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- Sport- und Schwimmunterricht in der WöhlerschuleOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3865 entstanden aus Vorlage: OF 509/9 vom 16.04.2023 Betreff: Sport- und Schwimmunterricht in der Wöhlerschule Vorgang: OM 2710/22 OBR 9; ST 2747/22 In den Nachrichten kann man regelmäßig hören, dass sich die Anzahl der Badeunfälle vor allem in den Sommermonaten und -ferien deutlich erhöht. Der Grund hierfür ist, dass immer mehr Kinder das Schwimmen nicht erlernt haben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann das Schwimmbad der Wöhlerschule wieder in Betrieb genommen wird. Begründung: Mit Stellungnahme vom 09.12.2022, ST 1247, teilte der Magistrat mit, dass alle hochbaulichen Maßnahmen und die Vergabe zur notwendigen Erneuerung der Technik sowie der Lüftung abgeschlossen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2710 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2747 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 729 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet, da die Angelegenheit als erledigt betrachtet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wöhlerschule: LehrschwimmbadOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3866 entstanden aus Vorlage: OF 510/9 vom 17.04.2023 Betreff: Wöhlerschule: Lehrschwimmbad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie vielen Grundschülern aus dem Ortsbezirk wegen der Sperrung des Lehrschwimmbads der Wöhlerschule seit Beginn des Schuljahrs 2021/22 kein Schwimmunterricht erteilt werden konnte; 2. wie viele Oberstufenschüler mit Leistungskurs Sport wegen der Sperrung keinen Unterricht im Bereich Schwimmen erhielten; 3. ob die Kapazitäten und das Know-how der BäderB etriebe der Stadt Frankfurt in Anspruch genommen wurden, um das technische Problem zu lösen; 4. wann mit einer Wiederinbetriebnahme zu rechnen ist. Begründung: Das Lehrschwimmbad der Wöhlerschule ist seit Juni 2021 wegen eines technischen Defekts geschlossen. Das Schwimmbad wird nicht nur von der Wöhlerschule selbst genutzt, sondern dient auch vielen Grundschulen aus dem Ortsbezirk und darüber hinaus dazu, den im Lehrplan der dritten Klasse verpflichtend vorgesehenen Schwimmunterricht zu erteilen. Wie den Verlautbarungen der DLRG zu entnehmen ist, ist dieser in der Schule erteilte Schwimmunterricht außerordentlich wichtig, um das Risiko von tödlichen Badeunfällen zu reduzieren. Angeblich liegt es nur an einem einzigen Ersatzteil, das das bislang zuständige Amt bisher nicht beschaffen und einbauen lassen konnte, um das Schwimmbad wieder in Betrieb nehmen zu können. Es ist bekannt, dass das Schwimmbad von den BäderBetrieben übernommen werden soll. Gerüchteweise soll das aber erst geschehen, wenn sämtliche Mängel beseitigt sind. Sollte ein Rückgriff auf die Kapazitäten und das Know-how der BäderBetriebe nur aus diesem Grund unterblieben sein, wäre dies inakzeptabel. Auch mögliche Kostenverteilungsfragen müssen im Sinne einer zügigen Reparatur und Wiedereröffnung gelöst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 958 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet, da die Angelegenheit als erledigt betrachtet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Coronaunterstützung aus dem OrtsbeiratsbudgetOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3867 entstanden aus Vorlage: OF 511/9 vom 16.04.2023 Betreff: Coronaunterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Vorgang: OIB 132/22 OBR 9 Die Coronapandemie hat die Vereine stark getroffen. Es besteht Einigkeit, dass Bewegung während dieser Zeit und auch danach sehr wichtig ist und vor psychischen Leiden schützt. 2021 dauerte es von Antragsstellung bis zur Genehmigung durch den Magistrat bzw. Auszahlung zwei bis drei Monate. Von der Stadtverwaltung wurde dem Ortsbeirat bestätigt, dass alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann der Antrag des Ortsbeirats 9 vom Magistrat bearbeitet wird und die Gelder an die Vereine ausgezahlt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.06.2022, OIB 132 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1291 Aktenzeichen: 93
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen einer Infotafel Wasserturm EschersheimOMOB 927.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3868 entstanden aus Vorlage: OF 512/9 vom 16.04.2023 Betreff: Aufstellen einer Infotafel Wasserturm Eschersheim Vorgang: OIB 145/22 OBR 9 Mit Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 145, hatte der Ortsbeirat 9 den Magistrat gebeten, eine Infotafel über die Geschichte des Wasserturms Eschersheim zu errichten. Die Kosten für die Tafel werden mit bis zu 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Vor dem Aufstellen der Infotafel sollten die Kosten und das entsprechende Muster dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Initiative vom 07.07.2022 des Ortsbeirates 9 vom Magistrat bearbeitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 145 Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2026, ST 151 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Außenbereich IGS EschersheimOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3869 entstanden aus Vorlage: OF 513/9 vom 16.04.2023 Betreff: Außenbereich IGS Eschersheim Vorgang: OIB 154/22 OBR 9 Der Schulleiter möchte für die Schüler Spielgeräte für die Pausengestaltung erwerben und benötigt außerdem Blumenerde und Pflanzen für die Begrünung des Schulgartens. Auch sollen Bänke für den Ruhebereich auf dem Schulhof angeschafft werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann der Antrag vom 07.07.2022 des Ortsbeirats 9 vom Magistrat bearbeitet wird und die 1.000 Euro an die Schule freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 154 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1417 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 52-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Außenbereich Schulhofgestaltung WöhlerschuleOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3870 entstanden aus Vorlage: OF 514/9 vom 16.04.2023 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Wöhlerschule Vorgang: OIB 152/22 OBR 9 Zur Errichtung einer zweiten Pavillonanlage auf dem Grundstück der Wöhlerschule hinter der Turnhalle der Heinrich-Seliger-Schule wurden vier Bäume gefällt. Die Pavillons stehen fünf Meter entfernt von der Turnhalle. Den Schülerinnen und Schülern fehlt es an Licht. Der Blick auf die Gebäudewand ist unschön. Die Anlage von Beeten wird den Schülerinnen und Schülern einen Blick ins "Grüne" ermöglichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann der Antrag vom 07.07.2022 des Ortsbeirates 9 vom Magistrat bearbeitet wird und die 1.000 Euro an die Schule freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 152 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1777 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bücherschrank für den Platz vor der DornbuschkircheOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3871 entstanden aus Vorlage: OF 515/9 vom 16.04.2023 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OIB 183/22 OBR 9 Mit Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183, hatte der Ortsbeirat 9 den Magistrat gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 Euro aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Initiative vom 10.11.2022 des Ortsbeirates 9 vom Magistrat bearbeitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-SchuleOM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3872 entstanden aus Vorlage: OF 516/9 vom 16.04.2023 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-Schule Vorgang: OIB 157/22 OBR 9 Die Schulleitung möchte Geräte und Materialien für die Garten-AG und die Bienenvölker anschaffen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Initiative vom 07.07.2022 des Ortsbeirates 9 vom Magistrat bearbeitet wird und die 1.000 Euro an die Schule freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 157 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1628 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Außengastronomie im „Drosselbart“ II?OM27.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3873 entstanden aus Vorlage: OF 522/9 vom 07.04.2023 Betreff: Außengastronomie im "Drosselbart" II? Vorgang: V 546/22 OBR 9; ST 760/23 In der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 760, führt der Magistrat aus: "Der Freiflächenplan, der Bestandteil der am 03.11.2020 erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Gastronomie und Wirtschaftsgarten ist, sieht vor, dass im Außenbereich 120 Sitzplätze entstehen. Die hierfür vorgesehene Fläche ist identisch mit dem bereits durch den ehemaligen Drosselbart genutzten Außenbereich." Angesichts der Tatsache, dass der größte Teil des durch den ehemaligen Drosselbart genutzte Außenbereich bereits überbaut ist, wird der Magistrat um Beantwortung von folgenden Fragen gebeten: 1. Handelt es sich bei der im Freiflächenplan vorgesehenen Außengastronomie mit 120 Sitzplätzen um eine Auflage, die eine Pflicht zum Betrieb der Außengastronomie vorsieht, oder um eine Kannregelung, die lediglich das Recht auf den Betrieb einer Außengastronomie enthält? 2. Wie stellt der Magistrat sicher, dass die in der Baugenehmigung vom 03.11.2020 enthaltenen Zusagen zur Außengastronomie eingehalten werden? 3. Welche Konsequenzen hätte es, würden diese nicht eingehalten? 4. Welche Maßnahmen plant der Magistrat zu ergreifen, um die Einhaltung der in der Baugenehmigung festgelegten Freiflächenplanung und damit zur Außengastronomie durchzusetzen? Begründung: Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 546 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 760 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1566 Antrag vom 19.05.2024, OF 755/9 Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 970 Antrag vom 21.10.2024, OF 844/9 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6141 Antrag vom 08.01.2025, OF 889/9 Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1110 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachpflanzung gefällter Bäume entlang des Main-Weser-Bahndammes im OrtsbezirkV27.04.