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- Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenOA25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2023, OA 349 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 22.04.2023 Betreff: Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Umland und dem Land Hessen zu prüfen, wie die Not der Lkw-Fahrenden gelindert werden kann, um diesen die i hnen zustehenden gesetzlichen Pausen auf für Lkws nutzbaren Flächen zu ermöglichen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Begründung: Die oft gesetzeswidrige und unmenschliche Situation der Lkw-Fahrenden und deren Bedarf für die Einhaltung der Pausen gilt es zu berücksichtigen, ohne weitere Flächenversiegelung herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2235 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 349 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen NR 636) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 349 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 636) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3351, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machen Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 130OA25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2023, OA 350 entstanden aus Vorlage: OF 761/6 vom 24.04.2023 Betreff: Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machen Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 130 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage B 130 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und die Landesregierung einzuwirken, sich gegen den Ausbau der A 5 in Frankfurt auszusprechen. Begründung: Erübrigt sich, da hierzu in vielen anderen Anregungen zu diesem Thema alles bereits gesagt ist und auch dem Minister und der Landesregierung die Lage der A 5 in diesem Bereich bestens vertraut ist und jeder weitere Eingriff hier zulasten der Frankfurter Bürger, des Stadtwaldes und damit verbunden zulasten von Natur und Klima geht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 130 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 350 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 130 = Kenntnis, OA 350 = Ablehnung) Gartenpartei (B 130 = Kenntnis, OA 350 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 350 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3460, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01. Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Finanzielle Ausstattung des RaUM absichernOFOB 725.04.2023 · GRÜNE, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2023, OF 295/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01. Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Finanzielle Ausstattung des RaUM absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen: Gegenüber dem Haushaltsansatz aus 2022 werden die städtischen Zuwendungen für den RaUM für Kinder und Teenis, dessen Träger die Cyriakusgemeinde in Rödelheim ist, um 20.400 € erhöht. Dies ist notwendig, um die laufenden Kosten abzusichern und die Arbeit des RaUM für die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil im derzeitigen Umfang aufrechtzuerhalten. Ansonsten müssten spätestens im nächsten Jahr Stellen gekürzt werden. Begründung: Seit 2006 wird der RaUM mit zwei Stellen zu 90 % städtisch gefördert. Im Vorjahr betrug der städtische Zuschuss für den RaUM 204.000 €. Im Jahr 2012 durchgeführten Planungsprozess für den Sozialbezirk Bockenheim/Rödelheim wurden vom Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main 2,5 Vollzeitäquivalenzstellen für den RaUM offiziell ausgewiesen und werden seitdem für die Berechnung der Stellenversorgung im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit herangezogen. Derzeit finanziert der Träger eine 75 % Stelle aus Eigenmitteln. Dies kommt allerdings langsam an ihre Grenzen, da die Rücklagen des Trägers aufgezehrt werden. Vor allem die Personalkosten werden durch die momentane städtische Zuwendung nicht abgedeckt. Spätestens ab dem nächsten Jahr hätte dies Stellenkürzungen zur Folge, die sich auf das angebotene Programm auswirken würden. Notwendig wäre die Finanzierung von mindesten 2,5 Stellen durch die Stadt. Der restliche Anteil der Stellen kann weiterhin durch Spenden refinanziert werden. Die Einrichtung stellt für Rödelheimer Kinder- und Jugendliche einen wichtigen Fixpunkt im Alltag dar. Sie garantiert soziale Teilhabe, gibt Unterstützung in unterschiedlichen Schul- und Lebenssituationen und stärkt sie in ihren Mitbestimmungsrechten. Daneben gehören Ferienaktionen, Kulturprogramme und Kooperationsprojekte im Stadtteil zu ihrem vielfältigen Programm. Auch werden anderen Akteur*innen, wie z.B. dem Internationalen Familienzentrum e.V. und dem Nachbarschaftsbüro Rödelheim West, die Räumlichkeiten in der Wolf-Heidenheim-Straße zur Verfügung gestellt. Gerade aufgrund der zurückliegenden Corona-Jahre, muss dieses Angebot aufrechterhalten werden. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 66 2023 Die Vorlage OF 295/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stellenerweiterung im Jugendclub (Westside 488) der Heinrich-Lübke-SiedlungOFOB 725.04.2023 · GRÜNE, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2023, OF 296/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stellenerweiterung im Jugendclub (Westside 488) der Heinrich-Lübke-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen: Im Haushalt 2023 werden im Bereich der Zuschüsse für die Träger der freien Jugendhilfe zusätzliche Mittel eingestellt, um den Personalschlüssel im Jugendclub in der Heinrich-Lübke-Siedlung, das Westside 488, um mindestens eine Stelle zu erhöhen. Begründung: Der Jugendclub "Westside 488" in der Heinrich-Lübke-Siedlung wird gemeinsam von Saz-Rock e.V. und dem Träger des Jugendclubs Praunheim, dem Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit, betrieben. In der Siedlung leben viele Familien. Für die dort wohnenden Kinder und Jugendlichen ist ein stabiles und dauerhaftes Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit notwendig. Sie brauchen einen Ort, wo sie Freund*innen treffen, sich kreativ entfalten und sich austoben können. Sie bekommen dort auch Unterstützung in ihren Schul- und Lebenssituation sowie ein warmes Mittagessen. Derzeit sind zwei Halbtagsstellen vorhanden. Diese reichen allerdings nicht aus. Die dünne Personaldecke führt zu Einschränkungen der ohnehin unzureichenden Öffnungszeiten. Dieser ist in der Regel an drei Tagen in der Woche geöffnet. Nämlich Dienstag, Mittwochs und Donnerstags zwischen 15 und 20 Uhr. Urlaub, Fortbildungen und krankheitsbedingte Ausfälle können nicht abgefedert werden. Eine weitere Vollzeitstelle würde einerseits helfen das Angebot für Kinder und Jugendliche beständig aufrecht zu erhalten. Andererseits böte eine personelle Aufstockung die Möglichkeit einer Erweiterung der Öffnungszeiten. Die beengten Räumlichkeiten und die finanzielle Situation der offenen Kinder- und Jugendarbeit stellen ohnehin ein Problem dar. Hinzu kommt der Generationskonflikt in der Heinrich-Lübke-Siedlung, der dank verschiedener Aktionen und Maßnahmen des Quartiersmanagements, des Nachbarschaftszentrums des Frankfurter Verbands, dem Ortsbeirat, des Jugendclubs "Westside 488", des Jugendclub Praunheim und weiterer Akteur*innen vor Ort, die sich am Runden Tisch zur Situation in der Heinrich-Lübke Siedlung zusammengefunden haben, abgemildert werden konnte. Nicht zuletzt, deswegen ist der Jugendclub "Westside 488" ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder - und Jugendliche in der Siedlung. Dabei werden auch geschlechtsspezifische Angebote bereitgestellt. Aus den letzten Jahren ist das Graffitiprojekt an der Kollwitzstraße unterhalb der Ludwig-Landmann-Straße hervorzuheben. Um das Programm auch zukünftig gewährleisten zu können, benötigt es mindestens drei Stellenanteile. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 67 2023 Die Vorlage OF 296/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein weiterer Ausbau der BAB 5 durch ehrliche Prognosen der Stadt FrankfurtOFOB 725.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2023, OF 298/7 Betreff: Kein weiterer Ausbau der BAB 5 durch ehrliche Prognosen der Stadt Frankfurt Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf, eine aktuelle Prognose der Frankfurter Bevölkerungsentwicklung zu erstellen und diese den Bundesbehörden als Grundlage ihrer Verkehrsplanung zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Magistrat beruft sich zur Begründung einer massiven Bebauung der Praunheimer und Niederurseler Felder auf längst überholte Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in Frankfurt aus dem letzten Jahrzehnt. Im Jahr 2021 ging jedoch laut "Statistischem Bericht der Stadt Frankfurt" die Bevölkerungszahl hier zurück. Bundes- und Landesbehörden nutzen nun diese falschen Prognosen für ihre Planungen. Die Fachleute des Autobahnbaues begründen die Notwendigkeit weiterer Autobahnspuren u. a. mit einer enormen Zunahme der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet. Eine extreme Zunahme der Autobahnnutzer würde zu erheblichen Staus auf den bisherigen Autobahnspuren führen und somit zu einer für die Frankfurter Bevölkerung unzumutbaren Luftverschmutzung führen. Eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung auf diesem Abschnitt würde zu keiner Emissionsminderung führen, da die Fahrzeuge sich meist im Stau (also sehr niedriger Geschwindigkeit) befinden. Die Lösung der Planer, die im Auftrag der "Ampel-Regierung" in Berlin arbeiten, ist daher der Bau weiterer Spuren, um die umweltschädliche Staugefahr zu reduzieren. Eine realistische Einschätzung der Bevölkerungsentwicklung könnte den Autobahnausbau in Frage stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 297/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 298/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2022/23OFOB 725.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP, BFF, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2023, OF 299/7 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2022/23 Der Rödelheimer Vereinsring hat die Weihnachtsdekoration am Baruch-Baschwitz-Platz im Zeitraum von November 2022 bis Januar 2023 organisiert und übernommen. Hierfür sind, insbesondere für Auf- und Abbau der Beleuchtung, Ausgaben in Höhe von EUR 1.499,40 entstanden. Die Rechnungen dazu liegen vor. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, dass dem Rödelheimer Vereinsring die Kosten in Höhe von EUR 1499,40 aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 221 2023 Die Vorlage OF 299/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenOFOB 725.04.