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- Eingeschränktes Halteverbot vor Kita Paulus einrichtenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3913 entstanden aus Vorlage: OF 824/1 vom 12.04.2023 Betreff: Eingeschränktes Halteverbot vor Kita Paulus einrichten Der Magistrat wird gebeten, entlang der Parkbucht vor der Kita Paulus im Römischen Ring 19 ein eingeschränktes Halteverbot werktags von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" einzurichten. Begründung: Vor der Kita Paulus behindern oftmals Elterntaxis durch das verbotswidrige Halten in zweiter Reihe den Verkehr (insbesondere bei Einsatz der FES in Verbindung mit Gegenverkehr) sowie ein- und ausparkende Fahrzeuge. Der Lieferverkehr hält derzeit teils in Feuerwehrzufahrten fremder Grundstücke, insbesondere wenn die Kita von einer großen Molkerei beliefert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1646 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toilette im EuropagartenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3914 entstanden aus Vorlage: OF 825/1 vom 12.04.2023 Betreff: Toilette im Europagarten Der Magistrat wird gebeten, die bereits vorhandene Vertragstoilette im Europagarten in der derzeitigen Gastronomie "Pauline" besser zu beschildern, sodass Besucher des Europagartens diese unkompliziert finden. Die derzeitige Beschilderung (siehe Bild) ist kaum sichtbar. Außerdem soll die geplante Toilettenanlage (laut Toilettenkonzept) neben der Gastronomie NICHT gebaut werden! Begründung: Bei der Vorstellung des Toilettenkonzeptes wurde dem Ortsbeirat berichtet, dass im Europagarten eine Toilettenanlage geplant sei. Diese soll in unmittelbarer Nähe zur Gastronomie "Pauline" aufgestellt werden. Da die Toilette der Gastronomie jedoch von Anfang an öffentlich zugänglich war und auch noch ist, wird eine weitere Toilettenanlage nicht benötigt. Die bessere Beschilderung sollte jedoch unverzüglich angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2445 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehweg Töngesgasse frei haltenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3915 entstanden aus Vorlage: OF 826/1 vom 12.04.2023 Betreff: Gehweg Töngesgasse frei halten Der Magistrat wird gebeten, in der Töngesgasse auf Höhe der Liegenschaft Liebfrauenberg 26 den Mast für das Straßennamensschild und die Verkehrszeichen entweder ganz entfernen oder so versetzen zu lassen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger den dortigen Gehweg uneingeschränkt nutzen können. Die Maßnahme soll umgehend umgesetzt werden und nicht erst mit dem ungewissen Beginn weiterer Arbeiten in der Straße. Begründung: Die absurderweise als Fahrradstraße beschilderte Straße leidet sichtbar unter den Folgen der Verkehrsplanung der Achtzigerjahre. Der alles dominierende Autoverkehr schränkt die Bewegungsfreiheit der anderen Verkehrsteilnehmenden deutlich ein, ein Flanieren oder Überqueren der Straße ist kaum möglich. Die vom Magistrat angekündigten Maßnahmen werden sicherlich deutliche Verbesserungen bringen. In dem beschriebenen Abschnitt besteht jedoch umgehender Handlungsbedarf. Die Absenkung des Bordsteins, die es Rollstuhlfahrenden immerhin ermöglicht, den für sie unpassierbaren Gehweg zu verlassen und die Fahrbahn zu benutzen, ist eine Lösung, die keinen Tag länger hingenommen werden kann. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1698 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein- und Ausfahrt Parkhaus Konstablerwache für Anwohnende erträglich machenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3916 entstanden aus Vorlage: OF 828/1 vom 12.04.2023 Betreff: Ein- und Ausfahrt Parkhaus Konstablerwache für Anwohnende erträglich machen Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Einbahnstraßenregelung in der Töngesgasse im Abschnitt zwischen Hasengasse und Fahrgasse (von Ost nach West) auf den gesamten Abschnitt in Richtung Hasengasse ausdehnen zu lassen. Gleichzeitig sind Radwege in beide Richtungen einzurichten. Der Bereich der Parkhausausfahrt ist so umzugestalten, dass der Verkehr ausschließlich über die Hasengasse abfließt. Begründung: Die große Anzahl von Pkw und deren Rückstau vor dem Parkhaus schränken die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner erheblich ein. Balkone sind nicht nutzbar, Gespräche auf der Straße kaum möglich. Radfahren ist in der offiziell als Fahrradstraße ausgewiesenen Straße, die als Zeilumfahrung dient, offensichtlich unerwünscht. Benutzbare Radwege, die dem Radverkehr ein zügiges und sicheres Durchkommen ermöglichen, müssen geschaffen werden. Durch eine Ausweitung der Einbahnstraßenregelung wird der Verkehr in diesem Straßenabschnitt entzerrt und mehr Platz für Radverkehr geschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1700 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weinstube im Römer endlich wiederbelebenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3917 entstanden aus Vorlage: OF 829/1 vom 14.04.2023 Betreff: Weinstube im Römer endlich wiederbeleben Der Magistrat wird gebeten, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die seit Jahren leer stehende Weinstube im Römer wieder an eine Gastronomin bzw. einen Gastronomen verpachtet wird, um den jahrelangen Leerstand endlich zu beenden, dringend benötigte Einnahmen zu erzielen und den Menschen in Frankfurt wie auch den Touristen ein schmackhaftes Angebot zu unterbreiten. Begründung: Im Februar dieses Jahres musste alles schnell gehen, damit die Weinstube pünktlich zum Paulskirchenjubiläum im Mai wieder betrieben werden kann. Beispielsweise stand mit den Betreibern des "Klosterhofs", die bis Ende 2023 eine Pop-up-Lösung wegen des Auszugs aus der Seckbächer Gasse gesucht haben, ein Pächter mit Fachkenntnis, Personal und den notwendigen finanziellen Mitteln bereit, der die Weinstube innerhalb kürzester Zeit wieder zum Leben erweckt hätte. Die Betreiber wurden jedoch zunächst von Amt zu Amt verwiesen, ohne direkte Ansprechpersonen genannt, konkrete Auskünfte bekommen oder gar die Höhe der Pacht erfahren zu haben. Weiterhin stehen die Verpachtung aus und die Räume leer. Es ist ärgerlich, dass eine derart lukrative und repräsentative Gaststätte im Herzen unserer Stadt trotz mehrerer Interessentinnen und Interessenten immer noch vor sich hin gammelt. Die zuständigen Ämter und Dezernate sollten nun sehr zeitnah auf potenzielle Betreiber zugehen, um das Trauerspiel zu beenden und die dringend benötigten Einnahmen zu erzielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2052 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Paulskirche - Energie sparenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3918 entstanden aus Vorlage: OF 830/1 vom 03.04.2023 Betreff: Paulskirche - Energie sparen Der Magistrat wird gebeten, die Leuchtstoffröhren in der Paulskirche durch sparsame LED-Beleuchtung austauschen zu lassen. Außerdem sollte die Beleuchtung bei ausreichender Helligkeit tagsüber ausgeschaltet werden. Begründung: In der Paulskirche brennen ca. 300 energieintensive Leuchtstoffröhren den ganzen Tag und verbrauchen eine Menge Energie. Dies ist gerade in Zeiten der Energieknappheit und des Klimawandels nicht hinnehmbar. Die Stadt Frankfurt sollte mit gutem Beispiel vorangehen und umgehend energiesparende Leuchten einbauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1542 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Starkwindsonnenschirme für das MainuferOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3919 entstanden aus Vorlage: OF 831/1 vom 12.04.2023 Betreff: Starkwindsonnenschirme für das Mainufer Der Magistrat wird gebeten, am Mainufer zwei Starkwindsonnenschirme an den Bänken am Kletternetz aufstellen zu lassen, damit in den heißen Sommermonaten ein Aufenthalt auf den Bänken auch tagsüber möglich ist (Kletternetz auf Höhe Wiesenhüttenstraße). Begründung: Das Klettergerüst am Mainufer wird gerne von kleinen und großen Kindern genutzt, auch in den Sommermonaten. Eltern, die ihre Kinder beaufsichtigen, setzen sich dabei gerne auf die Bänke, die daneben stehen. Allerdings ist man der heißen Sonne im Sommer ohne Schutz ausgesetzt. Um einen längeren Aufenthalt auf diesen Bänken auch im Sommer möglich zu machen, sollten Sonnenschirme aufgestellt werden. Die Alternative, auf Bänke, die unter Bäumen stehen, auszuweichen, kommt hier nicht infrage, da Eltern ihre Kinder im Blick haben müssen bzw. wollen. Auch sollten Kinder die Möglichkeit bekommen, sich vor der Sonne zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1667 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängernOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3920 entstanden aus Vorlage: OF 832/1 vom 12.04.2023 Betreff: Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängern Der Magistrat wird gebeten, die Öffnungszeiten der Toiletten an der Konstablerwache und an der Hauptwache an den Tagen Donnerstag bis Samstag auszuweiten, sodass diese nachts bis 04:00 Uhr morgens geöffnet sind. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Notbetrieb an der Konstablerwache schnellstmöglich zu beenden, indem die Toilettenanlage repariert wird. Weiter sollen bei sanierungsbedingten Sperrungen einer der beiden Toilettenanlagen grundsätzlich Ersatztoiletten bereitgestellt werden. Begründung: Die Toiletten an der Konstablerwache schließen täglich um 22:00 Uhr, die Toiletten an der Hauptwache um 01:00 Uhr. Besonders an den Tagen Donnerstag bis Samstag sind diese Öffnungszeiten zu kurz. Gerade die Innenstadt (Zeil, Konstablerwache, Hauptwache) mit ihren Bars, Kneipen und Diskotheken ist an diesen Tagen auch zu späteren Nachtstunden noch hoch frequentiert und viele Partygänger benötigen eine Toilette. Da die Toilettenanlagen dann jedoch geschlossen sind, verrichten viele ihre Notdurft an Hauswänden, Litfaßsäulen oder Ähnlichem im öffentlichen Raum. Erweiterte Öffnungszeiten würden dem entgegenwirken, dass wild uriniert wird. Der zuständige Schutzmann vor Ort (Polizei) unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2463 Antrag vom 05.04.2024, OF 1208/1 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 89 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobile Toilette am PeterskirchhofOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3921 entstanden aus Vorlage: OF 833/1 vom 12.04.2023 Betreff: Mobile Toilette am Peterskirchhof Der Magistrat wird gebeten, in den Sommermonaten, analog zur Aufstellung am Mainufer, eine mobile Toilette am Peterskirchhof, an geeigneter Stelle, aufzustellen. Begründung: Während den Sommermonaten halten sich Jugendliche und junge Erwachsene gerne unterhalb der Peterskirche am Peterskirchhof auf. Da es dort keine Toilette in der Nähe gibt, verrichten viele ihre Notdurft auf dem benachbarten Schulhof der Grundschule Liebfrauenschule. Dort stinkt es dann nach Fäkalien und Urin. Dies ist eine Zumutung für die dortigen Kinder und die gesamte Schulgemeinde. Eine mobile Toilette in diesem Bereich könnte hier Abhilfe schaffen. Der zuständige Schutzmann vor Ort (Polizei) unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2302 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Flüssige Bäume für die InnenstadtOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3922 entstanden aus Vorlage: OF 835/1 vom 11.04.2023 Betreff: Flüssige Bäume für die Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, in der Innen- oder Altstadt einen Fotobioreaktor bzw. flüssigen Baum als Pilotprojekt aufzustellen. Der Fotobioreaktor soll so gestaltet sein, dass er als Stadtmobiliar auch als Sitzgelegenheit genutzt werden kann. Als Pilotstandort soll eine Straße gewählt werden, in der Stadtbäume aufgrund zu kleiner Pflanzgruben nicht gedeihen oder aufgrund von Leitungstrassen erst gar nicht gepflanzt werden können, wie z. B. in der Ostzeil. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, das Pilotprojekt während einer Pilotphase von drei Jahren jährlich auszuwerten und vor allem folgende Angaben zu machen: -Initiale Kosten für Anschaffung und Aufstellung; - Laufende Kosten für Pflege, Reparaturen, Beseitigung von Vandalismusschäden u. Ä.; - Gebundenes Kohlendioxid pro Jahr; - Veränderung der Luftqualität im Umfeld des flüssigen Baumes; - Gegenüberstellung der Kosten bei Aufstellung einer Frankfurter Bank und Pflanzung von x Stadtbäumen, die die gleiche Menge Kohlendioxid binden würden; - Gegenüberstellung der Kosten und Klimawirkung bei Aufstellung eines "Mobilen G rünen Zimmers". Begründung: Frankfurt will bis 2035 klimaneutral werden. Dies muss durch eine Reduktion der ausgestoßenen Treibhausgase und gleichzeitig durch Bindung jener Gase erreicht werden. Der hohe Grad an Versiegelung und die zahlreichen Leitungstrassen im öffentlichen Raum verbieten gerade in der Innen- und Altstadt häufig die Pflanzung von Stadtbäumen, die als natürliche Kohlendioxidwandler unerlässlich für die Erreichung der gesteckten Ziele sind. Technische Innovationen wie die sogenannten flüssigen Bäume können in solchen Gebieten einen Beitrag zur Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid leisten und die Luftqualität verbessern. Gleichzeitig kommen die im Fotobioreaktor verwendeten Mikroalgen besser mit stärker verschmutzter Luft klar als echte Bäume. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1606 Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 989 Aktenzeichen: 791
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilitätswende und Logistikkonzept: Liefer- und Ladezonen im BahnhofsviertelOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3923 entstanden aus Vorlage: OF 837/1 vom 12.04.2023 Betreff: Mobilitätswende und Logistikkonzept: Liefer- und Ladezonen im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten, im Bereich derzeitiger Pkw-Parkplätze in der Kaiserstraße und Münchener Straße im Bahnhofsviertel Liefer- und Ladezonen ausweisen, den Bodenbelag im Rahmen eines Modellprojektes farblich markieren sowie eindeutig beschildern zu lassen. Dabei sollen der Gewerbeverein und das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel in die Planungen mit einbezogen werden. Begründung: Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn Gewerbetreibende, Paketzustellerinnen und Paketzusteller sowie Handwerkerinnen und Handwerker nach wie vor ihre Fahrzeuge zur Erfüllung ihrer Dienstleistungen und der Anlieferung von Waren im öffentlichen Raum verkehrskonform abstellen können. Am Beispiel der Kaiserstraße und Münchener Straße ist derzeit nicht ersichtlich, wo Lieferfahrzeuge zum Entladen von Waren parken dürfen. Das führt ständig zum ordnungswidrigen Halten, das andere Personen gefährdet. Zudem wird in der zweiten Reihe oder auf Bürgersteigen geparkt. Gerade in der Münchener Straße werden dadurch der Straßenbahnverkehr und Radfahrende sowie zu Fuß Gehende massiv behindert. Damit die Klima- und Mobilitätswende in Frankfurt gelingen kann, muss der öffentliche Raum zugunsten von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden neu und gerecht verteilt werden. In diesem Zuge ist es wichtig, die Akzeptanz in der Bevölkerung aber auch innerhalb von Institutionen wie der IHK und den Gewerbevereinen zu schaffen und dem Argument des "Autofraßes" entgegenzuwirken, in dem für einen Personenkreis, der auf Parkplätze zur Berufsausübung zwingend angewiesen ist, der notwendige Raum erweitert oder erst geschaffen wird. verwirrende Beschilderung Kaiserstraße Positivbeispiel Wiesbaden Bilder: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1689 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wegeführung in der B-Ebene am HauptbahnhofOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3924 entstanden aus Vorlage: OF 838/1 vom 21.03.2023 Betreff: Wegeführung in der B-Ebene am Hauptbahnhof Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn zuzugehen, um eine bessere Wegeführung in der B-Ebene am Hauptbahnhof während der Sanierung zu erwirken. Dabei soll für die Fahrgäste insbesondere durch entsprechende Bodenmarkierungen erkennbar sein, wie sie zu den Straßenbahnen gelangen können. Begründung: Im Rahmen des Umbaus des Hauptbahnhofs wird auch die B-Ebene neu gestaltet. Fahrgästen wird die Orientierung zwischen Fernverkehr, S-Bahn und U-Bahn erleichtert. Die Wegeführung zur Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof" lässt jedoch zu wünschen übrig; insbesondere ist für Fahrgäste nicht erkennbar, dass der Zugang von der B-Ebene über die Haupthalle erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1755 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradschutzstreifen fortführenOMOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3925 entstanden aus Vorlage: OF 839/1 vom 19.03.2023 Betreff: Fahrradschutzstreifen fortführen Der Magistrat wird gebeten, den Radschutzstreifen im Bereich der Kreuzung Untermainkai/Wiesenhüttenstraße, welcher über die Kreuzung führt (von Ost nach West), rot einfärben zu lassen. Begründung: Für Radfahrer stellt der genannte Kreuzungsbereich eine besondere Gefahrenstelle dar. Radfahrer, die vom Untermainkai auf die Straße Unter der Friedenbrücke fahren wollen, müssen leicht links fahren. Einige Autos fahren dort jedoch geradeaus und kreuzen somit den Radschutzstreifen. Dies bringt den Radfahrer in Gefahr, da er leicht übersehen werden kann. Um den Radschutzstreifen sichtbarer zu machen, sollte er rot eingefärbt werden. Ebenso fehlt der Radschutzstreifen auf der gesamten Länge der Straße Unter der Friedensbrücke. Hier fahren Autos oft sehr schnell und überholen Radfahrer mit wenig Abstand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1694 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 406 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U-Bahn-Abfahrtmonitore an Umsteigestationen im Ortsbezirk 1 installierenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3926 entstanden aus Vorlage: OF 841/1 vom 12.04.2023 Betreff: U-Bahn-Abfahrtmonitore an Umsteigestationen im Ortsbezirk 1 installieren Der Magistrat wird gebeten, an allen U-Bahn-Umsteigestationen im Ortsbezirk 1 gut sichtbar Abfahrtmonitore an den Abgängen/Rolltreppen zur B-Ebene installieren zu lassen. Insbesondere sind folgende Stationen nachzurüsten: 1. U-Bahn-Station "Dom/Römer" - Abgang vor der Schirn/Markt; 2. U-Bahn-Station "Willy-Brandt-Platz" - Abgang neben der Tramhaltestelle/vor dem Schauspiel; 3. U-Bahn-Station "Konstablerwache" - Abgänge in Richtung Tram-/Bus-Haltestelle und Abgang Große Friedberger Straße; 4. U-Bahn-Station "Hauptwache" - Abgang vor traffiQ in Richtung Zeil. Begründung: Nach dem Vorbild des vor wenigen Jahren neu gestalteten Zugangs zur Station "Dom/Römer" vor dem Haus zur Goldenen Waage sollen Abfahrtmonitore auch an anderen U-Bahn-Zugängen nachgerüstet werden. So werden Fahrgäste über ihre Abfahrten und Verbindungen rechtzeitig vorab informiert und können sich orientieren. Die teilweise bereits in der B-Ebene installierten Monitore werden dadurch ergänzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1650 Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichtenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3927 entstanden aus Vorlage: OF 847/1 vom 30.04.2023 Betreff: VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichten Vorgang: M 163/20; B 125/23 Der Magistrat schreibt in seinem Bericht vom 10.03.2023, B 125, dass der barrierefreie Ausbau von Haltestellen nicht Bestandteil in der Magistratsvorlage M 192 war und dies nicht mehr in die beschlossene Magistratsvorlage aufgenommen werden könne. Der Magistrat verweist zudem auf den Nahverkehrsplan 2025+ und dessen Anlagen, in denen der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 nach dem 01.01.2022 begründet und aufgelistet sei. Die Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) seien somit erfüllt. Die zugehörige Karte weist den geplanten Ausbau folgender Straßenbahnhaltestellen mit Priorität und voraussichtlichem Fertigstellungsjahr aus: - Güterplatz, Priorität A, 2024 - HBF/Münchener Straße, Priorität A, 2025 ff. - Weser-/Münchener Straße, Priorität A, 2025 ff. - Rebstöcker Straße, Priorität A, 2025 ff. - Schwalbacher Straße, Priorität A, 2025 ff. - Galluswarte, Priorität B, 2024 - Speyerer Straße, Priorität B, 2024 - Wickerer Straße, Priorität B, 2025 ff. - Ordnungsamt, Priorität B, 2025 ff. - Platz der Republik, Priorität B, 2025 ff. - Galluspark, Priorität C, 2025 ff. - Kriegkstraße, Priorität C, 2025 ff. Es ist festzustellen, dass seit dem 01.01.2022 im Ortsbezirk 1 keine Straßenbahnhaltestellen barrierefrei umgebaut worden sind. Es wurde lediglich die Haltestelle "Börneplatz" für die T40-Wagen verlängert. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Haltestelle "Galluswarte" für die T40-Wagen zu verlängern, jedoch nicht vollständig barrierefrei auszubauen. Die oben genannten Ausnahmen werden lediglich pauschal begründet und beziehen sich auf die Fertigstellung der U 5 und grundlegende Umbaumaßnahmen, die als komplex beschrieben werden. Der überproportional hohe Anteil von 33 Prozent der noch nicht umgebauten Haltestellen der Priorität A und 20 Prozent der weiteren Haltestellen im Frankfurter Stadtgebiet befinden sich im Ortsbezirk 1. Der Magistrat beabsichtigt, in den Jahren 2023/2024 mit der barrierefreien Planung der Haltestelle "Rebstöcker Straße" zu beginnen. Weitere Umplanungen sind dem Ortsbeirat 1 derzeit nicht bekannt. Wenn die Planungen nicht beschleunigt werden, sind die vom Magistrat benannten Termine nicht mehr zu halten. Es ist weiterhin festzustellen, dass die Haltestellen mit der Priorität A und B einen hohen Fahrgastwechsel aufweisen und somit auch viele Menschen mit Behinderungen dort ein- und aussteigen. Das Fahrpersonal und Fahrgäste müssen helfend eingreifen und die Haltezeit verlängert sich. Das widerspricht der selbstbestimmten Fortbewegung behinderter Menschen und der beabsichtigten Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs. Menschen mit Behinderungen, mobilitätseingeschränkte Personen und Seniorinnen und Senioren leiden besonders darunter, dass die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des PBefG bisher im Ortsbezirk 1 nicht im ausreichenden Maße umgesetzt worden sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Anstrengungen zum barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 massiv zu erhöhen; 2. zu prüfen, ob der Umbau beschleunigt werden kann, wenn nicht alle Vorgaben zur vollständigen Barrierefreiheit sofort umgesetzt werden; 3. die Daten der Umbauzeiträume zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben; 4. die Kosten für die Umbaumaßnahmen zu beziffern; 5. der Stadtverordnetenversammlung das überarbeitete Konzept mit Angaben zu Umbauzeiträumen und den erwarteten Kosten zur Abstimmung vorzulegen; 6. den Ortsbeirat 1 über das überarbeitete Konzept mit Angaben zu Umbauzeiträumen und den erwarteten Kosten zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 125 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1500 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022OM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3928 entstanden aus Vorlage: OF 848/1 vom 30.04.2023 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022 Vorgang: B 145/23 Der Magistrat berichtet in seinem Bericht vom 24.03.2023, B 145, über die Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022. Darin finden sich in 2022 keine Maßnahmen im Ortsbezirk 1, obwohl folgende fünf Straßenbahnhaltestellen der Priorität A immer noch nicht umgebaut worden sind: Güterplatz, Priorität A HBF/Münchener Straße, Priorität A Weser-/Münchener Straße, Priorität A Rebstöcker Straße, Priorität A Schwalbacher Straße, Priorität A Der Magistrat berichtet außerdem über Rücklagen zum Jahresende 2022 in Höhe von über 33 Millionen Euro. Laut Magistrat sei der ausgewiesene Rücklagenbestand überwiegend durch Finanzierungsbewilligungen gebunden, unter anderem für den barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. dem Ortsbeirat 1 mitzuteilen, welche Finanzierungsbewilligungen aus den Rücklagen für den barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen bzw. für weitere Maßnahmen im Ortsbezirk 1 vorliegen; 2. welche Straßenbahnhaltestellen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 barrierefrei umgebaut werden sollen; 3. die Anstrengungen zum barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 massiv zu erhöhen, um die Vorgaben im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schnellstmöglich erfüllen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1871 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 60-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit, Flächengerechtigkeit und mehr Mobilitätsangebote vor der Mainzer Landstraße 351 bis 367bOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3929 entstanden aus Vorlage: OF 799/1 vom 12.04.2023 Betreff: Sicherheit, Flächengerechtigkeit und mehr Mobilitätsangebote vor der Mainzer Landstraße 351 bis 367b Vorgang: V 86/21 OBR 1; ST 839/22 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gehweg entlang der Mainzer Landstraße 351 bis 367b in regelmäßigen Abständen Stahlabweiser installieren zu lassen, um das Befahren des Gehwegs entlang der Liegenschaft in Längsrichtung dauerhaft und wirksam zu unterbinden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, den Grundstückseigentümer zu verpflichten, Teile der Fläche zu entsiegeln und Pflanzbeete herzustellen gemäß der ursprünglichen Baugenehmigung. Die Fläche zur Außenbestuhlung der Bäckerei soll dabei ausdrücklich erhalten bleiben können. Zusätzlich sollen auf zwei der straßenbegleitenden Parkstände vor Einzelhandel und Bäckerei Fahrradbügel installiert werden. Auf einem Parkstand soll eine Carsharing-Station eingerichtet werden. Das unerlaubte Parken von Mietfahrzeugen des Autoverleihers auf dem Gehweg im Eckbereich zur Krifteler Straße soll schnellstmöglich unterbunden werden. Begründung: Die Fläche vor dem genannten Gebäudekomplex auf dem Grundstück ist komplett versiegelt und widerspricht damit der ursprünglichen Baugenehmigung als "gepflasterte Fläche mit vereinzelten Pflanzbeeten" gemäß der Stellungnahme vom 04.04.2022, ST 839. Die Fläche wird mit Ausnahme eines Bereiches für Außengastronomie der Bäckerei zum Parken für Pkw genutzt. Die Verkehrssituation ist unübersichtlich und insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger sehr gefährlich. Um mit dem Pkw auf die Stellplätze auf dem Privatgelände zu gelangen, nutzen Autofahrende den Gehweg. Sie queren diesen allerdings meist nicht, sondern nutzen den Fußweg über die gesamte Länge als Zufahrt und Ausfahrt. Das führt regelmäßig zu Beinaheunfällen mit Passantinnen und Passanten sowie Kundinnen und Kunden. Zu einem früheren Zeitpunkt gab es entlang der Grundstücksgrenze zum Gehweg dort einmal Poller oder andere Absperreinrichtungen, die jedoch entfernt wurden; Reste davon sind noch zu besichtigen. Zur Sicherung des Fußverkehrs ist es notwendig, das Befahren des Gehwegs wirksam und damit baulich zu unterbinden. Dies gelingt am besten, indem auf dem Gehweg in regelmäßigen Abständen Stahlabweiser gesetzt werden, sodass zum Parken zwar noch senkrecht auf die Stellplätze gefahren, aber der Gehweg nicht mehr als Fahrbahn genutzt werden kann. Eine Prüfung dieser Möglichkeit hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 04.04.2022, ST 839, bereits in Aussicht gestellt, aber bisher kein Ergebnis berichtet. Zusätzlich sollte im Sinne der notwendigen Entsiegelung und Begrünung dafür gesorgt werden, dass einzelne Flächen und Stellplätze entsiegelt und die ursprünglich genehmigten Pflanzbeete auch errichtet werden. Das würde wiederum für weniger Parksuchverkehr vor Ort sorgen. Im Zuge der Umgestaltung sollen erstmals Abstellmöglichkeiten für Fahrräder für die Kundinnen und Kunden geschaffen werden. Eine Carsharing-Station kompensiert die entfallenden Pkw-Stellplätze. Fotos: Falko Görres, Alexander Mitsch, Geoportal Frankfurt mit Anmerkungen Mainzer Landstraße 351-367b Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 86 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 839 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1706
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiterhin Falschparken und Behinderungen in der Niedernhausener Straße - endlich wirksame Maßnahmen ergreifenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3930 entstanden aus Vorlage: OF 800/1 vom 12.04.2023 Betreff: Weiterhin Falschparken und Behinderungen in der Niedernhausener Straße - endlich wirksame Maßnahmen ergreifen Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Maßnahmen zu veranlassen, um insbesondere die Schulwege in der Niedernhausener Straße auf der gesamten Länge vor Falschparkern besser zu schützen: 1. Einrichtung und eindeutige Beschilderung eines beidseitigen Halteverbots im gesamten Straßenverlauf; 2.tägliche Überwachung für mindestens eine Woche und regelmäßige Wiederholungen mit gleicher Intensität durch die städtische Verkehrsüberwachung; 3. Einrichtung von Liefer- und Ladezonen in ausreichender Anzahl, mindestens jedoch eine Liefer- und Ladezone je Straßenabschnitt. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger schildern in Zuschriften an den Ortsbeirat 1, dass sich seit Einführung des einseitigen Halteverbotes in einem Teilabschnitt der Niedernhausener Straße die Lage nicht verbessert, sondern weiter verschlimmert hat. Es wird von regelmäßigen Hupkonzerten, starkem Beschleunigen (weil man ja noch schnell vorbei muss, bevor der Gegenverkehr darf), wartenden Autos mit laufendem Motor, ständig abbremsenden und wieder anfahrenden Autos und weiterhin mitten auf der Fahrbahn stehenden Lieferfahrzeugen berichtet. Geparkt wird gegen die Fahrtrichtung bis in die Kurvenbereiche der Kreuzungen überall dort, wo vermeintlich Platz ist. Die Parkbuchten können nicht richtig genutzt werden, da wegen des Parkens in zweiter Reihe vor den Baumstandorten rückwärts Einparken nicht möglich ist. Daher stellen sich nun Autofahrende gegen die Fahrtrichtung in die Parklücken, was wiederum beim Ausparken alle anderen Verkehrsteilnehmenden gefährdet. Anwohnende, zu Fuß Gehende und Radfahrende sehen das zu Recht als schwere Behinderung und Gefährdung. Und mittags turnen hier Kinder aus den umliegenden Schulen zwischen den Autos hindurch, um über die Straße zu kommen. Ein Wunder, dass hier noch keine Unfälle mit Personenschaden passiert sind. Eindeutige Regelungen, Beschilderungen, Lieferzonen und Kontrolle sind notwendig, um die unhaltbaren und gefährlichen Zustände wirksam abzustellen. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1690
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kiosk und Gastronomie am Gustavsburgplatz wiederbelebenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3931 entstanden aus Vorlage: OF 801/1 vom 12.04.2023 Betreff: Kiosk und Gastronomie am Gustavsburgplatz wiederbeleben Der Magistrat wird gebeten, die seit Langem geschlossene Trinkhalle auf dem Gustavsburgplatz an Interessentinnen und Interessenten zu verpachten, die dazu bereit sind, außer dem Kioskverkauf auch ein außengastronomisches Angebot über einen Sommergarten und ein kulturelles Angebot zu schaffen sowie die vorhandenen Toiletten öffentlich zugänglich zu machen. Begründung: Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) ist für die Verpachtung des Kiosks auf dem Gustavsburgplatz zuständig. Amt und Ortsbeirat haben Kenntnis von Interessierten, die nicht nur Zeitschriften, Lebensmittel und Alkohol verkaufen wollen, sondern vor allem ein breites Angebot, einen Sommergarten, kulturelle Aktionen und den Betrieb einer öffentlichen Toilette anbieten möchten. Potenzielle Betreiber wären bereit, auch eigeninitiativ Reparaturen durchführen zu lassen und für ein ansprechendes Ambiente sowie Sauberkeit im Umfeld zu sorgen. Die Interessierten bekommen derzeit jedoch keine Antworten auf ihre Anfragen, sondern werden vertröstet mit dem Hinweis, es gäbe mehrere Interessierte, aber man habe sehr viel zu tun und solle von weiteren Anfragen absehen. Die Angebote wären in vielfacher Hinsicht ein großer Gewinn für das Gallus. In den letzten Jahren sind entlang der Mainzer Landstraße und Lahnstraße zahlreiche neue Wohnungen entstanden und Hunderte Personen und Familien zugezogen. Gastronomische Angebote und Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität sind jedoch Mangelware. Statt einer herkömmlichen Trinkhalle würden potenzielle Betreiber gerne Gastronomie- und Kulturangebote für alle schaffen, Waren des täglichen Bedarfs verkaufen und Toiletten für Kundinnen und Kunden, Eltern und Kinder des nahe gelegenen Spielplatzes wie auch für ÖPNV-Benutzerinnen und Benutzer bereitstellen. In Kürze wird in der Gustavsburgstraße die "Gustav's Lounge" eingerichtet, die von Jugendlichen gestaltet, bespielt und für alle Anwohnenden nutzbar gemacht wird. Der Ortsbeirat 1 hat das Vorhaben finanziell unterstützt sowie weitere Bänke, Fahrradbügel und einen Bücherschrank beigesteuert. Vergleichbare Projekte wie auf dem Wiesenhüttenplatz haben eindrucksvoll bewiesen, dass aus vermüllten Brennpunkten durch eine Aufwertung von Gestaltung und Angebot, privatem Engagement und sozialer Kontrolle Orte mit einer hohen Aufenthaltsqualität entstehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2188 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rad- und Fußweg Adam-Riese-Straße durchlässig machenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3932 entstanden aus Vorlage: OF 802/1 vom 12.04.2023 Betreff: Rad- und Fußweg Adam-Riese-Straße durchlässig machen Der Magistrat wird gebeten, den als Rad- und Fußweg sowie als Radweg mit Zwischenwegweiser beschilderten, asphaltierten Weg entlang der Adam-Riese Straße in Richtung Hafenstraße durchgängig freizugeben. Der Weg endet derzeit an einer Schranke. Falls erforderlich, ist die Grundstückseigentümerin einzubeziehen. Begründung: Der beschilderte Rad- und Fußweg ist an der Zufahrt abgepollert und suggeriert aufgrund seiner Breite und asphaltierten Fahrbahn eine durchgängige Wegeverbindung. Er endet jedoch jäh an einer Schranke. Radfahrende und zu Fuß Gehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen müssen sich am Ende des Weges durch die Engstelle durchschlängeln oder gar wieder umdrehen. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1739
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnungszeiten und Beratungsangebote des Sozialrathauses Gallus für Bürgerinnen und Bürger wieder ausweitenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3933 entstanden aus Vorlage: OF 803/1 vom 12.04.2023 Betreff: Öffnungszeiten und Beratungsangebote des Sozialrathauses Gallus für Bürgerinnen und Bürger wieder ausweiten Der Magistrat wird gebeten, die seit der Coronapandemie eingeschränkten Öffnungs- und Beratungszeiten des Jugend- und Sozialamtes im Sozialrathaus Gallus wieder auf das Vor-Corona-Niveau auszuweiten, um den großen Beratungsbedarf der Menschen zeitnah befriedigen zu können. Begründung: Seit Beginn der Coronapandemie wurden die Beratungsangebote und Öffnungszeiten des Sozialrathauses Gallus deutlich reduziert und eingeschränkt, jedoch nach Ende der pandemiebedingten Auflagen nicht wieder ausgeweitet. Einige Angebote und Dienstleistungen wurden zwischenzeitlich digitalisiert und können online beantragt werden, was zu begrüßen ist. Insbesondere Menschen ohne Internetzugang, ohne Deutschkenntnisse und mit Leseschwäche sowie Seniorinnen und Senioren werden jedoch benachteiligt, da nur wenige und keine zeitnahen Termine zu persönlicher Beratung vergeben werden. Hilfsorganisationen und Vereine füllen die Lücke, die die Verwaltung hinterlässt. Hilfsbedürftige Menschen wenden sich an die ehrenamtlichen Helfenden der chronisch unterfinanzierten Institutionen, die den Menschen bei der Terminvereinbarung, beim Dolmetschen oder beim Ausfüllen komplizierter Anträge behilflich sind. Die Verwaltung soll ihrer Aufgabe als Dienstleister für die Menschen nachkommen und ihre Aufgaben selbst erfüllen. Ehrenamtliche sollen so wieder in die Lage versetzt werden, ihre eigentlichen Tätigkeiten ausüben zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1665
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße?OM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3934 entstanden aus Vorlage: OF 804/1 vom 01.04.2023 Betreff: Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße? Vorgang: OM 202/21 OBR 1; ST 1539/21; OM 2620/22 OBR 1; ST 2827/22 Der Magistrat wird erneut gebeten zu berichten, wie weit die Planungen zur Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße sind und diese dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Die Ampel wird nach wie vor dringend gebraucht, darüber besteht Konsens. In der Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1539, spricht der Magistrat davon, dass die Planungen zur Ampel ab dem 2. Quartal 2022 vorgestellt werden können. Auf Nachfrage erklärte der Magistrat in der Stellungnahme vom 19.12.2022, ST 2827, dass sich die Planungen verzögern und im 1. Quartal 2023 die Verkehrsuntersuchung fertiggestellt werden kann. Dieses ist nun auch vorbei, daher erwartet der Ortsbeirat nun Antworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 202 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1539 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2620 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2027 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1762 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 516 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1898 Antrag vom 02.02.2025, OF 1515/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6541 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordsteine Heinrichstraße abflachenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3935 entstanden aus Vorlage: OF 805/1 vom 04.04.2023 Betreff: Bordsteine Heinrichstraße abflachen Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine am Ampelübergang der Heinrichstraße (Kreuzung mit der Mainzer Landstraße) auf beiden Seiten abzusenken. Begründung: Trotz leichter Abflachung stellen die immer noch hohen Bordsteine ein unnötiges Hindernis für Menschen dar, die mit Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen etc. unterwegs sind. Fotos: (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1740 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschilderung „Geschichtsort Adlerwerke“OM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3936 entstanden aus Vorlage: OF 807/1 vom 12.04.2023 Betreff: Beschilderung "Geschichtsort Adlerwerke" Der Magistrat wird gebeten, im Straßenverkehrsraum eine Beschilderung für den "Geschichtsort Adlerwerke" vorzunehmen. Mögliche Standorte sind: Unter der Brücke Galluswarte für die Fußgänger und Ankommenden per S-Bahn und Tram; Mainzer Landstraße/Ecke Kleyerstraße für beide Fahrtrichtungen; Platz der Republik für beide Fahrtrichtungen und Am Güterplatz. Die Schilder sollten das Logo des Geschichtsorts enthalten und könnten wie abgebildet aussehen. Quelle: Geschichtsort Adlerwerke Begründung: Den "Geschichtsort Adlerwerke" gibt es nun seit einem Jahr. Der lange und mühsame Weg für diesen Ort hat sich gelohnt. Immer mehr Menschen kommen zu diesem Ort, um sich zu informieren, zu bilden und zu gedenken. Darunter sind viele Schulgruppen, aus Frankfurt und auch von außerhalb. Um die Sichtbarkeit dieser wichtigen Bildungs- und Gedenkstätte zu erhöhen und um die Erreichbarkeit zu erleichtern, sollten Hinweisschilder im Verkehrsraum angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1693
