Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, 300 Millionen EUR für den Ankauf von versiegelten und unversiegelten Grundstücken bereitzustellen. Dies ist notwendig, um die Verfügbarkeit städtischer Grundstücke zu erhöhen, die für Wohnraum, Schulen und Freizeitflächen genutzt werden können. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschüssen abgelehnt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
300 Millionen EUR zusätzlich bereitzustellen, um versiegelte und unversiegelte Grundstücke anzukaufen.
Begründung
Es ist notwendig, dass die Stadt über mehr eigene Grundstücke verfügt. Versiegelte Grundstücke können für bezahlbaren Wohnraum und Schulen genutzt werden und unversiegelte Grundstücke können für Parks, Klein- und Freizeitgärten, Wald genutzt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. April 2023 brachte Gartenpartei diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.07.2023 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)