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- Blut spenden rettet LebenNR02.05.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2023, NR 650 Betreff: Blut spenden rettet Leben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Blutspendeaktionen in Frankfurt auf der Homepage der Stadt und an weiteren geeigneten Stellen mehr zu bewerben, um die Anzahl der Blutspenden zu erhöhen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 2. ob die Stadt weitere, regelmäßige Blutspendeaktionen gemeinsam mit verschiedenen Blutspendediensten, im Römer oder an anderer geeigneter Stelle in der Stadt, organisieren kann. Den Mitarbeitenden der Stadt soll ermöglicht werden, an diesen Aktionen auch in ihrer Arbeitszeit teilzunehmen. Grundsätzlich sollen an diesen Blutspendeaktionen jedoch alle Frankfurter Bürger*innen teilnehmen können. Begründung: Durch die starke Krankheitswelle in den vergangenen Monaten, kam es bei den Blutspenden in Deutschland zu einem drastischen Einbruch. Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor einem kritischen Mangel an Blutkonserven - auch in Hessen. Es sei seit November bis zu 20 Prozent weniger Blut gespendet worden, als benötigt werde. Damit keine Versorgungslücken entstehen, solle jeder, dem es gesundheitlich möglich ist und der dies möchte, jetzt Blut spenden. Die Stadt sollte dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.09.2023, B 333 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 650 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 650 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 650 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (=Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3430, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mobilitätswende im Ortsbezirk 1: A 5-Ausbau stoppenOA02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.05.2023, OA 355 entstanden aus Vorlage: OF 843/1 vom 12.04.2023 Betreff: Mobilitätswende im Ortsbezirk 1: A 5-Ausbau stoppen Auch die Menschen im Ortsbezirk 1 sind vom geplanten Ausbau der A 5 durch mehr Lärm, Abgase und zunehmenden Verkehr über die Anschlussstellen Westhafen und Westkreuz/Messe betroffen. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der geplante Ausbau der A 5 zwischen Goldstein/Niederrad und dem Bad Homburger Kreuz wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass der Ausbau der Autobahn A 5 nicht in den neu zu erstellenden Bundesverkehrswege- und mobilitätsplan 2040 aufgenommen wird und nicht als vordringliche Maßnahme im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 weiterverfolgt wird. Begründung: Im Interesse der Anwohnenden entlang der A 5 muss auf den Ausbau der Autobahn um weitere Fahrspuren verzichtet werden. Die Annahme, der Verkehr drohe ohne einen Ausbau "zusammenzubrechen", ist durch belastbare Fakten nicht belegt. Vielmehr führen mehr Fahrspuren auch zu mehr Pkw- und Lkw-Verkehr. Die Frankfurter Bevölkerung leidet schon heute unter einem permanenten Lärmpegel, der durch den Ausbau und damit der Zunahme von Fahrzeugbewegungen noch zunehmen würde. Statt eines monströsen Ausbaus der A 5 sollte der Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Streckenabschnitte verbessert werden. Außerdem verträgt sich eine Zunahme des Autoverkehrs, der ein Viertel aller Umweltbelastungen bundesweit ausmacht, nicht mit den Klimaschutzzielen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Ziel der CO2-Neutralität verpflichtet. Hierzu hat auch das Bundesverfassungsgericht der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 basiert auf veralteten Erkenntnissen und Erhebungen und muss an die geänderten Gegebenheiten und Realitäten - wie Klimakrise, veränderte Arbeitswelten, Verlagerung des Güterlastverkehrs auf die Schiene, veränderte Lebensgewohnheiten und nachhaltigeres Mobilitätsverhalten der Menschen angepasst und entsprechend geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 355 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3353, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Unterstützung für das Berger StraßenfestOFOB 302.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2023, OF 524/3 Betreff: Unterstützung für das Berger Straßenfest Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt das kommende Berger Straßenfest 2023 mit 5000€. Begründung: Besonders durch den Anstieg der Energiepreise sind die Frankfurter Stadtfeste gefährdet. Dies gilt auch für das Berger Straßenfest in unserem Stadtteil, das noch auf der dringenden Suche nach finanzieller Unterstützung ist. Als Ortsbeirat sollen wir helfen, wo wir können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 225 2023 Die Vorlage OF 524/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Unterstützung der Vereinsringe verbessernOFOB 1002.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2023, OF 594/10 Betreff: Haushalt 2023 Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 3000.- Euro ab dem Jahr 2023. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortsbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In unseren Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten aufgrund des massiven Preisanstiegs durch die galoppierende Inflation im Allgemeinen, aber auch für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege im Besonderen, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich, die Organisator*innen solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 81 2023 Die Vorlage OF 594/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtOFOB 1002.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2023, OF 595/10 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 82 2023 Die Vorlage OF 595/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und fraktionslos gegen 2 SPD und AfD (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern und ausbauenOFOB 1002.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2023, OF 596/10 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern und ausbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Projektmittel zur Finanzierung der Quartiersmanager im Bereich des OBR 10 werden für den Haushalt 2023 und die folgenden Jahre eingestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die bei den verschiedenen Trägern beschäftigten "Quartiersmanager:innen*" unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Die Mittel sollen erhöht werden, damit, wo erforderlich, die Stellen auf 1,5 bzw 2 stellen je Quartier ausgeweitet werden können Begründung: Die Quartiersmanager*innen im Bereich des OBR leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Vorrausetzung dafür sind umfangreiche Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und der Akteure. Dieses Wissen zu erlangen bedarf einer intensiven und längeren Einarbeitungszeit. Auf Grund der Projektförderung kommt es immer wieder dazu, dass Beschäftigte nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Soziale Unsicherheit führt dazu, dass sich Beschäftigte gezwungener Maßen schon in der Einarbeitungszeit wieder neu oder weiterbewerben müssen. Dieses torpediert die langfristigen Zielsetzungen der "Sozialen Nachbarschaft". Da in Stadtteilen die Arbeit durch Urlaub und Krankheit oft wochenlang beeinträchtigt ist, müssen die Stellen auf 1,5 bzw. 2 Stellen erhöht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 83 2023 Die Vorlage OF 596/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, 1 SPD und AfD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Ortsbezirk sanieren und mit barrierefreien Spielgeräten und ausreichendem Sonnenschutz ausstattenOFOB 1002.