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trampelpfad/Grünfläche Gallusanlage instand setzenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3937 entstanden aus Vorlage: OF 808/1 vom 13.04.2023 Betreff: Trampelpfad/Grünfläche Gallusanlage instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die durch den Trampelpfad beschädigte Grünfläche in der Gallusanlage inkl. der umliegenden Grünflächen/Hecken auf Höhe der Neckarstraße instand zu setzen und den Trampelpfad zu beseitigen sowie das schiefe Haltverbotsschild zu begradigen und wieder fest zu verankern. Begründung: Vor 15 Jahren war der Trampelpfad nur wenige Zentimeter breit. Inzwischen ist von der einst satten Grünfläche an dieser Stelle nicht mehr viel übrig. Gerade in Zeiten des Klimawandels sind gut gepflegte Grünflächen enorm wichtig. Das Verkehrsschild wirkt, als drohte es, umzukippen. 2023 2008 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1666
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Längsparken Idsteiner Straße anordnenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3938 entstanden aus Vorlage: OF 809/1 vom 12.04.2023 Betreff: Längsparken Idsteiner Straße anordnen Der Magistrat wird gebeten , in der Idsteiner Straße auf dem Abschnitt zwischen Kriegkstraße und Hufnagelstraße in Richtung stadteinwärts das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden, sodass nur noch längs zur Fahrbahn innerhalb des markierten Parkstreifens geparkt werden kann. Das Ende des Parkstreifens soll zur Einmündung Hufnagelstraße hin mit einem Poller sichergestellt und als Sperrfläche markiert werden. Begründung: Der Gehweg auf dem o. g. Abschnitt wird durch das derzeitige Querparken häufig zugeparkt und es finden Behinderungen auf dem Gehweg statt, sodass die Restbreite aktuellen Anforderungen oftmals nicht mehr genügt. Da die gegenwärtige Situation zum illegalen Parken im Einmündungsbereich zur Hufnagelstraße hin einlädt, was die Sicht in den Querverkehr gefährlich behindert, soll dies künftig durch einen rot-weißen Poller unterbunden werden, wie bereits an ähnlichen Stellen im Umkreis im Einsatz (z. B. vor Stephensonstraße gegenüber). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1652
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkstreifen Idsteiner Straße mittels Poller absichernOMOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3939 entstanden aus Vorlage: OF 810/1 vom 12.04.2023 Betreff: Parkstreifen Idsteiner Straße mittels Poller absichern Der Magistrat wird gebeten, das Ende des Parkstreifens in der nördlichen Idsteiner Straße vor dem westlichen Ende der Hattersheimer Straße mittels rot-weißem Poller sowie einer Sperrflächenmarkierung abzusichern. Begründung: Durch die fehlende Absicherung wird immer wieder in den Kreuzungsbereich hinein geparkt, was die Sicht behindert und damit die Sicherheit gefährdet. Am anderen Ende des Parkstreifens wurde der Poller hingegen angebracht, wie in der Abbildung ersichtlich. Fahrzeug behindert Sicht im Kreuzungsbereich richtig Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1654 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller Idsteiner Straße anbringenOMOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3940 entstanden aus Vorlage: OF 811/1 vom 12.04.2023 Betreff: Poller Idsteiner Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gehweg der nördlichen Idsteiner Straße, östlich der Hattersheimer Straße, Poller oder ggf. Fahrradbügel anbringen zu lassen, um das illegale Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Begründung: Aktuell wird dort immer wieder ordnungswidrig auf dem Gehweg geparkt, was zu Behinderungen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1655 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenOMOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3941 entstanden aus Vorlage: OF 812/1 vom 13.04.2023 Betreff: Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassen Vorgang: OM 2443/22 OBR 2; ST 2189/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf eine Verlagerung zusätzlicher Großveranstaltungen sowie des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände zu verzichten; 2. bei derartigen Vorhaben die parlamentarischen Gremien, wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte, sowie die Bevölkerung frühzeitig miteinzubeziehen; 3. den Ortsbeirat 1 umfangreich über die bereits laufenden Verhandlungen zur Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände und zum Planungsstand der Europäischen Schule vorab zu informieren; 4. das Rebstockgelände zukünftig als Grünfläche und Kaltluftproduzent klimapolitisch besonders zu würdigen und zu schützen; 5. ein Konzept zu erarbeiten, um Einschränkungen für Anwohnende in den Ortsbezirken 1 und 2 durch bereits stattfindende Veranstaltungen am Rebstock sowie den Messebetrieb zu verringern. Begründung: Da Anwohnende des Europaviertels von den gleichen Einschränkungen und negativen Auswirkungen bei der Verlegung des Festplatzes betroffen wären, schließt sich der Ortsbeirat 1 der Anregung OM 2443 des Ortsbeirates 2 an. Bei derart invasiven Projekten sind benachbarte Ortsbezirke, die ebenfalls maßgeblich betroffen wären, angemessen zu beteiligen. Eine Großveranstaltung im März dieses Jahres war für Nutzende des Rebstockparks ein besonderes Ärgernis. Unter Benutzung der Fußgängerwege, teilweise auch quer über die Wiesen des Parks fahrend, waren laut einem einzelnen Motorrad-Polizisten über 1.000 Pkws widerrechtlich auf einer Wiese des Parks abgestellt gewesen. Aufgrund der schlechten Rasenqualität im Europagarten und Co sind Anwohnende des Europaviertel auf den Rebstockpark angewiesen. Es dürfen nicht weitere Wiesen nachhaltig beschädigt werden. Als weiträumiges Naturschutzgebiet mit kleinem See ist der Rebstockpark Aufenthalts- und Brutplatz für diverse, teilweise seltene Wasservögel (Enten, Schwäne, Gänse, Blässhühner etc.) und auch Kormorane und Reiher trifft man hier an. Bei lauten Musikveranstaltungen flüchtet die Tierwelt und der Rebstockweiher ist dann wie ausgestorben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2443 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2189 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 838 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation einer E-Ladesäule an der Herxheimerstraße/Ecke TevesstraßeOMOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3942 entstanden aus Vorlage: OF 813/1 vom 12.04.2023 Betreff: Installation einer E-Ladesäule an der Herxheimerstraße/Ecke Tevesstraße Vorgang: OM 2197/22 OBR 1; ST 2332/22 Der Magistrat wird gebeten, darauf hin zuwirken, dass eine E-Ladestation an der Herxheimerstraße/Ecke Tevesstraße installiert wird. Begründung: Im Hinblick auf das politische Ziel klimafreundliche Mobilität durch die Nutzung von E-Autos zu ermöglichen, bedarf es des Aufbaus einer flächendeckenden E-Ladesäuleninfrastruktur. In der Stellungnahme vom 10.10.2022, ST 2332, heißt es, dass der Magistrat nicht als Betreiber oder Investor für E-Ladestationen auftreten werde. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Frankfurter Regierungskoalitionen ist jedoch folgende Aussage verankert: "E-Lademöglichkeiten in neuen Quartieren/bei der ABG: Wir wirken darauf hin, dass die ABG sukzessive Möglichkeiten für ihre Mieterinnen und Mieter sowie Parkhaus-Kundinnen und -kunden einrichtet, mindestens über 230V-Anschlüsse um Elektrofahrzeuge aufzuladen und frühzeitig mögliche technische Hindernisse für diese Ausstattung zu beseitigen (z. B. über ein intelligentes Lastmanagement). Hinsichtlich der Standortsuche für E-Ladesäulen und Car-Sharing Plätze soll die Stadt eine aktive Rolle übernehmen und Ämterübergreifend Standorte definieren, die dann unter Maßgabe von zu erarbeitenden Bedingungen der Stadt ausgeschrieben werden sollen." Der Magistrat wird gebeten, sich an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten und für eine ausreichende E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt zu sorgen. Dabei muss er nicht als Betreiber auftreten, dennoch sollte er sich dieser wichtigen Aufgabe annehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2197 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2332 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1691 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichernOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3943 entstanden aus Vorlage: OF 814/1 vom 13.04.2023 Betreff: Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichern Der Magistrat wird gebeten, 1. die Parkerlaubnis auf dem Gehweg im Abschnitt Mainzer Landstraße zwischen Rudolfstraße und Hafenstraße aufzuheben und den Gehweg baulich zu sichern; 2. in der Rudolfstraße zwischen Niddastraße und Mainzer Landstraße mit Parkwinkeln das Fahrbahnparken zu verdeutlichen und neben den Einfahrten das Zuparken des Gehweges durch Poller zu unterbinden; 3. im Bereich aus den Punkten 1. und 2. ein bis zwei Lieferzonen einzurichten; 4. zu prüfen und zu berichten, ob die Rudolfstraße im genannten Bereich zumindest teilweise entsiegelt werden kann. Begründung: An der Mainzer Landstraße zwischen Rudolfstraße und Hafenstraße ist der Gehweg durch die markierten Parkstände und die Außengastronomie stark verengt, sodass für Fußgängerinnen und Fußgänger kaum noch Platz übrig bleibt. Durch das Ein- und Ausparken entstehen zusätzlich gefährliche Situationen für Radfahrerinnen und Radfahrer, die den Radschutzstreifen auf der Mainzer Landstraße befahren. Im Sinne der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität sollten diese Parkstände entfallen. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass der Gehweg danach nicht weiterhin als Parkplatz genutzt wird. Die Rudolfstraße weist eine große Fahrbahnbreite auf und ist in diesem Abschnitt eine wenig befahrene Einbahnstraße. Derzeit ist noch genügend Platz für beidseitiges Parken auf der Fahrbahn. Trotzdem wird der Gehweg zugeparkt und Fußgängerinnen und Fußgänger behindert. Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob diese Fahrbahndimensionierung wirklich noch zeitgemäß ist oder ob nicht die Möglichkeit besteht, hier Flächen zu entsiegeln und für dringend benötigtes Grün in der Nachbarschaft zu schaffen. Sollte die Dimensionierung beibehalten werden, ist auch hier eine bauliche Sicherung des Gehwegs angebracht. Dadurch würden keine Abstellmöglichkeiten entfallen, es würde lediglich die geltende Parkregelung zum Parken auf der Fahrbahn durchgesetzt. Die Ausweisung von Lieferzonen gestattet es, komfortabel Be- und Entladevorgänge zu realisieren. Im Bereich sind bisher keine Zonen explizit ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2317 Antrag vom 28.11.2023, OF 1078/1 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4821 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wem gehört die Stadt? Bewohnerinnen und Bewohnern der Günderrodestraße 5 Wohnraum zur Verfügung stellenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3944 entstanden aus Vorlage: OF 815/1 vom 17.04.2023 Betreff: Wem gehört die Stadt? Bewohnerinnen und Bewohnern der Günderrodestraße 5 Wohnraum zur Verfügung stellen Der Magistrat wird gebeten, sich für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Günderrodestraße 5 einzusetzen, damit sie in dem Haus so lange wohnen können, bis ein geeignetes Nachfolgeobjekt zur Verfügung steht. Unter einem geeigneten Nachfolgeobjekt wird ein von der Stadt finanziertes zusammenhängendes Haus verstanden und keine Einzelwohnungen, die auf verschiedene Häuser und Stadtteile verteilt sind. Begründung: Immer mehr Menschen werden in Frankfurt aus ihren Wohnungen und Quartieren verdrängt und entwurzelt, da sie sich die Miete und Unterhaltungskosten nicht mehr leisten können. Für viele Menschen, die auf eine günstige Mietwohnung angewiesen sind, hat sich die Situation drastisch verschärft. "Schon in den vergangenen Jahren sind die Mieten in der Stadt stark gestiegen. Wie das Frankfurter Immobilien- und Beratungsunternehmen Immoconcept im Herbst berechnete, liegen diese im Schnitt rund 36 Prozent über dem Wert vor zehn Jahren - und sind damit fast doppelt so stark gewachsen wie die Einkommen. Die Kluft zwischen Bruttoeinkommen und Mieten ging dabei sogar immer weiter auseinander." (Manus, 2023 "Wahlprüfstein Wohnen: Angst vor der Verdrängung"). Nur noch Menschen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen oder einem alten Mietvertrag können sich das Leben in der Stadt leisten. Da fragt sich der Ortsbeirat: "Wem gehört die Stadt?" Die Politik muss endlich handeln und Wohnraum für alle Frankfurterinnen und Frankfurter zur Verfügung stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2301 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwerkparken Pariser Straße unterbindenOMOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3945 entstanden aus Vorlage: OF 816/1 vom 12.04.2023 Betreff: Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg gegenüber der Pariser Straße 58 Südseite durch weitere Poller zu unterbinden. Begründung: Die aktuelle Situation hindert Fahrzeugführer noch nicht ausreichend daran, den Gehweg ordnungswidrig zu beparken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1692 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hydranten in Nieder-Erlenbach überprüfenV02.05.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.05.2023, V 659 entstanden aus Vorlage: OF 119/13 vom 15.04.2023 Betreff: Hydranten in Nieder-Erlenbach überprüfen Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, in welchen Abständen die Hydranten im Ortsteil Nieder- Erlenbach kontrolliert, gewartet und überprüft werden. In welchen Zeitabständen erfolgt diese Kontrolle und wer ist dafür zuständig? Begründung: Bei der Löschübung der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Erlenbach hat sich beim Anschluss des Brunnens am Plätzchen gezeigt, dass ein öffentlicher Hydrant nicht benutzt werden konnte, weil er total verrostet war. Die Feuerwehr hat den Hydranten mit viel Aufwand in Gang setzten können, was im Ernstfall zu schlimmen Folgen hätte führen können. Dies kann nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Bürger liegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 760 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ein niederschwelliges Skateangebot für die Fläche unter der Brücke des Fritz Schubert Ring einrichtenV02.05.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.05.2023, V 660 entstanden aus Vorlage: OF 181/16 vom 30.04.2023 Betreff: Ein niederschwelliges Skateangebot für die Fläche unter der Brücke des Fritz-Schubert-Ring einrichten Vorgang: V 329/22 OBR 16; ST 1378/22 OBR 16; EA 134/22; E 109/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der Beschluss aus dem Jahr 2022 zur EA 134, die mit E 109 subsumiert wurde, umgesetzt werden soll. Dazu sollen sich die beteiligten Ämter mit der AG "Besitz-und Bespielbare Stadt" des Ortsbeirats 16 in Verbindung setzen, um eine Planung anzugehen. Begründung: Nach wie vor fehlen in Bergen-Enkheim Angebote für Jugendliche. Mit diesem Antrag möchte der OBR 16 daran erinnern, dass der Antrag EA 134 umgesetzt wird bzw. der Etat dafür weiterhin im Auge behalten wird, da seit der Verabschiedung im Jahr 2022 nichts passiert ist und der OBR 16 auch keine Nachricht dazu vom Magistrat bekam. In der ST 1378 hat der Magistrat schon darauf hingewiesen, dass es schwierig wäre, diese Fläche für eine Skateanlage auszubauen, unter anderem wegen der geringen Höhe. Der große Vorteil ist allerdings auch die Wetterunabhängigkeit und die Nähe zu den Bergen-Enkheimer Kindern, da sich die Fläche genau im Zentrum von Bergen-Enkheim befindet. Mit "niederschwelligem Angebot" ist gemeint, einfache Skateangebote zu schaffen, die auch Skateanfänger auf die Bahn locken. Diese müssen keine große Höhe aufweisen. Beispielsweise kleinere Wellen in einer Bahn wie bei den Pumptrack Bahnen, eine nach außen erhöhte Kurve, ein niedriges (ca. 25 Zentimeter hohes) Metallgeländer zum "Grinden", also Entlangrutschen oder drei Treppenstufen, um das Befahren von Treppen zu üben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.02.2022, V 329 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 134 Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1378 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1627 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen ZustandesVOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.05.2023, V 661 entstanden aus Vorlage: OF 840/1 vom 12.04.2023 Betreff: Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen Zustandes Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und schickt sicherheitshalber vorweg: Mit digitaler Durchführung oder Beantragung im Ortsbezirk 1 ist nicht die Möglichkeit gemeint, ein Formular als PDF herunterladen zu können. 1. Wie erklärt sich der Magistrat generell das miserable Abschneiden mit Platz 26 von 32 in einem Ranking der Zeitschrift C'T zum Stand der Digitalisierung deutscher Städte? 2. Warum können in Frankfurt Mülltonnen nicht online bestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 3. Warum können in Frankfurt reguläre Bauanträge nicht online gestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 4. Warum können in Frankfurt Führerschein-Erstanträge oder Anträge auf Führerschein-Umschreibung nicht online gestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 5. Warum können in Frankfurt nicht einmal Hunde online angemeldet werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Zusatzfrage: Müssen die Vierbeiner zur Antragstellung ebenfalls persönlich im Amt erscheinen? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 6. Warum kann in Frankfurt Unterhaltsvorschuss nicht online beantragt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 7. Warum kann in Frankfurt ein Gewerbe nicht online angemeldet werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 8. Warum kann in Frankfurt Wohngeld nicht online beantragt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 9. Warum können in Frankfurt Wohnungsanmeldungen nicht online durchgeführt werden, während dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? Begründung: Das im Jahr 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz verpflichtet alle deutschen Behörden, ihre Dienstleistungen flächendeckend auch online bis zum 31.12.2022 anzubieten. Das ist in Frankfurt offensichtlich nicht gelungen. Das Ranking der Zeitschrift C`T basiert auf den Antworten der jeweiligen Städte. Es wurden alle Angebote berücksichtigt, die bis zum 31.12.2022 angeboten wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1744 Aktenzeichen: 16-1