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2023, OF 300/7 Betreff: Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: - In welcher Höhe sind die Zahlungen für die genannten Projekte "Investitionen ÖPNV" in der Anlage "Maßnamenliste" vorgesehen? Bitte einzeln präzisieren. - Welche zu bauenden Radverkehrsanlagen sind in den Vorhaben vorgesehen? Welche davon betreffen den Ortsbezirk 7? - Wie hoch werden die Kosten für das Lückenschlussprogramm Radroutennetz veranschlagt? - Warum ist eine Halbierung der Rücklagen seit 2021 nicht möglich? - Warum werden Fußgänger- Anliegen nicht in die zu verwendenden Mittel aufgenommen? Begründung: Der Bericht B 145 weist zum Jahresende 2022 eine Rücklage der Stellplatzablösemittel 2022 von 33.274.377 Euro aus, gegenüber dem Jahresanfang ist die Rücklage wieder einmal gestiegen, nämlich um 2.702.475 Euro. Die Anregung des Ortsbeirats, die Rücklagen zu halbieren, um die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, wurden in der 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021an den Magistrat zur Prüfung überwiesen (§ 946). Seither ist nichts verlautbart worden und die "Spardose" Stellplatzablösemittel hat sich erneut als viel zu gut gefüllt gezeigt, während zeitgleich Anträge des Ortsbeirats abgelehnt werden mit dem Hinweis, es sei kein Geld da. Wie in der B 269 vom 5.7.2021 wird der Rücklagenbestand durch Finanzierungszusagen gebunden begründet. Diese Aufzählung ist identisch mit den Vorhaben im aktuellen Bericht. In dieser Allgemeinheit ist der Bericht nicht aussagekräftig und die Finanzierungsbewilligungen nicht überprüfbar. Daraus folgt: die Höhe der Rücklagen sind nicht erklärt. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 655 2023 1. Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 300/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues VerkehrskonzeptOFOB 625.04.2023 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2023, OF 751/6 Betreff: Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für Goldstein und Schwanheim ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur die angespannte Situation am Tannenkopfweg löst, sondern durch eine verbesserte Anbindung an den ÖPNV bringt; zu prüfen, ob die neue Linie 20, welche im NVP 2025+ nur ab Bürostadt Niederrad vorgesehen ist, ab Schwanheim starten könnte; diese Linie direkt mit der Endhaltestelle der Linie 15 verbunden werden könnte, sodass ein schnelles Umsteigen möglich ist; eine Verlegung der Trasse der Linie 12 vom Waldrand in die Straßburger Straße und damit Anbindung der Wohngebiete statt des Waldes in Betracht kommt; eine Entwicklung eines integrierten Kfz- und Buswegesystem für Goldstein in Betracht kommt, damit die Busse direkt und ungehindert den Stadtteil bedienen können, statt im Zickzack umherfahren und dadurch zu langsam und unattraktiv werden; langfristig die Verlängerung der Linie 12 von Schwanheim nach Höchst, ab Schwanheim über die Uferstraße oder mit Anbindung an die Regionalbahntrasse an der Bahnhofstraße (Wiederherstellung des Bahnhofs Schwanheim) in Betracht kommt; die Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen Schwanheim und Höchst in Betracht zu ziehen ist und die Gateway Gardens in das Nahverkehrsnetz angebunden werden kann, damit die Gäste der Hotels das gastronomische Angebot in Schwanheim in Anspruch nehmen können. Begründung: Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation in Goldstein ein Ärgernis. Es ist reinem Zufall zu verdanken, dass es noch nicht zu einem schwereren Unfall gekommen ist. Dabei kommt es insbesondere auf der Straße Tannenkopfweg morgens und abends zu einer extremen Verkehrsverdichtung. Die Öffnung der Straße Zur Waldau könnte eine Entlastung bringen. Gleichzeitig müssten kleine Kreisverkehre auf der Straße Tannenkopfweg eingerichtet werden, um eine Blockierung der Kreuzungen zu vermeiden. Zudem muss der ÖPNV für die Stadtteile Goldstein und Schwanheim insgesamt und auf der Grundlage eines effektiven Anbindung an bestehende und künftige Verkehrstrassen attraktiver gestaltet werden, um langfristig Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.03.2023, OF 725/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage OF 751/6. Beschluss: Etatanregung EA 37 2023 1. Die Vorlage OF 725/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 751/6 für erledigt erklärt. 2. 2. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt 3. Die Vorlage OF 751/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme) zu 3.: Annahme durch SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos; Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2022/23OIB25.04.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2023, OIB 221 entstanden aus Vorlage: OF 299/7 vom 25.04.2023 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2022/23 Der Rödelheimer Vereinsring hat die Weihnachtsdekoration am Baruch-Baschwitz-Platz im Zeitraum von November 2022 bis Januar 2023 organisiert und übernommen. Hierfür sind, insbesondere für Auf- und Abbau der Beleuchtung, Ausgaben in Höhe von 1.499,40 Euro entstanden. Die Rechnungen dazu liegen vor. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ortsbeirat den Rödelheimer Vereinsring mit der Erstattung der Kosten in Höhe von 1.499,40 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 23.08.2023 mit 1.499,40 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1403 Aktenzeichen: 91-52
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Griesheim: Beschattung Spielplatz Heinrich-Hardt-Straße/FoockenstraßeOMOB 625.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3831 entstanden aus Vorlage: OF 738/6 vom 02.04.2023 Betreff: Griesheim: Beschattung Spielplatz Heinrich-Hardt-Straße/Foockenstraße Der Spielplatz Heinrich-Hardt-Straße/Foockenstraße wird von Kindern aus der Nachbarschaft und von Schülerinnen und Schülern der nahe gelegenen Eichendorffschule gut besucht. Trotz der Bäume auf dem Spielplatz ist die Beschattung, gerade des Sandkastens, nicht ausreichend und daher der Spielplatz in heißen Sommern nur eingeschränkt nutzbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, für eine geeignete Beschattung zu sorgen, beispielsweise durch Sonnensegel, Starkwindsonnenschirme, weiteren Bewuchs oder ähnliche Maßnahmen. Dabei soll geprüft werden, ob dazu zusätzliche, für Klimaprogramme zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel verwendet werden können. Begründung: Nutzende des Spielplatzes kamen auf den Ortsbeirat zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1673 Aktenzeichen: 67-2
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Was passiert mit der Liegenschaft „altes Zollamt“ nahe des Bahnhofs „Frankfurt Höchst“?OM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3832 entstanden aus Vorlage: OF 740/6 vom 04.04.2023 Betreff: Was passiert mit der Liegenschaft "altes Zollamt" nahe des Bahnhofs "Frankfurt-Höchst"? Einige Höchster Bewohner haben den Ortsbeirat über den Abriss des alten Zollamtes unweit des Bahnhofs "Frankfurt- Höchst" (gegenüber des Saalbaus BiKuZ) informiert. Bei der Liegenschaft handelt es sich um eine verhältnismäßig große Liegenschaft, die zugleich über eine attraktive Lage verfügt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - bei dem Eigentümer der Liegenschaft zu ermitteln, welche Anschlussverwendung mit der Liegenschaft beabsichtigt wird; - die Möglichkeit zu überprüfen, die Liegenschaft anzukaufen und mit dringend benötigten Wohnraum und Gewerbeeinheiten zu versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1896 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst/Unterliederbach: Sicherung der Bäume auf der Liederbacher StraßeOMOB 625.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3833 entstanden aus Vorlage: OF 741/6 vom 31.03.2023 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Sicherung der Bäume auf der Liederbacher Straße Der Magistrat wird gebeten , auf der Liederbacher Straße auch südlich der Peter-Bied-Straße die Bäume mit Bügeln zu schützen. Begründung: Südlich der Peter-Bied-Straße wird sehr nah an den Bäumen geparkt, was zur Verdichtung des Bodens beiträgt und gerade vor dem Hintergrund zunehmender Trockenheit ein Risiko für diese Bäume darstellt (1. Foto). Daher empfiehlt sich, auf der gesamten Straße die Bäume so wie im Abschnitt nördlich der Peter-Bied-Straße zu schützen (2. Foto). Fotos: Frank Wiebe Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1563 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Zuparken des wilden Sperrmüllplatzes gegenüber der Landauer Straße 12 verhindernOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3834 entstanden aus Vorlage: OF 742/6 vom 02.04.2023 Betreff: Nied: Zuparken des wilden Sperrmüllplatzes gegenüber der Landauer Straße 12 verhindern Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, wodurch der Bereich der Landauer Straße vor dem "Wild-Sperrmüllplatz" mit der Litfaßsäule (befindet sich gegenüber der Landauer Straße Nummer 12) nicht mehr von Autos zugeparkt werden kann. Auch wenn es eigentlich nicht erlaubt ist, ist es in der Landauer Straße durchgängige Praxis, Sperrmüll direkt vor der Litfaßsäule abzuladen. Einmal im Monat wird dort der Sperrmüll von der FES abgeholt. Ist der Bereich der Landauer Straße vor diesem Platz allerding zugeparkt, dann bleibt der Sperrmüll bis mindestens zum nächsten Monat liegen. Hier könnte beispielsweise ein kleiner Bereich der Landauer Straße vor dem Platz bepollert und mit schraffierter Fläche markiert werden, sodass hier nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Laut der Firma ecowo GmbH, die in der Landauer Straße mehrere Mietshäuser verwaltet, wird dieser Bereich der Landauer Straße oftmals beparkt und hierdurch die monatliche Abfuhr des Sperrmülls durch die FES verhindert. Der Sperrmüll bleibt dann teilweise monatelang liegen und verschandelt die Gegend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1798 Beratung im Ortsbeirat: 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellenOMOB 625.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3835 entstanden aus Vorlage: OF 743/6 vom 02.04.2023 Betreff: Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellen Der WEG-Verwalter "ecowo", welcher etliche Mehrfamilienhäuser in der Landauer Straße verwaltet, sowie die Mieter der Häuser beklagen sich über Falschparker im Wendehammer der Landauer Straße, durch welche mehrmals im Monat der Müll durch die FES nicht abgeholt werden kann. Das Problem ist, dass in der Mitte des Wendebereichs in der Regel ab circa 16:00 Uhr bis zum folgenden Vormittag stets Autos in einer Reihe geparkt sind. Ein Wenden von größeren Fahrzeugen wie dem FES-Müllfahrzeug ist dann oftmals morgens bei der Abholung des Mülls nicht möglich. Ist der Wendebereich durch falsch geparkte Pkws blockiert, fährt das FES-Müllfahrzeug erst gar nicht in die Landauer Straße rein, wodurch der Müll liegen bleibt. Hierdurch muss die FES in den Folgetagen noch einmal anrücken, wodurch Zusatzkosten von jährlich mehreren Tausend Euro entstehen, die den Mietern in Rechnung gestellt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit dem WEG-Verwalter "ecowo" im Wendehammer in der Landauer Straße geeignete Lösungen zu finden, wodurch ein Falschparken verhindert wird und wieder eine regelmäßige erfolgreiche Abholung des Mülls erfolgen kann. Bei der Lösung sollten insbesondere folgende drei Punkte beachtet werden: 1. Es sollte Parken in der Mitte des Wendehammers verhindert werden. 