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- Wohnraum so lange wie möglich erhalten!ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 972 Betreff: Wohnraum so lange wie möglich erhalten! 1., 2. Der Abriss der Wohngebäude soll nach aktuellem Planungsstand im Frühjahr 2023 erfolgen. Auf diesen Termin wurden die Räumungsverpflichtungen und auch die Zwischennutzungsdauer des Gebäudes Günderroder Straße 5 abgestimmt. Die Übernahme des künftigen Schulgrundstücks durch die Stadt Frankfurt am Main ist für Januar 2025 vorgesehen. Mit Vertragsabschluss wird der Verkäufer die erforderliche und kaufvertraglich vereinbarte Bodensanierung der Liegenschaft beginnen. Parallel hierzu treibt die Stadt Frankfurt die Planung des Schulneubaus weiter voran. 3. Der Baubeginn für die Grundschule ist derzeit offen. 4. Der Magistrat sieht keine Möglichkeit, den Abriss der Wohngebäude über den oben genannten Zeitpunkt hinauszuzögern. Die Stadt Frankfurt am Main wird vom Verkäufer mit Vertragsabschluss ein vollständig geräumtes und bodensaniertes Grundstück erwerben. Die dafür erforderlichen Arbeiten werden hierbei - noch vor Übergabe an die Stadt - vom Verkäufer durchgeführt. Im Zuge von Freimachung und Sanierung wird auch der Abriss der derzeit aufstehenden Wohngebäude erforderlich. Die Notwendigkeit des Umzugs der dort wohnenden Menschen wurde vom Verkäufer bereits sehr frühzeitig kommuniziert. Von Seiten des Verkäufers wurde der Stadt Frankfurt am Main stets versichert, dass man die Härte für die betroffenen Menschen im Blick habe und sich aktiv für die größtmögliche Abmilderung einsetze. Tatsächlich liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verkäufer eine unnötig frühe Räumung der Gebäude verfolgt hat. In der Vergangenheit wurde vielmehr die Nutzungsdauer parallel zu den laufenden Kaufvertragsverhandlungen verlängert, um einen unnötig frühen Auszug zu verhindern. Auch hat sich der Verkäufer in der Vergangenheit intensiv um adäquate Lösungen bemüht und den Mietern verschiedene Unterstützungs- und Hilfsangebote unterbreitet. Dennoch verkennen weder Magistrat noch der Verkäufer die Schwierigkeit, die ein Aus- und Umzug insbesondere für langjährige und / oder betagtere Mieter:innen bedeutet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2646
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Budgetmittel für die Modernisierung des "Treffs" im Fliederweg 11 aST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 973 Betreff: Budgetmittel für die Modernisierung des "Treffs" im Fliederweg 11 a Der Magistrat stellt dem Tanzsportclub (TSC) Schwarz-Gold Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 15.000,00 Euro für den Austausch der Heizungsanlage im Rahmen einer umfassenden Modernisierung der Begegnungsstätte Fliederweg 11 a zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.12.2022, OIB 185
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von WeinbergST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 974 Betreff: Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg In Vorbereitung der Informationstafel auf der Grünfläche in der Buchenrodestraße 24 haben Ortstermine und Abstimmungen zwischen dem Kulturamt, dem Grünflächenamt, dem Institut für Stadtgeschichte und dem Stadtteilhistoriker Dieter Wesp stattgefunden. Form und Inhalt der Tafel wurden hierbei thematisiert wie auch ein konkreter Anbringungsort abgestimmt. Sobald ein Tafelentwurf vorliegt, wird dieser zur Abstimmung dem Ortsbeirat 5 unaufgefordert vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.06.2022, OIB 135
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baulandbeschluss in der Eschersheimer Landstraße 26 bis 28ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 975 Betreff: Baulandbeschluss in der Eschersheimer Landstraße 26 bis 28 Dem Magistrat liegt für die Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 28 ein Antrag auf die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit 27 Wohneinheiten und einer Einheit zur freiberuflichen Nutzung sowie einer gemeinsamen Tiefgarage mit 30 Stellplätzen vor. Da sich die Liegenschaft im Geltungsbereich des Bebauungsplanes NW 21b Nr. 1 -Holzhausenstraße- befindet, findet § 34 Baugesetzbuch keine Anwendung. Das geplante Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und ist somit planungsrechtlich zulässig. Die Größe des Bauvorhabens unterschreitet den Schwellenwert des Baulandbeschlusses von 30 Wohneinheiten beziehungsweise 3.000m2 Bruttogrundfläche. Eine Forderung zur Errichtung von gefördertem Wohnungsbau auf dessen Grundlage ist daher nicht möglich. Mittels des Bebauungsplanes kann ebenfalls keine Forderung nach gefördertem Wohnraum erfolgen, da dieser keine entsprechenden Festsetzungen enthält. Eine rechtliche Grundlage für die Umsetzung von gefördertem Wohnraum ist daher nicht gegeben. Der Magistrat versuchte dennoch im Rahmen der Bauberatung auf einen Anteil an gefördertem Wohnraum hinzuwirken. Seitens der Bauherrschaft wurde dies jedoch bei der Umsetzung des Bauvorhabens nicht berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 544 Auskunftsersuchen vom 25.04.2024, V 943
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielmobil zu Gast in Bonames Initiative - Budget des OBR 10ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 976 Betreff: Spielmobil zu Gast in Bonames Initiative - Budget des OBR 10 Mit dem Spielmobil wird eine pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung für Kinder in ihrem Sozialraum angeboten und so erweiterte Spielmöglichkeiten geschaffen. Begleitet von der Bürgerinitiative "Mein Bonames" hat das Spielmobil vom Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. am 18. September 2022 dieses Angebot auf dem Schulhof der August-Jaspert-Schule Grundschule erfolgreich durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.07.2022, OIB 144
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltungssatzung für das DichterviertelST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 977 Betreff: Gestaltungssatzung für das Dichterviertel Für eine Gestaltungssatzung müssen besondere gebietsspezifische Gründe und eine gestalterische Absicht vorliegen. Dies bedeutet, dass Besonderheiten vorliegen müssen, die gerade für das fragliche Gebiet charakteristisch sind. Im Umkehrschluss reicht es nicht aus, dass mit den Festsetzungen gestalterische Absichten verfolgt werden, die für das restliche Gemeindegebiet in gleicherweise zum Anlass für eine ähnliche Regelung genommen werden könnten. Die heterogene Bebauungsstruktur spricht gegen eine Gestaltungssatzung für das Dichterviertel. Der Entstehungszeitraum der Bebauung erstreckt sich in diesem Viertel von Beginn des 20. Jahrhunderts bis in die 1960er Jahre. Zwar bestehen durchaus prägende Stilelemente, insbesondere bei Gebäuden aus den Anfängen der Entstehungsgeschichte des Dichterviertels, die im Stile des Historismus und Jugendstils erbaut wurden. Durch den langen Entstehungszeitraum sind die im Dichterviertel vertretenen architektonischen Stilvariationen allerdings sehr vielfältige. Aufgrund dieser Vielseitigkeit lassen sich keine einheitlichen Charakteristiken für das gesamte Viertel eruieren. Diese sind jedoch für die Aufstellung einer Gestaltungssatzung, die in besonderer Weise in die Eigentumsfreiheit eingreift, Voraussetzung. Hinsichtlich der Gestaltung des öffentlichen Straßenraums hat eine Gestaltungssatzung keine Wirkung, da Anlagen des öffentlichen Verkehrs nicht in den Anwendungsbereich der Hessischen Bauordnung fallen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3275
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Planungsstand für das Baugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung"ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 978 Betreff: Aktueller Planungsstand für das Baugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" Gemäß den Vorgaben des Baulandbeschlusses sind vor Weiterführung eines Verfahrens die Grundzustimmungen aller Eigentümer*innen zu verhandeln und einzuholen. Mittlerweile liegen alle erforderlichen Grundzustimmungen für das Bebauungsplanverfahren Nr. 902 vor. Im nächsten Arbeitsschritt kann nun im Austausch mit den städtischen Ämtern und den Investoren*innen die am besten geeignete Verfahrensweise zur Umsetzung der Planung und der Inhalte des Baulandbeschlusses festgelegt werden. Daran anschließend wird der Bebauungsplanentwurf weiter konkretisiert und mit der inhaltlichen Ausgestaltung der städtebaulichen Verträge begonnen. Folgend wird auf die einzelnen Fragestellungen der Anregung eingegangen. Zu 1 a.) Gegenüber dem städtebaulichen Entwurf des Wettbewerbsgewinners wurden auf Grundlage der Empfehlungen der Wettbewerbsjury und neuer Anforderungen in Bezug auf den Bedarf an sozialen Infrastruktureinrichtungen drei maßgebliche Änderungen durchgeführt: a) Integration eines Schulstandorts bestehend aus einer 4-zügigen Grundschule, einer Turnhalle und einer integrierten Kindertagesstätte. Gelegen an der Schnittstelle zwischen Quartiersplatz und "Wäldchen". Die genaue Lage ist dem weiterentwickelten städtebaulichen Entwurf mit Stand April 2019 zu entnehmen. Der weiterentwickelte Entwurf kann unter folgenden Link heruntergeladen werden: https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/index.php?id=16882&psid=undefined. b) Integration eines zweiten Nord-Süd-Grünkorridors, der den nördlich an den Geltungsbereich angrenzenden Landschaftsraum mit der geplanten Grundschule und der Anne-Frank-Siedlung verbindet (Hinweis: Im weiterentwickelten städtebaulichen Entwurf mit Stand April 2019 bezeichnet als "Durchgängige Grünverbindung" und "Östliche Gartenanlage"). c) Bauliche Integration der Sondernutzungen "Markt" und "Quartiersgarage" in ein Baufeld in zentraler Lage am Quartiersplatz. Verzicht des für diese Nutzungen vorgesehenen Baufeldes zugunsten einer Verbreiterung des westlichen Grünzugs in Verlängerung der Margarete-Weber-Anlage und des an den Grünzug anschließenden Baufeldes. Die Änderungen a) und b) wurden am 08.04.2019 in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Zu 1 b.) Die inhaltliche Ausarbeitung der städtebaulichen Verträge ist bisweilen noch nicht erfolgt. Im Zuge der Vertragsverhandlungen wird der Magistrat prüfen, welche Vereinbarungen zur Sicherung der architektonischen Vielfalt und Qualität getroffen werden können. Für den Bau von Grundschulen lobt die Stadt Frankfurt am Main in der Regel einen Realisierungswettbewerb aus. Dies ist auch für die geplante Grundschule mit integrierter Kindertagesstätte im Plangebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" vorgesehen. Zu 2.a) Die Stadt konnte zwischenzeitlich eine größere Fläche innerhalb des Plangebiets erwerben. Die erworbene Fläche ist im weiterentwickelten städtebaulichen Entwurf, Stand April 2019, zum Teil als Fläche für Schule & Kita und zum Teil als Grünzug und Wegeverbindung vorgesehen (im Bereich des sogenannten "Wäldchens"). Weitere Flächen konnten bisweilen nicht erworben werden. Diesbezügliche Anstrengungen werden jedoch weitergeführt. Die Umlegung wurde seitens der Stadtverordnetenversammlung angeordnet. Die Anhörung der Eigentümer*innen wurde noch nicht durchgeführt und der Umlegungsbeschluss nach § 47 Abs. 1 BauGB noch nicht gefasst. Die Möglichkeit des Einbezugs der in der Fragestellung genannten Flächen in das Umlegungsverfahren wurde in Betracht gezogen aber als nicht