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- Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 179 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2988 - OA 308/23 OBR 16 - Der Magistrat weiß selbstverständlich um die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Bürger*innen Frankfurts und nimmt sie in dieser Rolle sehr ernst. Die regelmäßigen Besuche der Ortsbeiratssitzungen durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder belegen dies. Hinzu kommt der mündliche und schriftliche Austausch zwischen städtischen Ämtern, Mitarbeitenden in Dezernatsbüros und den Ortsvorsteher*innen bzw. Mitgliedern des Ortsbeirats. Die schriftliche Beantwortung der Anliegen der Ortsbeiräte im parlamentarischen Geschäftsgang sind insofern nicht das einzige Mittel der Kommunikation und viele Informationen werden auch auf anderem Wege an die Ortsbeiräte weitergegeben. Dessen ungeachtet ist der Magistrat unbestritten mit der Beantwortung einiger Vorlagen in Rückstand geraten. Er gibt zu bedenken, dass der Zuschnitt einiger Dezernate erneut vergrößert wurde, was zu einem massiven Anstieg der Vorgänge bei den beteiligten Ämtern, Dezernatsbüros und nicht zuletzt Dezernent*innen führt, ohne dass die Personalkapazität überall entsprechend angehoben wurde. Er bittet um Verständnis für die Verzögerungen, die auch der Überlastung der Beschäftigten geschuldet ist in Verbindung mit einem nach wie vor hohen Krankheitsstand als Folge der Corona-Pandemie. Er wird sich weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 308 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3514, 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.07.2023 Aktenzeichen: 34-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „City Trees“ zur Abkühlung und SchadstoffreduzierungB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 180 Betreff: "City Trees" zur Abkühlung und Schadstoffreduzierung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3067 - E 103/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 386/22 - Der Magistrat hat sich intensiv mit den City Trees befasst. Der Hersteller wurde kontaktiert, Referenzen geprüft und Erfahrungswerte eingeholt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Minderungswirkung der City Trees auf Feinstäube als marginal einzustufen ist (siehe auch B 386 vom 10.10.2022). Entsprechend des Antrages NR 628 vom 21.03.2023 ist vorgesehen, die mit dem E 103 vom 4.05.2022 zweckgebunden für den Ankauf von City Trees zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für ein Programm zur Förderung von Maßnahmen von Kleingartenvereinen zu verwenden, die geeignet sind, Klimaschutz und Klimaanpassung zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 103 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 386 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3342, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Flora und Fauna auf dem Frankfurter FlughafenB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 181 Betreff: Flora und Fauna auf dem Frankfurter Flughafen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2022, § 3042 - A 156/22 CDU, B 35/23 - Frage 1: Welche Pflanzen wachsen derzeit auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens? Dem Magistrat sind keine regelmäßigen oder systematischen Kartierungen von Pflanzen auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens bekannt. Aus Erhebungen des Jahres 2004, die auch für die Erstellung des Arten- und Biotopschutzkonzepts der Stadt Frankfurt am Main (2021) verwendet wurden, ergibt sich, dass die Freiflächen überwiegend von Pflanzen der einjährigen Ruderalgesellschaften, Sandmagerrasen, Borstgrasrasen und Heiden sowie Ansaaten geprägt sind. Allgemein und weit verbreitete Arten nährstoffarmer, saurer Standorte kommen vor. Darüber hinaus sind einige Neophyten (gebietsfremde Pflanzen) sowie verwilderte Gartenpflanzen zu finden. Frage 2: Sind darunter Pflanzen, die vom Aussterben bedroht sind oder deren Bestand stark gefährdet ist? Nach der genannten Erhebung aus dem Jahr 2004 ist ein kleiner Anteil auch gefährdeter, im Rückgang befindlicher und geschützter Arten vorzufinden. Die wertvollsten Pflanzengesellschaften sind Gesellschaften der Sandtrockenrasen, die einen großen Anteil an gefährdeten, rückläufigen und bemerkenswerten Pflanzenarten aufweisen. Pflanzenarten wie Frühe Haferschmiele oder Frühlings-Spergel, die im Erhebungsjahr häufiger vorkamen, sind im restlichen Stadtgebiet extrem selten geworden. Frage 3: Was wird getan, um diese Pflanzen zu schützen? Da die Bestände gerade durch die Pflege der Flächen entsprechend gewachsen sind, ist die Beibehaltung entsprechender Pflegemaßnahmen sinnvoll. Spezielle Schutzmaßnahmen sind daher nicht erforderlich. Trockenrasen sind zudem pauschal nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützte Biotope und dürfen demensprechend weder zerstört noch erheblich beeinträchtigt werden. Frage 4: Gibt es auf dem Gelände besondere Flächen wie Heideflächen, Magerrasen oder ähnliche Lebensräume, welche für einzelne Pflanzen oder Tiere von besonderer Bedeutung sind? Die auf den mageren und trockenen Sandböden lückigen, blütenreichen, oft sandmager-rasenähnlichen Vegetationsgesellschaften (Komplexe aus Magerrasen, Borstgrasrasen, Sandtrockenrasen, Zwergstrauchheiden, Rohbodenflächen, extensiv genutztes, artenreiches Grünland), die zwischen den Rollbahnen wachsen, sind von besonderer Bedeutung für Flora und Fauna und bilden wichtige Rückzugsräume für entsprechend spezialisierte Arten. Frage 5: Welche Tiere leben derzeit auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens und in welcher Anzahl? Aktuelle Daten zum Artbestand liegen dem Magistrat nicht vor. Aus den früheren Untersuchungen gibt es jedoch Hinweise auf knapp 50 Brutvogel-Arten sowie weitere 30 Gastvogel-Arten auf dem Flughafengelände. Der zentrale Bereich des Geländes ist jedoch bezüglich der Vogelarten als artenarm zu bezeichnen. Aufgrund der deutlich höheren Strukturvielfalt konnten im Bereich der CargoCity Süd und der Airbase wesentlich mehr Vogel-Arten festgestellt werden. Durch die ständigen Bautätigkeiten auf dem Flughafengelände entstehen immer wieder nicht oder wenig bewachsene Rohbodenflächen, die von "Pionierarten" besiedelt werden können. So stellten z.B. beim Bau des Terminals 3 die sandigen Flächen mit zahlreichen größeren Pfützen einen idealen Lebensraum für die Kreuzkröte dar, und auch der Flussregenpfeifer als weiterer Besiedler von Rohbodenflächen mit Kleingewässern fand hier geeignete Brutplätze. Im Süden und Nord-Westen gehören waldreiche FFH-Gebiete zum Flughafengelände. Hier lassen sich insbesondere Fledermäuse und verschiedene Käferarten finden. In großen Teilen des Geländes wurden zudem Reptilienarten festgestellt. Es ist zum Beispiel davon auszugehen, dass mehrere tausende Individuen der Zauneidechse auf dem Flughafengelände, schwerpunktmäßig in lichten Waldbereichen sowie auf dem CargoCity Süd/Air-Base-Gelände, vorkommen. Auch Heuschrecken, Tag- sowie Nachfalter und Laufkäfer sind auf dem Flughafengelände zu finden. Es gibt einzelfallbezogene biologische Erhebungen. Beispielsweise erfolgt wöchentlich eine Zählung der Tiere im Rollfeld im Zuge der biologischen Flugsicherheit. Eine Anzahl an Arten lässt sich für die Feldlerche angeben: im Frühjahr 2016 wurden im Parallelbahnsystem 229 Brutpaaren erfasst. Dies ist die größte Dichte an Feldlerchen im Frankfurter Stadtgebiet. Dieser Brutbestand wird jährlich als Bioindikator erhoben. Im Rahmen des Monitorings zum Flughafenausbau wurden einzelne Referenz-Vegetationskartierungen und eine Biotopkartierung erstellt. Alle diese Daten sind in das Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt eingeflossen (ZR 63 Flughafen). Dies ist insofern die aktuelle Darstellung. Frage 6: Sind darunter Arten, die vom Aussterben bedroht sind oder deren Bestand stark gefährdet ist? Einige der nachgewiesenen Arten sind auf der Hessischen oder Deutschen Roten Liste zu finden und sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders oder streng geschützt. (Stark) gefährdete Arten sind hierbei beispielsweise die Fledermausarten Bechsteinfledermaus und Großes Mausohr, welche jedoch im nördlichen Bereich des FFH-Gebiets "Mark- und Gundwald zwischen Rüsselsheim und Mörfelden" nachgewiesen wurden. Unter den Brut-Vogelarten sind als streng geschützte Arten u. a. der Flussregenpfeifer, Steinschmätzer und die Heidelerche zu nennen. Frage 7: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Tiere zu schützen? Im Rahmen von Bauanträgen fordert die Untere Naturschutzbehörde (UNB) regelmäßig Gutachten von Zoologen, um Aussagen bezüglich des betroffenen Artbestandes, potenziellen arten-schutzrechtlichen Konflikten und Vorschlägen zu möglichen Vermeidungs- oder Ausgleichs-maßnahmen zu erhalten. Bei unvermeidbaren Eingriffen wurden in der Vergangenheit zum Schutz der Tiere bereits Umsiedlungen streng geschützter Arten, wie der Zauneidechse oder der Kreuzkröte, durchgeführt. Auch werden Maßnahmen ausgeführt, um bereits im Vorfeld das Einwandern und die Ansiedlung von einzelnen gesetzlich geschützten Arten zu verhindern. So wird beispielsweise der Entwicklung von temporären Tümpeln, als ein Habitat der Kreuzkröte, durch Drainagen entgegengewirkt. Zudem nimmt die UNB regelmäßig an den Treffen des Wildlife Committees statt. Hier wird gemeinsam mit Vertretern des Fraports (u. a. Feuerwehr, Flugbetrieb, Gärtnerei), aber auch der Deutschen Flugsicherung und dem Deutschen Ausschuss, zur Verhütung von Vogelschlägen im Luftverkehr über aktuelle Fragen zu Wildtieren auf dem Flughafengelände diskutiert und entsprechende Maßnahmen geplant. Frage 8: Welchen Beitrag leistet der Frankfurter Flughafen zur biologischen Vielfalt? Nach dem Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main (2021) sind die Grünländer des Parallelbahnsystems von sehr hoher Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz in Frankfurt am Main. Sowohl von sehr hoher Bedeutung hinsichtlich der Qualität des Lebensraumes, der Artausstattung, als auch der Flächengröße. Mit der Beibehaltung der extensiven Nutzung, d.h. mit der Erhaltung, Förderung und Optimierung der Magerrasen, Zwergstrauchheiden, Rohbodenflächen und artenreicher Grünländer, leistet der Frankfurter Flughafen einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt der städtischen Offenlandlebensräumen trockener Standorte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.10.2022, A 156 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 35 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 118 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3487, 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.07.2023 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut?B28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 182 Betreff: Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut? Vorgang: A 188/23 CDU Zu 1. Die Stadt Frankfurt fördert Angebote der Jugendhilfe und sozialpädagogischen Förderung in Schulen im Rahmen der Programme "Jugendhilfe in der Schule", "Jugendhilfe in der Grundschule", "bedarfsgerechte, zusätzliche, sozialpädagogische Angebote (2. Säule)", "Sternpiloten" sowie "Sozialpädagogische Förderung an Beruflichen Schulen". Das Land Hessen setzt in Schulen sozialpädagogische Fachkräfte im Rahmen der "Unterrichtsbegleitenden Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte (UBUS)" ein. Die Angebote verteilen sich an den unterschiedlichen Schulformen wie folgt: Schulformen Gesamtzahl UBUS-Angebote Jugendhilfe-Angebote Grundschulen 74 73 54 Grund- und Hauptschulen 2 2 2 Grund-, Haupt- und Realschulen 3 3 3 Förderschulen 16 0 5¹ Haupt- und Realschulen 2 2 2 Realschulen 8 8 7 Integrierte Gesamtschulen 16 16 16 Kooperative Gesamtschulen 3 3 3 Gymnasien 24 22 4² Berufliche Schulen 16 15 16³ Insgesamt 164 144 112 ¹ an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen im Rahmen des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule. ² aktuelle 2.Säule Projekte, mit maximaler Laufzeit von zwei Jahren. Außerdem Projekt Haltekraft an der Bettinaschule. ³ Angebote der Sozialpädagogischen Förderung, im Unterschied zur Jugendhilfe nach SGBVIII. Zu beachten ist, dass sowohl die UBUS- als auch die Jugendhilfe-Angebote mit unterschiedlichen Personalressourcen bzw. Stundenanteilen ausgestattet sind. Die Förderprogramme der Jugendhilfe sind personell folgendermaßen aufgestellt: Jugendhilfe in der Schule (weiterführende, allgemeinbildende Schulen): Schüler*innen bis 500 500-750 über 750 Stellen Jugendhilfe 2 3 4 Jugendhilfe in der Grundschule: Pro Standort steht unabhängig von der Schüler*innenzahl eine Personalressource von einer halben Stelle (Wochenarbeitszeit 19,5) zur Verfügung. Zusätzlich stehen in jeder Bildungsregion ein bis zwei Fachkräfte für schulstandortübergreifende Angebote bereit. Die "Sternpiloten" sind ein Kleingruppenangebot an Grundschulen, dass zweimal in der Woche für zwei Stunden stattfindet. Das Projekt/Förderprogramm ist an 44 Standorten implementiert. Die Angebote der Sozialpädagogischen Förderung an den Beruflichen Schulen sind mit durchschnittlich einer Vollzeitstelle ausgestattet. Die Ressource bemisst sich hier standortspezifisch, anhand der Schüler*innenzahl. Die städtischen Jugendhilfe-Angebote an Gymnasien im Rahmen der "2. Säule", haben je nach Projektauftrag bzw. Bedarf der Schule eine Laufzeit von drei Wochen bis zu zwei Jahren. Zu. 2. Siehe dazu die Antwort auf Frage 1. Zu 3. Die Fachkräfte der Jugendhilfe, sowie die UBUS-Kräfte sind in der Regel einem Schulstandort fest zugeordnet und für die Schüler*innen ansprechbar. Der konkrete Einsatz in Angeboten, Projekten und Beratungszeiten wird jeweils standortspezifisch in Rücksprache mit der Schulleitung geplant. Zu 4. Die integrierte Bildungsplanung für die kommenden Jahre ist derzeit noch in Arbeit. Sie wird auch Aussagen zur Weiterentwicklung der Jugendhilfeangebote in Schulen beinhalten. Dies gilt ebenso für das Frankfurter Programm "Zukunft Frankfurter Kinder sichern". Hier wird jeweils eine Empfehlung zur Ausweitung des Förderprogramms "Jugendhilfe in der Schule" für Gymnasien, sowie ein Rahmenkonzept für "Sozialpädagogische Förderung an beruflichen Schulen", welches sich qualitativ an den Rahmenstandards des Programms "Jugendhilfe in der Schule" orientiert, erarbeitet. Ein Angebot der Jugendhilfe an Förderschulen befindet sich derzeit in der Ausschreibungsphase und soll Anfang des Schuljahres 2023/24 starten. Grundsätzlich ist unbestritten, dass alle Schülerinnen und Schüler von Angeboten der Schulsozialarbeit profitieren können. Der jeweilige konkrete Ausbau ist aber von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, darunter auch schulstandortbezogene wie der jeweilige konkrete Bedarf, die bereits vor Ort bestehenden Angebote und die Kooperationsbereitschaft der Schulen. Das Stadtschulamt steht hierzu mit vielen Schulleitungen und dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main in engem Austausch. Zu 5. Eine genaue Bezifferung der Kosten hängt von der tariflichen Entwicklung ab sowie von der Frage, was mit einer "flächendeckenden Ausweitung" gemeint ist. Eine Schätzung im Rahmen der obg. Arbeitsgruppe im Programm "Zukunft Frankfurter Kinder sichern" zur Ausweitung der Jugendhilfe auf Gymnasien ergab, dass eine Ausstattung aller bestehenden Frankfurter Gymnasien entsprechend den Standards des Förderprogramms "Jugendhilfe in der Schule" jährliche Kosten von ca. zehn Millionen Euro verursachen würde. Dabei sind auch die Kooperativen Gesamtschulen, die Integrierten Gesamtschulen mit Gymnasialer Oberstufe sowie die Gymnasialen Oberstufenschulen mit bedacht. Dies würde etwa eine Verdoppelung des bisherigen finanziellen Aufwands für die Jugendhilfe in weiterführenden Schulen bedeuten. Eine schrittweise Ausstattung von Gymnasien mit lediglich zwei Fachkraftstellen je Standort als Minimallösung würde pro Schule und Jahr Kosten von derzeit ca. 180.000,- € verursachen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2023, OF 244/15 Antrag vom 11.06.2023, OF 790/6 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.01.2023, A 188 Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 703 Antrag vom 26.03.2024, OF 303/15 Etatanregung vom 19.04.2024, EA 68 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 76. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, 1 FDP und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); bei Abwesenheit 1 SPD, 1 FDP und 1 LINKE. 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Die Vorlage B 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2023 1. Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 244/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "lehnt den B 182 ab und" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 703 2023 1. Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 790/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3488, 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehrsprachigkeit bei Anträgen und Formularen für die Vermittlung von Sozialwohnungen, Seniorenwohnungen sowie Wohnungen nach besonderen FörderprogrammenB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 183 Betreff: Mehrsprachigkeit bei Anträgen und Formularen für die Vermittlung von Sozialwohnungen, Seniorenwohnungen sowie Wohnungen nach besonderen Förderprogrammen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2929 - K 86/22 - Im Rahmen des weiteren Ausbaus von digital verfügbaren Leistungen der Stadtverwaltung wird der Magistrat das Angebot an mehrsprachigen Informationen kontinuierlich ausbauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 86 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3343, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023 Aktenzeichen: 64-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Notfallplan bei flächendeckendem Stromausfall und GasmangellageB28.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 184 Betreff: Notfallplan bei flächendeckendem Stromausfall und Gasmangellage Vorgang: A 184/23 CDU Die geopolitische Lage, der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie die schwierige Lage der Stromerzeugung in Frankreich, hat auch die Stadt Frankfurt am Main im vergangenen Jahr vor große Herausforderungen gestellt. Zunächst haben sich alle Dezernate intensiv damit auseinandergesetzt, in ihren eigenen Arbeitsbereichen Maßnahmen zu Energieeinsparung zu identifizieren und umzusetzen. Darüber hinaus hat sich der Magistrat dezernatsübergreifend damit befasst, sich auf einen flächendeckenden und 72 stündigen Stromausfall einzustellen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Schadensfall eintreten wird, aufgrund der sich sukzessive entspannenden Gasversorgungslage als nicht sehr hoch eingeschätzt wird, wären die Auswirkungen für die Bereiche Soziales, Gesundheit und die Gefahrenabwehr massiv. Darum führt der Magistrat seine Vorbereitungen auf einen Stromausfall und eine Gasmangellage fort. Zu 1) Wie sehen die konkreten Vorbereitungen auf einen flächendeckenden Stromausfall und/oder eine Gasmangellage aus? Der Magistrat hat sich zunächst im Rahmen eines Arbeitskreises "Energiekrise" dezernatsübergreifend und unter Beteiligung der Mainova beraten und abgestimmt. Die Zielsetzung dieses Arbeitskreises waren die gemeinsame Erörterung der Lage, der Erhalt schneller und regelmäßiger Lageberichte aus den beteiligten Dezernaten und Ämtern, die Festlegung eines Szenariums für einen 72 stündigen Stromausfall und die Entwicklung eines gemeinsamen Maßnahmenpakets für die Stadt Frankfurt im Falle eines Blackouts. Im Dezember wurde der Arbeitskreis in eine besondere Aufbauorganisation (BAO) "Energiekrise" überführt. Die Sicherstellung notwendiger Leistungen der Stadtverwaltung, die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen, die Kommunikation mit der Bevölkerung und der Umgang mit Energiearmut stehen dabei im Fokus der Arbeit. Auch wenn sich die Lage entspannt hat, bereitet sich die BAO auf den nächsten Winter vor. Die Einrichtung von Wärmeinseln für die Bevölkerung steht aktuell auf der Tagesordnung. Zu 2) Welche Arbeitsbereiche wurden im Arbeitskreis identifiziert, die bei einem flächendeckenden Stromausfall und/oder einer Gasmangellage prioritär aufrechtzuerhalten sind? Aufgrund der während Corona in den Ämtern und Betrieben erarbeiteten Pandemiepläne liegen Kenntnisse über aufrechtzuerhaltende Dienstleistungen vor, die im Hinblick auf das erarbeitete gemeinsame Szenarium "langanhaltender, flächendeckender Stromausfall in Südhessen für 72 Stunden" aktualisiert werden. Eine stadtweite Prioritätenliste für aufrechtzuerhaltende Arbeitsbereiche wurde nicht erstellt. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine solche Lage aufgrund ihrer zu erwartenden Dynamik für eine Kommune nur schwer zu bewältigen sein wird. Bei diesem Szenarium kann auch nicht wie zum Beispiel bei der Flutkatastrophe im Ahrtal auf Unterstützung von anderen Kommunen gehofft werden, da diese von einem flächendeckenden Stromausfall ebenfalls betroffen sein könnten. Insofern ist es wichtig, das zur Bewältigung der Lage erforderliche Netzwerk und Zusammenspiel aufzubauen und zu ertüchtigen. Zu 3) Welche Inhalte haben die Handlungsanleitungen und Checklisten, welche für die städtischen Ämter und Betriebe für den Fall eines Stromausfalls und/oder einer Gasmangellage erarbeitet wurden? Mit einem Rundschreiben an die Ämter und Betriebe wurden "Hinweise auf die verwaltungsseitige Vorbereitung" versandt und die Führungskräfte aufgefordert, sich anhand dieser "Checkliste" auf einen längeren und flächendeckenden Stromausfall vorzubereiten. Zu Beginn einer solchen Lage ist eine Prognose über die Zeitdauer bis zur Wiederherstellung der Stromversorgung unter Umständen sehr schwierig. Der Informationsmangel und das potentielle Schadensausmaß erfordern daher im Vorhinein die Festlegung einfacher und robuster Regelung zur Dienstaufnahme im Ereignisfall, um die Dauer einer nicht zu verhindernden Chaosphase zu minimieren. Die Herstellung der Koordinierungsfähigkeit über die gesamte Stadtverwaltung hinweg steht dabei im Fokus. Ziel ist es, für den Ernstfall ein synchrones Vorgehen innerhalb der Verwaltung sicherstellen und weitgehende Handlungsfähigkeit innerhalb der Ämter und Betriebe zu ermöglichen. Dazu gehört neben der Identifikation von Aufgabenbereichen, die dringend innerhalb der eigenen Ämter und Betriebe geleistet werden müssen auch die Identifikation von für andere Zwecke zur Verfügung stehenden Ressourcen. Zu 4) Wie erfolgt die Kommunikation der Stadt mit der Bevölkerung im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls und/oder einer Gasmangellage? Bundesweit wird über verschiedener Kanäle über die Kommunikations- und Warnmöglichkeiten im Falle einer solchen Krise informiert. Die Branddirektion wird auf allen Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr Notrufmeldepunkte einrichten. Der Magistrat hat darüber hinaus einen Infoflyer für die Bevölkerung erarbeitet, der u.a. Hinweise auf die Kommunikation im Fall eines Stromausfalls beinhaltet. Der Flyer wurde an alle städtischen Haushalte zusammen mit dem Oskar der FES GmbH verteilt. Er liegt darüber hinaus bei Museen, städtischen Bibliotheken, dem Zoo, dem Amka und den Bürgerämtern aus. Darüber hinaus ist er unter www.frankfurt.de/energiefragen abrufbar. Dort finden sich auch FAQ zu Energieeinsparung und zu Stromausfall. Der Flyer ist in Deutsch, Englisch und in einfacher Sprache erhältlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.01.2023, A 184 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3364, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für digitale Schwarze Bretter für die Otto-Hahn-Schule in den Haushalt 2023 einstellen und zeitnah anschaffenEA28.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.04.2023, EA 74 entstanden aus Vorlage: OF 214/15 vom 28.02.