimmen: 84 Ja-Stimmen: 48 Nein-Stimmen: 36 d) Stadträtin Weber war während des Wahlvorgangs im Sitzungssaal nicht anwesend. e) Gemäß mündlicher Erklärung in der Stadtverordnetenversammlung hat Frau Stadträtin Weber die Wiederwahl angenommen. Beschlussausfertigung(en): § 1151, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 42
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ergänzung zur OF 208/1, TOP 13, Antrag der CDUOFOB 119.11.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2021, OF 245/1 Betreff: Ergänzung zur OF 208/1, TOP 13, Antrag der CDU Der Ortsbeirat möge folgende Ergänzung zur OF208/1, TOP 13, Antrag der CDU beschließen, Aufzählungspunkt 4) ersetzen und Satz 3 des ursprünglichen Antragstextes streichen wie folgt: Einfügen vor Satz 1 des ursprünglichen Antragstextes: "Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es bereits Planungen zur künftigen Verlegung der Straßenbahntrasse aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße? 2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand? 3. Wenn nein, wann wird mit den Planungen begonnen? 4. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahmen zu rechnen? 5. Wie sollen die Straßenquerschnitte der Allerheiligenstraße in ihren unterschiedlichen Straßenabschnitten aus Sicht des Magistrats künftig aussehen?" Streichen und Ersetzen des Aufzählungspunktes 4) des ursprünglichen Antragstextes gegen: "Die Straßenbahntrasse soll aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße verlegt werden, um die Konstablerwache anzubinden." Streichen von Satz 3 des ursprünglichen Antragstextes. Begründung: Bereits im Generalverkehrsplan der Stadt Frankfurt und im integrierten Stadtentwicklungskonzept (IStEK) sind die Planungen zu einer Verlegung der Straßenbahntrasse aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße enthalten. Damit soll die Konstablerwache eine Anbindung zur Linie 11 erhalten. Der Zeitpunkt der Maßnahme wurde bisher nicht festgelegt. Sollte die Allerheiligenstraße mit ihrem bestehenden Straßenquerschnitt in den nächsten Jahren vor der Trassenverlegung grundhaft erneuert werden, müsste sie nochmals komplett umgestaltet werden, wenn die Straßenbahntrasse verlegt wird. Das würde zu weiteren Sperrungen, Lärmbelästigungen für Anwohnende und deutlichen Zusatzkosten führen, die vermieden werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.11.2021, OF 208/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1111 2021 1. Die Vorlage OF 208/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem ersten Satz des Antragstenors folgende Formulierung eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es bereits Planungen zur künftigen Verlegung der Straßenbahntrasse aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße? 2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand? 3. Wenn nein, wann wird mit den Planungen begonnen? 4. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahmen zu rechnen? 5. Wie sollen die Straßenquerschnitte der Allerheiligenstraße in ihren unterschiedlichen Straßenabschnitten aus Sicht des Magistrats künftig aussehen?" Der 1. Aufzählungspunkt "Ein Radweg wird angelegt" wird wie folgt ersetzt: "Ein baulich abgetrennter Radweg wird angelegt." Zudem wird der Aufzählungspunkt 4. der Vorlage OF 208/1 gestrichen und ersetzt durch: "Die Straßenbahntrasse soll aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße verlegt werden, um die Konstablerwache anzubinden." Weiterhin wird der dritte Satz der Vorlage OF 208/1 ersatzlos gestrichen. 2. Die Vorlage OF 245/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Coronahilfen im Ortsbezirk 1: Den Verein F.C.G. Die Kameruner 1922 e. V. finanziell unterstützenOFOB 119.11.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2021, OF 246/1 Betreff: Coronahilfen im Ortsbezirk 1: Den Verein F.C.G. Die Kameruner 1922 e. V. finanziell unterstützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative Budget (OIB) beschließen: Der Verein F.C.G. Die Kameruner 1922 e.V. erhält einmalige Coronahilfen in Höhe von 2.100,-€. Begründung: Der Verein F.C.G. Die Kameruner 1922 e.V. leistet großartige gemeinnützige Arbeit im Ortsbezirk 1 und darüber hinaus. Auf Grund des Ausfalls der Fastnachts-Kampagne 2021 hatte der Verein keinerlei Einnahmen. Ausgaben wurden so weit wie möglich gekürzt, jedoch fielen laufende Ausgaben in Höhe von 2.100,-€ gemäß beigefügten Anlagen an, die bezahlt werden mussten. Anlage 1 (ca. 4,7 MB) Anlage 2 (ca. 241 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 61 2021 Die Vorlage OF 246/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenOFOB 619.11.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2021, OF 264/6 Betreff: Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Betrieb der Höchster Bahnhofstoilette ohne Unterbrechung sicherzustellen, der wegen der Insolvenz der Fa. SFG zum 31.21.21 eingestellt werden soll. 2. die Reinigungskräfte, die sich bisher sehr sorgsam um den guten Zustand der Toiletten gekümmert haben, weiterhin zu beschäftigen. 3. Dafür zu sorgen, dass für die Geschäftsleute und Angestellten der Läden im Bahnhof trotz der beginnenden Umbaumaßnahmen eine Toilette zur Verfügung steht. 4. dass im Zuge des Umbaus und der Sanierung eine behindertengerechte Toilette im Höchster Bahnhof eingerichtet wird. Begründung: Die Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, musste Insolvenz anmelden und hat den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Da der östliche Gebäudetrakt in den Besitz der Stadt Frankfurt übergegangen ist und dort neue Nutzungen und Umbaumaßnahmen geplant sind, ist die Benutzung der dortigen Toiletten, die bisher von den Geschäftsleuten und Angestellten der Läden benutzt wurden, derzeit nicht sichergestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.10.2021, OF 248/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 248/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1099 2021 Anregung an den Magistrat OM 1100 2021 1. Die Vorlage OF 248/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. im Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich soll die Installation einer sanitären Einrichtung für obdachlose Personen geprüft werden." 2. Die Vorlage OF 264/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.