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Mehr Transparenz auf dem Portal „kindernetfrankfurt“

Vorlagentyp: K
3 SitzungenAbgelehnt

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 53

Betreff: Mehr Transparenz auf dem Portal "kindernetfrankfurt" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.11.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mehr Transparenz auf dem Portal Kindernetfrankfurt zu schaffen. Zum Beispiel muss die Einrichtung die freien Kindergartenplätze binnen einer Frist im Portal Kindernetfrankfurt anmelden. Das Portal muss zudem die Reihenfolge (anhand einer Nummer) der Warteliste veröffentlichen und rechtzeitig aktualisieren.

Begründung: Es ist bekannt, dass es in Frankfurt an freien Kindergartenplätzen mangelt und die Vergabe nicht transparent erfolgt. Deshalb beschweren sich viele Leute darüber. Die Entscheidung über die Vergabe wird von der Einrichtungsleitung allein getroffen, gemäß Information von dem Portal anhand gesetzlich festgelegter Aufnahmekriterien §24 Abs. 1 SGB VIII. Eltern, die ihre Kinder in dem Portal anmelden, bekommen erst eine Benachrichtigung per E-Mail, wenn die Entscheidung seitens der Einrichtung bezüglich der Aufnahme des Kindes bereits getroffen wurde. Anderenfalls müssen sie entweder selbst einen freien Platz auf dem Portal suchen und mehrmals erfolgslos einen Kindergarten kontaktieren oder sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Oft passiert es, dass die Interessenten gar nicht erfahren, wenn es freie Plätze gibt. Sie erfahren davon erst, wenn sie das Portal besuchen. Außerdem kommt es oft vor, dass sie bei einer Einrichtung anrufen, bei welcher es laut dem Portal freie Plätze gibt und dort die Information bekommen, dass die Plätze bereits vergeben wurden. Obwohl einige Kindergartenplätze auf dem Portal veröffentlicht werden, gibt es keine Reihenfolge, die auf einer Warteliste festgehalten und nachvollzogen werden kann. Dies führt dazu, dass die Eltern keine Transparenz über die Vergabe der freien Kindergartenplätze gewinnen können und dass einige Familien diskriminiert werden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien:

Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.11.2021

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. November 2021 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 70 · 13.12.2021
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage K 53 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 4 · 17.01.2022
TO I, TOP 37
Abgelehnt
Die Vorlage K 53 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 27.01.2022
TO II, TOP 66
Abgelehnt
Die Vorlage K 53 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

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