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für digitale Schwarze Bretter für die Otto-Hahn-Schule in den Haushalt 2023 einstellen und zeitnah anschaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es werden Mittel für zwei digitale Schwarze Bretter für die Otto-Hahn-Schule in den Haushalt 2023 eingestellt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, diese zeitnah an zuschaffen, damit die Schule nicht gegenüber anderen weiterführenden Schulen digital abgehängt bleibt. Begründung: Die Digitalisierung an Schulen schreitet voran und die Otto-Hahn-Schule sollte hier nicht abgehängt sein. Digitale Schwarze Bretter gehören mittlerweile zur Grundausstattung von weiterführenden Schulen. Insofern sollte die Schule jedenfalls bei der Grundsanierung des Bauteils B entsprechend bedacht werden. Die Schule hat für zwei digitale Schwarze Bretter einen enormen Kostenvoranschlag (ca. 13.000 Euro wegen der besonderen Brandschutzvorrichtungen) erhalten. Dies ist über das Schulbudget nicht finanzierbar. Deswegen erfolgt die Veröffentlichung des Vertretungsplans für die Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte immer noch in Papierform. Die täglichen Aushänge können so nur mit zeitlicher Verzögerung erfolgen und zeitnahe Aktualisierungen sind unmöglich. Weiterhin können Ankündigungen von Veranstaltungen nur per Mail erfolgen. Die Stadt Frankfurt beruft sich im Moment darauf, dass keine Finanzmittel für die Beschaffung von digitalen Infomonitoren zur Verfügung stünden. Das Stadtschulamt könne die Beschaffung zweier digitaler Infomonitore daher nicht zentral übernehmen. Eine Finanzierung aus dem Schulbudget sollte möglich sein. Der jährlich zugewiesene IT-Zuschuss könnte für solche Anschaffungen angespart werden oder die Schule beschafft zunächst eines und im Folgejahr ein weiteres Schwarzes Brett. Die Ablehnung des Stadtschulamts ist nicht nachvollziehbar. Im Jahr 2022 ist der Otto-Hahn-Schule ein IT-Zuschuss von 4.646,20 Euro zugewiesen worden. Natürlich kann die Schule dieses Budget über einen Zeitraum von dann drei Jahren nicht gänzlich für diese Anschaffung zurücklegen. Die angegebene IT-Zuweisung sind IT-Folgemittel und im Jahr 2022 weit über den Betrag hinaus für Toner, Beamer-Lampen, USB-Kabel etc. verausgabt worden (ca. 7.500 Euro). Damit hat die Schule die IT-Zuweisung schon überzogen und die Stadt wird nicht infrage stellen können, dass diese Anschaffungen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs notwendig waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 74 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU pb; LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für die „Jugendhilfe in der Schule“ für die Otto Hahn Schule auch für GyEA28.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.04.2023, EA 75 entstanden aus Vorlage: OF 225/15 vom 12.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für die "Jugendhilfe in der Schule" für die Otto-Hahn-Schule auch für Gymnasialschüler in den Haushalt 2023 einstellen und zeitnah die entsprechenden Stellen schaffen und besetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden auch für Gymnasialschüler 100.000 Euro für die "Jugendhilfe in der Schule" in den Haushalt 2023 für die Otto-Hahn- Schule eingestellt, um auch dieser als kooperative Gesamtschule die Jugendhilfe für Gymnasialschülerinnen und -schüler zu ermöglichen und zeitnah die entsprechenden Stellen zu schaffen und zu besetzen. Begründung: Anlässlich des Besuchs von Bildungsdezernentin Sylvia Weber in den Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirats 15 am 04.11.2022 und 17.03.2023 hatte diese in Aussicht gestellt, die kooperativen Gesamtschulen, und damit auch die Otto-Hahn-Schule, mit den integrierten Gesamtschulen gleichzustellen, um allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit der Unterstützung zu geben. Wie seitens der Schulleitung berichtet wurde, ist die Not an der Schule groß und es muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass man Gymnasialschülerinnen und -schüler an kooperativen Gesamtschulen die nötige Hilfe versagt, während sie an integrierten Gesamtschulen gewährt wird. Hier muss schnell und entschlossen gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.06.2023, OF 244/15 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 86 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 75 wird im Rahmen der Vorlage E 80 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 75 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: AfD (= Ablehnung) GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme im Rahmen E 80) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme im Rahmen E 80) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 75 wird im Rahmen der Vorlage E 80 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für den Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße in Nieder Eschbach zur Erneuerung, attraktiven Gestaltung und Aufwertung in den Haushalt 2023 einstellenEA28.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.04.2023, EA 76 entstanden aus Vorlage: OF 226/15 vom 12.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für den Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße in Nieder-Eschbach zur Erneuerung, attraktiven Gestaltung und Aufwertung in den Haushalt 2023 einstellen Vorgang: OM 2725/22 OBR 15; ST 24/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 100.000 Euro für den Spiel- und Bolzplatz in der Gladiolenstraße in Nieder-Eschbach zur Erneuerung, attraktiven Gestaltung und Aufwertung für Kinder von sechs bis 14 Jahren in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Der Spielplatz in der Gladiolenstraße schreit aufgrund veralteter und teilweise defekter Spielgeräte nach einer umfassenden Aufwertung und soll auch für Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren attraktiver sein. Es gibt dort kaum altersgerechte nutzbare Spielgeräte. Für diese Altersgruppe gibt es zudem wenige wohnortnahe Spielplätze, die zum Verweilen einladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2725 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 24 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 76 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Mehr Hortplätze in Nieder Eschbach einrichtenEA28.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.04.2023, EA 77 entstanden aus Vorlage: OF 228/15 vom 12.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Mehr Hortplätze in Nieder-Eschbach einrichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 wird eine Position "Zusätzliche Hortplätze in Nieder-Eschbach" eingestellt und so mit Mitteln ausgestattet, dass bedarfsdeckend weitere Hortplätze in Nieder-Eschbach geschaffen werden können. Begründung: Es ist dem Magistrat seit Jahren bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze den Bedarf nicht deckt. Jedes Jahr haben Eltern das gleiche Problem, für ihre Kinder einen Platz zu bekommen. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.12.2023, OF 279/15 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4978 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 77 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 77 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 10.72 (Eckenheim, Stadtbezirk 461)M28.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 56 Betreff: Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 10.72 (Eckenheim, Stadtbezirk 461) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt Frau Nilab Alokuzay-Kiesinger Marbachweg 234a 60320 Frankfurt am Main für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin zur Stadtbezirksvorsteherin zu ernennen. Begründung: Gemäß der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main (Fassung vom 14.06.1973) beruft der Magistrat nach Anhören der Stadtverordnetenversammlung eine/n Bezirksvorsteher/In für einen oder mehrere Stadtbezirke. Die Tätigkeit wird allgemein auf den Bezirk beschränkt, außer die Verwaltung für weitere Bezirke werden übertragen. Für jeden Verwaltungsbezirk kann eine/e Stellvertreter/In bestellt werden. Als Bezirksvorsteher/Innen der Stadt Frankfurt am Main sind diese ehrenamtlich tätig und dienstrechtlich dem Oberbürgermeister unterstellt. Bei der Ernennung wird eine Anstellungsurkunde übergeben. In der Erfüllung Ihres Amtes haben sie sich gesetzestreu sowie unparteiisch zu verhalten, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen und Amtsverschwiegenheit zu bewahren. Als Hilfsorgan des Magistrats festigen Bezirksvorsteher/Innen das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Das Stadtgebiet ist in jeweils 83 Bezirke aufgeteilt. Grundlage für das Vorschlagsrecht der Bezirksvorsteher/Innendient das Kommunalwahlergebnis. So besitzt die Partei, welche die meisten Stimmen während der Kommunalwahl erhalten hat, das Vorschlagsrecht für den/die Vorsteher/In in den Gebieten, analog erhält die Partei mit den zweitmeisten Stimmen das Vorschlagsrecht für den/die Stellvertreterin. Gemäß § 2 ist die Stadtverordnetenversammlung zu hören, bevor der Magistrat die Stadtbezirksvorsteher/Innen und deren Stellvertreter/Innen beruft. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen LINKE. (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3449, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 01-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 2.11 (Westend-Süd; Stadtbezirke 110, 170) für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026)M28.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 57 Betreff: Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 2.11 (Westend-Süd; Stadtbezirke 110, 170) für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt Herrn Axel Katzmann Beethovenstraße 2 60325 Frankfurt am Main für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum stellvertretenden Stadtbezirksvorsteher zu ernennen. Begründung: Gemäß der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main (Fassung vom 14.06.1973) beruft der Magistrat nach Anhören der Stadtverordnetenversammlung eine/n Bezirksvorsteher/In für einen oder mehrere Stadtbezirke. Die Tätigkeit wird allgemein auf den Bezirk beschränkt, außer die Verwaltung für weitere Bezirke werden übertragen. Für jeden Verwaltungsbezirk kann eine/e Stellvertreter/In bestellt werden. Als Bezirksvorsteher/Innen der Stadt Frankfurt am Main sind diese ehrenamtlich tätig und dienstrechtlich dem Oberbürgermeister unterstellt. Bei der Ernennung wird eine Anstellungsurkunde übergeben. In der Erfüllung Ihres Amtes haben sie sich gesetzestreu sowie unparteiisch zu verhalten, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen und Amtsverschwiegenheit zu bewahren. Als Hilfsorgan des Magistrats festigen Bezirksvorsteher/Innen das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Das Stadtgebiet ist in jeweils 83 Bezirke aufgeteilt. Grundlage für das Vorschlagsrecht der Bezirksvorsteher/Innendient das Kommunalwahlergebnis. So besitzt die Partei, welche die meisten Stimmen während der Kommunalwahl erhalten hat, das Vorschlagsrecht für den/die Vorsteher/In in den Gebieten, analog erhält die Partei mit den zweitmeisten Stimmen das Vorschlagsrecht für den/die Stellvertreterin. Gemäß § 2 ist die Stadtverordnetenversammlung zu hören, bevor der Magistrat die Stadtbezirksvorsteher/Innen und deren Stellvertreter/Innen beruft. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3450, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)M28.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 58 Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Benno Krämer Breidensteiner Weg 2 60489 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 7. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Der Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk 7 ist verstorben, sodass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 7 hat die im Beschlusstext genannte Person als Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Benno Krämer Breidensteiner Weg 2 60489 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 7. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Benno Krämer Breidensteiner Weg 2 60489 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 7. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3451, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 01-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIIM28.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 59 Betreff: Wiederwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VII Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Torsten Lottermann Biedenkopfer Weg 95 60489 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VII. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 7 hat in seiner 12. Sitzung am 06.09.2022 den im Beschlusstext genannten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen Torsten Lottermann für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Torsten Lottermann Biedenkopfer Weg 95 60489 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VII. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Torsten Lottermann Biedenkopfer Weg 95 60489 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VII. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3452, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 01-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Förderung des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens Bereitstellung finanzieller Mittel für die Realisierung des gemeinschaftlichen Wohnprojektes Kolle (Hausprojekt Kolle GmbH)M28.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 60 Betreff: Förderung des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens Bereitstellung finanzieller Mittel für die Realisierung des gemeinschaftlichen Wohnprojektes Kolle (Hausprojekt Kolle GmbH) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2015, § 5783 (M 26) Auf Antrag des Magistrats vom 28.04.2023 I. Es wird zugestimmt, dass die Hausprojekt Kolle GmbH, Schöffenstraße in Griesheim, ein zinsloses Darlehn in Höhe von 750.000,- € zur Deckung zukünftiger, nicht planbarer Kostensteigerungen für die Zeit von 13 Jahren ab Auszahlung erhält. II. Die erforderlichen Mittel für die Hausprojekt Kolle GmbH mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 750.000,- € werden mit der Maßgabe bewilligt und freigegeben, dass der Stadt die Aufwände für die Kapitalbereitstellung ersetzt werden. III. Es dient zur Kenntnis, a) dass die Mittel auf dem Projekt 5.007173 "Liegenschaftsfonds" zur Verfügung stehen und diese unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Magistrat zum Jahresabschluss 2022 stehen. b) dass im Darlehnsvertrag Modalitäten zur Sicherung der Rückzahlung getroffen werden, die eine Verzinsung vorsehen. Für eine Dauer von 5 Jahren nach Baufertigstellung ist keine Verzinsung vorgesehen. c) dass die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 5 T€ sichergestellt ist. Begründung: A. Zielsetzung Im Jahr 2005 hat sich die Stadt Frankfurt am Main mit den Leitlinien Wohnen zum Ziel gesetzt, gemeinschaftliches Wohnen und innovative Wohnformen als städtebauliches Instrument zu fördern. Dieses Vorhaben wurde zuletzt mit dem Baulandbeschluss für die Stadt Frankfurt am Main nochmals bekräftigt. Das Hausprojekt Kolle GmbH hat im Rahmen des Konzeptverfahrens (§5783/2015) für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen der Stadt Frankfurt am Main den Zuschlag für die Schöffenstraße in Griesheim erhalten. Auf der seit längerem brachliegenden Fläche in Griesheim plant die Hausprojekt Kolle GmbH Wohnraum für 40 Personen zu bauen, wobei mehr als 50% des entstehenden Wohnraums geförderter Wohnraum ist und in den Räumlichkeiten des EG von den zukünftigen Bewohnern soziale und kulturelle Angebote für das Quartier organisiert werden. Der Bauantrag ist zwischenzeitlich genehmigt worden. Die Preissteigerungen bei Baumaterialien und der Baufinanzierung haben nun dazu geführt, dass das kreditgebende Finanzierungsinstitut der Hausprojekt Kolle GmbH kurzfristig den Nachweis eines zusätzlichen finanziellen Puffers, der bei der Bank auf ein separates Konto zu hinterlegen ist, verlangt, um zukünftige, nicht planbare Kostensteigerungen abzusichern. Das ehrenamtlich getragene Projekt verfügt aber über diese nun zusätzlich benötigten finanziellen Mittel nicht und konnte diese aufgrund der kurzfristig veränderten Finanzierungsbedingungen auch nicht einplanen. Da das Hausprojekt Kolle GmbH zudem in seiner Finanzplanung die bestehenden Fördermöglichkeiten der der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen schon vollumfänglich berücksichtigt hat, können die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel nicht durch bestehende Förderprogramme erbracht werden. Die Auszahlung eines zinslosen Darlehns mit Mitteln des Liegenschaftsfonds (§1849/2012) ist jedoch möglich. Das Ziel des Liegenschaftsfonds ist, zum einen städtebauliche Missstände wie in der Schöffenstraße in Griesheim zu beheben. Zum anderen soll die Errichtung bezahlbaren Wohnraums und zugleich innovative und gemeinschaftliche Wohnprojekte wie das Hausprojekt Kolle GmbH gefördert werden. Die vorgesehene temporäre Verwendung der Mittel für ein zinsloses Darlehn entspricht dieser Zielsetzung. B. Alternativen Die Liegenschaft bleibt als ungenutzte Brachfläche und damit als städtebaulicher Missstand weiterhin bestehen. Dringend benötigter bezahlbarer und geförderter Wohnraum entsteht nicht. C. Lösung Um die problematische Situation zu beenden, soll dem gemeinschaftlichen Hausprojekt Kolle GmbH ein zinsloses Darlehn in Höhe von 750.000 Euro als Baukostenpuffer für die Zeit von 13 Jahren ab Auszahlung bereitgestellt werden. Die benötigten finanziellen Mittel werden durch den Liegenschaftsfonds der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellt. Nach Baufertigstellung werden nicht verbrauchte Mittel des Darlehns umgehend an den Liegenschaftsfonds zurückgezahlt. Eventuell verwendete Mittel werden an den Liegenschaftsfonds in Raten zurückgezahlt, sodass spätestens 13 Jahre nach Auszahlung des Darlehns, dieses wieder vollständig zurückgezahlt ist. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: zinsloses Darlehen 750.000,- € Gesamtsumme 750.000,- € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: - entfällt - 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine- 4. Jahresfolgekosten: a) personelle Folgekosten - keine- b) Sachkosten - keine- c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (1,45% X 750.000 €) /2 5.437,50 € *) Zinssatz für den Haushalt 2023 lt. Rundschreiben vom 12.11.2022 Gesamtsumme 5.437,50 € 5. Jahreserträge: - keine- 6. Leistungen Dritter: - keine- 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine- 8. Sonstiges: - entfällt - Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.05.2012, NR 293 Vortrag des Magistrats vom 23.01.2015, M 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lauterwald, Meyer, Papke, Dr. Kochsiek, Yilmaz und Fuchs dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 60 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3239, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 23 13
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Jahresabschluss 2022 inklusive Finanzcontrollingbericht 2022M28.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61 Betreff: Jahresabschluss 2022 inklusive Finanzcontrollingbericht 2022 I. Es dient der Kenntnis, dass der Jahresabschluss 2022 für die Stadtverwaltung wie folgt aufgestellt wurde: Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 17.992.181.817,07 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von 32.132.939,97 €, davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 187.027.223,03 €, Außerordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen -154.894.283,06 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 493.156.921,26 €, aus Investitionstätigkeit von -544.532.825,16 €, aus Finanzierungstätigkeit von 149.165.374,04 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von -75.412.532,43 €, und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 22.376.937,71 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 472.817.774,10 €. II. Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanzergebnis) resultiert, wird mit 187.027.223,03 € der "Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses" zugeführt. Der Stand der ordentlichen Rücklagen inklusive des Überschusses 2022 beträgt damit 577.296.989,42 €. Das Defizit des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der außerordentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen resultiert, wird mit -154.894.283,06 € gegen den vorgetragenen Verlust verrechnet. Der kumulierte Fehlbetrag beläuft sich damit auf -180.354.449,66 €. III. Mit dem Jahresabschluss werden im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite in Höhe von 380,82 Mio. € (Vorjahr: 359,12 Mio. €) gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. Abweichend von den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften werden hiervon - aus verfügbaren Personalmitteln der Budgetbereiche Veranschlagungen in Höhe von 25,00 Mio. € zur Abdeckung künftiger Belastungen zweckgebunden insbesondere für die zusätzliche Besoldungserhöhung von 3,0 % zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung sowie zur Kompensation von Mehraufwendungen aus dem bevorstehenden Tarifabschluss 2023 zentral im ZF-Bereich (PG 32.06) und - aus nicht verbrauchten Mitteln der Veranschlagung für Personal, Sach- und Dienstleistungen, Zuschüssen und Transferleistungen 109,14 Mio. € zur Finanzierung und Absicherung künftiger Maßnahmen vorgetragen. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Budgetüberträge im Ergebnishaushalt in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre belasten werden. Es dient weiter zur Kenntnis, dass zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen zum 31.12.2022 liquide Mittel in Höhe von 472,82 Mio. € (Netto-Liquidität 380,82 Mio. €) zur Verfügung stehen. V. Es wird zugestimmt, dass im Ergebnishaushalt 2023 folgende Budgets gemäß § 107 HGO einer haushaltswirtschaftlichen Sperre unterliegen: Gruppierung Gruppierungsbezeichnung Produkt- gruppe Dezernat Betrag in € 60,61,67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 22.11 X - Klima, Umwelt und Frauen 15.874,52 34.04 XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 982.309,45 62, 63, 640-643, 647-649, 65 Personalaufwendungen 32.06 ZF - Zentraler Finanzbereich 23.353.348,64 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben 11.05 XII - Mobilität und Gesundheit 5.454,06 16.09 XII - Mobilität und Gesundheit 445.639,18 16.10 XII - Mobilität und Gesundheit 6.751.376,99 19.06 XII - Mobilität und Gesundheit 435.727,62 20.01 XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 75.700.088,58 36.01 IV - Wirtschaft, Recht und Reformen 100.000,00 98.04 ZF - Zentraler Finanzbereich 24.281,54 72 Transferaufwendungen 20.03 XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 1.327.983,72 Gesamtbetrag 109.142.084,30 Über die Inanspruchnahme und Verwendung dieser Budgets entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in einer gesonderten Beschlussfassung. VI. Im Finanzhaushalt werden in den Fachbereichen Budgetüberträge in einer Gesamthöhe von 910,31 Mio. € gebildet (Vorjahr: 797,52 Mio. €). Zur Deckung der finanziellen Belastungen aus einer Inanspruchnahme der Budgetüberträge im investiven Bereich werden Kreditermächtigungen aus Vorjahren in Höhe von 1,17 Mrd. € in das nachfolgende Haushaltsjahr vorgetragen. VII. Es dient zur Kenntnis, dass gem. § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von insgesamt 3.300.000,00 € mit Deckung aus Minderaufwendungen bzw. Mehrerträgen innerhalb der Budgets zugelassen sind und in nachstehender Höhe tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Dezernat Mittelverwendung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € X - Klima, Umwelt und Frauen Bewältigung von Klimafolgen, zunehmender Nutzungsintensität des öffentlichen Grüns und Folgen der SARS-CoV-2 Pandemie § 3131 v. 30.03.2023 (M 33 / 2023) 3.300.000,00 3.292.165,84 Summe 3.300.000,00 3.292.165,84 VIII. Es dient zur Kenntnis, dass der Bericht zum Jahresabschluss den regelmäßigen Bericht zur Ausführung des Haushaltes zum 31.12.2022 (§ 28 GemHVO) darstellt. Der Magistrat wird beauftragt, den Bericht der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben. IX. Der Jahresabschluss 2022 wird für die Zusatzversorgungskasse (ZVK) wie folgt aufgestellt: 1. Zusatzversorgungskasse - Abrechnungsverband Pflichtversicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 933.931.640,09 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von 0,00 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 41.296.856,93 €, aus Investitionstätigkeit von -38.053.680,54 €, aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von 12.352,72 € und mit einem Zahlungsfehlbetrag von 3.255.529,11 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 15.729.908,51 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive satzungsmäßige Rückstellung enthalten sind. 2. Zusatzversorgungskasse - Abrechnungsverband Freiwillige Versicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 58.903.998,77 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von -401.902,49 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 1.765.253,73 €, aus Investitionstätigkeit von -4.209.451,95 €, aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von 2.500.000,00 € und mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf von 55.801,78 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 361.428,48 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zur Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss der ZVK gemäß den einschlägigen Bestimmungen der HGO, dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) aufgestellt wurde. Ferner dient zur Kenntnis, dass der konsolidierte Abschluss der ZVK für beide Abrechnungsverbände im Lage- und Rechenschaftsbericht Kapitel 9 abgebildet ist. Begründung: Der Jahresabschluss 2022 der Kernverwaltung wurde gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO) unter Beachtung der Verwaltungsvorschriften und Hinweise des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport aufgestellt. Die Ergebnisse sind in der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung einzeln nachgewiesen und im Lage- und Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss erläutert. Im Einzelnen ist hervorzuheben: in € Im Ergebnishaushalt steht dem saldierten Planansatz der Erträge und Aufwendungen von -228.186.198,61 ein Ergebnis von 187.027.223,03 gegenüber. Im Finanzhaushalt steht dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 28.809.000,00 ein Ergebnis von 493.156.921,26 und dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit von -744.311.000,00 ein Ergebnis von -544.532.825,16 und dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit von 619.000.000,00 ein Ergebnis von 149.165.374,04 gegenüber. In der Vermögensrechnung ist eine weitere Zunahme der Bilanzsumme um 242,33 Mio. € auf 17,99 Mrd. € zu verzeichnen. Auf der Aktivseite erhöht sich das Sachanlagevermögen um 109,82 Mio. € auf 14,09 Mrd. €. Das Finanzanlagevermögen steigt ebenfalls um 40,11 Mio. € auf 2,30 Mrd. €. Der Bestand der flüssigen Mittel erhöht sich von 450,44 Mio. € um 22,38 Mio. € auf 472,82 Mio. €. Auf der Passivseite erhöhen sich die Rückstellungen (insbesondere die Personalrückstellungen +38,47 Mio. €) um 65,13 Mio. € auf 1,90 Mrd. €. Die Verbindlichkeiten steigen ebenfalls auf 3,53 Mrd. € (+188,42 Mio. €). Mit 2,45 Mrd. € sind die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionstätigkeit weiterhin wesentlicher Teil der Gesamtverbindlichkeiten. Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung der Ergebnisverwendung 2022 auf 8,08 Mrd. €. Die Ergebnisse sind in der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung einzeln nachgewiesen und im Lage- und Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss erläutert. Die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung 2022 wurde mit dem Lage- und Rechenschaftsbericht und den Anlagen nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Sie werden nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage _Jahresabschluss_2022 (ca. 10,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 116 Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 222 Vortrag des Magistrats vom 23.02.2024, M 13 Vortrag des Magistrats vom 13.05.2024, M 64 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt 19. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3595, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 20-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main - Personalratsmitglieder ÄnderungM28.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 62 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main - Personalratsmitglieder Änderung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 640 (M 102) Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6, Absatz 2, Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBl. S. 121) in Verbindung mit § 6, Absatz 1, Ziffer 3 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015. Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Gabriele Wörrlein Dana Jochim Ute Schlagehan Nedica Divac (neu) Bisher: Nina Thamm Begründung: Zielsetzung und Lösung Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für die Volkshochschule Frankfurt am Main in der Fassung vom 15.10.2015 beruft der Magistrat eine Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main, der u. a. angehören: "zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden." Das mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021 gewählte Mitglied der Betriebskommission, Frau Nina Thamm, ist aus dem Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main ausgeschieden. Auf Vorschlag des Personalrates soll Frau Nedica Divac als stellv. Mitglied in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main gewählt werden. Alternativen keine Kosten keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 102 Vortrag des Magistrats vom 05.09.2025, M 123 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt; AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt; AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3453, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 90-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Frankfurt am Main für die Amtsperiode 2024 - 2028M28.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 63 Betreff: Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Frankfurt am Main für die Amtsperiode 2024 - 2028 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.05.2018, § 2757 (M 69) Auf Antrag des Magistrats vom 28.04.2023 Für den beim Amtsgericht Frankfurt am Main zu bildenden Schöffenwahlausschuss werden für die Amtsperiode 2024 bis 2028 als Vertrauenspersonen gewählt: GRÜNE: Frau Roshan Moniri, Julia GRÜNE: Frau Zapf-Rodriguez, Tina CDU: Herr Schäfer, Martin-Benedikt SPD: Frau Luxen, Kristina Maria LINKE.: Frau Dalhoff, Ayse Zora Marie FDP: Herr Ritter, Nathaniel Begründung: A. Zielsetzung Für den beim Amtsgericht Frankfurt am Main zu bildenden Ausschuss, dem die Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste und die Wahl der Schöffinnen und Schöffen obliegt, sind aus den Einwohnern sechs Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzer zu wählen (Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport IV 1 - 26 c 13 vom 10.01.2023). B. Alternativen Keine C. Lösung Die Wahl der Vertrauenspersonen erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (§ 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz). Die für diese Wahl in der Beschlussfassung aufgeführten Personen wurden durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung in Abstimmung mit den Fraktionen über das Hauptamt und Stadtmarketing benannt. Grundlage für das Benennungsverfahren ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021, § 42. D. Kosten Keine. Anlage 1 (ca. 708 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.04.2018, M 69 (nicht öffentlich) Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt für den beim Amtsgericht Frankfurt am Main für die Amtsperiode 2024 bis 2028 zu bildenden Schöffenwahlausschuss als Vertrauenspersonen: GRÜNE: Stadtv. Julia Roshan Moniri Stadtv: Tina Zapf-Rodriguez CDU: Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer SPD: Stadtv. Kristina Maria Luxen FDP: Stadtv. Nathaniel Ritter LINKE.: Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt für den beim Amtsgericht Frankfurt am Main für die Amtsperiode 2024 bis 2028 zu bildenden Schöffenwahlausschuss als Vertrauenspersonen: GRÜNE: Stadtv. Julia Roshan Moniri Stadtv: Tina Zapf-Rodriguez CDU: Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer SPD: Stadtv. Kristina Maria Luxen FDP: Stadtv. Nathaniel Ritter LINKE.: Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3281, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 00 33 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erhalt der Grünen Oase und der Kleingärten im Bebauungsplan Nr. 923NR28.04.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2023, NR 649 Betreff: Erhalt der Grünen Oase und der Kleingärten im Bebauungsplan Nr. 923 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1 Die Grüne Oase bzw. die als Kleingärten ausgewiesenen Gebiete im Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - müssen erhalten bleiben. Kein Eingriff darf hier erfolgen. Die Biodiversität darf nicht zerstört werden. Siehe Foto unten. 2. Die überplanten landwirtschaftlichen Flächen in dem genannten Gebiet dürfen nur bebaut werden, wenn eine gleich große Fläche in Frankfurt entsiegelt wird. Begründung: Der Magistrat sollte nicht mutwillig gegen die Anpassungstrategier an den Klimawandel 2.0 verstoßen, sondern sich daran halten. Quelle: Google Earth Quelle: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_47_2023_AN2_Strukturkonzept.pdf Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.04.2023, M 47 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 649 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt; LINKE. und FRAKTION (= Enthaltung) sowie BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 47 = Enthaltung) Gartenpartei (M 47 = Ablehnung, NR 649 = Annahme) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 649 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE. und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 47 = Ablehnung, NR 649 = Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 649 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); LINKE. und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3245, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 61 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Was geschieht auf dem Gelände der ehemaligen Neckermann-Zentrale?OFOB 428.04.2023 · dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2023, OF 303/4 Betreff: Was geschieht auf dem Gelände der ehemaligen Neckermann-Zentrale? Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. März 2023 war zu entnehmen, dass bei dem Areal der ehemaligen Neckermann-Zentrale am Danziger Platz ein Besitzerwechsel stattgefunden hat. Neuer Besitzer sei der Projektentwickler Quarterback mit Sitz in Leipzig und mit einer Frankfurt-Niederlassung in der ehemaligen Neckermann-Zentrale. In den letzten Jahren war wiederholt von Abriss und kompletten Neubau bzw. dem Bau eines Hochhauses zu hören. Ferner hat dort derzeit das Deutsche Architekturmuseum und das Italienische Generalkonsulat Frankfurt am Main Räumlichkeiten angemietet Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zusammen mit dem Projektentwickler um eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Bebauung und Nutzung des Areals in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4084 2023 Die Vorlage OF 303/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14OFOB 528.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2023, OF 821/5 Betreff: Hundekotbeutelspender im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14 ein Hundekotbeutelspender mit kompostierbaren Beuteln aufgestellt wird. Der Hundekotbeutelständer kann an einer bereits bestehenden Stange (für einen Spiegel) befestigt werden. Ein Pate dafür hat sich bereits gefunden. Begründung: Im Goldbergweg und direkter Umgebung gibt es viele Haushalte, die einen Hund haben und diese dann regelmäßig ausführen. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einen Kotbeutelständer für Hunde geäußert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4117 2023 Die Vorlage OF 821/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße Höhe Hausnummer 40OM28.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2023, OM 3874 entstanden aus Vorlage: OF 229/15 vom 12.04.2023 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße Höhe Hausnummer 40 Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter mit Deckel (krähensicher) an der in der Grafik bezeichneten Stelle, gerne nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher, aufzustellen. Begründung: Screenshot: Google Maps Die Gladiolenstraße endet an dieser Stelle und führt ins Feld. Die Feldwege werden intensiv von Spaziergängern, auch mit Hund, genutzt. Die Hinterlassenschaften der Vierbeiner werden von den Spaziergängern regelmäßig eingesammelt und im nächsten Abfallbehälter entsorgt. Dieser befindet sich jedoch auf dem kleinen Spielplatz an der Gladiolenstraße. Bei warmen Temperaturen stellt dieser Abfallbehälter nicht nur eine unerträgliche Geruchsbelästigung dar, er zieht auch Ungeziefer an, was auf einem Kleinkinderspielplatz nicht sein sollte. Es wird deshalb um antragsgemäße Entscheidung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1176 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweisung von Insektenwiesen und -habitatenOMOB 1528.