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2023, OF 597/10 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Ortsbezirk sanieren und mit barrierefreien Spielgeräten und ausreichendem Sonnenschutz ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In jedem Stadtteil des Ortsbezirks 10 werden die Spielplätze saniert und instandgesetzt. Jeder Spielplatz ist mit einem behindertengerechten Spielgerät auszustatten, so dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden. Für die Nutzung in den Sommermonaten ist ausreichender Sonnenschutz zu installieren. Begründung: Spielplätze sind wichtige öffentliche Frei-, Bewegungs- und Kontakträume für Kinder, Jugendliche, Eltern bzw. Großeltern und dienen als generationsübergreifender Treff- bzw. Kommunikationspunkt. Kinder und Jugendliche lernen dort das gemeinsame Spielen, den Austausch, sie trainieren körperliche Bewegungsabläufe und sammeln wichtige Erfahrungen wohnortnah und an der frischen Luft. Vielen Spielplätzen im Ortsbezirk sind sanierungsbedürftig und es fehlt ein ausreichender Sonnenschutz. Für Kinder bedeutet dies eine Verletzungsgefahr durch defekte Spielgeräte, heiße Rutschen, heißen Sand und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch einen möglichen Sonnenstich oder Sonnenbrand. Auch profitieren von den Spielplätzen nicht alle Menschen. Einerseits fehlen behindertengerechte Spielgeräte wie beispielsweise unterfahrbare Sand- oder Wasserspiele. Andererseits ist auch der Zugang zu den normalen Spielgeräten wie Schaukel oder Rutsche für Eltern im Rollstuhl nicht oder nur teilweise möglich, weil Holzschnipsel oder Sand an diesen Stellen eingebracht sind. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit über die Bereitstellung von Lernmitteln bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 84 2023 Die Vorlage OF 597/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Erhöhung der OrtsbeiratsmittelOFOB 1002.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2023, OF 598/10 Betreff: Haushalt 2023 Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Erhöhung der Ortsbeiratsmittel Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr je Einwohner*in in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Budget von 1,20 Euro. Begründung: Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein Budget jährlich, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils vor Ort finanzieren zu können. Im Zuge der Inflation und Preissteigerungen ist es notwendig, dass hier das Budget angepasst wird. Damit können kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeitet werden. Dafür sind die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 598/10 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und fraktionslos (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Budget für die Offene Kinder- und Jugendarbeit aufstockenOFOB 1002.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2023, OF 599/10 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Budget für die Offene Kinder- und Jugendarbeit aufstocken Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der Haushaltsaufstellung das Budget für die (OKJA) um 10% gegenüber dem Haushaltsansatz 2022 als Inflationsausgleich aufzustocken, so dass auch unter den aktuellen Bedingungen eine pädagogisch sinnvolle Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in unserem Ortsbezirk 10 stattfinden kann. Begründung: Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat seit 2016 nicht stattgefunden. Tarifbedingte Personalkostensteigerungen, steigende Mieten und Energiekosten, höhere Sachkosten aufgrund der Inflation und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders in den Jahren pandemiebedingten Mangels an Stabilität und Sicherheit boten und bieten die Einrichtungen der OKJA einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die Jugendarbeit bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens, als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Um auf den Missstand der massiven Unterfinanzierung hinzuweisen, protestieren die freien Träger seit knapp drei Jahren monatlich vor der Stadtverordnetenversammlung für die auskömmliche Finanzierung der OKJA, die Besetzung der vakanten Stellen sowie die Übernahme der Kostensteigerungen. Für das Doppelhaushaltsjahr 2020 und 2021 war der Beschluss gefasst worden, die Personalkosten jährlich durch zusätzliche 3% zu bezuschussen. Diese Zuschusserhöhung blieb jedoch ohne weitere Konsultationen aus! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 85 2023 Die Vorlage OF 599/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe:10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellenOFOB 1002.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2023, OF 600/10 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe:10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird eine zentrale Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Dies ist dringend erforderlich, um die Erreichbarkeit für Betroffene von Diskriminierung zu gewährleisten. Begründung: Die Antidiskriminierungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erfahren haben. Diskriminierung jeglicher Art, sei es aufgrund von Ethnie, Geschlecht, Religion, körperlicher Beeinträchtigung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen, ist leider Alltag für viele Menschen und braucht deswegen eine schnelle, greifbare und barrierefreie Anlaufstelle, die nicht ortsgebunden ist. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer würde eine sofortige Betreuung von Menschen mit Diskriminierungserfahrung ermöglichen. Antidiskriminierungsstellen in Deutschland, wie beispielsweise die AmkA Ombudsstelle Frankfurt, die Antidiskriminierungsstelle Hessen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind telefonisch leider gar nicht oder nur sehr schwer erreichbar. Die Antidiskriminierungsstellen sollten daher dringend, in Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen, die Einrichtung einer zentralen Rufnummer prüfen und umsetzen. Dies könnte z.B. eine kostenlose Hotline oder eine gebührenfreie Telefonnummer sein, die von Montag bis Sonntag erreichbar ist und alle Anrufe registriert. Um die Betroffenen angemessen zu unterstützen, ist es auch wichtig, dass Mitarbeitende, die zukünftig diese zentrale Rufnummer betreuen, entsprechend geschult werden und über die erforderliche Sensibilität und Fachkenntnis verfügen. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer für Antidiskriminierungsstellen würde Menschen mit Diskriminierungserfahrung den Zugang zu sofortiger Betreuung erleichtern und ihnen helfen, sich ihrer Rechte bewusst zu werden, sie einzufordern und sie zu schützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 86 2023 Die Vorlage OF 600/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., AfD und fraktionslos gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 GallusTheater unterstützenOFOB 102.05.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2023, OF 846/1 Betreff: Haushalt 2023 GallusTheater unterstützen Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im kommenden Haushalt werden für das Gallustheater keinerlei Kürzungen vorgenommen. Das Gallustheater erhält insbesondere für den wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit einen Inflationsausgleich, um die Arbeit im bisherigen Maß fortführen zu können. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 105 2023 Die Vorlage OF 846/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des KGV Bonames e. V.OIB02.05.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2023, OIB 222 entstanden aus Vorlage: OF 584/10 vom 17.04.2023 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des KGV Bonames e. V. Der Kleingartenverein Bonames e. V. soll für die anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Vereins in Bonames wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 05.10.2023 mit 1.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1881 Aktenzeichen: 10-2
