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- Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am DammgrabenSTOB 328.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 529 Betreff: Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am Dammgraben Entsprechend der Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 757, wurden im August 2024 mehrere 30-Piktogramme auf der Fahrbahn der Straße Am Dammgraben markiert. Die Städtische Verkehrspolizei führt seit mehreren Jahren mobile Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Am Dammgraben im Nahbereich des genannten Abschnitts durch. Leider lassen sich nicht an allen gewünschten Stellen Geschwindigkeitskontrollen vornehmen (technische Gründe). Es wird dennoch geprüft, ob auch im Abschnitt zwischen Buzzi- und Müllerstraße kontrolliert werden kann. Weitere Maßnahmen sind aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht in Ermangelung einer konkreten Gefahrenlage nicht erforderlich bzw. nicht anordnungsfähig: Von 2016 bis 2023 wurde in der Straße am Dammgraben ein einziger Unfall mit leichtem Personenschaden polizeilich aufgenommen (PKW ./. Krad, Unfalltyp 3 "Einbiegen/Kreuzen"). Insbesondere Bremsschwellen sind in Wohngebieten ungeeignet. Anwohner:innen beschweren sich häufig über den zusätzlichen Verkehrslärm, der dann durch den motorisierten Verkehr verursacht wird (springenden Ladungen bei Lieferfahrzeugen, Brems-/Beschleunigungsvorgänge). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6237
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfenSTOB 128.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 530 Betreff: Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfen Zu 1. und 2.: Die Rettungsgassenbildung im o.a. Bereich funktioniert - wie vom Ortsbeirat vermutet - nicht reibungslos, wodurch Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen. Als kurzfristige Lösung werden daher die aufgesetzten Baken, ausgenommen der ersten drei Baken, gemäß untenstehender Skizze entfernt. Zu 3.: Diese Lösung hat keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit des Radverkehrs. Zu 4.: Es ist nicht auszuschließen, dass die Lieferzone vor Hausnummer 11 die Bildung einer Rettungsgasse behindern könnte. Links von den Parkplätzen vor der Schloßstraße 11 bleibt eine Restfahrbahnbreite von ca. 4,5 m. Somit hängt die effektive Bildung einer Rettungsgasse von den breiten der wartenden Fahrzeuge und auch von den breiten der Einsatzfahrzeuge ab. Der Magistrat geht davon aus, dass die Entfernung der Baken (Punkt 1.und 2.) die Situation für die Einsatzkräfte deutlich verbessern wird und wird die Situation weiter beobachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4720
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrbahnmarkierungen Europa-Allee stadtauswärts erneuernSTOB 228.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 531 Betreff: Fahrbahnmarkierungen Europa-Allee stadtauswärts erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Markierungen in den hessischen Sommerferien 2025 erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6361
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausschilderung U-Bahn-Station „Dom/Römer“ aktualisierenSTOB 528.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 532 Betreff: Ausschilderung U-Bahn-Station "Dom/Römer" aktualisieren Die Beschilderung zum "Historischen Garten" an der U-Bahn-Station Dom/Römer wurde durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) überprüft. Eine kurzfristige Anpassung an die gebräuchliche Bezeichnung "Kaiserpfalz franconofurd" wird veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5537
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung Mainzer Landstraße/Ecke Wickerer Straße verbessernSTOB 628.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 533 Betreff: Ampelschaltung Mainzer Landstraße/Ecke Wickerer Straße verbessern Dem Wunsch allen Verkehrsteilnehmer:innen einen möglichst störungsfreien Weg ohne Wartezeiten durch das Stadtgebiet zu ermöglichen, ist nachvollziehbar und wird bei Planungen auch angestrebt. In der Praxis sind dem jedoch - bedingt durch technische und physikalische Rahmenbedingungen - Grenzen gesetzt. Es sind für alle Verkehrsteilnehmer:innen Mindestgrünzeiten und Schutzzeiten, die aus der Differenz zwischen Räum- und Einfahrweg zu dem Konfliktpunkt der jeweiligen Verkehrsströme bestimmt werden, zu berücksichtigen. Vorgaben hierzu sind in den deutschlandweit angewendeten Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RILSA) definiert. Die Fußgängerfurt auf der Mainzer Landstraße in Höhe der Wickerer Straße erstreckt sich über den gesamten Fahrbahnquerschnitt inklusive der Gleistrasse der Straßenbahn (ca. 19,00 m). Die Signalanlage wird verkehrsabhängig koordiniert gesteuert. Der Fußverkehr erhält jeweils nur auf Anforderung eine Freigabe. Der ÖPNV wird an der Anlage beschleunigt. Liegt nun eine Anforderung für die Fußgängerquerung vor, so prüft die vorhandene Steuerung, ob eine Freigabe des Fußverkehrs noch vor dem Eintreffen der nächsten Straßenbahn unter Berücksichtigung der Mindestfreigabe und der anschließenden Schutzzeit erfolgen kann. Sollte bereits eine Anmeldung einer Straßenbahn vorliegen, so wird diese zuerst freigeschaltet. Die Grünzeit für den Fußverkehr wird dann nachgeholt. Eine Änderung der Schaltung zugunsten des Fußverkehrs hätte massive negative Auswirkungen auf die gesamte Verkehrsabwicklung, insbesondere aber für den ÖPNV. Aufgrund der hohen Taktdichte auf der Mainzer Landstraße käme es vermehrt zu Behinderungen und Einschränkungen im Straßenbahnverkehr. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6260
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerweg Saalgasse ausbessernSTOB 128.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 534 Betreff: Fußgängerweg Saalgasse ausbessern Der Magistrat entspricht der Anregung. Der Schaden wird begutachtet und eine Reparatur veranlasst. Geplant ist dies für das zweite Quartal 2025. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6356
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abbiegeunfälle am Francois-Mitterand-Platz reduzierenSTOB 228.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 535 Betreff: Abbiegeunfälle am Francois-Mitterand-Platz reduzieren Die Einmündung Mainzer Landstraße / Francois-Mitterand-Platz ist der Unfallkommission der Stadt Frankfurt bekannt und wurde im Dezember 2024 beraten. Als kurzfristige Maßnahme wurde die Aufstellung eines zusätzlichen Flexipollers sowie die Verlängerung der bestehenden durchgezogenen Markierung beschlossen. Die Unfallkommission wird die Stelle weiterhin beobachten und erwägt eine dauerhafte Änderung der Verkehrsführung am Francois-Mitterand-Platz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6253
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgänger entlang der Hundewiese Europaviertel besser schützenSTOB 528.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 536 Betreff: Fußgänger entlang der Hundewiese Europaviertel besser schützen Vorsätzliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen kann mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht verhindert werden. Die Beschilderung ist ordnungsgemäß ausgeführt. Verstöße werden hier geahndet, jedoch lässt sich die Fremdnutzung eines für Fuß- und oder Radverkehr geeigneten und freigegebenen Weges nicht durch anderweitige Maßnahmen verhindern. Die Verkehrskontrolle obliegt hier der Landespolizei, die für den fließenden Verkehr zuständig ist. Diese wird über die Anregung in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6263
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchstich Homburger Damm für den Fußverkehr kurzfristig freigebenSTOB 328.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 537 Betreff: Durchstich Homburger Damm für den Fußverkehr kurzfristig freigeben Der Durchstich durch den Homburger Damm kann derzeit noch nicht für den Fußverkehr freigegeben werden. Noch im Januar beginnen Bauarbeiten zur Trassenumlegung im Bereich der Unterführung, welche inklusive der notwendigen Leitungsumschaltungen bis Sommer 2025 andauern werden. Überdies will die Deutsche Bahn im Sommer die provisorisch parallel zum Bahndamm verlegten Signalkabel zurück auf den Bahndamm legen. Dies hat Baugruben quer zur Unterführung zur Folge, die nicht gekreuzt werden können. Auch während der daran anschließenden Bauzeit des Radweges kann in der Unterführung kein Weg für den Fuß- und/oder den Radverkehr freigehalten werden, da die Platzverhältnisse das nicht zulassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6259
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ein Parklet vor der Agentur des städtischen WandelsSTOB 128.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 538 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ein Parklet vor der Agentur des städtischen Wandels Das Parklet in der Braubachstraße war eine zeitlich befristete Leihgabe des Landes Hessen. Es handelt sich um die Möbel des Messestandes vom Land Hessen auf der jährlich in Frankfurt stattfindenden Fahrrad-Messe. Das Parklet wird nun - ebenfalls temporär - in einer anderen hessischen Kommune aufgestellt. Der Wunsch nach gemeinschaftlichen temporären Parklets nimmt zu. Daher prüft der Magistrat derzeit im Rahmen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe die Möglichkeiten, wie Parklets künftig in Frankfurt am Main umgesetzt werden können. Ein Ergebnis wird voraussichtlich 2025 vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4810
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebeSTOB 128.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 539 Betreff: Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebe Bei der "Straße der Nationen" handelt es sich um eine sog. halböffentliche Straße im Eigentum der Messe Frankfurt. Seitens der Straßenverkehrsbehörde kann straßenverkehrsrechtlich ohne Veranlassung seitens der Eigentümerin keine Einschränkung der Nutzung betrieben oder angeordnet werden. Für spielende Kinder ist die Straße der Nationen nicht geeignet, da jederzeit mit Fahrverkehr gerechnet werden muss. Die Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 189, hat weiterhin Gültigkeit. Die Landespolizei, in deren originären Zuständigkeitsbereich Kontrollen des fließenden Verkehrs liegen, hat bereits im Jahr 2018 ein eigenes Konzept "Poser Tuner Raser" entwickelt und die Kontrollgruppe "KART" gegründet, die gezielte Kontrollen durchführt. Die betroffene Örtlichkeit wurde dort bereits aufgenommen. Dessen ungeachtet wird die Anregung der Landespolizei zur Kenntnis übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5543 Antrag vom 16.08.2025, OF 1709/1
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: KinderbetreuungseinrichtungSTOB 328.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 540 Betreff: Nied: Kinderbetreuungseinrichtung Die nach Altersgruppen aufgeschlüsselte Betreuungssituation in Nied gestaltet sich wie folgt: Betreuungssituation Kinder unter 3 Jahre Den 557 Kindern unter 3 Jahren stehen 308 Betreuungsplätze in 9 Betreuungseinrichtungen (249 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 59 Plätze in Kindertagespflegefamilie) zur Verfügung. Die Versorgung im Stadtteil liegt bei 55 %. Das städtische Versorgungsziel in den Stadtteilen liegt bei 40 % für diese Altersgruppe. Somit ist das Versorgungsziel erfüllt. Betreuungssituation Kinder im Kindergartenalter Den 725 Kindern im Kindergartenalter stehen 690 Plätze in 13 Betreuungseinrichtungen zur Verfügung. Die Versorgung im Stadtteil liegt bei 95 %. Das städtische Versorgungsziel in den Stadtteilen liegt bei 100 % für diese Altersgruppe. Um das Versorgungsziel zu erreichen, können weitere Ausbaumaßnahmen (circa 40 Plätze) - unter Beobachtung der Entwicklung der Kinderzahlen im Stadtteil - befürwortet werden. Betreuungssituation der Grundschulkinder Die Frankfurter Grundschulen werden schrittweise in den Pakt für den Ganztag überführt. In Schulbezirken, die den Pakt für den Ganztag umsetzen, wird jede Familie, die einen Betreuungsbedarf hat, ein Betreuungsangebot bekommen. Schulen mit einem dem Profil 1 entsprechenden Ganztagsangebot bieten an mindestens drei Wochentagen von 7:30 Uhr bis 14:30 Uhr Hausaufgabenbetreuung, Fördermaßnahmen sowie erweiterte Angebote im Wahl- und Freizeitbereich an. Den 245 Grundschulkindern im Schulbezirk Fridtjof-Nansen-Schule stehen insgesamt 122 Betreuungsplätze zur Verfügung (52 Plätze im Hort und 70 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung). Dies stellt eine Versorgungsquote von 50 % dar. Die Fridtjof-Nansen-Schule ist priorisiert, ab dem Schuljahr 2025/2026 den Pakt für den Ganztag umzusetzen. Den 251 Grundschulkindern im Schulbezirk Niddaschule stehen 121 Betreuungsplätze zur Verfügung (71 Plätze in Horten und 70 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung). Dies stellt eine Versorgungsquote von 48 % Prozent dar. Auch für die Niddaschule ist der Einstieg in den Pakt ab dem Schuljahr 2026/2027 geplant. Aktuell arbeitet die Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1. Die Möglichkeit einer Aufstockung der Erweiterten Schulischen Betreuung ist in Prüfung. Den 410 Grundschulkindern im Schulbezirk Friedrich-List-Schule stehen 202 Betreuungsplätze zur Verfügung (112 Plätze in Horten und 90 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung). Dies stellt eine Versorgungsquote von 49% dar. Die Friedrich-List-Schule plant im Schuljahr 2026/2027 den Pakt für den Ganztag umzusetzen. Momentan sind Maßnahmen in Prüfung, die Erweitere Schulische Betreuung aufzustocken. Im Stadtteil Nied besteht in allen drei Schulbezirken Bedarf an Schulkindbetreuungsplätzen, sodass - unter stetiger Beachtung der Betreuungsmöglichkeiten an den Grundschulen - die Entstehung neuer Horte befürwortet werden kann. Voraussetzung ist eine mögliche Inbetriebnahme bis zum Jahr 2028. Das Stadtschulamt prüft fortlaufend Liegenschaften im Stadtteil auf ihre Eignung für eine Kinderbetreuungseinrichtung. Gerne nimmt das Planungsteam konkrete Hinweise unter folgender Email-Adresse an: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de Dabei sind insbesondere folgende Angaben notwendig: konkrete Adresse, Größe der Innenfläche (mind. 250-300m²) sowie Außenfläche (mind. 400m²) und Kontaktdaten einer Ansprechperson (Eigentümer/Hausverwaltung). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6298
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zum Standort des Gymnasiums SüdSTOB 328.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 541 Betreff: Fragen zum Standort des Gymnasiums Süd Zu 1. - Der Endstandort ist weiterhin die Liegenschaft an der Seehofstraße/Gerbermühlstraße. Mittlerweile gab es dazu einen Magistratsbeschluss, der diese Lösung beschlossen hat. Zu 2. Der Einzug des Gymnasiums Süd wird voraussichtlich 2027 erfolgen. a) - Das Provisorium entsteht im Tiroler Park und wird 2025 bezogen. b) - Der Übergangsstandort befindet sich im Tiroler Park. c) - Der Übergangsstandort kann ohne weitere Umzüge bis zur Fertigstellung des Endstandorts genutzt werden. Zu 3. a) und b) - Die Finanzierung ist sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 922