2. Laut der ecowo GmbH konnten sich Falschparker in der Vergangenheit erfolgreich gegen Strafbescheide wehren (es wird allerdings in der Regel sehr selten kontrolliert), weil anscheinend Parkflächen und Parkverbotsflächen im Wendebereich nicht ausreichend beschildert/gekennzeichnet sind. Hier ist für eine ordentliche Beschilderung und ggf. Bezeichnung auf dem Asphalt zu sorgen (gegebenenfalls Beschilderung/Einzeichnung von Parkflächen/Schraffierung von nicht erlaubten Parkflächen oder Bepollerung). 3. Eine teilweise Beparkung an den Rändern des Wendebereichs könnte und sollte wie bisher erlaubt werden. Allerdings sollte der Weg zum Kinderspielplatz nicht zugeparkt werden dürfen. Begründung: Durch falsch geparkte Autos entsteht den Mietern in der Landauer Straße ein jährlicher Schaden von mehreren Tausend Euro, weil die FES zusätzliche Müllfahrten durchführen muss. Durch das Zu- und Falschparken werden aber nicht nur die FES-Müllfahrzeuge behindert. Im Ernstfall wäre es auch für die Feuerwehr und für Krankenwagen schwierig bzw. nicht möglich, durchzukommen oder zu wenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1796 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Aufstellung von HundekotbeutelspendernOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3836 entstanden aus Vorlage: OF 744/6 vom 02.04.2023 Betreff: Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Magistrat wird gebeten, in folgenden zwei Bereichen in Nied Hundekotbeutelspender aufzustellen: 1. Therese-Herger-Anlage; 2. Bereich des Weges Krumme Weiden, der direkt an Nied grenzt. Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Beide Bereiche sind bei den Bürgern in Nied sehr beliebt, viele Menschen gehen dort spazieren. Leider wird dort aber auch eine große Verunreinigung durch Hundekot beklagt. Es besteht dringender Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältern. Es gibt auch mindestens zwei Personen, die bereit wären, Paten dieser Spender zu werden und Hundehalter zur Benutzung zu animieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1561 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grillplatz in Schwanheim: Immer noch keine Veränderung des katastrophalen ZustandesOMOB 625.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3837 entstanden aus Vorlage: OF 746/6 vom 28.03.2023 Betreff: Grillplatz in Schwanheim: Immer noch keine Veränderung des katastrophalen Zustandes Vorgang: B 476/22 An dem katastrophalen Zustand des Grillplatzes hat sich trotz vieler Anregungen des Ortsbeirates und einer gemeinsamen Begehung kaum etwas verändert: - die Aschebehälter sind vollkommen zerstört; - die Schilder, die den Grillplatz optisch begrenzen sollten, sind offenbar gewaltsam beseitigt worden; - die vollkommen unzureichenden Hinweisschilder sind lediglich versetzt worden; - die Anregungen aus der Mitte des Ortsbeirates zu den auf den Schildern aufzunehmenden Informationen sind nicht aufgenommen worden (Verbot lauter Musik); - es gibt nach wie vor keinen gut sichtbaren Hinweis auf die Toiletten auf dem Waldspielplatz, sodass weiterhin mit einer weiträumigen und massiven Verkotung des umliegenden Waldes zu rechnen ist; - es fehlt ein Hinweis auf die einzuhaltende Nachtruhe, die von dem Grünflächenamt entfernt wurde. Wenn das Grünflächenamt im Bericht des Magistrats, B 476, darauf hinweist, dass die generelle Nachtruhe auch für den Grillplatz gilt und dem Amt gleichzeitig bekannt ist, dass gegen die generelle Nachtruhe wiederholt und massiv verstoßen worden ist, stellt sich die Frage, warum es sich gegen das Wiederaufstellen eines entsprechenden Schildes wehrt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, endlich - den Grillplatz so zu gestalten, dass er nicht ein Bild der Verwüstung bietet, das einer Stadt wie Frankfurt am Main nicht würdig ist. Insbesondere ist das gesamte Gelände aufzufüllen, um die derzeitige Verschlammung zu verhindern; - Hinweistafeln aufzustellen, die klar und verständlich über verbotenes Handeln informieren, wie das laute Abspielen von Musik, die Nutzung nach 22:00 Uhr sowie auf die Entsorgung des Mülls und die Pflicht zur Mitnahme des Mülls hinweisen, wenn die (in Anzahl und jeweiliger Größe vollkommen unzureichenden) Mülleimer voll sind; - eine Begrenzung einzurichten, die sicherstellt, dass insbesondere an heißen Tagen nicht wild neben dem Grillplatz Feuer gemacht wird; - sicherzustellen, dass ausreichend patrouilliert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 476 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1676 Antrag vom 03.05.2025, OF 1216/6 Anregung vom 20.05.2025, OA 559 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schonende Pflege für die Grünflächen Unterliederbach-OstOMOB 625.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3838 entstanden aus Vorlage: OF 747/6 vom 04.04.2023 Betreff: Schonende Pflege für die Grünflächen Unterliederbach-Ost Der Magistrat wird gebeten, bei der Vergabe von Pflegeaufträgen von Grünflächen in Unterliederbach-Ost (Umfeld Teutonenweg) besonders auf die Anwendung von schonenden Verfahren zu achten, die die Vielfalt der Pflanzen- und Tierarten fördern. Nach Aussage von Anwohnern werden häufig Laubsauger und -bläser eingesetzt und Wiesen wie auch Hecken steril gesäubert, zudem Sträucher schonungslos ohne Rücksicht auf Brutzeiten zurückgeschnitten. Umgekehrt sind dem Augenschein nach keine Blumenwiesen zu finden. Begründung: Die großzügigen Grünanlagen in der angesprochenen ausgedehnten Siedlungsgegend bieten eine gute Chance, die Artenvielfalt und zugleich die Attraktivität für die Anwohner zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1674 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Falschparker bei Verhinderung von FES-Müllabfuhren zur Kasse bittenOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3839 entstanden aus Vorlage: OF 749/6 vom 02.04.2023 Betreff: Falschparker bei Verhinderung von FES-Müllabfuhren zur Kasse bitten Kann der Müll durch falsch geparkte Autos von der FES nicht abgeholt werden, bleibt er zunächst liegen. Die FES schreibt in diesem Fall das Kennzeichen des falsch geparkten Pkws auf, wird aber nicht weiter tätig. Die Dokumentation des Kennzeichens dient der FES lediglich als Nachweis gegenüber den Anwohnern, warum der Müll nicht abgeholt werden konnte. Bisher müssen die Anwohner dann die FES ein weiteres Mal rufen und die Kosten der Zusatzleerung bezahlen. Das Kennzeichen des Falschparkers ist der FES wohl bekannt. Es wird aber aus Datenschutzgründen den Anwohnern, bei denen der Müll nicht abgeholt wurde, nicht mitgeteilt. Die Anwohner können den Falschparker somit nicht anzeigen und diesen für die Zusatzkosten in Regress nehmen. Die FES selbst zeigt die Falschparker nicht an und klagt bei diesen auch nicht die Zusatzkosten einer Zusatzleerung ein. Den Schaden haben die Anwohner zu tragen, obwohl sie nichts dafür können, dass ein Falschparker die Abfuhr ihres Mülls verhindert hat. Der verantwortliche Falschparker wird mangels Kontrollen seitens der Stadt oftmals noch nicht einmal mit einem Strafmandat belastet. Dieses Vorgehen zulasten der Bürger kann nicht richtig sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mit der FES zu vereinbaren, die durch Falschparker verursachten Kosten der Zusatzmüllabfuhren den Falschparkern zu belasten und nicht mehr den Anwohnern. Die FES soll entweder den Falschparker selbst anzeigen (durch Weitergabe an das Ordnungsamt) und die Zusatzkosten einer weiteren Müllabholung bei ihm direkt einfordern bzw. gegebenenfalls einklagen oder zumindest das Kennzeichen des Falschparkers den Anwohnern mitteilen, damit diese den Falschparker anzeigen und die Zusatzkosten bei ihm eintreiben können. Als Zeuge vor Gericht würde dann die FES auftreten. Begründung: Durch falsch geparkte Autos kann der Müll oftmals nicht abgeholt werden, was zu jährlichen Zusatzkosten von mehreren Tausend Euro für die Anwohner führen kann. Die Kennzeichen der Falschparker sind der FES bekannt. Sie werden aber nicht für eine Anzeige und Einholung der durch sie verursachten Zusatzkosten verwendet. Der Datenschutz schützt in diesem Fall die Falschparker. Der Datenschutz an sich hat seine Berechtigung, er darf aber niemals nur Täterschutz sein. Die Kosten der zusätzlich anberaumten Müllabfuhren haben die Falschparker verursacht und nicht die Bürger. Wenn die Halter der falsch geparkten Autos die Zusatzleerungskosten zahlen müssten, würde auch gewährleistet werden, dass sie beim nächsten Mal nicht wieder falsch parken, sondern durch ihr Fehlverhalten lernen. Ansonsten würde nie ein Lerneffekt und eine Verbesserung der Situation eintreten. Wenn der Müll wegen Falschparkern nicht abgeholt werden kann, dann muss es eigentlich das Problem der FES sein, Abhilfe zu schaffen und dafür zu sorgen, dass der Müllabfuhrauftrag erfüllt wird. Bei den Falschparkern handelt es sich zumeist entweder um Gäste oder um Anwohner anderer Straßen. Dieses Problem sollte nicht auf die Bürger abgewälzt werden, sondern die FES sollte bürgerorientiert ihren Dienst verrichten und Probleme bei der Abfuhr beseitigen lassen. Wenn der Müllwagen schon nicht durchkommt, dann kommt die Feuerwehr oder ein Krankenwagen auch nicht durch, was im Katastrophenfall sogar Leben kosten kann. D. h. die Falschparker sind nicht nur ein Problem, durch das der Müll nicht abgeholt werden kann, sie können im schlimmsten Fall auch Leben gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1362 Aktenzeichen: 32-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Über Ergebnisse Ultrafeinstaubbelastung informierenOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3840 entstanden aus Vorlage: OF 750/6 vom 02.04.2023 Betreff: Frankfurter Westen: Über Ergebnisse Ultrafeinstaubbelastung informieren Vorgang: V 596/23 OBR 5 Der Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen scheint ein wesentlicher Verursacher von Ultrafeinstaub zu sein, offensichtlich wesentlich auch durch den Rollbetrieb am Boden (Taxiing). Die Lufthansa hatte hierzu ein Projekt aufgesetzt, die Flugzeuge mit elektrisch angetriebenen Flugzeugschleppern bis zur Startbahn zu befördern und auf den Betrieb der am Boden ineffizienten Triebwerke bis dorthin zu verzichten. Laut öffentlich zugänglichen Informationen wurde dieses Projekt beendet, ohne dass Erkenntnisse hieraus aufzufinden wären. Da dieses Projekt zu einer wesentlichen Reduzierung der Feinstaubbelastung führen könnte, ist ein Informationsaustausch zwischen der Stadt, Fraport und der Lufthansa erforderlich. Des Weiteren entsteht Ultrafeinstaub offensichtlich auch durch die Nutzung der Hilfstriebwerke (APU), die der autarken Stromversorgung am Boden dienen. Um diese Quelle der Ultrafeinstaubbelastung zu vermeiden, können stationäre Stromversorgungspunkte an den Parkpositionen der Flugzeuge dienen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, über den aktuellen Status wissenschaftlicher Untersuchungen zur Ultrafeinstaubbelastung, verursacht durch den Betrieb des Frankfurter Flughafens, zu informieren. Ebenso soll über die Ergebnisse des Projekts "Electric Taxiing" der Lufthansa am Frankfurt Flughafen und den Stand des Ausbaus stationärer Stromversorgungspunkte informiert werden. Die Anregung nimmt Bezug auf die Anfrage des Ortsbeirates 5 vom 27.01.2023, V 596. Die südlichen Stadtteile sind ebenso wie ein Großteil der westlichen Stadtteile der Ultrafeinstaubbelastung erheblich ausgesetzt, wie das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie als Ergebnis seiner diesbezüglichen Untersuchungen am 13.01.2022 informiert. Begründung: Feinstaub und Ultrafeinstaub belasten die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sind aber in Entstehung und Wirkung nicht vollständig erforscht. Es ist daher erforderlich, die Forschung politisch einzufordern, ggf. zu fördern und damit voranzutreiben, um geeignete Maßnahmen zügig ergreifen zu können. Die Nähe der westlichen Stadtteile zum Flughafen lässt davon ausgehen, dass diese in besonderem Maße betroffen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 596 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1675 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 317 Aktenzeichen: 79-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Planungsstand des „Nieder Tors“ (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife)OM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3841 entstanden aus Vorlage: OF 762/6 vom 16.04.2023 Betreff: Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) Vorgang: OM 5952/20 OBR 6; ST 820/23 Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme ST 820 wird der Magistrat gebeten, den zeitlichen Rahmen für die Neuplanungen und deren Umsetzung bekanntzugeben. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Planungen nach Fertigstellung umgehend der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat bedauert, dass die vom Ortsbeirat 2020 geforderte Information erst jetzt gegeben wird. Jedoch begrüßt der Ortsbeirat, dass das Projekt mit all seinen aktuellen und neuen Herausforderungen in das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept aufgenommen wurde. Um eine Vorstellung zu haben, wie lange sich der Umbau der verkehrsträchtigen und wichtigen Verbindung Mainzer Landstraße und die damit verbundenen Seitenbereiche wie das Nieder Tor bis zur Fertigstellung hinzieht, bittet der Ortsbeirat um entsprechende zeitnahe Information. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5952 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 820 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1663 Antrag vom 01.06.2025, OF 1231/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7101 Aktenzeichen: 61-00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anliegerinnen und Anlieger von städtischen Liegenschaften im Ortsbezirk ans Fernwärmenetz anschließenOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3842 entstanden aus Vorlage: OF 274/7 vom 11.04.2023 Betreff: Anliegerinnen und Anlieger von städtischen Liegenschaften im Ortsbezirk ans Fernwärmenetz anschließen Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass im Falle, dass von den 30 städtischen Liegenschaften im Ortsbezirk 7 aus der Liegenschaftstabelle 2 einzelne als potenz ielle Nachrückerinnen und Nachrücker in die Planung eines Fernwärmeanschlusses aufgenommen werden, Anliegerinnen und Anlieger an den dafür ausgebauten Fernwärmeleitungen die Möglichkeit erhalten, an das Fernwärmenetz angeschlossen zu werden. Begründung: Für den Anschluss städtischer Liegenschaften an das Fernwärmenetz ist das Verlegen neuer Leitungen erforderlich. Da scheint es sinnvoll, Synergieeffekte dadurch zu nutzen, dass im Zuge der Leitungsverlegung auch Anliegerinnen und Anliegern die Möglichkeit gegeben wird, ans Fernwärmenetz angeschlossen zu werden. Im Zuge der geplanten zunehmenden Dekarbonisierung der Wärmegewinnung könnte dadurch eine CO2-ärmere Wärmeversorgung angeboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 716 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz auf der A 66 für die Bewohnerinnen und Bewohner im Westring und in der FuchstanzstraßeOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3843 entstanden aus Vorlage: OF 283/7 vom 11.04.2023 Betreff: Lärmschutz auf der A 66 für die Bewohnerinnen und Bewohner im Westring und in der Fuchstanzstraße Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Autobahn GmbH für geeignete Maßnahmen zum Lärmschutz (Lärmschutzwand, Flüsterasphalt, Lärmschutzfenster) einzusetzen, um die Menschen, die in Westhausen sowie in der Fuchstanzstraße in Rödelheim wohnen, vor Lärm zu schützen. Begründung: Dass Lärm gesundheitsschädlich ist, ist bewiesen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Leitlinien festgelegt, ab wann Straßenverkehrslärm als gesundheitsschädlich gilt und Grenzwerte ermittelt. Als Mittelwert für 24 Stunden sollten maximal 53 dB(A) erreicht werden. In der Nacht noch weniger: maximal 45 dB(A). Die Bundesimmissionsschutzverordnung hat eine Obergrenze für Wohnbebauung von 62 dB(A) festgelegt - das ist geltendes Recht! Für die Autobahnen werden in der Regel mindestens 80 dB(A) angenommen, im vorliegenden Fall eine dauerhafte Lärmbelastung von 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche. Hier liegt dringender Handlungsbedarf vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1623 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 66 und besonders im Bereich Westring/Fuchstanzstraße bei der Autobahn GmbH beantragenOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3844 entstanden aus Vorlage: OF 284/7 vom 11.04.2023 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 66 und besonders im Bereich Westring/Fuchstanzstraße bei der Autobahn GmbH beantragen Vorgang: B 446/14; OA 598/15 OBR 7; Beschl. d. St.-V. v. 26.02.2015, § 5675 Der Magistrat wird gebeten, bei der Autobahn GmbH eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 66 vom Nordwestkreuz bis zum Autobahnende auf Tempo 100 sowie in einem Teilabschnitt von der ersten Schilderbrücke Ausfahrt Ludwig-Landmann- Straße bis zur Autobahnbrücke Am Hohen Weg, vor allem im unmittelbaren Wohnbereich von Westring und Fuchstanzstraße, auf Tempo 80 zu beantragen. Begründung: Bereits in der Anregung OA 598 vom 20.01.2015 wurde vom Ortsbeirat 7 angeregt, ein Tempolimit auf der A 66 vom Nordwestkreuz bis zum Autobahnende auf Tempo 100 einzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Anliegen des Ortsbeirats in ihrer 30. Sitzung vom 26.02.2015 im Rahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main zugestimmt. Passiert ist aber nichts. Immer noch gilt, dass die Begrenzung von Tempo 120 ab dem Nordwestkreuz in Richtung Miquelallee aufgehoben wird, wie es bereits 2015 beklagt wurde: "Besonders widersinnig erscheint es, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h stadteinwärts nach dem Nordwestkreuz und damit unmittelbar vor dem Wohngebiet aufgehoben worden ist, sodass den Autofahrern eine unbegrenzte Beschleunigung erlaubt wurde." Bereits 2015 hat der Ortsbeirat auf die besondere Belastung der Wohnbevölkerung im Bereich Westring und Fuchstanzstraße hingewiesen. Das betrifft sowohl die Lärmbelastung als auch Luftverschmutzung. Beides ist nachgewiesen gesundheitsschädlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.11.2014, B 446 Anregung vom 20.01.2015, OA 598 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1615 Aktenzeichen: 61-12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Verkehrsberuhigung in der Heinrich-Lübke-Siedlung sicherstellenOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3845 entstanden aus Vorlage: OF 286/7 vom 11.04.2023 Betreff: Die Verkehrsberuhigung in der Heinrich-Lübke-Siedlung sicherstellen Vorgang: OM 4681/15 OBR 7; ST 183/16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob der Poller an der Zufahrt zur HLS Nr. 32 und zur KT 60a durch eine andere Absperrmaßnahme ersetzt werden kann, die eine automatische Schließung nach einer berechtigten Durchfahrt sicherstellt. Begründung: Die Heinrich-Lübke-Siedlung ist als autofreie Siedlung konzipiert. Die Heinrich-Lübke-Straße ist ein äußeres Band um die Wohnsiedlung mit einem Wendehammer am Ende. Innerhalb der Wohnblöcke stellen Fußwege die Verbindung zwischen den Wohnkomplexen her. In der langen Phase der Sanierung der Heinrich-Lübke-Siedlung war es notwendig, die ständig geöffnete Zufahrt in die Wohnsiedlung für die Arbeiten zu gewährleisten. Nach der Beendigung der Baumaßnahme sollte gesichert werden, dass der Autoverkehr wieder ausgeschlossen wird. Dem wurde in der Stellungnahme ST 183 vonseiten des Magistrats auch zugestimmt. Die entsprechende Maßnahme eines Pollers, der mit Hilfe eines Vierkantschlüssels entfernt werden kann, sollte gewährleisten, dass nur berechtigte Personen (Personal der KT, Fahrdienste für die Senioren-Wohnanlage) die Einfahrt in die Straße zur HLS Nr. 32 und zur KT 60a benutzen können. Die Erfahrung der letzten Jahre hat allerdings gezeigt, dass die Durchfahrt häufig offen bleibt und der Poller nicht wieder abgeschlossen wird. Täglich fahren bis zu vier Autos zur KT 60a, die offene Zufahrt wird dann auch von Kurierdiensten benutzt. Mit einem Offenbleiben sind sowohl Beeinträchtigungen für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere Schulkinder, Lärmbelästigung als auch illegales Müllabladen verbunden. Dies beeinträchtigt die Wohnqualität der eigentlich autofreien Siedlung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4681 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 183 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1683 Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation Oberhöchstädter Weg lösenOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3846 entstanden aus Vorlage: OF 287/7 vom 11.04.2023 Betreff: Verkehrssituation Oberhöchstädter Weg lösen Der Magistrat wird aufgefordert, entlastende verkehrliche Maßnahmen für den vorderen Abschnitt des Oberhöchstädter Weges ab der Einmündung Heerstraße bis auf Höhe der Hausnummer 15 zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich mit der Heerstraße und zur Vermeidung von zunehmenden Behinderungen der Anwohnerinnen und Anwohner zu finden und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Dabei ist zu prüfen und zu berichten, ob eine Einbahnstraßenregelung nach Norden in diesem Abschnitt oder alternativ auch eine Verbreiterung des befahrbaren Straßenbereichs in diesem Abschnitt durch einseitiges Parkverbot eine Lösung sein kann. Begründung: Durch die einspurige Verkehrsführung mit erlaubtem Gegenverkehr kommt es regelmäßig zu Engpässen in diesem Straßenabschnitt. Ein Ausweichen der Autofahrerinnen und Autofahrer ist oft wegen des hohen Verkehrsaufkommens nicht möglich, schon das Einfahren in den Oberhöchstädter Weg aus der Heerstraße ist immer wieder stark erschwert. Der Verkehr staut sich bis auf die Heerstraße zurück, wo zusätzlich Busverkehr und Radfahrerinnen und Radfahrer behindert werden und das Risiko für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer steigt. Eine Einbahnstraßenregelung würde die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessern, hätte allerdings Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen im hinteren Straßenbereich bis zur Steinbacher Hohl. Alternativ könnte auch durch einseitiges Parkverbot eine zweispurige Verkehrsführung ermöglicht werden und damit den Gegenverkehr erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1684 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4783 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sozialverträgliche Lösung für das Mietshaus Fechenheimer Straße 