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1OIB02.05.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2023, OIB 223 entstanden aus Vorlage: OF 842/1 vom 01.04.2023 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils oder anderer mobiler Anbieter in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern für das Jahr 2023 zu veranlassen: - zwei Einsätze im Bahnhofsviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Bahnhofsviertel), - zwei Einsätze im Gutleutviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Gutleutviertel), - vier Einsätze in Gallus Süd und Nord/Europaviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Gallus Süd und Europaviertel/Gallus Nord), - zwei Einsätze in der Innenstadt/Altstadt (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Innenstadt und Altstadt), Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 8.000 Euro zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 1 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Das Angebot wurde in 2022 gut genutzt und viele Eltern haben sich gefreut, dass das Spielmobil an Orten im Einsatz war, an denen es sonst nicht gastiert. Da viele Spielplätze im Ortsbezirk zudem in schlechtem Zustand sind, ist ein zusätzliches Angebot sinnvoll und bietet Abwechslung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1372
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung Kinderfest 110 im Ortsbezirk 1 - Verein „Mehr als wählen e. V.“OIB02.05.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2023, OIB 224 entstanden aus Vorlage: OF 844/1 vom 04.04.2023 Betreff: Unterstützung Kinderfest 110 im Ortsbezirk 1 - Verein "Mehr als wählen e. V." Vorgang: OIB 202/23 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, für das am 8. Juli 2023 geplante Kinderfest 110 im Gallus/Europaviertel den Verein "Mehr als wählen e. V." zu unterstützen, welcher dort auch vertreten sein wird. Die Unterstützung ist durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro zu finanzieren. Die Mittel sollen für die Gestaltung der Leseecke und Anschaffung von Literatur verwendet werden. Der Beschluss vom 21.02.2023, OIB 202, wird hiermit aufgehoben. Begründung: In der Vorlage OIB 202 wurde beschlossen, einen Trommelworkshop zu finanzieren. Zwischenzeitlich hat sich dafür ein Geldgeber gefunden, sodass an dieser Stelle das Geld nicht benötigt wird. Der Organisator des Festes (Schutzmann vor Ort) hat daher vorgeschlagen, das Geld an den Verein "Mehr als wählen e. V." weiterzugeben, dafür ist ein erneuter Beschluss notwendig. Da das Fest einen großen Mehrwert für die Kinder im Gallus hat, soll der Ortsbeirat dieses auch weiterhin finanziell ein wenig unterstützen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 24.06.2024 mit 500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.02.2023, OIB 202 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1412
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Bespielbare Straße Auf der KuhrOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 571/10 vom 17.04.2023 Betreff: Bespielbare Straße Auf der Kuhr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man die Straße Auf der Kuhr als Spielstraße einrichten kann. Begründung: Die Straße Auf der Kuhr ist eine Sackgasse und somit gut geeignet, als Spielstraße eingerichtet zu werden. Die Straße ist breit genug und müsste nur am Ende und in Höhe Hausnummer 15 eine Aufpflasterung erhalten, damit Autofahrende abgebremst werden können. Es gibt in der Straße selbst keinen ÖPNV und keine relevante Infrastruktur wie Feuerwehr, Polizeidienststelle oder Parkhäuser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1972 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempolimit auf der Autobahn 661 in der Nachbarschaft von Wohngebieten im Ortsbezirk 10OM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3878 entstanden aus Vorlage: OF 574/10 vom 17.04.2023 Betreff: Tempolimit auf der Autobahn 661 in der Nachbarschaft von Wohngebieten im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit gibt, auf der Autobahn 661 angrenzend an das Wohngebiet Frankfurter Bogen/Frankfurter Berg eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h tagsüber und 80 km/h nachts einzurichten. Begründung: In Seckbach und Bornheim ist eine Einhausung geplant, rund um den Frankfurter Berg und den Frankfurter Bogen nicht. Es ist nicht einzusehen, dass Bürger an derselben Autobahn unterschiedlich behandelt werden und nicht wenigstens ein Tempolimit zur Verkehrslärmreduzierung bekommen, da Lärmschutzwände nur bei Neubau errichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1960 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gewerblicher Parkverkehr im PrämäckerwegOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3879 entstanden aus Vorlage: OF 575/10 vom 16.04.2023 Betreff: Gewerblicher Parkverkehr im Prämäckerweg Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr im Prämäckerweg von der Stadtpolizei regelmäßig dahin gehend überwachen zu lassen, ob die dort geparkten gewerblich genutzten Autotransporter rechtmäßig abgestellt sind. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Prämäckerwegs beklagen seit geraumer Zeit, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge mit Autoanhängern die Parkplätze vor ihren Häusern über längere Zeiträume hinweg belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1971 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 gegebenenfalls auch über den Frankfurter Berg hinausOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3880 entstanden aus Vorlage: OF 576/10 vom 17.04.2023 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 gegebenenfalls auch über den Frankfurter Berg hinaus Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wie, ab wann, auf welchen Trassen sowie auf welcher naturschutzrechtlichen Grundlage eine etwaige U 5-Linienverlängerung über die S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" hinaus in Richtung Norden erfolgen könnte, zumal das Gebiet nördlich davon (das Niddatal von der Bonameser Straße bis zum südlichen Bonames) vollständig von streng geschütztem Landschaftsschutzgebiet Zone II nach der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main vom 12.05.2010 erfasst ist, 2. welche Beschlüsse von welchen Gremien beziehungsweise welche Planungsänderungsverfahren hierzu erforderlich wären. Ferner wird der Magistrat gebeten, sämtliche aktuellen Pläne und Informationen zu den U 5-Linienverlängerungen ab Preungesheim sowie ab dem Frankfurter Berg den Mitgliedern des Ortsbeirates rechtzeitig vor der Vorstellung Mitte 2023 im Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. Begründung: Bei der Planung der Stadtbahnverlängerung der Linie U 5 soll auch gemäß aktuellen Informationen noch eine später mögliche Weiterführung der Trasse in Richtung Norden berücksichtigt sein. Die Lage der künftigen U 5-Endstation an der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" soll dafür ausgelegt werden. Sollte die Stadtbahntrasse in Richtung Norden verlängert werden, sollen bauliche Anpassungen an der künftigen U 5-Station "Frankfurter Berg" wohl nur im "geringen Umfang" erforderlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1636 Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit auf dem Schulweg an der Friedberger WarteOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3881 entstanden aus Vorlage: OF 578/10 vom 17.04.2023 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Schulweg an der Friedberger Warte Es besteht eine komplexe Verkehrssituation rund um die Friedberger Warte mit den Einmündungen der Homburger Landstraße und der Dortelweiler Straße sowie der Zubringersituation zur A 661. Durch die Anpassung der Schulbezirke werden noch mehr Kinder aus dem Ortsbezirk 10 auf ihrem Schulweg die Friedberger Landstraße zur und von der Valentin-Senger-Schule überqueren müssen. Deshalb wird der Magistrat gebeten, die direkt nördlich der Friedberger Warte gelegenen Fußgängerampeln in beide Fahrtrichtungen mit einer Rotlichtüberwachungsanlage nebst beschilderter Ankündigung zu versehen. Ferner