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Kein weiterer Ausbau der BAB 5 durch ehrliche Prognosen der Stadt Frankfurt

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf, eine aktuelle Prognose der Frankfurter Bevölkerungsentwicklung zu erstellen, um diese den Bundesbehörden für die Verkehrsplanung zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht, da die bisherigen Prognosen überholt sind und zu einer massiven Bebauung führen könnten, die die Luftqualität in Frankfurt gefährdet.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf, eine aktuelle Prognose der Frankfurter Bevölkerungsentwicklung zu erstellen und diese den Bundesbehörden als Grundlage ihrer Verkehrsplanung zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Der Magistrat beruft sich zur Begründung einer massiven Bebauung der Praunheimer und Niederurseler Felder auf längst überholte Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in Frankfurt aus dem letzten Jahrzehnt. Im Jahr 2021 ging jedoch laut "Statistischem Bericht der Stadt Frankfurt" die Bevölkerungszahl hier zurück. Bundes- und Landesbehörden nutzen nun diese falschen Prognosen für ihre Planungen. Die Fachleute des Autobahnbaues begründen die Notwendigkeit weiterer Autobahnspuren u. a. mit einer enormen Zunahme der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet. Eine extreme Zunahme der Autobahnnutzer würde zu erheblichen Staus auf den bisherigen Autobahnspuren führen und somit zu einer für die Frankfurter Bevölkerung unzumutbaren Luftverschmutzung führen. Eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung auf diesem Abschnitt würde zu keiner Emissionsminderung führen, da die Fahrzeuge sich meist im Stau (also sehr niedriger Geschwindigkeit) befinden. Die Lösung der Planer, die im Auftrag der "Ampel-Regierung" in Berlin arbeiten, ist daher der Bau weiterer Spuren, um die umweltschädliche Staugefahr zu reduzieren. Eine realistische Einschätzung der Bevölkerungsentwicklung könnte den Autobahnausbau in Frage stellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. April 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2023 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 19 · 25.04.2023
TO I, TOP 29
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 297/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 298/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung