Produktbereich: 18 Soziales, Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes, Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, 100.000 Euro für die "Jugendhilfe in der Schule" an der Otto-Hahn-Schule im Haushalt 2023 bereitzustellen, um auch Gymnasialschülerinnen und -schülern Unterstützung zu bieten. Dies ist notwendig, da die Bildungsdezernentin die Gleichstellung der kooperativen Gesamtschulen mit den integrierten Gesamtschulen in Aussicht gestellt hat und die Not an der Schule groß ist.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Es werden auch für Gymnasialschüler 100.000 Euro für die "Jugendhilfe in der Schule" in den Haushalt 2023 für die Otto-Hahn- Schule eingestellt, um auch dieser als kooperative Gesamtschule die Jugendhilfe für Gymnasialschülerinnen und -schüler zu ermöglichen und zeitnah die entsprechenden Stellen zu schaffen und zu besetzen.
Begründung
Anlässlich des Besuchs von Bildungsdezernentin Sylvia Weber in den Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirats 15 am 04.11.2022 und 17.03.2023 hatte diese in Aussicht gestellt, die kooperativen Gesamtschulen, und damit auch die Otto-Hahn-Schule, mit den integrierten Gesamtschulen gleichzustellen, um allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit der Unterstützung zu geben. Wie seitens der Schulleitung berichtet wurde, ist die Not an der Schule groß und es muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass man Gymnasialschülerinnen und -schüler an kooperativen Gesamtschulen die nötige Hilfe versagt, während sie an integrierten Gesamtschulen gewährt wird. Hier muss schnell und entschlossen gehandelt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. April 2023 wurde diese Etatanregung im Ortsbeirat eingebracht. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.07.2023 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2023 1.353 Mio € — preisbereinigt +3 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: AfD (= Ablehnung) GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme im Rahmen E 80) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme im Rahmen E 80) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)