Verantwortung für das Tierheim wahrnehmen

Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen, die Verantwortung für die Finanzierung des Tierheims zu übernehmen. Nach §2 Tierschutzgesetz obliegt es den Kommunen sich um die Fundtiere zu kümmern. Aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem der Corona Pandemie, kam es im letzten Jahr zu besonders vielen Fundtieren, die im Tierheim zu betreuen und zu versorgen sind. Die Zuständigkeit für die finanzielle Ausstattung des Tierheims in Fechenheim liegt in der Verantwortung der Stadt Frankfurt. Für eine nachhaltige Ausübung der übertragenen Aufgaben, ist dem Tierheim außerdem die Sanierung der Räumlichkeiten zu finanzieren, damit diese im Rahmen des Tierschutzgesetzes weiter tätig sein können.

Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Tierschutz und bei der Unterhaltung von Tierheimen ist klar geregelt. Diese Verantwortung darf von der Stadt Frankfurt nicht auf die Ortsbeiräte abgewälzt werden. Der knappe Etat des Ortsbeirates darf nicht komplett für Angelegenheiten verausgabt werden, die nicht in seiner Verantwortung liegen. Es soll dadurch auch verhindert werden, dass mit den knappen Geldern des Ortsbeirates große Finanzlöcher kaschiert werden, die aber nicht nachhaltig gestopft werden können. Gleichzeitig werden andere Vereine und Einrichtungen aus dem Grund die notwendigen Mittel nicht erhalten.