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.04.2023, V 656 entstanden aus Vorlage: OF 525/9 vom 16.04.2023 Betreff: Nachpflanzung gefällter Bäume entlang des Main-Weser-Bahndammes im Ortsbezirk Zur Erweiterung des Bahndammes mussten im Vorfeld der Hauptbaumaßnahmen zahlreiche Bäume entlang der Strecke gefällt werden. Den Anwohnerinnen und Anwohnern wurde auf einer Informationsveranstaltung 2017 zugesagt, dass ein Teil der Bäume nach Beendigung der Baumaßnahmen entlang der Strecke nachgepflanzt werden sollen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, an welchen Stellen und wann es zu diesen Nachpflanzungen kommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1967 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bertramswiese: Erweiterung der ParkflächeV27.04.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.04.2023, V 657 entstanden aus Vorlage: OF 526/9 vom 07.04.2023 Betreff: Bertramswiese: Erweiterung der Parkfläche Vorgang: OM 2509/22 OBR 9; ST 749/23 In der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 749, führt der Magistrat aus, dass die bisher bestehende Sportfläche 25.000 Quadratmeter umfasst und die neue Sportanlage eine Fläche von ca. 12.500 Quadratmeter einnehmen wird. Der Magistrat wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie groß wird die Fläche sein, die auf Basis dieser Planung aus den genannten 25.000 Quadratmetern Sportfläche zusätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird? 2. Wieviel dieser zusätzlichen Fläche wird für die genannte Fitnessanlage eingeplant? 3. Wieviel davon wird als Grünfläche eingeplant? 4. Wie hoch ist der Prozentanteil der momentanen 25.000 Quadratmeter großen Sportfläche, der für die zukünftige Nutzung als Grünfläche/Park bzw. als Fitnessanlage eingeplant wird? 5. Wieviel davon entfällt auf Grünflächen/Park und wieviel auf die Fitnessanlage? Begründung: Die zukünftige Ausgestaltung der Bertramswiese ist ein sensibles Thema, das im Stadtteil umstritten ist. Zentral ist hierbei die Frage, wieviel der Fläche in Zukunft noch für die öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2509 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 749 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1514 Aktenzeichen: 66-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt?VOB 927.04.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.04.2023, V 658 entstanden aus Vorlage: OF 527/9 vom 15.04.2023 Betreff: Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt? Seit dem 1. Januar besagt die neue EU-Verpackungsverordnung, dass Gastronomiebetriebe, die Speisen zum Mitnehmen anbieten, den Gästen eine Mehrwegverpackungsalternative anbieten müssen. Dies trifft auf Betriebe zu, die nicht weniger als 80 Quadrat meter Verkaufsfläche haben und mindestens fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Ziel der Verordnung ist es, den Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren. Der Ortsbeirat begrüßt diese Regelung und bittet den Magistrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Betriebe im Ortsbezirk sind von dieser Regelung betroffen? 2. Wie wurden diese über die neue Regelung informiert? 3. Wie wird die Einhaltung überwacht? 4. Welche Erfahrungen dazu gibt es bereits? 5. Prüft der Magistrat weitere Maßnahmen, um die Menge an Einwegverpackungen einzudämmen, und wenn ja, welche? 6. Aus der Presse war zu entnehmen, dass es in Frankfurt noch Umsetzungsschwierigkeiten gibt und eine weitere Kulanzzeit eingeräumt werden soll. Wann soll diese enden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1571 Aktenzeichen: 60-1
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gedenken an die Altstadtzerstörung lebendig haltenNR26.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2023, NR 651 Betreff: Gedenken an die Altstadtzerstörung lebendig halten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, im Jahr 2024 mit einer Gedenkfeier im Kaisersaal anlässlich des 80. Jahrestages der Zerstörung der Frankfurter Altstadt 1944 die Erinnerung an dieses historische Geschehen lebendig zu halten. 2. Künftig sollen die Gedenkveranstaltungen nur zu besonderen Jubiläen stattfinden. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr unverzüglich die Bodengedenkplatte, die an die Altstadtzerstörung erinnert, an ihrem neuen Ort vor dem Haus zur Goldenen Waage zu verlegen. Begründung: Mit zwei sogenannten "Tausend-Bomber-Angriffen" attackierte die Royal Air Force am 18. und 22. März 1944 die Stadt Frankfurt am Main. Der Luftangriff führte zur Vernichtung der gesamten mittelalterlichen Altstadt, die heute in Teilen wiederaufgebaut ist. Mit einer Gedenkfeier im Kaisersaal soll zum 80. Jahrestag der Altstadtzerstörung am 22. März 2024 besonders der Frankfurter Opfer des Zweiten Weltkrieges gedacht werden. Zur Aufrechterhaltung des wichtigen religiösen Gedenkens soll den Kirchen vorgeschlagen werden, den bislang jährlich praktizierten ökumenischen Gottesdienst künftig nur noch alle fünf Jahre und immer in der ehemaligen Ratskirche St. Nikolai zu einem frühabendlichen Zeitpunkt stattfinden zu lassen. Das jährliche Glockenläuten zur Stunde der Bombenangriffe soll weiter stattfinden. Im Beschluss zur M 147 vom 20.9.2019 wird ausgeführt, dass die Bodengedenkplatte, die vor dem abgerissenen Technischen Rathaus lag, ergänzt und wieder verlegt werden soll. Der Boden dafür sei bereits vorbereitet. Nunmehr, nach dreieinhalb Jahren, ist die Platte mit dem Text, auf den sich die Stadtverordneten verständigt haben (vgl. Anlage 2 des Beschlusses), immer noch nicht verlegt und der Trauerkranz wurde in diesem März vor einem Loch im Boden niedergelegt (siehe Fotos anbei). Das ist kein respektvoller Umgang mit unserer Erinnerung und kein würdiges Gedenken an die Todesopfer der Fliegerangriffe und die für den Bombenkrieg ursächlichen Verbrechen des Nationalsozialismus. (c) Fotos: Claudia Korenke Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.03.2023, NR 626 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 114 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 626 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 651 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 651) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG ( Ziffern 1. und 3. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und FRAKTION (NR 626 und NR 651 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 626 = Annahme, NR 651 = Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 626 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 651 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 651) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3254, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3426, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3571, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 § 3803, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gigabit-Region FrankfurtRheinMainOFOB 1426.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2023, OF 137/14 Betreff: Gigabit-Region FrankfurtRheinMain Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob und - wenn ja - wann die Stadt Frankfurt den Rahmenkooperationsvereinbarungen zwischen der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH und mehreren Telekommunikationsanbietern beitreten wird. Begründung: Während in der Presse schon von zahlreichen Städten und Landkreisen der Region der Beitritt zu den o.g. Kooperationsvereinbarungen gemeldet wurde, scheint dies für Frankfurt noch nicht der Fall zu sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 685 2023 Die Vorlage OF 137/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schnelles Internet für Harheim IIOFOB 1426.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2023, OF 138/14 Betreff: Schnelles Internet für Harheim II Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu sondieren, ob die Stadt Frankfurt einen stadtteilbezogenen Kooperationsvertrag für Harheim mit der "Deutschen GigaNetz GmbH" abschließen kann und dies nach Möglichkeit kurzfristig zu tun, um das derzeit in Bad Vilbel beworbene Angebot auch für unseren Stadtteil zu ermöglichen. Begründung: Wie bereits in der OF 115/14 vom 10.11.2022 dargelegt, hat die Stadt Bad Vilbel mit der "Deutschen GigaNetz GmbH" einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Firma bietet Glasfaser-Hausanschlüsse an. Das Angebot ist aus Sicht des Ortsbeirats auch für unseren Stadtteil interessant. Vonseiten der "Deutschen Giganetz GmbH" besteht entsprechendes Interesse, wie der Ortsbeirat in Gesprächen mit dem Unternehmen festgestellt hat. Die ST 600 vom 6.3.2023 eröffnet aus Sicht des Ortsbeirats keine befriedigende Perspektive für unseren Stadtteil. Das in Bad Vilbel derzeit laufenden Angebot verspricht eine deutlich kurzfristigere Realisierung für schnelles Internet in unserem Stadtteil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4016 2023 Die Vorlage OF 138/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rohrverbindung zwischen Wassergraben im Mittelweg und Kanal wiederherstellenOFOB 1626.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2023, OF 180/16 Betreff: Rohrverbindung zwischen Wassergraben im Mittelweg und Kanal wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die unterirdische Rohrverbindung zwischen dem Wasser- graben im Mittelweg und dem Kanal (gegenüber der Liegenschaft Fritz-Schubert-Ring 18) umgehend wiederhergestellt wird, um so zu verhindern, dass überschüssiges Oberflächenwasser oberirdisch über die Straße und den Gehweg in den weiter unten im Fritz-Schubert-Ring befindlichen Kanaldeckel abläuft. Begründung: Der Wassergraben im Mittelweg wird seit mehreren Jahren über eine von der Stadt Frankfurt hergestellte Rohrverbindung in den Kanal gegenüber der Liegenschaft Fritz-Schubert Ring 18 entwässert. Diese Rohrverbindung ist offensichtlich nicht mehr intakt oder verstopft, so dass das Hangwasser - je nach Niederschlagsmengen in einer mehr oder weniger breiten "Fahne" - über die Straße und den Bürgersteig in den nächstgelegenen Kanaldeckel im Fritz-Schubert-Ring abläuft (siehe Fotos Antragsrückseite). Neben einer Beschädigung des vielbefahrenen Wirtschaftswegeanschlusses durch die hieraus resultierende Durchnässung sowie der damit einhergehenden Verschmutzung kann das Oberflächenwasser bei Frost gefrieren, was früher bereits zu Unfällen in diesem Bereich geführt hat. Die Wiederherstellung der unterirdischen Rohrverbindung zwischen dem Wassergraben und dem Kanal sollte daher umgehend erfolgen. Foto 1 + 2 ((c) Dorothe Bogner): Defekte oder verstopfte Rohrverbindung zwischen Wassergraben und Kanal im Mittelweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3905 2023 Die Vorlage OF 180/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planungskosten für ein neues VerkehrskonzeptEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 37 entstanden aus Vorlage: OF 751/6 vom 25.