rechtmäßig eingestuft. Zu 2.b) Seit Bekanntgabe des Wettbewerbs kam es zum Abschluss zahlreicher vertraglicher Vereinbarungen zwischen privaten Eigentümer*innen und Investoren*innen. Bei Bekanntwerden von Verkaufsabsichten war die Stadt stets um einen Ankauf bemüht. Mit Ausnahme eines erfolgreichen Ankaufs für das o. g. Grundstück waren weitere Grundstückserwerbe vor dem Hintergrund des finanziellen Handlungsspielraums der Stadt nicht möglich. Die Voraussetzungen zur Anwendung des städtischen Vorkaufsrechts lagen nicht vor. Zu 2.c) Es ist beabsichtigt, die Fläche für die 4-zügig geplante Grundschule mit Turnhalle und integrierter Kindertagesstätte als Fläche für den Gemeinbedarf festzusetzen. Darüber hinaus sind keine Festsetzungen von Gemeinbedarfsflächen vorgesehen. Zu 2.d) Neben den Flächen, die für die Realisierung der Grundschule vorgesehen sind, steht lediglich ein kleiner Anteil der Flächen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans im Eigentum der Stadt. Aufgrund der Größe dieser Flächen ist es eher unwahrscheinlich, dass die Stadt gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau im größeren Umfang auf eigenen Flächen umsetzen kann - ohne dass weitere Flächenankäufe erfolgen. Zu 3.a) Für das geplante Baugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" wurden im Rahmen der Studie "Klimaschutz-Teilkonzepte Erneuerbare Energien für Baugebiete in Frankfurt a. M." Empfehlungen zur energetischen Optimierung des Städtebaus, zum Gebäudeenergiestandart und zur Energieversorgung des Quartiers ausgesprochen. Insgesamt wurde das städtebauliche Konzept aus energetischer Sicht als gut bis sehr gut bewertet. Die in der Studie enthaltenen Empfehlungen zur energetischen Optimierung des Städtebaus wurden bei der Weiterentwicklung des städtebaulichen Entwurfs unter Abwägung aller relevanten Fachbelange im Rahmen des Möglichen mitberücksichtigt. Im Zuge des weiteren Verfahrens wird geprüft, wie die einzelnen Inhalte des Energiekonzepts vereinbart und umgesetzt werden können. Da sich das Bebauungsplanverfahren noch in einem frühen Stadium befindet, wurde mit der Erarbeitung von möglichen Vertragsinhalten noch nicht begonnen und diesbezüglich Gespräche mit den Investoren*innen noch nicht geführt. 3.b) Die Möglichkeiten zur Energieversorgung werden im weiteren Verfahren erörtert und abgestimmt. Da die vertiefende Erörterung der am Standort möglichen und am besten geeigneten Versorgungsvarianten noch aussteht, wurde auch die Option der Installation von Erdwärmesonden im umliegenden Landschaftsschutzgebiet (außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans) noch nicht weiterverfolgt. 3.c) Ein Nutzungskonzept für die Dachflächen ist derzeit in Bearbeitung. Die vorläufige Konzeption für die Nutzung der Dachflächen sieht eine Hybridlösung, bestehend aus einer Kombination von Zonen mit Extensivbegrünung und Fotovoltaik, Zonen mit Intensivbegrünung und unbegrünten Zonen (Dachterassen) vor, die als Aufenthaltsbereiche sozialen Zwecken und der Erholung dienen. Die vorgesehenen Flächenanteile sollen im Bebauungsplan durch geeignete Festsetzungen festgelegt werden. Eine Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien kann auf Grundlage des BauGB nicht erwirkt werden. § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB ermächtigt zwar dazu die Bauherren*innen bei der Errichtung von Gebäuden dazu zu verpflichten, bauliche und sonstige technische Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien vorzunehmen, gemeint ist hier jedoch lediglich die Schaffung der Voraussetzungen zur Nutzung dieser Energieformen. § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB ermächtigt den Plangeber allerdings nicht dazu eine Nutzung von Solarenergie im Bebauungsplan festzusetzen. 3.d) Es ist erklärtes Ziel, das geplante Baugebiet so effizient und klimaneutral wie möglich zu entwickeln. Dies ist aber nur zum Teil über planungsrechtliche Festsetzungen und Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen steuerbar. Über die rechtlich möglichen Vorgaben hinaus ist hierfür vor allem die Mitwirkungsbereitschaft der Investoren*innen entscheidend. 3.e) Da sich das Bebauungsplanverfahren noch in einem frühen Stadium befindet, wurde mit den Beteiligten noch nicht über die Option des Einsatzes nachhaltiger Baustoffe gesprochen. 4.a) Im Jahr 2018 wurde im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens überprüft, inwieweit sich das geplante Baugebiet und die verbleibende Naherholungslandschaft zwischen dem Neubaugebiet und der Autobahn 661 zusammen entwickeln lassen und wie dabei die vorhandenen Grünstrukturen für die Naherholungsfunktion qualifiziert und zumindest in Teilen in die neuen Bebauungsstrukturen integriert werden können. Des Weiteren wurde ein intensives Beteiligungsverfahren durchgeführt, um gemeinsam mit der Bürgerschaft nachhaltige Lösungen für die Entwicklung des Gebietes insgesamt zu finden. Dabei wurde der Bürgerschaft die Möglichkeit gegeben, in einen direkten Dialog mit den Planern zu treten, sodass Ihre Anregungen in die Bearbeitung der Entwürfe mit einfließen konnten. Ebenfalls wurden die Ortspolitik und die planungspolitischen Sprecher von Anfang an mit eingebunden. Der Wettbewerbsgewinner hat sich für einen großflächigen Erhalt des "Wäldchen" südlich des Weges Im Geeren, einer weitgehenden Überbauung der Baumschulbrache in der Verlängerung des Weges Am Gabelacker (Baumbestand im Bereich des Flurstück 177/33) und einer teilweisen Überplanung der Baumschulbrache nördlich des Weges Am Gabelacker (Flurstücke 23-27) entschieden. Das Votum des Preisgerichts für den Entwurf des Wettbewerbsgewinners entsprach dem von der Bürgerschaft bevorzugten Entwurf und ist mit großem Konsens erfolgt. Die Baumschulbrache auf dem Flurstück 177/33 liegt zukünftig etwa zu 3/4 innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans, während die Baumschulbrache nördlich des Weges Am Gabelacker zukünftig überwiegend außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegt. Wie im städtebaulichen Entwurf des Wettbewerbsgewinners vorgesehen, sieht der Bebauungsplan für beide Bereiche Bau- und Verkehrsflächen vor, für die der Baumbestand gerodet werden muss. Im Rahmen der Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im Bebauungsplanverfahren wird eine entsprechende Kompensation hierfür berücksichtigt. Für die verbleibenden Flächen der Baumschulbrachen gibt es bisher keine verbindliche Planung. Eine auf Ämterebene abgestimmte Entwicklungskonzeption für den Landschaftsraum zwischen neuem Baugebiet und Autobahn sieht vor, den vorhandenen, erhaltenswerten Baumbestand soweit als möglich zu belassen. Da sich die Baumschulbrachen überwiegend nicht in städtischem Eigentum befinden, sind die Erhaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten davon abhängig, inwieweit diese Flächen in städtisches Eigentum übergehen und ob städtische Mittel zum Erwerb, Erhalt, Pflege, Entwicklung zur Verfügung gestellt werden können. Bei Pachtaufgabe müssten diese Flächen prinzipiell in Ihren Ursprungszustand (Ackerfläche) überführt werden. Derzeit wird ämterübergreifend nach Lösungsmöglichkeiten zum Erhalt des Baumbestandes gesucht. 4.b) In Abstimmung mit der UNB fand 2018 für das Untersuchungsgebiet, das über den Geltungsbereich des Bebauungsplans hinausgeht, eine artenschutzrechtliche Kartierung statt. Dabei wurden als artenschutzrechtlich relevant 28 Brutvogelarten, 8 nachgewiesene bzw. potenziell vorkommende Fledermausarten und die Zauneidechse erfasst. Der auf dieser Basis erstellte artenschutzrechtliche Fachbeitrag von 2021 kommt zum Ergebnis, dass unter Berücksichtigung diverser Vermeidungsmaßnahmen, z.B. Bauzeiten- und Rodungsregelungen und Angebote von Nisthilfen und künstlichen Quartieren für bestimmte Vogelarten und die Fledermäuse innerhalb des neuen Wohngebiets, das Eintreten von Verbotstatbeständen entsprechend § 44 BNatSchG vermieden werden kann. Für die betroffenen Zauneidechsen und die Goldammer kommt der artenschutzrechtliche Fachbeitrag zum Ergebnis, dass für diese Arten vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen erforderlich werden. Hierzu gibt es bereits artenschutzrechtliche Maßnahmenkonzepte, die sich noch in Abstimmung mit der UNB befinden. 5.a) In der NR 895 sind keine konkreten Aussagen zum o. g. Baugebiet genannt. Bei der Planung der Verkehrsanlagen werden die in der NR genannten Ziele und Maßnahmen für den Radverkehr planerisch berücksichtigt. Das Baugebiet ist flächendeckend als Tempo 30 Zone geplant, hier sind keine gesonderten Radverkehrsanlagen zulässig und vorgesehen. Ein besonderes Augenmerk liegt im Sinne der Förderung der Nahmobilität auf der Vernetzung mit den angrenzenden Quartieren. Der Kfz-Verkehr soll sich im Baugebiet hauptsächlich auf die Ortsrandstraße konzentrieren, von wo aus auch die Tiefgaragen erschlossen werden. 5.b) Eine Aussage über die Anzahl der Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum, in Tiefgaragen und ggf. einer Quartiersgarage kann erst nach dem Vorliegen einer abgestimmten verkehrlichen Vorplanung bzw. im weiteren Baugenehmigungsverfahren erfolgen. 5.c) Eine verkehrliche Vorplanung, die den im Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsflächen zugrunde liegt, ist derzeit in Bearbeitung. Hierbei wird die Führung der Busroute berücksichtigt und abgestimmt. Zu 6.) Bisher gibt es keine konkreten Überlegungen zu einer über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine erneute Beteiligung wird aktuell nicht ausgeschlossen und wird zum gegebenen Zeitpunkt geprüft. Der Magistrat wird Politik und Öffentlichkeit über die wesentlichen Fortschritte des Bebauungsplanverfahrens informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3277 Antrag vom 01.04.2025, OF 979/9 Antrag vom 02.04.2025, OF 980/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6839 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 979 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 Mit dem Spielmobil wird eine pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung für Kinder in ihrem Sozialraum angeboten und so erweiterte Spielmöglichkeiten geschaffen. Die Einsätze im Ortsbezirk 11 im Jahr 2022 haben sowohl in den Quartieren Fechenheim-Nord, Fechenheim-Süd und Riederwald des Frankfurter Programmes - Aktive Nachbarschaft, als auch in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten, in Seckbach stattgefunden. Die Durchführung des Angebotes wird weiterhin befürwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2022, OIB 110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann verschwinden die Reichsbürger aus dem Riederwald?ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 980 Betreff: Wann verschwinden die Reichsbürger aus dem Riederwald? Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass der Verein LebensGlück e. V. die Räumlichkeiten der ABG Frankfurt Holding GmbH am Erlenbruch 94 verlässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3350