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2023, OM 3875 entstanden aus Vorlage: OF 231/15 vom 11.04.2023 Betreff: Ausweisung von Insektenwiesen und -habitaten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anlegung und Ausweisung von Insektenwiesen und anderen geeigneten -habitaten möglich ist. Folgende Flächen, sofern in öffentlicher Hand, erscheinen denkbar: die Wiesenfläche zwischen Urseler Weg und Tannenweg; Teile der Parkanlage entlang Am Lehenweg; zwischen Urseler Weg und Züricher Straße; zwischen Homburger Landstraße und Berner Straße; die Wiesenstreifen entlang des Eschbachs, des Mühlgrabens und des Taunengrabens; der Pfingstwald; die Seitenstreifen der Homburger Landstraße; Rasenanlagen entlang der Deuil-La-Barre-Straße oder weitere von fachlichen Stellen als infrage kommende ungenutzte Grünflächen. Im Falle einer Eignung wird der Magistrat gebeten, die Anlegung dieser Wiesen sowie ihre Ausweisung durch das Aufstellen entsprechender Schilder in Auftrag zu geben. Begründung: Aufgrund des voranschreitenden Insektensterbens in Deutschland (festgestellt etwa durch die Krefelder Studie), welches die Artenvielfalt nachhaltig reduzieren kann, sind Gegenmaßnahmen dringend erforderlich. Da der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch Landwirte zur vielfachen Reduktion von Refugien für Insekten führt, sind nicht bewirtschaftete Flächen notwendig, um die Artenvielfalt zu fördern. Da das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt insektenfreundliche Projekte fördert und der Stadtrand aufgrund von mehr unbebauten Flächen besonders geeignet scheint, kann sich die Anlegung von geeigneten Flächen im Stadtteil sinnvoll auswirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1625 Aktenzeichen: 67
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschilderung „Sackgasse“ ergänzenOM28.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2023, OM 3876 entstanden aus Vorlage: OF 232/15 vom 13.04.2023 Betreff: Beschilderung "Sackgasse" ergänzen Der Magistrat wird gebeten, in der Albert-Schweitzer-Straße das vorhandene Verkehrsschild (357) am Anfang der Sackgasse ohne Wendehammer, die zu den Hausnummern 52 bis 64 führt, gegen das Schild "Sackgasse mit Fußwegdurchlass" (357-51) auszutauschen und mit dem Zusatzschild "Keine Wendemöglichkeit für Lkw" (ähnlich dem Verkehrsschild 1008-34) zu versehen. Begründung: Lkw, die diesen Seitenarm der Albert-Schweitzer-Straße für Andienung und Entsorgung der Anlieger nutzen, wenden immer wieder ihre schweren Fahrzeuge über private Grundstücke, was bereits zu größeren Schäden geführt hat. Bei entsprechender Beschilderung werden die Fahrer vorgewarnt und können disponieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2099 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Runder Tisch zur Fortsetzung der Arbeiten im Grünzug FeldscheidenstraßeST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1000 Betreff: Runder Tisch zur Fortsetzung der Arbeiten im Grünzug Feldscheidenstraße Der Magistrat wird den Planungsprozess zum Grünzug Feldscheidenstraße, 2. Bauabschnitt, voraussichtlich im 2. Halbjahr 2023 - nach Vorliegen der Ideenskizzen der Bürgerinitiative - wiederaufnehmen. Dazu wird das zuständige Fachamt zunächst eine moderierte und offene Planungswerkstatt einrichten, zu der alle Beteiligten und Interessierten eingeladen werden, um einen größtmöglichen Interessenausgleich herstellen zu können. Der Ortsbeirat wird über den Termin rechtzeitig informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3502
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schülerglocke in den Ferien und an Feiertagen abstellenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1001 Betreff: Schülerglocke in den Ferien und an Feiertagen abstellen Der Magistrat wird die Notwendigkeit für alle Schulen im Ortsbezirk 2 prüfen und die Ausschaltung entsprechend veranlassen. Ein konkreter Zeitraum für die Umsetzung kann jedoch derzeit nicht genannt werden. Für die Viktoria-Luise-Schule wurde bereits ein Elektriker für die Einstellung der Zeiten beauftragt. Die Schülerglocke wird in den Ferien, an Wochenenden und Feiertagen ausgeschaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3306
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnenschutzrollos an der Georg-Büchner-Schule anbringenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1002 Betreff: Sonnenschutzrollos an der Georg-Büchner-Schule anbringen Die nach Osten ausgerichteten Gebäude verfügen alle über Sonnenschutzrollos, sogenannte Senkrechtmarkisen mit dem höchsten Sonnenschutzmaterial. Die Planungen rund um die Sanierung und Erweiterungen an der Georg-Büchner-Schule sind noch nicht so weit fortgeschritten, um eine Einbindung neuer Sonnenschutzsysteme zu eruieren. Der vorhandene Sonnenschutz könnte nur durch den Austausch der Senkrechtmarkisen durch Lamellensysteme verbessert werden, dies würde die Glasfassade besser schützen. Die Kosten für den Austausch des Sonnenschutzes in dieser Dimension werden mit ca. 300.000 € angegeben. Eine Erneuerung des Sonnenschutzes vor der Komplettsanierung ist allerdings unwirtschaftlich, da die Systeme wahrscheinlich im dann sanierten Gebäude nicht mehr verwendet werden können. Ein ausreichender Sonnenschutz wird bei der Sanierungsplanung berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3322 Antrag vom 21.05.2023, OF 676/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbei-rates 2!ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1003 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbei-rates 2! Der Magistrat weiß selbstverständlich um die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Bürger*innen Frankfurts und nimmt sie in dieser Rolle sehr ernst. Die regelmäßigen Besuche der Ortsbeiratssitzungen durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder belegen dies. Hinzu kommt der mündliche und schriftliche Austausch zwischen städtischen Ämtern, Mitarbeitenden in Dezernatsbüros und den Ortsvorsteher*innen bzw. Mitgliedern des Ortsbeirats. Die schriftliche Beantwortung der Anliegen der Ortsbeiräte im parlamentarischen Geschäftsgang sind insofern nicht das einzige Mittel der Kommunikation und viele Informationen werden auch auf anderem Wege an die Ortsbeiräte weitergegeben. Dessen ungeachtet ist der Magistrat unbestritten mit der Beantwortung einiger Vorlagen in Rückstand geraten. Er gibt zu bedenken, dass der Zuschnitt einiger Dezernate erneut vergrößert wurde, was zu einem massiven Anstieg der Vorgänge bei den beteiligten Ämtern, Dezernatsbüros und nicht zuletzt Dezernent*innen führt, ohne dass die Personalkapazität überall entsprechend angehoben wurde. Er bittet um Verständnis für die Verzögerungen, die auch der Überlastung der Beschäftigten geschuldet ist in Verbindung mit einem nach wie vor hohen Krankheitsstand als Folge der Corona-Pandemie. Er wird sich weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3547
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz für alle Kinder? Platzvergabe über das kindernetfrankfurt.de zum 01.02.2023 im Ortsbezirk 2ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1004 Betreff: Platz für alle Kinder? Platzvergabe über das kindernetfrankfurt.de zum 01.02.2023 im Ortsbezirk 2 Über Kindernetfrankfurt.de werden seit dem Jahr 2016 jährlich zwischen 16-18.000 Betreuungsplätze vergeben. Die Mehr als 800 beteiligten Einrichtungen bieten über kindernetfrankfurt.de ca. 55.000 Betreuungsplätzen in allen Alterssegmenten und der Kindertagespflege an. Die Platzvergabe mit Stichtag 01.02. eines Jahres bezieht sich NUR auf die Sommer-Plätze des jeweils kommenden Kita-/Schuljahres. Im angefragten Zeitraum von 01.02.23 bis 27.02.23 wurden über kindernetfrankfurt.de stadtweit 3.541 Vertragsschlüsse in diesem Zeitraum neu erfasst. Die städtischen Statistiken und Planungsdaten beziehen sich immer auf die Grundschulbezirke, welche in der beigefügten Aufstellung für die im Ortsbezirk 2 liegenden Grundschulen zum Stichtag 27.02.2023 angegeben werden: Zu Ihren Fragen: 1. Es wird systemseitig nicht ausgewertet, wie viele Sorgeberechtigte keinen Platz für das kommende Kita-/Schuljahr erhalten haben. Es werden statistisch immer alle vorliegenden Vormerkungen zum genannten Stichtag (s.o.) ausgewertet. Kinder bleiben solange auf den Vormerklisten als suchend gemeldet, bis sie ein Platzangebot mit Vertragsschluss erhalten haben. Die statistischen Angaben enthalten beispielsweise auch Kinder mit einem Wechselwunsch der Einrichtung oder Kinder die nach Frankfurt umziehen. 2. Es kann systemseitig keine statistische Angabe dazu gemacht werden, ob Sorgeberechtigten teilweise in anderen Stadtteilen Plätze angeboten wurden. Grundsätzlich stehen angebotene Betreuungsplätze nicht in Abhängigkeit zur Wohnadresse. Sorgeberechtigte können in allen Stadtteilen einen Betreuungsplatz annehmen. Schulkinder besuchen in der Regel die Grundschule am Wohnort, die Betreuung erfolgt hier im jeweiligen Grundschulbezirk. 3. Kindernetfrankfurt.de versendet keine Absagen, da Betreuungsplätze jederzeit auch unterjährig noch vergeben werden können. Eine Auswertung ist daher systemseitig nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3440 Antrag vom 19.05.2023, OF 695/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anfrage Kinderzentrum Am Biegwald (V)ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1005 Betreff: Anfrage Kinderzentrum Am Biegwald (V) Zu 1.: Es handelt sich hier nicht um eine "Einrichtung" im Sinne eines eigenen Kinderzentrums, sondern um ein für Kinder aus Einrichtungen zu nutzendes Haus, in dem Naturpädagogik für unterschiedliche Gruppen von Kindern angeboten wird. Kita Frankfurt hat 2002 im Dialog mit dem Grünflächenamt anhand des Geländeplans die Zuständigkeiten bzgl. Haus und Gelände geklärt. Es erfolgten ein Nutzungsplan sowie ein Antrag Landesschutz rechtliche Nutzung. 2003 begannen die Vorbereitungen für eine Nutzung durch alle Einrichtungen von Kita Frankfurt, wie Grundreinigung des Hauses, Ausstattung mit Mobiliar und Gestaltung des Außengeländes. Seit 2004 ermöglicht das mit vielfältigem Material ausgestattete Haus, mitten im Wald, den Einrichtungen Kita Frankfurts unmittelbare Naturerfahrungen. Das Außengelände wurde auf die Bedürfnisse der Kinder hin gestaltet - es regt zum Forschen, Ausprobieren und Entdecken an. Die Einrichtungen nutzen das Bildungszentrum Biegweg regelmäßig für "Wald- Naturtage" in Form von naturwissenschaftlicher Projektarbeit bzw. von Kita Bildungsnetz-Angeboten. Zu 2.: Seit 2020 wird das Bildungszentrum Biegweg nicht mehr genutzt. Zu 3.: 2020 teilte das Grünflächenamt dem Fachbereich Liegenschaftsmanagement von Kita Frankfurt mit, dass das Gelände aufgrund von Baumerkrankung und Trockenschäden (Gefahr von abbrechenden Ästen) nicht mehr genutzt werden kann und informierte 2021, dass der genannte Waldbereich nicht öffentlich genutzt werden kann. Zu 4.: Nein, da eine weitere Nutzung nicht möglich ist, wird derzeit nach alternativen Standorten für dieses wichtige Bildungsthema für Kinder gesucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2023, V 590
