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Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauen

Vorlagentyp: B
113 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats schlägt vor, die Istanbul-Konvention umzusetzen und den Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen auszubauen. Dies geschieht durch die Ausweitung von pauschal finanzierten Frauenhausplätzen, um Frauen in Not zu unterstützen. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Versorgung und Unterstützung für betroffene Frauen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Bericht

Durch den Beschluss E 27 der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2020, konnte erstmals die Ausweitung von pauschal finanzierten Frauenhausplätzen für Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II eingerichtet werden. Der Magistrat sieht hier einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das Sonderprojekt mit einer Laufzeit von zwei Jahren ab Beginn der Maßnahme, wird vom Frankfurter Verein für soziale Heimstätten und vom Autonomen Frauenhaus "Frauen helfen Frauen e.V." umgesetzt und evaluiert. Die Fördergelder belaufen sich für diese zwei Jahre auf jährlich 366.000 €. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten bietet seit April 2021 zusätzlich 20 pauschalierte Plätze für Frauen in Not an und erhält eine aufbrauchende Förderung von 343.333,34 €. Die zusätzlichen Plätze sind teilweise barrierefrei. Das Autonome Frauenhaus "Frauen helfen Frauen e.V." bietet von den 60 Regelplätzen seit Dezember 2020 zwei pauschalierte Plätze für Frauen in Not an und erhält eine aufbrauchende Förderung von 22.666,66 €. Derzeit befindet sich der Magistrat durch das Jugend- und Sozialamt in Evaluation mit den Trägern der zusätzlichen Plätze zur Nutzung und zum Bedarf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Februar 2020EE 27Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauenEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 25. September 2020BB 505Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauenMagistratsbericht
  3. 18. Dezember 2020BB 678Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauenMagistratsbericht
  4. 19. April 2021BB 164Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauenMagistratsbericht
  5. 29. November 2021Sie sind hier
    BB 407Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauen
    Magistratsbericht
  6. 25. April 2022Antwort des Magistrats · nach 113 WochenBB 168Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 4 · 11.01.2022
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 407 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 4 · 13.01.2022
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 407 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da von den im Haushalt 2020/2021 festgelegten zusätzlichen 37 pauschalfinanzierten Frauenhausplätzen bislang laut Bericht B 407 nur 22 geschaffen worden sind. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis)

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