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Personalkosten der offenen Jugendarbeit durch Tarifsteigerungen stärker berücksichtigenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 981 Betreff: Personalkosten der offenen Jugendarbeit durch Tarifsteigerungen stärker berücksichtigen Die finanzielle Situation der zuschussgeförderten Angebote der Jugendarbeit ist dem Magistrat bekannt. Die freien Träger der Jugendhilfe leisten mit ihren Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in der Stadt Frankfurt am Main. Eine auskömmliche Finanzierung ist folglich im Interesse aller. Die Zuwendungen für die Jugendarbeit erfolgen aus den dafür mit Haushaltsbeschluss zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln. Um die Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit weiterzuentwickeln, hat der Magistrat die Verwaltung des Jugend- und Sozialamtes durch den Jugendhilfeausschuss (JHA) beauftragt, ein neues Finanzierungsmodell für das Arbeitsfeld zu entwerfen. Aus dem laufenden Erarbeitungsprozess gemeinsam mit den freien Trägern, wurde im Dezember 2022 eine erste Vorlage im JHA vorgestellt. Das Modell sieht auch neue Ansätze für die Förderung der Personalkosten vor. Angesichts der Haushaltslage ist davon auszugehen, dass die Umsetzung dieses Finanzierungsmodells, aufgrund der dafür notwendigen Haushaltsmittel nur schrittweise über mehrere Jahre erfolgen kann. Im Fachausschuss Kinder- und Jugendförderung wird regelmäßig die aktuelle Situation der Angebote der Offener Kinder- und Jugendarbeit beraten. Das geplante Finanzierungsmodell, wie auch die bis zu dessen Umsetzung, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel möglichen Zwischenlösungen, berücksichtigen auch die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Ginnheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3569
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausstattung Zentralbibliothek der Stadtbücherei FrankfurtST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 982 Betreff: Ausstattung Zentralbibliothek der Stadtbücherei Frankfurt Die Stadtbücherei wird im Jahr 2023 für die Zentralbibliothek aus eigenen Mitteln Mobiliar für Lernende, orientiert an der Etat-Anregung des Ortsbeirats 1, anschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 27.11.2018, EA 247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fitnessbänke für das NordendST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 983 Betreff: Fitnessbänke für das Nordend Das Interesse an Bewegungs- und Fitnessmöglichkeiten an der frischen Luft ist für den Magistrat gut nachvollziehbar und ihm bekannt. Das Aufstellen von Fitnessbänken (hier Bsp. Urbanparc) im öffentlichen Raum jedoch sieht der Magistrat aufgrund des zu erwartenden hohen Wartungsaufwandes und der damit verbundenen Kosten sehr kritisch. Insbesondere ist die, entlang der kompletten Rückenlehne, angebrachte Schildertafel anfällig gegenüber Beschädigungen oder Verschmutzungen durch Graffiti o.ä. aus vorgenannten Gründen lehnt der Magistrat deshalb die Aufstellung der Bank an den vorgeschlagenen Stellen im Nordend ab. Im geschützten Raum bzw. innerhalb von Sportanlagen ist das Aufstellen von Fitnessbänken aufgrund der dort bestehenden sozialen Kontrolle vorzuziehen. Das Sportamt hat bereits Fitnessbänke auf dem Gelände des Campus Westend (Zentrum für Hochschulsport), beim TSV Bonames, beim SV 66 Frankfurt sowie bei der Sportjugend Frankfurt an den vier Standorten Sachsenhausen, Brentanobad, Höchst/Unterliederbach und Zeilsheim aufgestellt und bezuschusst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3444
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erzieherinnen und Erzieher verzweifelt gesucht Teil I- Gravierenden Mangel von Erzieherinnen und Er-ziehern im Gallus sichtbar machenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 984 Betreff: Erzieherinnen und Erzieher verzweifelt gesucht Teil I- Gravierenden Mangel von Erzieherinnen und Er-ziehern im Gallus sichtbar machen Zu Frage 1: Wie viele Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sind im Gallus unbesetzt? a) Kita Frankfurt/städtische Träger b) kirchliche/freie Träger zu a) In den insgesamt 6 Einrichtungen von Kita Frankfurt im Gallus sind ca. 11,4 Stellen (Vollzeitstellen plus Integrationsstunden) vakant. zu b) Dazu liegen uns derzeit keine Informationen vor. Zu Frage 2: Wie viele Kinder im Bereich Ü 3 werden im Gallus derzeit von Tagespflegefamilien betreut, obwohl diese eigentlich eine Kindertagesstätte besuchen sollten? Es gibt im Bereich Gallus/Gutleut 11 aktive Tagesfamilien, die im eigenen Haushalt oder in angemieteten Räumen Kinder betreuen. Insgesamt werden aktuell 37 Kinder betreut. Von den 37 Kindern sind 6 Kinder über drei Jahre alt, eines davon ein Schulkind Die weiteren 5 Kinder wechseln gesichert zeitnah in den Kindergarten und befinden sich im regelhaften Übergang, bis der Platz in der Kita frei wird. Zwei mobile Tagesmütter betreuen weiterhin noch zusätzlich vier Kinder (zwei Geschwisterpaare) über drei Jahren, allerdings ergänzend zur Kindertageseinrichtung. Im Gallus wird aktuell kein Kind über 3 Jahren in Kindertagespflege statt im Kindergarten betreut. Allerdings gab und gibt es Anfragen von Eltern, deren Kinder über 3 Jahre alt sind und die noch keinen Kitaplatz erhalten haben und sich aufgrund ihres Betreuungsbedarfes für eine Notfalllösung an die Kindertagespflege wenden. Zu Frage 3: Wie viele Ü 3-Kinder sind derzeit laut Datenbank Kindernet ohne Kindergartenplatz und stehen auf der Warteliste für einen Kindergartenplatz? Die Versorgung im U3-Bereich im Gallus beträgt aktuell 39% (inklusive Kindertagestagespflege) (Stand: 01.07.2022); den 1.602 Kindern in der Altersgruppe der Kinder unter 3 Jahren stehen im Gallus insgesamt 600 Plätze in Krippen und Krabbelstuben und 28 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung. Es sind aktuell 9 Maßnahmen in Bau/Planung durch die weitere ca. 230 neue U3-Plätze geschaffen werden sollen. Damit würde nach Umsetzung ein Versorgungsgrad von 53% erreicht. Die Versorgung im Kindergartenbereich im Gallus beträgt aktuell 85% (Stand: 01.07.2022) ; den 1.608 Kindern in der Altersgruppe 3 Jahre bis Schuleintritt stehen im Gallus insgesamt 1.373 Plätze in Kindergärten zur Verfügung. Es sind aktuell 10 Maßnahmen in Bau/Planung durch die weitere ca. 430 neue Kindergartenplätze geschaffen werden sollen. Damit würde nach Umsetzung ein Versorgungsgrad von 112% erreicht. Die Versorgung im Schulkinder-Bereich im Gallus beträgt aktuell 63% (inklusive ESB) (Stand: 01.07.2022); den 1.430 Kindern in der Altersgruppe der Grundschulkinder stehen im Gallus insgesamt 392 Plätze in Horten und 505 Plätze in der ESB zur Verfügung. Es ist aktuell 1 Maßnahme in Bau/Planung durch die weitere ca. 40 neue Hortplätze geschaffen werden sollen. Damit würde nach Umsetzung ein Versorgungsgrad von 66% erreicht. Bei diesen Angaben sind folgende Maßnahmen in Bau/Planung berücksichtigt: Kita-Neubau Kleyerstraße 82; Träger: Lehrerkooperative Neubau und Erweiterung Kinderzentrum Krifteler Straße 80 (KIZ 47); Träger: Kita Frankfurt Neubau und Erweiterung Kinderzentrum Krifteler Straße 82 (KIZ 141); Träger: Kita Frankfurt Kita-Neubau Hellerhöfe I (FAZ-Gelände); Träger: Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Kita-Neubau Hellerhöfe II (FAZ-Gelände); Träger: Fröbel Kita-Neubau Europaviertel II, Atenhainer Straße; Träger: Caritas Neubau und Erweiterung Kita Versöhnung, Sondershausenstraße; Träger: evangelische Gemeinde Kita-Neubau Westville 1 (Avaya-Gelände); Träger: Fröbel Kita-Neubau Westville 2 (Avaya-Gelände); Träger: BVZ Kita-Neubau Westville 3 (Avaya-Gelände); Träger: Kita Frankfurt Kita-Neubau Europaviertel V (an der neuen Grundschule); Träger: Kita Frankfurt Zurzeit (Abfrage vom 09.02.2023) befinden sich folgende unberücksichtigte Vormerkungen im kindernetfrankfurt für den Bereich Gallus: Schulbezirk Vormerkungen U3 Kindergarten Schulkinder Günderrodeschule 49 73 23 Hellerhofschule 29 46 17 Ackermannschule 19 41 7 Grundschule Europaviertel 14 19 0 Die Zahl der Vormerkungen ist nicht identisch mit der Bedarfszahl, weil auch Eltern immer die Möglichkeit haben, ihr Kind auf Wartelisten vorzumerken, auch wenn es bereits eine Betreuungseinrichtung besucht (Wechselwunsch). Diese Zahlen sind nur eine Momentaufnahme, die Vergabe der freiwerdenden Plätze läuft seit 01.02.2023 und ist bis heute nicht abgeschlossen (Vertragsgespräche und -abschlüsse mit Eltern finden zurzeit noch in den Kitas statt). Es ist davon auszugehen, dass eine große Zahl von Plätzen bis Ende 2023 vergeben wird, und diese Zahl bis dahin noch zurückgehen wird. Zu Frage 4: Wie vielen Kindern steht zusätzlich zu den bereits betreuten Kindern ein Kindergartenplatz zu und wie viele Erzieherinnen und Erzieher sowie Einrichtungen würden dazu rechnerisch benötigt? Dazu liegen dem Magistrat derzeit keine Informationen vor. Zu Frage 5: In wie vielen bestehenden Einrichtungen gibt es eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Wie sehen diese Kapazitätsminderungen aus? Es steht kein Instrument zur Verfügung mit dem die Kapazitätsminderungen statistisch erfasst werden. Kindertagesstätten unterliegen gesetzlichen Vorgaben und müssen zum Schutz der Kinder entsprechend dieser Vorgaben ausreichend Personal für die Betreuung bereitstellen. Wenn aufgrund von Personalausfällen das Wohl der Kinder nicht mehr gewährleistet werden kann, muss der Träger entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das bedeutet, dass er ggf. sein Angebot vorübergehend reduzieren und als letztes Mittel die Einrichtung schließen muss. In den letzten zwei Jahren kam es aufgrund der Pandemie und den damit verbundenen Corona- Schutzvorkehrungen häufiger zu Personalmangel oder Personalausfall. Dies führte zu verkürzten Öffnungszeiten und oder Gruppen- bzw. Einrichtungsschließungen. Die Träger sind immer bemüht, die Kapazitätsminderungen so klein wie möglich zu halten. Zu Frage 6: Gibt es Einrichtungen, die wegen Personalmangels an Erzieherinnen und Erziehern (noch) nicht geöffnet haben oder weniger Gruppen betreiben als dies die Betriebserlaubnis vorsieht? Es gibt stadtweit vereinzelt Einrichtungen, die aufgrund unbesetzter Personalstellen (noch) nicht vollumfänglich geöffnet haben oder weniger Gruppen betreiben als dies die Betriebserlaubnis vorsieht. Zu Frage 7: Wie oft waren Einrichtungen im Gallus in den vergangenen zwölf Monaten tageweise wegen Personalmangels geschlossen? Dazu liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Zu Frage 8: Was wird unternommen, um solche Engpässe kurz- und mittelfristig zu beseitigen? Im Stadtschulamt wurde eine Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung und -bindung eingerichtet, die am 15. Oktober 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat. Zu Frage 9: Wie sieht die konkrete Arbeit seitens der Stadt Frankfurt zur Gewinnung neuer Fachkräfte für Kindertagesstätten aus? Laut Medienberichten hat eine Koordinierungsstelle im Jahr 2021 die Arbeit aufgenommen, die mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Stadt gewinnen soll - ist dies erfolgt und wenn ja, welche konkreten Erfolge wurden erzielt? Mit der Koordinierungsstelle sollen Träger in der Kindertagesbetreuung, Fachschulen für die Ausbildung von Erzieher:innen und andere wichtige Akteure bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften im Bereich der Kindertagesbetreuung in Frankfurt a.M. unterstützt werden. Insgesamt soll Frankfurt a.M. für die Ausbildung, Fortbildung und Ausübung des Berufs als Erzieher*in mit einer großen Vielzahl und Vielfalt an interessanten Einsatzstellen und Aufgabengebieten noch attraktiver werden. Aus Gesprächen mit Trägern in der Kindertagesbetreuung, Fachschulen für die Ausbildung von Erzieher:innen und anderen wichtigen Akteuren*innen sind von der Koordinierungsstelle folgende Handlungsfelder bedarfsorientiert geplant: Umsetzung einer Werbekampagne und danach regelmäßige Steuerung von Werbemaßnahmen, um für die Ausbildung und Ausübung des Berufs als Erzieher*in in Frankfurt am Main zu werben Einstiege für den Beruf als Erzieher*in erleichtern Initiieren und Durchführen von Fachveranstaltungen und Fortbildungen für Akteure*innen in der Kindertagesbetreuung Umsetzung von Berufsbildungsmessen für Erzieher:innen in Frankfurt a.M. Aufbau und Einführung eines Fachkräftemonitorings in der Kindertagesbetreuung für Frankfurt a.M., um die Entwicklung des Arbeitsmarktes nachzuvollziehen, fachpolitische Herausforderungen im Hinblick auf Gewinnung und Einsatz von Fachkräften zu erkennen und daraus Maßnahmen für die Zukunft abzuleiten. 10. Wie viele neue Erzieherinnen und Erzieher wurden für das Gallus geworben? Wie viele sind in derselben Zeit in Rente gegangen oder haben die Stadt verlassen? Die Koordinierungsstelle unterstützt die Träger der Kindertageseinrichtungen durch Maßnahmen, um mehr Fachkräfte für ganz Frankfurt zu gewinnen. Es liegen uns derzeit keine Zahlen einzelner Träger vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1572