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den nächsten Haushalt werden die notwendigen Planungsmittel eingestellt, um für Goldstein und Schwanheim ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur die angespannte Situation am Tannenkopfweg löst, sondern auch eine verbesserte Anbindung an den ÖPNV bringt. 2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob - die neue Straßenbahnlinie 20, welche im Nahverkehrsplan 2025+ nur ab Bürostadt Niederrad vorgesehen ist, ab Schwanheim starten könnte; - diese Straßenbahnlinie direkt mit der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 15 verbunden werden könnte, sodass ein schnelles Umsteigen möglich ist; - eine Verlegung der Trasse der Straßenbahnlinie 12 vom Waldrand in die Straßburger Straße und damit die Anbindung der Wohngebiete statt des Waldes in Betracht kommt; - eine Entwicklung eines integrierten Kfz- und Buswegesystems für Goldstein in Betracht kommt, damit die Busse direkt und ungehindert den Stadtteil bedienen können, statt im Zickzack umherzufahren und dadurch zu langsam und unattraktiv werden; - langfristig die Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 von Schwanheim nach Höchst, ab Schwanheim über die Straße Schwanheimer Ufer oder mit Anbindung an die Regionalbahntrasse an der Schwanheimer Bahnstraße (Wiederherstellung des Bahnhofs "Schwanheim"), in Betracht kommt; - die Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen Schwanheim und Höchst in Betracht zu ziehen ist; - die Gateway Gardens in das Nahverkehrsnetz angebunden werden können, damit die Gäste der Hotels das gastronomische Angebot in Schwanheim in Anspruch nehmen können. Begründung: Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation in Goldstein ein Ärgernis. Es ist reinem Zufall zu verdanken, dass es noch nicht zu einem schwereren Unfall gekommen ist. Dabei kommt es insbesondere auf der Straße Tannenkopfweg morgens und abends zu einer extremen Verkehrsverdichtung. Die Öffnung der Straße Zur Waldau könnte eine Entlastung bringen. Gleichzeitig müssten kleine Kreisverkehre auf der Straße Tannenkopfweg eingerichtet werden, um eine Blockierung der Kreuzungen zu vermeiden. Zudem muss der ÖPNV für die Stadtteile Goldstein und Schwanheim insgesamt und auf der Grundlage einer effektiven Anbindung an bestehende und künftige Verkehrsstraßen attraktiver gestaltet werden, um langfristig Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 71 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 37 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für Turnhalle der Eichendorffschule in GriesheimEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 38 entstanden aus Vorlage: OF 726/6 vom 05.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für Turnhalle der Eichendorffschule in Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Eichendorffschule erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000 Euro werden in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Die Turnhalle der Eichendorffschule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die über Jahrzehnte unzureichende Unterhaltung des Baus haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 38 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. (= Annahme) AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 38 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für die Turnhalle der Griechischen Schule in GriesheimEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 39 entstanden aus Vorlage: OF 727/6 vom 05.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für die Turnhalle der Griechischen Schule in Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Griechischen Schule (ehemalige Mozartschule) erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000 Euro werden in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Die Turnhalle der Griechischen Schule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind oft außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die über Jahrzehnte unzureichende Unterhaltung des Baus haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Neben der schulischen Nutzung wird die Halle auch intensiv für Vereinssport genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 39 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. (= Annahme) AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 39 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für den Erweiterungsbau der Boehleschule in GriesheimEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 40 entstanden aus Vorlage: OF 728/6 vom 05.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für den Erweiterungsbau der Boehleschule in Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Planung eines Erweiterungsbaus der Boehleschule erforderlichen Mittel in Höhe von 250.000 Euro werden in den Haushalt 2023 eingestellt . Begründung: Die Boehleschule ist im Wesentlichen, in Bezug auf ihre bauliche Struktur, noch unverändert, wobei Renovierungen und Erneuerungen stattgefunden haben. Die in der Nachkriegszeit für eine kurzzeitige Erweiterung errichteten Baracken sind die einzige Erweiterung seit dem Bau der Schule und viele Provisorien nach über 70 Jahren noch immer vorhanden. Zudem gibt es noch Container für die Erweiterte Schulische Betreuung. Die Toilettenanlage befindet sich wie zum Zeitpunkt des Baus in einem separaten Bau auf dem Schulhof. Die Schule ist nicht barrierefrei, die Anzahl der Schulräume ist nicht ausreichend für eine moderne Grundschule, es gibt keine Schulmensa, Baracken und eine Containeranlage sind Provisorien. Bereits in den Neunzigerjahren gab es eine Konzeptstudie für einen Erweiterungsbau des Hauptgebäudes der Boehleschule, der auch städtebaulich und architektonisch ansprechend war. Leider wurde der Plan nicht weiterverfolgt und stattdessen verblieben die Baracken und die Containeranlage kam hinzu. Daher ist es sinnvoll, eine vernünftige und zukunftsfähige Lösung wie den Erweiterungsbau wieder aufzunehmen. Dort könnten Aufzüge für die Barrierefreiheit, Toilettenanlagen, eine Schulmensa und weitere Räume für Unterricht und Betreuung entstehen. Die grundsätzliche Realisierungsmöglichkeit hat die Konzeptstudie damals schon aufgezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 40 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. (= Annahme) AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 40 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Griesheim: Bahnübergang ElektronstraßeEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 41 entstanden aus Vorlage: OF 729/6 vom 21.03.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Vorgang: OA 304/23 OBR 6 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Planungsmittel in den Haushalt eingestellt, um für die zu Fuß Gehenden und Radfahrenden einen ungehinderten Übergang (Unterführung) von Griesheim-Süd nach Griesheim-Mitte gemäß Vorlage OA 304 planen zu können. Begründung: Dieser Übergang wird insbesondere von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden sehr stark genutzt. Hier müssen nun endlich auch diejenigen gestärkt werden, die ihre Wege nicht mit dem Kfz zurücklegen. Denn wer in diesem Bereich in Griesheim wohnt und nicht motorisiert unterwegs sein will oder kann, aber Einzelhandel, Bus, Straßenbahn oder den Main erreichen will, muss - zum Teil auch ohne ersichtlichen Grund - unendlich lang an geschlossenen Schranken warten oder einen sehr weiten Umweg in Kauf nehmen. Eine andere Möglichkeit der Querung von Alt-Griesheim nach Griesheim-Mitte oder umgekehrt gibt es in diesem Bereich nicht. Dies ist insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Menschen, die mit Kindern unterwegs sind, nicht zuzumuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 304 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 72 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 41 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle der Niddaschule in den Haushalt 2023 einstellenEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 42 entstanden aus Vorlage: OF 730/6 vom 05.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle der Niddaschule in den Haushalt 2023 einstellen Vorgang: B 121/20 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden 600.000 Euro an Haushaltsmitteln für den gemeinsam geplanten Bau der Turnhalle und des Erweiterungsbaus der Niddaschule (inklusive Betreuung und Mensa) eingestellt. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 121, bestätigt der Magistrat, dass bereits 461.000 Euro an Planungsmitteln für diese Vorhaben in den Haushalt 2020 eingestellt wurden. Laut Bericht hätte damals nach Beschließung des Haushalts ein Antrag auf Planungsmittelfreigabe gestellt und mit den Baumaßnahmen ab 2020/2021 begonnen werden können. Bis heute sind keine Maßnahmen bezüglich des Erweiterungsbaus und der sanierungsbedürftigen Turnhalle umgesetzt worden. Der Schulleitung sind auch keine Informationen bekannt, ob und wann dort mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll. Die Turnhalle der Niddaschule ist ein teilweise heruntergekommener Altbau aus den Sechzigerjahren. Insbesondere die sanitären Anlagen sind in einem desaströsen Zustand - und das schon seit vielen Jahren. Schon 2008 beschäftigte sich der Ortsbeirat mit diesem Thema. 2016 wurde der Bau einer neuen Turnhalle gemeinsam mit einem Erweiterungsbau in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Frankfurt aufgenommen. Die Elternvertreter hatten damals sogar Unterschriften für den Bau gesammelt. Anfang 2020 war die Hoffnung groß, dass es endlich bald losgehen könnte. Planungsmittel wurden in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Aber dies ist nun schon drei Jahre her und seitdem hat die Schulleitung der Niddaschule auch nichts mehr von der Stadt gehört. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, mit den Baumaßnahmen so schnell wie möglich zu beginnen und nicht noch weitere Jahre ungenutzt verstreichen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 121 Antrag vom 13.06.2023, OF 798/6 Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 704 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 42 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRAKTION (= Annahme) AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 42 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bereitstellung ausreichender Mittel für die Wiederherstellung und Unterhalt des Grillplatzes SchwanheimEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 43 entstanden aus Vorlage: OF 731/6 vom 28.03.