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 10?ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1006 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 10? Ein Großteil der Fragen bezieht sich auch auf den Unterricht und Schulbetrieb. Das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main meldet hierzu mit Stand 09.12.2022, dass dort keine Meldungen über antisemitische Vorfälle vorliegen. Zu a) Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes der Stadt Frankfurt am Main gibt es ebenfalls keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. Weder für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft noch für die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft im Ortsbezirk 10 sind in den letzten drei Jahren antisemitische Vorfälle gemeldet worden. Zu b) Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage c.). Zu c) Im Ortsbezirk 10 gibt es eine weiterführende und sechs Grundschulen in kommunaler Trägerschaft. An fünf dieser Schulen werden Jugendhilfeangebote umgesetzt (Sternpiloten, Jugendhilfe in der Grundschule, Jugendhilfe in der Schule). Alle oben benannten Jugendhilfeangebote verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank und mit der Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. So setzt die Jugendhilfe in der Schule zum Bespiel Projekte im Rahmen der Initiative "Schule ohne Rassismus" mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es, pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden. Diese unterstützt und berät bei der Einschätzung der Sachlage und verweist je nach Situation an kommunale Akteure und Strukturen der Präventionsarbeit. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindschaft, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. Das Jugend- und Sozialamt bietet seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention" an. Die AntiDiskriminierungsBeratung (ADiBe) berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. Im Rahmen der subjekt- und lebensweltorientierten Kinder- und Jugendarbeit wurde und wird jeder Art von Antisemitismus, Ausgrenzung, Abwertung, Diskriminierung und Unterdrückung entschieden entgegengetreten. Die Zielsetzung der pädagogischen Arbeit vor Ort setzt grundsätzlich bei der Entwicklung einer Akzeptanz unterschiedlicher Lebenswelten und Kulturen an und stellt die Toleranz im Umgang miteinander in den Mittelpunkt der Betrachtung. Darüber hinaus ist Interkulturelle Kompetenz seit 2002 Teil der Leitlinien in der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt. Die Bildungsstätte Anne Frank bietet zudem seit 2015 im Auftrag des Jugend- und Sozialamtes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Kinder- und Jugendeinrichtungen Fachtage (2x jährlich) und eine regelmäßige Praxisgruppe (4-6x jährlich) zum Umgang mit u. a. antisemitischer Radikalisierung an. In einer Geh-Struktur besuchten die Mitarbeitenden der Bildungsstätte Anne Frank 2019 insgesamt 10 Stadtteilarbeitskreise, um die Mitarbeitenden der Einrichtungen für die Thematik zu sensibilisieren. Die pädagogische Arbeit vor Ort ist auch durch die Leitlinien der Kinder- und Jugendarbeit (Leitlinien zur Inklusion, interkulturelle Leitlinie, Leitlinien zur Mädchenarbeit bzw. Jungenarbeit etc.) gerahmt. Unabhängig von den konzeptionellen Leitorientierungen sind die regelmäßig stattfindenden Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bewährte Maßnahmen. Zu d) Wie die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 erlaubt einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Es liegen darüber hinaus keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über die Wirksamkeit vor. Die genannten Leitlinien rahmen wichtige Maßnahmen der Infrastruktur und sind Grundlage für die Förderung. Sie formulieren pädagogische Arbeit unter anderem als Vermittlungsarbeit, die unabhängig von ethnischen oder nationalen Zugehörigkeiten niedrigschwellig Zugänge schafft und in diesem Rahmen gelebte Demokratie und Gemeinschaft erfahrbar macht. Die Leitlinien tragen grundsätzlich dazu bei, positive Lebensbedingungen für Menschen und ihre Familien zu erhalten und eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu schaffen, damit junge Menschen in ihrer Lebenswelt selbstbestimmt interagieren und gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilhaben können Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5478
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstockung des Gebäudes Theobald-Ziegler-Schule auf dem NeubauST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1007 Betreff: Aufstockung des Gebäudes Theobald-Ziegler-Schule auf dem Neubau Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats zu der Aufstockung des Neubaus der Theobald-Ziegler-Schule und der Schaffung neuer Klassenräume in diesem Zusammenhang. Derzeit wird der künftige Raumbedarf an der Theobald-Ziegler-Schule geprüft. Sobald die Bedarfsfeststellung abgeschlossen ist, werden gemeinsam mit der Schule mögliche Optionen zur Raumnutzung eruiert und geeignete Maßnahmen geprüft, um den Bedarf nach aktuellen pädagogischen Konzepten decken zu können. Erst nach Bedarfsklärung wird gegebenenfalls geprüft, ob eine Aufstockung des Neubaus der Theobald-Ziegler-Schule erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3072
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1008 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Städtische Bestandsgebäude werden zunächst auf Grundlage ihrer Ausrichtung und Größe der Dachfläche für eine Solaranlage ausgewählt. Um die größtmögliche Sicherheit zu erreichen, werden die Dächer anschließend dachstatisch überprüft. Diese Untersuchung wird durch von der Stadt beauftragte Statiker durchgeführt. Das Ergebnis ist eine sogenannte Lastreserven-Ermittlung. Durch diese werden Dachflächen als geeignet oder als ungeeignet klassifiziert, d. h. die Dachflächen werden auf ihre Tragfähigkeit für die zusätzliche Last einer Solaranlage überprüft. Außerdem erfolgt eine Überprüfung des Brandschutzes und der elektrischen Einbindung in die Niederspannungshauptverteilung. Folgende Liegenschaften wurden im Laufe der letzten Jahre geprüft. Bei allen geprüften Liegenschaften hat die Lastreserven-Ermittlung geeignete Flächen für die Errichtung von Solaranlagen ausgewiesen. Diese Flächen wurden dann unmittelbar mit Solaranlagen belegt. Gebäudename Leistung (kWp) Carl-Schurz-Schule 99 Berkersheimer Grundschule 99 Dahlmannschule 99 Franz-Böhm-Schule 99 Georg-August-Zinn-Schule 99 Helene-Lange-Schule 220 Judith-Kerr-Schule (ehem. IGS Kalbach-Riedberg) 99 Käthe-Kollwitz-Schule 99 KGS Niederrad 99 Kindertagesstätte Kalbach Krambambuli 70 Liebigschule 210 Liesel-Oestreicher-Schule 308 Meisterschule 99 Otto-Hahn-Schule 409 Panoramaschule 220 Süwag-Energie-Arena (Ballsporthalle) 466 Textorschule 64 Werner-von-Siemens-Schule 252 Ziehenschule 99 Summe 3.209 Folgende Dächer haben sich bei der Prüfung als ungeeignet herausgestellt: Gebäudename Leistung kWp Stand Kasinoschule 99 Statisch ungeeignet Leibnizschule 234 Statisch ungeeignet Derzeit in der Umsetzung für 2023 befinden sich: Gebäudename Geplante Leistung kWp Stand Adorno-Gymnasium 173 Baubeginn 1. Quartal 2023 Anlagenerweiterung Gymnasium Riedberg 332 Baubeginn 1. Quartal 2023 Anlagenerweiterung Franz-Böhm-Schule 172 Baubeginn 3. Quartal 2023 Gymnasium Römerhof Neubau 750 Baubeginn 4. Quartal 2023 Weitere geplante Projekte, die sich derzeit in Prüfung befinden: Gebäudename Geplante Leistung kWp Stand Heinrich-Seliger-Schule 99 In Prüfung Schillerschule 99 In Prüfung Charles-Hallgarten-Schule 99 In Prüfung Grundschule Harheim 99 In Prüfung Viktor-Frankl- und Anne-Frank-Schule 166 In Prüfung Eissporthalle inkl. Umkleidegebäude 724 In Prüfung Schule am Erlenbach 70 In Prüfung Bürgerhaus Nieder-Erlenbach 55 In Prüfung Freiligrathschule 330 In Prüfung IGS-West 330 In Prüfung Hinweis: Die geplante Leistung kann sich je nach Prüfungsergebnis reduzieren. Um den Solaranlagenausbau in Zukunft zu beschleunigen, befindet sich ein Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zur Klimaneutralität auf städtischen Dächern im Geschäftsgang. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 437
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Information und Präsentation zur Parkraumanalyse Höchster MarktST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1009 Betreff: Höchst: Information und Präsentation zur Parkraumanalyse Höchster Markt Die Parkraumanalyse für den Höchster Markt und die Zusammenfassung in einem Bericht wurde fertiggestellt. Der Magistrat steht für die Vorstellung dieser Ergebnisse im Ortsbeirat zur Verfügung. Mit der Parkraumanalyse für den Höchster Markt wurde zunächst das Parkraumangebot für Kraftfahrzeuge und Fahrräder erfasst. Mittels stellplatzscharfer halbstündiger Kennzeichenerfassung an den Markttagen, konnten in einem weiteren Schritt Aussagen zu Stellplatzauslastung, Umschlaghäufigkeit und Parkdauer getroffen werden. Des Weiteren wurde zu Marktzeiten eine Befragung durchgeführt, um weitere Erkenntnisse über Einzugsbereich, Parkzweck, Parksuchdauer und Parkdauer zu erhalten. Im Bericht werden u. a. die Konflikte der einzelnen Nutzergruppen beschrieben als auch in einem Plan kartiert. Abschließend werden auch Hinweise für mögliche Anpassungen gegeben. Aufbauend auf der vorliegenden Analyse wurden daher nun als Grundlage für konkretisierte Diskussionen die Erstellung von konzeptionellen Überlegungen zur Neustrukturierung der Verkehrs- und Parkregelungen am Höchster Markt beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3003
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1010 Betreff: Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 Die ABG Frankfurt Holding hat die Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 vom Evangelischen Regionalverband erworben und beabsichtigt dort die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 41 Wohneinheiten. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde durch den Magistrat bereits positiv beschieden. Ein Bauantrag wurde bisher noch nicht gestellt, hierzu befindet sich der Magistrat mit der ABG Frankfurt Holding noch in Bauberatungsgesprächen. Für eine Bebauung der Liegenschaft muss zunächst ein Abbruch der Bestandsgebäude erfolgen. Der hierfür notwendige Abbruchantrag wurde im Dezember 2022 gestellt und befindet sich derzeit in der Prüfung durch den Magistrat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 558 Antrag vom 03.11.2024, OF 1115/6 Auskunftsersuchen vom 26.11.2024, V 1057
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fit im Alter - Fitnessgeräte für Seniorinnen und Senioren schaffenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1011 Betreff: Fit im Alter - Fitnessgeräte für Seniorinnen und Senioren schaffen Fitnessgeräte bzw. -anlagen für Senior:innen werden seit einigen Jahren in den öffentlichen Grün- und Parkanlagen angeboten. Der Trend geht jedoch hin zu generationsübergreifenden Fitnessanlagen. So gibt es im Stadtgebiet aktuell bereits 24 generationenübergreifende "Fitnessanlagen" und weitere 7 sind derzeit in Planung. Im Frankfurter Süden existiert eine, explizit auf die Belange von Senior:innen ausgelegte, Anlage im Elli-Lucht-Park. Weitere Anlagen sind grundsätzlich denkbar. Mögliche Standorte können zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht benannt werden. Sobald dies möglich ist, tritt der Magistrat an den Ortsbeirat heran. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3467
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz GoldsteinST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1012 Betreff: Spielplatz Goldstein Die Vorplanung zur "Grunderneuerung des Goldsteinparks", einschließlich des Spielplatzes im Park befindet sich noch in der Bearbeitung. Eine Verlegung des Spielplatzes ist nicht geplant, es kann jedoch zu einer Veränderung an den Außengrenzen des Spielplatzes kommen, intakte Spielgeräte sollen erhalten werden. Mit der Kinderbeauftragten und der angrenzenden Grundschule werden mögliche Veränderungen und Ergänzungen am Spielplatz vorab abgestimmt. Zu gegebener Zeit wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.02.2023, V 600
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hygienebedingungen an Frankfurter SchulenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1013 Betreff: Hygienebedingungen an Frankfurter Schulen An Frankfurter Schulen wird die Ausstattung der Sanitärräume gemäß Empfehlung der Richtlinie VDI 6000 vorgenommen. In dieser Richtlinie sind unter anderem die Anzahl der Handwaschbecken in Sanitärräumen vorgegeben. Die Art der Sanitärobjekte sind mit dem Auftraggeber-Amt, dem Amt für Bau und Immobilien und dem Architekten abzustimmen. Der Fachingenieur hat eine beratende Mitwirkung an dieser Festlegung." Gemäß Auszug aus den VDI-Richtlinien 6000 Blatt 6 sind folgende Vorgaben vorgesehen: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3451