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierungsstand des IG-Farben-GebäudekomplexesST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 985 Betreff: Sanierungsstand des IG-Farben-Gebäudekomplexes Der IG-Farben-Komplex - bestehend aus IG-Farben-Haus, Nebengebäude und Kasino - befindet sich im Eigentum des Landes Hessen. Bei den Gebäuden handelt es sich um Einzelkulturdenkmale gemäß § 2 Abs. 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG). Bislang wurden Sanierungsmaßnahmen an den genannten Kulturdenkmalen ohne Beteiligung des Denkmalamtes Frankfurt durchgeführt, sondern auf Grundlage des § 8 Abs. 2 HDSchG und der Verordnung über Zuständigkeiten vom 21.08.2018 vom Landesamt für Denkmalpflege betreut, sodass seitens des Denkmalamtes Frankfurt keine Aussagen über Sanierungsmaßnahmen möglich sind. Lediglich bei bauantragspflichtigen Maßnahmen wäre das Denkmalamt Frankfurt gemäß Verordnung über Zuständigkeiten vom 21.08.2018 zu beteiligen. Gemäß HDSchG bestehen keine zeitlichen Auflagen für Sanierungen von denkmalgeschützten Gebäuden nach Feststellung des Sanierungsbedarfs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 1ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 986 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 1 Der Magistrat weiß selbstverständlich um die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Bürger*innen Frankfurts und nimmt sie in dieser Rolle sehr ernst. Die regelmäßigen Besuche der Ortsbeiratssitzungen durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder belegen dies. Hinzu kommt der mündliche und schriftliche Austausch zwischen städtischen Ämtern, Mitarbeitenden in Dezernatsbüros und den Ortsvorsteher*innen bzw. Mitgliedern des Ortsbeirats. Die schriftliche Beantwortung der Anliegen der Ortsbeiräte im parlamentarischen Geschäftsgang sind insofern nicht das einzige Mittel der Kommunikation und viele Informationen werden auch auf anderem Wege an die Ortsbeiräte weitergegeben. Dessen ungeachtet ist der Magistrat unbestritten mit der Beantwortung einiger Vorlagen in Rückstand geraten. Er gibt zu bedenken, dass der Zuschnitt einiger Dezernate erneut vergrößert wurde, was zu einem massiven Anstieg der Vorgänge bei den beteiligten Ämtern, Dezernatsbüros und nicht zuletzt Dezernent*innen führt, ohne dass die Personalkapazität überall entsprechend angehoben wurde. Er bittet um Verständnis für die Verzögerungen, die auch der Überlastung der Beschäftigten geschuldet ist in Verbindung mit einem nach wie vor hohen Krankheitsstand als Folge der Corona-Pandemie. Er wird sich weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3422
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Falkschule bei der Entwicklung des Geländes des ehemaligen Polizeireviers nicht vergessen b) Die Falkschule braucht nach 70 Jahren endlich eine eigene Turnhalle!ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 987 Betreff: a) Falkschule bei der Entwicklung des Geländes des ehemaligen Polizeireviers nicht vergessen b) Die Falkschule braucht nach 70 Jahren endlich eine eigene Turnhalle! Der Magistrat hat wie mehrfach berichtet sichergestellt, dass auf der Fläche des ehemaligen Polizeipräsidiums unter anderem auch die dringen benötigte Sporthalle für die Falkschule realisiert wird. Die Forderung zur Abgabe und Übertragung eines Grundstücksteils mit bis zu 1.000 m2 wurde seitens der Stadt Frankfurt am Main in das Bieterverfahren des Landes Hessen zur Veräußerung des Areals um das ehemalige Polizeipräsidium eingebracht. Die auf den Verkauf der Liegenschaften folgenden Planungsschritte, wie ein Architekturwettbewerb und die anschließende vertiefte Ausarbeitung der Planung mit dem neunen Eigentümer, berücksichtigten ebenfalls die Forderung und Notwendigkeit zur Neuerrichtung einer Schulturnhalle sowie weiterer ergänzender Räumlichkeiten für die Falkschule, basierend auf einer umfassenden Ermittlung des Flächenbedarfs. Darüber hinaus befindet sich aktuell die Änderung der relevanten Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 556 Ä in Bearbeitung. Auch in diesem Zuge soll der Bedarf der Falkschule Berücksichtigung finden und eine entsprechende Flächenfestsetzung als ergänzende Gemeindebedarfsfläche für die Falkschule festgesetzt werden, um die Nutzungsmöglichkeit zu fixieren und den Bodenpreis zu regulieren. Möglichkeiten einer vertraglichen Sicherung des eigentumsrechtlichen Flächenübergangs werden derzeit juristisch geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 482 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1699
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Günstiger Wohnraum im Ortsbeirat 1: Ermittlung des Leerstands im BahnhofsviertelST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 988 Betreff: Günstiger Wohnraum im Ortsbeirat 1: Ermittlung des Leerstands im Bahnhofsviertel Weder das Dezernat III noch das Dezernat XI (respektive das Amt für Bau und Immobilien) verfügt derzeit im Bahnhofsviertel über leerstehende Wohnungen. Dies trifft auch auf die benannte Liegenschaft in der Moselstraße zu, da hierfür bereits konkrete Nutzungsperspektiven bestehen, und es sich zudem bei dem dort befindlichen freien Wohnraum um eine Dienstwohnung für Schulhausverwaltungen handelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3253
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im NordendST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 989 Betreff: Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im Nordend Zu 1.: Es gibt im Nordend 37 städtische Liegenschaften. Zu 2.: Folgende Liegenschaften kommen in die engere Auswahl, da sie aufgrund der Beschaffenheit der Dachfläche (Flachdach bzw. Dachform und Dachflächengröße) dafür geeignet wären: Berufliche Schulen Berta Jourdan, Adlerflychtstraße 24 Louise-von-Rothschild-Schule Turnhalle (ehem. Weidenbornschule), Comeniusstraße 59 Merianschule, Burgstraße 21 Zu 3.: Es wurde auf der Heinrich-Kleyer-Schule im Jahr 2013 eine 160 kWpeak Anlage errichtet. Zu 4.: Im Jahr 2021 wurden 15 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2.143 kWpeak errichtet. Zu 5.: Im Jahr 2022 sind folgende Anlagen geplant, die 2023 umgesetzt werden sollen: Die bestehende PV-Anlage auf dem Gymnasium Riedberg soll mit einer Leistung von 250 kWpeak erweitert werden. Die bestehende PV-Anlage auf der Otto-Hahn-Schule soll mit einer Leistung von 250 kWpeak erweitert werden. Das Adorno-Gymnasium soll eine PV-Anlage mit 270 kWpeak erhalten. Auf der Schillerschule ist eine PV-Anlage mit 100 kWpeak geplant. Weitere kleinere Anlagen befinden sich noch in der Planung und werden nach Fertigstellung auf der Website energiemanagement.stadt-frankfurt.de (Menüpunkt: Regenerative Energiequellen) aufgelistet. Zu 6.: Die Merianschule wurde umfassend brandschutztechnisch ertüchtigt. Die Schule steht unter Denkmalschutz. Erst nach einer Richtlinie des Landes Hessen vom 06.10.2022 ist eine Genehmigung für Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig zu erteilen. Die Klingerschule hat eine Aufstockung erhalten. Dachform und Ausrichtung waren für eine PV-Anlage nur eingeschränkt geeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2970
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hauskauf durch die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS)ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 990 Betreff: Hauskauf durch die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) Zu 1.: Der Verkauf des Hauses Musikantenweg 5 durch die Erbengemeinschaft erfolgte laut notariellem Kaufvertrag nicht an die WPS, sondern an ein anderes Unternehmen. Der Name des Vertragspartners kann aus Datenschutzgründen nicht genannt werden. Zu 2.: Die Mietendengemeinschaft hat sich durch die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen umfangreich beraten lassen. Ferner fand ein formelles Anhörungsverfahren der Mietenden wegen eines Satzungsantrages aufgrund geplanter Baumaßnahmen statt. Der Inhalt der Gespräche und der Anhörung ist vertraulich. Zu 3.: Ein am 07.05.2022 gestellter Antrag auf satzungsrechtliche Genehmigung nach § 172 BauGB für Bestandsrenovierungs- und Sanierungsarbeiten vom Kellergeschoss bis zum Dachgeschoss wurde von der Bauaufsicht am 19.07.2022 aufgrund Nichtvereinbarkeit mit der Satzung versagt. Weitere Bauvoranfragen oder Bauanträge liegen der Bauaufsicht nicht vor. Zu 4.: Nein, die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist aufgrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2021) derart stark eingeschränkt, dass eine Ausübung in Milieuschutzgebieten faktisch nicht möglich ist. Zu 5.: Es bedarf zur Begründung von Wohnungseigentum für Grundstücke in Gebieten einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs einer Umwandlungsgenehmigung der Bauaufsicht. Eine solche wurde bisher nicht beantragt. Eine Genehmigung wird dann erteilt, wenn die Voraussetzungen nach § 172 Abs. 4 BauGB erfüllt sind. Zu 6.: Nein. Der notarielle Kaufvertrag wurde vor Gründung der GIMA geschlossen. Zu 7.: Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wird dort, wo ein Eingreifen der Kommune rechtlich möglich ist, gehandelt. Mietenden steht zur Einholung von Rechtsrat und beispielsweise zur Begleitung einer durch die Mietenden unter Umständen zu betreibenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen zur Verfügung, die zu den üblichen Bürozeiten unter 069 212-37777 telefonisch oder per E-Mail an mieterschutz.amt64@stadt-frankfurt.de erreichbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 427