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bereitstellung ausreichender Mittel für die Wiederherstellung und Unterhalt des Grillplatzes Schwanheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel werden in den nächsten Haushalt eingestellt, die erforderlich sind, damit der Grillplatz in Schwanheim so wiederhergestellt und betrieben werden kann, dass der Grillplatz auch Familien mit Kindern wieder als ein Ort des Verweilens einlädt. Begründung: Der Grillplatz in Schwanheim ist ein vollkommen verwahrloster Ort. Gleichzeitig ist er insbesondere für einkommensschwächere Familien die einzige Möglichkeit, sich in größeren Gruppen zu treffen. Im Moment können Familien diesen Ort nicht besuchen. Die Grillhäuschen sind vollkommen verwahrlost, der Untergrund versinkt im Schlamm, die Umgebung ist voller Fäkalien und laut aufgedrehte Musik macht es unmöglich, beispielsweise einen Kindergeburtstag abzuhalten. Die Stadt Frankfurt muss gerade solchen Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, zu Hause Familienfeste zu begehen oder sich einfach nur zum Essen zu treffen, ein Refugium schaffen. Die Einrichtung und die Pflege eines einigermaßen sauberen und intakten Grillplatzes ist gelebte Sozialpolitik. Nach Jahren der Versäumnisse muss sich die Stadt endlich dieser Aufgabe widmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 43 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planungskosten für neu zu konzeptionierende Alt-SchwanheimEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 44 entstanden aus Vorlage: OF 732/6 vom 28.03.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planungskosten für neu zu konzeptionierende Alt-Schwanheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Planungsmittel in den Haushalt eingestellt, um für die Straße Alt-Schwanheim ein neues Nutzungskonzept zu entwickeln, das - dem nicht motorisierten Verkehr den Vorrang einräumt, ohne den Parkdruck auf die Straße Alt-Schwanheim und die umliegenden Straßen zu erhöhen, indem die Straße zu einer verkehrsberuhigten Straße mit hoher Aufenthaltsqualität, die zum Flanieren einlädt, umgewidmet wird (Anregung: https://www.donaukurier.de/archiv/eine-italienische-flanierstrasse-4235275); - insbesondere vorsieht, die Geschwindigkeit rund um die Eisdiele auf Schrittgeschwindigkeit herabzusetzen; - gegebenenfalls keinen Durchgangsverkehr mehr zulässt; - bei dessen Entwicklung die Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibende aus dem Stadtteil nachvollziehbar miteinbezieht. Begründung: Der Straßenbelag der Straße Alt-Schwanheim ist dringend sanierungsbedürftig. Gleichzeitig ist absehbar, dass der Straßenkörper zur Verlegung neuer Stromleitungen geöffnet werden muss. Das gibt die Gelegenheit, die bisherige Nutzung der Straße Alt-Schwanheim zu überdenken. Gegenwärtig wird der Anblick der Straße Alt-Schwanheim durch geparkte Autos dominiert. Diese könnten buchstäblich an den Rand gedrückt werden, wenn die Straße Alt-Schwanheim zu einer befahrbaren Fußgängerzone ausgebaut wird. Hierdurch gewinnt die Straße Alt-Schwanheim an Attraktivität, weil sie zum Flanieren einlädt und die gastronomischen Betriebe die Möglichkeit hätten, ihre Betriebe hin zur Straße zu öffnen, wie es heute teilweise ungeregelt schon der Fall ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 44 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Behebung massiver Straßenschäden in den Sossenheimer Siedlungen - Planungskosten in den Haushalt einstellenEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 45 entstanden aus Vorlage: OF 734/6 vom 04.04.2023 Betreff: "N:\Amt_01\01.1 Abteilung\01.12 Sachgebiet\01.12\#Neu\Projekte\Parlis neu\Protokolle\Parlis neu - Gespräch 2023.08.17.docx" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Seit einigen Jahren führen die Wohnungsbaugesellschaften der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Henri-Dunant-Siedlung energetische Sanierungen durch. Neben dem Ziel der Klimaneutralität werben die Gesellschaften auch dafür, das Siedlungsgebiet optisch einem Wandel zu unterziehen und damit verbunden die Lebensqualität zu verbessern. Neben den sanierten Gebäuden würde auch ein sanierter öffentliche Raum (Straßen/Fußwege) zu einer Attraktivitätssteigerung beitragen. Der öffentliche Raum ist seit den Sechzigerjahren nicht instand gesetzt worden. Riesige Schlaglöcher, die nicht mehr sachgerecht repariert werden und einen generellen Abtrag des Teers bedingen, plagen die Bewohner der Siedlungen. Schwere Lkws, die für die Sanierung benötigt werden, haben darüber hinaus die Fußwege zerstört. Es wäre daher dringend notwendig, dem Wunsch des Ortsbeirats zur Einstellung von Planungskosten aufgrund des verschlechterten baulichen Zustands des Straßenraums zur Sanierung endlich zu entsprechen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die entsprechenden Planungskosten in Ergänzung zur energetischen Sanierung der Siedlungsgebiete werden in den Haushalt eingestellt. In den Planungskosten von 600.000 Euro sollten auch Themen wie die Verlegung stärkerer Stromleitungen für E-Ladesäulen für Autos von Siedlungsbewohnern und Sharingstationen sowie die Parkraumanordnung, um Lkws und Busse aus den Siedlungen zu halten, eingebettet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 45 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sossenheim: Wann wird endlich erkannt, dass die Notwendigkeit eines Neubaus der Edith Stein Schule forciert werden muss?EA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 46 entstanden aus Vorlage: OF 735/6 vom 04.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sossenheim: Wann wird endlich erkannt, dass die Notwendigkeit eines Neubaus der Edith-Stein-Schule forciert werden muss? Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den Sechzigerjahren in den im Dunantring gelegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehrere Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechende Toilettenanlage befindet sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätzen im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Anstieg der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule (baulicher Zustand hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert) werden 600.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 77 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 46 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und AfD (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 46 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Westen bespielbar haltenEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 47 entstanden aus Vorlage: OF 736/6 vom 23.03.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Westen bespielbar halten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Mittel für Sachkosten und Planung in Höhe von 5.000.000 Euro für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze werden zweckgebunden in den Haushalt eingestellt. 2. Der Magistrat wird gebeten, den in den letzten Jahren aufgebauten Stau der ebenfalls in den letzten Jahren gestellten, aber nicht umgesetzten Anregungen zur Reparatur, Sanierung, Erneuerung und Erweiterung der Spielplätze und Freizeitparks im Frankfurter Westen endlich abzubauen und die geforderten, notwendigen und zum Teil auch schon beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Begründung: Seit Jahren werden umfangreiche und notwendige Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen für die Spielplätze im Frankfurter Westen verlangt. Aber statt dem nachzukommen, werden Spielgeräte abgebaut und zum Teil nicht erneuert. Spielflächen verwahrlosen oder werden nicht mehr gepflegt. Andererseits ziehen immer mehr Kinder in den Westen, deren Wohnungen klein sind und in denen zu viele Menschen leben, oder sie sind in Notunterkünften oder Übergangswohnungen untergebracht. Jedoch mit jeder Zunahme der Zahl an Kindern in den westlichen Stadtteilen und andererseits mit jedem Abbau von Spielanlagen und mit jeder unterlassenen Pflege und Einschränkung der vorhandenen Spielmöglichkeiten verwahrlosen die Plätze, werden unansehnlich und gemieden oder nur noch von Gruppen genutzt, die nicht auf einen Spielplatz gehören. Dagegen belegen Studien, dass es Kindern schon heute an motorischer Beweglichkeit mangelt. Sie brauchen ein attraktives Angebot an Spielplätzen, um nicht in ihrer persönlichen Entfaltung extrem eingeschränkt und behindert zu werden. Daher muss diese Situation endlich beendet werden. Nur jammern, dass kein Geld da wäre, ist hier unangebracht, man muss es nur entsprechend einsetzen. Wenn dies nicht reicht, müssen die Prioritäten geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 47 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Fahrtkostenübernahme für Hort und Erweiterte Schulische Betreuung (ESB)EA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 48 entstanden aus Vorlage: OF 737/6 vom 26.03.