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dreifeld-Sporthalle für die Martin-Buber-SchuleST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1014 Betreff: Dreifeld-Sporthalle für die Martin-Buber-Schule Gemäß dem genehmigten Flächenprogramm M98+neue Flächen für das Projekt Martin-Buber-Schule "Erweiterung auf 5-Zügigkeit" sind zwei Spielfelder vorgesehen. Eine Dreifeldsporthalle wurde daher im Rahmen der Vorentwurfsplanung nicht in Betracht gezogen. Jedoch werden enge Abstimmungen mit dem Sportamt getroffen um die Bedarfe der Frankfurter Turn- und Sportvereine zu berücksichtigen. Ungeachtet dessen ist die Platzsituation auf dem Grundstück bereits jetzt sehr beengt. Es konnten nur mit Mühe alle Flächen aus dem genehmigten Flächenprogramm untergebracht werden; es gilt darüber hinaus zu beachten, dass auch ausreichende Freiflächen im Schulbetrieb vorhanden sein müssen; es ist sehr unwahrscheinlich, dass auf diesem Grundstück eine Dreifeldsporthalle mit den dazugehörigen Flächen für PKW-Stellplätze untergebracht werden könnte. Die Erschließung der Schule ist durch die Lage in der kleinteiligen Situation im Stadtteil sehr schwierig. Die Straßen sind eng und zum größten Teil nur als Einbahnstraßen ausgebildet. Die öffentlichen Verkehrsmittel liegen in einiger Entfernung sodass eine Halle, welche die Anforderungen an "Wettkampfrichtlinien für Hockey und Handball" entspricht und bei der mit entsprechender Zahl von Zuschauern gerechnet werden müsste, an diesem Standort nicht empfohlen werden kann, z.B. auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Anwohner. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3170
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Handball- und Hockeysport im Frankfurter Süden erhaltenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1015 Betreff: Den Handball- und Hockeysport im Frankfurter Süden erhalten Der Magistrat prüft im Rahmen der Planung des Gymnasiums Süd die Realisierung einer Dreifeldsporthalle. Die Umsetzung steht in Abhängigkeit von den planungs- und baurechtlichen Vorgaben sowie den Rahmenbedingungen vor Ort. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2678
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum untersagten Wiederaufbau des „Blauen Haus“ in NiederradST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1016 Betreff: Auskunftsersuchen zum untersagten Wiederaufbau des "Blauen Haus" in Niederrad Im Januar 2018 fiel das "Blaue Haus" einer Brandstiftung zum Opfer. Unter Würdigung der Tätigkeit des Vereins "Blaues Haus e. V." wurden die Planungen für einen Wiederaufbau aufgenommen. Im Zuge der Grundlagenermittlung stellte sich heraus, dass der Bestandsschutz abgelaufen und somit erloschen ist. Das Grundstück liegt im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) und im Landschaftsschutzgebiet Zone 1 sowie im Überschwemmungsgebiet. Voraussetzung für die baurechtliche Genehmigung zum Wiederaufbau ist die Zulässigkeit nach § 35 BauGB. Diese kann im Einzelfall erteilt werden, wenn ein Nutzungskonzept vorgelegt wird, dass an den Standort gebunden ist. Vor diesem Hintergrund wurde ein von dem Verein "Blaues Haus e. V." entwickeltes und mit dem Amt für Bau und Immobilien abgestimmtes Nutzungskonzept den Genehmigungsbehörden vorgelegt. Eine mögliche Privilegierung sieht man dort jedoch nicht. Insofern sind die Bemühungen für den Wiederaufbau des "Blauen Hauses" gescheitert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung des Kulturfestivals "Sossenheim Open Air" (SOOPA)ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1017 Betreff: Unterstützung des Kulturfestivals "Sossenheim Open Air" (SOOPA) Der Magistrat stellt den "Sossenheimer Kerbeburschen e. V." finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 Euro für die Ausrichtung des Kulturfestivals "Sossenheim Open Air" (SOOPA) zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.02.2022, OIB 82
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere und saubere Toiletten im Südbahnhof schaffenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1018 Betreff: Sichere und saubere Toiletten im Südbahnhof schaffen Zu 1.: Die Pläne wurden in der Sitzung am 24.03.2023 dem Ortsbeirat vorgestellt. Zuvor wurden sie auch mit dem Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt erörtert. Zu 2.: Neben dem Bedarf der Sachsenhäuser Bevölkerung wurde bei der Neuplanung der öffentlichen Toiletten vor allem der Bedarf der Pendler, die aus dem gesamten Stadtgebiet wie auch aus der Umgebung Frankfurts kommen, berücksichtigt. "Mitbestimmungsmöglichkeiten" für die Realisierung von Toilettenanlagen sind nicht möglich, da in erster Linie die hierfür geltenden DIN-Normen und Hygienevorschriften umgesetzt und erfüllt werden müssen. Zu 3.: Die Reinigung wird, wie bei allen öffentlichen Toilettenanlagen, welche in der Zuständigkeit des Amts für Bau und Immobilien stehen, durch die FES durchgeführt. Die Sicherheit ist durch die standortbedingte soziale Kontrolle gegeben. Es ist davon auszugehen, dass hierdurch unerwünschtes oder übergriffiges Verhalten unterbleibt. Zu 4.: Die Toilettenanlage wird genderneutral errichtet. Zu 5.: Zur Verhinderung von Übergriffen wurden entsprechende bauliche Maßnahmen geplant und umgesetzt. Insbesondere bei der Einrichtung wurde darauf geachtet, dass bei der Auswahl der Einrichtungselemente sowohl der Aspekt der Intimität als auch das Bedürfnis nach Sicherheit zum Tragen kommt. Zu 6.: In Zusammenarbeit mit der Stabsstelle für Inklusion ist mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung eine behindertengerechte Toilette geplant worden. Zu 7.: Aus Platz- und Vandalismusgründen ist die Installation eines Wickeltischs nicht vorgesehen. Die Vorrichtung für den Einbau eines Wickeltischs ist jedoch vorhanden, um eine spätere Nachrüstung grundsätzlich zu ermöglichen. Zu 8.: Die Anlage wird von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet sein. Zu 9.: Die Eröffnung der WC-Anlage ist für Anfang Mai 2023 avisiert. Unvorhersehbare Ereignisse wie beispielsweise Lieferengpässe, Arbeitsausfälle oder Etwaiges können zu einer Verschiebung des avisierten Eröffnungstermins führen. Zu 10.: Die Benutzung der WC-Anlage ist kostenfrei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 539
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: Einladung von Planungsdernent Mike JosefST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 965 Betreff: Nieder-Eschbach: Einladung von Planungsdernent Mike Josef Der Magistrat wird der Aufforderung nachkommen und den aktuellen Sachstand des Verfahrens der Bebauungspläne Nr. 923 - Nordwestlich auf der Steinern Straße; Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg; Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch; Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd; in einer Sitzung des Ortsbeirates 15 erläutern und den Ortsbeiratsmitgliedern und Bürger:innen für Rückfragen zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3043 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 966 Betreff: Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassen Der Magistrat hält eine Änderung der Vorgartensatzung zur ausnahmsweisen Zulassung von Fahrradabstellplätzen nicht für erforderlich. Wie der Magistrat bereits in seinem Bericht vom 12.03.2021, B 115, erläutert hat, können Fahrradabstellplätze auch nach der derzeitigen Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen im Vorgarten zugelassen werden. Beispielsweise sind für Gebäudetypen wie das Reihenmittelhaus ohne Zugang von der Rückseite nicht überdachte Fahrradabstellplätze als Ausnahme von der Vorgartensatzung möglich. Generell sollen die Abstellflächen in diesen Fällen jedoch auf ein Minimum beschränkt werden, um das Erscheinungsbild des Vorgartens soweit wie möglich zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3157
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zuschuss Gallus Garten IIST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 967 Betreff: Zuschuss Gallus Garten II Der Magistrat stellt dem Verein "GallusGarten II - Gemeinschaftsgarten an der Galluswarte e. V." finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 Euro für die Gestaltung des Projektes Gallus Garten II zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.12.2022, OIB 188
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufnahme von Schnellladesäulen in die Neuplanung des Parkplatzes Bezirkssportanlage HarheimST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 968 Betreff: Aufnahme von Schnellladesäulen in die Neuplanung des Parkplatzes Bezirkssportanlage Harheim Der Magistrat hat per Beschluss (M 220) vom 09.12.2022 der Neuerrichtung des Parkplatzes und dem Neubau Entwässerung auf der Sportanlage Harheim Riedhalsstraße 60437 Frankfurt am Main zugestimmt. Dieser beinhaltet die max. mögliche Anzahl von 65 PKW-Parkplätzen und jeweils zwei Behinderten- und Busparkplätze, sowie zwei Parkplätzen für E-Fahrzeuge (Ladesäulen durch externe Anbieter). Für die Beleuchtung des gesamten Parkplatzes werden in der Grünfläche und an den Gehwegen, Beleuchtungsmasten gestellt und mit einer LED Technik ausgestattet. Die Gehwegbereiche und Parkflächen werden gepflastert und die Fahrbahn asphaltiert. Die Niederschlagsmengen werden mittels Sinkkästen und Entwässerungsrinnen gefasst und zum geplanten Regenrückhaltebecken geleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 208
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erwerb und Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum" in der Thomas-Mann-StraßeST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 969 Betreff: Erwerb und Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum" in der Thomas-Mann-Straße Zu 1: Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Frage der Neuordnung und Neugestaltung des kleinen Zentrums gestellt. Seit diesem Zeitpunkt wurden die in Frankfurt tätigen Wohnungsbaugesellschaften hinsichtlich eines Ankaufes und einer Neuordnung angefragt. Bisher hat sich keine der Wohnungsbaugesellschaften bereit erklärt, das Grundstück zu erwerben und einer neuen Nutzung zuzuführen. Gleichzeitig wurde bislang keine Verkaufsbereitschaft seitens des Grundstückseigentümers bei der Stadt geäußert und eine Einigung bezüglich einer Aufwertung konnte bisher nicht erreicht werden. Im Rahmen des 2011 durchgeführten städtebaulichen Wettbewerbs für das Gebiet und den Beteiligungen der Öffentlichkeit hat sich herausgestellt, dass eine ausgewogene Mischung aus Wohnen, Nahversorgung, Gastronomie und sozialen Nutzungen im Bereich des kleinen Zentrums sowie den angrenzenden Gemeinbedarfsflächen erhalten bzw. weiterentwickelt werden sollte. Die behutsame und ortsverträgliche Entwicklung des kleinen Einkaufszentrums bleibt weiterhin im Fokus der Stadtplanung. Sollte sich eine Wohnungsbaugesellschaft im weiteren Verlauf finden, die das kleine Zentrum im Sinne einer ortsverträglichen städtebaulichen Entwicklung des Areals neuordnet, so wird auch der Magistrat eine solche Entwicklung unterstützen. Zu 2: Die Idee zur Einberufung von einem Runden Tisch wird von Seiten des Magistrats befürwortet. Allerdings muss zunächst ein potentieller Käufer vorhanden sein, um die Entwicklungen sowie deren Machbarkeit bei einem Runden Tisch berücksichtigen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.02.2022, OA 152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zuschuss Stadtteilatlas HausenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 970 Betreff: Zuschuss Stadtteilatlas Hausen Der Magistrat stellt dem Verein "Saz-Rock e. V. - Verein für interkulturelle Jugendarbeit", der für den Arbeitskreis Hausen aus Zuschussempfänger eintritt, finanzielle Mittel in Höhe von maximal 500,00 Euro für die Mitfinanzierung der Neuauflage des Stadtteilatlasses Hausen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.11.2022, OIB 171
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage BrandsbornstraßeST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 971 Betreff: Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße Am 19.01.2022 hat durch Vertreter vom Sportamt und vom Grünflächenamt der Stadt Frankfurt eine Ortsbegehung stattgefunden. Voraussetzung für die weitere Planung, auf der Fläche ein Kunstrasenspielfeld abzustimmen ist, dass Offenbach bereit ist, ein Umkleidegebäude auf eigener Fläche zu errichten. Über diesen Sachverhalt wurde das Sportamt der Stadt Offenbach informiert. Bisher liegen dem Magistrat keine neuen Erkenntnisse vor. Die abschließende Beurteilung liegt bei der Unteren Naturschutzbehörde, ob eine Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung in Aussicht gestellt werden kann und welche Auflagen eventuell zu erwarten sind. Die Anlage liegt im Landschaftsschutzgebiet Zone 1, südwestlich schließt die Zone 2 an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.