10OM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3847 entstanden aus Vorlage: OF 286/4 vom 06.04.2023 Betreff: Sozialverträgliche Lösung für das Mietshaus Fechenheimer Straße 10 Der Magistrat wird aufgefordert, alle gesetzlichen Möglichkeiten sowie alle persönlichen Einflussmöglichkeiten seitens der städtischen Vertreterinnen und Vertreter im Vorstand der Pestalozzi-Stiftung Frankfurt zu nutzen, um den Verkauf des Hauses zu verhindern und/oder eine sozialverträgliche Lösung für die Mieterinnen und Mieter zu erreichen, insbesondere die Ausübung eines städtischen Vorkaufsrechts im Rahmen der Milieuschutzsatzung (hier: Erhaltungssatzung Nr. 51 vom 04.12.2018) oder die Vermittlung an eine gemeinwohlorientierte Käuferin/einen gemeinwohlorientierten Käufer über die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA). Begründung: Laut Erhaltungssatzung Nr. 51 - Berger Straße -, die das genannte Mietshaus mit zehn Parteien umfasst, besteht bereits seit Jahren ein erheblicher Verdrängungsdruck in diesem Teil von Bornheim. Die Mieterinnen und Mieter des Hauses wohnen bislang zu sehr günstigen Bedingungen, da sich das Gebäude im Besitz der gemeinnützigen Pestalozzi-Stiftung Frankfurt befindet (Stiftungszweck: Förderung der Ausbildung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studienhilfe für Personen, die in Frankfurt am Main oder in der Region Rhein-Main wohnen). Obwohl das Haus der Stiftung durch das Ehepaar Hoffmann zu gemeinnützigen Zwecken übereignet wurde (siehe Stiftungsurkunde, Abb. 1), wurde es nach Auskunft der Mieterinnen und Mieter nun jedoch auf dem freien Markt angeboten (s. Abb. 2). Hausbesichtigungen von Interessierten haben bereits stattgefunden und finden weiterhin statt. Laut Auskunft der Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes, Dr. Helga Budde, an die Mieterinnen und Mieter handle es sich um eine Verkaufsprüfung; ein Verkauf sei ggf. notwendig, um dem Satzungszweck der Stiftung weiter nachkommen zu können und die Stiftung in ihrer Substanz erhalten zu können. Dem entgegen berichten die Mieterinnen und Mieter, dass die Eigentümerin dem substanziellen Erhalt des Hauses nicht nachgekommen sei und die letzten Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen 2001 (Dach) bzw. 2008 (Fenster) vorgenommen wurden. Dies bestätigte der Geschäftsführer der Stiftung, Werner Wiegand, in der Frankfurter Rundschau vom 14.03.2023 und schätzte die möglichen Kosten auf 300.000 Euro bis 500.000 Euro. Die Stiftung ist somit nicht nur ihren Verpflichtungen als Eigentümerin nicht nachgekommen, sondern hat auch Stiftungskapital mindestens fahrlässig im Wert gemindert. Der Verkauf an eine gemeinwohlorientierte Käuferin/einen gemeinwohlorientierten Käufer dient beiden Zwecken, dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung eines zeitgemäßen Zustands und dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung. Abb. 1: Stiftungsurkunde zur Übereignung des Hauses an die Pestalozzi-Stiftung Frankfurt durch das Ehepaar Hoffmann für gemeinnützige Zwecke (Foto: Privat). Abb. 2: Immobilien-Verkaufsangebot der LBS für das Haus Fechenheimer Straße 12 (Foto: Privat). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2306 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kulturelle Öffnung der Europäischen Schule zum Ortsbezirk Bornheim/OstendOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3848 entstanden aus Vorlage: OF 289/4 vom 07.04.2023 Betreff: Kulturelle Öffnung der Europäischen Schule zum Ortsbezirk Bornheim/Ostend Vorgang: OM 3207/22 OBR 4; ST 667/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der mögliche Bau der Europäischen Schule in Bornheim in das kulturelle und schulische Leben der Stadtteile Bornheim und Ostend eingebunden werden kann. Begründung: Mit der Magistratsanregung vom 29.11.2022, OM 3207, hatte der Ortsbeirat beschlossen, dass das Projekt eines möglichen Baus der Europäischen Schule auf dem Festplatzgelände im Ortsbeirat vorgestellt werden möge. Der Bau der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) auf dem Festplatzgelände wirft neben den in der Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 667, genannten Aspekten die Frage nach der kulturellen und bildungspolitischen Einbindung in das Stadtteilleben auf. Die Politik vor Ort erwartet von dem Neubau, dass sich die ESF auch kulturell und bildungspolitisch als Ort europäischer Bildung und Begegnung zum Stadtteil hin öffnet - etwa über: 1. Kooperationen mit Schulen und Vereinen in Bornheim und dem Ostend über gemeinsame Projekte und Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten der Schule. 2. Die Öffnung der Schule für Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk - gegebenenfalls unentgeltlich über Stipendien in Kooperation mit den in Frankfurt ansässigen europäischen Institutionen -, um die Teilhabe von Schülern aus dem Ortsbezirk an einem vielsprachigen europäischen Bildungsprogramm zu ermöglichen. 3. Kulturelle programmatische Angebote, die im Rahmen eines Begegnungsraums, etwa in der Aula der Schule, Kultur, Sprache und Geschichte der Länder der Europäischen Union einem breiteren Publikum vermitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3207 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 667
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark überprüfen und Objektinformation anbringenOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3849 entstanden aus Vorlage: OF 290/4 vom 06.04.2023 Betreff: Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark überprüfen und Objektinformation anbringen Der Magistrat wird gebeten, 1. dass das im Ostpark befindliche Kunstwerk (siehe Foto) im Hinblick auf notwendige Maßnahmen der Reinigung, Instandhaltung und Restaurierung überprüft wird und diese dann entsprechend durchgeführt werden; 2. dafür Sorge zu tragen, dass am Standort des Kunstwerks eine angemessene Objektinformation angebracht wird, die neben den kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhaltet, über den weitergehende Informationen abgerufen werden können. Begründung: Das im Ostpark befindliche Kunstwerk, zu dem weder am Standort noch im Internet Informationen verfügbar sind (zumindest verlief eine diesbezügliche Recherche eines Ortsbeiratsmitglieds erfolglos), befindet sich in einem verwahrlosten Zustand und lässt einen verantwortungsvollen Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum völlig vermissen. Die Instandsetzung des Kunstwerks erscheint daher ebenso geboten wie die Zugänglichmachung von Objektinformationen am Standort, gegebenenfalls auch über einen QR-Code. Denn nur eine gut und vielseitig vermittelte Kunst im öffentlichen Raum, zu der qualifizierte Informationen bereitgestellt werden, trifft auch auf das entsprechende Interesse bei der Bevölkerung. Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark, (Foto: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1668
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgersteig ScheidswaldstraßeOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3850 entstanden aus Vorlage: OF 295/4 vom 11.04.2023 Betreff: Bürgersteig Scheidswaldstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig in der Scheidswaldstraße gegenüber dem Kinderzentrum Scheidswaldstraße (Hausnummern 41 bis 49) auszubessern bzw. zu erneuern, um ihn in einen sicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Während der Sanierung des Kinderzentrums haben nach Aussagen einer Bewohnerin häufig schwere Baufahrzeuge auf dem Bürgersteig vor den Häusern 41 bis 49 gestanden und diesen damit so deformiert, dass er wellig und abschüssig wurde. Der Bürgersteig vor dem Kinderzentrum wurde nach der Sanierung erneuert, nicht jedoch der auf der gegenüberliegenden Seite. Für ältere und nicht sicher gehende Personen stellt der heutige Zustand des Bürgersteigs eine Gefährdung der Sicherheit dar. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1730
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel PetterweilstraßeOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3851 entstanden aus Vorlage: OF 297/4 vom 11.04.2023 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, den ersten Parkplatz in der Petterweilstraße (nach Einbiegen rechts von der Wiesenstraße) vor der Kochschule durch einen längs aufgestellten Fahrradbügel zu ersetzen. (Foto: Privat) Begründung: In dem gesamten Straßenabschnitt gibt es keine vernünftige Möglichkeit, ein Fahrrad sicher anzuschließen. Wie Anwohnerinnen und Anwohner mitteilten, hat die Müllabfuhr häufig Schwierigkeiten von der Wiesenstraße in die Petterweilstraße einzubiegen, wenn breitere Fahrzeuge auf dem ersten Parkplatz stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1727 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6337
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichernOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3852 entstanden aus Vorlage: OF 298/4 vom 11.04.2023 Betreff: Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichern Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße zu sichern, in dem er die dort befindlichen Poller zur Straße hin versetzt, ein Parken vor den Pollern somit unmöglich macht, und den Vereinsanliegern mittels Schlüssel den Zugang ermöglicht. Begründung: Der Bunker ist an drei große Bornheimer Vereine vermietet und wird von diesen als Lager genutzt. Regelmäßig ist der Zugang durch Falschparkerinnen und Falschparker versperrt, sodass keine Anlieferungen und Abholungen stattfinden können. Durch die Absicherung mit den dort befindlichen Pollern und der Übergabe der Schlüsselgewalt an die Vereine, wäre dies problemlos möglich (siehe Fotos). Somit können die Vereine in ihrer für den Stadtteil wichtigen Arbeit aktiv unterstützt werden. (Fotos: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1634 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 417