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einen Skateplatz am Marktplatz in Bergen einrichtenOFOB 1630.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2023, OF 178/16 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einen Skateplatz am Marktplatz in Bergen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um auf dem Berger Marktplatz die im November 2019 vom Magistrat abgebaute Pumptrack-Bahn wieder aufzustellen. Außerdem sollen dazu noch einige andere Skatehindernisse auf planem Grund installiert werden, so dass in der Nähe der Halfpipe ein zusammenhängender Skateplatz entsteht. Begründung: Bei einem Besuch des Grünflächenamtes in einer Sitzung des Ortsbeirates wurde dem Ortsbeirat versprochen, eine neue Pumptrack-Bahn in Bergen-Enkheim aufzustellen, da die vom Ortsbeirat selbst finanzierte Bahn abmontiert werden musste. Da dies ohne das Wissen des Ortsbeirats geschah, war dort der Unmut sehr groß. Im Zuge dessen sollte aus den im Haushalt unter E 110 festgelegten Mitteln für Skaten und Pumptrack eine Erweiterung für die dort befindliche Halfpipe angelegt werden, um den vielen Jugendlichen im Ort einen Platz für individuelle sportliche Betätigung zu geben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 97 2023 Die Vorlage OF 178/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein niederschwelliges Skateangebot für die Fläche unter der Brücke des Fritz Schubert Ring einrichtenOFOB 1630.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2023, OF 181/16 Betreff: Ein niederschwelliges Skateangebot für die Fläche unter der Brücke des Fritz Schubert Ring einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, wie der Beschluss aus dem Jahr 2022 EA 134, die mit E 109 subsumiert wurde umgesetzt werde soll. Dazu sollen sich die beteiligten Ämter (Grünflächenamt, Planungsamt...) mit der AG "Besitz-und Bespielbare Stadt" des Ortsbeirats 16 in Verbindung setzen, um eine Planung anzugehen. Begründung: Nach wie vor fehlen in Bergen-Enkheim Angebote für Jugendliche. Mit diesem Antrag möchte der OBR 16 daran erinnern, dass der Antrag EA 134 umgesetzt wird bzw der Etat dafür weiterhin im Auge behalten wird, da seit der Verabschiedung im Jahr 2022 nichts daran passiert ist und der OBR 16 auch keine Nachricht dazu vom Magistrat bekam. In der ST 1378 hat der Magistrat schon darauf hingewiesen, dass es schwierig wäre, diese Fläche für eine Skateanlage auszubauen, unter anderem wegen der geringen Höhe. Der große Vorteil ist allerdings auch die Wetterunabhängigkeit und die Nähe zu den Bergen-Enkheimer Kindern, da sich die Fläche genau im Zentrum von Bergen-Enkheim befindet. Mit "niederschwelligem Angebot" ist gemeint, einfache Skateangebote zu schaffen, die auch Skateanfänger auf die Bahn locken. Diese müssen keine große Höhe aufweisen. Beispielsweise kleinere Wellen in einer Bahn wie bei den Pumptrack Bahnen, eine nach außen erhöhte Kurve, ein niedriges (ca. 25cm hohes) Metallgeländer zum "Grinden", also Entlangrutschen oder drei Treppenstufen, um das Befahren von Treppen zu üben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 660 2023 Die Vorlage OF 181/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weg in der Grünanlage zwischen Hühnerweg und Johanna-Melber-Weg befestigenOFOB 530.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2023, OF 805/5 Betreff: Weg in der Grünanlage zwischen Hühnerweg und Johanna-Melber-Weg befestigen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den Weg in der Grünanlage zwischen Hühnerweg und Johanna-Melber-Weg (nähe Willemer-Häuschen) zu befestigen. Gerne auch mit wasserdurchlässigem Asphalt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass der oben genannte Weg bei nasser Witterung unpassierbar ist, da sich immer wieder durch Regen Pfützen bilden und der Boden aufweicht. Insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner der in der Nähe befindlichen Pflege- und Altenwohnanlagen, wäre eine Befestigung ein Mobilitätsgewinn. Fotos: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4103 2023 Die Vorlage OF 805/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende des Tenors die Worte "oder Kopfsteinpflaster" ergänzt werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichtenOFOB 130.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2023, OF 847/1 Betreff: VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat schreibt in B125/23, dass der barrierefreie Ausbau von Haltestellen nicht Bestandteil in M192/22 war und dies nicht mehr in die beschlossene M-Vorlage aufgenommen werden könne. Der Magistrat verweist zudem auf den Nahverkehrsplan 2025+ und dessen Anlagen, in denen der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 nach 01.01.2022 begründet und aufgelistet sei. Die Anforderungen des PBefG seien somit erfüllt. Die zugehörige Karte weist den geplanten Ausbau folgender Straßenbahnhaltestellen mit Priorität und voraussichtlichem Fertig-stellungsjahr aus: Güterplatz Priorität A 2024 HBF/Münchener Straße Priorität A 2025ff. Weser-/Münchener Straße Priorität A 2025ff. Rebstöcker Straße Priorität A 2025ff. Schwalbacher Straße Priorität A 2025ff. Galluswarte Priorität B 2024 Speyerer Straße Priorität B 2024 Wickerer Straße Priorität B 2025 ff. Ordnungsamt Priorität B 2025 ff. Platz der Republik Priorität B 2025 ff. Galluspark Priorität C 2025 ff. Kriegkstraße Priorität C 2025 ff. Es ist festzustellen, dass seit 01.01.2022 im Ortsbezirk 1 keine Straßenbahnhaltestellen barrierefrei umgebaut worden sind. Es wurde lediglich die Haltestelle Börneplatz für die T40-Wagen verlängert. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Haltestelle Galluswarte für die T40-Wagen zu verlängern, jedoch nicht vollständig barrierefrei auszubauen. Die oben genannten Ausnahmen werden lediglich pauschal begründet und beziehen sich auf die Fertigstellung der U5 und grundlegende Umbaumaßnahmen, die als komplex beschrieben werden. Der überproportional hohe Anteil von 33% der noch nicht umgebauten Haltestellen der Priorität A und 20% der weiteren Haltestellen im Frankfurter Stadtgebiet befinden sich im Ortsbezirk 1. Der Magistrat beabsichtigt, 2023/2024 mit der barrierefreien Planung der Haltestelle Rebstöcker Straße zu beginnen. Weitere Umplanungen sind dem Ortsbeirat 1 derzeit nicht bekannt. Wenn die Planungen nicht beschleunigt werden, sind die vom Magistrat benannten Termine nicht mehr zu halten. Es ist weiterhin festzustellen, dass die Haltestellen mit der Priorität A und B einen hohen Fahrgastwechsel aufweisen und somit auch viele Menschen mit Behinderungen dort ein- und aussteigen. Das Fahrpersonal und Fahrgäste müssen helfend eingreifen und die Haltezeit verlängert sich. Das widerspricht der selbstbestimmten Fortbewegung behinderter Menschen und der beabsichtigten Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs. Menschen mit Behinderungen, mobilitätseingeschränkte Personen und Senior*innen leiden besonders darunter, dass die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bisher im Ortsbezirk 1 in nicht ausreichendem Maße umgesetzt worden ist. Dies vorangestellt, fordert der Ortsbeirat 1 den Magistrat auf, 1. die Anstrengungen zum barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 massiv zu erhöhen, 2. zu prüfen, ob der Umbau beschleunigt werden kann, wenn nicht alle Vorgaben zur vollständigen Barrierefreiheit sofort umgesetzt werden, 3. die Daten der Umbauzeiträume zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben, 4. die Kosten für die Umbaumaßnahmen zu beziffern, 5. der Stadtverordnetenversammlung das überarbeitete Konzept mit Angaben zu Umbauzeiträumen und den erwarteten Kosten zur Abstimmung vorzulegen, 6. den Ortsbeirat 1 über das überarbeitete Konzept mit Angaben zu Umbauzeiträumen und den erwarteten Kosten zu informieren. Anlagen: Nahverkehrsplan 2025+, Seiten 113-114 mit Anmerkungen Nahverkehrsplan 2025+, Rechtliche Grundlagen, Seite 141 Nahverkehrsplan 2025+, Anlage Kartenteil Seite 5 Nahverkehrsplan 2025+, Anlage Kartenteil Seite 5 Ausschnitt Ortsbezirk 1 Begründung: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 125 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3927 2023 1. Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 847/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022OFOB 130.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2023, OF 848/1 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat berichtet in B145/23 über die Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022. Darin finden sich in 2022 keine Maßnahmen im Ortsbezirk 1, obwohl folgende fünf Straßenbahnhaltestellen der Priorität A immer noch nicht umgebaut worden sind: Güterplatz Priorität A HBF/Münchener Straße Priorität A Weser-/Münchener Straße Priorität A Rebstöcker Straße Priorität A Schwalbacher Straße Priorität A Der Magistrat berichtet außerdem über Rücklagen zum Jahresende 2022 in Höhe von über 33 Millionen Euro. Laut Magistrat sei der ausgewiesene Rücklagenbestand überwiegend durch Finanzierungsbewilligungen gebunden, unter Anderem für den barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat 1 mitzuteilen, welche Finanzierungsbewilligungen aus den Rücklagen für den barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen bzw. für weitere Maßnahmen im Ortsbezirk 1 vorliegen, 2. welche Straßenbahnhaltestellen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 barrierefrei umgebaut werden sollen, 3. die Anstrengungen zum barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 massiv zu erhöhen, um die Vorgaben im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schnellstmöglich erfüllen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 73 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3928 2023 1. Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 848/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Queere Aktionstage im Regenbogenviertel am 16.06.2023 und 17.06.2023 unterstützenOFOB 130.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2023, OF 853/1 Betreff: Queere Aktionstage im Regenbogenviertel am 16.06.2023 und 17.06.2023 unterstützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative - Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die "Queeren Aktionstage im Frankfurter Regenbogenviertel" in der Alten Gasse und Schäfergasse am 16. und 17.06.2023 zu unterstützen. Die Unterstützung gilt für den Auf- und Abbau einer Bühne für das Aktionsprogramm und ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren bis zu einem Höchstbetrag von 4.000,00 Euro. Die Stabsstelle Antidiskriminierung plant die Aktionstage und benennt die Kosten. Begründung: Im vergangenen Jahr 2022 haben immer mehr queerfeindliche Angriffe auf Menschen in der Innenstadt und besonders im sogenannten Bermudadreieck stattgefunden. Schwere Körperverletzungen, Beleidigungen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen im Regenbogenviertel nahmen stark zu. Die Stabsstelle Antidiskriminierung hat gemeinsam mit Vereinen, Verbänden, Gastronomen, Personen der Zivilgesellschaft und der Polizei Frankfurt den Koordinierungskreis LSBTIQ* ins Leben gerufen, der seither zahlreich tagte und Aktions- und Aufklärungsformate erarbeitet hat. Die Frankfurter Polizei ist an Wochenenden nachts vor Ort und konnte bereits Angriffe verhindern und Straftaten aufklären. Die queeren Ansprechpersonen der Frankfurter Polizei haben sich in der Szene vernetzt und arbeiten im Koordinierungskreis aktiv mit. Die Aktion "Sag`s deinem queeren Barkeeper" hat auch Erfolge zu vermelden. Dennoch werden weiterhin Straftaten gegen Schwule, Lesben und Transpersonen verübt. Die Aktionstage sollen die Sichtbarkeit der queeren Community im Ortsbezirk 1 erhöhen, Informationen liefern, Vorurteile abbauen und Anreize geben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Das Budget ist auf Grund der kurzfristigen Planung und gestiegener Preise äußerst knapp. Der Ortsbeirat 1 unterstützt alle Bemühungen für ein sicheres und friedliches Zusammenleben aller Menschen im Ortsbezirk. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 233 2023 Die Vorlage OF 853/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderbedingungen beim geförderten Wohnungsbau verbessernB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 171 Betreff: Förderbedingungen beim geförderten Wohnungsbau verbessern Vorgang: A 191/23 CDU Es trifft nicht zu, dass die in Frankfurt geltenden Rahmenbedingungen Bauherrn vom Bauen abhalten. zu 1.) In Frankfurt entstehen bundesweit betrachtet überdurchschnittlich viele neue Wohnungen. Angesichts der geänderten Rahmenbedingungen bei den Bau-, Grundstücks - und Finanzierungskosten für Wohnungsbau beabsichtigt der Magistrat eine Verbesserung bei den Konditionen für den geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Die entsprechenden Änderungen der Förderrichtlinien werden zurzeit abgestimmt. Die Änderungen der Bedingungen sind maßgeblich von den neuen Landesrichtlinien abhängig. Die Landesrichtlinien werden, nach aktuellem Stand, voraussichtlich im Frühjahr 2023 Kraft treten. In Bezug auf die Novellierung der Landesrichtlinie hat der Magistrat über den Hessischen Städtetag eine Stellungnahme abgegeben. zu 2.) Sobald die Landesrichtlinien in Kraft und die Abstimmungen im Kontext mit den Landesrichtlinien mit Vertreter:innen der Wohnungswirtschaft abgeschlossen sind, wird der Magistrat die Richtlinien zeitnah zur Abstimmung in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.01.2023, A 191 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3339, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stand und Perspektiven der Kindertagesstättenentwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2022 - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei JahrenB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 172 Betreff: Stand und Perspektiven der Kindertagesstättenentwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2022 - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1873 - NR 405/94 Jugendhilfeausschuss, l. B 83/22 - Gliederung 1. Allgemeines 2. Entwicklung der Kinderzahlen 3. Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung 3.1 Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren/ Rechtsanspruch für Kinder ab dem 1. Lebensjahr seit 2013 3.2 Entwicklung im Bereich Kindergarten 3.3 Entwicklung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder 3.4 Entwicklung von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen 3.4.1 Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) 3.4.2 Pakt für den Nachmittag und Offene Frankfurter Ganztagsschule 3.4.3 Förderprogramme des Landes Hessen 4. Ausblick: Planung der Angebotserweiterungen 2022 bis 2027 4.1 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren 4.2 Ausbauplanung im Bereich Kindergarten 4.3 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Anlagen: Anlage 1 Versorgung von Kindern unter 3 Jahren 2021 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 2 Kindergartenversorgung 2021 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 3 Schulkinderversorgung 2021 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 4 Ausbau und Veränderungen des Kita-Platzangebots von November 2020 bis November 2021 Anlage 5 Kita-Neubauten ab 2021 in Bau oder in Vorbereitung Anlage 6 Bestandserhebung der Kindertageseinrichtungen nach Planungs- und Schulbezirken zum 1.11.2021 1. Allgemeines Es gehört zu den erklärten kommunalpolitischen Prioritäten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt zur Familienstadt weiter zu entwickeln und die frühkindliche Bildung zu intensivieren sowie qualitativ weiter zu verbessern. Derzeit gibt es in Frankfurt 142 städtische Kitas des Eigenbetriebes Kita Frankfurt, 652 nicht-städtische Kindertageseinrichtungen und 76 Erweiterte Schulische Betreuungen (ESB) an Grundschulen und Förderschulen mit Grundstufen. Die nicht-städtischen Einrichtungen werden von ca. 150 Trägern der freien Jugendhilfe betrieben. Der vorliegende Bericht schreibt die in den 90er Jahren begonnene Berichterstattung der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung fort (vgl. zuletzt B 83 vom 18.02.2022). Datengrundlage sind die Kita-Bestandserhebung zum Stichtag 01.11.2021 sowie Auswertungen der Einwohnerstatistik bezüglich relevanter Altersjahrgänge zum Jahresende 2021 aus dem kindernetfrankfurt. § Im Teil 2 wird zunächst die Entwicklung der Kinderzahlen in Frankfurt am Main kurz dargestellt; § Teil 3 beschreibt die Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergarten- und im Schulkinderbereich bis 2027 auf der Basis wichtiger Eckdaten; § Teil 4 gibt einen Ausblick auf die Maßnahmen zur Angebotserweiterung in den Jahren 2022 bis 2027 im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergartenbereich, im Hortbereich und bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten an den Grundschulen. Der Bericht wird durch folgende Anlagen ergänzt: § Die Anlagen 1, 2 und 3 stellen auf der Ebene der 80 Grundschulbezirke und der 40 Kita- Planungsbezirke sowie der Angebote mit gesamtstädtischem Bezug (Kita- Planungsbezirk 99) Informationen zu Kinderzahlen, Platzbestand und Versorgungsquoten in den 3 Altersgruppen bereit; § Mit Anlage 4 wird die große Zahl von Angebotsveränderungen nach Bezirken, Einrichtungen und Altersstufen dokumentiert, die zwischen den Stichtagserhebungen zum 01.11.2020 und 01.11.2021 erfolgt sind; § Anlage 5 gibt einen Überblick über die in Bau oder Vorbereitung befindlichen Kita-Neubauvorhaben. § In der Anlage 6 befindet sich ergänzend die komplette Bestandserhebung zum 01.11.2021. Hier sind alle bestehenden Kindertageseinrichtungen nach Kita-Planungs- und Schulbezirken aufgeführt. Es finden sich Angaben zur Adresse der Einrichtungen, zu den jeweils betreuten Altersgruppen, zu vorhandenen und tatsächlich belegten Plätzen, zum Anteil von Mädchen und Jungen in den Einrichtungen und zur Betreuungszeit sowie zur Auslastung. 2. Entwicklung der Kinderzahlen Ein zentraler Faktor für die Kita-Entwicklungsplanung ist die aktuelle Entwicklung der Kinderzahlen in Frankfurt am Main. Während seit dem Jahr 2000 steigende Kinderzahlen bei den Kindern von der Geburt bis ins Grundschulalter zu verzeichnen waren, sind diese Zahlen, zumindest im Bereich der Kinder unter 3 Jahren, seit nunmehr 3 Jahren rückläufig. Erstmals im Jahr 2021 ist nun auch die Anzahl der Kinder im Kindergartenalter (im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt, 3,5 Jahrgänge) gesunken. Auch die Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt am Main insgesamt ist 2021 erstmals seit langer Zeit wieder gesunken. Sie ging im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr von 758.847 um 5.221 auf 753.626 Einwohner zurück. Dies ist kein singuläres Ereignis in Frankfurt. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Nr. 485 vom 14.10.2021) sind alle "deutschen Großstädte im Jahr 2020 nicht mehr gewachsen". Die deutschen Großstädte verzeichneten einen "Tiefststand bei Zuzügen aus dem In- und Ausland" und "weniger Zuzüge von jungen Erwachsenen". In der gleichen Meldung wird der höchste "Bevölkerungsverlust für kreisfreie Großstädte durch Umzüge innerhalb Deutschlands seit 2011" beschrieben. Als Begründungszusammenhänge werden in allen Großstädten die Corona-Pandemie und die angespannte Lage am Wohnungsmarkt beschrieben. Auch in Frankfurt wird der Wohnraum immer teurer. Junge Familien, die durch Nachwuchs auf der Suche nach größerem Wohnraum sind, können sich diesen in der Großstadt nicht mehr leisten und verziehen ins Umland. Im näheren Umland von Frankfurt am Main steigen die Einwohner- und Kinderzahlen seitdem überproportional an. Verstärkt wird diese Entwicklung durch die zunehmende Inanspruchnahme der Möglichkeit von Arbeiten im Home-Office, welche seit der Corona-Pandemie stark angestiegen ist. Ein weiterer Indikator für diesen Rückgang der Einwohner- und Kinderzahlen ist die sogenannte räumliche Wanderungsbilanz. War diese Wanderungsbilanz (Verhältnis von Zu- und Wegzügen) bis 2019 noch positiv, ist diese Zahl im Jahr 2020 erstmalig mit - 4.311 Einwohnern im negativen Bereich. Es gibt seitdem also mehr Weg- als Zuzüge nach Frankfurt am Main. Auch die Zahl der Geburten ist seit 2017 (9.003 lebend Geborene) bis 2020 (8.478 lebend Geborene) zurückgegangen. (alle Angaben aus: Statistisches Jahrbuch Frankfurt am Main 2021, herausgegeben vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen der Stadt Frankfurt am Main) Die Situation der Bevölkerungsentwicklung 2021 in Frankfurt am Main stellt sich in den Stadtteilen allerdings sehr unterschiedlich dar. Während z.B. Fechenheim absolut den höchsten Rückgang bei der Einwohnerentwicklung verzeichnet (- 533 Einwohner), bleibt die Einwohnerzahl in einigen Stadtteilen relativ konstant (z.B. Gutleutviertel, Rödelheim, Heddernheim, Zeilsheim). Dagegen nimmt die Einwohnerzahl in einigen wenigen Regionen entgegen dem allgemeinen Trend sogar noch zu (Niederrad + 951 Einwohner und Gallus + 224 Einwohner), was sich durch entsprechende Wohnungsneubaugebiete (Lyoner Viertel, Europaviertel) erklären lässt. (alle Angaben aus: Statistik aktuell, Ausgabe 03/2022, Bürgeramt, Statistik und Wahlen). Die Kinderzahlen im Bereich der Kinder von 0 bis unter 3 Jahren (3 Jahrgänge / 0- bis unter 3-Jährige; Geburtsjahre 2019 bis 2021) sind seit dem letzten vorgelegten Bericht (B 83 vom 18.02.2022) zurückgegangen. Im Jahr 2019 sind die Kinderzahlen der 0 bis 3jährigen Kinder in Frankfurt erstmals seit 20 Jahren geringfügig gesunken. Die Zahl betrug 25.647 und ist damit um 0,3% (78 Kinder) gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Im Jahr 2020 sind die Kinderzahlen weiter gesunken, und zwar um 979 Kinder (-3,8%) auf 24.668 Kinder. Im aktuellen Berichtsjahr 2021 sind die Kinderzahlen weiter um 728 Kinder (-3,0%) auf 23.940 gesunken Für die Folgejahre 2022 bis 2026 wird eine Mittelwertberechnung auf der Basis der Zuwächse von 2015 bis 2021 vorgenommen. Der prognostizierte rechnerische Zuwachs beträgt damit für die Folgejahre jährlich nur noch 189 Kinder. Laut dem Bürgeramt, Statistik und Wahlen dürften die Bevölkerungszahlen wieder steigen, "allerdings ist mit deutlich geringeren Wachstumsraten als in den Jahren vor 2020 zu rechnen." (Angaben aus: Statistik aktuell, Ausgabe 03/2022, Bürgeramt, Statistik und Wahlen) Die Kinderzahlen in den für den Kindergartenbesuch im Jahr 2021/2022 relevanten Jahrgängen (3,5 Jahrgänge / 3 bis 6-jährige Kinder; Geburtsjahre 2015 bis 2018) sind erstmals seit ca. 20 Jahren zurückgegangen. Im letzten Bericht (B 83 vom 18.02.2022) wurde noch ein Anstieg der Zahlen prognostiziert. Im Jahr 2020 war noch ein Anstieg von 307 Kindern zu verzeichnen. Im Berichtsjahr 2021 ist diese Zahl um 62 Kinder gesunken. Absolut sind die Kinderzahlen von 27.413 im Jahr 2020 um 62 Kinder auf 27.351 im Jahr 2021 gefallen. Bei einer Hochrechnung/Trendverlängerung bis ins Jahr 2026 (3,5 Jahrgänge) wird von einer Steigerung bei den Kinderzahlen um im Durchschnitt 500 Kinder pro Jahr ausgegangen. Berechnungsgrundlage für diesen Trend ist die Entwicklung in den vergangenen 6 Jahren (2015 bis 2021) unter Berücksichtigung der Geburtenzahlen zum 31.12.2021 im Bereich der zu diesem Zeitpunkt 0- bis unter 3-Jährigen (2022 bis 2024). Für die Jahre 2025 bis 2027 wird die Prognose über eine Mittelwertberechnung der Entwicklung zwischen 2015 und 2021 erstellt. Der prognostizierte Zuwachs beträgt damit für die Folgejahre 2025 bis 2027 jährlich 435 Kinder. Bei den Kindern im Grundschulalter (4 Jahrgänge) sind ab 2003 die Gesamtzahlen der Bezugsjahrgänge angestiegen. Berechnungsgrundlage für die Prognose 2022 bis 2027 ist die Zahl der zum 31.12.2021 in Frankfurt lebenden 1 bis 9jährigen Kinder. Im Jahr 2020 sind die Kinderzahlen im Bereich der Grundschulkinder um 136 auf 27.937 Kinder gestiegen. Im Berichtsjahr 2021 ist wieder ein Anstieg zu verzeichnen (+30). Absolut sind die Kinderzahlen von 27.937 im Jahr 2020 um 30 Kinder auf 27.967 im Jahr 2021 gestiegen. Bei einer Hochrechnung/Trendverlängerung bis ins Jahr 2027 (4 Jahrgänge) wird von einer Steigerung bei den Kinderzahlen um im Durchschnitt weiterhin 500 Kinder pro Jahr ausgegangen. Für alle 3 Altersgruppen (Kinder unter 3 Jahren, Kindergartenkinder, Grundschulkinder) gilt, dass auch andere Daten und Erkenntnisse eine weiter steigende Nachfrage und damit einen entsprechenden Handlungsbedarf bestätigen: · Insgesamt hoher Auslastungsgrad · Kaum noch frei gemeldete Plätze im kindernetfrankfurt und viele Anfragen bei der "Infobörse Kindertagesbetreuung" · Auswertung zu unberücksichtigten Vormerkungen aus dem kindernetfrankfurt · Aktuelle Versorgungsengpässe in einigen Stadtteilen 3. Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung Die Stadt Frankfurt hat das Platzangebot seit Beginn der 90er Jahre konsequent ausgebaut. Vor allem als Folge der seit dem Jahr 2000 wieder steigenden Kinderzahlen bedarf jedoch das Ziel, den geltenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu gewährleisten und für Kinder unter 3 Jahren seit 2013 einzulösen, weiterer Anstrengungen. Auch für die Grundschulkinder will der Magistrat ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot bereithalten, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Einführung eines Rechtsanspruchs für diese Altersgruppe ab 2026. Dies wird u.a. im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung ermöglicht (vgl. Kapitel 3.4). Die folgende Tabelle zeigt, dass in den vergangenen 7 Jahren ein erheblicher Ausbau der Platzkapazität in allen Altersstufen erfolgt ist. Auch im Jahr 2021 konnten wieder Verbesserungen erreicht werden. Wegen der stark steigenden Kinderzahlen und der Gefährdung des Rechtsanspruchs wurde für die Maßnahmenplanung ab 2004 der vorrangige Ausbau des Kindergartenangebots festgelegt. Die Erweiterung der Betreuungsplätze für Grundschulkinder fußt vor allem auf den Maßnahmen, die im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung ergriffen werden. Ab dem Jahr 2008 wurde dann auch wegen der Änderungen im SGB VIII (Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder unter 3 Jahren zum August 2013) das Angebot in Krippen und Krabbelstuben massiv ausgebaut. Parallel dazu wurde für die gleiche Altersgruppe das Angebot in Tagesfamilien erweitert. Dabei wurde ab dem Berichtsjahr 2020 eine Anpassung vorgenommen. Bis 2019 wurden auch sogenannte "ruhenden" Pflegeerlaubnisse mitgezählt. Ab 2020 werden nun nur noch die tatsächlich laut Pflegeerlaubnis zur Verfügung stehenden U3-Plätze gezählt. Dadurch kam es zu einem rechnerischen Rückgang um 220 Plätzen in diesem Angebotssegment. Betrieblich geförderte Kindertageseinrichtungen Insbesondere im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren realisieren immer mehr Betriebe und Unternehmen in Frankfurt am Main die Option, die Kinderbetreuung für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betrieblich zu fördern. Seit dem Jahr 1992 werden Betriebe, die eine betriebliche Kindertageseinrichtung einrichten, von der Stadt Frankfurt finanziell unterstützt. Auf der Grundlage dieses Frankfurter Programms zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Einrichtungen werden zum Stichtag 01.11.2021 in Frankfurt am Main 63 betriebliche Kindertageseinrichtungen betrieben, die 1.946 Plätze für Kinder unter 3 Jahren, 1.210 Kindergartenplätze und 35 Hortplätze zur Verfügung stellen. Dies sind insgesamt 3.191 Plätze in betrieblichen und betriebsnahen Einrichtungen. 3.1 Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren / Rechtsanspruch für Kinder ab vollendetem 1. Lebensjahr seit 2013 Bei den Platzzahlen (Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze in Krippen und Krabbelstuben sowie in altersgemischten Kindergartengruppen und Kindertagespflege) erfolgte in den Jahren von 2015 bis 2021 ein kontinuierlicher Ausbau des Angebots um insgesamt 1.367 Plätze in Tageseinrichtungen und um 505 Plätze in Kindertagespflege. Im aktuellen Berichtsjahr 2021 konnte das geplante Ausbauziel von 580 Kita-Plätzen nicht erreicht werden. Auf Grund zeitlicher Verzögerungen bei Neubau-Projekten, die u.a. im Zusammenhang mit dem Beginn der Corona-Pandemie stehen sowie immer schwieriger werdender Suche nach geeigneten Liegenschaften zur Umsetzung im Sofortprogramm Kinderbetreuung wurden 35 neue Plätze geschaffen. Da im gleichen Zeitraum zwischen 2020 und 2021 die Kinderzahlen stark gesunken sind (um 728 Kinder), ist der Versorgungsgrad in Tageseinrichtungen im Bereich der Kinder unter 3 Jahren um einen Prozentpunkt auf 46 % gestiegen. Absolut standen zum 01.11.2021 insgesamt 11.093 Plätze in Krippen und Krabbelstuben sowie in altersgemischten Kindergartengruppen zur Verfügung. Vor allem in dieser Altersgruppe (0- bis unter 3-Jährige Kinder) wird ein nennenswerter Teil der Kinder in Kindertagespflege betreut. Seit 15 Jahren ist der Betreuung in Tagesfamilien durch weitreichende gesetzliche Neuregelungen ein erweiterter rechtlicher Rahmen verliehen worden. Bei der Planung des Gesamtangebots für diese Altersgruppe ist die Betreuung in Tagesfamilien als gleichrangige Angebotsform mit zu berücksichtigen. Zum Selbstverständnis von Tagesfamilien gehört es, dass die Kinder bis zum Übergang in den Kindergarten weiterbetreut werden wie auch in dieser Altersgruppe ergänzend zur Kita betreut werden, wenn das aufgrund der Arbeitszeiten der Eltern erforderlich ist. Ebenso werden Schulkinder sowohl einrichtungsergänzend als auch alternativ zum Hort in Tagesfamilien betreut. Zum Stichtag 01.11.2009 wurden 576 Kinder unter 3 Jahren in Tagesfamilien bei rund 240 Tagesmüttern und Tagesvätern betreut. Seitdem ist das Angebot in diesem Bereich angestiegen. Im Berichtsjahr 2021 können nunmehr laut Pflegeerlaubnis-Kapazität 1.306 Kinder unter 3 Jahren in Tagesfamilien von rund 520 Tagesmüttern und Tagesvätern betreut werden. Die Betreuung in Tagesfamilien ist während der vergangenen Jahre stetig qualitativ und quantitativ weiterentwickelt worden. Dadurch konnte die Anzahl der tätigen Tagesmütter und Tagesväter mehr als verdoppelt werden. Seit 2013 stagnierte der Ausbau in der Betreuung in Tagesfamilien, gleichwohl gelang es, die Gesamtanzahl der Tagesmütter und Tagesväter konstant zu halten (jährlich beenden 50-80 Personen ihre Tätigkeit - die gleiche Anzahl kommt an neuen Tagesmüttern und Tagesvätern hinzu). Im Jahr 2016 war erstmals seit 4 Jahren wieder ein nennenswerter Ausbau des Angebots in Tagesfamilien gelungen. Die Anzahl der Plätze hatte sich um 138 auf nunmehr 939 Plätze erhöht. Im Jahr 2019 konnte dieser Anstieg weiter fortgeführt werden. Die Anzahl der Plätze hat sich um 47 auf 1.527 Plätze erhöht. Im Jahr 2020 wurde bei der Zählung der Plätze in Kindertagespflege eine Anpassung vorgenommen. Bis 2019 wurden auch sogenannte "ruhenden" Pflegeerlaubnisse mitgezählt. Ab 2020 werden nun nur noch die tatsächlich laut Pflegeerlaubnis zur Verfügung stehenden U3-Plätze gezählt. Dadurch kam es zu einem rechnerischen Rückgang um 220 Plätzen in diesem Angebotssegment. Seit 2013 beteiligen sich freie Träger an den Aufgaben der Betreuung in Tagesfamilien und betreiben für bestimmte Stadtteile in Frankfurt am Main wohnortnah sogenannte Fachdienste. Sowohl die Tagesmütter und Tagesväter als auch Eltern nutzen das Beratungs- und Unterstützungsangebot vor Ort. Derzeit beteiligen sich 6 freie Träger an diesen Aufgaben. - Das Ziel, die Betreuung in Tagesfamilien im Bewusstsein der Eltern weiter sichtbar und bekannt zu machen, wird stetig verfolgt und an geeigneten Maßnahmen gearbeitet. Rechnet man die Plätze in Tagesfamilien zu den Plätzen in Kindertageseinrichtungen, ergibt sich eine Gesamtzahl von 12.399 Plätzen. Mit diesem Platzangebot wird in 2021 ein Versorgungsgrad von 52 % in Bezug auf die 3 Jahrgänge der unter 3-Jährigen erreicht. Damit liegt Frankfurt über dem gesetzten bundesweiten Mittelwert zum Ausbau von U3 Plätzen. Das Versorgungsziel wird seit dem Bericht B 379 vom 09.10.2015 mit 53 % in Bezug auf 3 Jahrgänge (0- bis unter 3-Jährige) beziffert. Der Magistrat geht bei der Ermittlung des Versorgungsziels weiterhin von 3 Jahrgängen (Kinder von 0 bis 3 Jahren) aus. Eine Reduzierung der Versorgungsziele - gerade auf 2 Jahrgänge (Kinder von 1 bis 3 Jahren), weil nur für diese Altersgruppe der individuelle Rechtsanspruch besteht - erscheint aus Sicht des Magistrats nicht ausreichend. Auch ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter 1 Jahr ist per Gesetz (§ 24, Abs. 1, SGB VIII) zu schaffen (wenn auch ohne den individuell einklagbaren Rechtsanspruch) und wird auch von den Familien nachgefragt. Darum übernimmt die Stadt die Verantwortung und baut auch über dem bereits erreichten bundesweiten Mittelwert hinaus weiter aus, sodass 2022 ein Versorgungsgrad von 53% für die 3 Jahrgänge prognostiziert wird, womit das gesetzte Versorgungsziel in dieser Altersgruppe erreicht wäre. Seit 01.08.2013 gilt der uneingeschränkte (subjektive, d. h. individuell einklagbare) Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Tagesfamilie für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Zur Einlösung des Rechtsanspruchs hält der Magistrat die Umsetzung eines Versorgungsgrads von 53%, bezogen auf die ersten drei Jahrgänge, für erforderlich. Um dieses Ziel zu erreichen müssten zwischen 2022 und 2027 insgesamt 974 zusätzliche Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in Tagesfamilien eingerichtet werden (siehe dazu die folgende Tabellenübersicht). In der vorliegenden Planung ist ein entsprechender Platzausbau zwischen 2022 bis 2027 in Kindertageseinrichtungen und in Tagesfamilien kalkuliert. Das stellt nicht nur die Stadt Frankfurt, sondern auch die Träger von Kindertageseinrichtungen vor erhebliche Herausforderungen. Die Platzausbauplanung zur Einlösung des Rechtsanspruchs ab 2013 legt der Magistrat mit diesem Bericht vor (siehe Kapitel 4.1). Null- bis Dreijährige - Entwicklung der Kinder- und Platzzahlen Die in der Tabelle abgebildeten Ausbauzahlen (Veränderungen zum Vorjahr) beinhalten ab dem Jahr 2022 neue Plätze für unter 3Jährige über das Frankfurter Sofortprogramm Kinderbetreuung, über Kita-Neubauten sowie Erweiterungen in bestehenden Kitas. 3.2 Entwicklung im Bereich Kindergarten Seit dem Jahr 2000 erfolgte ein kontinuierlicher Ausbau des Kindergarten-Platzangebots. Allein in den letzten sechs Jahren wurden 2.071 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen (2016 +591 Plätze, 2017 +452 Plätze, 2018 +286 Plätze, 2019 +563 Plätze, 2020 +105 Plätze, 2021 +74 Plätze). Dem stand im gleichen Zeitraum ein Anstieg um 2.449 Kinder gegenüber. So war der Versorgungsgrad trotz erheblichem Platzausbau zwischen 2015 und 2020 sogar leicht gesunken. Er betrug 2020, bezogen auf 3,5 Jahrgänge, 94%. Im aktuellen Berichtsjahr 2021 ist der Versorgungsgrad, vor allem wegen der rückläufigen Kinderzahlen, nun erstmals wieder gestiegen und liegt aktuell bei 95%. Um der zu erwartenden, zukünftig allerdings geringeren, Zunahme der Kinderzahlen gerecht zu werden und auch den Versorgungsgrad weiter zu verbessern, sind weiterhin große Anstrengungen beim Kindergarten-Platzausbau erforderlich. Dabei kommt es auch darauf an, eine größere regionale Ausgewogenheit zu erreichen. Zusätzlich zu den Angebotserweiterungen im Rahmen des Sofortprogramms Kinderbetreuung werden zusätzliche Platzkapazitäten in den vorgesehenen Kita-Neubauten geschaffen. Die unter 3.1 beschriebenen geplanten Platzerweiterungen für Kinder unter 3 Jahren verstärken das Erfordernis einer lückenlosen Anschlussbetreuung im Kindergarten zum vollendeten 3. Lebensjahr der Kinder. Kann der Wechsel nicht zum 3. Geburtstag erfolgen, hat dies zur Folge, dass Dreijährige in Krippen und Krabbelstuben bleiben müssen, diese Plätze also nicht zeitnah mit Kleinkindern belegt werden können. Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat im Rahmen des Berichtes B 864 vom 2.10.2009 (Beschluss der StVV vom 28.01.2010 § 7474) das Versorgungsziel im Kindergartenbereich auf 100% angehoben. Wegen der seit Jahren gestiegenen Kinderzahlen wird das Versorgungsziel voraussichtlich erst 2024 erreicht. (vgl. folgende Tabelle). Die Erweiterung der Anteile von Ganztags- und Teilzeit-Plätzen am Gesamtangebot im Kindergartenbereich wurde bereits im Bericht vom 18.02.2000 (B 102) ausdrücklich als Ziel der Angebotsplanung benannt. Das Ziel einer bedarfsgerechten Ausweitung des Ganztagsangebots wird kontinuierlich weiterverfolgt. So konnte der Anteil der Ganztagsplätze im Kindergarten mittlerweile auf 84% erhöht werden, der Anteil der Teilzeitplätze liegt 2021 bei 13% und der Anteil der Halbtagsplätze nur noch bei 3%. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung seit dem Jahr 2000: 3.3 Entwicklungen im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Der Bedarf an Ganztags- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder steigt in Frankfurt am Main kontinuierlich. Das zeigt die deutlich gestiegene Nachfrage in allen Frankfurter Stadtteilen. In den vergangenen Jahren war dieser höhere Bedarf eher in den innenstadtnahen Planungs- und Schulbezirken zu verzeichnen. Heute stellt sich die Situation so dar, dass im gesamten Stadtgebiet ein großer Bedarf erkennbar ist. Belege hierfür sind die Anzahl der unberücksichtigten Vormerkungen im kindernetfrankfurt, vermehrte Nachfrage nach Ganztags- und Betreuungsangeboten in der Infobörse Kindertagesbetreuung des Stadtschulamtes und die Überbelegungen in den Horten, den Schülerinnen- und Schülerläden und den Erweiterten Schulischen Betreuungen. Zurückzuführen ist die gestiegene Nachfrage im Bereich der Schulkinderbetreuung zum einen auf das stetige Wachstum der Stadt Frankfurt. Zum anderen benötigen viele Familien einen Betreuungsplatz über die Unterrichtszeit hinaus, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Der gut voranschreitende Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige und die gute Versorgungssituation im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen macht zudem die Rückkehr in den Beruf schon sehr viel früher attraktiv und möglich. Hier greifen die städtischen Bemühungen zur Erhöhung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem gibt es im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen eine Ausweitung der Betreuungsdauer, sodass viele Familien mit ihrer Berufstätigkeit und Lebensplanung auf eine Entlastung durch ein Betreuungsangebot eingestellt sind. Beim Übergang der Kinder vom Kindergarten in die Grundschule sind sie auf eine Fortsetzung des Ganztags- und Betreuungsangebots im vergleichbaren zeitlichen Rahmen angewiesen. Hinzu kommt, dass Eltern die Förderung ihrer Kinder in Horten, schulischen Betreuungsangeboten und ganztägig arbeitenden Schulen sehr schätzen und Kinder hier gerne ihren Nachmittag mit Kindern ihrer Altersgruppe oder auch jahrgangsübergreifend verbringen. Die Planung für die Altersgruppe der Schulkinder beruht auf dem gesetzlichen Auftrag aus dem SGB VIII (vgl. § 24, Satz 4 SGB VIII). Nach neuester beschlossener Gesetzgebung des Bundes wird auch in dieser Altersgruppe ab dem Jahr 2026 sukzessive ein Rechtsanspruch eingeführt (beginnend für Schülerinnen und Schüler der 1. Klasse). Das Versorgungsziel für die verschiedenen Betreuungsangebote im Bereich der Grundschulkinder wurde im letzten Bericht (B 83 vom 18.02.2022, Beschluss der StVV vom 09.06.2022, § 1873) auf 100% in Bezug auf die 4 Jahrgänge der Grundschulkinder, dem Rechtsanspruch folgend, angehoben. Begründet wurde diese Erhöhung des Versorgungsziels mit dem Anstieg der Ganztagsquote im Kindergartenbereich und des daraus resultierenden Anschlussbetreuungsbedarfs im gleichen zeitlichen Umfang (bis 17 Uhr) nach der Einschulung sowie mit der geänderten Gesetzeslage (Einführung eines Rechtsanspruchs ab 2026). Zum 01.11.2021 standen den Grundschulkindern 9.671 Hortplätze und 7.532 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung sowie 67 Plätze in der Übermittagsbetreuung (siehe 3.4.1) zur Verfügung. Dies ergibt insgesamt 17.270 Plätze und einen stadtweiten Versorgungsgrad über platzbezogene Angebote von 62%. In dieser Quote sind noch nicht die schulbezogenen Bildungs- und Betreuungsangebote einbezogen, wie über die ESB hinausgehende Angebote im Pakt für den Nachmittag und das Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen (Profil 1, 2, 3). Der Pakt für den Nachmittag bietet allen Kindern der jeweiligen Schule verlässliche Angebote von 07:30 Uhr bis maximal 17 Uhr inklusive Ferienprogramm bei 25 Schließtagen. Grundschulen, die sich zur Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1, 2 oder als Ganztagsschule nach Profil 3 weiterentwickeln möchten, müssen eine Mindestteilnahmezahl nachweisen. Für Grundschulen liegt der Wert bei 20 % der Schülerinnen- und Schülerschaft oder bei mindestens 30 Kindern. Das bedeutet, dass mindestens für diese Anzahl an Kindern Angebote vorgehalten werden. In Schulbezirken, in denen die jeweilige Schule den Pakt für den Nachmittag umsetzt, können alle Grundschulkinder mit entsprechenden Bedarfen eine verlässliche Angebotsstruktur bis 17 Uhr und Ferienangebote nutzen. Zu diesen Angeboten gehören Horte, Erweiterte Schulische Betreuungen und weitere schulische Ganztagsangebote. Zum Schuljahr 2021/2022 waren 6.204 Kinder für Angebote im Pakt für den Nachmittag angemeldet. Damit sind über diese Angebotsform ca. 22 % aller anspruchsberechtigten Schulkinder versorgt. Zusätzlich basiert die Berechnung der Betreuungsquote nicht auf den Schüler*innenzahlen der jeweiligen Grundschulen, sondern auf der Anzahl der im Schulbezirk gemeldeten Kinder. Aufgrund der durchschnittlichen Eingangsquote von 87% liegt die tatsächliche Versorgung also nochmal höher. (Die "fehlenden" 13% der Kinder besuchen Privatschulen oder Förderschulen.) 3.4 Entwicklung von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen Die Stadt Frankfurt am Main hat sich das Ziel gesetzt, alle öffentlichen Schulen zu ganztägig arbeitenden Schulen zu entwickeln. Insbesondere Grundschulen und Schulen mit Grundstufen stehen hier aufgrund der zuvor genannten Anschlussfähigkeit und mit Blick auf den für 2026 angekündigten Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung im Fokus. Die Schulen sollen bei ihrem Angebot folgende Eckpunkte bzw. Standards erfüllen: · Verlässliche Öffnungszeiten und Angebote von 7.30 Uhr bis 17 Uhr · Rhythmisierte und verzahnte Tagesstruktur, das bedeutet einen Wechsel von Unterricht und Freizeit sowie eine pädagogisch gestaltete Mittagspause mit einer warmen Mahlzeit und Angeboten zur Bewegung und Entspannung · Alle Kinder der Schule können sich für außerunterrichtliche Angebote anmelden · Ferienbetreuung bei maximal 25 Schließtagen jährlich Die Stadt Frankfurt am Main visiert mit diesen Eckpunkten folgende Ziele an: · Schulen entwickeln mit den jeweiligen Trägern im Rahmen eines integrierten und kooperativen Ganztagskonzeptes einen kindgerechten Tagesablauf mit unterschiedlichen Angeboten in den Bereichen Freizeit, Betreuung und Bildung · Damit erleichtern sie den Kindern u.a. den Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule und legen wichtige Grundsteine für eine inklusive Beschulung aller Kinder ihres Bezirks · Zugangs- bzw. Bildungschancen werden gestärkt · Alle Kinder erhalten eine ganzheitliche Förderung · Die Schulen fördern mit ihren Angeboten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die Stadt Frankfurt am Main hat seit dem Jahr 2000 verschiedene Programme aufgelegt, um ihre Ziele zu erreichen. Gleichzeitig installiert sie zusätzlich die vom Land Hessen entwickelten Ganztagsprogramme an ihren Schulen. Daraus ergibt sich eine große Anzahl von Angeboten außerhalb des Unterrichts, die an den Frankfurter Grundschulen fast flächendeckend zur Verfügung stehen. Vor dem Unterricht gibt es in Grundschulen eine Frühbetreuung, die in der Regel um 7.30 Uhr beginnt. Sie kann von allen Kindern der Schule nach Bedarf entgeltfrei genutzt werden. 88 Grundschulen/Schulen mit Grundstufen halten dieses Angebot vor. Das Land Hessen verankert in seinem Schulgesetz eine verlässliche Schulzeit. An Grundschulen sind für 1. und 2. Klassen vier und für 3. und 4. Klassen fünf Zeitstunden Unterricht täglich garantiert. (S. §17 HSchG) Außerhalb des Unterrichts entsprechen die Förderprogramme Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) und der Pakt für den Nachmittag den Zielen der Stadt Frankfurt am Main. In Schulen, die den Pakt für den Nachmittag umsetzen, ist die Erweiterte Schulische Betreuung ein Teil dessen. Sie sollen flächendeckend an den Schulen verfügbar sein. 3.4.1 Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) Die Erweiterte Schulische Betreuung ist ein verlässliches Angebot an Grundschulen mit einer Öffnungszeit bis 17 Uhr. Es beinhaltet eine Ferienbetreuung bei maximal 25 Schließtagen im Jahr. Das Angebot ist entgeltpflichtig und orientiert sich an den kommunalen Regelungen für Elternentgelte in Frankfurter Kindertageseinrichtungen. Am 01.11.2021 gab es an 78 Frankfurter Grundschulen bzw. Schulen mit Grundstufen eine Erweiterte Schulische Betreuung mit insgesamt 7.532 Plätzen. Die Anzahl der jeweils neu eingerichteten ESB-Plätze konnte in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden. 2021 wurden 305 ESB Plätze neu geschaffen. Gründe dafür, dass nicht mehr Plätze umgesetzt werden konnten, liegen in den folgenden Bereichen: · Beginn der weltweiten Corona-Pandemie · Teilweise können an den Schulen keine Kompromisse zur gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Räume gefunden werden. Hier zeigt sich u.a., dass die Bereitschaft zur gemeinsamen Nutzung nicht vorausgesetzt werden kann und dass die Thematik multifunktionale Nutzung von Räumlichkeiten ein Entwicklungsthema darstellt. Die Etablierung multifunktionaler Raumnutzung ist eine Maßnahme in der integrierten Schulentwicklungsplanung. 3.4.2 Pakt für den Nachmittag (PfdN) Ziel des "Pakt für den Nachmittag" ist, dass alle Kinder der Schule einen Platz erhalten bzw. Ganztagsangebote besuchen können. Eine Versorgungsquote bis zu 100% wird bei Bedarf über die Angebote in der jeweiligen Schule (Frühbetreuung, Erweiterte Schulische Betreuung und weitere Bildungs- und Betreuungsangebote) und ihrer Kooperationspartnerinnen und -partner im Stadtteil (insbesondere Horte sowie Schülerinnen- und Schülerläden) sichergestellt. Die teilnehmenden Schulen und ihre Träger bieten eine verlässliche Bildung und Betreuung von 7.30 Uhr bis 17 Uhr an. Es gibt eine Mittagspause mit einer warmen Mahlzeit für die Kinder. Alle Schülerinnen und Schüler können bei maximal 25 Schließtagen an Ferienangeboten teilnehmen. Alle Grundschulen und Grundstufen haben jährlich die Möglichkeit, sich um die Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag zu bewerben. Neue Grundschulen gründet die Stadt Frankfurt von Anfang an mit dem Auftrag, ein innovatives und integriertes Ganztagsangebot für alle Kinder sicherzustellen und beantragt für sie die Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag. Neben den neuen Schulen gibt es weitere, die ausreichend Räume und Essensplätze besitzen, um sich sofort bewerben zu können. Im Schuljahr 2021/2022 wurden keine neuen Schulen im Pakt für den Nachmittag aufgenommen. Eine Interpretation für das geringe Interesse seitens der Schulen ist, dass das aktuelle Konzept des Pakts für den Nachmittag nicht den Entwicklungszielen der Schulen und ihrer Träger entspricht. Eine andere Interpretation kann sein, dass die Betreuungsgarantie unter Berücksichtigung der steigenden Schüler*innenzahlen eine eher abschreckende Wirkung auf die Frankfurter Schullandschaft hat, ihre ganztägige Arbeit auf eine verbindliche Grundlage für alle Kinder zu stellen. Es wird insgesamt davon ausgegangen, dass die Gründe für das geringe Interesse vielfältig sind: · Alle Landesprogramme basieren auf Freiwilligkeit und setzen Gremienbeschlüsse der Schulen voraus · Aus zahlreichen Kollegien wird eine geringe Bereitschaft zurückgemeldet, verlässlich ganztägig zu arbeiten · Einige Schulen teilen nicht die Ziele des Pakts für den Nachmittag oder priorisieren andere Entwicklungsziele als Ganztagsschulentwicklung höher Zusammenfassend gibt es aktuell nur bedingt Möglichkeiten für den Schulträger, den Ausbau der wichtigsten Förderprogramme im Kontext Ganztagsschulentwicklung bedarfsgerecht zu steuern. Diese Situation soll mit der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für ganztägig arbeitende Grundschulen/Schulen mit Grundstufen unter Beteiligung des Fachfeldes verbessert werden. Die verschiedenen Förderprogramme im Kontext Ganztagsschulentwicklung sollen in dem Gesamtkonzept zusammengeführt werden. Die "Offene Frankfurter Ganztagsschule" (OFG) wurde als kommunales Ganztagsprogramm entwickelt und wird nur noch in Kombination mit dem Pakt für den Nachmittag ausgebaut. Die Ziele und Angebote ähneln dem Pakt für den Nachmittag; mit dessen Einführung unterstützen nun das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main die Ganztagsschulentwicklung gemeinsam. OFG setzen aktuell noch sechs Grundschulen um. 3.4.3 Förderprogramme des Landes Hessen Das Land Hessen bietet folgende weitere Ganztagsprogramme an (Grundlagen dafür sind die Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz und der dazugehörige Qualitätsrahmen.): Profil 1 Schulen mit Ganztagsangeboten im Profil 1 öffnen an mindestens drei Tagen wöchentlich von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr. Neben dem Unterricht gibt es Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Förderung und Freizeitangebote. Profil 2 Schulen mit Ganztagsangeboten im Profil 2 halten von Montag bis Donnerstag Ganztagsangebote von 7.30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr und freitags bis mindestens 14 Uhr bereit. Die Teilnahme an Angeboten im Profil 1 und 2 sind für die Schülerinnen und Schüler freiwillig und erst nach Anmeldung für ein Angebot verpflichtend. Profil 3 Ganztagsschulen im Profil 3 öffnen an fünf Tagen von 7.30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr. Die Teilnahme an den Angeboten ist teilweise oder vollständig verpflichtend. In Schulen mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 und 2 ist gemäß Richtlinie kein Ferienprogramm vorgesehen. Schulen mit Profil 3 sehen in ihrem pädagogischen Konzept nach ihren Möglichkeiten eine Ferienbetreuung vor. Dafür kann ein Elternentgelt erhoben werden. Zum Schuljahr 2021/22 sind 36 Grundschulen/Schulen mit Grundstufen im Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen anerkannt, davon 19 als Schule mit Ganztagsangeboten Profil 1 11 als Schule mit Ganztagsangeboten Profil 2 6 als Ganztagsschulen Profil 3 4. Planung der Angebotserweiterungen 2022 bis 2027 Der Magistrat plant auch in den kommenden Jahren den weiteren Ausbau des Angebots im Bereich der Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder in allen Altersgruppen. Im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren geschieht dies vor dem Hintergrund der in Kapitel 3.1 beschriebenen gesetzlichen Änderungen, die seit 1.08.2013 den individuellen Rechtsanspruch für Kinder zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahres begründen. Zur Einlösung des Rechtsanspruchs hält der Magistrat die Umsetzung eines Versorgungsgrads von 53%, bezogen auf die ersten drei Jahrgänge, für erforderlich. Im Bereich der Angebote für Kinder im Kindergartenalter ist der weitere Ausbau zur Sicherung des seit 1996 bestehenden Rechtsanspruchs erforderlich, um den entstehenden Mehrbedarf durch steigende Kinderzahlen abzudecken. Gleichzeitig ist der verstärkte Anschluss-Betreuungsbedarf durch ein umfassend ausgebautes Angebot für Kinder unter 3 Jahren zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wurde ab 2009 das Versorgungsziel im Kindergartenbereich auf 100% in Bezug auf 3,5 Jahrgänge (Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt) festgesetzt. (vgl. B 864 vom 2.10.2009; Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7474). Um dieses Ziel langfristig zu erreichen, plant der Magistrat eine Erweiterung um 4.244 Kindergartenplätze in den Jahren von 2022 bis 2027. Auch im Bereich der Angebote für Kinder im Grundschulalter ist ein weiterer Ausbau geplant. Auch hier geschieht dies vor dem Hintergrund steigender Kinderzahlen und der hohen Nachfrage von Eltern. Gerade durch den massiven Ausbau des Kindergartenangebots und insbesondere wegen der steigenden Nutzung von Ganztagsplätzen im Kindergarten entsteht bei vielen Familien ein Folgebedarf mit dem Übergang in die Grundschule. Seit dem Schuljahr 2015/2016 wird eine starke Angebotserweiterung an verlässlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten bis 17 Uhr am Standort Schule durch den "Pakt für den Nachmittag" umgesetzt. In diesem Zusammenhang wird derzeit ein Gesamtkonzept für ganztägig arbeitende Grundschulen/Grundstufen entwickelt. Ziel ist es ein einheitliches Strukturmodell zu schaffen, das die bisherigen Förderprogramme des Landes Hessens und die kommunal finanzierten Steuerungselemente zur Ganztagsschulentwicklung vereint und das als Grundlage für alle Grundschulen dienen soll. Bis zum Abschluss der Ganztagsschulentwicklung werden flexible, auf den Schulbezirk zugeschnittene Übergangsmaßnahmen ergriffen. In einer Pilotphase wird das Modell in der Zwischenzeit an 9 Grundschulen erprobt. Seit der mit diesem Bericht dokumentierten Bestandserhebung zum Stichtag 1. November 2021 wurde das Platzangebot im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergarten- und im Schulkinderbereich durch Neugründungen und Erweiterungen von Kita-Projekten im Rahmen des Sofortprogramms Kinderbetreuung und der Erweiterten Schulischen Betreuung sowie des "Pakts für den Nachmittag" weiter ausgebaut. Eine größere Zahl weiterer Projekte wurde vorbereitet und wird im Laufe des Jahres 2022 zur Verfügung gestellt. Die Planung und Umsetzung dieser Projekte bedarf gesicherter finanzieller Rahmenbedingungen und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Stadtschulamt und Trägern, dem städtischen Eigenbetrieb Kita Frankfurt, Dachverbänden und Fördervereinen. 4.1 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren Im Jahr 2021 konnten 35 neue Plätze in Krippen und Krabbelstuben geschaffen werden. Im Bereich der Kindertagespflege ist das Angebot mit 1.306 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren gegenüber dem Vorjahr nahezu stabil geblieben. Im Jahr 2021 konnte vor dem Hintergrund der gesunkenen Kinderzahlen mit den umgesetzten Projekten trotzdem ein Versorgungsgrad von 52% erreicht werden, was über dem bundesweit festgelegten Mittelwert liegt. Da im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren ein großer Teil des Angebots im Bereich der Einrichtungen mit gesamtstädtischem Bezug angesiedelt ist (Angebote der betrieblichen und betriebsnahen Einrichtungen, aber auch Angebote mit speziellem pädagogischem Profil, z.B. bilinguale Einrichtungen, Waldorfpädagogik, Montessoripädagogik etc.), werden 20 bis 25 % der Kinder über diese Einrichtungen betreut. Diese Einrichtungen betreuen Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet. Nur betrieblich geförderte Kindertageseinrichtungen betreuen, entsprechend den Finanzierungsvereinbarungen, auch Kinder aus dem Umland. Das bedeutet, dass die angestrebte rechnerische Versorgungsquote in den Regionen 40% beträgt. Gründe für eine Verzögerung steigender Ausbauquoten sind: · Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen und Folgen. Damit konnte der Ausbau nicht wie geplant vorangetrieben werden. · Der zunehmende Mangel an Fachkräften über alle Trägerbereiche hinweg. Die Fachschulen des Landes haben zwar die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erweitert und Angebote für den Quereinstieg sowie berufsbegleitende Ausbildungsformen entwickelt. Dies deckt aber noch nicht den erforderlichen Bedarf. · Bauliche Verzögerungen im Bereich der Kita-Neubauten. Für einige der geplanten Neubauten konnten bisher keine geeigneten Flächen (Grundstücke) gefunden werden. · Im Bereich des Sofortprogramms (Anmietung von Gewerbe- oder Wohnraum und Umwandlung in Kindertageseinrichtungen) wird es immer schwieriger geeignete Liegenschaften zu finden. · Bei der Erweiterung im Bestand (bei bestehenden Kitas des städtischen Eigenbetriebs/Betrieb 48 und bei katholischen und evangelischen Kirchengemeinden) sind geplante Maßnahmen in einigen Fällen nach näherer Prüfung nicht umsetzbar, weil z.B. die Kosten wesentlich höher sind als ursprünglich veranschlagt oder die Substanz vorhandener Gebäude einen Anbau/Erweiterung aus baulichen Gründen nicht zulässt. In einer Abfrage zum Stichtag 01.05.2014 hatte das Stadtschulamt die Tageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren der großen Träger (städtischer Träger Kita Frankfurt, Caritasverband und katholische Kitas, Diakonisches Werk und evangelische Kitas, Arbeiterwohlfahrt, Verein zur Unterstützung berufstätiger Eltern, Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung, Gesellschaft zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Kindereinrichtungen, Sozialpädagogischer Verein zur familienergänzenden Erziehung) hierzu befragt (Ergebnisse siehe B 379 vom 09.10.2015). Als Reaktion auf diese Abfrage, hat der Magistrat im Bericht B 379 vom 09.10.2015 vorgeschlagen, das Versorgungsziel in