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Fritz-Schumacher-Weg und KollwitzstraßeST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 991 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Fritz-Schumacher-Weg und Kollwitzstraße Vorläufige Stellungnahme: Der obere Teil des Lückenschlusses des Radwegs zwischen Fritz-Schumacher-Weg und Schinkelstraße ist seit Juni 2022 in Zusammenarbeit des Straßenverkehrsamts Radfahrbüro, des Grünflächenamts, des Stadtschulamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung und des Amts für Bau und Immobilien realisiert worden. Alle Radfahrenden können nun ohne das Friedhofsgelände zu tangieren über Schinkelstraße und Muckermannstraße weiter zur Kollwitzstraße fahren. Der untere Teil des Lückenschlusses zwischen Schinkelstraße und Kollwitzstraße soll über das Schulgelände im Westen führen, und würde eine zusätzliche Erleichterung wegen des direkteren Radfahrwegs bedeuten. Diese Wegeverbindung liegt direkt auf dem Schulgrundstück. Die Umsetzung des Radwegs wird grundsätzlich befürwortet. Diese muss allerdings weiter und vertieft geprüft werden, da die Baumaßnahme mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Die Maßnahme beinhaltet die Fällung mehrerer schützenswerter Bäume und einen sehr hohen Aufwand mit viel versiegelter Fläche zur Überwindung der Böschung am Rand des Schulgeländes. Momentan wird die verkehrliche Situation am Schulstandort Westhausen in einem Gemeinschaftsprojekt von den beteiligten Ämtern untersucht. Die Ergebnisse dieser verkehrlichen Untersuchung können Auswirkungen auf Lage und sinnvolle Umsetzung des Radwegs haben. Daher kann eine endgültige Stellungnahme erst nach Abschluss des Verkehrskonzepts abgegeben werden, schätzungsweise im 3. Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2797
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spekulative Leerstände im östlichen Westend benennen und behebenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 992 Betreff: Spekulative Leerstände im östlichen Westend benennen und beheben Zu Ziffern 1. und 4.: Das Hessische Gesetz über das Verbot der Wohnraumzweckentfremdung wurde zum 27.05.2004 aufgehoben. Das Leerstehenlassen von Wohnraum ist infolgedessen in Hessen nicht mehr Gegenstand behördlicher Kontrolle. Daher ist der Magistrat seither auch nicht mehr mit der Prüfung und Verfolgung von Leerständen befasst und hat - von Einzelfällen abgesehen (siehe Ziffer 5.) - keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit etwaigen Leerständen im angefragten Gebiet. Für Maßnahmen gegen das Leerstehenlassen von Wohn- und/oder Büroraum fehlt eine rechtliche Grundlage. Daher finden auch keine entsprechenden Beratungen der Eigentümer und Eigentümerinnen statt. Zu Ziffern 2. und 3.: Der Magistrat hat - von Einzelfällen abgesehen (siehe Ziffer 5.) - keine Kenntnis über die Absichten der Eigentümer und Eigentümerinnen. Zu Ziffer 5.: Zu den vom Ortsbeirat genannten Liegenschaften kann der Magistrat Nachfolgendes mitteilen. Guiollettstraße 18 bis 22: Genehmigt sind hier Kinderbetreuungseinrichtungen (Kita und Hort) über alle Geschosse. Ob die Nutzung derzeit ausgeübt wird, ist dem Magistrat nicht bekannt. Es werden derzeit keine Bauberatungsgespräche geführt oder Bauanträge bearbeitet. Guiollettstraße 24: Der Magistrat führt derzeit mit der neuen Eigentümerin Gespräche über einen Abbruch und Neubau als Bürogebäude. Kettenhofweg 3 bis 7: In 2021 wurde zuletzt eine Beratung zu einer Konversion in Wohnraum geführt, nachdem zuvor eine Erweiterung der Büronutzung diskutiert worden war. Seither ruhen die Gespräche. Die weiteren Absichten der Bauherrschaft sind dem Magistrat nicht bekannt. Kettenhofweg 1: Ende 2022 wurden Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten genehmigt. Taunusanlage 21: Bezüglich der Liegenschaft ist derzeit ein Bauantrag zu brandschutztechnisch relevanten Maßnahmen und einer Neuaufteilung der Büroflächen und Fassadensanierung anhängig. Taunusanlage 20: Im Oktober 2022 wurden Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten genehmigt. Kettenhofweg 23: Seit einiger Zeit werden auf dem Grundstück verschiedene Zwischennutzungen durchgeführt. Derzeit beabsichtigt die Allianz das Grundstück als temporäre Stellplatzfläche für bauliche Maßnahmen in der Umgebung zu nutzen. Konkrete Absichten für eine Bebauung und dauerhafte Nutzung sind dem Magistrat nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2022, V 571
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des Bunkers am MarbachwegST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 993 Betreff: Zukunft des Bunkers am Marbachweg Gemäß einer aktuellen Auskunft der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) gilt aufgrund des Ukraine-Krieges derzeit temporär ein genereller Veräußerungsstopp für alle bundeseigenen Schutzbauten. Auch Planungen zu Umnutzungen solcher Bauwerke müssen aktuell ruhen. Einen konkreten zeitlichen Rahmen zur Dauer dieser Regelung gibt es nach Angaben der BImA nicht. Die BImA ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage in einen substantiellen Austausch zum Bunker am Marbachweg zu treten. Vor diesem Hintergrund können Fragen zur künftigen Nutzung oder der Möglichkeit eines Erwerbs des Bunkers derzeit nicht beantwortet werden. Grundsätzlich gilt nach Angaben der BImA jedoch weiterhin die Regelung, nach der die BImA Flächen, welche sie nicht für eigenen Zweck benötigt, im Erstzugriff der jeweiligen Kommune zum Erwerb anbietet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2916 Antrag vom 18.05.2023, OF 548/9 Auskunftsersuchen vom 01.06.2023, V 671
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-ErlenbachST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 994 Betreff: Installation von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Die drei in der Anfrage genannten Standorte wurden zur Überprüfung der Eignung für Photovoltaik-Anlagen begangen. Hierbei wurde festgestellt, dass die "Kita Mühleninsel" für eine Photovoltaik-Anlage nicht geeignet ist. Der Grund liegt darin, dass sich dort ein intensives Grün-Dach befindet. Für die Schule am Erlenbach wird derzeit eine Photovoltaik-Anlagen-Planung für eine 70 kWpeak Anlage durchgeführt. Für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach ist eine Photovoltaik-Anlage mit 50 kWpeak in Planung. Die Ergebnisse zu den beiden Planungen werden in Kürze vorliegen, sodass bei statischer und elektrotechnischer Eignung die Anlagen relativ kurzfristig mittels einer Dachverpachtung an geeignete Investoren errichtet werden könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3898
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eissporthalle: Nutzung von Außenring/Außenfläche sowie Bedarf an ParkplätzenST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 995 Betreff: Eissporthalle: Nutzung von Außenring/Außenfläche sowie Bedarf an Parkplätzen Die Eissporthalle ist mit 550.000 Nutzern eine hochfrequentierte Sportstätte und stellt auch in den Sommermonaten für große Veranstaltungen, wie z.B. die Velo-Messe, den Iron Man oder "Hessen tanzt" die Infrastruktur. Der von Oktober bis Mitte März beeiste 400m Außenring ist 4.800 m2 groß und kann in der Hauptsaison bis zu 1.800 Publikumsgäste gleichzeitig aufnehmen. Insbesondere während der Weihnachtsferien und an den Wochenenden von Dezember bis Ende Februar besuchen täglich regelmäßig über 4.500 Menschen die Eissporthalle zum Schlittschuhlaufen. An einem gleichzeitig zum öffentlichen Eislauf stattfindenden Heimspiel der DEL1 Mannschaft Löwen Frankfurt verzeichnet die Eissporthalle bis zu 12.000 Gäste an einem Tag. In der noch laufenden Hauptsaison Saison 2022/2023 wurden für die Monate Dezember, Januar und Februar 220.507 Besucher und Besucherinnen des öffentlichen Eislaufs gezählt. Wäre die Eisfläche der Eissporthalle Frankfurt um den Außenring reduziert, könnten max. 50% des öffentlichen Publikums Einlass finden. In der Vorsaison ist das Publikumsaufkommen in der Regel geringer, jedoch für den Vereinssport mit eissportspezifischer Ausrichtung ist es die intensivste Vorbereitungsphase und der Außenring erfüllt damit unbestritten einen unabdingbar hohen Wert in Bezug auf Training, Wettkampf und als Austragungsort aller Heimspiele der 18 Amateur-Eishockey- Mannschaften an den Wochenenden, parallel zum öffentlichen Eislauf und dem Profisport. Um die Energiekosten einerseits so gering wie möglich und die Lauffläche andererseits in einem nutzbaren Zustand zu halten, ist die Stadt im stetigen Austausch mit Energieberatern, um mögliche Energieeinsparpotentiale zu finden und den Verbrauch zu optimieren. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird auch zukünftig sorgsame Entscheidungen treffen, um den Bürger und Bürgerinnen der Stadt Frankfurt und der Region attraktive Eislauf- und Eissportmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Bei den DEL Eishockey-Heimspielen mit bis zu 7.000 Besucherinnen und Besuchern funktioniert die in Absprache mit den zuständigen Behörden eingerichtete Ampelschaltung für den Zu- und Abfluss der motorisierten Gäste vorbildlich. Lt. Baugenehmigung müssen ca. 400 Parkplätze vorgehalten werden. Parallel stattfindende Veranstaltungen über das Jahr verteilt können den notwendigen Bedarf an Parkplätzen reduzieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 579
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zustand der Häuser Hadrianstraße 20 bis 44 (Siedlung Römerstadt)ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 996 Betreff: Zustand der Häuser Hadrianstraße 20 bis 44 (Siedlung Römerstadt) Die einberufene Lenkungsgruppe behandelt zur Bewerbung zum UNESCO-Weltkulturerbe den Bereich der Hochbrücke, des Hochbunkers und den öffentlichen Bereich. Die Liegenschaften der ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) grenzen nur an diesen beschriebenen Bereich. In Bezug auf die Überarbeitung der Bestandszeilen hat die ABG eine Vereinbarung zur Abarbeitung mit der Stadt Frankfurt am Main, dem Stadtplanungsamt, dem Denkmalamt und dem Land Hessen getroffen. Hier liegt nun in den nächsten Jahren der Schwerpunkt auf die Bearbeitung und Aufarbeitungen der Sichtachsen an den Bastionen der Stützmauer in der Siedlung Römerstadt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sanierung der Bestandszeilen um die Ludwig-Landmann-Straße 2 80 und den angrenzenden Bebauungen aus der Zeit Neues Frankfurt. Weiter ist auszuführen, dass diese Gebäudezeile Hadrianstraße 20-44 bereits energetisch vor einigen Jahren saniert und gedämmt wurde und somit in einem besseren Gesamtzustand ist, wie eine Vielzahl der weiteren Bestandszeilen in der Siedlung In der Römerstadt. Nach der Verwirklichung der Priorisierung dieser Bereiche und weiterer angestoßener und gewünschten Bestandsliegenschaften in diesem Bereich, wird die ABG sich im Anschluss um die weiteren Bestände und deren Instandsetzung mit einer energetischen Betrachtung nach Abstimmung mit den Denkmalämtern kümmern können. Der genaue Zeitpunkt kann hierzu noch nicht mitgeteilt werden. In Bezug auf die Wegeführung des öffentlichen Weges unter der Hochbrücke und dem Hochbunker entlang, ist auszuführen, dass die Grenzbepflanzungen und Hecken in regelmäßigen Abständen nach unserem Pflegeplan durch unsere Außenanlagenfirmen überarbeitet und zurückgeschnitten werden. Die angrenzenden Grundstücke hinter unserer Häuserzeile und der öffentliche Weg sind nicht im Besitz der ABG. In Bezug auf den bestehenden Müllplatz hinter dem Gebäude Hadrianstraße 20 kann ausgeführt werden, dass dieser Müllplatz auf unserem Grundstück eingezäunt ist. Den Standort an der Giebelseite sieht die ABG als wilden Müllplatz außerhalb ihres Grundstückes im öffentlichen Bereich. Hier kann die ABG auf dem öffentlichen Grundstück keine Veränderungen vornehmen. Dies obliegt der Stadt Frankfurt am Main. Die ABG ist hier aktiv und meldet in regelmäßigen Abständen das wilde Abstellen von Sperrmüll an die FES. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3269
