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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Westen bespielbar

Vorlagentyp: EA
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Es wird vorgeschlagen, 5.000.000 Euro für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze im Frankfurter Westen im Haushalt einzustellen. Dies ist notwendig, da die Spielplätze seit Jahren vernachlässigt werden und die Anzahl der Kinder in der Region steigt. Ziel ist es, die Spielplätze instand zu halten und die Lebensqualität für die Kinder zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Mittel für Sachkosten und Planung in Höhe von 5.000.000 Euro für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze werden zweckgebunden in den Haushalt eingestellt.
  2. Der Magistrat wird gebeten, den in den letzten Jahren aufgebauten Stau der ebenfalls in den letzten Jahren gestellten, aber nicht umgesetzten Anregungen zur Reparatur, Sanierung, Erneuerung und Erweiterung der Spielplätze und Freizeitparks im Frankfurter Westen endlich abzubauen und die geforderten, notwendigen und zum Teil auch schon beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

Begründung

Seit Jahren werden umfangreiche und notwendige Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen für die Spielplätze im Frankfurter Westen verlangt. Aber statt dem nachzukommen, werden Spielgeräte abgebaut und zum Teil nicht erneuert. Spielflächen verwahrlosen oder werden nicht mehr gepflegt. Andererseits ziehen immer mehr Kinder in den Westen, deren Wohnungen klein sind und in denen zu viele Menschen leben, oder sie sind in Notunterkünften oder Übergangswohnungen untergebracht. Jedoch mit jeder Zunahme der Zahl an Kindern in den westlichen Stadtteilen und andererseits mit jedem Abbau von Spielanlagen und mit jeder unterlassenen Pflege und Einschränkung der vorhandenen Spielmöglichkeiten verwahrlosen die Plätze, werden unansehnlich und gemieden oder nur noch von Gruppen genutzt, die nicht auf einen Spielplatz gehören. Dagegen belegen Studien, dass es Kindern schon heute an motorischer Beweglichkeit mangelt. Sie brauchen ein attraktives Angebot an Spielplätzen, um nicht in ihrer persönlichen Entfaltung extrem eingeschränkt und behindert zu werden. Daher muss diese Situation endlich beendet werden. Nur jammern, dass kein Geld da wäre, ist hier unangebracht, man muss es nur entsprechend einsetzen. Wenn dies nicht reicht, müssen die Prioritäten geändert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. März 2023OFOF 736/6Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Westen bespielbar haltenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 25. April 2023Sie sind hier
    EAEA 47Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Westen bespielbar halten
    Etatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage EA 47 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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