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in BornheimOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3853 entstanden aus Vorlage: OF 299/4 vom 08.04.2023 Betreff: Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in Bornheim Am 22. Februar 2006 wurde die öffentliche Toilettenanlage am Bornheimer Uhrtürmchen, zwischen Mainkurstraße und Spessartstraße, feierlich durch die damalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth und weitere Magistratsvertreter feierlich eröffnet. Nachdem die alte Toilettenanlage im Untergeschoss des Kiosks, nach Aussage von Fachleuten in den Dezernaten, nicht mehr reparabel war und die Erneuerung der sogenannten Fäkalienhebeanlage nahezu unlösbare Probleme schuf, wurde deshalb die neue Toilettenanlage, bestehend aus drei Kabinen und einem Pissoir, ebenerdig errichtet. Zudem wurde ein Imbiss bzw. eine Wurstbraterei in die öffentliche Toilettenanlage integriert. Den Planerinnen und Planern war nichts zu teuer; den Bornheimerinnen und Bornheimern sowie den Marktbesuchern und Marktbeschickern sollte nur das Beste geboten werden. Die automatischen Toilettentüren wurden sogar aus den USA importiert. Doch die letzten 17 Jahre waren nur von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet. All die zahlreichen Defekte und die damit zusammenhängenden Schließungen, einmal sogar annähernd zwei Jahre, gehören zur Schadensbilanz. Nicht eingeschlossen den Ärger der Bornheimerinnen und Bornheimer sowie der zahlreichen Marktbesucherinnen und Marktbesucher sowie Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker. Hier muss endlich eine mutige und radikale Lösung geschaffen werden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. diese öffentliche Toilettenanlage abzubauen; 2. eine öffentliche Toilettenanlage, die dem Begriff einer funktionierenden öffentlichen Toilettenanlage gerecht wird, schnellstmöglich an gleicher Stelle zu errichten; 3. die Nutzung der Toilettenanlage für alle Personengruppen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2179 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zweirad-Parken an der U-Bahn-Station „Seckbacher Landstraße“/Am RötheneckOM25.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3854 entstanden aus Vorlage: OF 300/4 vom 03.04.2023 Betreff: Zweirad-Parken an der U-Bahn-Station "Seckbacher Landstraße"/Am Rötheneck Der Magistrat wird gebeten, eine zufriedenstellende Situation hinsichtlich der parkenden Zweiräder am Eingang der o. g. U-Bahn-S tation herbeizuführen. Lösung könnte die Errichtung einer Scooter-Parkanlage oder mindestens eine dringende Aufforderung zum Abtransport an die Verleihfirma sein. Begründung: Insbesondere die Leih-E-Scooter werden häufig nachlässig auf dem Gehweg abgestellt, sodass der Zugang zur Station und der Gehweg verstellt sind. Leider kein seltener Anblick (Foto: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1479
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Schulgebäude in der Linkstraße 25 für öffentliche Schule nutzenVOB 625.04.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 651 entstanden aus Vorlage: OF 752/6 vom 16.04.2023 Betreff: Griesheim: Schulgebäude in der Linkstraße 25 für öffentliche Schule nutzen Vorgang: V 26/16 OBR 6; ST 1267/16 Der Magistrat wird um Sachstandsmeldung zu Ziffer 5. der ST 1267 vom 19.09.2016 gebeten. Dort lautete der letzte Satz wie folgt: "Um die hier dringende Erweiterung der Boehleschule realisieren zu können, wird der Magistrat mit der Griechischen Schule Gespräche aufnehmen, mit dem Ziel, den bestehenden Mietvertrag kurzfristig im beiderseitigen Einvernehmen zu kündigen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.05.2016, V 26 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1267 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1818 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 60-4
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nutzung der Fahrradbox am Bahnhof „Frankfurt-Höchst“V25.04.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 652 entstanden aus Vorlage: OF 739/6 vom 22.03.2023 Betreff: Nutzung der Fahrradbox am Bahnhof "Frankfurt-Höchst" Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist die Ausnutzung der Fahrradbox am Bahnhof "Frankfurt-Höchst"? 2. An welchen Tagen und Tageszeiten ist die Nutzung am höchsten? 3. Gibt es Zeiten, an denen die Fahrradbox zu 100 Prozent belegt ist, und wenn ja, welche Zeiten sind das? 4. Wie viele Dauernutzerinnen und -nutzer gibt es? 5. Wie viele Dauernutzerinnen und -nutzer mieten ein Jahr, oder welche Monate bzw. Wochen werden dauerhaft belegt? 6. Falls die Belegung ergibt, dass die Kapazitäten nicht ausreichen, wird eine weitere Fahrradbox aufgestellt? Begründung: Die Fahrradbox am Bahnhof "Frankfurt-Höchst" ist jetzt gut ein Jahr in Betrieb. Um den Bedarf an weiteren sicheren Abstellboxen zu erfassen, ist eine Auswertung der Auslastung hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2103 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1052 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr PraunheimV25.04.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 653 entstanden aus Vorlage: OF 288/7 vom 11.04.2023 Betreff: Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Praunheim Seit Jahren warten die Praunheimer auf ein neues Gerätehaus für ihre freiwillige Feuerwehr. Die Freiwillige Feuerwehr Praunheim stellt eine der größten Einsatzabteilungen in Frankfurt. So hat sie auch zahlreiche weibliche Aktive. Doch im veralteten Gerätehaus kann nur mit Provisorien auf die Feuerwehrfrauen Rücksicht genommen werden. Nur mit Sondergenehmigungen der Aufsichtsbehörde (einzige Geschosstreppe eine schmale Wendeltreppe, gemeinsame Aufbewahrung verschiedener Kleidung u. a.) kann die Nutzung des Gebäudes fortgesetzt werden. Der in Aussicht gestellte Neubau wurde wegen fehlenden Grundstücks seit Jahren verschoben. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Wurde inzwischen ein Grundstück gefunden/erworben? 2. Wann wird voraussichtlich mit dem Neubau begonnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1376 Aktenzeichen: 37-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Begrünung der U-Bahn-Gleise im Ortsbezirk 7V25.04.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 654 entstanden aus Vorlage: OF 289/7 vom 11.04.2023 Betreff: Begrünung der U-Bahn-Gleise im Ortsbezirk 7 Vorgang: B 395/19 Im Bericht des Magistrats B 395/19 ist aufgeführt, dass auf einer Streckenlänge von insgesamt 2,3 km die Gleisabschnitte der U-Bahn-Linien 6 und 7 am Industriehof, auf der Ludwig-Landmann-Straße und Am Hohen Weg im Zuge von Sanierungsarbeiten und innerhalb von fünf Jahren, also bis 2024, für eine Begrünung infrage kommen. Der Magistrat wird gebeten , den aktuellen Sachstand der Maßnahme darzulegen und einen Umsetzungszeitpunkt zu benennen. Begründung: Die Begrünung von Gleisen hat positive Auswirkungen auf das Stadtklima, da durch eine bessere Regenwasserrückhaltung und Verdunstung eine mögliche Überhitzung an heißen Tagen abgemildert werden kann. Auch wirken sich grüne Gleisbette positiv auf das Erscheinungsbild aus. Stadtweit kommen dafür laut VGF 14 Kilometer Straßenbahnstrecke und zehn Kilometer U-Bahn-Strecke infrage. Mit dieser Anfrage setzt sich der Ortsbeirat für die Umsetzung der angekündigten Maßnahme im Ortsbezirk ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 395 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1618 Aktenzeichen: 91-10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenV25.04.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655 entstanden aus Vorlage: OF 300/7 vom 25.04.2023 Betreff: Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisieren Vorgang: B 269/21; OA 94/21; B 145/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: - In welcher Höhe sind die Zahlungen für die genannten Projekte "Investitionen ÖPNV" in der Anlage "Maßnamenliste" vorgesehen? Bitte einzeln präzisieren. - Welche zu bauenden Radverkehrsanlagen sind in den Vorhaben vorgesehen? Welche davon betreffen den Ortsbezirk 7? - Wie hoch werden die Kosten für das Lückenschlussprogramm Radroutennetz veranschlagt? - Warum ist eine Halbierung der Rücklagen seit 2021 nicht möglich? - Warum werden Fußgänger-Anliegen nicht in die zu verwendenden Mittel aufgenommen? Begründung: Der Bericht B 145 weist zum Jahresende 2022 eine Rücklage der Stellplatzablösemittel 2022 von 33.274.377 Euro aus, gegenüber dem Jahresanfang ist die Rücklage wieder einmal gestiegen, nämlich um 2.702.475 Euro. Die Anregung des Ortsbeirats, die Rücklagen zu halbieren, um die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, wurden in der 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021 an den Magistrat zur Prüfung überwiesen (§ 946). Seither ist nichts verlautbart worden und die "Spardose" Stellplatzablösemittel hat sich erneut als viel zu gut gefüllt gezeigt, während zeitgleich Anträge des Ortsbeirats abgelehnt werden mit dem Hinweis, es sei kein Geld da. Wie in der Vorlage B 269/21 wird der Rücklagenbestand durch Finanzierungszusagen gebunden begründet. Diese Aufzählung ist identisch mit den Vorhaben im aktuellen Bericht. In dieser Allgemeinheit ist der Bericht nicht aussagekräftig und die Finanzierungsbewilligungen nicht überprüfbar. Daraus folgt: die Höhe der Rücklagen ist nicht erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Anregung vom 02.11.2021, OA 94 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1919 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 60-11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - AWO-Skandal endlich vollständig aufklärenB24.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 167 Betreff: AWO-Skandal endlich vollständig aufklären Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3073 - A 206/23 CDU - 1. Wer wusste seit wann von den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Tarkan Akman? Nachdem die Mitteilung in Strafsachen (sog. Mistra) der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 22.02.2023 beim Hauptamt eingegangen ist, hat Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg am 23.02.2023 davon Kenntnis erlangt und sogleich das Personaldezernat und das Personal- und Organisationsamt informiert. Im Zuge der weiteren Aufklärung liegen zwischenzeitlich Erkenntnisse vor, dass Herr Peter Feldmann bereits im letzten Sommer über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Herrn Tarkan Akman informiert war. Warum diese Informationen durch Herrn Feldmann seinerzeit nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben wurden, ist dem Magistrat nicht bekannt. 2. Wem war die Razzia im Büro von Herrn Akman bekannt und warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert? Über Durchsuchungen städtischer Liegenschaften wird die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht informiert. Inzwischen liegen Erkenntnisse vor, dass Herrn Peter Feldmann bereits im letzten Sommer die Durchsuchungsmaßnahme bekannt war. Warum diese Informationen durch Herrn Feldmann seinerzeit nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben wurden, ist dem Magistrat nicht bekannt. 3. Warum wurden nicht bereits nach der stattgefundenen Razzia Konsequenzen in Bezug auf Herrn Akman gezogen? Siehe Fragen 1. und 2. 4. Warum wurde Herr Akman nicht umgehend von seinen Aufgaben als Wahlleiter entbunden? Dafür, dass Herr Akman nach Bekanntwerden der Vorwürfe nicht mehr als besonderer Wahlleiter tätig wird, wurde Sorge getragen. Zwischenzeitlich wurde die Bestellung per Magistratsbeschluss widerrufen. 5. Die Trennung soll "einvernehmlich" erfolgt sein. Wie kam diese Einvernehmlichkeit zustande? Hierzu kann keine Aussage getroffen werden: Beide Vertragsparteien haben sich verpflichtet, Vertraulichkeit zu wahren. Generell ist die Stadt Frankfurt am Main in Fällen wie dem vorliegenden Fall an einer möglichst schnellen und rechtssicheren Lösung interessiert. Im Fall von Herrn Akman wurde die gleiche Linie verfolgt wie in jedem ähnlich gelagerten Fall. 6. Gab es eine Abfindungszahlung für Tarkan Akman? Wenn ja, wie hoch war diese? Herr Stadtkämmerer und Personaldezernent Dr. Bergerhoff hat hierzu bereits presseöffentlich erklärt: "In dem Vertrag findet sich (aber) nichts, was unüblich wäre. Und in eine solche Kategorie fiele eine Abfindung". 7. Welche Magistratsmitglieder waren an der "einvernehmlichen Trennung" beteiligt bzw. über diese informiert? Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg sowie Herr Stadtkämmerer und Personaldezernent Dr. Bastian Bergerhoff. 8. Wieso wurde die Öffentlichkeit nicht unmittelbar und ohne Zeitverzug über die Trennung und die Gründe informiert? Es handelt sich um eine vertrauliche Personalangelegenheit. In solchen Fällen ist eine Information der Öffentlichkeit generell nicht vorgesehen. Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens und auch die Stelle, die über ein gegebenenfalls vorliegendes öffentliches Interesse und entsprechende Informationen an die Öffentlichkeit entscheidet. 9. Wie passt dieses Verhalten zu der angekündigten Transparenz seitens des Magistrats? Der Magistrat hat sich nach der Veröffentlichung durch die Staatsanwaltschaft ausführlich im Sonderausschuss Controlling und Revision zu dem Fall geäußert und detailliert zu den zeitlichen Abläufen Stellung genommen. Davon unbenommen sind sämtliche bereits existierenden Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung von Pflichtverletzungen und Korruption, die mit dem vor Kurzem erweiterten "Referat für Antikorruption und Hinweisgeber" weiter ausgebaut werden und über die der Magistrat ebenfalls im Ausschuss für Controlling und Revision berichtet hat. 10. Welche Auswirkungen haben die Trennung und das intransparente Verhalten des Magistrats auf die Bemühungen der Stadt, Mitglied bei "Transparency International" zu werden? Die Trennung ist Ausweis der Umsetzung von entsprechenden Regeln innerhalb der Stadtverwaltung. Ein unterstelltes "intransparentes Verhalten" des Magistrats liegt nach Überzeugung des Magistrats nicht vor. Der Magistrat erwartet insofern keine Auswirkungen auf die Bemühung der Stadt um die Mitgliedschaft bei "Transparency International". 11. Gibt es weitere Verfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt im Zuge des Korruptionsskandals rund um die AWO? Hierzu liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Die Staatsanwaltschaft wurde hierzu um Auskunft gebeten. 12. An welchen Beschlüssen in Bezug auf die AWO war Tarkan Akman beteiligt? Hierzu liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. 13. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat zur Beteiligung Akmans an verdächtigen Beschlüssen oder Situationen vor? Hierzu liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Auf die von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Hintergründe für die Anklageerhebung wird entsprechend verwiesen. 14. Was unternimmt der Magistrat, damit der Korruptionsskandal rund um die AWO endlich komplett und transparent aufgeklärt wird? Hierzu sei auf die Antwort auf die Frage Nr. 1574 sowie auf die derzeit noch laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Umfeld der AWO verwiesen, die die Stadt aktiv unterstützt. 15. Welche Schäden sind schon jetzt für die Stadt entstanden? Über durch Herrn Akman versursachte materielle Schäden für die Stadt Frankfurt am Main liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Dass ein immenser Imageschaden entstanden ist, liegt auf der Hand. 16. Welche Folgeschäden sind für die Stadt noch zu erwarten? Siehe Frage 15. 17. Wie möchte der Magistrat sichergehen, dass künftig derlei Gebaren nicht mehr vorkommen? Für eine ausführlichere Darstellung der aktuellen Regelungen sei wiederum auf die Antwort auf Frage Nr. 1574 verwiesen. Der Magistrat überprüft die entsprechenden Regelungen regelmäßig und nimmt ggf. sinnvolle Anpassungen vor. Mit der Einrichtung der Hinweisgeber:innenstelle beim Antikorruptionsreferat zum 15. Januar ist die Stadt einen weiteren Schritt gegangen, der die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie vorwegnimmt, für die die Umsetzung in nationales Recht nach der Ablehnung im Bundesrat nach wie vor aussteht. Ungeachtet dessen wird persönliches Fehlverhalten Einzelner nie gänzlich auszuschließen sein. 18. Wird der Magistrat die Öffentlichkeit über die Vorkommnisse endlich transparent aufklären? Wenn ja, wie hat er vor dies zu tun? Wenn Nein, wieso nicht Der Magistrat hat die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten im Sonderausschuss über die Vorkommnisse ausführlich informiert und wird dies auch weiterhin tun, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.03.2023, A 206 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.04.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 3360, 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.06.2023 Aktenzeichen: 10-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - LebensmittelkontrollenB24.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 168 Betreff: Lebensmittelkontrollen Vorgang: A 190/23 AfD Zu Frage 1: Die Lebensmittelkontrolle im Ordnungsamt stellte im vergangen Jahr vermehrt unhygienische und potentiell lebensmittelbeeinflussende Zustände in Frankfurter Lebensmittelbetrieben fest. Zur Abwehr akuter Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgten Betriebs- und Teilbetriebsschließungen. Gründe, weshalb in diesen Betrieben derartige Zustände festgestellt werden mussten, sind dem Ordnungsamt nicht bekannt. Zu Frage 2: Die meisten Betriebsbeschränkungen betrafen Gaststätten und Imbissbetriebe. Das ist zudem die Gruppe mit den meisten Betrieben in Frankfurt am Main. Zu Frage 3: Ein Stadtteilranking kann mangels statistischer Erfassung nicht gebildet werden. Zu Frage 4: Gesamtzahl Betriebe in Frankfurt Davon Gaststätten und Imbiss-betriebe Schließ-ungen gesamt Teil- schließung gesamt Schließ- ungen Gaststätten und Imbissbetriebe Teil- schließung in Gaststätten und Imbiss-betrieben 2020 7946 3752 135 23 113 8 2021 7942 3756 137 24 118 13 2022 8036 3815 239 46 182 17 Zu Frage 5: 31.03.2021 - 10,26 30.06.2021 - 10,26 30.09.2021 - 12,00 31.12.2021 - 11,00 31.03.2022 - 13,00 30.06.2022 - 12,84 30.09.2022 - 12,84 31.12.2022 - 12,84 Hierbei handelt es sich um die Vollzeitäquivalente der fertig ausgebildeten 15 Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure. 2021 waren drei und 2022 zwei Stellen mit Fortzubildenden besetzt. Zu Frage 6: 2022 standen 17 Planstellen zur Verfügung, wovon derzeit alle besetzt sind. Zu Frage 7: Ja, es bestehen leider immer noch deutliche Defizite aufgrund des Personalmangels. Zu Frage 8: Nein, die Mittel in Höhe von jährlich rund 1,52 Millionen Euro, die seit der Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung im Jahr 2005 unverändert sind, reichen bei weitem nicht aus. Zu Frage 9: Eine Personalaufstockung ist in Bezug auf die Erfüllung von Handlungsvorgaben des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aber auch in Bezug auf die Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz in Frankfurter Lebensmittelbetrieben unerlässlich. Zu Frage 10: Ja, der Trend setzt sich leider weiterhin fort. Zu Frage 11: Als Lösung kommen Stellenneuschaffungen in Betracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.01.2023, A 190 Anfrage vom 29.10.2025, A 378 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 26.04.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 168 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3361, 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.06.2023 Aktenzeichen: 332-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der StreckeB24.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 169 Betreff: Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2424 - OA 239/22 OBR 10 - Der ursprünglich begrünte Zustand des Bahndamms im Bereich Ortsbeirat 10 wird durch das planfestgestellte und in der Realisierung befindliche Schienenprojekt Veränderungen erfahren. Diese Veränderungen wurden im erfolgten Planfeststellungsverfahren festgelegt. Bei den Entscheidungen war und ist die Stadt Frankfurt als Betroffene beteiligt, aber die Entscheidungshoheit lag und liegt primär beim Regierungspräsidium und der Oberen Naturschutzbehörde. Neben Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vornehmlich für die Eingriffe im Schutzgebiet der Nidda (inkl. Urselbach) ist die Umsetzung des landschafspflegerischen Begleitplans für die hier angesprochenen Begrünungsmaßnahmen entlang der Neubaustrecke maßgeblich. Nach Zustimmung der zuständigen Oberen Naturschutzbehörde werden entlang der im Planfeststellungsbeschluss definierten Abschnitte der Lärmschutzwände Begrünungsmaßnahmen mit Gehölzen vorgesehen. Der Rahmen für diese Maßnahmen wird von der Oberen Naturschutzbehörde vorgegeben und im Zuge der Umsetzung vom Magistrat fachlich begleitet. Nach Auskunft der DB Netz AG sei eine direkte Begrünung der Schallschutzwände aus bahnbetrieblichen Gründen ausgeschlossen. Auch schnellwachsende Kletterpflanzen an vorgesetzten Rankgerüsten seien generell nicht möglich. Grund dafür sei, dass jederzeit eine unmittelbare, freie, beidseitige Sicht auf die Module der Lärmschutzwände möglich sein müsse, um Inspektionen vorzunehmen. Eine allgemeine Aussage über die Begrünungsmaßnahmen sowie Pflanzenarten, entlang der im Planfeststellungsbeschluss definierten Abschnitte, ist derzeit noch nicht möglich, da die räumlichen Gegebenheiten je nach Standort an den jeweiligen Abschnitten der Lärmschutzwand bewertet werden. Die Pflanzarten werden dann im Einzelfall entschieden und in ämterübergreifender Zusammenarbeit mit der DB Netz AG und gegebenenfalls mit den Eigentümern der angrenzenden Flächen an die Lärmschutzwand abgestimmt. Die Begrünungsmaßnahmen beginnen nach Abschluss der Bauarbeiten der Lärmschutzwand und werden dokumentiert und der planfeststellenden Behörde mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2022, OA 239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 26.04.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 115 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 122 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3484, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Photovoltaik in Kombination mit Landwirtschaft vorantreibenB24.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 170 Betreff: Photovoltaik in Kombination mit Landwirtschaft vorantreiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2703 - NR 221/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 405/22 - Im Rahmen der städtischen Solaroffensive, die einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 leisten soll, wird der Magistrat den Ausbau der Photovoltaikkapazitäten in Frankfurt unterstützen und vorantreiben. Dies umfasst neben den Gebäude- und Dachflächen auch die landwirtschaftlichen Flächen. Hierzu geht der Magistrat gezielt auf die Landwirte zu und informiert und wirbt für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen. Gegebenenfalls erforderliches Planungsrecht wird der Magistrat schaffen bzw. sich dazu bei übergeordneten Stellen einsetzen. Es wird anstrebt zusammen mit Fachstellen wie der Landesenergieagentur Hessen zeitnah ein Leuchtturmprojekt mit der Frankfurter Landwirtschaft zu realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.12.2021, NR 221 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 405 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.04.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: ag2 und SPD gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 170 wird zurückgewiesen. Abstimmung: WBE und CDU gegen GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 116 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3485, 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.07.2023 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau der Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs: Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher StraßeEA24.