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gaming für alle?STOB 128.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 542 Betreff: Gaming für alle? Der Bericht 352 listet vier Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umwidmung von Mitteln in Höhe von insgesamt 90.000 € für die BockenheimBibliothek auf. Die Aufteilung sieht vor: 55.000 € für physische Medien (hauptsächlich Bücher), 16.800 € für Möbel und weitere Einrichtungsgegenstände, 10.000 € für eine Umrüstung der Beleuchtung auf LED sowie 8.200 € für Equipment für bibliothekspädagogische Robotics- und Gamingangebote. Aus Sicht des Magistrats tragen alle Maßnahmen dazu bei, dass die BockenheimBibliothek wie vom Ortsbeirat beschrieben, "als Ort des Lesens und des Lernens weiterhin bestehen bleibt". Ein bibliothekspädagogisches Robotics- und Gamingangebot ist ein zukunftsrelevantes Thema für die Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Bibliotheken. Neben einem umfangreichen und vielfältigen Programm zur kreativen Leseförderung und Heranführung an das Buch, ist seit vielen Jahren die Förderung von Medienkompetenz ein wichtiges Segment der Veranstaltungsarbeit der Stadtbücherei. Kinder und Jugendliche wachsen in einer digitalisierten Welt auf, ein adäquater Umgang mit Computern, Tablets, Robotern u. Ä. ist eine neue Schlüsselkompetenz. In den Bibliotheken der Stadtbücherei kommen Kinder und Jugendliche niedrigschwellig mit Robotic, Coding und (überwiegend begleitetem) Gaming in Berührung. In den Veranstaltungen mit Lernrobotern kann jede*r in seinem / ihrem Tempo die neue Technik erkunden, der pädagogische Ansatz fördert kollaboratives Erforschen und Teamgeist. Gaming hat als Kulturtechnik das Potential, bei Kindern und Jugendlichen soziale Kompetenzen wie z. B. Fairness, Gemeinschaftssinn, gemeinsames Erleben außerhalb der jeweiligen Peergroup zu fördern. In der Stadtbücherei werden Projekte angeboten, in denen gemeinsam gespielt wird oder eigene Spiele entworfen und kreativ umgesetzt werden. Dadurch lernen die Teilnehmenden, sich mit den zugrundeliegenden Spielmechanismen und Darstellungsweisen auseinanderzusetzen und diese kritisch zu hinterfragen. Gaming-Veranstaltungen dienen auch dazu, die Reflexion über mögliche Gefahren (wie Spielsucht oder Weltentfremdung) zu stärken. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Leseförderung und Gaming- und Robotics-Angebote keinen Gegensatz darstellen, sondern einander ergänzende Wege und Werkzeuge zur Förderung der Lese- und der Medienkompetenz sind. Anders als das EXPERIMINTA Science Center, das Eintritt kostet (so zahlen Kinder ab 6 Jahre für einen Besuch 8,50 €, Erwachsene 13 €), sind die Angebote der Stadtbücherei im Bereich Robotics / Coding / Gaming kostenfrei und tragen somit auch zu einer kulturellen Teilhabe bei. Die BockenheimBibliothek könnte mit dem entsprechenden Equipment dem Stadtteil zukünftig regelmäßigere und häufigere Angebote im o. a. Sinne unterbreiten. Das Personal der Stadtbücherei qualifiziert sich technisch und pädagogisch regelmäßig fort. Nicht zuletzt stehen dem Team in Bockenheim entsprechend qualifizierte Kolleg*innen der Stadtbücherei zur Seite. Die Vorlesearbeit u. Ä. in der BockenheimBibliothek wird unabhängig davon so engagiert und kompetent wie bekannt weitergeführt werden. Der Magistrat sorgt vor diesem Hintergrund dafür, dass die BockenheimBibliothek als Ort des Lesens und des Lernens weiterhin bestehen bleibt, wie vom Ortsbeirat 2 gewünscht. Die Umwidmung der Mittel wird wie im Bericht 352 angekündigt umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6230
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnensegel für den Kinderspielplatz am Lotte-Specht-ParkSTOB 1528.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 543 Betreff: Sonnensegel für den Kinderspielplatz am Lotte-Specht-Park Das Grünflächenamt bestellt einen Starkwind-Sonnenschirm und wird diesen auf dem Spielplatz im Lotte-Specht-Park aufstellen. Der genaue Standort wurde zuvor mit der Kinderbeauftragten abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6362
STOB 15Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbesserung und Pflege des Mahnmals „Waisen-Karussell“STOB 1028.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 544 Betreff: Ausbesserung und Pflege des Mahnmals "Waisen-Karussell" Die Künstlerin hat sich in ihrem Konzept bewusst für ein Holz (Lerchenholz) entschieden, das im Laufe der Zeit nachdunkelt und einem natürlichen Alterungsprozess unterliegt. Der "Abnutzungseffekt" ist somit seitens der Künstlerin bewusst gewollt. Für die Reinigung des Denkmals wurde 2023 ein Wartungsauftrag an die Firma Fragro vergeben. Das Denkmal wird alle zwei Monate gereinigt. Graffitis werden, wenn sie dem Kulturamt gemeldet werden, von einer Fachfirma entfernt. Die im Boden eingelassene Bronzeplatte wurde zuletzt im Oktober 2024 von einer Fachfirma überarbeitet / poliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6346
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung des Fußweges vom Niederräder Bahnhof zur Hahnstraße endlich umsetzenSTOB 1028.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 545 Betreff: Beleuchtung des Fußweges vom Niederräder Bahnhof zur Hahnstraße endlich umsetzen Dem Magistrat ist eine ausreichende und funktionstüchtige Straßenbeleuchtung von höchster Bedeutung, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum und insbesondere im Straßenverkehr gewährleisten zu können. Die Beleuchtungssituation auf dem Fußweg von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße ist einem Zuwachsen durch angrenzende Bäume und Sträucher geschuldet. Zusätzliche Beleuchtungsmasten würden den Weg nur noch weiter einschränken und könnten für ein zusätzliches Gefahrenpotenzial sorgen. Der Magistrat wird untersuchen, ob die Installation eines Beleuchtungsmastes in der Jugenheimer Straße realisierbar ist. Sollte sich herausstellen, dass ein zusätzlicher Mast errichtet werden kann, werden die notwendigen Schritte eingeleitet. Vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße ist eine Beleuchtungsanlage vorhanden, die entsprechend der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Norm errichtet wurde. Diese Anlage erfüllt bei entsprechender Pflege der Bäume die notwendige Beleuchtungsklasse. Der Pflegeschnitt des Zuwachses der Baumkronen in der Hahnstraße obliegt den anliegenden Grundstückseigentümerinnen bzw. -eigentümer. Die Stadt Frankfurt wird die betroffenen Grundstückseigentümerinnen bzw. -eigentümer an verschiedenen Standorten anschreiben und auf die Pflicht zum Rückschnitt hinweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6184
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Defekte Straßenlaternen automatisiert meldenSTOB 1128.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 546 Betreff: Defekte Straßenlaternen automatisiert melden Der Magistrat legt großen Wert auf eine ausreichende und funktionierende Straßenbeleuchtung, da sie entscheidend ist, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum, insbesondere im Straßenverkehr, zu gewährleisten. Die Stadt Frankfurt am Main ist als Trägerin der Straßenbaulast nach § 823 BGB für die Erfüllung der Anforderungen aus der Verkehrssicherungspflicht für die öffentlichen Straßen und Wege in Frankfurt verantwortlich. Mit ihrem Tochterunternehmen SRM steht Mainova der Stadt Frankfurt am Main gerne beratend zur Seite und setzt gewünschte Maßnahmen im Auftrag der Stadt um. Defekte an der Straßenbeleuchtung sind technisch nicht auszuschließen. Aus diesem Grund führt die SRM regelmäßige Wartungen der Straßenbeleuchtung in Frankfurt durch. Dabei liegen jeder Lichtquellenart abhängig von ihrer Lebensdauer verschiedene Wartungsintervalle zu Grunde. Außerdem werden Kontrollfahrten im gesamten Stadtgebiet durchgeführt, um defekte Leuchten zu identifizieren. Bei Gasleuchten werden aufgrund ihrer technischen Besonderheit zusätzliche Kontrollfahrten unternommen. Zudem können Leuchten außerhalb der Wartungszyklen und Kontrollfahrten durch äußere Einflüsse, Vandalismus, Sturm etc. beschädigt werden. In diesem Falle kann eine entsprechende Meldung über die Website der SRM erstellt werden (Störungsmeldung Frankfurt - SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (srm-rheinmain.de)). Außerdem gibt es auch die Möglichkeit einer telefonischen Störungsannahme (069 213 88110). Die SRM prüft die Meldungen vor Ort und führt notwendige Reparaturen innerhalb weniger Tage durch. Darüber hinaus setzt die Stadt Frankfurt am Main auch LED-Leuchten mit sogenannter "Smarter Technik" ein, die Störungen melden können. Allerdings ist bei einem Spannungsausfall oder auch im Kurzschlussfall eine selbstgenerierte Störungsmeldung der Leuchte nicht möglich. Daher gibt es im Beleuchtungsnetz auch Möglichkeiten, Spannungsausfälle zu detektieren. Mit dieser Methode können Fehler auch ohne fremde Hilfe erkannt werden. Solche Spannungsausfälle werden automatisch gemeldet. Naheliegenderweise gibt es solche Möglichkeiten bei der in Frankfurt ebenfalls noch verbreiteten Gas-Beleuchtung nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6264
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gewerbeflächenleerstand in Bockenheim - Grempstraße 9/Ecke Friesengasse (ehem. Shisha Lounge)STOB 128.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 547 Betreff: Gewerbeflächenleerstand in Bockenheim - Grempstraße 9/Ecke Friesengasse (ehem. Shisha Lounge) Zu 1.): Der Magistrat hat über die Absichten des Eigentümers bezüglich der zukünftigen Nutzung der Liegenschaft Grempstraße 9 keine Kenntnis. Zu 2.): Es bestehen für den Magistrat rechtlich keine Einflussmöglichkeiten, um auf den Eigentümer hinsichtlich einer erneuten Vermietung einzuwirken. Zu 3.): Der Magistrat hat Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen und die Beseitigung der Europaletten erwirkt. Zu 4.): Die Fläche ist bereits mit Pollern versehen. Der Magistrat sieht daher keine Möglichkeit, darüber hinaus weitere Maßnahmen zu veranlassen. Zu 5.): Die angesprochene Fläche ist zur Hälfte in Privatbesitz. Es ist dem Magistrat daher nicht möglich, dort einen Baum zu pflanzen. Im Übrigen erscheint die Fläche für einen Baum zu klein zu sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2024, V 1071
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung der Kirchnerstraße durch BaumpflanzungenSTOB 128.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 548 Betreff: Begrünung der Kirchnerstraße durch Baumpflanzungen Vorläufige Stellungnahme: Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die angeregten Baumpflanzungen, um das Klima und die Lebensqualität in der Kirchnerstraße zu verbessern. Der Magistrat hat daher eine Trassenabfrage durchgeführt, um die Situation genauer beurteilen zu können. Die Ergebnisse müssen noch ausgewertet werden. Der Magistrat bedauert noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6249
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baum versetzen statt fällenSTOB 128.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 549 Betreff: Baum versetzen statt fällen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6239
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung der Gedenkplatte für Hugo ChávezSTOB 628.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 550 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4881
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger StraßeSTOB 628.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 551 Betreff: Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger Straße Vorläufige Stellungnahme: Die untere Berger Straße bedarf einer Gesamtplanung, die durch den Magistrat ämterübergreifend geplant und abgestimmt werden muss. Ein umfassendes Beteiligungsverfahren mit dem Ortsbeirat, Geschäftsleuten und Anwohnenden ist notwendig. Derzeit wird das Radverkehrskonzept Ost entwickelt. Ebenfalls sind die Planungen für die umliegenden Parkraumbewirtschaftungszonen noch nicht abgeschlossen. Daher wurden die Planungen für die Berger Straße zunächst zurückgestellt. Ein Termin für die Umsetzung der Maßnahme kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Für Betreiber:innen von Sommergärten besteht seit 1. April 2023 die Möglichkeit, Fahrbahn- und Parkflächen ganzjährig zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen Stichwegsende Letzter Hasenpfad/Wartegäßchen, I.STOB 628.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 552 Betreff: Maßnahmen Stichwegsende Letzter Hasenpfad/Wartegäßchen, I. Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5932
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen des Verkehrsschilds „Vorsicht, Kinder“ im ReversbrunnenwegSTOB 528.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 553 Betreff: Anbringen des Verkehrsschilds "Vorsicht, Kinder" im Reversbrunnenweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Eine abschließende Stellungnahme kann voraussichtlich im 2. Quartal 2025 abgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6113
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Austausch mit Führungskräften mit MigrationsgeschichteSTOB 528.03.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 554 Betreff: Austausch mit Führungskräften mit Migrationsgeschichte Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zur Beantwortung der Anfrage sind noch Abstimmungen erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.10.2024, K 143