soll dieser Bereich ergänzend durch das Installieren von geeigneten Messstationen zur Geschwindigkeitsüberwachung und wenn möglich auch zur Überwachung der Wegführung für zu Fuß Gehende und Radfahrende sicherer gestaltet werden. Begründung: Die großflächige, komplexe Kreuzungssituation rund um die Friedberger Warte mit den Einmündungen der Homburger Landstraße und der Dortelweiler Straße sowie der Zubringersituation zur A 661 ist für alle Verkehrsbeteiligten herausfordernd. Immer wieder sind Autofahrende auffällig, die die formal gültige Signalisierung ignorieren und erheblich zu schnell oder entgegen der Abbiegevorschriften fahren. Für Grundschulkinder auf dem Schulweg ist das gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1970 Antrag vom 18.11.2023, OF 710/10 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4866 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unübersichtliche Straßensituation Am Dorfgarten/KrälingwegOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3882 entstanden aus Vorlage: OF 579/10 vom 17.04.2023 Betreff: Unübersichtliche Straßensituation Am Dorfgarten/Krälingweg Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der sehr unübersichtlichen Stelle südlich der Hofeinfahrt des Getränkemarktes in der Straße Am Dorfgarten 37 und nördlich des Krälingweges den dort vorhandenen die Sicht störenden Stellplatz durch Markierungen künftig nicht mehr als Stellplatz auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1745 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule durch konsequentes Abschleppen beendenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3883 entstanden aus Vorlage: OF 580/10 vom 17.04.2023 Betreff: Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule durch konsequentes Abschleppen beenden Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden. Wenn Feuerwehr und Einsatzfahrzeuge nicht durchkommen oder die Bürgersteige so zugeparkt sind, dass der Fußverkehr auf die Straße ausweichen muss, dann muss mit höchster Priorität der extrem gefährliche Zustand abgestellt werden. Besonders an Schulen - siehe Bilder von der Jaspertstraße in der Anlage. Begründung: Pollerungen sind aufgrund der geringen Straßenbreite nicht möglich. Das Parken im Kurvenbereich ist besonders gefährlich, da Schulkinder - auch auf einem Fahrrad - viel zu spät gesichtet werden. Außerdem kommen Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge oft nicht mehr durch. Anlage 1 (ca. 2,9 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1719 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Scooter-Wahnsinn schnellstens beendenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3884 entstanden aus Vorlage: OF 590/10 vom 17.04.2023 Betreff: E-Scooter-Wahnsinn schnellstens beenden Der Magistrat wird gebeten, die Vermietung von E-Scootern schnellstmöglich im Ortsbezirk 10 zu beenden. Begründung: Die nicht abreißenden Hinweise auf missbräuchliche und viel zu oft gefährliche Nutzungen von gemieteten E-Scootern legen nahe, dass die Vermietung von E-Scootern nicht sinnvoll durchgeführt und offenbar leider auch nicht richtig überwacht wird beziehungsweise werden kann und somit nicht nur für die Stadtteile des Ortsbezirkes 10 und die hier lebenden Menschen nicht zumutbar ist, sondern tatsächlich leider ein sehr weit verbreitetes Problem darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1635 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampel am Berkersheimer Weg in Höhe RotdornwegOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3885 entstanden aus Vorlage: OF 572/10 vom 17.04.2023 Betreff: Ampel am Berkersheimer Weg in Höhe Rotdornweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem Berkersheimer Weg auf Höhe des Rotdornweges eine Ampel errichten kann. Begründung: Aus der Elternschaft der Albert-Schweitzer-Schule wurde mitgeteilt, dass zum wiederholten Male ein Kind an dem dort vorhandenen Zebrastreifen angefahren worden ist und mehrheitlich eine Ampel gewünscht wird, damit die Kinder sicher zur Schule kommen. Dort entlang führt der ausgewiesene Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1743 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempolimit auf der Straße Berkersheimer WegOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3886 entstanden aus Vorlage: OF 573/10 vom 17.04.2023 Betreff: Tempolimit auf der Straße Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem gesamten Berkersheimer Weg eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen kann. Begründung: Auf dem Berkersheimer Weg führt der ausgewiesene Schulweg zur Albert-Schweitzer-Schule entlang. Viele Schüler kreuzen die Straße an Zebrastreifen und haben immer größere Schwierigkeiten, dort sicher hinüberzukommen. Die Autofahrenden fahren bisweilen mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h bis 70 km/h. Wäre dort Tempo 30, würde die Unfallgefahr erheblich gemindert und auch die Autofahrenden aus den Nebenstraßen kämen besser auf die Hauptstraße hinaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1969 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbreitung der Krähenpopulation vor dem Kleinen Zentrum am Frankfurter Berg frühzeitig verhindernOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3887 entstanden aus Vorlage: OF 577/10 vom 20.03.2023 Betreff: Ausbreitung der Krähenpopulation vor dem Kleinen Zentrum am Frankfurter Berg frühzeitig verhindern Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass sich die Krähen in den Platanen am Berkersheimer Weg nicht weiter ausbreiten. In den sechs, sieben Platanen links und rechts vor dem Kleinen Zentrum haben Krähen bereits etwa zehn Nester gebaut. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kundinnen und Kunden müssen auf dem Weg zu ihren Häusern und zu den Läden unter den Nestern entlang gehen. Darüber hinaus befinden sich unter den Platanen reguläre Schrägparkplätze. Begründung: Noch ist die Zahl der Krähen und ihrer Nester einigermaßen überschaubar. Haben sich die Vögel aber erst dauerhaft etabliert, vermehren sie sich rasant. Da die Vögel unter Schutz stehen, gibt es kaum Möglichkeiten, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Verunreinigungen zu schützen. Im Ortsbezirk 10 gibt es bereits in Bonames ein Krähenproblem. Die Entstehung eines weiteren Schwerpunkts am Frankfurter Berg muss unbedingt frühzeitig verhindert werden, damit nicht noch mehr Menschen unter den Hinterlassenschaften der Vögel zu leiden haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1617 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitnahe Instandsetzung der Wege auf dem Berkersheimer FriedhofOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3888 entstanden aus Vorlage: OF 581/10 vom 17.04.2023 Betreff: Zeitnahe Instandsetzung der Wege auf dem Berkersheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, die Wege auf dem Berkersheimer Friedhof zeitnah umfassend ins tand zu setzen. Begründung: Berkersheimer Bürgerinnen und Bürger beklagen den schlechten Zustand der Wege. Dies hat insbesondere bei nassen Witterungsverhältnissen zur Folge, dass die Wege teils nur schlecht nutzbar sind. Der Ortsbeirat 10 bittet um rasche Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1613 Aktenzeichen: 67-41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz im Bereich Berkersheim OstOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3889 entstanden aus Vorlage: OF 582/10 vom 17.04.2023 Betreff: Spielplatz im Bereich Berkersheim-Ost Vorgang: OM 598/16 OBR 10; ST 94/17; OM 2004/17 OBR 10; ST 2369/17 Mit den Stellungnahmen vom 13.01.2017, ST 94, und vom 08.12.2017, ST 2369, wurde die Möglichkeit eines Spielplatzes für Kinder im östlichen Teil Berkersheims in Aussicht gestellt. Als Versagungsgrund für eine schnelle Realisierung wurde lediglich angeführt, dass eine Planung des Spielplatzes an die Planung eines möglichen Baugebiets Berkersheim-Ost geknüpft werden sollte. Heute - fünf Jahre später - ist zum einen eine Entwicklung kleiner Wohngebiete wie das von Berkersheim-Ost für Bauträger auf absehbare Zeit unrentabel und zum anderen werden diese Flächen aus ökologischen Gründen unbebaut benötigt, damit sich die Stadt insgesamt nicht noch weiter aufheizt. Deshalb fordern nun Eltern vor Ort, dass wegen dieser geänderten Sachlage der nicht absehbaren Bebauung dieses Gebietes die Planung und Errichtung eines Spielplatzes zeitnah verwirklicht wird. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt dieses Gebiet doch noch als Baugebiet ausgewiesen werden, könnte der dann bereits errichtete Spielplatz in die Planung einbezogen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der Errichtung eines Spielplatzes für Kinder zu rechnen ist. Denn der vom Ortsbeirat geforderte Spielplatz wurde vom Magistrat nur deshalb abgelehnt, weil er "im Kontext des neuen Baugebietes" betrachtet und nicht isoliert geplant werden sollte. Weitere Planungen wird es aber für dieses Baugebiet absehbar nicht mehr geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 598 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 94 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2369 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2369 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1568 Antrag vom 08.01.2024, OF 742/10 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5010 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Streuobstwiese Bonameser StraßeOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3890 entstanden aus Vorlage: OF 583/10 vom 17.04.2023 Betreff: Streuobstwiese Bonameser Straße Vorgang: OM 1647/22 OBR 10; ST 2338/22 Der Magistrat wird gebeten, die Streuobstwiese in der Bonameser Straße weiter durch Nachpflanzungen (soweit möglich und sinnvoll) auch künftig bitte mit Apfelbäumen weiter zu betreiben und möglichst dafür auch die wichtige Pflege der jungen Bäume zu optimieren. Dazu wäre es auch gut, wenn zum Beispiel der Naturschutzverein Bonames mit eingeschaltet werden könnte. Dies letztlich auch, um so eine etwaige Schutzbepflanzung aus Landschaftsgehölzen dort zu vermeiden. Begründung: Es ist bedauerlich, dass offenbar Speierling-Nachpflanzungen nicht immer erfolgreich gewesen sein sollen. Leider liegen dem Ortsbeirat dazu keine weiteren Informationen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1647 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2338 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1614 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 437 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Toilette für Grünanlage am Kirschwäldchen in das städtische Toilettenkonzept aufnehmenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3891 entstanden aus Vorlage: OF 586/10 vom 09.03.2023 Betreff: Öffentliche Toilette für Grünanlage am Kirschwäldchen in das städtische Toilettenkonzept aufnehmen Der Magistrat wird gebeten, in der von allen Generationen stark frequentierten Grünanlage am Kirschwäldchen (auch bekannt als Kull oder Ami-Spielplatz) eine öffentliche Toilette bereitzustellen. Begründung: Die Grünanlage gehört zu den wenigen Orten in Eckenheim, an denen sich Kinder, Jugendliche und ältere Menschen unter freiem Himmel treffen und, wie in der Vergangenheit, Feste feiern können. Der Vereinsring Preungesheim/Eckenheim erarbeitet derzeit ein Konzept, um die Grünanlage künftig wieder zu bespielen und weist auf die Dringlichkeit einer öffentlichen Toilette hin. Der Verweis von Stadträtin Sylvia Weber vom 08.03.2023 auf die öffentliche Toilette am Hauptfriedhof Gießener Straße/Ecke Marbachweg entspricht nicht der städtischen Vorgabe einer zumutbaren Entfernung von 600 Metern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2168 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken in der Engelthaler Straße zwischen Kreisel und Hirzenhainer StraßeOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 587/10 vom 17.04.2023 Betreff: Parken in der Engelthaler Straße zwischen Kreisel und Hirzenhainer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Einbahnstraßenbereich der Engelthaler Straße zwischen dem Kreisel und der Hirzenhainer Straße das halbseitige Parken (Verkehrszeichen 315 nach § 42 Absatz 2 StVO) jeweils auf beiden Bürgersteigen - im Bereich vor der Hausnummer 47 bitte das Parken für drei Pkws hintereinander vollständig auf dem breiten Bürgersteig - zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort besteht hoher Parkdruck. Parken ist dort wie beantragt seit Jahren aufgrund der positiven Gegebenheiten problemlos möglich, ohne dass es zu Beeinträchtigungen Dritter gekommen wäre. Die leider dennoch von Knöllchen in Höhe von 55 Euro konfrontierten Anlieger erwarten nunmehr, dass die Stadt Frankfurt das Parken ausweist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1633 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tiny Forrest im Grünzug Feldscheidenstraße realisierenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3893 entstanden aus Vorlage: OF 588/10 vom 17.04.2023 Betreff: Tiny Forrest im Grünzug Feldscheidenstraße realisieren Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung - auch hinsichtlich der Kosten - gebeten, ob, und wenn ja, wann und wo im ersten Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße ein sogenannter Tiny Forrest realisiert werden kann. Begründung: Für einen Tiny Forrest werden nur rund 250 Quadratmeter Fläche benötigt. Der kleine Wald trägt zu einem besseren Klima bei. Zudem finden hier Tiere eine neue Heimat. Im Grünzug Feldscheidenstraße ist leider noch viel zu viel bisher ungenutzter Platz für weitere Anpflanzungen vorhanden. Hier kann das Projekt fachlich betreut und zum Beispiel mit Schulen, mit den hier lebenden Menschen und mit dem Quartiersmanagement Eckenheim organisiert werden. Bei der erhofften Realisierung beabsichtigt der Ortsbeirat 10 die Finanzierung - zumindest anteilig - aus dem Budget des Ortsbeirates 10 zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1616 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Terminierung der Planungswerkstatt „Grünzug Feldscheidenstraße“OM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894 entstanden aus Vorlage: OF 589/10 vom 17.04.2023 Betreff: Terminierung der Planungswerkstatt "Grünzug Feldscheidenstraße" Vorgang: M 71/21; EA 143/22; F 994/22; OA 259/22 OBR 10; OM 3227/22 OBR 10; ST 621/23; ST 645/23 Der Magistrat berichtet in der Stellungnahme vom 06.03.2023, ST 621, dass eine Vorabmaßnahme nur für die Erstellung der Schulwegbeleuchtung nicht möglich ist, da der endgültige künftige Wegeverlauf noch nicht feststeht. Ferner berichtet der Magistrat in der Stellungnahme vom 10.02.2023, ST 645, dass er zu gegebener Zeit auf den Ortsbeirat, auf die beteiligten Gruppen sowie betroffene Bürgerinnen und Bürger zugehen und zu der Planungswerkstatt einladen wird. Es ist nur bedingt nachvollziehbar, dass die Schulwegbeleuchtung erst möglich ist, wenn der endgültige künftige Wegeverlauf feststeht. Ein zeitnah sicherer Schulweg ist ein überwiegendes und eiliges Erfordernis. Trotz allem Verständnis für die Zugeständnisse an die Initiatoren des Runden Tischs, kann dies nicht ohne öffentlich bekannte Festlegung eines Zeitpunktes bis zu dessen Abschluss funktionieren, obwohl dies angemessen ist. Deshalb wird der Magistrat gebeten, diesen Zeitrahmen mitzuteilen sowie in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin einen zeitnahen Starttermin und Zeitplan für die Planungswerkstatt zu fixieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 143 Frage vom 15.09.2022, F 994 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3227 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 621 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 645 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1550 