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solarthermie-Module für das Dach des Riedbad HallenbadesST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 997 Betreff: Solarthermie-Module für das Dach des Riedbad Hallenbades Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH hat vor dieser Anregung eine Fachfirma dahin gehend beauftragt, sämtliche Dächer der Schwimmbäder dahingehend zu prüfen, ob diese für die Bestückung von Solarthermie oder Photovoltaik geeignet sind. Das Ergebnis hierzu explizit das Hallenbad Dach des Riedbades dahingehend zu nutzen wurde von den Statikern verneint. Das Dach des Riedbades ist statisch so ausgelastet, dass hier keinerlei der angeregten Maßnahmen durchführbar wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3236
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung eines offenen Treffpunkts für Jugendliche in BonamesST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 998 Betreff: Errichtung eines offenen Treffpunkts für Jugendliche in Bonames Adäquate Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung spielen für das Lebensgefühl Jugendlicher und deren Identifikation mit dem Sozialraum eine wichtige Rolle. Dabei wählen junge Menschen selbstbestimmt aus, an welchem Ort, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Personen oder Cliquen sie ihre Freizeit verbringen. Sie erleben ihre Freizeit als Raum, in dem sie wichtige Sozialisations- und Selbstwirksamkeitserfahrungen machen können. An diesem Punkt setzen auch die Einrichtungen und Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit konzeptionell an mit dem Ziel, freizeitpädagogische Angebote vor Ort für junge Menschen niedrigschwellig und bedarfsorientiert auszugestalten. Im Stadtteil Bonames befindet sich das Kinder- und Jugendhaus Bonames, das unter Trägerschaft der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betrieben wird. Die Einrichtung arbeitet nach den Richt- und Leitlinien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Qualitätskriterien der Stadt Frankfurt am Main. Vor diesem Hintergrund können bedarfsorientiert und ergebnisoffen auch Treffpunkte unter Beteiligung von jungen Menschen neu gedacht, projektiert und initiiert werden. Der Magistrat wird die in der Anregung des Ortsbeirats beschriebene Situation mit der genannten Einrichtung in Bonames besprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3494
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tierversuche im Ortsbezirk 2ST28.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 999 Betreff: Tierversuche im Ortsbezirk 2 Die für die Tierversuche zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, hat im Rahmen einer Stellungnahme mitgeteilt, dass im genannten Ortsbezirk 2 (Stadtteile Bockenheim, Westend-Nord und Westend-Süd) ein Tierversuch an Zehnfußkrebsen gemäß § 39 TierSchVersV angezeigt wurde. Zweck des Versuchsvorhabens ist die Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten im Bereich der Grundlagenforschung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3435
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ziehenschule: Erweiterung zur Sechszügigkeit, Abriss und Neubau eines Klassentrakts und der Sporthalle inkl. Auslagerung vorziehenEA27.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 27.04.2023, EA 70 entstanden aus Vorlage: OF 518/9 vom 14.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ziehenschule: Erweiterung zur Sechszügigkeit, Abriss und Neubau eines Klassentrakts und der Sporthalle inkl. Auslagerung vorziehen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Erweiterung zur Sechszügigkeit mit Abriss und Neubau eines Klassentrakts und der Sporthalle ist im Haushalt vorzuziehen und zügig umzusetzen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend den Planungsstand Ziehenschule dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Begründung: Seit Jahren steht der Abriss und Neubau eines Klassentrakts der Ziehenschule auf dem Programm. Im Haushaltsplan 2013 waren für 2013 bis 2016 bereits 29.188.000 Euro eingestellt, auch im Haushalt 2014 waren 29.188.000 Euro eingestellt. Im Doppelhaushalt 2015 bis 2016 sind für 2017 und 2018 zusammen 30.147.000 Euro eingestellt. Es ist folglich seit Langem bekannt, dass ein Neubau unbedingt erforderlich ist. Es handelt sich um einen Bau aus den Siebzigerjahren, die Raumgrößen entsprechen nicht mehr den heutigen Vorschriften, außerdem sind die Räume nicht schallisoliert, der Unterricht wird von Geräuschen aus der Nachbarklasse/den Nachbarklassen gestört. Die Fenster schließen nicht mehr richtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 80 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 70 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) AfD (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 70 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Barrierefreiheits-Check für den Ortsbezirk 9EA27.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 27.04.2023, EA 71 entstanden aus Vorlage: OF 519/9 vom 12.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Barrierefreiheits-Check für den Ortsbezirk 9 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Haushalt 2023 werden in der oben genannten Produktgruppe zur Beauftragung eines Fachbüros zur systematischen Ermittlung und Dokumentation von Mängeln bei der Barrierefreiheit sowie zur Vorlage von Maßnahmenvorschlägen für die größten Problemstellen im Ortsbezirk 50.000 Euro zugesetzt. Die auf diesem Wege erkannten Problemstellen sollen bei der Durchführung von Arbeiten im Straßenraum berücksichtigt und möglichst in diesem Zuge behoben werden. Für die größten Problemstellen soll ein Umsetzungsfahrplan erarbeitet werden. Begründung: Barrierefreie Mobilität ist ein wichtiges Ziel der Stadt Frankfurt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In Artikel 9 der Konvention wird dies deutlich herausgearbeitet. Eine systematische Erhebung der Hindernisse für die Barrierefreiheit liegt der Verwaltung jedoch nicht vor, die Probleme für die Barrierefreiheit werden daher ebenfalls nicht systematisch beseitigt. Um sicherzustellen, dass im Zuge der laufenden Erhaltungsmaßnahmen und Umbauten auch immer Hindernisse für die Barrierefreiheit beseitigt werden, soll eine Dokumentation dieser Probleme bereitgestellt werden. Dies kann die Stadt Frankfurt mit eigenen Kapazitäten nicht leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 71 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Energieberatung im Ortsbezirk 9EA27.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 27.04.2023, EA 72 entstanden aus Vorlage: OF 520/9 vom 12.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Energieberatung im Ortsbezirk 9 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Für eine wohnortnahe Energieberatung im Ortsbezirk 9 durch das Klimareferat werden dem Haushalt 2023 10.000 Euro zugesetzt. Damit könnten 100 Energieberatungen mehr für Individualkundinnen und Individualkunden sowie Wohneigentümergemeinschaften finanziert werden. Die Mittel können auch für die koordinierte Durchführung einer aufsuchenden Beratung im Ortsbezirk eingesetzt werden. Begründung: Damit Frankfurt sein Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, erreichen kann, muss im Gebäudebereich, insbesondere der Bestand, umfangreich saniert werden. Die Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmb H rechnet mit einer Sanierungsquote von vier Prozent pro Jahr, die dafür nötig ist. Bisher liegt für Frankfurt keine eigene Berechnung vor, allerdings stagniert die Sanierungsquote deutschlandweit bei einem Prozent. Daher gilt es, alle möglichen Förderungsmaßnahmen für Eigentümerinnen und Eigentümer zu bündeln und die städtische Förderung dafür bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 72 wird im Rahmen der Vorlage E 135 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen für den Ortsbezirk 9EA27.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 27.04.2023, EA 73 entstanden aus Vorlage: OF 521/9 vom 12.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen für den Ortsbezirk 9 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden 90.000 Euro für die Einrichtung von drei zusätzlichen Trinkbrunnen an folgenden stark frequentierten Standorten im Ortsbezirk 9 eingestellt: - Ginnheim: im Bereich der Haltestelle "Ginnheim"; - Eschersheim: Am Weißen Stein; - Dornbusch: im Bereich des Hauses Dornbusch . Sollte es an diesen Standorten nicht möglich sein, sollen in Absprache mit dem Ortsbeirat 9 Alternativstandorte im Ortsbezirk gefunden werden. Begründung: Trinkbrunnen stellen ein wichtiges Element der Klimaanpassung dar und ermöglichen es Menschen, sich unterwegs kostenlos mit Trinkwasser zu versorgen. Im Bereich der oben genannten Plätze gibt es jeweils vorhandene Infrastruktur (z. B. Toiletten der VGF), die eine günstige Voraussetzung für die Einrichtung der Trinkbrunnen darstellen dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 73 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Ankauf von versiegelten und unversiegelten GrundstückenE27.04.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2023, E 387 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Ankauf von versiegelten und unversiegelten Grundstücken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 300 Millionen EUR zusätzlich bereitzustellen, um versiegelte und unversiegelte Grundstücke anzukaufen. Begründung: Es ist notwendig, dass die Stadt über mehr eigene Grundstücke verfügt. Versiegelte Grundstücke können für bezahlbaren Wohnraum und Schulen genutzt werden und unversiegelte Grundstücke können für Parks, Klein- und Freizeitgärten, Wald genutzt werden. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 387 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 387 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Ankauf von versiegelten Grundstücken auf dem LandE27.04.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2023, E 388 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Ankauf von versiegelten Grundstücken auf dem Land Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: 100 Millionen EUR zusätzlich bereit zu stellen, um versiegelte Grundstücke auf dem Land anzukaufen, also auÄerhalb der Stadtgrenzen. Begründung: Es ist notwendig, dass die Stadt über mehr Grundstücke auch ausserhalb der Stadtgrenzen besitzt. So muss nicht immer eigener Boden versiegelt werden, sondern es kann schnell versiegelte Flächen genutzt werden, wenn diese benötigt werden. In schrumpfenden Regionen und Städten gibt es oftmals sehr viel Leerstand, der nicht genutzt wird. Äber die Auslagerung von Behörden kann so schnell entschieden werden. Frankfurt muss nicht exorbitant wachsen, sondern kann Schwammstadt werden. Auch Homeoffice ausserhalb Frankfurts kann so schnell gefördert werden. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Die Vorlage E 388 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÄNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÄkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Die Vorlage E 388 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÄNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÄkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Finanzierung der Städtischen Bühnen: Land ins Boot holenNR27.04.