bestimmten Regionen zu erhöhen. Die Stadtverordnetenversammlung hat hierzu am 17.12.2015 beschlossen (§ 6655): In den Kita-Planungsbezirken Bockenheim, Westend, Nordend, Bornheim, Ostend, Sachsenhausen, Eschersheim und Dornbusch wird das Versorgungsziel zukünftig regional nicht mehr bei 40%, sondern bei 50% liegen. Unter Berücksichtigung dieser regional bezogenen Ausbauplanung wurde ein Versorgungsziel für die Stadt Frankfurt von 53% festgelegt. Der Ausbau im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren wird in den kommenden Jahren mit vier verschiedenen Instrumenten realisiert: 1. über das Frankfurter Sofortprogramm Kinderbetreuung (Umsetzung durch Anmietung bestehender Liegenschaften) inklusive Erweiterungen/Umbauten/Anbauten bei bestehenden Einrichtungen in Eigentum freier Träger. Über dieses Programm wird der Großteil des Ausbaus realisiert (so wurden zwischen November 2020 und November 2021 z.B. 2 Projekte im Sofortprogramm umgesetzt) 2. über Erweiterungen/Umbauten/Anbauten bei bestehenden Einrichtungen im Bereich des kommunalen Trägers (städtischer Eigenbetrieb Kita Frankfurt - Betrieb 48) (im Berichtszeitraum wurden in diesem Bereich keine Projekte umgesetzt) 3. über Kita-Neubauten (im Berichtszeitraum: 1 Projekt) 4. über die Etablierung regionaler Fachdienste der Kindertagespflege und den damit verbundenen Ausbau der Angebote für Kinder unter 3 Jahren in Tagespflege. Für 2021 / 2022 wird vor dem Hintergrund des erreichten Versorgungsgrades (52%) keine regionalisierte Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren vorgenommen. Für das Jahr 2022 sind noch 300 Plätze in Krippen und Krabbelstuben in Planung, um das Versorgungsziel von 53% zu erreichen. Bereits geplante Sofortprogramm-Maßnahmen in den Stadtteilen Gallus, Westend, Bockenheim, Nordend, Niederrad, Niederursel und Eschersheim werden im Laufe des Jahres 2022 voraussichtlich umgesetzt. Zukünftig werden Erweiterungen des Angebots im Bereich der Kinder unter 3 Jahren vorrangig in Wohnungsneubaugebieten vorgenommen. In 3 Planungsbezirken wird nach Umsetzung aller in Bau/Planung befindlichen Projekte der Versorgungsgrad voraussichtlich über dem Versorgungsziel liegen. Hier können benachbarte Regionen mitversorgt werden: · Hausen (hier ist eine Mitversorgung für Familien aus Praunheim, Rödelheim und Bockenheim denkbar) · Höchst (hier ist eine Mitversorgung für Familien aus Unterliederbach, Sossenheim, Zeilsheim und Sindlingen denkbar) · Eckenheim (hier ist eine Mitversorgung für Familien aus Berkersheim, Frankfurter Berg, Preungesheim, Eschersheim, Dornbusch, Nordend und Bornheim denkbar) Im Jahr 2021 konnte ein Krippen-Neubau in Betrieb genommen werden (Höchst/Unterliederbach, Königsteiner Straße 58, Träger: Caritasverband; 6 Gruppen, 72 U3-Plätze). Im Jahr 2022 wurde ein weiterer Kita-Neubau mit Plätzen u.a. für Kinder unter 3 Jahren in Betrieb genommen (Bergen-Enkheim, Laurentiusstraße 8a, Träger: AWO; 6 Gruppen, 48 U3-Plätze und 24 Kindergartenplätze). 4.2 Ausbauplanung im Bereich Kindergarten Für die Planung von Kita-Neubauten, wie für die Entscheidung über neue Sofortprogramm-Projekte, wird mit dem Schwerpunkt Kindergarten eine Priorisierung nach Stadtteilen erarbeitet, die jährlich fortgeschrieben wird. Aus einer Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Versorgungsaspekte in den einzelnen Planungsbezirken (Versorgungsgrade, Bestandsdaten, Entwicklung der Kinderzahlen, eingeleitete und geplante Erweiterungsprojekte, Neubaugebiete, Mitversorgung durch oder für andere Planungsbezirke) ergibt sich für 2021 / 2022 folgendes Bild: Planungsbezirke in denen das Angebot bereits zum heutigen Zeitpunkt als bedarfsdeckend beschrieben werden kann (Planungsbezirke ohne Handlungsbedarf): - Bahnhof/Gutleut - Nordend - Bornheim - Frankfurter Berg - Berkersheim - Preungesheim - Bonames - Eckenheim Planungsbezirke in denen nach Umsetzung von in Planung/Bau befindlichen Projekten das Angebot bedarfsdeckend sein wird: - Niederursel - Hausen - Gallus - Sachsenhausen - Ostend - Dornbusch - Schwanheim/Goldstein - Höchst - Ginnheim - Nieder-Erlenbach - Bergen-Enkheim - Zeilsheim - Nieder-Eschbach Planungsbezirke in denen weiterhin das Angebot ausgebaut werden muss, um bedarfsgerecht zu sein (Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf): - Oberrad - Niederrad - Nied - Sindlingen - Westend - Innenstadt/Altstadt - Sossenheim - Unterliederbach - Rödelheim - Praunheim - Eschersheim - Harheim - Fechenheim - Riederwald - Seckbach - Heddernheim - Griesheim - Bockenheim - Kalbach/Riedberg In den Planungsbezirken Oberrad, Niederrad, Nied, Sindlingen, Westend, Innenstadt/Altstadt, Sossenheim, Unterliederbach, Rödelheim, Praunheim, Eschersheim, Harheim, Fechenheim, Riederwald, Seckbach, Heddernheim, Griesheim, Bockenheim und Kalbach/Riedberg muss über entsprechende Erweiterungen und Ausbauplanungen der Versorgungsgrad weiter angehoben werden. Im Neubaugebiet Riedberg (Kalbach) sind wegen Verzögerungen bei den geplanten Neubauten Zwischen- und Übergangslösungen umgesetzt worden. In Bockenheim, Gallus, Westend, Nordend, Ostend, Niederrad und in Niederursel sind 2022 mehrere Sofortprogramm-Projekte in Planung. In Gallus (Avaya Gelände), Nieder-Eschbach (Ben-Gurion-Ring), Europaviertel, Rebstock, Bockenheim (Schönhofviertel und Kulturcampus), Frankfurter Berg (Hilgenfeld), Eschersheim (nördlich Anne-Frank-Siedlung), Bonames (Eschbachtal) und Bergen-Enkheim (Leuchte) sind Kita-Neubauten in Bau oder in Planung, die eine Verbesserung der Versorgung im Kindergartenbereich bewirken werden. Auf dem Riedberg wurde im Sommer 2019 der bisher letzte Kita-Neubau fertiggestellt (12. Kita-Neubau Riedberg: Westflügel III, Ernst-Balser-Straße 21). Auch weiterhin wird eine Übergangslösung (Container Kalbacher Stadtpfad 22) angeboten. Für die Kita Sonnenwind in der Grundschule Riedberg I (Träger: Caritas) wird ein Neubau entstehen, in den die Kita dann aus der Schule verlagert und gleichzeitig um eine Kindergartengruppe erweitert wird. In manchen Regionen können Versorgungslücken durch Angebote in benachbarten Planungsbezirken etwas abgemildert werden. Z.B. können in Höchst (rechnerisch überversorgt) Kinder aus Nied, Unterliederbach und Sossenheim betreut werden oder am Frankfurter Berg (ebenfalls rechnerisch überversorgt) Kinder aus Berkersheim. 4.3 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Im Bereich der Angebote für Schulkinder sind zur Bedarfsdeckung weiterhin umfangreiche Ausbauplanungen erforderlich. Begründet ist dies mit dem Zuwachs an Kindern dieser Altersgruppe und den Bedarfen der Eltern, die in der Inanspruchnahme von Ganztagsplätzen im Kindergarten sichtbar werden. In der Grundschule besteht vor allem im Zeitraum nach Unterrichtsschluss bis 17.00 Uhr ein großer Betreuungsbedarf. Die zusätzlichen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder werden über den Ausbau und die Weiterentwicklung von ganztägig arbeitenden Grundschulen/Grundstufen sichergestellt. Dazu gehören für den Bereich der Grundschulen / Grundstufen prioritär die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB), der Pakt für den Nachmittag (inklusive ESB) und die Weiterentwicklung als Ganztagsschule nach Profil 3 über das Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen. Betreuungsplätze werden wieder in Horten ausgebaut, bis sich die Bedarfslage insbesondere in unterdurchschnittlich versorgten Schulbezirken entspannt hat. Bei den Ausbauplanungen werden individuelle, auf den jeweiligen Schulbezirk maßgeschneiderte Lösungen gesucht und versucht diese zeitnah umzusetzen. Das bestehende Hortangebot in Kindertageseinrichtungen außerhalb der Schule bleibt erhalten. In Einzelfällen (Horte in und an Schulen) werden Horte in Erweiterte Schulische Betreuungen umgewandelt. Derzeit existieren verschiedene, vornehmlich kommunal finanzierte, Steuerungselemente zur Ganztagsschulentwicklung (vgl. Kapitel 3.4). Das Ziel ist, diese parallel existierenden Programme und die dazugehörigen Ressourcen zeitnah zusammenzuführen und in einem neuen Gesamtkonzept für eine ganztägige arbeitende Grundschule zu vereinen. Es soll ein einheitliches Strukturmodell entstehen, das in enger Zusammenarbeit mit den Bildungs- und Betreuungsstrukturen im Stadtteil bzw. im Quartier an einem einheitlichen Bildungsverständnis ausgerichtet ist und die vorhandene Expertise der Kooperationspartnerinnen und -partner der offenen Jugendarbeit, der Jugendhilfe und der Anbietenden von Freizeitaktivitäten im Stadtteil einbindet. Dieses Gesamtkonzept soll an allen Frankfurter Grundschulen/Grundstufen umgesetzt werden. Die Pilotphase startete 2021. Folgende Schulbezirke, in denen aktuell, und auch nach Umsetzung von in Planung/Bau befindlichen Maßnahmen, eine unterdurchschnittliche Versorgungsquote besteht, sind bei den Erweiterungen der Hortkapazitäten und dem Ausbau von Erweiterter Schulischer Betreuung priorisiert: · Günderrodeschule (Gallus) · Boehleschule (Griesheim) · Karl-von-Ibell-Schule (Unterliederbach) · Robert-Schumann-Schule (Heddernheim) · Freiligrathschule (Fechenheim) · Martin-Buber-Schule (Sachsenhausen) · Fridtjof-Nansen-Schule (Nied) · Ebelfeldschule (Praunheim) · Erich-Kästner-Schule (Niederursel) · Elsa-Brändström-Schule (Westend) · Engelbert-Humperdinck-Schule (Westend) · Karmeliterschule (Bahnhof/Gutleut) · Walter-Kolb-Schule (Unterliederbach) · Astrid-Lindgren-Schule (Ginnheim) · Brentanoschule (Rödelheim) · Michael-Ende-Schule (Rödelheim) · Heinrich-Kromer-Schule (Niederursel) · Georg-Büchner-Schule (Bockenheim) · Pestalozzischule (Riederwald) · Adolf-Reichwein-Schule (Zeilsheim) · Heinrich-Seliger-Schule (Dornbusch) · Friedrich-List-Schule (Nied) · August-Jaspert-Schule (Bonames) · Friedrich-Fröbel-Schule (Niederrad) · Ludwig-Richter-Schule (Eschersheim) · Eichendorffschule (Griesheim) · Gruneliusschule (Oberrad) · Goldsteinschule (Schwanheim/Goldstein) · Minna-Specht-Schule (Schwanheim) 5. Umsetzungsvorbehalt Für die Planung und Umsetzung des Platzausbaus sind die Regelungen des SGB VIII § 24 und die in den jeweiligen Jahren verfügbaren Haushaltsmittel maßgebend. Anlage 1_Krippenversorgung_2021 (ca. 2,1 MB) Anlage 2_Kindergartenversorgung_2021 (ca. 1,5 MB) Anlage 3_Schulkinderversorgung_2021 (ca. 2,3 MB) Anlage 4_Veraenderungen_2020_2021 (ca. 2 MB) Anlage 5_Kita-Neubauten (ca. 1,3 MB) Anlage 6_Erhebung_2021_n_Planungs-_und_Schulbezirken (ca. 676 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Anregung vom 04.07.2023, OA 373 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4316 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4531 Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 233 Auskunftsersuchen vom 09.09.2024, V 1016 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 76. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.05.2023, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, 1 FDP, 1 LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); bei Abwesenheit 1 SPD, 1 FDP und 1 LINKE. 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3654, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - - Bessere Spielplätze für unsere Stadt! - Spielanlagen haben hohe soziale Bedeutung - ausreichende Mittel für Spielanlageninvestitionen bereitstellenB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173 Betreff: - Bessere Spielplätze für unsere Stadt! - Spielanlagen haben hohe soziale Bedeutung - ausreichende Mittel für Spielanlageninvestitionen bereitstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 109/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, E 110/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Neubau und die Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Frankfurter Spiel- und Freizeitanlagen ist in den letzten Jahren deutlicher in den gesellschaftlichen Fokus gerückt. Das Stadtgebiet wird zur Schaffung von Wohnraum, auch für Kinder, zunehmend verdichtet. Das Kindeswohl und inklusive Spiel- und Freiräume gewinnen an Bedeutung. Das Grünflächenamt unterhält derzeit rund 672 Spiel- und Freizeitanlagen, die für die Bevölkerung öffentlich und kostenlos nutzbar sind. Dazu zählen u.a. 440 Spielplätze, 27 Rollsportanlagen sowie 103 Bolzplätze. (Anlage 1: Auszug aus der Grünflächenstatistik Pkt. 4.3 von 2022) Die regelmäßige Bauunterhaltung im Sinne von Reparaturen der vorhandenen Spielplatzeinrichtungen und auch der Ersatz von Geräten, die aus Gründen der Verkehrssicherung abgebaut werden müssen, erfolgt aus dem laufenden Ergebnishaushalt (konsumtiv) des Grünflächenamtes. Neubauten und Umgestaltungen werden aus den zur Verfügung stehenden investiven Mitteln des Grünflächenamtes finanziert. Diese Mittel werden im Investitionsprogramm in der Produktgruppe 22.9 - Grün- und Freiflächen - "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" dargestellt. Für Wasserspielanlagen, Fitnessanlagen und die Waldspielparks gibt es in der gleichen Produktgruppe gesonderte investive Programme. Neben der grundsätzlichen Notwendigkeit Spiel- und Freizeitanlagen für die wachsende Bevölkerung Frankfurts zur Verfügung zu stellen, haben sich die inhaltlichen und qualitativen Erfordernisse in den letzten Jahren deutlich erhöht. Bei allen Spieleinrichtungen ist eine inklusive Ausstattung erklärtes Ziel. Die qualitativen Anforderungen an die Ausstattungsgegenstände und Spielgeräte sind ebenfalls erheblich gewachsen, da die Spiel- und Freizeitanlagen (ebenso wie die Grünanlagen) zunehmend stark genutzt werden. Insgesamt bedeutet dies, in Kombination mit einem grundsätzlichen Anstieg der Löhne und der Lieferpreise, dass Spielplätze nur mit einem erheblich höheren finanziellen Aufwand gebaut und instandgehalten werden können, als noch vor 10 Jahren. Demgegenüber wurde der Haushaltsansatz sowohl konsumtiv als auch investiv bis 2022 nicht erhöht. Investive Mittel Im Folgenden findet sich eine Darstellung der Mittelverwendung für Neubauten und Wiederherstellungen (investiv) in den Jahren 2019 bis 2022. 2019 2020 2021 2022 IPG-Ansatz 1.000.000 € 850.000 € 850.000 € 850.000 € Budgetübertrag aus Vorjahr 1.516.013 € 1.466.772 € 1.308.591 € 578.911 € Sollveränderung zur Deckung nicht finanzierter Maßnahmen 650.000 € Aus Etatantrag E 109 +E 110 (Betrag stand ab 02.12.2022 zur Verfügung) 1.188.000 € Zur Verfügung stehende Mittel 2.516.013 € 2.966.772 € 2.158.591 € 2.616.911 € IST (Ausgabe) 1.049.242 € 1.658.181 € 1.579.679 € 767.445 € Übertragung ins Folgejahr 1.466.772 € 1.308.591 € 578.91 € 1.849.46 € Im gleichen Zeitraum wurden Umgestaltungen und Wiederherstellungen von Spielplätzen aus Fördermitteln im Gesamtwert von 1,33 Mio € abgeschlossen. Für das Jahr 2023 ff. sind weitere Maßnahmen aus Fördermitteln im Gesamtwert von 4,7 Mio € im Bau oder in Planung. In den Haushaltsjahren vor 2019 war ein erheblicher Haushaltsrest entstanden, da die Mittelabflüsse aufgrund fehlender Personalkapazitäten im Grünflächenamt mehrfach unter dem Jahresansatz blieben. Insofern wurde ab dem Jahr 2020 der Ansatz reduziert. Durch eine zusätzliche befristete Stelle in der Neubauabteilung konnten personalintensive Kleinmaßnahmen umgesetzt und damit die Reste abgebaut werden. Die Reste aus 2021 in Höhe von 578.911€ zur Übertragung nach 2022 waren bereits vollständig durch vergebene Aufträge gebunden, sodass für das Haushaltsjahr 2022 nur der Ansatz von 850.000 € zur Verfügung gestanden hätte. Über die Etatanträge E 109 und E 110 vom 04.05.2022 wurden einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 1.188.000,- € für das Jahr 2022 bereitgestellt. Da noch keine entsprechenden Planungen vorbereitet waren, können diese Mittel erst 2023 kassenwirksam werden und es ist ein entsprechend hoher Jahresübertrag verblieben. Ab dem Haushaltsjahr 2023 sind in der Fortschreibung des IPG 1.200.000 € jährlich geplant. Mit diesem Betrag können ca. 4 Spielplätze mit mittlerem Investitionsbedarf pro Haushaltsjahr erneuert werden. (Anlage 2: Tabelle der investiven Maßnahmen von 2018 bis 2023 ff. sowie Anlage 3: Programm Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen 2023) Konsumtive Mittel Das Grünflächenamt kalkuliert im konsumtiven Bereich für das Jahr 2023 einen jährlichen Bedarf von 2.615.000 € für Spielplatzkontrollen, Instandsetzungsmaßnahmen auf Spiel- und Freizeitanlagen, die Ersatzbeschaffung von Spiel- und Freizeitgeräten, Sandreinigung und Sandwechsel. Diesen kalkulierten Bedarfen stehen nur 880.000 € zur Verfügung stehende Mittel gegenüber. Das Grünflächenamt meldet seinen Mittelbedarf in der Grünflächenunterhaltung, zu der auch die Unterhaltung der Spiel- und Freizeitanlagen gehört, anhand seiner Statistiken an. Die Mittel konnten dem Grünflächenamt jedoch bisher nicht in der erforderlichen Höhe vom Magistrat zur Verfügung gestellt werden, da die Mittelbereitstellung von der allgemeinen Haushaltslage abhängt. Für das Haushaltsjahr 2023 wird das Budget aufgrund der allgemeinen Haushaltslage wie 2021/22 fortgeschrieben. Das bedeutet pro Jahr ein Budget von 880.000 €. Daraus können die Kosten für Sandreinigung, Sandwechsel und externe Spielplatzkontrolle (zusammen ca. 500.000 €) gedeckt werden. Für Instandsetzungsmaßnahmen auf den Spiel- und Freizeitanlagen sowie die Ersatzbeschaffung von Spiel- und Freizeitgeräten verbleiben somit jährlich 380.000 € für 672 Anlagen. Auf Grundlage des Etatantrages E 109 sollen die 880.000 € jährlich zweckgebunden festgeschrieben werden. Die Bedarfe für Instandsetzungsmaßnahmen (Reparaturen) haben sich wegen nicht ausreichendem Budget über die Jahre akkumuliert. Gleichzeitig erfahren die Spiel- und Freizeitanlagen eine höhere Nutzung und unterliegen somit einem zunehmenden Verschleiß. Je Bezirk müssten, in Abhängigkeit von Anzahl und Größe der Spiel-und Freizeitanlagen, jährlich ca. 8 - 14 Anlagen grundsaniert werden. In der Summe wären dies jährlich ca. 30 - 55 Anlagen. (Anlage 4: Halbjährlicher Sachstandsbericht zu den Spielplätzen und Freizeitanlagen der Grünunterhaltung) Fazit: Spiel- und Freizeitanlagen sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Der Neubau dieser Anlagen ist jedoch sehr kostenintensiv. Pro neuem Spielplatz muss je nach Größe und Lage von Gesamtkosten zwischen 250.000 € und 950.000 € ausgegangen werden. Neubauten werden vornehmlich in Erschließungsgebieten realisiert, über Förderprogramme finanziert oder sind Teil eines Einzelprojektes im Investitionshaushalt. Eine Grunderneuerung bzw. Wiederherstellung der Spiel- und Freizeitanlagen sollte nach ca. 12 Jahren erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt zeigen die Anlagen zunehmend Verschleiß, Nutzungsmöglichkeiten werden zunehmend eingeschränkt. Hier ist mit einem mittleren Investitionsbedarf von 300.000 € pro Anlage zu kalkulieren. Mit den zur Verfügung stehenden investiven Haushaltsmitteln von 1.200.000 €/ Jahr können etwa 4 der 440 Kinderspielplätze pro Jahr erneuert oder nachhaltig umgestaltet werden. Für die Instandhaltung und Pflege der 672 Spiel- und Freizeitanlagen stehen dem Grünflächenamt derzeit 880.000 €/ Jahr zur Verfügung. Daraus müssen folgende Leistungen erbracht werden: Spielplatzkontrollen, Instandsetzungsmaßnahmen auf Spiel- und Freizeitanlagen, die Ersatzbeschaffung von Spiel- und Freizeitgeräten, Sandreinigung und Sandwechsel. Rechnerisch stehen demnach pro Anlage für die oben genannten Leistungen pro Jahr 1.300 € zur Verfügung. Davon für den Ersatz von Spiel- und Freizeitgeräten theoretisch pro Jahr und Anlage 565 €. Die Auswahl der jährlich angegangen Umgestaltungs- und größeren Instandhaltungsmaßnahmen erfolgt nach fachlicher Einschätzung der Unterhaltungsbezirke des Grünflächenamtes in Rücksprache mit den jeweils zuständigen Ortsbeiräten und Kinderbeauftragten. Zusätzlich wird ein Runder Tisch pro Bezirk mit den jeweils zuständigen Kinderbeauftragten betrieben, um die Priorisierung der Maßnahmen transparent und gemeinsam zu entwickeln. Diese Abstimmungen haben 2022 erstmals stattgefunden und werden im Frühjahr 2023 fortgeführt. Die Grunderneuerung bzw. Wiederherstellung größerer Spielanlagen nach heutigem Standard erfolgt bei vorhandenen Personalressourcen mit einer moderierten Kinderbeteiligung, um eine bedarfsgerechte und hohe Akzeptanz erwirkende Ausstattung zu erreichen. Der Magistrat teilt mit, dass die im Etatantrag E 109/2022 in Ziffer 1 beantragte Bildung von zwei neuen Produktgruppen "Neubau von Spielanlagen" sowie "Sanierung von Spielanlagen" aufgrund mangelnder Praktikabilität nicht realisiert werden konnte. Unter Produktgruppen versteht man die mittlere Gliederungsebene der Produkthierarchie des kommunalen Produkthaushalts. Produktgruppen dienen demnach der Bündelung vergleichbarer investiver und konsumtiver Produkte innerhalb eines Sachzusammenhangs. Die Bildung von Produktgruppen für einzelne investive Projekte und der Separierung der zugehörigen Unterhaltung in eine weitere Produktgruppe würde die Strukturiertheit und Übersichtlichkeit des Haushaltsplans massiv beeinträchtigen. Zudem hat die Beibehaltung der Angliederung des Neubaus und der Unterhaltung von Spielplätzen unter die bisherige Produktgruppe 22.09 keinen Einfluss auf die Qualität, Quantität und Umsetzungsgeschwindigkeit der Maßnahmen. Die im Haushalt für die Spielplätze bereitgestellten Budgets können über die bestehende Projektdefinition sowie im Rahmen der "gesondert ausgewiesenen Erträge und Aufwendungen" transparent abgelesen werden. Aus diesem Grunde hat der Magistrat davon Abstand genommen, für eine einzelne investive Maßnahme sowie für deren anschließende Unterhaltung zusätzlich zur bestehenden Produktgruppe 22.09 "Grün- und Freiflächen" zwei weitere eigenständige Produktgruppen einzurichten. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Anlage 2 (ca. 483 KB) Anlage 3 (ca. 460 KB) Anlage 4_halbjaehrlicher_Bericht (ca. 472 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.06.2023, OA 359 Antrag vom 01.06.2023, OF 471/11 Antrag vom 11.06.2023, OF 789/6 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 Etatantrag vom 04.05.2022, E 110 Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 702 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 76. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.05.2023, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 359 2023 1. Die Vorlage B 173 dient unter Hinweis auf OA 359 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 471/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 173 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD, 1 FDP und BFF (= Kenntnis) bei Abwesenheit 1 SPD, 1 FDP und 1 LINKE. 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 173 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 702 2023 1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 789/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 117 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 359 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 173 = Kenntnis, OA 359 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 359 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3621, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 67-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Solarstrom für Mieterinnen und Mieter attraktiver machenB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 174 Betreff: Solarstrom für Mieterinnen und Mieter attraktiver machen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2918 - NR 416/22 LINKE. - Zu 1: Mieterstrommodell Zusammen mit der Mainova wird im Zusammenhang mit anstehenden Modernisierungsmaßnahmen der Bestandsgebäude der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (AB) die Umsetzung von Aufstellungen von PV-Anlagen auf den Dächern jeweils geprüft. Bei zusammenhängenden Anlagen größer als 40 m² und ausreichenden Abnehmern in der sanierten Liegenschaft, prüft die Mainova als Energieversorger die Aufstellung und Inbetriebnahme einer PV-Anlage. Der erzeugte Strom dieser Anlage wird den Bewohnern der Liegenschaft zu einem vergünstigten Strompreis zur Verfügung gestellt. Die ABG und die Mainova haben die Geschäftsmodelle nach den Kernkompetenzen getrennt. Die Mainova vermarktet den Strom, die ABG kümmert sich um die Vermietung. Eine Vermischung ist bei den Wohngebäuden nicht vorgesehen. In Bezug auf eine Erhöhung des Ausbaus von PV-Anlagen erfolgten bereits Abstimmungen mit der Mainova. Der Ausbau wird ab 2023 von 1 MWh auf 1,5 MWh pro Jahr erhöht werden. Eine weitere Erhöhung des Ausbaus ist nach Abstimmung mit der Mainova in Bezug auf Materiallieferungen, Personal und Kostendeckung nicht weiter möglich. Auch die ABG hat gemeinsam mit der Mainova die potentiellen Dachflächen auf den Liegenschaften ermittelt und diese in einem Gesamtkonzept bewertet. Zusammen mit der Mainova wird die ABG in den nächsten Jahren den Ausbau fortsetzen. Zu 2: Balkon-/Solarpaneele Die ABG genehmigt Balkon- und Solarpaneele nach einer festgelegten Vorgabe (Prüfung der Befestigungsart und Beschränkung der Abmessungen in Bezug auf die Balkonbrüstung). Eine Verweigerung besteht nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.06.2022, NR 416 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3340, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023 Aktenzeichen: 61-02
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding sichern b) Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding GmbHB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 175 Betreff: a) Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding sichern b) Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding GmbH Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2925 - NR 276/22 CDU, E 143/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 332/22 - In den Entwurf des Haushaltes 2023 wurden für den Verlustausgleich der SWFH Beträge in Höhe von 100,00 Mio. € 2023 bzw. 75,00 Mio. € ab 2024 veranschlagt. Die Ansätze basieren nicht auf dem Wirtschaftsplan der Holding, sondern beinhalten sogleich die Erfordernisse aus dem Etatantrag 143 aus 2022, Vorschläge für Kostensenkungsprogramme, mit denen diese Ergebnisse unter Aufrechterhaltung der notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge verbessert werden, zu erarbeiten, durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen und die Höhe der notwendigen Einlagen über den Lauf des Erfolgsplans nachhaltig zu vermindern. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit geprüft und zu gegebener Zeit zu entscheiden sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.01.2022, NR 276 Etatantrag vom 04.05.2022, E 143 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 332 Vortrag des Magistrats vom 28.10.2024, M 141 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3362, 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.06.2023 Aktenzeichen: 92 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vergabekontrolle einrichtenB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 176 Betreff: Vergabekontrolle einrichten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1935 - E 63/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 231/22 - In Umsetzung des Auftrags der Stadtverordnetenversammlung, die Einhaltung von Vergabekriterien - insbesondere die Einhaltung der Tariftreue - noch stärker zu überprüfen und Verstöße dagegen nach Möglichkeit zu ahnden, wurde ein Sachgebiet in der Abteilung Zentrales Einkaufs- und Vergabemanagement der Stadtkämmerei mit drei Vollzeitstellen für diese Aufgabenstellung aufgebaut. Am Beispiel der zentralen Sanktionsstelle der Stadt Köln wurden die Konzeption der Kontrollstelle für Tariftreue der Stadt Frankfurt am Main und die Aufgabenstellung für die Mitarbeitenden erarbeitet. Rechtsgrundlage zur Ausgestaltung vertraglicher Grundlagen für die Kontrolle von Tariftreue und Mindestentgeltzahlung ist § 7 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Die in dieser Rechtsgrundlage normierten Inhalte wurden in den Vergabe- und Vertragsunterlagen der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt: Die vertragsrechtlichen Grundlagen zunächst für Bauleistungen fanden sich in den "Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil I - Allgemeines (Landesformular Hessen)" und "Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil II - Vergabekontrolle" (spezifische Regelung für die Stadt Frankfurt am Main). Diese vertraglichen Grundlagen wurden nun auch für den Bereich Dienstleistungen geschaffen, sodass Kontrollen von Tariftreue und Mindestentgeltzahlung während der Vertragsausführung auch bei Dienstleistungen durchgeführt werden können. Die "Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil II - Vergabekontrolle" sind die vertragliche Umsetzung des Kölner Modells für die Stadt Frankfurt am Main; d. h., diese werden allen Vergaben der Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main beigefügt. Auf Baustellen und an Leistungsorten bestehen damit vertragliche Berechtigungen zur Kontrolle des (Nicht-)Vorliegens einer von d. Auftragnehmer:in geführten Anwesenheitsliste sowie der (Bau-)Ausweise der eingesetzten Arbeitskräfte zur Identifizierung. Fehlende Mitwirkung, Unregelmäßigkeiten bei Identitätsnachweisen oder fehlende Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz werden von den Kontrollen ebenfalls erfasst. Um die Kontrolle zu erleichtern und eine Behinderung der Kontrollen zu vermeiden, sind die Auftragnehmer:innen verpflichtet, ihre Mitarbeitenden auf die Kontrollen hinzuweisen und zur Unterstützung der Kontrolleur:innen aufzufordern. Anlassbezogene Kontrollverfahren beinhalten die Prüfung von Entgeltabrechnungen und Geschäftsunterlagen. Anlassunabhängige Kontrollverfahren werden auf Vertragsgrundlage durchgeführt und beinhalten zusätzlich die Prüfung von Identitätsnachweisen, der täglich auszufüllenden Anwesenheitsliste sowie des Vorliegens der Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz. In den Vertragsunterlagen werden Vertragsstrafen vereinbart in Höhe von einem Prozent des Nettoauftragswertes bei Verstoß gegen die Tariftreuepflicht und Mindestentgeltzahlung sowie nach billigem Ermessen bis 0,5 Prozent bei Unregelmäßigkeiten in den Identitätsnachweisen oder fehlenden Anwesenheitslisten. Die Vertragsstrafe kann insgesamt bei mehreren Verstößen bis zu fünf Prozent des Nettoauftragswertes betragen. Am Kontrollverfahren sind verschiedene städtische Stellen im Zusammenspiel mit der Kontrollstelle für Tariftreue der Stadtkämmerei beteiligt: Die Kontrollverfahren werden von der Kontrollstelle für Tariftreue durchgeführt. Sie entscheidet über Abmahnungen bei festgestellten Verstößen. Die Entscheidung über die Empfehlung der Verhängung von Vertragsstrafen und Vergabesperren trifft die Magistratsvergabekommission (MVK). Die ausführende Stelle ist das beschaffende Amt oder der Eigenbetrieb. Die Ämter und Eigenbetriebe können bei ihren Aufträgen ober- wie unterhalb der MVK-Vorlagepflichtgrenze in eigener Zuständigkeit jederzeit Kontrollen durchführen. Die Kontrolltätigkeit der Kontrollstelle für Tariftreue stellt somit eine komplementäre Berechtigung zur Kontrolle neben den beschaffenden Ämtern und Eigenbetrieben dar. Die MVK spricht bei Vorlage durch die Kontrollstelle für Tariftreue eine Empfehlung über die Verhängung von Sanktionen bei Erfüllen der Voraussetzungen aus, wodurch das beschaffende Amt oder der Eigenbetrieb in die Lage versetzt wird, die jeweilige Sanktion in eigener Verantwortung ermessensfehlerfrei zu verhängen. Stadtintern wird die Zuständigkeit der Kontrollstelle für Tariftreue anhand der MVK-Vorlagepflichtgrenze geregelt, d. h. entsprechend dem jeweils für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen geltenden EU-Schwellenwert. Ab diesem Wert, bezogen auf das jeweilige Vergabeverfahren, setzt die Kontrolltätigkeit der Kontrollstelle für Tariftreue ein. Im Falle losweiser Vergaben kann bei einzelnen Losen der Auftragswert auch unter dieser Wertgrenze liegen. Oberhalb der MVK-Vorlagepflichtgrenze prüft die Kontrollstelle für Tariftreue eigeninitiativ anhand der von der MVK beschlossenen Vergaben, d. h. zunächst flächendeckend möglichst viele Vergaben, aber auch gemäß ermessensfehlerfreier Auswahl von Vergaben aufgrund des Aktualitätsgrundsatzes (beispielsweise aktuelle Berichterstattung) oder eines risikoorientierten Ansatzes (beispielsweise bei kurzen Ausführungszeiten oder vielen Nachunternehmen). Unterhalb der MVK-Vorlagepflichtgrenze prüft die Kontrollstelle für Tariftreue auf ausdrücklichen Wunsch des beschaffenden Amtes oder Eigenbetriebs im eigenen Ermessen, ob es tätig wird (Einzelfallentscheidung). Ziel der Kontrollverfahren ist, die Regelkonformität zu überprüfen, d. h. die Einhaltung der Tariftreue und der Mindestentgeltzahlung bei den Auftragnehmer:innen der Stadt während der Vertragsausführung zu überwachen. Durch die Präsenz der Kontrolleur:innen sollen die Auftragnehmer:innen angehalten werden, ihre Mitarbeitenden rechtskonform zu entlohnen. Regelkonforme Bewerbende und Bietende sollen Chancengleichheit erhalten. Etwaige "schwarze Schafe" sollen durch die Kontrolle abgeschreckt werden. Durch die Regelkonformität soll ein fairer Wettbewerb erreicht werden. Die Angebots-Kalkulationen und der Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot sollen nicht zu Lasten der Gehälter der Beschäftigten erfolgen. Indem die Stadt Frankfurt am Main auf die Regelkonformität achtet, soll weiter erreicht werden, dass sie auch als Kontrollinstanz ernst genommen wird. Eine weitere erhoffte Wirkung der Kontrolle soll sein, dass sich "schwarze Schafe" bessern, also Auftragnehmer:innen, die keinen Tariflohn oder kein Mindestentgelt zahlen, durch Sanktionen zur Regelkonformität angehalten werden. Auftragnehmer:innen sollen wissen, dass die Stadt Frankfurt am Main vertragswidriges Handeln nicht toleriert und auch aktiv dagegen vorgeht. In der Zeit von April 2020 bis 28.02.2023 hat die Kontrollstelle für Tariftreue im Vier-Augen-Prinzip 279 Vor-Ort-Kontrollen bei unterschiedlichsten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen der Ämter der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Erste Kontrollen fanden im Bereich Dienstleistungen statt. Im Zuge der vertieften Kontrollen wurden zwei Mahnungen schriftlich erteilt und damit jeweils der erste Schritt in Sanktionsmaßnahmen dokumentiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 63 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 231 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt, Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt, Beschlussausfertigung(en): § 3363, 18. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 10 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - AEDs in die Bürgerhäuser der SaalbauB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 177 Betreff: AEDs in die Bürgerhäuser der Saalbau Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3063 - NR 1136/20 FRANKFURTER - Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.10.2023 und 25.01.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat wird die Punkte 1 und 2 zur kommenden Sitzung des Aufsichtsrates der ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) anmelden und darüber beraten. Unabhängig davon, wird die ABG FRANKFURT HOLDING sukzessive Saalbauten mit Defibrillatoren auszustatten, nachdem die Stadt Frankfurt die Kostenübernahme erklärt hat. Sobald die Details des Verfahrens geklärt sind, wird mit der Ausstattung begonnen. Zu Punkt 3 des Beschlusses nimmt der Magistrat -Sportamt - wie folgt Stellung: Bei der finanziellen Unterstützung der aktuell rund 420 Frankfurter Turn- und Sportvereine ist das Sportamt an die 1996 in Kraft getretenen städtischen Sportförderrichtlinien gebunden. Nach diesen können Sportvereine beim Aufbau von Herzsportgruppen neben den Übungsleiterkosten und Kosten für Sportgeräte auch die in diesem Bereich vorgeschriebene Anschaffung eines Defibrillators als zuschussfähige Kosten geltend machen. Außerhalb von Herzsportgruppen ist eine (Teil-)Kostenübernahme für die Anschaffung von AEDs nach der geltenden Richtlinie nicht möglich. Es dient zur Kenntnis, dass die größeren Sporthallen des Sportamtes - die Eissporthalle Frankfurt, die Süwag-Arena und das Sport- und Freizeitzentrum Kalbach - mit jeweils einem AED ausgestattet sind. Die Geräte werden regelmäßig gewartet, die Mitarbeiter*innen erhalten eine jährliche Unterweisung in der Bedienung der Geräte. Für den Sportpark Preungesheim wird die Anschaffung eines AED geprüft. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.06.2023, OF 697/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2020, NR 1136 Anregung an den Magistrat vom 12.06.2023, OM 4072 Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 235 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 16 Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4072 2023 1. Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 697/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 1 FDP und BFF gegen 2 GRÜNE, 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD, 1 FDP und 1 LINKE. 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 177 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 118 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 177 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 177 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 177 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3486, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 § 4083, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4648, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 91-8
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie geht es weiter mit dem trägerübergreifenden Elternbeirat?B28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 178 Betreff: Wie geht es weiter mit dem trägerübergreifenden Elternbeirat? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2717 - A 115/22 CDU, B 461/22 - Zwischenbericht: Bezugnehmend auf den Zwischenbericht vom 09.12.2022, B 461, kann folgender aktueller Sachstand berichtet werden: Aktueller Sachstand Der Entwurf des Kurzkonzepts ist erstellt. Er befindet sich derzeit in der amtsinternen Abstimmung. Nach Ablauf einer Rückmeldefrist ist die Vorlage im Dezernat XI und im Jugendhilfeausschuss geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.04.2022, A 115 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 461 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 76. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.05.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3341, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.