Kein weiterer Ausbau der BAB 5 durch ehrliche Prognosen der Stadt Frankfurt
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf, eine aktuelle Prognose der Frankfurter Bevölkerungsentwicklung zu erstellen, um diese den Bundesbehörden für die Verkehrsplanung zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht, da die bisherigen Prognosen überholt sind und zu einer massiven Bebauung führen könnten, die die Luftqualität in Frankfurt gefährdet.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf, eine aktuelle Prognose der Frankfurter Bevölkerungsentwicklung zu erstellen und diese den Bundesbehörden als Grundlage ihrer Verkehrsplanung zur Verfügung zu stellen.
Begründung
Der Magistrat beruft sich zur Begründung einer massiven Bebauung der Praunheimer und Niederurseler Felder auf längst überholte Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in Frankfurt aus dem letzten Jahrzehnt. Im Jahr 2021 ging jedoch laut "Statistischem Bericht der Stadt Frankfurt" die Bevölkerungszahl hier zurück. Bundes- und Landesbehörden nutzen nun diese falschen Prognosen für ihre Planungen. Die Fachleute des Autobahnbaues begründen die Notwendigkeit weiterer Autobahnspuren u. a. mit einer enormen Zunahme der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet. Eine extreme Zunahme der Autobahnnutzer würde zu erheblichen Staus auf den bisherigen Autobahnspuren führen und somit zu einer für die Frankfurter Bevölkerung unzumutbaren Luftverschmutzung führen. Eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung auf diesem Abschnitt würde zu keiner Emissionsminderung führen, da die Fahrzeuge sich meist im Stau (also sehr niedriger Geschwindigkeit) befinden. Die Lösung der Planer, die im Auftrag der "Ampel-Regierung" in Berlin arbeiten, ist daher der Bau weiterer Spuren, um die umweltschädliche Staugefahr zu reduzieren. Eine realistische Einschätzung der Bevölkerungsentwicklung könnte den Autobahnausbau in Frage stellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. April 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2023 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)