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2023, NR 647 Betreff: Finanzierung der Städtischen Bühnen: Land ins Boot holen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Der Magistrat klärt zeitnah die Finanzierungsfrage der Jahrhundertaufgabe "Neubau Städtische Bühnen" in Frankfurt, unabhängig von der noch zu treffenden Entscheidung über den endgültigen Standort der zukünftigen Städtischen Bühnen. b) Der Magistrat wird beauftragt, umgehend Kontakt mit dem Land Hessen aufzunehmen, um eine Co- Finanzierung des Landes Hessen für das Großprojekt zu erzielen. c) Der Magistrat informiert die Stadtverordnetenversammlung zeitnah über das Ergebnis der Gespräche. Begründung: Seit 15 Jahren ist der Sanierungsbedarf der Städtischen Bühnen bekannt und seither ist deren Neubau in Planung. In diesem durchaus komplexen und insbesondere langwierigen Prozess wurde allerdings bislang die Frage der Finanzierung vernachlässigt. Obwohl offensichtlich ist, dass der Neubau der Städtischen Bühnen mit Baukosten von mindestens 1,3 Milliarden Euro eine große finanzielle Belastung für die Stadt Frankfurt am Main darstellen wird. Notwendig ist, zweigleisig zu fahren. Neben der Standortdebatte muss auch die Finanzdebatte geführt werden und zwar mit Hinblick auf Beteiligung all jener, die von dem Neubau profitieren. Da die Bühnen nicht nur für Frankfurt eine überragende kulturelle Bedeutung haben und im Zuge des Neubauprojekts auch zukünftig haben werden, sondern vor allem auch für den Kulturstandort Hessen allgemein von höchster Bedeutsamkeit sind, sollte das Land Hessen in die Finanzierung des Vorhabens miteingebunden werden. Das Land Hessen hat einen weit größeren finanziellen Spielraum als die Kommune Frankfurt. Das Großprojekt ist aufgrund der Summe im Milliardenbereich nur durch einen kollektiven Willensakt von Stadt und Land zu stemmen. Es müssen dringend externe Finanzierungsmittel vom Land Hessen sowie von umliegenden Kommunen, wie etwa Eschborn, eingefordert werden, um eine glaubhafte und plausible Finanzierung vorzulegen. Der Magistrat kann durch eine frühzeitige Kooperation von Stadt und Land die dringend benötigte Planungssicherheit, vor allem für die Kulturschaffenden und die gesamte Belegschaft der Städtischen Bühnen, herstellen. Das Damoklesschwert der Schließung der Städtischen Bühnen schwebt allgegenwärtig über den Beschäftigten in den maroden Gebäuden. Daher ist nach der jahrzehntelangen Planung nun außerdem ein zügigeres Vorgehen von zunehmender Wichtigkeit. Je länger der Prozess dauert, desto mehr steigen die Projektkosten und desto näher rückt die Schließung der aktuellen Spielstätten. Das würde dem Kulturbetrieb massiv schaden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 647 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (Annahme im Rahmen der Vorlage NR 655) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 647 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (Annahme im Rahmen der NR 655) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 647 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (Annahme im Rahmen der Vorlage NR 655) Beschlussausfertigung(en): § 3428, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - English Theatre erhalten und Standort sichernNR27.04.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2023, NR 648 Betreff: English Theatre erhalten und Standort sichern Die Stadtverordnetenversamm lung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Verbleib des English Theatre in den Räumlichkeiten seiner aktuellen Spielstätte zu sichern bzw. einen geeigneten, neuen Standort bereitzustellen. Begründung: Es muss alles getan werden, um Kultureinrichtungen in Frankfurt zu erhalten. Das English Theatre ist an seinem Standort akut gefährdet. Daher muss die verantwortliche Kulturdezernentin eine aktive Rolle einnehmen und keine Mühen scheuen, um die Vertragsverlängerung mit dem neuen Eigentümer des Gallileoturms, in dem sich die aktuelle Spielstätte des English Theatre befindet, zu verhandeln. Alternativ ist es Aufgabe der Stadt, dem Theater einen geeigneten, neuen Standort zu vermitteln. Das Theater ist zentraler kultureller Ort für die internationale Community in Frankfurt und Umgebung sowie für 7000 Schüler*innen jährlich, die das Theater im Rahmen des Englischunterrichts besuchen. Das English Theatre ist unverzichtbar für Frankfurt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage NR 648 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 648 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 648 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3429, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mögliche Baumfällungen in Vorlagen benennenOA27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.04.2023, OA 354 entstanden aus Vorlage: OF 517/9 vom 12.04.2023 Betreff: Mögliche Baumfällungen in Vorlagen benennen Vorgang: M 210/22 D ie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Vorlage von Bau- und Finanzierungsvorlagen immer auch auf möglicherweise aus dieser Maßnahme resultierende Baumfällungen einzugehen. Begründung: Als aktuelles Beispiel aus dem Ortsbezirk 9 möge der Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 210, für die Sanierung der Diesterwegschule dienen: Mit keinem Wort und in keiner Darstellung wird in der Vorlage erwähnt, dass für den Bau der Turnhalle vier Bäume auf dem Schulhof gefällt werden sollen, warum diese Option aus Sicht des Magistrats ohne Alternative war und welche Ersatzmaßnahmen hierzu geplant wurden. In Zeiten von Klimakrise und Artenschwund nehmen Bäume eine immer wichtigere Rolle ein. Daher sollte für die politische Diskussion um Bauvorhaben auch immer über Auswirkungen auf Baumbestände informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3465, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 79 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Haushalt 2023 Etat-Antrag zu „Wirtschaftsunterlagen der Gesellschaften“OFOB 827.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2023, OF 298/8 Betreff: Haushalt 2023 Etat-Antrag zu "Wirtschaftsunterlagen der Gesellschaften" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um das Fernwärmenetz zu erweitern, werden die Ausgaben der Mainova AG für Sachanlagen für 2024 und 2025 um zusätzliche 4 Mill Euro erhöht. Es soll auch die Wohnsiedlung Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Str., Buber-Neumann-Weg angeschlossen werden. Das Müllheizkraftwerk liegt nur wenige Meter entfernt, die Anschlussleitungen könnten entlang des nicht bebauten Max-Kirchner-Wegs verlegt werden. Begründung: Nach Beschluss des Bundes gibt es für die Erneuerung oder den Neueinbau von Heizungen ab 2024 nicht mehr die Möglichkeit, fossile Energie zu verwenden. Von daher ist es geboten, mindestens den Stadtteil, der unmittelbar neben dem Fernwärme-erzeugenden Müllheizkraftwerk liegt, schnellstmöglich mit der benötigten Infrastruktur (Rohrverlegung) zu versorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2023, OF 278/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 109 2023 1. Die Vorlage OF 278/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um das Fernwärmenetz im Ortsbezirk 8 zu erweitern, werden die Ausgaben der Mainova AG für Sachanlagen für 2024 und 2025 um einen Betrag von 4 Mill Euro erhöht. Der Anschluss erfolgt vom Müllheizkraftwerk. Die Verlegung soll so erfolgen, dass alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die Möglichkeit erhalten, für neue Heizungen ab 2024 die Fernwärmeerzeugung des in direkter Nachbarschaft gelegenen MHKW in Anspruch zu nehmen."; 2. die Begründung den folgenden Wortlaut erhält: "Nach Beschluss des Bundes gibt es für die Erneuerung oder den Neueinbau von Heizungen ab 2024 nicht mehr die Möglichkeit, fossile Energie zu verwenden. Von daher ist es geboten, mindestens den Ortsbezirk 8 schnellstmöglich mit der benötigten Infrastruktur (Rohrverlegung) zu versorgen." 2. Die Vorlage OF 298/8 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lichtsignalanlage Nußzeil/Im WörthOFOB 927.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2023, OF 528/9 Betreff: Lichtsignalanlage Nußzeil/Im Wörth Vorgang: OM 2296/22 OBR 9; ST 2114/22 In seiner Stellungnahme ST 2114 vom 16.9.2022 führt der Magistrat aus, dass die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nusszeil/Im Wörth aus seiner Sicht verkehrstechnisch entbehrlich ist, diese aber einer Freigabe des Radverkehrs in der Nusszeil gegen die Einbahnstraße (zwischen Zehnmorgenstraße und Im Wörth) entgegensteht. In einem Ortstermin am 25.4.2023 wurde erläutert, welche Optionen für eine Lösung bestehen, die Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmende erwarten lassen. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Nusszeil/Im Wörth probeweise stillzulegen und in diesem Zeitraum provisorische Fußgängerüberwege anstelle der Ampelüberwege einzurichten. Begründung: Im Rahmen des Ortstermins wurden verschiedene Varianten besprochen. Eine testweise Lösung mit provisorischen Zebrastreifen eröffnet die Möglichkeit eine zeitnahe Lösung zu finden und testen zu können, ob die erhofften Verbesserungen für Fußgänger, Auto- und Radverkehr erreicht werden können, sowie die Bedürfnisse der Schulwegsicherung ausreichend berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2022, OF 362/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2296 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2114 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3855 2023 1. Die Vorlage OF 362/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 528/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 528/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarfsgerechte Sanierung des Schulhofs der Ludwig-Richter-SchuleOFOB 927.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2023, OF 529/9 Betreff: Bedarfsgerechte Sanierung des Schulhofs der Ludwig-Richter-Schule Vorgang: OM 3284/22 OBR 9; ST 609/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-Schule wurden, nachdem weder der Ortsbeirat noch die Kinderbeauftragte trotz Anfragen vorab informiert waren, vollendete Tatsachen geschaffen: Das alte Klettergerüst wurde entfernt, das Wurzelwerk unter den 3 Platanen freigelegt, mit Erde verfüllt und eine Fläche von ca. 10x10m mit Rindenmulch aufgefüllt. Die Folge ist: Eine große Fläche des Schulhofs steht den Kindern jetzt nur noch eingeschränkt zur Verfügung! Die Planung, die Schulhofsanierung erst 2024/25 durchzuführen wird dem Bedarf der Schüler in keiner Weise gerecht. Im Übrigen steht sie auch noch unter Finanzierungsvorbehalt. Wir fordern daher den Magistrat auf: - den Ortsbeirat über die konkret geplanten Maßnahmen zu informieren. - den Schulhof der Ludwig-Richter-Schule nicht erst 2024/25, sondern sofort zu sanieren. - das demontierte Klettergerüst umgehend zu ersetzen. Schule, Eltern und Kinder sind in die Planungen einzubeziehen. Begründung: Durch die Auffüllung einer großen Fläche mit Rindenmulch und die Demontage des Klettergerüsts gehen den Kindern Bewegungsmöglichkeiten und Bewegungsraum verloren. Dieser Zustand muss schnellstmöglich durch die Sanierung des Schulhofs behoben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.03.2023, OF 487/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3284 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 609 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3856 2023 1. Die Vorlage OF 487/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 529/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 