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Fahrtkostenübernahme für Hort und Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Bereich des Ortsbezirks 6 werden für jede Hortgruppe oder Gruppe in der ESB die Fahrtkosten für den ÖPNV für einen Zoo- und einen Museumsbesuch pro Jahr in den Haushalt eingestellt. Begründung: Es ist sehr erfreulich, dass für Kinder die Eintrittsgelder in den Zoo und die städtischen Museen abgeschafft wurden. Trotzdem fehlen den Trägern in der Betreuung die finanziellen Mittel, um mit einer Grundschulgruppe mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu einem Zoo- oder Museumsbesuch zu fahren, da Fahrtkosten ab dem sechsten Lebensjahr zu zahlen sind. Vom Frankfurter Westen aus sind keine dieser Bildungsorte fußläufig zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 78 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 48 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRAKTION (= Annahme) AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 48 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mittel für die Errichtung einer Toilette im Stadtpark Höchst bereitstellenEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 49 entstanden aus Vorlage: OF 753/6 vom 11.04.2023 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mittel für die Errichtung einer Toilette im Stadtpark Höchst bereitstellen Vorgang: M 174/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden für die Errichtung einer Systemtoilette im Stadtpark Höchst 100.000 Euro eingestellt. Begründung: Der Spielplatz im Höchster Stadtpark ist für viele Familien ein beliebtes Ausflugsziel und lässt kaum Wünsche offen - außer dem dringenden Wunsch nach einer Toilette. Der Wunsch nach Toiletten im Stadtpark Höchst wird bereits seit vielen Jahren immer wieder vorgetragen - von Eltern mit ihren Kindern ebenso, wie von Erholungssuchenden, Spaziergängern und Fahrradfahrern. Von Seiten des Ortsbeirats gab es bereits einige Anregungen hierzu, die bisher leider nicht zu einem Erfolg geführt haben. Im sogenannten "Toilettenkonzept", Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174, wird nun die Schaffung einer Systemtoilette im Stadtpark Höchst angekündigt, ohne allerdings genaue Angaben zur Umsetzung zu machen. Diese sollte, nach vielen Jahren des Wartens und vor dem Hintergrund, dass in der näheren Umgebung keine weiteren Toilettenanlagen vorhanden sind, nun endlich erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 49 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte 400-jähriges Jubiläum der „Fähre Höchst“ angemessen feiernEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 50 entstanden aus Vorlage: OF 754/6 vom 11.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte 400-jähriges Jubiläum der "Fähre Höchst" angemessen feiern Vorgang: OM 3002/22 OBR 6; ST 546/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden 25.000 Euro eingestellt, um die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre bei Höchst, die auf das Jahr 1623 datiert ist, angemessen zu feiern. Das 400-jährige Jubiläum verdeutlicht, dass es sich bei der Fähre um ein Kulturgut mit Tradition handelt. Entsprechend sollten die Mittel im Produktbereich "21 Kultur, Freizeit und Sport" eingestellt werden. Begründung: Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst - ebenso wie Schloss, Zollturm, Justinuskirche und Bolongaropalast - ein Kulturgut mit Tradition. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels ist sie zudem Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs. Im Jahr 2023 feiert die Fähre nun ein besonderes Jubiläum: Die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre bei Höchst ist datiert auf das Jahr 1623; die Tradition reicht in diesem Jahr also genau 400 Jahre zurück. Dieses Jubiläum sollte angemessen begangen werden. Auf die Frage, welche Pläne es hierzu gibt, gab es vonseiten des Magistrats allerdings noch keine konkrete Aussage. In seiner Stellungnahme vom 20.02.2023, ST 546, verkündete der Magistrat lediglich, dass es erste Planungen zur Jubiläumsfeier gebe, aber noch keine Entscheidungen getroffen wurden und man rechtzeitig über Maßnahmen berichten werde. Wenn man das Jubiläum in diesem Jahr noch feiern will, sollte man hier endlich in die Gänge kommen, möglichst bevor das Jubiläumsjahr vorbei ist. Vor dem Hintergrund dieses Jubiläums erscheint es zudem angemessen, dass die "Fähre Höchst" auch im Haushalt der Stadt Frankfurt nicht mehr nur als ein Verkehrsmittel, sondern eben als ein Kulturgut betrachtet wird. Entsprechend sollten auch die Mittel für die Fähre in dem Produktbereich "21 Kultur, Freizeit und Sport" eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3002 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 50 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 223) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPVN Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mit erhöhtem Zuschuss den Fortbestand der „Fähre Höchst“ sichernEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 51 entstanden aus Vorlage: OF 755/6 vom 11.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPVN Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mit erhöhtem Zuschuss den Fortbestand der "Fähre Höchst" sichern Vorgang: OM 6793/20 OBR 6; F 2906/20; ST 385/21; OM 3002/22 OBR 6; ST 546/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um Planungssicherheit zu gewährleisten und den Fortbestand der "Fähre Höchst" zu sichern, wird im Haushalt 2023 der Zuschuss für die "Fähre Höchst" um 25.000 Euro auf 75.000 Euro erhöht. Vor dem Hintergrund, dass sich in diesem Jahr die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre in Höchst zum 400. Mal jährt und damit deutlich wird, dass es sich bei der "Fähre Höchst" mehr um ein Kulturgut als ein Verkehrsmittel handelt, sollten die Mittel von dem Produktbereich "16 Nahverkehr und ÖPNV" in den Produktbereich "21 Kultur, Freizeit und Sport" übertragen bzw. eingestellt werden. Begründung: Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst nicht nur ein wichtiges Verkehrsmittel, sondern vielmehr mittlerweile ein Kulturgut mit langer Tradition. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels ist sie zudem Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs. Doch u. a. aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie und der aktuellen Energiekrise ist der Fortbestand der Fähre schon seit Längerem in akuter Gefahr. Während die städtische Tourismus+Congress GmbH damit wirbt, dass "die Fahrt über den Main (. .) ein richtiges Vergnügen" sei und der Magistrat auf Nachfrage betont, dass er "der Höchster Mainfähre einen hohen Stellenwert" beimesse (Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546), sind die Aussagen zur Unterstützung durch die Stadt Frankfurt sehr unbestimmt und widersprechen sich teilweise. Während bspw. in der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 29.10.2020, F 2906, und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, ausgeführt wird, dass "dauerhaft die Dieselkosten für die Fähre übernommen" würden, wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546, der Zuschuss für die Treibstoffkosten wieder begrenzt. Im Haushalt findet sich aber selbst dieser Betrag in Höhe von 25.000 Euro nicht wieder. In der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, hieß es (ohne Nennung eines konkreten Betrags): "Überdies wird die Stadt Frankfurt am Main die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützen, um so für deren Erhalt zu sorgen." Um das zu gewährleisten, sollten von vornherein ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Eine Planung mit Mitteln, die bereits in der Vergangenheit nicht ausreichend waren, erscheint hier nicht sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6793 Frage vom 29.10.2020, F 2906 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3002 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 416 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 51 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 188), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 340) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 51 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 188), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen E 340) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Unterliederbach: Mittel für die Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes „Graubnerpark“ bereitstellenEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 52 entstanden aus Vorlage: OF 756/6 vom 11.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Unterliederbach: Mittel für die Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes "Graubnerpark" bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden für die Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes "Graubnerpark" 200.000 Euro eingestellt. Begründung: Bereits seit 2019 weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es für den Spielplatz im Graubnerpark dringend einer Neugestaltung bedarf. Es wurden sogar zusätzlich 10.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Passiert ist seitdem leider nichts. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Magistrat immer wieder beklagt, keine ausreichenden Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze zu haben, ist es unverständlich, dass Maßnahmen, die der Ortsbeirat finanziert, nicht schnellstmöglich umgesetzt werden. In der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16. Februar 2023 wurde im Rahmen der Präsentation der "Spielplätze und Freiflächen im Stadtgebiet" der Spielplatz "Graubnerpark" unter "Bau in 2023" vorgestellt - allerdings mit einem Betrag in Höhe von 30.000 Euro. Dass hiermit keine Neugestaltung des Spielplatzes gemeint war, sondern es sich nur um den Ersatz eines Spielgeräts handelt, wurde im Nachgang bestätigt. Die Zukunft des Spielplatzes ist immer noch ungewiss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 52 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Den ÖPNV im Frankfurter Westen endlich verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse in den westlichen Stadtteilen bereitstellenEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 53 entstanden aus Vorlage: OF 757/6 vom 11.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Den ÖPNV im Frankfurter Westen endlich verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse in den westlichen Stadtteilen bereitstellen Vorgang: V 6/21 OBR 6; ST 1315/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden 200.000 Euro zur Ausweitung des Angebots an Rufbussen eingestellt, um auch die Anbindung der westlichen Stadtteile an den ÖPNV endlich zu verbessern. Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2023 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2024 anzumelden. Begründung: Insbesondere in den westlichen Stadtteilen am Stadtrand ist die Anbindung an den ÖPNV nach wie vor unzureichend. Manche Stadtteile sind nur mit dem Bus an den ÖPNV angebunden. Die Wege zur nächsten Haltestelle sind jedoch gerade für die Menschen in den Siedlungen oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nur schwer zu bewältigen. Gerade für diese (mobilitätseingeschränkten) Menschen stellen aber weder das Fahrrad noch die für die sogenannte "letzte Meile" oft propagierten E-Scooter eine Alternative dar, letztere sind vielmehr eine Stolperfalle. So bleibt vielen Menschen letzten Endes nur das Auto. Ein Angebot an Rufbussen, ein sogenannter "On-Demand-Shuttle" scheint hier eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden ÖPNV zu sein, um den Menschen den Umstieg vom Auto attraktiver zu gestalten bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Trotzdem hat der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirats, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/RheinMain" einen On-Demand-Shuttle auch in den westlichen Stadtteilen einzusetzen, bisher abgelehnt. Derzeit wird nur ein Projekt mit einem stark reduzierten Angebot mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden durchgeführt. Darüber, ob das Projekt auch auf andere (und wenn ja, auf welche) in Randlage liegende Stadtteile ausgedehnt wird, soll überhaupt erst ab 2024 entschieden werden (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315). Wie das mit der gewünschten schnellstmöglichen Verkehrswende vereinbar ist, ist für den Ortsbeirat 6 unverständlich. Denn wenn man diese ernsthaft wünscht, muss man den Menschen auch echte Alternativen bieten. Auch ein "49-Euro-Ticket" nützt nichts, wenn schlicht das Angebot fehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 6 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 53 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorinnen- und Seniorenpasses in FrankfurtEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 54 entstanden aus Vorlage: OF 758/6 vom 23.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorinnen- und Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um einen "Seniorinnen- und Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren, werden ab 2023 die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Mit dem Seniorinnen- und Seniorenpass soll eine Nutzung des RMVs zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten sowie der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorinnen- und Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesem guten Beispiel anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 54 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe verbessernEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 55 entstanden aus Vorlage: OF 759/6 vom 23.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 3.000 Euro ab dem Jahr 2023. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortsbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten aufgrund des massiven Preisanstiegs durch die galoppierende Inflation im Allgemeinen, aber auch für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege im Besonderen, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich, die Organisatorinnen und Organisatoren solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 55 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenEAOB 725.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 56 entstanden aus Vorlage: OF 275/7 vom 06.04.2023 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken Vorgang: V 26/21 OBR 7; ST 1578/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 sollen um zehn Prozent erhöht werden. Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD die Fluktuation verringern helfen. Begründung: Regelmäßig ist im Ortsbezirk zu beobachten, dass Fahrzeuge illegal geparkt werden und so die allgemeine Verkehrssicherheit behindern und gefährden. Beispielhaft sei genannt der Busbahnhof in Rödelheim (Foto), die Linksabbiegespur in der Radilostraße sowie nahezu alle Radwege. Eine weitere Begründung ergibt sich aus den Ausführungen in der Stellungnahme ST 1578. "Der Bereich Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei verfügt aktuell über 155 Planstellen für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte. Die aktuelle Stellenbesetzungsquote liegt bei 78 Prozent (Stand 15.06.2021). Erklärtes Ziel des Magistrats ist es, einen höchstmöglichen Stellenbesetzungsgrad zu erreichen. (. .) Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation, insbesondere mit umliegenden Gemeinden. Aber es gilt nicht nur Personal zu rekrutieren und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu behalten. Gerade die Fluktuation stellt ein enormes Problem dar. So stehen den bisherigen 15 Neuzugängen im Jahr 2021 bereits wieder 12 Abgänge gegenüber. Bei Neueinstellung erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD. Dies liegt in aller Regel unterhalb der Bezahlungen der umliegenden Gemeinden und ist von daher wenig attraktiv. Mit der Höhergruppierung von 63 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD ist die Hoffnung verbunden, diesem Trend entgegenzuwirken. Gleichwohl sind noch immer zahlreiche Stellen nach Entgeltgruppe 6 TVöD dotiert, weshalb sich hierdurch allein das Problem der Fluktuation mutmaßlich allenfalls lindern, nicht jedoch gänzlich beseitigen lässt. (. .) Eine Erhöhung der Kontrollintensität lässt sich nur erreichen, wenn entsprechend fertig ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung steht." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 26 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1578 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 485 Antrag vom 11.11.2025, OF 564/7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 77 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 56 wird im Rahmen der Vorlage M 93 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 56 wird im Rahmen der Vorlage M 93 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAOB 7Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs AltRödelheim/Assenheimer StraßeEAOB 725.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 57 entstanden aus Vorlage: OF 276/7 vom 30.03.2023 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Gestaltung und Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns und insbesondere des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße sowie des Platzes vor der Häuserzeile 12 bis 20 wird in der Produktgruppe 13.01 ein eigenes Produkt/Projekt angelegt, in dem für das Jahr 2023 zusätzlich die Summe von 500.000 Euro eingestellt wird. Aus diesen Mitteln wird zunächst die Planung für die Aufwertung und Gestaltung finanziert, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger stattfinden sollte. Nicht verausgabte Mittel werden zweckgebunden für die Umsetzung der Planungen reserviert. Begründung: Jahrelang ließen verschiedene Eigentümerinnen und Eigentümer im o. g. Bereich eine komplette Häuserzeile verfallen, ohne dass die Stadt eine Handhabe gegen diesen Zustand gehabt hätte. Nun soll dort ein Wohnbauprojekt errichtet werden. Anschließend kann der öffentliche Bereich in Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürger neu gestaltet werden. Der Planungsprozess sollte jetzt anlaufen, um nach Fertigstellung des Wohnbauprojekts zügig mit der Umsetzung beginnen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 Antrag vom 11.06.2024, OF 415/7 Anregung vom 25.06.2024, OA 472 Antrag vom 25.06.2024, OF 416/7 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 395 Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 81 Bericht des Magistrats vom 14.07.2025, B 257 Bericht des Magistrats vom 24.11.2025, B 415 Bericht des Magistrats vom 29.05.2026, B 183 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 57 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 57 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 142) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4093, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023
EAOB 7Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umsetzung der Planungswerkstatt Praunheim - Neugestaltung des Kreuzungsbereichs AltPraunheim/In der Römerstadt/OhlengartenEAOB 725.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 58 entstanden aus Vorlage: OF 277/7 vom 30.03.2023 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umsetzung der Planungswerkstatt Praunheim - Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten Vorgang: OA 542/20 OBR 7; ST 1922/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umsetzung des Rahmenplans Praunheim und insbesondere des Kreuzungsbereichs Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten wird in der Produktgruppe 13.01 ein eigenes Produkt/Projekt angelegt, in dem für das Jahr 2023 zusätzlich die Summe von 500.000 Euro eingestellt wird. Aus diesen Mitteln wird zunächst die Planung für die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten finanziert, die auf Basis des Rahmenplans Praunheim gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger stattfinden sollte. Nicht verausgabte Mittel werden zweckgebunden für die Umsetzung der Planungen reserviert. Begründung: Der Rahmenplan Praunheim stammt aus dem Jahre 2013 und harrt weiterhin der Umsetzung. Letztmals in der Stellungnahme ST 1922 hat der Magistrat versucht zu begründen, warum der Rahmenplan bislang nicht umgesetzt werden konnte und dem Ortsbeirat das Stellen von zwei Parkbänken als ersten Erfolg verkauft. Der oben genannte Kreuzungsbereich steht seit Jahren in der Kritik und es liegen Anträge zur Änderung der Verkehrsführung vor. Jetzt besteht die Chance, endlich im Sinne des Rahmenplans eine grundsätzliche Neuordnung des Kreuzungsbereichs zu planen und zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 542 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1922 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 386 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 407 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 161 Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 376 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 78 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 58 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 58 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 7Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Budget für die Offene Kinder- und Jugendarbeit aufstockenEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 59 entstanden aus Vorlage: OF 278/7 vom 06.