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.04.2023, EA 10 entstanden aus Vorlage: OF 407/11 vom 24.03.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau der Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs: Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße Vorgang: EA 12/22 OBR 11 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für die Herstellung des Baurechts, die Planung und den Bau sowie den erforderlichen Erwerb von Grundstücken für die Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs sind die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 einzustellen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2024 vom Magistrat anzumelden. 2.Der Magistrat wird gebeten, die ehemalige Wegeverbindung zwischen dem Wendekreisel am Ende der Wilhelmshöher Straße und der Zeuläckerstraße wiederherzustellen. Begründung: Mit dem Bau der A 661 wurde der ehemals vorhandene Verbindungsweg zerstört und nicht wieder hergerichtet. Der Weg stellt eine sinnvolle, kurze Verbindung zu den Kleingärten bzw. zur Wilhelmshöher Straße und zur Heinz-Herbert-Karry-Straße dar. Bei zwei Ortsterminen befürworteten Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) die Wiederherstellung der gewünschten Wegeverbindung. Derzeit erarbeitet das ABI einen Kostenrahmen für die beabsichtigte Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 12 Antrag vom 12.03.2024, OF 583/11 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-FechenheimEA24.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.04.2023, EA 11 entstanden aus Vorlage: OF 408/11 vom 05.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis An der Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis An der Mainkur) durch großflächige und tiefe Schlaglöcher in einem desolaten Zustand. Das tägliche Verkehrsaufkommen, auch durch den Schwerlastverkehr der AllessaProduktion GmbH, macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sicherung des Fußgängerüberwegs Wächtersbacher Straße 75 Einrichtung von Querparkplätzen und Entsiegelung derEAOB 1124.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.04.2023, EA 12 entstanden aus Vorlage: OF 409/11 vom 23.02.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sicherung des Fußgängerüberwegs Wächtersbacher Straße 75 Einrichtung von Querparkplätzen und Entsiegelung der Pflasterflächen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Entsiegelung der Pflasterflächen mit Grünflächen und Bäumen und neuen Querparkplätzen auf der nördlichen Seite des Fußgängerüberwegs am Supermarkt, Wächtersbacher Straße Nr. 75, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Bei Ortsbegehungen wurde an diesem Ort eine latente Gefahrenstelle für Fußgänger identifiziert. Durch die Einrichtung von Querparkplätzen östlich des Zebrastreifens und die Entfernung von zwei Längsparkplätzen könnte der Parkdruck für die Anwohner in diesem Bereich entlastet werden und die Sicherheit am Zebrastreifen wesentlich verbessert werden. Die unnötig großen Pflasterflächen östlich und westlich bieten sich dabei an, entsiegelt zu werden und diese Bereiche mit Bäumen und Grün zu bepflanzen. Der Gesamteindruck am neuen Mittelpunkt des Stadtteils würde dadurch ebenfalls erheblich verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 12 wird im Rahmen der Vorlage NR 370/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 12 wird im Rahmen der Vorlage NR 370/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EAOB 11Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Die Rampe der Carl Ulrich Brücke nach Offenbach an das Restbauwerk anpassen und verbreiternEA24.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.04.2023, EA 13 entstanden aus Vorlage: OF 410/11 vom 23.02.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Die Rampe der Carl-Ulrich-Brücke nach Offenbach an das Restbauwerk anpassen und verbreitern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Verbesserung des Fuß- und Radwegs auf der nördlichen Seite der Carl-Ulrich-Brücke werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Die Carl-Ulrich-Brücke wurde komplett erneuert und auf eine normale Breite gebracht. Auf Frankfurter Seite ist allerdings nichts passiert. Die Fahrbahn verengt sich für Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge zur Frankfurter Seite hin und wirkt dort wie ein Trichter. Es entsteht der Eindruck, die Zeit sei dort seit den Fünfzigerjahren stehen geblieben. Die Brücke ist die wichtigste Verkehrsverbindung im Frankfurter Osten über den Main. Es besteht dort eine wesentlich höhere Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 13 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Konzeption, Planung und Umsetzung eines Radweges zwischen Omega Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze Frankfurt-EA24.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.04.2023, EA 14 entstanden aus Vorlage: OF 411/11 vom 31.03.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Konzeption, Planung und Umsetzung eines Radweges zwischen Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze Frankfurt-Fechenheim/Maintal-Bischofsheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um eine Vorplanung, Planung und Umsetzung zu einer Ergänzung des Radweges (Radverbindung zwischen Fechenheim-Nord und Bischofsheim-West über das interkommunale Gewerbegebiet Maintal/Fechenheim am Wilhelmsbader Weg) entlang des Straßenzugs Kilianstädter Straße/Wilhelmsbader Weg in Fechenheim-Süd, Fechenheim-Nord, Bergen-Enkheim und darüber hinaus zu realisieren. Die vorhandene teilweise Wegeführung durch den Fechenheimer Wald ist unter sicherheitsrelevanten Aspekten nicht ausreichend, um eine gute Radverbindung zwischen diesen beiden Stadtteilen zu etablieren. Begründung: Lediglich eine 65 Meter lange Strecke fehlt für die oben beschriebene Verbindung per Fuß und Rad zwischen Fechenheim-Nord und Bischofsheim. In der Beschreibung des interkommunalen Gewerbegebietes Maintal/Fechenheim stellt der Magistrat die gute verkehrliche Anbindung dieses Gewerbegebietes dar. Heute gehört es allerdings auch zu einer guten Verkehrsanbindung, das Ziel mit dem Fahrrad erreichen zu können. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Gewerbegebiet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem nahen Umfeld Maintals und Frankfurt bzw. Frankfurt-Ost kommen werden. Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollte eine gute Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes mit dem Fahrrad ermöglicht werden. Außerdem sollte eine weitere gute Fahrradverbindung zwischen Fechenheim-Nord und Bischofsheim neben der vorhandenen Verbindung entlang der Hanauer Landstraße existieren, um das Zentrum von Bischofsheim zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 399 Antrag vom 17.03.2024, OF 584/11 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Vorrangige Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in stark belasteten Gewerbegebieten und Einfahrtsstraßen mit hoher PendlerdichteEA24.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.04.2023, EA 15 entstanden aus Vorlage: OF 412/11 vom 31.03.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Vorrangige Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in stark belasteten Gewerbegebieten und Einfahrtsstraßen mit hoher Pendlerdichte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden Mittel eingestellt, um E- Busse oder Omnibusse mit Wasserstoffantrieb in den Stadtteilen des Ortsbezirks 11 vorrangig anzuschaffen und einzusetzen. Begründung: Der Ortsbezirk 11 gehört als östliches Tor Frankfurts zu den stark umweltbelasteten Gewerbegebieten und ist zudem eine der Hauptverkehrsadern der täglichen Pendlerströme. Eine Aufnahme in die Umweltzone steht noch aus, wobei auch hier weiterhin Zufahrtstraßen zu den Gewerbebetrieben unberücksichtigt bleiben sollen. Die NOx-Grenzwerte werden im Riederwald regelmäßig überschritten. Zur Entlastung der Bevölkerung und der dort tätigen Arbeitnehmer sind daher die Gebiete Riederwald, Fechenheim und Seckbach vorrangig im Stadtgebiet mit der Anschaffung und dem Einsatz von E-Bussen oder wasserstoffangetriebenen Bussen auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 15 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B 448)EA24.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.04.2023, EA 16 entstanden aus Vorlage: OF 413/11 vom 31.03.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B 448) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 "Hugo-Junkers-Straße" entlang des geplanten neuen Grünzuges zwischen Ferdinand-Porsche-Straße und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße unter dem Aspekt der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen durch motorisierten Ziel- und Quellverkehr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen und der besseren Anbindung der Wohngebiete im südlichen Fechenheim (Konstanzer Straße, Dieburger Straße, Starkenburger Straße, geplantes Wohngebiet) schnellstmöglich vorzusehen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Carl-Benz-Straße, die zu erwartende Erweiterung der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger Straße und der Konstanzer Straße sowie das Zusammenrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits, der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits, machen es zwingend notwendig, die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich jetzt entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 16 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planung eines Gymnasiums/einer gymnasialen Oberstufe in FechenheimEA24.04.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.04.2023, EA 17 entstanden aus Vorlage: OF 414/11 vom 27.03.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planung eines Gymnasiums/einer gymnasialen Oberstufe in Fechenheim Vorgang: OA 331/23 OBR 11 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden für die Planung eines Gymnasiums oder einer gymnasialen Oberstufe die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt. Zum Beispiel wird als Standort die Schule am Mainbogen oder werden die in der Vorlage OA 331 genannten Standor te vorgeschlagen. Begründung: Die Einwohnerzahlen Frankfurts wachsen stetig und der Bau weiterer Schulen ist elementar für die notwendige Grundversorgung an Bildung. Dabei ist zu beachten, dass Bildungschancen in den Stadtteilen gleich verteilt sind und einer sozialen und sozialräumlichen Ungleichheit entgegengewirkt wird. Städtische Gymnasien und gymnasiale Oberstufen fehlen in Frankfurt hauptsächlich in den äußeren Stadtbezirken, u. a. in Fechenheim, wo zukünftig auch noch neue Wohngebiete entstehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.03.2023, OA 331 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 71 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 17 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 17 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.