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Finanzierung der Städtischen Bühnen: Land ins Boot holen

Vorlagentyp: NRLINKE
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Finanzierung des Neubaus der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main zu klären und das Land Hessen in die Co-Finanzierung einzubeziehen. Dies ist notwendig, um die kulturelle Bedeutung der Bühnen für Frankfurt und Hessen zu sichern und die finanziellen Belastungen für die Stadt zu reduzieren.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

a) Der Magistrat klärt zeitnah die Finanzierungsfrage der Jahrhundertaufgabe "Neubau Städtische Bühnen" in Frankfurt, unabhängig von der noch zu treffenden Entscheidung über den endgültigen Standort der zukünftigen Städtischen Bühnen.

b) Der Magistrat wird beauftragt, umgehend Kontakt mit dem Land Hessen aufzunehmen, um eine Co- Finanzierung des Landes Hessen für das Großprojekt zu erzielen.

c) Der Magistrat informiert die Stadtverordnetenversammlung zeitnah über das Ergebnis der Gespräche.

Begründung

Seit 15 Jahren ist der Sanierungsbedarf der Städtischen Bühnen bekannt und seither ist deren Neubau in Planung. In diesem durchaus komplexen und insbesondere langwierigen Prozess wurde allerdings bislang die Frage der Finanzierung vernachlässigt. Obwohl offensichtlich ist, dass der Neubau der Städtischen Bühnen mit Baukosten von mindestens 1,3 Milliarden Euro eine große finanzielle Belastung für die Stadt Frankfurt am Main darstellen wird. Notwendig ist, zweigleisig zu fahren. Neben der Standortdebatte muss auch die Finanzdebatte geführt werden und zwar mit Hinblick auf Beteiligung all jener, die von dem Neubau profitieren. Da die Bühnen nicht nur für Frankfurt eine überragende kulturelle Bedeutung haben und im Zuge des Neubauprojekts auch zukünftig haben werden, sondern vor allem auch für den Kulturstandort Hessen allgemein von höchster Bedeutsamkeit sind, sollte das Land Hessen in die Finanzierung des Vorhabens miteingebunden werden. Das Land Hessen hat einen weit größeren finanziellen Spielraum als die Kommune Frankfurt. Das Großprojekt ist aufgrund der Summe im Milliardenbereich nur durch einen kollektiven Willensakt von Stadt und Land zu stemmen. Es müssen dringend externe Finanzierungsmittel vom Land Hessen sowie von umliegenden Kommunen, wie etwa Eschborn, eingefordert werden, um eine glaubhafte und plausible Finanzierung vorzulegen. Der Magistrat kann durch eine frühzeitige Kooperation von Stadt und Land die dringend benötigte Planungssicherheit, vor allem für die Kulturschaffenden und die gesamte Belegschaft der Städtischen Bühnen, herstellen. Das Damoklesschwert der Schließung der Städtischen Bühnen schwebt allgegenwärtig über den Beschäftigten in den maroden Gebäuden. Daher ist nach der jahrzehntelangen Planung nun außerdem ein zügigeres Vorgehen von zunehmender Wichtigkeit. Je länger der Prozess dauert, desto mehr steigen die Projektkosten und desto näher rückt die Schließung der aktuellen Spielstätten. Das würde dem Kulturbetrieb massiv schaden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. April 2023 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.06.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 18 · 15.06.2023
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 647 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFAfDBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (Annahme im Rahmen der Vorlage NR 655) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 20.06.2023
TO II, TOP 3
Abgelehnt
Die Vorlage NR 647 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (Annahme im Rahmen der NR 655)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 22.06.2023
TO II, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 647 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenparteiAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (Annahme im Rahmen der Vorlage NR 655)

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