Notfallplan bei flächendeckendem Stromausfall und Gasmangellage

Die geopolitische Lage, der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie die schwierige Lage der Stromerzeugung in Frankreich, hat auch die Stadt Frankfurt am Main im vergangenen Jahr vor große Herausforderungen gestellt. Zunächst haben sich alle Dezernate intensiv damit auseinandergesetzt, in ihren eigenen Arbeitsbereichen Maßnahmen zu Energieeinsparung zu identifizieren und umzusetzen. Darüber hinaus hat sich der Magistrat dezernatsübergreifend damit befasst, sich auf einen flächendeckenden und 72 stündigen Stromausfall einzustellen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Schadensfall eintreten wird, aufgrund der sich sukzessive entspannenden Gasversorgungslage als nicht sehr hoch eingeschätzt wird, wären die Auswirkungen für die Bereiche Soziales, Gesundheit und die Gefahrenabwehr massiv. Darum führt der Magistrat seine Vorbereitungen auf einen Stromausfall und eine Gasmangellage fort. Zu 1) Wie sehen die konkreten Vorbereitungen auf einen flächendeckenden Stromausfall und/oder eine Gasmangellage aus? Der Magistrat hat sich zunächst im Rahmen eines Arbeitskreises "Energiekrise" dezernatsübergreifend und unter Beteiligung der Mainova beraten und abgestimmt. Die Zielsetzung dieses Arbeitskreises waren die gemeinsame Erörterung der Lage, der Erhalt schneller und regelmäßiger Lageberichte aus den beteiligten Dezernaten und Ämtern, die Festlegung eines Szenariums für einen 72 stündigen Stromausfall und die Entwicklung eines gemeinsamen Maßnahmenpakets für die Stadt Frankfurt im Falle eines Blackouts. Im Dezember wurde der Arbeitskreis in eine besondere Aufbauorganisation (BAO) "Energiekrise" überführt. Die Sicherstellung notwendiger Leistungen der Stadtverwaltung, die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen, die Kommunikation mit der Bevölkerung und der Umgang mit Energiearmut stehen dabei im Fokus der Arbeit. Auch wenn sich die Lage entspannt hat, bereitet sich die BAO auf den nächsten Winter vor. Die Einrichtung von Wärmeinseln für die Bevölkerung steht aktuell auf der Tagesordnung. Zu 2) Welche Arbeitsbereiche wurden im Arbeitskreis identifiziert, die bei einem flächendeckenden Stromausfall und/oder einer Gasmangellage prioritär aufrechtzuerhalten sind? Aufgrund der während Corona in den Ämtern und Betrieben erarbeiteten Pandemiepläne liegen Kenntnisse über aufrechtzuerhaltende Dienstleistungen vor, die im Hinblick auf das erarbeitete gemeinsame Szenarium "langanhaltender, flächendeckender Stromausfall in Südhessen für 72 Stunden" aktualisiert werden. Eine stadtweite Prioritätenliste für aufrechtzuerhaltende Arbeitsbereiche wurde nicht erstellt. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine solche Lage aufgrund ihrer zu erwartenden Dynamik für eine Kommune nur schwer zu bewältigen sein wird. Bei diesem Szenarium kann auch nicht wie zum Beispiel bei der Flutkatastrophe im Ahrtal auf Unterstützung von anderen Kommunen gehofft werden, da diese von einem flächendeckenden Stromausfall ebenfalls betroffen sein könnten. Insofern ist es wichtig, das zur Bewältigung der Lage erforderliche Netzwerk und Zusammenspiel aufzubauen und zu ertüchtigen. Zu 3) Welche Inhalte haben die Handlungsanleitungen und Checklisten, welche für die städtischen Ämter und Betriebe für den Fall eines Stromausfalls und/oder einer Gasmangellage erarbeitet wurden? Mit einem Rundschreiben an die Ämter und Betriebe wurden "Hinweise auf die verwaltungsseitige Vorbereitung" versandt und die Führungskräfte aufgefordert, sich anhand dieser "Checkliste" auf einen längeren und flächendeckenden Stromausfall vorzubereiten. Zu Beginn einer solchen Lage ist eine Prognose über die Zeitdauer bis zur Wiederherstellung der Stromversorgung unter Umständen sehr schwierig. Der Informationsmangel und das potentielle Schadensausmaß erfordern daher im Vorhinein die Festlegung einfacher und robuster Regelung zur Dienstaufnahme im Ereignisfall, um die Dauer einer nicht zu verhindernden Chaosphase zu minimieren. Die Herstellung der Koordinierungsfähigkeit über die gesamte Stadtverwaltung hinweg steht dabei im Fokus. Ziel ist es, für den Ernstfall ein synchrones Vorgehen innerhalb der Verwaltung sicherzustellen und weitgehende Handlungsfähigkeit innerhalb der Ämter und Betriebe zu ermöglichen. Dazu gehört neben der Identifikation von Aufgabenbereichen, die dringend innerhalb der eigenen Ämter und Betriebe geleistet werden müssen auch die Identifikation von für andere Zwecke zur Verfügung stehenden Ressourcen. Zu 4) Wie erfolgt die Kommunikation der Stadt mit der Bevölkerung im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls und/oder einer Gasmangellage? Bundesweit wird über verschiedene Kanäle über die Kommunikations- und Warnmöglichkeiten im Falle einer solchen Krise informiert. Die Branddirektion wird auf allen Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr Notrufmeldepunkte einrichten. Der Magistrat hat darüber hinaus einen Infoflyer für die Bevölkerung erarbeitet, der u.a. Hinweise auf die Kommunikation im Fall eines Stromausfalls beinhaltet. Der Flyer wurde an alle städtischen Haushalte zusammen mit dem Oskar der FES GmbH verteilt. Er liegt darüber hinaus bei Museen, städtischen Bibliotheken, dem Zoo, dem Amka und den Bürgerämtern aus. Darüber hinaus ist er unter www.frankfurt.de/energiefragen abrufbar. Dort finden sich auch FAQ zu Energieeinsparung und zu Stromausfall. Der Flyer ist in Deutsch, Englisch und in einfacher Sprache erhältlich.