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinie 25 ggf. optimieren auch unter der WocheOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3895 entstanden aus Vorlage: OF 591/10 vom 18.04.2023 Betreff: Buslinie 25 ggf. optimieren auch unter der Woche Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Optimierung der Buslinie 25 möglich ist. Es ist festzustellen, ob diese Verbindung auch unter der Woche den Menschen hilfreich ist. Der Ortsbeirat empfiehlt eine Bedarfsanalyse. Begründung: Der Bus 25 fährt am Wochenende und an Feiertagen verlängert weiter zur Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5. Die Verbindung wird von Harheim über Bonames und Berkersheim genutzt. Die temporärere Veränderung ist dem häufigen Ausfall des Schienenverkehrs sowie dem derzeitigen Bau der Omega-Brücke geschuldet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1741 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Winterschäden im Straßenbelag zeitnah beseitigenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3896 entstanden aus Vorlage: OF 592/10 vom 18.04.2023 Betreff: Winterschäden im Straßenbelag zeitnah beseitigen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die vorhandenen Winterschäden in den Straßen des Ortsbezirks zu beseitigen. Begründung: Mit dem beginnenden Frühjahr werden die Schäden auf vielen Straßen im Ortsbezirk sichtbar. Die davon ausgehende Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer ist Fakt und muss schnellstens beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1720 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dachreparatur und gleichzeitige Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-ErlenbachOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3897 entstanden aus Vorlage: OF 115/13 vom 17.04.2023 Betreff: Dachreparatur und gleichzeitige Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 6072/20 OBR 13; ST 1825/20 Der Magistrat wird gebeten, die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH aufzufordern, das reparaturanfällige Flachdach des Nieder-Erlenbacher Bürgerhauses umgehend abzudichten und gleichzeitig mit einer als zusätzliche Dichtfläche wirkenden Fotovoltaikanlage zu versehen. Begründung: Seit geraumer Zeit ist das reparaturanfällige Flachdach des Bürgerhauses, nach erfolgter Sanierung vor wenigen Jahren, erneut undicht. Die augenscheinlich einzige Reaktion ist das Aufstellen von Eimern, um zumindest den Schaden am Parkett der Halle zu minimieren. Es sind bereits Stimmen zu hören, dass hier ein bewusstes Schädigen der Substanz zu vermuten ist, um das Bürgerhaus früher oder später als "nicht mehr sanierbar" zum Abriss und das Grundstück zur neuen Bebauung freigeben zu können. Eine dauerhafte, innovative Sanierung des anfälligen Flachdaches des Bürgerhauses könnte durch ein Pultdach, auf welches als Dachfläche eine Fotovoltaikanlage installiert wird, durchgeführt werden. Die Installation einer Fotovoltaikanlage wurde mit der Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1825, bereits vorrangig durch den Magistrat zugesagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 849 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgersolaranlagen auf öffentlichen GebäudenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3898 entstanden aus Vorlage: OF 117/13 vom 18.04.2023 Betreff: Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Vorgang: V 556/22 OBR 13; ST 994/23 Der Magistrat wird aufgefordert, darüber zu informieren, in welcher Weise interessierte Bürger und Vereine Informationen zur Errichtung von Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden anfordern können. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1.Wie können Bürgersolaranlagen in Zusammenarbeit mit der Stadt angestoßen werden? 2. Wie ist es möglich, Informationen über geeignete Dachflächen zu bekommen und wie würde eine Installation genau ablaufen? 3. Welche Ansprechpartner bei der Stadt sind bei der Planung solcher Projekte behilflich? 4. Eignet sich eines der in der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 994, vorgeschlagenen Dächer zur Errichtung von Bürgersolaranlagen? Begründung: Vor einigen Monaten versuchten interessierte Bürger vom Amt für Bau und Immobilien Informationen über die Dachfläche der Kita Mühleninsel in der Straße Zur Obermühle zu bekommen, um dort die Installation einer Bürgersolaranlage zu initiieren. Das Amt für Bau und Immobilien hat die entsprechende Anfrage mit dem Verweis auf den Ortsbeirat nicht beantwortet. Da es unmöglich ist, direkt Informationen von den zuständigen Ämtern zu bekommen, ist es nunmehr notwendig, seitens des Ortsbeirats zu klären, wie denn die gewünschten Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden durch Privatleute und Vereine mit der Stadt vorzubereiten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 994 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1782 Aktenzeichen: 91-50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Toiletten in Nieder-ErlenbachOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3899 entstanden aus Vorlage: OF 118/13 vom 15.04.2023 Betreff: Öffentliche Toiletten in Nieder-Erlenbach Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es in Nieder-Erlenbach die Möglichkeit gibt, Toiletten für die Öffentlichkeit zu öffnen. Im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174, sieht es die Stadt Frankfurt am Main als ihre Aufgabe an, ein größtmögliches Angebot an sauberen, funktionsfähigen und sicheren öffentlichen Toiletten für die Bevölkerung vorzuhalten. Zudem soll der Betrieb so effizient wie möglich erfolgen und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit durch Vandalismus und zweckfremde Nutzung so gering wie möglich gehalten werden. In Nieder-Erlenbach gibt es keine öffentliche Toilette, deshalb ist zu prüfen, ob die Toilette im Rathaus, die Toiletten im Bürgerhaus und die Toilette am alten Friedhof für die Öffentlichkeit geöffnet werden können. Wenn dem entsprochen werden kann, so ist auch die regelmäßige, mindestens zweimal wöchentliche Reinigung und das Bereitstellen von Seife, Handtuchpapier und Toilettenpapier erforderlich. Begründung: Auch in Nieder-Erlenbach muss eine ausreichende Anzahl von öffentlichen Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Gerade ältere Menschen benötigen öfters eine Toilette. Auch für Besucher, Radfahrer und Wanderer stellt das Nichtvorhandensein von öffentlichen Toiletten ein Problem dar. Gerade die Öffnung der Toiletten am Bürgerhaus wäre auch für den nahe gelegenen Spielplatz eine Verbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2437 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3900 entstanden aus Vorlage: OF 179/16 vom 24.04.2023 Betreff: Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringen Vorgang: M 96/17; OA 46/21 OBR 16; ST 1865/22; ST 720/23 Der Magistrat wird aufgefordert, die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes schnellstmöglich gemäß den Planungen aus dem Jahr 2017, die zusammen mit dem Ortsbeirat 16 erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, umzusetzen. Dabei ist ausdrücklich darauf zu achten, dass auf jedwede Grünbepflanzung auf der Schelmenburgplatzmitte, die zulasten von Parkplätzen oder Veranstaltungen gehen würden, verzichtet wird. Die Planungen für den Beginn der Baumaßnahme sind mit dem Ortsbeirat wegen der dort stattfindenden Veranstaltungen frühestmöglich abzusprechen. Begründung: Bereits seit 1981 wünscht sich der Ortsbeirat 16 eine Erneuerung des Schelmenburgplatzes und seit mindestens 1999 wurden regelmäßig Mittel zur Sanierung beantragt. Im Jahr 2001 hat der Magistrat dem Ortsbeirat erstmals bestätigt, dass sich der angesprochene Platz in einem unschönen Zustand befände und eine grundhafte Sanierung eine Lösung wäre. Mittel für eine entsprechende Planung wurden aber weiterhin regelmäßig verwehrt. Selbst als der Schelmenburgplatz von der Stadtverordnetenversammlung in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen wurde, verzögerte der Magistrat, obwohl der Zustand des Platzes "verbesserungswürdig" sei. Im Investitionshaushalt 2007-2010 wurden dann endlich die erforderlichen Planungsmittel eingestellt, was aber offensichtlich in Vergessenheit geriet. Nachdem der Ortsbeirat selbst schon mit eigenen Vorplanungen beginnen wollte, kam es im April 2013 erstmals zu einem Planungsgespräch mit Vertretern des Ortsbeirates im Stadtplanungsamt, was letztlich zu dem Vorplanungsergebnis führte, das mit dem Vortrag des Magistrats, M 96, vorgestellt wurde. Schon hier wurde festgehalten, dass es zwar im Randbereich mehr Begrünung geben würde, während die Platzmitte wegen der Platznutzung nicht begrünt werden soll. Endlich ging es voran, man sprach von einem Baubeginn im IV. Quartal 2019. Auf Nachfrage wurde dann aber bekannt, dass der Termin nicht gehalten werden könne und ein frühestmöglicher Baubeginn erst im Jahr 2021 zu erwarten sei. Ende des Jahres 2020 gab es dann seitens des Magistrats plötzlich den Wunsch, die Planungen zu ändern und Bäume in der Mitte des Platzes aufzustellen. Das ist nicht nur konträr zum Willen des Ortsbeirates, sondern verzögerte auch den Zeitpunkt für einen Baubeginn, wären dann doch neue Planungen und eine neue Bau- und Finanzierungsvorlage nötig gewesen. Bei einem Ortstermin am 10.11.2020 erläuterten die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates, dass und warum sie an den beschlossenen Plänen aus 2017 festhalten. Auf Wunsch des Magistrats bekräftigte dies der Ortsbeirat mit Beschluss vom 01.12.2020. Erst mit einer Stellungnahme vom 05.11.2021 teilte der Magistrat daraufhin mit, dass er dem ausdrücklichen Wunsch des Ortsbeirates folge und die Bau - und Finanzierungsvorlage in den Geschäftsgang gäbe, womit zwar wieder ein Jahr verloren gegangen ist, aber Hoffnung auf ein Ende bestand. Allerdings konnte der Magistrat eine Anfrage vom Juli 2021, wann die Bauarbeiten nun voraussichtlich beginnen, bis zum heutigen Tag nicht beantworten, weil es plötzlich "dezernatsübergreifende Fragestellungen" gäbe, die aber nicht erwähnt wurden. Stattdessen konnte man dies womöglich der Zeitung entnehmen, was darauf hindeuten würde, dass ein weiterer jahrelanger Stillstand droht, der vom Ortsbeirat nicht hingenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.05.2017, M 96 Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1569 Auskunftsersuchen vom 10.09.2024, V 1012 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neues Konzept KindertagespflegeOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3901 entstanden aus Vorlage: OF 172/16 vom 13.04.2023 Betreff: Neues Konzept Kindertagespflege Der Magistrat wird aufgefordert, die offenen Fragen der Interessengemeinschaft Frankfurter Tagesfamilien zur Kindertagespflege zu klären und die Erhöhung der Förderleistungen spätestens Anfang 2024 in Kraft treten zu lassen. Begründung: Die Interessengemeinschaft Frankfurter Tagesfamilien hat durch ihre Veröffentlichungen deutlich gemacht, dass viele Fragen zur derzeitigen und zukünftigen Situation der Tagesfamilien bestehen. Es wurden konkrete Forderungen formuliert, die sich auf die Erhöhung der Förderleistung, eine angepasste Sachkostenpauschale, zusätzliche Regenerationstage und den Wegfall der Degression in der Bezahlung beziehen. Um ein konstruktives Miteinander in der Frankfurter Familienpolitik zwischen allen Interessengruppen zu wahren, ist eine zeitnahe, differenzierte Stellungnahme dringend notwendig, um die benötigten Angebote von Tagesfamilien auch zukünftig sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1787 Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-LadestationenOMOB 1602.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3902 entstanden aus Vorlage: OF 173/16 vom 13.04.2023 Betreff: E-Ladestationen Der Magistrat wird erneut aufgefordert, sich mit hoher Priorität der fehlenden Ladestationen für Elektroautos im Stadtteil Bergen-Enkheim anzunehmen und unverzüglich für die nötige Infrastruktur zu sorgen. Begründung: Wie im Elektromobilitätskonzept von 2020 festgestellt und mit der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt, möchte die Stadt Frankfurt aus Umweltgründen den Anteil der E-Mobilität erhöhen. Dazu gehört das Bereitstellen öffentlicher Ladesäulen. Auch wenn laut Konzept für Bergen-Enkheim nur ein bis drei Ladesäulen vorgesehen sind, erscheint der Bedarf größer, denn es gibt zur Miete wohnende Bürgerinnen und Bürger ohne (Garagen-) Stellplatz und Stromzugang, die sich aufgrund mangelnder öffentlicher Ladesäulen kein E-Auto anschaffen können. Gerade für Bergen ist die Anfahrt zum zwei bis vier Kilometer entfernten Hessen-Center keine Option. Sollte die einzige private (der Öffentlichkeit zugänglich gemachte) Ladestation in Bergen nicht belegt oder defekt sein, ist ein E-Auto für diese Bürgerinnen und Bürger nicht nutzbar. Das entspricht nicht der Zielvorstellung, allen Privat-Pkw-Nutzern die Möglichkeit zur Nutzung eines E-Autos auch ohne eigene Lademöglichkeit alltagstauglich zu ermöglichen. Die Stadt darf sich nicht darauf verlassen, dass Gewerbetreibende, private Anbieter oder andere Investoren für die nötige Infrastruktur sorgen, sondern sollte unverzüglich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI, Programm "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland") oder beim Land Hessen (Programm "Hessische Ladeinfrastruktur") Fördermöglichkeiten auftun und selbst Ladesäulen installieren. Mögliche Standorte können beim Ortsbeirat 16 erfragt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5145 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1636 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1636) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91-50
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und FechenheimOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3903 entstanden aus Vorlage: OF 174/16 vom 17.04.2023 Betreff: Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Autobahn GmbH und den zuständigen Landes- und Bundesbehörden in Verhandlung zu treten, um im Zuge des Baus des Riederwaldtunnels die Lärmschutzwände (eigentlich sind es Wände, die aus Materialien des Waldes gefertigt wurden) auf Höhe von Bergen-Enkheim zu erneuern und zu erweitern und in Fechenheim neue Lärmschatzwände aufzustellen. Begründung: Seit Jahren bieten die veralteten, maroden und ungenügenden Lärmschutzwände (Waldwände) keinen Schutz. Der Lärm der Autobahn dringt mittlerweile in Bergen-Enkheim bis an den Berger Hang und in Fechenheim bis zum Industriegebiet, was die Lebensqualität für Mensch und Tier zusätzlich zum Fluglärm massiv beeinträchtigt. Verkehrsminister Al-Wazir hat bei der Unterzeichnung des Vertrags zum Tunnelbau im Riederwald den maroden und ungenügenden Lärmschutz für Bergen-Enkheimer Bürger bedauert und Abhilfe in Aussicht gestellt. Dafür wolle er sich beim Bund stark machen. Dann möge er bitte Wort halten und sich darum kümmern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1869 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterführung der LeuchteOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3904 entstanden aus Vorlage: OF 175/16 vom 18.04.2023 Betreff: Unterführung der Leuchte Der Magistrat wird gebeten, in der Unterführung der Leuchte (in der Verlängerung der Bornweidstraße Richtung Enkheimer Wald) den Regenwasserablauf dringend zu reparieren. Begründung: Seit geraumer Zeit kann hier nach Regenfällen das Wasser nicht mehr abfließen, sodass die Unterführung teilweise nicht mehr benutzt werden kann. Foto: C. Hinkel Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1763 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rohrverbindung zwischen Wassergraben im Mittelweg und Kanal wiederherstellenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3905 entstanden aus Vorlage: OF 180/16 vom 26.04.2023 Betreff: Rohrverbindung zwischen Wassergraben im Mittelweg und Kanal wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die unterirdische Rohrverbindung zwischen dem Wassergraben im Mittelweg und dem Kanal (gegenüber der Liegenschaft Fritz-Schubert-Ring 18) umgehend wiederhergestellt wird, um so zu verhindern, dass überschüssiges Oberflächenwasser oberirdisch über die Straße und den Gehweg in den weiter unten im Fritz-Schubert-Ring befindlichen Kanaldeckel abläuft. Begründung: Der Wassergraben im Mittelweg wird seit mehreren Jahren über eine von der Stadt Frankfurt hergestellte Rohrverbindung in den Kanal gegenüber der Liegenschaft Fritz-Schubert-Ring 18 entwässert. Diese Rohrverbindung ist offensichtlich nicht mehr intakt oder verstopft, sodass das Hangwasser - je nach Niederschlagsmengen in einer mehr oder weniger breiten "Fahne" - über die Straße und den Bürgersteig in den nächstgelegenen Kanaldeckel im Fritz-Schubert-Ring abläuft (siehe Fotos). Neben einer Beschädigung des viel befahrenen Wirtschaftswegeanschlusses durch die hieraus resultierende Durchnässung sowie der damit einhergehenden Verschmutzung kann das Oberflächenwasser bei Frost gefrieren, was früher bereits zu Unfällen in diesem Bereich geführt hat. Die Wiederherstellung der unterirdischen Rohrverbindung zwischen dem Wassergraben und dem Kanal sollte daher umgehend erfolgen. Foto 1 + 2 ((c) Dorothe Bogner): Defekte oder verstopfte Rohrverbindung zwischen Wassergraben und Kanal im Mittelweg Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1761 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 290 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringenOMOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3906 entstanden aus Vorlage: OF 817/1 vom 12.04.2023 Betreff: Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringen Der Magistrat wird gebeten , in der östlichen Kurve der Pariser Straße Fahrradbügel gegenüber dem inzwischen fertiggestellten FAZ-Tower anbringen zu lassen. Dies kann ebenso durch den Eigentümer auf dessen Grundstück erfolgen, falls eine entsprechende Abstimmung möglich ist. Begründung: Seit Bezug des FAZ-Towers werden regelmäßig Fahrräder an den Baumscheiben vor dem Gebäude abgestellt. Der Platz reicht oftmals nicht aus. Teilweise kippen die Fahrräder um. Auf dem Grundstück des FAZ-Towers sind keine Abstellplätze für Fahrräder von Besuchern oder Mitarbeitern ersichtlich. Daher soll die Stadt auf den Eigentümer zugehen, um entsprechende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in ausreichender Anzahl zu schaffen, was heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Sollte dies nicht möglich sein, soll die Stadt selbst welche vor dem Gebäude anbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1695 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 92 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg Europa-Allee Mitte sichtbar machenOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3907 entstanden aus Vorlage: OF 818/1 vom 12.04.2023 Betreff: Radweg Europa-Allee Mitte sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Radweg an der südlichen Europa-Allee Mitte ab Europa-Garten rot einzufärben, mit Fahrrad-Piktogrammen zu versehen und mittels Verkehrszeichen Nr. 237 "Radweg" sichtbar zu machen. Begründung: Da der o. g. Radweg momentan ungenügend als solcher ausgewiesen ist, wird dieser Abschnitt regelmäßig von Pkws zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1699 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Europa-Allee West/Ecke Pariser Straße anbringenOMOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3908 entstanden aus Vorlage: OF 819/1 vom 12.04.2023 Betreff: Fahrradbügel Europa-Allee West/Ecke Pariser Straße anbringen Vorgang: OM 2622/22 OBR 1; ST 2826/22 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel an der Europa-Allee/Ecke Pariser Straße gemäß der Abbildung anbringen zu lassen, um den hier notwendigen Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu gewährleisten sowie das illegale Beparken des Gehwegs zu unterbinden. Begründung: Da ein geeigneter Ort in unmittelbarer Nähe zum ursprünglich genannten Standort für die Anbringung von Fahrradbügeln gefunden werden konnte, welche gleichzeitig das illegale Beparken des Gehwegs an anderer Stelle unterbinden können, gibt es nunmehr keinen Grund, diese abzulehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2622 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2826 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1696 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Europa-Allee Mitte anbringenOMOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3909 entstanden aus Vorlage: OF 820/1 vom 12.04.2023 Betreff: Fahrradbügel Europa-Allee Mitte anbringen Der Magistrat wird gebeten, entlang der südlichen Europa-Allee auf dem Abschnitt zwischen Europagarten und Emser Brücke auf Höhe der Wohnbebauung (sprich ohne das Objekt "Zebra") Fahrradbügel zum Anschließen von Fahrrädern anbringen zu lassen. Begründung: Auf dem o. g. Abschnitt werden Fahrräder aktuell an ungeschützten Bäumen auf dem Grünstreifen angeschlossen, was diese beim Wachsen beeinträchtigt. Nur am Objekt "Zebra" gibt es bisher ausreichende eigene Fahrradabstellplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.06.2023, OF 933/1 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4217 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1649 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller Europa-Allee West vor dm-drogerieMarkt anbringenOMOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3910 entstanden aus Vorlage: OF 821/1 vom 12.04.2023 Betreff: Poller Europa-Allee West vor dm-drogerie-Markt anbringen Der Magistrat wird gebeten, ein bis zwei weitere Poller in der Europa-Allee West auf Höhe des Schaufensters des dm-drogerie-Markts anbringen zu lassen. Begründung: In der ursprünglichen Anregung waren Fahrradbügel gefordert, welche aus Platzgründen nicht realisiert werden konnten und stattdessen durch Poller ersetzt werden sollten. An o. g. Stelle wurden bisher jedoch keine Poller angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1688 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer für die Europa-Allee WestOM02.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3911 entstanden aus Vorlage: OF 822/1 vom 04.04.2023 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee West Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer im Bereich der Europa-Allee 10 bis 20 anzubringen. Begründung: Gäste, die zu den Restaurants MoschMosch oder Block House mit dem Fahrrad anreisen, finden dort keinerlei sichere Abstellmöglichkeiten. Es werden die wenigen vorhandenen Straßenschilder genutzt (siehe Bild 1). Daher sollten Fahrradständer aufgestellt werden, um die Anreise mit dem Rad attraktiver zu machen. Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1958 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 408 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel und Poller Europa-Allee 138 anbringenOMOB 102.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3912 entstanden aus Vorlage: OF 823/1 vom 12.04.2023 Betreff: Fahrradbügel und Poller Europa-Allee 138 anbringen Der Magistrat wird gebeten, vor der Europa-Allee 138 auf der rechten Seite, soweit wie möglich, zwei Fahrradbügel in Längsrichtung zur Fahrbahn sowie einen Poller anbringen zu lassen. Begründung: An der o. g. Stelle wird illegal auf dem Gehweg geparkt und es gibt Bedarf für Fahrradbügel, da Besuchern hier objektseitig keine zur Verfügung stehen. Sollte die o. g. Anregung nicht exakt umsetzbar sein, soll eine Umsetzung derart erfolgen, wie es dem Antrag am nächsten kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1697 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.