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Budget für die Offene Kinder- und Jugendarbeit aufstocken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt wird das Budget für die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) um 10 Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz 2022 als Inflationsausgleich aufgestockt, sodass auch unter den aktuellen Bedingungen eine pädagogisch sinnvolle Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Ortsbezirk 7 stattfinden kann. Begründung: Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit hat seit 2016 nicht stattgefunden. Tarifbedingte Personalkostensteigerungen, steigende Mieten und Energiekosten, höhere Sachkosten aufgrund der Inflation und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - dieses strukturelle Defizit fällt zulasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Die Einrichtungen der OKJA in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders in den Jahren pandemiebedingten Mangels an Stabilität und Sicherheit boten und bieten die Einrichtungen der OKJA einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Um auf den Missstand der massiven Unterfinanzierung hinzuweisen, protestieren die freien Träger seit knapp drei Jahren monatlich vor der Stadtverordnetenversammlung für die auskömmliche Finanzierung der OKJA, die Besetzung der vakanten Stellen sowie die Übernahme der Kostensteigerungen. Für das Doppelhaushaltsjahr 2020 und 2021 war der Beschluss gefasst worden, die Personalkosten jährlich durch zusätzliche drei Prozent zu bezuschussen. Diese Zuschusserhöhung blieb jedoch ohne weitere Konsultationen aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.04.2024, OF 391/7 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 110 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 59 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Mauer am alten Friedhof in HausenEAOB 725.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 60 entstanden aus Vorlage: OF 279/7 vom 30.03.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Mauer am alten Friedhof in Hausen Vorgang: B 359/22; OM 3008/22 OBR 7; ST 313/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung der zum Teil eingestürzten Mauer des alten Hausener Friedhofs und den partiellen Abriss gemäß der gültigen Beschlusslage des Ortsbeirats werden in den Haushalt 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Mit der Umsetzung der Sanierung sollte noch im Jahr 2023 begonnen werden. Mittel, die nicht für die Sanierung benötigt werden, werden zweckgebunden für die Erstausstattung des auf dem Areal geplanten Spielplatzes verwendet. Begründung: Die Mauer des alten Hausener Friedhofs ist schon im Jahr 2019 teilweise eingestürzt und der Friedhof seitdem durch einen Bauzaun eingezäunt. Eine Sanierung ist nicht in Sicht, zumal der Magistrat erst vor wenigen Wochen in der Stellungnahme ST 313 zugestehen musste, dass immer noch keine statische Begutachtung vorgenommen wurde. Im Magistratsbericht B 359 hat der Magistrat zudem, offensichtlich in völliger Unkenntnis der Situation, auf die anstehende Erstellung des Spielplatzprioritätenprogramms verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 359 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3008 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 313 Antrag vom 09.04.2024, OF 389/7 Antrag vom 11.11.2025, OF 580/7 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7935 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 60 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 7Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Budgeterhöhungen für den Bau und die Instandhaltung von Spielplätzen verstetigenEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 61 entstanden aus Vorlage: OF 280/7 vom 30.03.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Budgeterhöhungen für den Bau und die Instandhaltung von Spielplätzen verstetigen Vorgang: E 109/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; E 110/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die durch die Etatanträge E 109 und E 110 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 1.188.000 Euro erhöhten Mittel für den Neubau und die Instandhaltung von Spielplätzen werden auch in den Haushalt 2023 zusätzlich eingestellt und in den Folgejahren verstetigt. Begründung: Die Mittel für den Bau und die Instandsetzung von Spielplätzen sind seit Jahren sehr knapp bemessen. Auf Initiative des Ortsbeirats 7 und vieler anderer Ortsbeiräte hat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 eine einmalige Erhöhung dieser Mittel um 1.188.000 Euro beschlossen. Um auch weiterhin den Bau und die Instandhaltung der Spielplätze in angemessener Form sicherstellen zu können, sollten diese Budgetanhebungen für die kommenden Jahre verstetigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 Etatantrag vom 04.05.2022, E 110 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 61 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 230 und E 231), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Annahme im Rahmen E 347) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Ortsbezirk mit barrierefreien Spielgeräten ausstattenEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 62 entstanden aus Vorlage: OF 281/7 vom 06.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Ortsbezirk mit barrierefreien Spielgeräten ausstatten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In jedem Stadtteil des Ortsbezirks ist ein Spielplatz mit einem behindertengerechten Spielgerät auszustatten, sodass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden. Begründung: Spielplätze sind wichtige öffentliche Frei-, Bewegungs- und Kontakträume für Kinder, Jugendliche, Eltern bzw. Großeltern und dienen als generationsübergreifender Treff- bzw. Kommunikationspunkt. Kinder und Jugendliche lernen dort das gemeinsame Spielen, den Austausch, sie trainieren körperliche Bewegungsabläufe und sammeln wichtige Erfahrungen wohnortnah und an der frischen Luft. Aber nicht alle Menschen profitieren von den Spielplätzen. Einerseits fehlen behindertengerechte Spielgeräte wie beispielsweise unterfahrbare Sand- oder Wasserspiele. Andererseits ist auch der Zugang zu den normalen Spielgeräten wie Schaukel oder Rutsche für Eltern im Rollstuhl nicht oder nur teilweise möglich, weil Holzschnipsel oder Sand an diesen Stellen eingebracht sind. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit über die Bereitstellung von Lernmitteln bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 62 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehr Fotovoltaik auf Dächern der Stadt im Ortsbezirk 7EA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 63 entstanden aus Vorlage: OF 282/7 vom 10.04.2023 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehr Fotovoltaik auf Dächern der Stadt im Ortsbezirk 7 Vorgang: NR 495/18 CDU/SPD/GRÜNE; NR 452/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; NR 578/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 09.10.2023 und 29.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt für 2023 werden erhöhte Mittel für die Ausstattung von Gebäuden der Stadt mit Fotovoltaikanlagen im Ortsbezirk 7 bereitgestellt und das entsprechende Personal dafür vorgesehen. Die Dächer folgender Schulen werden vorgeschlagen: - Heinrich-Luppe-Schule, - Ebelfeldschule, - Sporthalle der Michael-Ende-Schule (Niddagaustraße). 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Dächer von stadteigenen Liegenschaften sowie von stadtnahen Stiftungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften im Ortsbezirk 7 für die Ausstattung mit Fotovoltaikanlagen geeignet sind. Begründung: Bereits im Jahr 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der Zustimmung zur Vorlage NR 495 bekräftigt, dass die Stadt der Vorbildfunktion beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes weiter gerecht werden will und auf stadteigenen Dächern sowie auf Dächern stadtnaher Stiftungen und städtischer Beteiligungsgesellschaften die Installation von Fotovoltaikanlagen zu forcieren. Im September 2022 wurde mit der Verabschiedung der Vorlage NR 452 eine Antragsreihe Solaroffensive zur Forcierung der Fotovoltaik-Nutzung in Frankfurt gestartet. Die in der März-Sitzung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Vorlage NR 578 nimmt die Nutzung von Dachflächen auf stadteigenen Liegenschaften sowie derer von stadtnahen Stiftungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Mittelpunkt. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Auf diesen Flächen müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden: von finanziellen Mitteln über personelle Kapazitäten bis hin zu konkreten Zeitplänen der Errichtung. Das wird auch im Ortsbezirk 7 gefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2018, NR 495 Antrag vom 19.07.2022, NR 452 Antrag vom 31.01.2023, NR 578 Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 404 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 63 wird im Rahmen der Vorlage NR 577 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 63 wird im Rahmen der Vorlage NR 577 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 63 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 63 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 63 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4094, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4659, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 § 5145, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 65-0
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Ideenwerkstatt Hausen startenEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 64 entstanden aus Vorlage: OF 292/7 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Ideenwerkstatt Hausen starten Vorgang: OA 128/22 OBR 7; OM 3533/23 OBR 7; OM 3664/23 OBR 7 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit die in der Anregung OA 128 beantragte Ideenwerkstatt zum Schutz und Aufwertung des Hausener Ortskerns stattfinden kann, werden ausreichend Mittel im Haushalt eingestellt. Diese sind zweckgebunden und werden, falls nicht verausgabt, ins darauffolgende Haushaltsjahr übertragen. Das Ziel ist es dennoch, diese im Jahr 2023 stattfinden zu lassen. Begründung: Mit der Zustimmung zur Anregung OA 128 in der Sitzung am 24.02.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Weichen für o. g. Ideenwerkstatt in Hausen gestellt. Leider ist es seitdem ruhig geworden. Ein Jahr später hat der Ortsbeirat mit der Anregung OM 3533 nachgehakt, wie es um diese steht. Durch den Wegzug zahlreicher identitätsstiftender Institutionen hat der alte Ortskern in Hausen in den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Der Wegzug der Sparkasse, die Schließung des Traditionsrestaurants "Dorfkrug" und zunehmender Leerstand machen den Hausener Bürgerinnen und Bürger Sorgen. Die Ideen zur Begrünung und Entsieglung sowie die Bewerbung für das Programm der Nachbarschaftsstraßen (OM 3664) durch die lokale Bürgerinitiative machen das Engagement deutlich und zeigt das Interesse, an diesem Zustand etwas zu ändern. Angesichts der Erfahrungen aus Rödelheim und Praunheim, dass die Umsetzung von erarbeiteten Maßnahmen aus Ideen- bzw. Planungswerkstätten längere Zeit braucht, sollte die Ideenwerkstatt in Hausen nun schleunigst stattfinden, möglichst noch in diesem Jahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 128 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3533 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3664 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 64 wird im Rahmen der Vorlage E 42 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe verbessernEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 65 entstanden aus Vorlage: OF 294/7 vom 24.