529/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lichtsignalanlage Nußzeil/Im WörthOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3855 entstanden aus Vorlage: OF 528/9 vom 27.04.2023 Betreff: Lichtsignalanlage Nußzeil/Im Wörth Vorgang: OM 2296/22 OBR 9; ST 2114/22 In seiner Stellungnahme vom 16.09.2022, ST 2114, führt der Magistrat aus, dass die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nußzeil/Im Wörth aus seiner Sicht verkehrstechnisch entbehrlich ist, diese aber einer Freigabe des Radverkehrs in der Nußzeil gegen die Einbahnstraße (zwischen Zehnmorgenstraße und Im Wörth) entgegensteht. In einem Ortstermin am 25.04.2023 wurde erläutert, welche Optionen für eine Lösung bestehen, die Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmende erwarten lassen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Nuß zeil/Im Wörth probeweise stillzulegen und in diesem Zeitraum provisorische Fußgängerüberwege anstelle der Ampelüberwege einzurichten. Begründung: Im Rahmen des Ortstermins wurden verschiedene Varianten besprochen. Eine testweise Lösung mit provisorischen Zebrastreifen eröffnet die Möglichkeit, eine zeitnahe Lösung zu finden und testen zu können, ob die erhofften Verbesserungen für Fußgänger, Auto- und Radverkehr erreicht werden können, sowie die Bedürfnisse der Schulwegsicherung ausreichend berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2296 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2114 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1708 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bedarfsgerechte Sanierung des Schulhofs der Ludwig-Richter-SchuleOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3856 entstanden aus Vorlage: OF 529/9 vom 27.04.2023 Betreff: Bedarfsgerechte Sanierung des Schulhofs der Ludwig-Richter-Schule Vorgang: OM 3284/22 OBR 9; ST 609/23 Auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-Schule wurden, nachdem weder der Ortsbeirat noch die Kinderbeauftragte trotz Anfragen vorab informiert waren, vollendete Tatsachen geschaffen: Das alte Klettergerüst wurde entfernt, das Wurzelwerk unter den drei Platanen freigelegt, mit Erde verfüllt und eine Fläche von circa zehn mal zehn Metern mit Rindenmulch aufgefüllt. Die Folge ist: Eine große Fläche des Schulhofs steht den Kindern jetzt nur noch eingeschränkt zur Verfügung! Die Planung, die Schulhofsanierung erst 2024/25 durchzuführen, wird dem Bedarf der Schüler in keiner Weise gerecht. Im Übrigen steht sie auch noch unter Finanzierungsvorbehalt. Der Magistrat wird daher gebeten, - den Ortsbeirat über die konkret geplanten Maßnahmen zu informieren; - den Schulhof der Ludwig-Richter-Schule nicht erst 2024/20 25, sondern sofort zu sanieren; - das demontierte Klettergerüst umgehend zu ersetzen. Schule, Eltern und Kinder sind in die Planungen einzubeziehen. Begründung: Durch die Auffüllung einer großen Fläche mit Rindenmulch und die Demontage des Klettergerüsts gehen den Kindern Bewegungsmöglichkeiten und Bewegungsraum verloren. Dieser Zustand muss schnellstmöglich durch die Sanierung des Schulhofs behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3284 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 609 Antrag vom 15.11.2023, OF 627/9 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2342 Anregung vom 30.11.2023, OA 419 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fernwärmenetz und Ausbaugebiete im Geoportal darstellenOMOB 927.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3857 entstanden aus Vorlage: OF 495/9 vom 12.04.2023 Betreff: Fernwärmenetz und Ausbaugebiete im Geoportal darstellen Vorgang: M 20/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Verwaltung vorhandenen Informationen zum bestehenden und geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes auch im städtischen Geoportal darzustellen. Dabei könnten auch die Informationen zum geplanten Ausbau, die Kapazität der dargestellten Leitung oder die zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Menschen, die einen Anschluss an das Fernwärmenetz prüfen lassen wollen, ergänzt werden. Begründung: Für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist es schwer ersichtlich, wo bereits ein Anschluss an das Fernwärmenetz möglich ist bzw. wo dieser Ausbau geplant wurde. Die Fernwärme ist ein wichtiger Baustein der Wärmewende, da über diese eine dezentrale klimaneutrale Wärmeversorgung erreicht werden kann. Daher sollten die Informationen dazu so gut wie möglich auffindbar sein. Der Verwaltung liegen diese Informationen vor und sie scheinen auch veröffentlicht werden zu dürfen, siehe dazu die Anlage 10 "Trassenpläne" zum Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1570 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/KörberstraßeOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3858 entstanden aus Vorlage: OF 496/9 vom 13.04.2023 Betreff: Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich eine Aufstellfläche für Fußgänger zu markieren, ähnlich der Markierung im Kreuzungsbereich Woogstraße/Ginnheimer Waldgasse (siehe Foto). Dadurch können sowohl für Fußgänger eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden als auch für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bessere Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich hergestellt werden. Bild: privat Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die aktuelle Situation beschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1717 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringen von Pollern an der Kreuzungsecke Im Geeren 139OM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3859 entstanden aus Vorlage: OF 497/9 vom 16.04.2023 Betreff: Anbringen von Pollern an der Kreuzungsecke Im Geeren 139 Vorgang: OM 265/21 OBR 9; ST 1708/21 In der Stellungnahme vom 17.09.2021, ST 1708, wurde dem Vorschlag zur Errichtung einer Sperrfläche mit Pollern zum Schutz von Schulkindern entsprochen. Leider fehlen bis heute diese Poller. Nach wie vor wird trotz Sperrfläche die Ecke weiterhin zum Kurzzeitparken genutzt. Der Magistrat wird daher gebeten, nun alle Maßnahmen, einschließlich der Poller, aus der Stellungnahme umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 265 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1708 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1718 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Defekte Fenster des Wasserturms EschersheimOMOB 927.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3860 entstanden aus Vorlage: OF 498/9 vom 16.04.2023 Betreff: Defekte Fenster des Wasserturms Eschersheim Der 122 Jahre alte Wasserturm ist ein geschütztes Industriedenkmal und eines der wenigen Wahrzeichen Eschersheims. Seit längerer Zeit fehlen einige Scheiben an Fenstern des verschieferten polygonalen Mansardendachs, sodass ungehindert Feuchtigkeit die alte Bausubstanz angreifen kann. Besonders bei Starkregen und Wind kann Wasser ungehindert eindringen und Schäden verursachen. Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer zu kontaktieren, damit der Missstand schnellstens behoben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1549 Aktenzeichen: 60-3
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zirkus Zarakali im Ortsbezirk 9: Auch als Bewegungsangebot förderungswürdig!OM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3861 entstanden aus Vorlage: OF 499/9 vom 12.04.2023 Betreff: Zirkus Zarakali im Ortsbezirk 9: Auch als Bewegungsangebot förderungswürdig! Der Ortsbeirat 9 hebt hervor, wie wichtig das Angebot des Kinder- und Jugendzirkus Zarakali in seinem Ortsbezirk für die vielen jungen Menschen im Stadtteil ist. Der Zirkus leistet nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene einen wichtigen Beitrag, sondern auch ein Bewegungsangebot. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern der Kinder- und Jugendzirkus Zarakali auch mit Mitteln aus der Sportförderung bei seiner laufenden Arbeit unterstützt werden könnte. Begründung: Auf einer Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl 2023 hat der Sportdezernent und künftige Oberbürgermeister Mike Josef dargestellt, dass der Kinderzirkus Zarakali auch nach seinem Dafürhalten ein wichtiges Sportangebot leistet und eine dauerhafte, auskömmliche Finanzierung benötige (siehe dazu Aufzeichnung des FNP-OB-Duells: https://www.youtube.com/live/82cTS8iphqs ab Minute 13). Dieser Auffassung folgend soll in Abstimmung mit dem Verein eruiert werden, wie eine zusätzliche Förderung mit Mitteln der Sportförderung dazu beitragen könnte, den Verein dauerhaft auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1611 Antrag vom 01.03.2025, OF 964/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6687 Aktenzeichen: 52-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundewiese GinnheimOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3862 entstanden aus Vorlage: OF 500/9 vom 17.04.2023 Betreff: Hundewiese Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Hundewiese zwischen der südlichen Platensiedlung und der Astrid-Lindgren-Schule inklusive des Zauns unverändert zu belassen und von einer Entfernung des Zauns sowie einer etwaigen Umwidmung der Fläche abzusehen. Begründung: Vor wenigen Wochen hat der Magistrat eine neue Hundewiese inklusive Zaun in der Grünanlage an der Nibelungenallee eingerichtet. Vor diesem Hintergrund und gemäß dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung kann es nunmehr keine rechtliche Grundlage mehr geben, den vorhandenen Zaun an der Ginnheimer Hundewiese zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1612 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 245 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die mittlere straßenbegleitende Grünfläche auf der Hügelstraße zwischen der Fontanestraße und Chamissostraße mit Findlingen schützenOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3863 entstanden aus Vorlage: OF 501/9 vom 16.04.2023 Betreff: Die mittlere straßenbegleitende Grünfläche auf der Hügelstraße zwischen der Fontanestraße und Chamissostraße mit Findlingen schützen Der Magistrat wird gebeten, die straßenbegleitende Grünfläche in der Mitte der Hügelstraße in den Bereichen zwischen der Fontanestraße und Chamissostraße mit Findlingen zu schützen, um das Überfahren bzw. das Parken von Autos auf der Grünfläche zu verhindern. Begründung: Autofahrerinnen und Autofahrer parken inzwischen regelmäßig auf den mittleren Grünstreifen. Dies führt dazu, dass der Rasen beschädigt wird und nicht mehr schön aussieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1716 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweisschilder vor neuer Ampelanlage Klimsch-Anlage - SinaiparkOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3864 entstanden aus Vorlage: OF 505/9 vom 16.04.2023 Betreff: Hinweisschilder vor neuer Ampelanlage Klimsch-Anlage - Sinaipark Der Magistrat wird gebeten, die Autofahrer mit reflektierenden Baken auf die Verschwenkung der Fahrbahnen in Höhe des neuen Überganges Klimsch-Anlage- Sinaipark auf beiden Seiten der Eschersheimer Landstraße hinzuweisen. Begründung: Die Verschwenkung der Fahrbahnen wird von den meisten Kfz-Lenkern nicht oder zu spät gesehen. Es kommt regelmäßig fast zu Unfällen und ein Absperrgitter wurde bereits kaputtgefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1713 Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.