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 1. 000 Euro ab dem Jahr 2023. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortsbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in der Stadt Frankfurt beteuert. In den Stadtteilen des Ortsbeirats 7 organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten aufgrund des massiven Preisanstiegs durch die galoppierende Inflation im Allgemeinen, aber auch für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege im Besonderen, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich, die Organisatorinnen und Organisatoren solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 84 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 65 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Finanzielle Ausstattung des RaUM absichernEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 66 entstanden aus Vorlage: OF 295/7 vom 25.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Finanzielle Ausstattung des RaUM absichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gegenüber dem Haushaltsansatz aus 2022 werden die städtischen Zuwendungen für den RaUM für Kinder und Teenies, dessen Träger die Cyriakusgemeinde in Rödelheim ist, um 20.400 Euro erhöht. Dies ist notwendig, um die laufenden Kosten abzusichern und die Arbeit des RaUM für die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil im derzeitigen Umfang aufrechtzuerhalten. Ansonsten müssten spätestens im nächsten Jahr Stellen gekürzt werden. Begründung: Seit 2006 wird der RaUM mit zwei Stellen zu 90 Prozent städtisch gefördert. Im Vorjahr betrug der städtische Zuschuss für den RaUM 204.000 Euro. In dem im Jahr 2012 durchgeführten Planungsprozess für den Sozialbezirk Bockenheim/Rödelheim wurden vom Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main 2,5 Vollzeitäquivalenzstellen für den RaUM offiziell ausgewiesen und werden seitdem für die Berechnung der Stellenversorgung im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit herangezogen. Derzeit finanziert der Träger eine 75-Prozent-Stelle aus Eigenmitteln. Dieser kommt allerdings langsam an seine Grenzen, da die Rücklagen des Trägers aufgezehrt werden. Vor allem die Personalkosten werden durch die momentane städtische Zuwendung nicht abgedeckt. Spätestens ab dem nächsten Jahr hätte dies Stellenkürzungen zur Folge, die sich auf das angebotene Programm auswirken würden. Notwendig wäre die Finanzierung von mindesten 2,5 Stellen durch die Stadt. Der restliche Anteil der Stellen kann weiterhin durch Spenden refinanziert werden. Die Einrichtung stellt für Rödelheimer Kinder und Jugendliche einen wichtigen Fixpunkt im Alltag dar. Sie garantiert soziale Teilhabe, gibt Unterstützung in unterschiedlichen Schul- und Lebenssituationen und stärkt sie in ihren Mitbestimmungsrechten. Daneben gehören Ferienaktionen, Kulturprogramme und Kooperationsprojekte im Stadtteil zu ihrem vielfältigen Programm. Auch werden anderen Akteurinnen und Akteuren, wie z. B. dem Internationalen Familienzentrum e. V. und dem Nachbarschaftsbüro Rödelheim West, die Räumlichkeiten in der Wolf-Heidenheim-Straße zur Verfügung gestellt. Gerade aufgrund der zurückliegenden Corona-Jahre, muss dieses Angebot aufrechterhalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 66 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stellenerweiterung im Jugendklub (Westside 488) der Heinrich-Lübke-SiedlungEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 67 entstanden aus Vorlage: OF 296/7 vom 25.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stellenerweiterung im Jugendklub (Westside 488) der Heinrich-Lübke-Siedlung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden im Bereich der Zuschüsse für die Träger der freien Jugendhilfe zusätzliche Mittel eingestellt, um den Personalschlüssel im Jugendklub in der Heinrich-Lübke-Siedlung, das Westside 488, um mindestens eine Stelle zu erhöhen. Begründung: Der Jugendklub "Westside 488" in der Heinrich-Lübke-Siedlung wird gemeinsam von Saz-Rock e. V. und dem Träger des Jugendclubs Praunheim, dem Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit, betrieben. In der Siedlung leben viele Familien. Für die dort wohnenden Kinder und Jugendlichen ist ein stabiles und dauerhaftes Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit notwendig. Sie brauchen einen Ort, wo sie Freundinnen und Freunde treffen, sich kreativ entfalten und sich austoben können. Sie bekommen dort auch Unterstützung in ihrer Schul- und Lebenssituation sowie ein warmes Mittagessen. Derzeit sind zwei Halbtagsstellen vorhanden. Diese reichen allerdings nicht aus. Die dünne Personaldecke führt zu Einschränkungen der ohnehin unzureichenden Öffnungszeiten. Der Jugendklub ist in der Regel an drei Tagen in der Woche geöffnet. Nämlich Dienstag, Mittwoch und Donnerstag zwischen 15 und 20 Uhr. Urlaub, Fortbildungen und krankheitsbedingte Ausfälle können nicht abgefedert werden. Eine weitere Vollzeitstelle würde einerseits helfen, das Angebot für Kinder und Jugendliche beständig aufrechtzuerhalten. Andererseits böte eine personelle Aufstockung die Möglichkeit einer Erweiterung der Öffnungszeiten. Die beengten Räumlichkeiten und die finanzielle Situation der Offenen Kinder- und Jugendarbeit stellen ohnehin ein Problem dar. Hinzu kommt der Generationskonflikt in der Heinrich-Lübke-Siedlung, der dank verschiedener Aktionen und Maßnahmen des Quartiersmanagements, des Nachbarschaftszentrums des Frankfurter Verbands, dem Ortsbeirat, des Jugendklubs "Westside 488", des Jugendclubs Praunheim und weiterer Akteurinnen und Akteure vor Ort, die sich am Runden Tisch zur Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung zusammengefunden haben, abgemildert werden konnte. Nicht zuletzt deswegen ist der Jugendklub "Westside 488" ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche in der Siedlung. Dabei werden auch geschlechtsspezifische Angebote bereitgestellt. Aus den letzten Jahren ist das Graffitiprojekt an der Kollwitzstraße unterhalb der Ludwig-Landmann-Straße hervorzuheben. Um das Programm auch zukünftig gewährleisten zu können, benötigt es mindestens drei Stellenanteile. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 84 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 67 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Freie Träger in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)EA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 68 entstanden aus Vorlage: OF 287/4 vom 03.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Freie Träger in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit eingestellt. Diese Mittel sollen die tatsächlichen Betriebs- und Sachkosten der Einrichtungen decken. Begründung: Die Träger (OKJA) beklagen, dass sie seit etlichen Jahren keine den Tarif- oder Mieterhöhungen angepasste finanzielle Förderung erhalten. Infolgedessen können keine Tarifgehälter mehr gezahlt werden bzw. eine Stundenreduktion wird nötig. Somit verringern sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht wertvolle und notwendige pädagogische Angebote flächendeckend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 85 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 68 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Auskömmliche Förderleistungen für TagesfamilienEA25.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 69 entstanden aus Vorlage: OF 288/4 vom 03.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Auskömmliche Förderleistungen für Tagesfamilien Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Den Tagesfamilien sind angemessene Pauschalen für die Betreuungsleistungen der von ihnen betreuten Kinder zu gewähren. Im Einzelnen bedeutet dies eine Erhöhung der Förderleistung je betreutem Kind auf 7,50 Euro pro Stunde, eine angepasste Sachkostenpauschale von monatlich 85 Euro pro Vollzeitplatz und die Finanzierung von zwei zusätzlichen Regenerationstagen. Begründung: Ohne eine auskömmliche Finanzierung des Kinderbetreuungsangebots durch Tagesfamilien ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Tagesfamilien die Betreuung in Kürze einstellen (müssen). Dies beträfe mehr als 1.100 Kinder in der Stadt. Darüber hinaus sind Betreuungsplätze in der Kindertagespflege deutlich günstiger als Betreuungsplätze in Einrichtungen und können durch eine größere Flexibilität besondere Betreuungsformen anbieten (bspw. Nacht- und Randzeitenbetreuung). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 69 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU (= Annahme im Rahmen E 210) LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 69 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 210) sowie LINKE. , AfD FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietOA25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2023, OA 348 entstanden aus Vorlage: OF 748/6 vom 02.04.2023 Betreff: Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet Der Ortsbeirat 6 der Stadt Frankfurt am Main lehnt jegliche Ausbaupläne für die A 5 im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Zuhilfenahme aller rechtlichen Möglichkeiten sich dafür einzusetzen, die Durchführung des geplanten Autobahnausbaus der Bundesregierung zu verhindern. Begründung: Die Planung der Bundesregierung ist aus der Zeit gefallen. Es wird nicht mehr Individualverkehr und Warentransport per Lkw gebraucht. Es wird ein besserer ÖPNV und Warenverkehr auf der Schiene gebraucht. Der Ausbau der Autobahn würde vielen Menschen den Lebensmittelpunkt zerstören. Haus, Wohnung und Kleingarten wären unwiederbringlich weg. Ökologisch wäre zusätzliche Versiegelung und Raubbau an der Natur gegen jede langfristige Vernunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2236 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 348 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3350, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.