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Crack und synthetische Opioide sind inzwischen auch in kleinen und mittleren Städten in ganz Deutschland angekommen. ImmF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3092 Crack und synthetische Opioide sind inzwischen auch in kleinen und mittleren Städten in ganz Deutschland angekommen. Immer mehr Kommunen beobachten Szenebildungen und offenen Konsum und stehen vor der großen Herausforderung, wirksame Hilfsangebote bereitstellen zu müssen. Die Stadt Frankfurt hat sich seit Jahren eine hohe Expertise in dem Bereich erarbeitet. Ich frage den Magistrat: Gibt es Bestrebungen, die Nachbarstädte beim Aufbau eigener Drogenhilfestrukturen zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Anwesende! Ich bin jetzt sortiert und beantworte erst einmal drei Fragen, davon eine in Stellvertretung für meine erkrankte Kollegin Frau Stadträtin Rinn. Und ich werde immer vorab sagen, welche Frage ich beantworte und ob sie vertretend beantwortet wird, damit Sie wissen, welchen Hut ich gerade aufhabe. Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Baumann, für die Stadt Frankfurt am Main ist es selbstverständlich, Kommunen zu unterstützen. Andere Städte wünschen sich diesen Erfahrungsaustausch und erbitten unsere Expertise. Dies ist in der Vergangenheit bereits häufig geschehen und gängige Praxis. Großstädte wie Hamburg, Hannover, Dortmund, Bremen oder München waren schon unsere Gäste. Immer wieder kommen auch Anfragen aus dem Ausland. Deren Delegationen informieren sich über das Drogenhilfesystem und den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik. Darüber hinaus pflegt das Drogenreferat kontinuierlich den interkommunalen Erfahrungsaustausch. Es engagiert sich mit eigenen Publikationen, Fachtagen und Konzepten. Auch nimmt es an Arbeitsgruppen des Städtetags teil, um Informationen zu Fragen der Sucht- und Drogenhilfe für andere bereitzustellen. So wurden beispielsweise Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Crackkonsum für Kommunen erarbeitet und bundesweit auf der Webseite der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Das können Sie auf der Webseite der Stadt Frankfurt unter dem Link "Handlungsempfehlungen zum Crackkonsum" abrufen. Dies war ein Ergebnis der ersten Internationalen Fachtagung zum Umgang mit Crack in Großstädten, die in Frankfurt stattfand. Aktuell hat auf Initiative der Stadt Frankfurt die Kooperation mit Darmstadt in drogenpolitischen Fragen erfolgreich begonnen. Dies gelingt, weil Darmstadt großes Interesse daran hat, sich beim Auf- und Ausbau eigener Sucht- und Drogenhilfestrukturen mit Frankfurt auszutauschen und von unserer Expertise zu profitieren. Diese Übernahme von Verantwortung begrüßen wir sehr. Unterstützungsanfragen kamen darüber hinaus bisher allerdings von keinen anderen Umlandkommunen. Ich wechsele jetzt zur Beantwortung der Frage Nr. 3093 in Vertretung von Frau Stadträtin Rinn. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schäfer, der Magistrat ist sich der Herausforderungen im Bahnhofsviertel bewusst und setzt durch das Ordnungsamt bereits eine Vielzahl von Maßnahmen um, die die Situation für Anwohner, Gewerbetreibende, Gäste und Hilfesuchende verbessern sollen. Hierzu gehören regelmäßige Kontrollen durch die Stadt- und Landespolizei, verstärkte Reinigungsmaßnahmen sowie die Umsetzung von Programmen wie dem OSSIP-Programm. Dies ist die Abkürzung für offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention. Es setzt sich aus Mitarbeitenden der Landes- und Stadtpolizei sowie Sozialarbeitenden der Drogenhilfeeinrichtungen zusammen, die ihre Maßnahmen im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Besprechungen untereinander abstimmen, evaluieren und aktualisieren. Die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten liegt originär im Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Darüber hinaus setzt das Ordnungsamt auf ein nachhaltiges Konfliktmanagement, das darauf abzielt, ein verträgliches Miteinander aller Personengruppen im Bahnhofsviertel zu ermöglichen. Messgröße ist dabei die Sicherheit und Lebensqualität aller Beteiligten. Im Rahmen der Drogenpolitik gemäß des Frankfurter Wegs hat die Stadt Frankfurt darüber hinaus die Aufgabe, sich um schwer kranke drogenkonsumierende Menschen zu kümmern, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten. Um wirksam Hilfe zu leisten, müssen niedrigschwellige Angebote dort vorgehalten werden, wo sich diese Menschen aufhalten. Die Einrichtungen im Bahnhofsviertel sind erste Anlaufstellen und bieten Überlebenssicherung, indem sie unter anderem einen sicheren und sauberen Raum für Drogenkonsum sowie medizinische Hilfsangebote vorhalten. Über diesen Zugang kommen erste Kontakte zu niedrigschwelligen Beratungsangeboten zustande. Darüber erfolgt die Vermittlung in weiterführende Hilfen, was die Perspektive eröffnet, Wege aus dem Bahnhofsviertel zu finden. Die bestehenden Angebote, die im Zuge des Frankfurter Wegs geschaffen wurden, sind nach wie vor notwendig. Sie werden konsequent weiterentwickelt und so aktuell an die Verbreitung von Crack und die damit einhergehenden Bedarfe von crackkonsumierenden Menschen angepasst. Erste Maßnahmen wurden mit der Einführung eines aufsuchenden medizinischen, psychiatrischen Dienstes sowie der Ausweitung der sozialarbeiterischen Angebote umgesetzt. Dieser Prozess wird fortgesetzt, indem wir in Frankfurt, als erste Großstadt, ein neues Suchthilfezentrum mit einem Konsumareal planen, das sich speziell an crackkonsumierende Konsumenten richtet. Die Einrichtung vereint spezialisierte Angebote unter einem Dach - von medizinischer Behandlung und Beratung bis hin zu Aufenthalts-, Übernachtungs- und Beschäftigungsangeboten, die die Menschen in die Einrichtung bringen und auch dort halten sollen. Wir erwarten uns von dieser Einrichtung auch eine spürbare Entlastung des öffentlichen Raums im Bahnhofsviertel und in der Folge mehr Aufenthaltsqualität für die Allgemeinheit. (Beifall) Ich beantworte jetzt die dritte Frage, Nr. 3097, die an mich gerichtet war. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Klinger, Repression ist eine der Säulen des Frankfurter Wegs und damit ein wichtiges Element in der Frankfurter Drogenhilfe. Der Magistrat fordert seit Langem, den illegalen Drogenmarkt in der Stadt einzudämmen, nicht nur im Bahnhofsviertel. Aber: Repression muss sich ausschließlich gegen Drogenkriminalität richten - niemals gegen schwer kranke drogenabhängige Menschen. (Beifall) Die vierte Frage, Nr. 3096, würde ich dann später beantworten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt vier Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Beatrix Baumann, die zweite vom Fragesteller Martin-Benedikt Schäfer, die dritte von Omar Shehata und die vierte von Yanki Pürsün. Frau Baumann, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (Zusatzfrage) Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Frage Nr. 3092. Die Kooperation mit der Stadt Darmstadt ist von der Stadt Frankfurt initiiert worden und wir begrüßen das sehr. Unterstützt denn das Land Hessen uns als Stadt Frankfurt und sorgt dafür, dass auch noch andere Kommunen Angebote der Drogenhilfe schaffen? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Nein, das Land Hessen unterstützt die Stadt Frankfurt nicht dabei, Kooperationen anzubahnen, und das Land kümmert sich bisher nicht darum, dass andere Kommunen auch selbst Drogenhilfeangebote schaffen. Die hessische Gesundheitsministerin schreibt, dass dieses Aufgabengebiet ausschließlich in der kommunalen Verantwortung liegt, und genau diese Haltung des Ministeriums ging an den Hessischen Städtetag - es liegt uns also auch schriftlich vor. Ich kann nur sagen, dass die Stadt Frankfurt wiederholt und wirklich eindringlich darauf hingewiesen hat, dass Drogenhilfeangebote auch im Umland notwendig und wichtig sind, weil zwei Drittel der Nutzer:innen der niedrigschwelligen Drogenhilfeeinrichtungen keine Frankfurter:innen sind, und Frankfurt kann diese notwendigen Hilfen nicht dauerhaft für das gesamte Land Hessen bereitstellen. Die Stadt hat die Landesregierung wiederholt schriftlich - auch ich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister - darum gebeten, auch die Kommunen in Hessen entsprechend anzumahnen, die Verantwortung zu übernehmen. Wir bieten auch immer wieder an, Expertise weiterzugeben, zu beraten und zu unterstützen. Wir werden auch weiterhin den Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Drogenhilfeeinrichtungen in der Öffentlichkeit und in den kommunalen Netzwerken fordern und das auch laut machen. Über den Hessischen Städtetag ist bereits ein Rundschreiben, das wir initiiert haben, an die Kommunen verschickt worden, in dem wir auch konkrete Forderungen an die Kommunen formulieren. Wir wissen sehr genau, was drogenkonsumierende Menschen brauchen. Wir können beraten und wir geben die Expertise auch sehr gerne an die Herkunftskommunen, an die Kommunen, aus denen die Menschen kommen, weiter. Dieses Rundschreiben ist erneut an die Hessische Landesregierung adressiert worden, mit der Bitte, die Schaffung niedrigschwelliger Angebote auch in anderen Städten um Frankfurt herum zu unterstützen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Herr Schäfer, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Sie haben heute eine Immobilie für das neue Suchthilfezen-trum in Aussicht gestellt. Jetzt ist es ja so, dass wir schon sehr viele Menschen in Frankfurt betreuen, auch Menschen, die nicht in Frankfurt wohnhaft sind. Es besteht die Befürchtung, dass durch das neue Suchtzentrum zusätzlich Menschen nach Frankfurt kommen. Wir hatten in der Stadt eine Debatte darüber, wie man dem entgegenwirken kann. Es gab Vorschläge und der Oberbürgermeister hatte sich entsprechend dazu geäußert. Meine Frage: Was ist denn Ihr Beitrag dazu, dass wir weniger suchtkranke Menschen nach Frankfurt bekommen, außer der Bitte, dass andere Städte auch entsprechende Einrichtungen schaffen? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Der Grund, warum Menschen nach Frankfurt kommen, sind die Drogen. Denn die Straßen sind mit Drogen geflutet und es ist in Frankfurt einfach, Drogen zu kaufen. Das ist der originäre Grund, warum Menschen nach Frankfurt kommen. (Beifall) Ich finde, Ihre Frage, was wir tatsächlich tun, um die Menschen aus dem Bahnhofsviertel herauszuführen und wieder in ihren Herkunftskommunen zu beraten, ist dennoch vollkommen berechtigt. Das ist übrigens nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren genau der Anspruch. Deshalb haben wir zwei Drittel der Drogenhilfeeinrichtungen außerhalb des Bahnhofsviertels. Das heißt: Wir haben im Bahnhofsviertel ganz niedrigschwellige Einrichtungen, um die Menschen von der Straße zu holen und mit uns in Beziehungen, in Sozialarbeit zu bringen. Es ist immer das Ziel, sie aus dem Bahnhofsviertel heraus, in höherschwellige Einrichtungen und möglichst auch zurück in ihre Herkunftskommunen zu bekommen und entsprechend zu beraten, und das werden wir auch intensivieren. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Meine Zusatzfrage bezieht sich auf alle Fragen. Ein kluger Mensch hat sich geäußert und gewundert, dass es in den letzten 30 Jahren keine weiteren Drogenkonsumräume außerhalb Frankfurts gab. Haben Sie denn entdecken können, dass das Land Hessen die Möglichkeiten, die ein Bundesland besitzt, genutzt hat, damit Drogenkonsumräume nicht nur in Frankfurt, sondern auch woanders entstehen und damit die Last, die wir im Bahnhofsviertel haben, nicht nur in Frankfurt ist - denn wir haben ja eine Last aus dem gesamten Bundesgebiet. Hat das Land Hessen bislang in dieser Richtung etwas gemacht? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich kann nur antworten, was ich bisher wahrgenommen habe, und da lautet die Antwort: Nein, das habe ich bisher nicht wahrgenommen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Ursula Busch von der SPD. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Voitl, die Belästigungen und Störungen, über die sich Anwohner:innen, Gewerbetreibende und Gäste im Bahnhofsviertel überwiegend beschweren, finden im öffentlichen Raum und auf der Straße statt. Wäre nicht die logische Schlussfolgerung, zu sagen, wenn man ein Zentrum, zum Beispiel zur Behandlung und Hilfe, anbietet, dann räumt man damit eine Möglichkeit ein, dass eben genau diese Menschen sich nicht im Straßenraum aufhalten und dort nicht die Gewerbetreibenden, Gäste sowie Anwohner;innen und andere belästigen - oder unterliege ich hier etwa einem Fehlschluss? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Frau Stadtverordnete Busch, genau das ist das Ziel: Räume zu schaffen, wo drogenkranke Menschen sich aufhalten können, damit sie eben nicht mehr in menschenunwürdigen Situationen auf der Straße sein müssen. Genau das ist der Anspruch des neuen Frankfurter Suchthilfezentrums. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt noch zwei Zusatzfragen. Die nächste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Martin-Benedikt Schäfer von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Noch eine Nachfrage: Sie haben gerade gesagt, Ihr Ziel ist es, die Menschen aus dem Bahnhofsviertel herauszubekommen. Jetzt muss man nüchtern feststellen: Das ist in den letzten Jahren nicht gelungen, da waren Sie nicht erfolgreich. Führt das denn dazu - zumindest auch bei Ihnen -, dass man über den bisherigen Kurs, den man eingeschlagen hat, einmal nachdenkt und eingebrachte Ideen - wie bereits vom Oberbürgermeister erwähnt - mit in die Überlegungen einbezieht? Oder haben Sie das schon ad acta gelegt? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Herr Schäfer, es gelingt hervorragend, die Menschen herauszuführen, sonst hätten wir eine ganz andere Situation. (Beifall) Regelhaft haben wir mit der niedrigschwelligen Drogenhilfe Erfolg und können die Menschen rausvermitteln. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich habe vor eineinhalb Jahren gesehen, dass wir viele Menschen auf der Straße haben, die massive körperliche Einschränkungen haben. Dann haben wir gesagt, okay. wir machen einmal einen Test. Wir mieten ein Hotelzimmer - möglichst barrierearm - und organisieren einen Pflegedienst, der diese Menschen pflegt. Ich wusste nicht, ob es angenommen wird. Wir haben auch keine großen Studien gemacht, sondern haben gesagt, wir probieren es einfach mal aus. Wir haben mit vier Zimmern angefangen und inzwischen haben wir ein Dutzend. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren nur mit diesem Projekt über 30 Menschen aus dem Bahnhofsviertel erfolgreich herausgeführt. Die sind nicht mehr in der Szene vor Ort und die Szene ist kleiner geworden. Darüber hinaus machen die Konsumräume seit Jahren genau diese Arbeit, nämlich dass sie immer das Ziel haben, Menschen in höherschwellige Einrichtungen zu vermitteln. Das ist die Grundlage des Frankfurter Wegs. Das ist nicht neu und das werden wir weiter tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Emre Telyakar von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Nicht nur Sie als Magistrat haben gesagt, dass Sie von den Plänen der Landesregierung aus der Presse erfahren haben. In einem Ausschuss haben auch Teile der CDU-Fraktion zugegeben, dass sie aus der Presse von diesem Vorhaben erfahren haben. Auch die Träger, die vor Ort die Sozialarbeit und die Arbeit mit den drogenkranken Menschen machen, haben verlauten lassen, dass sie von diesem Vorhaben sehr überrascht waren. Jetzt möchte ich Sie noch einmal konkret fragen: Was sind denn die Rückmeldungen der zivilgesellschaftlichen und sozialen Träger, wie zum Beispiel der Liga der Wohlfahrtsverbände, zu dem Vorschlag der Landesregierung? Wie stehen die Menschen, die vor Ort die Politik machen, zu diesen Punkten und was sind deren Bedarfe? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Es gab sehr viele Rückmeldungen zu diesem Thema - nicht nur zum Sieben-Punkte-Plan, sondern vor allem auch zum Gastbeitrag des Ministerpräsidenten -, unter anderem von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege oder von den Drogenhilfeeinrichtungen. Ich habe sehr viele berührende Briefe von Menschen bekommen, die ehemals drogenkrank waren, im Bahnhofsviertel gelebt haben und jetzt selbst Selbsthilfegruppen für ehemalige Drogenabhängige organisieren. Die Rückmeldungen in diesen Briefen hatten folgenden Tenor: Der Frankfurter Weg hat mir das Leben gerettet. Bitte machen Sie weiter, kämpfen Sie weiter für Harm Reduction, für Schadensminimierung, und für akzeptierende Drogenarbeit. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3092, Nr. 3093 und Nr. 3097 Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Ich mache das hier mit dem Computer, mein Drucker war kaputt. Ich hoffe, Sie haben Geduld, wenn mir hier etwas verloren geht und ich scrollen muss. Die Inhalte des Sieben-Punkte-Plans des Hessischen Ministerpräsidenten - über die wir unter anderem heute hier reden - enttäuschen außerordentlich. Das Bahnhofsviertel für Drogenkonsument:innen sperren zu wollen, ist ein fachlich und politisch überhaupt nicht nachvollziehbarer Vorschlag, der bereits von allen Seiten - von der Politik, von Fachkräften, von der allgemeinen Öffentlichkeit, auch von der Presse - stark kritisiert wurde. Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag faktisch und rechtlich überhaupt nicht umzusetzen ist, würde er auch die Drogenszene potenziell auf die gesamte Stadt verteilen. Ministerpräsident Boris Rhein kennt leider auch das Frankfurter Drogenhilfesystem nicht so richtig, zum Beispiel welche Einrichtungen es außerhalb des Bahnhofsviertels gibt, und er kennt auch nicht den State of the Art, dass die Hilfen exakt dort angeboten werden, wo die hilfebedürftigen Menschen sich aufhalten, und nicht mit großen Distanzen dazwischen. Es gibt noch weitere kritikwürdige Punkte, die ich hier nicht weiter aufzählen möchte, denn es wurde alles schon in der Presse und auch im Ausschuss diskutiert. Aber einen Punkt muss ich noch nennen: Vollkommen inakzeptabel ist die Herabwürdigung der Drogenhilfemitarbeiter:innen, indem von einem Ökosystem aus Klientel und Drogenhilfe im Bahnhofsviertel gesprochen wird. (Beifall) Damit wird unterstellt, dass den Mitarbeitenden die professionelle Distanz fehlt. Hier wäre aus meiner Sicht eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten dringend notwendig. Diese Fachkräfte halten bei der niedrigschwelligen Arbeit für uns alle hier in Frankfurt den Kopf hin. Die Drogenhilfepolitik in Frankfurt beinhaltet seit 30 Jahren vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfen und Repression. Wir haben überhaupt nichts gegen Repression. Im Gegenteil: Wir brauchen ein härteres Vorgehen gegen illegalen Handel. Aber dabei muss sichergestellt sein, dass die Repression sich ausschließlich gegen Drogendealer und nicht gegen die Konsument:innen richtet. Hilfebedürftigen Menschen darf damit der Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen - und zu Hilfen überhaupt - nicht verbaut werden. (Beifall) Ich bin erleichtert, muss ich sagen, dass sich die CDU-Fachpolitiker:innen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit klar zum Frankfurter Weg bekannt haben. Vielen Dank dafür! (Beifall) Sie sprachen jedoch davon, dass seit Corona und seit Crack die Hilfen nicht mehr weiter angepasst worden seien, und deswegen möchte ich Ihnen gerne einmal aufzählen, was seit 2022 getan wurde: Es wurde ein Koordinierungsbüro eingerichtet; ein Hygienecenter wurde eröffnet; die psychiatrischen Hilfen wurden bei der aufsuchenden Straßenmedizin ergänzt; die humanitäre Behandlung für nicht versicherte Drogenabhängige wurde ausgebaut und die körperlich stark eingeschränkten Drogenkonsumenten wurden in Hotels untergebracht - Frau Voitl hat vorhin darüber berichtet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Es ist gemein, bei drei Fragen nur drei Minuten zu haben. Aber okay, ich gehe. Tschüss und danke! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der zweite Redner ist Herr Stadtverordneter Schäfer. Noch ein Tipp: Wenn Sie bei Ihrem Redebeitrag einen Laptop oder ein iPad benutzen, dann stellen Sie das Gerät bitte so, dass Sie die Lampe noch sehen, denn Sie bekommen eine halbe Minute vor Ablauf Ihrer Redezeit das gelbe Licht angezeigt. (Zurufe) Herr Schwichtenberg! Zweimal "Scheiße", einmal "Halt die Klappe", damit haben Sie sich eine fette Rüge eingehandelt. (Zurufe) Ruhe jetzt! Das gilt für alle Seiten. Ich kann Ihnen gerne mündlich mitteilen, dass Sie nur noch eine halbe Minute Redezeit haben, dann brauchen wir keine Lichter. Ist das in Ordnung für Sie? Gut, dann haben wir das gelöst. (Zurufe) Dann haben wir es eben nicht gelöst, dann haben Sie Pech. Ich stelle das Mikro einfach aus, wenn Ihre Redezeit abgelaufen ist. Herr Martin-Benedikt Schäfer hat jetzt das Wort, und er achtet auch auf die Lichtzeichen. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Ja, vielen Dank! Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bahnhofsviertel ist leider weiterhin ein Brennpunkt von Drogensucht und Drogenkriminalität. Die offene Drogenszene und menschliches Elend dominieren weiterhin das Stadtbild, und dementsprechend gibt es auch weiter massive Beschwerden von Anwohnern, Besuchern und den Eigentümerinitiativen. Unter den dort herrschenden Zuständen leiden die Menschen im Viertel, darunter leidet das Image Frankfurts, darunter leidet insgesamt der Ruf dieser Stadt, und all das macht doch deutlich: So kann es im Bahnhofsviertel nicht weitergehen, dieser Drogensumpf muss endlich trockengelegt werden! (Beifall) Deshalb bin ich der Hessischen Landesregierung ausdrücklich dankbar, dass sie die Initiative ergriffen und den Sieben-Punkte-Plan vorgelegt hat, um gegen Kriminalität im Bahnhofsviertel vorzugehen und gleichzeitig die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern. (Beifall) Aber, meine lieben Kollegen, langfristig wird dort nur eine Verbesserung eintreten, wenn alle Akteure auch an einem gemeinsamen Strang ziehen, und genau hier liegt das Problem: Diese Ampelkoalition in Frankfurt sperrt sich gegen die dringend notwendigen Veränderungen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Diese Koalition ist gegen Aufenthaltsverbote für Straftäter - es wurde dagegen gestimmt. Die Koalition hat sich hier mit Händen und Füßen gegen die Einführung der Waffenverbotszone gestemmt. Der Oberbürgermeister musste dies an der Koalition vorbei durchsetzen. Sie hat immer wieder gegen die Ausweitung der Videoüberwachung argumentiert. Sie sind einfach gegen jede Form der Veränderung, und Sie hängen an einer Drogenpolitik, die in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts aktuell und richtig war. Aber seitdem hat sich ein bisschen was in dieser Stadt getan. Es gibt neue Drogen, es gibt ein neues Konsumverhalten, deshalb muss man sehr deutlich sagen: So steckt dieser Frankfurter Weg in einer Sackgasse. Es wird Zeit, dass hier eine Kurskorrektur vorgenommen wird, meine Damen und Herren. (Beifall) Deshalb fordere ich Sie auf: Beenden Sie endlich Ihre Blockadepolitik! Meine Damen und Herren, wir als CDU haben hier in diesem Hause und entsprechend in den Ausschüssen zahlreiche Vorschläge gemacht, sowohl im Bereich der Sicherheitspolitik als auch im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik. (Beifall) Wir brauchen angepasste Hilfsangebote für die Bedürftigen, wir brauchen gleichzeitig aber auch ein konsequentes Vorgehen gegen Dealer und Straftäter. Aber diese Koalition hier in Frankfurt ist nicht bereit, die nötigen Veränderungen vorzunehmen. Wenn Sie sich hier echauffieren, dann sparen Sie sich diese gekünstelte Empörung. Nutzen Sie Ihre Energie und lösen Sie die Probleme im Bahnhofsviertel. Das ist dringend nötig. (Beifall, Zurufe) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen eines versprechen: Wir werden nicht nachlassen. Wir werden dieses Thema hier so lange auf die Tagesordnung setzen, bis die Probleme vor Ort gelöst sind. Frankfurt verdient ein sicheres, sauberes und lebenswertes Bahnhofsviertel. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor ich Herrn Klinger als den nächsten Redner zum Rednerpult bitte, möchte ich eine Sache festhalten: Wer ausfällig wird und Begriffe verwendet, die nicht in den Plenarsaal gehören, der kriegt eine Rüge. Aber demnächst bekommen auch diejenigen eine Rüge, die andere bewusst provozieren, denn das gehört sich ebenfalls nicht. Das möchte ich festgehalten haben. (Beifall) Das Wort hat nun Herr Klinger von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Willy Klinger, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem sich vor Kurzem schon unser Oberbürgermeister für neue Wege ausgesprochen hat, schaltet sich nun auch wieder die Landesregierung ein. Wir müssen also handeln, das ist klar. Nur wie? So weitermachen wie bisher? Das wird nicht funktionieren, weil neue Drogen wie Fentanyl in Frankfurt um sich greifen, denen man dann nicht mehr gewachsen sein wird. Auf der anderen Seite steht nun der Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung, der mehr Repression und die Verdrängung der Szene aus dem Bahnhofsviertel vorsieht, sowie der Vorschlag des Oberbürgermeisters, Drogenabhängige zumindest von außerhalb Hessens nicht mehr für Hilfsangebote in Frankfurt zuzulassen. Was ist nun zu tun? Es ist klar, dass man ohne härteres Vorgehen nicht mehr vorankommt. Vor allem müssen die Dealer mit allen Mitteln des Gesetzes bekämpft werden, damit das Angebot sinkt und nicht mehr so einfach zugänglich ist. (Beifall) Denn dieses große Angebot ist ein massiver Pullfaktor für Drogenkonsumenten. Mancher Kollege hier im Haus mag sich im Bahnhofsviertel, umzingelt von Dealern, sicher fühlen, ich kann Ihnen aber sagen, mit diesem Gefühl steht er alleine da. Jeder vernünftige Mensch wird Ihnen sagen, Dealer gehören ins Gefängnis und nicht auf die Straße, und für Sicherheit sorgt die Polizei, meine Damen und Herren. (Beifall) Es kann aber auch nicht sein, dass der Drogenkonsum in Frankfurt weiter überall auf offener Straße stattfindet. Auch das ist illegal. Und die Drogenkonsumenten, die für ihre Umgebung gefährlich werden, müssen in eine psychiatrische Einrichtung. Da stimme ich der Landesregierung voll zu. Denn auch die Hilfestellen in Frankfurt leiden sehr unter potenziell gefährlicher Kundschaft. Aber: Die Hilfsangebote im Bahnhofsviertel einfach zu verlagern, das ist ein großes Risiko. Auch das stimmt. Wo sollte man sie denn auch hinpacken? Einfach in andere Stadtteile, um dann dort wieder die gleiche Situation zu haben, nur leicht abgeschwächt? Anstatt auf so was hinzuwirken, sollte sich die Landesregierung lieber mit dafür einsetzen, dass auch andere Kommunen in Hessen Hilfsangebote aufbauen. Denn ohne diese Maßnahme werden wir das Problem nie in den Griff bekommen, egal, was wir machen, denn es ist - wie so oft - auch ein Problem der Masse. Und da wir durch den kommunalen Finanzausgleich ohnehin viel Geld an andere Kommunen geben, haben wir, glaube ich, ein gewisses Anrecht darauf, nicht die ganze Last alleine schultern zu müssen. (Beifall) Die Einrichtungen im Bahnhofsviertel können nur dann weiter effektiv Hilfe leisten, wenn das Angebot an Drogen sinkt und die Zahl der Abhängigen in Frankfurt reduziert wird. Dahin kommen wir nur durch mehr Repressionen gegen Dealer, Abweisung von Suchtkranken von außerhalb Hessens, oder besser noch von außerhalb Frankfurts, und durch Hilfeeinrichtungen in anderen Kommunen. Man darf sich hier nicht aus ideologischen Gründen der Illusion hingeben, dass es ohne weitere Repressionen vorwärts geht. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Ursula Busch von der SPD. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Auf SPD-Parteitagen in Frankfurt gibt es ein sehr nützliches Votum, das da lautet: "erledigt durch Praxis". Das wäre eine gute Antwort auf die Frage von Herrn Schäfer gewesen: Ist der Magistrat, ist die Mehrheit hier bereit, den Frankfurter Weg kontinuierlich anzupassen? Das ist sie, denn das tut sie seit Jahrzehnten. Insofern, Herr Schäfer, ist das eine völlig nutzlose Frage. Trotzdem sind wir alle so höflich, Ihnen jetzt darauf zu antworten. Der Frankfurter Weg lebt von Modifizierung und Anpassung. Er war niemals ein statisches Programm, sondern er bedeutet Kontinuität durch Wandel. Wir wollen uns nicht unbedingt neuen Drogen hier in Frankfurt anpassen - wir müssen es aber mit den Hilfsangeboten, die wir machen. Jetzt möchte ich nicht unfein sein, aber manche erinnern sich noch, dass Boris Rhein hier mal Sicherheitsdezernent war. Das wissen Sie, Herr Schäfer, vielleicht nicht, aber andere haben das in frühen Tagen selbst miterlebt. Als Sicherheitsdezernent hat er sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was in irgendeiner Weise das Lösen von Problemen und die Verminderung von Kriminalität im Bahnhofsviertel - mit oder ohne Drogensucht - betroffen hätte. Als ich hörte, dass er jetzt gleich sieben Punkte vorgebracht hat, dachte ich: Wow, erst gar nichts von ihm als verantwortlichem Dezernenten und dann gleich sieben Punkte, das ist ein Knaller! Es sind auch gar nicht alle Punkte falsch, aber grundfalsch ist der Punkt Verlagerung von Beratung, Betreuung und Behandlung von Drogenabhängigen. Wissen Sie, das ist so ähnlich, als würde man sagen, Menschen, die alkoholabhängig sind, kommen zum Supermarkt, weil sie dort so nette Betreuungsangebote finden. Die kommen da hin, weil sie dort ihren Alkohol kaufen. Und deswegen kommen Drogenabhängige ins Bahnhofsviertel: weil sie dort ihre Drogen kaufen und sie relativ einfach und billig bekommen. Deswegen können Sie sie auch nicht von dort verscheuchen, indem Sie jegliche Betreuung wegnehmen. Aber Sie können die Betreuung schwieriger und uneffektiver machen, indem Sie sie dort wegnehmen und quer über die Stadt zersplittern und damit die Wohnbevölkerung noch stärker in Kontakt bringen mit genau den drogenabhängigen Menschen und deren Elend und ja, auch mit der Kriminalität, die in der Folge auftritt. Insofern ist das keine sehr clevere Idee vom Ministerpräsidenten und auch nicht von Ihnen. Jetzt kennen wir es schon, vor Kommunalwahlen kam die CDU immer traditionell - das fand ich ganz hübsch, darauf konnte man sich vorbereiten - mit der Gefahrenabwehrverordnung: Wir müssen die Gefahrenabwehrverordnung verschärfen. Jetzt haben Sie selbst gemerkt, dass das Pferd totgeritten ist - Ihr letzter Kollege, der das versucht hat, ist auf dem Skelett noch ein bisschen herumgerutscht. Also haben Sie sich jetzt ein neues Thema gesucht. Das sollte aber ein Thema sein, für das man Fachkenntnis mitbringt und mit dem man sich intensiv beschäftigt hat. Ich möchte zu Ihren Gunsten annehmen, dass Sie sich einfach nicht ausreichend damit beschäftigt haben, Herr Schäfer. Zumindest lässt Ihre Argumentation darauf rückschließen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Der Herr Schäfer hat gesagt ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Letzter Satz! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Letzter Satz: Der Herr Schäfer hat gesagt, wir müssen alle an einem Strang ziehen - Herr Schäfer, Sie ziehen hier bestenfalls an einem armen Fädchen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns ab und an daran erinnern, wie es eigentlich Ende der Achtzigerjahre aussah. Da war das Drogenproblem gar nicht so sehr im Bahnhofsviertel, sondern in der Taunusanlage. Dort standen täglich 1.000 Drogensüchtige, Infektionen grassierten und jährlich starben 150 Menschen. Dann, in der Endphase der Amtszeit von Oberbürgermeister von Schoeler, wurde ein neuer Weg begonnen, der Frankfurter Weg, der sehr stark mit der Person von Oberbürgermeisterin Petra Roth verbunden war. Von daher ist es natürlich kein Wunder, dass die geschätzte Kollegin David im Ausschuss sagt, die Grundlage aller Vorschläge sei für die CDU der Frankfurter Weg. Ich will einen großen Dank an alle Drogenhilfeträger aussprechen, aber auch an die CDU, da sie auch jetzt, nach 30 Jahren, immer noch verantwortungsvoll am Frankfurter Weg festhält. Der Frankfurter Weg ist nicht in Beton gegossen, sondern er wird ständig aktualisiert, wenn es notwendig ist. Die Rede des Kollegen Schäfer war im Jahr 2021 angemessen, aber nicht heute. Was haben wir denn als neue Koalition übernommen? Ein Bahnhofsviertel, das in der Pandemie sich selbst überlassen wurde; eine Landesregierung, die sich null für das Frankfurter Bahnhofsviertel interessiert. Ich habe sie jahrelang eingeladen. Sie sind nicht gekommen, sie wollten es sich nicht mit eigenen Augen anschauen. Wie sieht es heute aus? Wir haben einen Magistrat, der zusammenarbeitet. Wir haben einen Runden Tisch, der funktioniert, wir arbeiten an neuen Lösungen. Wir haben hier vor einiger Zeit auch eine Diskussion über das Bahnhofsviertel gehabt, in der ich zitiert habe, was hier zwischen 2016 und 2021 in der vorherigen Koalition, in der die CDU den Sicherheitsdezernenten gestellt hat, gesagt wurde. Ich kann es so zusammenfassen: Es wurde alles schöngeredet. Diese Situation im Bahnhofsviertel haben wir übernommen und machen jetzt das Beste daraus. Es wäre zu hoffen gewesen, dass wir eine Landesregierung haben, die ernsthaft an diesem Thema arbeitet; die sich an die Stadt Frankfurt wendet und sagt, sie will die Situation verbessern; die fragt, was Land und Stadt gemeinsam tun können. Ich hätte gehofft, dass ein gemeinsamer Pressetermin gemacht wird und Vorschläge unterbreitet werden, die man ernst nehmen kann. Ich wundere mich bei den Kollegen von GRÜNEN, SPD und Volt darüber, dass sie das, was die Landesregierung geschrieben hat, ernst nehmen, also wirklich glauben, dass das so gemeint ist. Das kann man nicht ernst nehmen, weil es mit der Realität dieser Stadt wenig zu tun hat. Dafür müsste man mit dem Magistrat zusammenarbeiten. Wer die Situation verbessern will, der tut das, und wer das nicht tun will, der macht nur eine Show, die dieser Stadt nicht hilft. Wir arbeiten aber ernsthaft weiter daran, um die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner hat Herr Hauenschild von Volt das Wort. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Schon seit Langem, bevor die Hessische Landesregierung endlich aktiv wurde, setzt sich der Magistrat dezernatsübergreifend dafür ein, dass die Zustände im Bahnhofsviertel so erträglich wie möglich sind. Bekanntlich besteht der Frankfurter Weg aus vier Säulen: Prävention, Therapie, Harm Reduction und Repression. In die ersten drei Säulen steckt der Magistrat extrem viele Ressourcen. Gerade die vierte Säule, die Repression, wird von der CDU nun als mangelhaft beschrieben. Aber wer ist für diese denn zuständig? Hauptsächlich das Land. Und von wem wird dieses regiert? Von der CDU. Die CDU hat also über Jahre hinweg ... (Zurufe) Die SPD auch, muss man fairerweise sagen. Die CDU hat also über Jahre hinweg ihren Beitrag verschlafen und suggeriert nun, dass der Magistrat seinen Teil nicht beitragen würde. Stattdessen schlägt die Landesregierung um Boris Rhein einen Sieben-Punkte-Plan vor, welcher von allen Trägern und Beteiligten extrem kritisiert wird. Zwar kann gerne darüber diskutiert werden, wie das Land auch durch repressive Maßnahmen die Situation im Bahnhofsviertel verbessern kann, allerdings nicht auf dieser Basis, welche an Populismus kaum zu überbieten ist. So schlägt Boris Rhein vor, dass man das Bahnhofsviertel für Suchtkranke schließen sollte, ganz ohne Rücksicht darauf, was dies für andere Stadtteile und die Kranken selbst bedeuten würde. Eine seiner Maßnahmen hierfür, und das muss man sich einmal vorstellen, ist die Zwangseinweisung von Suchtkranken. Er will also, dass gesellschaftliche Probleme unsichtbar gemacht werden, indem man kranke Menschen einfach wegsperrt. (Beifall) Währenddessen kommt die Frankfurter CDU mit sinnlosen Vorschlägen, dass das Ordnungsamt doch auch Aufenthaltsverbote aussprechen solle, obwohl dieses gar keine Grundlage dafür hat und die Maßnahme kaum gegen das Dealen ankommt, weil Dealer, selbst wenn sie sich abschrecken lassen, schnell ersetzt werden können. Wir haben uns übrigens nicht allgemein gegen Aufenthaltsverbote ausgesprochen, sondern nur dafür, dass Aufenthaltsverbote nicht von der Stadtpolizei ausgesprochen werden. Wie kann es sein, dass das Land einen Sieben-Punkte-Plan zum Bahnhofsviertel aufstellt, aber das, was seit Jahren gefordert wird, dabei außer Acht lässt, nämlich das Drug-Checking? Das würde gerade jetzt, wo immer mehr Fentanyl in Substanzen gefunden wird, den Menschen vor Ort wirklich helfen. Das Schlimmste an der Sache ist aber, dass die CDU dieses Thema schon längst hätte konstruktiv angehen können, zum Beispiel, als die Situation während der Coronapandemie besonders schlimm war, es aber jetzt erst macht, und zwar, um ein Thema für die Kommunalwahlen zu setzen, damit sie sich dann als Law-and-Order-Partei profilieren kann. Das zeigt, wie wenig Ihnen tatsächlich an den Menschen vor Ort liegt und woher der Wind wirklich weht. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Pauli von der Linke-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss meinem Vorredner von Volt einmal sagen, dass er mir in vielen Punkten sehr aus dem Herzen gesprochen hat. Das war eine gute Rede, danke! Das Thema Bahnhofsviertel dient nämlich der CDU wieder einmal dazu, sich ordnungspolitisch zu profilieren. Das ist schlimm; das ist billiger Populismus auf dem Rücken von Drogenkranken und Obdachlosen. Wenn Sie hier ihre Tonalität hören, "Austrocknen des Drogensumpfs", spricht das schon für sich. Da schwebt Boris Rhein in Frankfurt ein und verkündet, ohne mit den Fachleuten und Fachpolitiker:innen vor Ort beraten zu haben, seinen unmenschlichen Sieben-Punkte-Plan. Das treibt immer absurdere Blüten, wenn er zum Beispiel sagt, das Bahnhofsviertel solle für Suchtkranke geschlossen werden. Die hessische SPD-Gesundheitsministerin ist nicht eingebunden, hält sich zurück. Ich sage nur: Wer schweigt, stimmt zu. Da wünschte ich mir ein bisschen mehr Aktivität. Alles in allem soll verstärkt auf Repression und Überwachung gesetzt und die Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel vertrieben werden, damit alle was davon haben. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln und feststellen, die Expertise ist in Frankfurt und nicht in Wiesbaden. In Frankfurt kämpft sie immerfort um ausreichende Finanzierung. Liebe CDU, der Frankfurter Weg muss nicht überdacht werden, was in Ihrer Sprache eigentlich heißt, durch Law and Order und Repression ersetzt werden. Aber was ist schon von einer Partei zu erwarten, die den Vollsuff auf Volksfesten offensichtlich für gelungene Folklore hält, aber Cannabiskonsum für Teufelszeug und ihn verbieten will? (Beifall) Meine Damen und Herren von der CDU, Sie waren jahrzehntelang führend in dieser Stadt und in der Stadtregierung auch für Gesundheit zuständig. Dass sich der Frankfurter Weg erst jetzt so erfreulich neu aufstellt und neue Wege geht, ist also auch die Folge dessen, dass Sie Ihre Verantwortung vernachlässigt haben. Das Land soll endlich eine faire Finanzierung und konstruktive Zusammenarbeit, vor allem mit Kommunen, die sich davor drücken, eigene Angebote zu entwickeln, auf den Weg bringen. Es braucht die Zusammenarbeit aller Akteure und keine populistische Hetze und Spaltung. Dann lassen sich Probleme lösen, und zwar für alle Bewohner:innen des Bahnhofsviertels, denn das besteht auch, aber nicht nur, aus Suchtkranken und Rotlichtmilieu. Ich will die Schwierigkeiten vieler anderer Anwohner:innen mit bestimmten Auswüchsen und Begleitumständen gar nicht leugnen. Umso wichtiger ist es, richtige, sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die alle einbeziehen. Wir sollten mehr darüber sprechen, wie die Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle verbessert werden kann, ohne eine gesellschaftliche Gruppe aus dem Straßenbild zu räumen, nur damit die Unternehmen sich zum Beispiel durch den Anblick von Not und Elend nicht mehr belästigt fühlen, wie wir kürzlich im Ausschuss hören mussten. Meine Damen und Herren von der CDU, aber auch von der SPD: Wenn es Ihnen wirklich um Frankfurt geht, um die Drogenhilfe in Frankfurt, sollten Sie Ihre Landesregierung in die Pflicht nehmen, denen einmal gründlich vors Schienbein treten, damit wir die Probleme vor Ort im Interesse aller und mit allen zusammen lösen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor ich als letzte Rednerin Frau Stadträtin Voitl aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass oben auf der Besuchertribüne heute starke Frauen sitzen, die ich in einem Projekt des Hauses der Volksarbeit kennengelernt habe. Sie haben sich gleich für Politik interessiert und schauen uns heute zu. Nachher werde ich ein Gespräch mit ihnen führen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner hat Herr Pfeiffer von BFF-BIG das Wort. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Beste zum Schluss. Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist das Viertel der Schande für diese von den GRÜNEN dominierte Stadtregierung. Anstatt das dort herrschende Elend zu beenden, das laut Aussage Ihres Gesundheitsdezernenten a. D. Majer sichtbar sein müsse, torpediert der Magistrat jetzt den Sieben-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung, mit dem der Drogensumpf im Bahnhofsviertel endlich trockengelegt werden soll. Dort hat sich ein sich selbst erhaltendes System etabliert aus Beschaffung, Behandlung, Beratung und Betreuung am gleichen Ort. Dieser Teufelskreis, wie der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein sagt, muss durchbrochen werden. Richtigerweise wählt die Hessische Landesregierung dafür einen Ansatz, für den wir als BFF-BIG-Fraktion hier an dieser Stelle immer plädiert haben, nämlich das Ineinandergreifen von sicherheits-, sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen. Natürlich hat die Hessische Landesregierung recht damit, das Bahnhofsviertel maximal unattraktiv für Dealer zu machen, denn genau die sind das Problem und nicht die Drogenabhängigen. Das muss ganz klar gesagt werden. Doch offensichtlich hat diese Regierungskoalition daran kein echtes Interesse. Das ist zum Schaden des Viertels, der dortigen Bewohner und Gewerbetreibenden, aber nicht zuletzt auch der hilfsbedürftigen Menschen dort. Denn anstatt den Drogensumpf trockenzulegen und die Dealer aus dem Bahnhofsviertel zu verjagen, haben die grün-rot-gelb-violetten Superideologen den völlig aberwitzigen Plan, zukünftig die Autos aus dem Bahnhofsviertel zu verbannen und auch dort einen sogenannten Superblock zu etablieren. (Beifall, Zurufe) Wohin das führt, das können Sie sich in der Niddastraße zwischen Karlsplatz und Taunusanlage anschauen, wo man mit der autofeindlichen Vernichtung von Parkplätzen ein wahres Eldorado für Drogendealer und Konsumenten geschaffen hat. (Beifall, Heiterkeit) Aber die GRÜNEN müssen ja die vermeintlich richtigen Prioritäten setzen. Das war jetzt Ironie. (Zurufe) Abschließend noch ein Wort zur Frankfurter CDU. Wir haben den Frankfurter Weg in der Vergangenheit immer mitgetragen, das war gut und richtig so. Doch durch das Aufkommen neuer Drogen wie Crack und Fentanyl hat dieser sich überholt und funktioniert in dieser Form nicht mehr. Dass Sie, Frau David, sich im letzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit gegen Ihre eigene Landesregierung gestellt haben und diesen von der Realität überholten Frankfurter Weg zur Grundlage aller Vorschläge machen wollen, verwundert uns dann doch sehr. Wir als BFF-BIG-Fraktion begrüßen grundsätzlich den Sieben-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung und fordern den Magistrat dazu auf, mit dieser zu kooperieren, denn ohne die Mitwirkung der Stadt Frankfurt lassen sich die Problemlagen im Bahnhofsviertel nicht lösen. Doch seien wir realistisch: Dass es dazu kommt, dafür bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels bei der Kommunalwahl 2026, denn 37 Jahre GRÜNE in dieser Stadtregierung sind genug. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Stadträtin Voitl das Wort. Bitte! Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Da bin ich doch froh, dass das Beste zum Schluss kommt. (Beifall) Egal, was vonseiten des Landes kommt, der Frankfurter Weg bleibt eine Erfolgsgeschichte und wir Frankfurter:innen lassen uns unsere Erfolge nicht nehmen. (Beifall) Die einseitigen auf Repression und Verdrängung abzielenden Maßnahmen des Landes gefährden die gute Zusammenarbeit von Sozialarbeit und Polizei vor Ort massiv. Die verstärkten polizeilichen Maßnahmen sind richtig, wenn sie sich gegen Dealer und gegen den Drogenhandel richten. Abhängigkeitskranken Menschen anzukündigen, sie zu vertreiben, ist menschenverachtend und inakzeptabel. (Beifall) Es sind kranke Menschen, denen wir helfen wollen und für die wir ein sehr gut funktionierendes Hilfsnetzwerk geschaffen haben. In einem solchen Klima der einsichtigen Ausrichtung sind Drogenkranke wesentlich schlechter in der Lage, unsere Hilfsangebote auch wahrzunehmen. In einem Klima der Angst verlassen sie ihren Sozialraum und wandern eben in andere Stadtteile ab. Dort gibt es aber keine Hilfestrukturen. Wenn es dort zu Drogenüberdosierungen kommt, gibt es niemanden, der sie rettet. Die Sozialarbeit im Bahnhofsviertel rettet jeden Tag Menschenleben. In unseren Konsumräumen ist noch nie ein Mensch an einer Überdosis verstorben. Entgegen dem Bundestrend schaffen wir es in Frankfurt, die Zahl der Drogentoten vergleichsweise niedrig zu halten, auch wenn jeder Einzelne einer zu viel ist. (Beifall) Die Menschen überleben hier, und das auch dank der Sozialarbeit im Viertel. Wenn Sozialarbeitende unter den Generalverdacht der Beihilfe gestellt werden, wenn deren Arbeit als Problem dargestellt wird, dann ist auch das völlig inakzeptabel. (Beifall) Die Sozialarbeitenden sind nicht das Problem, sie sind Teil der Lösung, um das einmal deutlich zu sagen. Repression ist schon immer ein Teil des Frankfurter Wegs gewesen. Sie muss sich in erster Linie gegen Drogenkriminalität richten. Aber Polizeieinsätze allein reichen nicht. Absolute Rekordmengen von Kokain wurden vom Zoll und der Polizei beschlagnahmt. Diese Beschlagnahmungen haben überhaupt keinen Effekt und keine Auswirkungen auf den Markt hier in Frankfurt gehabt. Die Kokainqualität ist in Frankfurt auf hohem Niveau, die Preise sind stabil. Es gibt in Massen Drogen auf unseren Straßen. Statt eben nur Polizei zu schicken, wäre es besser, wenn das Land auch Geld schicken würde, denn mit diesem Geld könnten wir die effektiveren Teile des Frankfurter Wegs angemessen ausstatten: Prävention, Beratung, Therapie und die niedrigschwelligen Maßnahmen der Überlebenssicherung und Schadensminimierung im Bahnhofsviertel. Darum geht es, für diese Maßnahmen brauchen wir als Stadt mehr und ausreichend Mittel. Wir versorgen als Stadt Frankfurt nicht nur Frankfurter Bürger:innen, sondern zu mehr als der Hälfte Bürger:innen aus ganz Hessen. Die Landesregierung muss hessischen Kommunen zum Aufbau dringend notwendiger Hilfestrukturen Mittel zur Verfügung stellen. Die Landesregierung muss dazu auffordern und muss auch dabei unterstützen. Bis dies geschieht, verlangen wir eine Erhöhung der Landesmittel für die Frankfurter Drogenhilfe. Ich fordere 30 Prozent des kommunalen Gesamtetats von 15 Millionen Euro, sprich fünf Millionen Euro müssen über das Land beigesteuert werden. Wir brauchen aber noch mehr als nur Geld vom Land: Wir brauchen endlich eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Schon im Juli 2023 hat der Bund ein entsprechendes Gesetz zum Drug-Checking verabschiedet. Drug-Checking ist die Untersuchung von Substanzen auf deren Qualität und auf gefährliche Beimischungen. Das ist ein europaweit bewährtes Mittel zum Gesundheitsschutz. In anderen Bundesländern wird Drug-Checking schon erfolgreich und auch lebensrettend eingesetzt. Wir hier in Frankfurt dürfen das nicht. Was macht das Land? Nichts. Wir brauchen endlich eine Landesordnung hierfür und es gibt gute Gründe: Fentanyl ist in Frankfurt angekommen. Fentanyl ist ein synthetisches Opioid und diese Substanz ist 50- bis 100-mal stärker als Heroin. Seit Januar wissen wir: Es ist dem Straßenheroin hier in Frankfurt beigemischt. Das ist hochgefährlich und führt ganz schnell zu Überdosierungen, zu tödlichen Überdosierungen. Drug-Checking ist das Mittel, um genau das zu verhindern. Es gibt moderne Technologien und es ist einfach und kostengünstig, Drug-Checking direkt in den Einrichtungen umzusetzen. Das geht ganz schnell und direkt in den Konsumräumen. (Beifall) Unsere Drogenkonsumräume sind ein sehr effektives Mittel des Gesundheitsschutzes und sie entlasten den öffentlichen Raum. Liebe Stadtverordnete, ich habe letztes Mal hier an dieser Stelle über unsere Suche nach einer Liegenschaft für ein neues Frankfurter Suchthilfezentrum berichtet und heute kann ich sagen, wir haben eine Liegenschaft gefunden. (Beifall) In der Niddastraße 76, unweit vom Bahnhof, steht ein Haus, das alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Ich werde dem Magistrat vorschlagen, das Objekt im Namen der Stadt zu mieten. Ein entsprechender Magistratsvortrag ist auch schon in Arbeit. Das ist der nächste entscheidende Schritt zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel. Das neue Frankfurter Suchthilfezentrum wird unter einem Dach suchtkranken Menschen sämtliche Arten von Hilfe anbieten: Aufenthalts- und Konsumräume, die zum Teil im Freien sein werden, Ruhebetten, Übernachtungsmöglichkeiten bis hin zu medizinischer Behandlung und psychosozialer Beratung. Es ist das erste Suchthilfezentrum in Deutschland, das speziell für die Bedarfe von Crackkonsumenten konzipiert ist. (Beifall) Mit dieser Einrichtung schreiben wir die Erfolgsgeschichte des Frankfurter Wegs fort - ein Weg, der sich ständig weiterentwickelt, der sich auszeichnet durch Pragmatismus, Akzeptanz und Menschlichkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, lassen Sie uns weiterhin ein internationales Vorbild einer humanen und erfolgreichen Drogenpolitik sein. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Beatrix Baumann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Bahnhofsviertel ist weiterhin ein Brennpunkt von Drogensucht und Drogenkriminalität. Deshalb hat das Land Hessen MaßF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3093 Das Bahnhofsviertel ist weiterhin ein Brennpunkt von Drogensucht und Drogenkriminalität. Deshalb hat das Land Hessen Maßnahmen zum gezielten Vorgehen gegen Drogenkriminalität, Drogenmissbrauch und Verelendung geplant und zum Teil schon umgesetzt. Ich frage den Magistrat: Ist er auch bereit, seinen bisherigen Kurs zu überdenken und an die aktuellen Gegebenheiten vor Ort anzupassen, damit Anwohner, Gewerbetreibende, Gäste und Hilfesuchende sich sicher im Bahnhofsviertel aufhalten können? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Anwesende! Ich bin jetzt sortiert und beantworte erst einmal drei Fragen, davon eine in Stellvertretung für meine erkrankte Kollegin Frau Stadträtin Rinn. Und ich werde immer vorab sagen, welche Frage ich beantworte und ob sie vertretend beantwortet wird, damit Sie wissen, welchen Hut ich gerade aufhabe. Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Baumann, für die Stadt Frankfurt am Main ist es selbstverständlich, Kommunen zu unterstützen. Andere Städte wünschen sich diesen Erfahrungsaustausch und erbitten unsere Expertise. Dies ist in der Vergangenheit bereits häufig geschehen und gängige Praxis. Großstädte wie Hamburg, Hannover, Dortmund, Bremen oder München waren schon unsere Gäste. Immer wieder kommen auch Anfragen aus dem Ausland. Deren Delegationen informieren sich über das Drogenhilfesystem und den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik. Darüber hinaus pflegt das Drogenreferat kontinuierlich den interkommunalen Erfahrungsaustausch. Es engagiert sich mit eigenen Publikationen, Fachtagen und Konzepten. Auch nimmt es an Arbeitsgruppen des Städtetags teil, um Informationen zu Fragen der Sucht- und Drogenhilfe für andere bereitzustellen. So wurden beispielsweise Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Crackkonsum für Kommunen erarbeitet und bundesweit auf der Webseite der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Das können Sie auf der Webseite der Stadt Frankfurt unter dem Link "Handlungsempfehlungen zum Crackkonsum" abrufen. Dies war ein Ergebnis der ersten Internationalen Fachtagung zum Umgang mit Crack in Großstädten, die in Frankfurt stattfand. Aktuell hat auf Initiative der Stadt Frankfurt die Kooperation mit Darmstadt in drogenpolitischen Fragen erfolgreich begonnen. Dies gelingt, weil Darmstadt großes Interesse daran hat, sich beim Auf- und Ausbau eigener Sucht- und Drogenhilfestrukturen mit Frankfurt auszutauschen und von unserer Expertise zu profitieren. Diese Übernahme von Verantwortung begrüßen wir sehr. Unterstützungsanfragen kamen darüber hinaus bisher allerdings von keinen anderen Umlandkommunen. Ich wechsele jetzt zur Beantwortung der Frage Nr. 3093 in Vertretung von Frau Stadträtin Rinn. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schäfer, der Magistrat ist sich der Herausforderungen im Bahnhofsviertel bewusst und setzt durch das Ordnungsamt bereits eine Vielzahl von Maßnahmen um, die die Situation für Anwohner, Gewerbetreibende, Gäste und Hilfesuchende verbessern sollen. Hierzu gehören regelmäßige Kontrollen durch die Stadt- und Landespolizei, verstärkte Reinigungsmaßnahmen sowie die Umsetzung von Programmen wie dem OSSIP-Programm. Dies ist die Abkürzung für offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention. Es setzt sich aus Mitarbeitenden der Landes- und Stadtpolizei sowie Sozialarbeitenden der Drogenhilfeeinrichtungen zusammen, die ihre Maßnahmen im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Besprechungen untereinander abstimmen, evaluieren und aktualisieren. Die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten liegt originär im Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Darüber hinaus setzt das Ordnungsamt auf ein nachhaltiges Konfliktmanagement, das darauf abzielt, ein verträgliches Miteinander aller Personengruppen im Bahnhofsviertel zu ermöglichen. Messgröße ist dabei die Sicherheit und Lebensqualität aller Beteiligten. Im Rahmen der Drogenpolitik gemäß des Frankfurter Wegs hat die Stadt Frankfurt darüber hinaus die Aufgabe, sich um schwer kranke drogenkonsumierende Menschen zu kümmern, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten. Um wirksam Hilfe zu leisten, müssen niedrigschwellige Angebote dort vorgehalten werden, wo sich diese Menschen aufhalten. Die Einrichtungen im Bahnhofsviertel sind erste Anlaufstellen und bieten Überlebenssicherung, indem sie unter anderem einen sicheren und sauberen Raum für Drogenkonsum sowie medizinische Hilfsangebote vorhalten. Über diesen Zugang kommen erste Kontakte zu niedrigschwelligen Beratungsangeboten zustande. Darüber erfolgt die Vermittlung in weiterführende Hilfen, was die Perspektive eröffnet, Wege aus dem Bahnhofsviertel zu finden. Die bestehenden Angebote, die im Zuge des Frankfurter Wegs geschaffen wurden, sind nach wie vor notwendig. Sie werden konsequent weiterentwickelt und so aktuell an die Verbreitung von Crack und die damit einhergehenden Bedarfe von crackkonsumierenden Menschen angepasst. Erste Maßnahmen wurden mit der Einführung eines aufsuchenden medizinischen, psychiatrischen Dienstes sowie der Ausweitung der sozialarbeiterischen Angebote umgesetzt. Dieser Prozess wird fortgesetzt, indem wir in Frankfurt, als erste Großstadt, ein neues Suchthilfezentrum mit einem Konsumareal planen, das sich speziell an crackkonsumierende Konsumenten richtet. Die Einrichtung vereint spezialisierte Angebote unter einem Dach - von medizinischer Behandlung und Beratung bis hin zu Aufenthalts-, Übernachtungs- und Beschäftigungsangeboten, die die Menschen in die Einrichtung bringen und auch dort halten sollen. Wir erwarten uns von dieser Einrichtung auch eine spürbare Entlastung des öffentlichen Raums im Bahnhofsviertel und in der Folge mehr Aufenthaltsqualität für die Allgemeinheit. (Beifall) Ich beantworte jetzt die dritte Frage, Nr. 3097, die an mich gerichtet war. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Klinger, Repression ist eine der Säulen des Frankfurter Wegs und damit ein wichtiges Element in der Frankfurter Drogenhilfe. Der Magistrat fordert seit Langem, den illegalen Drogenmarkt in der Stadt einzudämmen, nicht nur im Bahnhofsviertel. Aber: Repression muss sich ausschließlich gegen Drogenkriminalität richten - niemals gegen schwer kranke drogenabhängige Menschen. (Beifall) Die vierte Frage, Nr. 3096, würde ich dann später beantworten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt vier Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Beatrix Baumann, die zweite vom Fragesteller Martin-Benedikt Schäfer, die dritte von Omar Shehata und die vierte von Yanki Pürsün. Frau Baumann, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (Zusatzfrage) Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Frage Nr. 3092. Die Kooperation mit der Stadt Darmstadt ist von der Stadt Frankfurt initiiert worden und wir begrüßen das sehr. Unterstützt denn das Land Hessen uns als Stadt Frankfurt und sorgt dafür, dass auch noch andere Kommunen Angebote der Drogenhilfe schaffen? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Nein, das Land Hessen unterstützt die Stadt Frankfurt nicht dabei, Kooperationen anzubahnen, und das Land kümmert sich bisher nicht darum, dass andere Kommunen auch selbst Drogenhilfeangebote schaffen. Die hessische Gesundheitsministerin schreibt, dass dieses Aufgabengebiet ausschließlich in der kommunalen Verantwortung liegt, und genau diese Haltung des Ministeriums ging an den Hessischen Städtetag - es liegt uns also auch schriftlich vor. Ich kann nur sagen, dass die Stadt Frankfurt wiederholt und wirklich eindringlich darauf hingewiesen hat, dass Drogenhilfeangebote auch im Umland notwendig und wichtig sind, weil zwei Drittel der Nutzer:innen der niedrigschwelligen Drogenhilfeeinrichtungen keine Frankfurter:innen sind, und Frankfurt kann diese notwendigen Hilfen nicht dauerhaft für das gesamte Land Hessen bereitstellen. Die Stadt hat die Landesregierung wiederholt schriftlich - auch ich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister - darum gebeten, auch die Kommunen in Hessen entsprechend anzumahnen, die Verantwortung zu übernehmen. Wir bieten auch immer wieder an, Expertise weiterzugeben, zu beraten und zu unterstützen. Wir werden auch weiterhin den Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Drogenhilfeeinrichtungen in der Öffentlichkeit und in den kommunalen Netzwerken fordern und das auch laut machen. Über den Hessischen Städtetag ist bereits ein Rundschreiben, das wir initiiert haben, an die Kommunen verschickt worden, in dem wir auch konkrete Forderungen an die Kommunen formulieren. Wir wissen sehr genau, was drogenkonsumierende Menschen brauchen. Wir können beraten und wir geben die Expertise auch sehr gerne an die Herkunftskommunen, an die Kommunen, aus denen die Menschen kommen, weiter. Dieses Rundschreiben ist erneut an die Hessische Landesregierung adressiert worden, mit der Bitte, die Schaffung niedrigschwelliger Angebote auch in anderen Städten um Frankfurt herum zu unterstützen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Herr Schäfer, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Sie haben heute eine Immobilie für das neue Suchthilfezen-trum in Aussicht gestellt. Jetzt ist es ja so, dass wir schon sehr viele Menschen in Frankfurt betreuen, auch Menschen, die nicht in Frankfurt wohnhaft sind. Es besteht die Befürchtung, dass durch das neue Suchtzentrum zusätzlich Menschen nach Frankfurt kommen. Wir hatten in der Stadt eine Debatte darüber, wie man dem entgegenwirken kann. Es gab Vorschläge und der Oberbürgermeister hatte sich entsprechend dazu geäußert. Meine Frage: Was ist denn Ihr Beitrag dazu, dass wir weniger suchtkranke Menschen nach Frankfurt bekommen, außer der Bitte, dass andere Städte auch entsprechende Einrichtungen schaffen? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Der Grund, warum Menschen nach Frankfurt kommen, sind die Drogen. Denn die Straßen sind mit Drogen geflutet und es ist in Frankfurt einfach, Drogen zu kaufen. Das ist der originäre Grund, warum Menschen nach Frankfurt kommen. (Beifall) Ich finde, Ihre Frage, was wir tatsächlich tun, um die Menschen aus dem Bahnhofsviertel herauszuführen und wieder in ihren Herkunftskommunen zu beraten, ist dennoch vollkommen berechtigt. Das ist übrigens nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren genau der Anspruch. Deshalb haben wir zwei Drittel der Drogenhilfeeinrichtungen außerhalb des Bahnhofsviertels. Das heißt: Wir haben im Bahnhofsviertel ganz niedrigschwellige Einrichtungen, um die Menschen von der Straße zu holen und mit uns in Beziehungen, in Sozialarbeit zu bringen. Es ist immer das Ziel, sie aus dem Bahnhofsviertel heraus, in höherschwellige Einrichtungen und möglichst auch zurück in ihre Herkunftskommunen zu bekommen und entsprechend zu beraten, und das werden wir auch intensivieren. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Meine Zusatzfrage bezieht sich auf alle Fragen. Ein kluger Mensch hat sich geäußert und gewundert, dass es in den letzten 30 Jahren keine weiteren Drogenkonsumräume außerhalb Frankfurts gab. Haben Sie denn entdecken können, dass das Land Hessen die Möglichkeiten, die ein Bundesland besitzt, genutzt hat, damit Drogenkonsumräume nicht nur in Frankfurt, sondern auch woanders entstehen und damit die Last, die wir im Bahnhofsviertel haben, nicht nur in Frankfurt ist - denn wir haben ja eine Last aus dem gesamten Bundesgebiet. Hat das Land Hessen bislang in dieser Richtung etwas gemacht? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich kann nur antworten, was ich bisher wahrgenommen habe, und da lautet die Antwort: Nein, das habe ich bisher nicht wahrgenommen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Ursula Busch von der SPD. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Voitl, die Belästigungen und Störungen, über die sich Anwohner:innen, Gewerbetreibende und Gäste im Bahnhofsviertel überwiegend beschweren, finden im öffentlichen Raum und auf der Straße statt. Wäre nicht die logische Schlussfolgerung, zu sagen, wenn man ein Zentrum, zum Beispiel zur Behandlung und Hilfe, anbietet, dann räumt man damit eine Möglichkeit ein, dass eben genau diese Menschen sich nicht im Straßenraum aufhalten und dort nicht die Gewerbetreibenden, Gäste sowie Anwohner;innen und andere belästigen - oder unterliege ich hier etwa einem Fehlschluss? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Frau Stadtverordnete Busch, genau das ist das Ziel: Räume zu schaffen, wo drogenkranke Menschen sich aufhalten können, damit sie eben nicht mehr in menschenunwürdigen Situationen auf der Straße sein müssen. Genau das ist der Anspruch des neuen Frankfurter Suchthilfezentrums. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt noch zwei Zusatzfragen. Die nächste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Martin-Benedikt Schäfer von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Noch eine Nachfrage: Sie haben gerade gesagt, Ihr Ziel ist es, die Menschen aus dem Bahnhofsviertel herauszubekommen. Jetzt muss man nüchtern feststellen: Das ist in den letzten Jahren nicht gelungen, da waren Sie nicht erfolgreich. Führt das denn dazu - zumindest auch bei Ihnen -, dass man über den bisherigen Kurs, den man eingeschlagen hat, einmal nachdenkt und eingebrachte Ideen - wie bereits vom Oberbürgermeister erwähnt - mit in die Überlegungen einbezieht? Oder haben Sie das schon ad acta gelegt? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Herr Schäfer, es gelingt hervorragend, die Menschen herauszuführen, sonst hätten wir eine ganz andere Situation. (Beifall) Regelhaft haben wir mit der niedrigschwelligen Drogenhilfe Erfolg und können die Menschen rausvermitteln. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich habe vor eineinhalb Jahren gesehen, dass wir viele Menschen auf der Straße haben, die massive körperliche Einschränkungen haben. Dann haben wir gesagt, okay. wir machen einmal einen Test. Wir mieten ein Hotelzimmer - möglichst barrierearm - und organisieren einen Pflegedienst, der diese Menschen pflegt. Ich wusste nicht, ob es angenommen wird. Wir haben auch keine großen Studien gemacht, sondern haben gesagt, wir probieren es einfach mal aus. Wir haben mit vier Zimmern angefangen und inzwischen haben wir ein Dutzend. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren nur mit diesem Projekt über 30 Menschen aus dem Bahnhofsviertel erfolgreich herausgeführt. Die sind nicht mehr in der Szene vor Ort und die Szene ist kleiner geworden. Darüber hinaus machen die Konsumräume seit Jahren genau diese Arbeit, nämlich dass sie immer das Ziel haben, Menschen in höherschwellige Einrichtungen zu vermitteln. Das ist die Grundlage des Frankfurter Wegs. Das ist nicht neu und das werden wir weiter tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Emre Telyakar von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Nicht nur Sie als Magistrat haben gesagt, dass Sie von den Plänen der Landesregierung aus der Presse erfahren haben. In einem Ausschuss haben auch Teile der CDU-Fraktion zugegeben, dass sie aus der Presse von diesem Vorhaben erfahren haben. Auch die Träger, die vor Ort die Sozialarbeit und die Arbeit mit den drogenkranken Menschen machen, haben verlauten lassen, dass sie von diesem Vorhaben sehr überrascht waren. Jetzt möchte ich Sie noch einmal konkret fragen: Was sind denn die Rückmeldungen der zivilgesellschaftlichen und sozialen Träger, wie zum Beispiel der Liga der Wohlfahrtsverbände, zu dem Vorschlag der Landesregierung? Wie stehen die Menschen, die vor Ort die Politik machen, zu diesen Punkten und was sind deren Bedarfe? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Es gab sehr viele Rückmeldungen zu diesem Thema - nicht nur zum Sieben-Punkte-Plan, sondern vor allem auch zum Gastbeitrag des Ministerpräsidenten -, unter anderem von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege oder von den Drogenhilfeeinrichtungen. Ich habe sehr viele berührende Briefe von Menschen bekommen, die ehemals drogenkrank waren, im Bahnhofsviertel gelebt haben und jetzt selbst Selbsthilfegruppen für ehemalige Drogenabhängige organisieren. Die Rückmeldungen in diesen Briefen hatten folgenden Tenor: Der Frankfurter Weg hat mir das Leben gerettet. Bitte machen Sie weiter, kämpfen Sie weiter für Harm Reduction, für Schadensminimierung, und für akzeptierende Drogenarbeit. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3092, Nr. 3093 und Nr. 3097 Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Ich mache das hier mit dem Computer, mein Drucker war kaputt. Ich hoffe, Sie haben Geduld, wenn mir hier etwas verloren geht und ich scrollen muss. Die Inhalte des Sieben-Punkte-Plans des Hessischen Ministerpräsidenten - über die wir unter anderem heute hier reden - enttäuschen außerordentlich. Das Bahnhofsviertel für Drogenkonsument:innen sperren zu wollen, ist ein fachlich und politisch überhaupt nicht nachvollziehbarer Vorschlag, der bereits von allen Seiten - von der Politik, von Fachkräften, von der allgemeinen Öffentlichkeit, auch von der Presse - stark kritisiert wurde. Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag faktisch und rechtlich überhaupt nicht umzusetzen ist, würde er auch die Drogenszene potenziell auf die gesamte Stadt verteilen. Ministerpräsident Boris Rhein kennt leider auch das Frankfurter Drogenhilfesystem nicht so richtig, zum Beispiel welche Einrichtungen es außerhalb des Bahnhofsviertels gibt, und er kennt auch nicht den State of the Art, dass die Hilfen exakt dort angeboten werden, wo die hilfebedürftigen Menschen sich aufhalten, und nicht mit großen Distanzen dazwischen. Es gibt noch weitere kritikwürdige Punkte, die ich hier nicht weiter aufzählen möchte, denn es wurde alles schon in der Presse und auch im Ausschuss diskutiert. Aber einen Punkt muss ich noch nennen: Vollkommen inakzeptabel ist die Herabwürdigung der Drogenhilfemitarbeiter:innen, indem von einem Ökosystem aus Klientel und Drogenhilfe im Bahnhofsviertel gesprochen wird. (Beifall) Damit wird unterstellt, dass den Mitarbeitenden die professionelle Distanz fehlt. Hier wäre aus meiner Sicht eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten dringend notwendig. Diese Fachkräfte halten bei der niedrigschwelligen Arbeit für uns alle hier in Frankfurt den Kopf hin. Die Drogenhilfepolitik in Frankfurt beinhaltet seit 30 Jahren vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfen und Repression. Wir haben überhaupt nichts gegen Repression. Im Gegenteil: Wir brauchen ein härteres Vorgehen gegen illegalen Handel. Aber dabei muss sichergestellt sein, dass die Repression sich ausschließlich gegen Drogendealer und nicht gegen die Konsument:innen richtet. Hilfebedürftigen Menschen darf damit der Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen - und zu Hilfen überhaupt - nicht verbaut werden. (Beifall) Ich bin erleichtert, muss ich sagen, dass sich die CDU-Fachpolitiker:innen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit klar zum Frankfurter Weg bekannt haben. Vielen Dank dafür! (Beifall) Sie sprachen jedoch davon, dass seit Corona und seit Crack die Hilfen nicht mehr weiter angepasst worden seien, und deswegen möchte ich Ihnen gerne einmal aufzählen, was seit 2022 getan wurde: Es wurde ein Koordinierungsbüro eingerichtet; ein Hygienecenter wurde eröffnet; die psychiatrischen Hilfen wurden bei der aufsuchenden Straßenmedizin ergänzt; die humanitäre Behandlung für nicht versicherte Drogenabhängige wurde ausgebaut und die körperlich stark eingeschränkten Drogenkonsumenten wurden in Hotels untergebracht - Frau Voitl hat vorhin darüber berichtet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Es ist gemein, bei drei Fragen nur drei Minuten zu haben. Aber okay, ich gehe. Tschüss und danke! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der zweite Redner ist Herr Stadtverordneter Schäfer. Noch ein Tipp: Wenn Sie bei Ihrem Redebeitrag einen Laptop oder ein iPad benutzen, dann stellen Sie das Gerät bitte so, dass Sie die Lampe noch sehen, denn Sie bekommen eine halbe Minute vor Ablauf Ihrer Redezeit das gelbe Licht angezeigt. (Zurufe) Herr Schwichtenberg! Zweimal "Scheiße", einmal "Halt die Klappe", damit haben Sie sich eine fette Rüge eingehandelt. (Zurufe) Ruhe jetzt! Das gilt für alle Seiten. Ich kann Ihnen gerne mündlich mitteilen, dass Sie nur noch eine halbe Minute Redezeit haben, dann brauchen wir keine Lichter. Ist das in Ordnung für Sie? Gut, dann haben wir das gelöst. (Zurufe) Dann haben wir es eben nicht gelöst, dann haben Sie Pech. Ich stelle das Mikro einfach aus, wenn Ihre Redezeit abgelaufen ist. Herr Martin-Benedikt Schäfer hat jetzt das Wort, und er achtet auch auf die Lichtzeichen. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Ja, vielen Dank! Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bahnhofsviertel ist leider weiterhin ein Brennpunkt von Drogensucht und Drogenkriminalität. Die offene Drogenszene und menschliches Elend dominieren weiterhin das Stadtbild, und dementsprechend gibt es auch weiter massive Beschwerden von Anwohnern, Besuchern und den Eigentümerinitiativen. Unter den dort herrschenden Zuständen leiden die Menschen im Viertel, darunter leidet das Image Frankfurts, darunter leidet insgesamt der Ruf dieser Stadt, und all das macht doch deutlich: So kann es im Bahnhofsviertel nicht weitergehen, dieser Drogensumpf muss endlich trockengelegt werden! (Beifall) Deshalb bin ich der Hessischen Landesregierung ausdrücklich dankbar, dass sie die Initiative ergriffen und den Sieben-Punkte-Plan vorgelegt hat, um gegen Kriminalität im Bahnhofsviertel vorzugehen und gleichzeitig die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern. (Beifall) Aber, meine lieben Kollegen, langfristig wird dort nur eine Verbesserung eintreten, wenn alle Akteure auch an einem gemeinsamen Strang ziehen, und genau hier liegt das Problem: Diese Ampelkoalition in Frankfurt sperrt sich gegen die dringend notwendigen Veränderungen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Diese Koalition ist gegen Aufenthaltsverbote für Straftäter - es wurde dagegen gestimmt. Die Koalition hat sich hier mit Händen und Füßen gegen die Einführung der Waffenverbotszone gestemmt. Der Oberbürgermeister musste dies an der Koalition vorbei durchsetzen. Sie hat immer wieder gegen die Ausweitung der Videoüberwachung argumentiert. Sie sind einfach gegen jede Form der Veränderung, und Sie hängen an einer Drogenpolitik, die in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts aktuell und richtig war. Aber seitdem hat sich ein bisschen was in dieser Stadt getan. Es gibt neue Drogen, es gibt ein neues Konsumverhalten, deshalb muss man sehr deutlich sagen: So steckt dieser Frankfurter Weg in einer Sackgasse. Es wird Zeit, dass hier eine Kurskorrektur vorgenommen wird, meine Damen und Herren. (Beifall) Deshalb fordere ich Sie auf: Beenden Sie endlich Ihre Blockadepolitik! Meine Damen und Herren, wir als CDU haben hier in diesem Hause und entsprechend in den Ausschüssen zahlreiche Vorschläge gemacht, sowohl im Bereich der Sicherheitspolitik als auch im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik. (Beifall) Wir brauchen angepasste Hilfsangebote für die Bedürftigen, wir brauchen gleichzeitig aber auch ein konsequentes Vorgehen gegen Dealer und Straftäter. Aber diese Koalition hier in Frankfurt ist nicht bereit, die nötigen Veränderungen vorzunehmen. Wenn Sie sich hier echauffieren, dann sparen Sie sich diese gekünstelte Empörung. Nutzen Sie Ihre Energie und lösen Sie die Probleme im Bahnhofsviertel. Das ist dringend nötig. (Beifall, Zurufe) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen eines versprechen: Wir werden nicht nachlassen. Wir werden dieses Thema hier so lange auf die Tagesordnung setzen, bis die Probleme vor Ort gelöst sind. Frankfurt verdient ein sicheres, sauberes und lebenswertes Bahnhofsviertel. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor ich Herrn Klinger als den nächsten Redner zum Rednerpult bitte, möchte ich eine Sache festhalten: Wer ausfällig wird und Begriffe verwendet, die nicht in den Plenarsaal gehören, der kriegt eine Rüge. Aber demnächst bekommen auch diejenigen eine Rüge, die andere bewusst provozieren, denn das gehört sich ebenfalls nicht. Das möchte ich festgehalten haben. (Beifall) Das Wort hat nun Herr Klinger von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Willy Klinger, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem sich vor Kurzem schon unser Oberbürgermeister für neue Wege ausgesprochen hat, schaltet sich nun auch wieder die Landesregierung ein. Wir müssen also handeln, das ist klar. Nur wie? So weitermachen wie bisher? Das wird nicht funktionieren, weil neue Drogen wie Fentanyl in Frankfurt um sich greifen, denen man dann nicht mehr gewachsen sein wird. Auf der anderen Seite steht nun der Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung, der mehr Repression und die Verdrängung der Szene aus dem Bahnhofsviertel vorsieht, sowie der Vorschlag des Oberbürgermeisters, Drogenabhängige zumindest von außerhalb Hessens nicht mehr für Hilfsangebote in Frankfurt zuzulassen. Was ist nun zu tun? Es ist klar, dass man ohne härteres Vorgehen nicht mehr vorankommt. Vor allem müssen die Dealer mit allen Mitteln des Gesetzes bekämpft werden, damit das Angebot sinkt und nicht mehr so einfach zugänglich ist. (Beifall) Denn dieses große Angebot ist ein massiver Pullfaktor für Drogenkonsumenten. Mancher Kollege hier im Haus mag sich im Bahnhofsviertel, umzingelt von Dealern, sicher fühlen, ich kann Ihnen aber sagen, mit diesem Gefühl steht er alleine da. Jeder vernünftige Mensch wird Ihnen sagen, Dealer gehören ins Gefängnis und nicht auf die Straße, und für Sicherheit sorgt die Polizei, meine Damen und Herren. (Beifall) Es kann aber auch nicht sein, dass der Drogenkonsum in Frankfurt weiter überall auf offener Straße stattfindet. Auch das ist illegal. Und die Drogenkonsumenten, die für ihre Umgebung gefährlich werden, müssen in eine psychiatrische Einrichtung. Da stimme ich der Landesregierung voll zu. Denn auch die Hilfestellen in Frankfurt leiden sehr unter potenziell gefährlicher Kundschaft. Aber: Die Hilfsangebote im Bahnhofsviertel einfach zu verlagern, das ist ein großes Risiko. Auch das stimmt. Wo sollte man sie denn auch hinpacken? Einfach in andere Stadtteile, um dann dort wieder die gleiche Situation zu haben, nur leicht abgeschwächt? Anstatt auf so was hinzuwirken, sollte sich die Landesregierung lieber mit dafür einsetzen, dass auch andere Kommunen in Hessen Hilfsangebote aufbauen. Denn ohne diese Maßnahme werden wir das Problem nie in den Griff bekommen, egal, was wir machen, denn es ist - wie so oft - auch ein Problem der Masse. Und da wir durch den kommunalen Finanzausgleich ohnehin viel Geld an andere Kommunen geben, haben wir, glaube ich, ein gewisses Anrecht darauf, nicht die ganze Last alleine schultern zu müssen. (Beifall) Die Einrichtungen im Bahnhofsviertel können nur dann weiter effektiv Hilfe leisten, wenn das Angebot an Drogen sinkt und die Zahl der Abhängigen in Frankfurt reduziert wird. Dahin kommen wir nur durch mehr Repressionen gegen Dealer, Abweisung von Suchtkranken von außerhalb Hessens, oder besser noch von außerhalb Frankfurts, und durch Hilfeeinrichtungen in anderen Kommunen. Man darf sich hier nicht aus ideologischen Gründen der Illusion hingeben, dass es ohne weitere Repressionen vorwärts geht. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Ursula Busch von der SPD. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Auf SPD-Parteitagen in Frankfurt gibt es ein sehr nützliches Votum, das da lautet: "erledigt durch Praxis". Das wäre eine gute Antwort auf die Frage von Herrn Schäfer gewesen: Ist der Magistrat, ist die Mehrheit hier bereit, den Frankfurter Weg kontinuierlich anzupassen? Das ist sie, denn das tut sie seit Jahrzehnten. Insofern, Herr Schäfer, ist das eine völlig nutzlose Frage. Trotzdem sind wir alle so höflich, Ihnen jetzt darauf zu antworten. Der Frankfurter Weg lebt von Modifizierung und Anpassung. Er war niemals ein statisches Programm, sondern er bedeutet Kontinuität durch Wandel. Wir wollen uns nicht unbedingt neuen Drogen hier in Frankfurt anpassen - wir müssen es aber mit den Hilfsangeboten, die wir machen. Jetzt möchte ich nicht unfein sein, aber manche erinnern sich noch, dass Boris Rhein hier mal Sicherheitsdezernent war. Das wissen Sie, Herr Schäfer, vielleicht nicht, aber andere haben das in frühen Tagen selbst miterlebt. Als Sicherheitsdezernent hat er sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was in irgendeiner Weise das Lösen von Problemen und die Verminderung von Kriminalität im Bahnhofsviertel - mit oder ohne Drogensucht - betroffen hätte. Als ich hörte, dass er jetzt gleich sieben Punkte vorgebracht hat, dachte ich: Wow, erst gar nichts von ihm als verantwortlichem Dezernenten und dann gleich sieben Punkte, das ist ein Knaller! Es sind auch gar nicht alle Punkte falsch, aber grundfalsch ist der Punkt Verlagerung von Beratung, Betreuung und Behandlung von Drogenabhängigen. Wissen Sie, das ist so ähnlich, als würde man sagen, Menschen, die alkoholabhängig sind, kommen zum Supermarkt, weil sie dort so nette Betreuungsangebote finden. Die kommen da hin, weil sie dort ihren Alkohol kaufen. Und deswegen kommen Drogenabhängige ins Bahnhofsviertel: weil sie dort ihre Drogen kaufen und sie relativ einfach und billig bekommen. Deswegen können Sie sie auch nicht von dort verscheuchen, indem Sie jegliche Betreuung wegnehmen. Aber Sie können die Betreuung schwieriger und uneffektiver machen, indem Sie sie dort wegnehmen und quer über die Stadt zersplittern und damit die Wohnbevölkerung noch stärker in Kontakt bringen mit genau den drogenabhängigen Menschen und deren Elend und ja, auch mit der Kriminalität, die in der Folge auftritt. Insofern ist das keine sehr clevere Idee vom Ministerpräsidenten und auch nicht von Ihnen. Jetzt kennen wir es schon, vor Kommunalwahlen kam die CDU immer traditionell - das fand ich ganz hübsch, darauf konnte man sich vorbereiten - mit der Gefahrenabwehrverordnung: Wir müssen die Gefahrenabwehrverordnung verschärfen. Jetzt haben Sie selbst gemerkt, dass das Pferd totgeritten ist - Ihr letzter Kollege, der das versucht hat, ist auf dem Skelett noch ein bisschen herumgerutscht. Also haben Sie sich jetzt ein neues Thema gesucht. Das sollte aber ein Thema sein, für das man Fachkenntnis mitbringt und mit dem man sich intensiv beschäftigt hat. Ich möchte zu Ihren Gunsten annehmen, dass Sie sich einfach nicht ausreichend damit beschäftigt haben, Herr Schäfer. Zumindest lässt Ihre Argumentation darauf rückschließen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Der Herr Schäfer hat gesagt ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Letzter Satz! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Letzter Satz: Der Herr Schäfer hat gesagt, wir müssen alle an einem Strang ziehen - Herr Schäfer, Sie ziehen hier bestenfalls an einem armen Fädchen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns ab und an daran erinnern, wie es eigentlich Ende der Achtzigerjahre aussah. Da war das Drogenproblem gar nicht so sehr im Bahnhofsviertel, sondern in der Taunusanlage. Dort standen täglich 1.000 Drogensüchtige, Infektionen grassierten und jährlich starben 150 Menschen. Dann, in der Endphase der Amtszeit von Oberbürgermeister von Schoeler, wurde ein neuer Weg begonnen, der Frankfurter Weg, der sehr stark mit der Person von Oberbürgermeisterin Petra Roth verbunden war. Von daher ist es natürlich kein Wunder, dass die geschätzte Kollegin David im Ausschuss sagt, die Grundlage aller Vorschläge sei für die CDU der Frankfurter Weg. Ich will einen großen Dank an alle Drogenhilfeträger aussprechen, aber auch an die CDU, da sie auch jetzt, nach 30 Jahren, immer noch verantwortungsvoll am Frankfurter Weg festhält. Der Frankfurter Weg ist nicht in Beton gegossen, sondern er wird ständig aktualisiert, wenn es notwendig ist. Die Rede des Kollegen Schäfer war im Jahr 2021 angemessen, aber nicht heute. Was haben wir denn als neue Koalition übernommen? Ein Bahnhofsviertel, das in der Pandemie sich selbst überlassen wurde; eine Landesregierung, die sich null für das Frankfurter Bahnhofsviertel interessiert. Ich habe sie jahrelang eingeladen. Sie sind nicht gekommen, sie wollten es sich nicht mit eigenen Augen anschauen. Wie sieht es heute aus? Wir haben einen Magistrat, der zusammenarbeitet. Wir haben einen Runden Tisch, der funktioniert, wir arbeiten an neuen Lösungen. Wir haben hier vor einiger Zeit auch eine Diskussion über das Bahnhofsviertel gehabt, in der ich zitiert habe, was hier zwischen 2016 und 2021 in der vorherigen Koalition, in der die CDU den Sicherheitsdezernenten gestellt hat, gesagt wurde. Ich kann es so zusammenfassen: Es wurde alles schöngeredet. Diese Situation im Bahnhofsviertel haben wir übernommen und machen jetzt das Beste daraus. Es wäre zu hoffen gewesen, dass wir eine Landesregierung haben, die ernsthaft an diesem Thema arbeitet; die sich an die Stadt Frankfurt wendet und sagt, sie will die Situation verbessern; die fragt, was Land und Stadt gemeinsam tun können. Ich hätte gehofft, dass ein gemeinsamer Pressetermin gemacht wird und Vorschläge unterbreitet werden, die man ernst nehmen kann. Ich wundere mich bei den Kollegen von GRÜNEN, SPD und Volt darüber, dass sie das, was die Landesregierung geschrieben hat, ernst nehmen, also wirklich glauben, dass das so gemeint ist. Das kann man nicht ernst nehmen, weil es mit der Realität dieser Stadt wenig zu tun hat. Dafür müsste man mit dem Magistrat zusammenarbeiten. Wer die Situation verbessern will, der tut das, und wer das nicht tun will, der macht nur eine Show, die dieser Stadt nicht hilft. Wir arbeiten aber ernsthaft weiter daran, um die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner hat Herr Hauenschild von Volt das Wort. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Schon seit Langem, bevor die Hessische Landesregierung endlich aktiv wurde, setzt sich der Magistrat dezernatsübergreifend dafür ein, dass die Zustände im Bahnhofsviertel so erträglich wie möglich sind. Bekanntlich besteht der Frankfurter Weg aus vier Säulen: Prävention, Therapie, Harm Reduction und Repression. In die ersten drei Säulen steckt der Magistrat extrem viele Ressourcen. Gerade die vierte Säule, die Repression, wird von der CDU nun als mangelhaft beschrieben. Aber wer ist für diese denn zuständig? Hauptsächlich das Land. Und von wem wird dieses regiert? Von der CDU. Die CDU hat also über Jahre hinweg ... (Zurufe) Die SPD auch, muss man fairerweise sagen. Die CDU hat also über Jahre hinweg ihren Beitrag verschlafen und suggeriert nun, dass der Magistrat seinen Teil nicht beitragen würde. Stattdessen schlägt die Landesregierung um Boris Rhein einen Sieben-Punkte-Plan vor, welcher von allen Trägern und Beteiligten extrem kritisiert wird. Zwar kann gerne darüber diskutiert werden, wie das Land auch durch repressive Maßnahmen die Situation im Bahnhofsviertel verbessern kann, allerdings nicht auf dieser Basis, welche an Populismus kaum zu überbieten ist. So schlägt Boris Rhein vor, dass man das Bahnhofsviertel für Suchtkranke schließen sollte, ganz ohne Rücksicht darauf, was dies für andere Stadtteile und die Kranken selbst bedeuten würde. Eine seiner Maßnahmen hierfür, und das muss man sich einmal vorstellen, ist die Zwangseinweisung von Suchtkranken. Er will also, dass gesellschaftliche Probleme unsichtbar gemacht werden, indem man kranke Menschen einfach wegsperrt. (Beifall) Währenddessen kommt die Frankfurter CDU mit sinnlosen Vorschlägen, dass das Ordnungsamt doch auch Aufenthaltsverbote aussprechen solle, obwohl dieses gar keine Grundlage dafür hat und die Maßnahme kaum gegen das Dealen ankommt, weil Dealer, selbst wenn sie sich abschrecken lassen, schnell ersetzt werden können. Wir haben uns übrigens nicht allgemein gegen Aufenthaltsverbote ausgesprochen, sondern nur dafür, dass Aufenthaltsverbote nicht von der Stadtpolizei ausgesprochen werden. Wie kann es sein, dass das Land einen Sieben-Punkte-Plan zum Bahnhofsviertel aufstellt, aber das, was seit Jahren gefordert wird, dabei außer Acht lässt, nämlich das Drug-Checking? Das würde gerade jetzt, wo immer mehr Fentanyl in Substanzen gefunden wird, den Menschen vor Ort wirklich helfen. Das Schlimmste an der Sache ist aber, dass die CDU dieses Thema schon längst hätte konstruktiv angehen können, zum Beispiel, als die Situation während der Coronapandemie besonders schlimm war, es aber jetzt erst macht, und zwar, um ein Thema für die Kommunalwahlen zu setzen, damit sie sich dann als Law-and-Order-Partei profilieren kann. Das zeigt, wie wenig Ihnen tatsächlich an den Menschen vor Ort liegt und woher der Wind wirklich weht. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Pauli von der Linke-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss meinem Vorredner von Volt einmal sagen, dass er mir in vielen Punkten sehr aus dem Herzen gesprochen hat. Das war eine gute Rede, danke! Das Thema Bahnhofsviertel dient nämlich der CDU wieder einmal dazu, sich ordnungspolitisch zu profilieren. Das ist schlimm; das ist billiger Populismus auf dem Rücken von Drogenkranken und Obdachlosen. Wenn Sie hier ihre Tonalität hören, "Austrocknen des Drogensumpfs", spricht das schon für sich. Da schwebt Boris Rhein in Frankfurt ein und verkündet, ohne mit den Fachleuten und Fachpolitiker:innen vor Ort beraten zu haben, seinen unmenschlichen Sieben-Punkte-Plan. Das treibt immer absurdere Blüten, wenn er zum Beispiel sagt, das Bahnhofsviertel solle für Suchtkranke geschlossen werden. Die hessische SPD-Gesundheitsministerin ist nicht eingebunden, hält sich zurück. Ich sage nur: Wer schweigt, stimmt zu. Da wünschte ich mir ein bisschen mehr Aktivität. Alles in allem soll verstärkt auf Repression und Überwachung gesetzt und die Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel vertrieben werden, damit alle was davon haben. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln und feststellen, die Expertise ist in Frankfurt und nicht in Wiesbaden. In Frankfurt kämpft sie immerfort um ausreichende Finanzierung. Liebe CDU, der Frankfurter Weg muss nicht überdacht werden, was in Ihrer Sprache eigentlich heißt, durch Law and Order und Repression ersetzt werden. Aber was ist schon von einer Partei zu erwarten, die den Vollsuff auf Volksfesten offensichtlich für gelungene Folklore hält, aber Cannabiskonsum für Teufelszeug und ihn verbieten will? (Beifall) Meine Damen und Herren von der CDU, Sie waren jahrzehntelang führend in dieser Stadt und in der Stadtregierung auch für Gesundheit zuständig. Dass sich der Frankfurter Weg erst jetzt so erfreulich neu aufstellt und neue Wege geht, ist also auch die Folge dessen, dass Sie Ihre Verantwortung vernachlässigt haben. Das Land soll endlich eine faire Finanzierung und konstruktive Zusammenarbeit, vor allem mit Kommunen, die sich davor drücken, eigene Angebote zu entwickeln, auf den Weg bringen. Es braucht die Zusammenarbeit aller Akteure und keine populistische Hetze und Spaltung. Dann lassen sich Probleme lösen, und zwar für alle Bewohner:innen des Bahnhofsviertels, denn das besteht auch, aber nicht nur, aus Suchtkranken und Rotlichtmilieu. Ich will die Schwierigkeiten vieler anderer Anwohner:innen mit bestimmten Auswüchsen und Begleitumständen gar nicht leugnen. Umso wichtiger ist es, richtige, sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die alle einbeziehen. Wir sollten mehr darüber sprechen, wie die Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle verbessert werden kann, ohne eine gesellschaftliche Gruppe aus dem Straßenbild zu räumen, nur damit die Unternehmen sich zum Beispiel durch den Anblick von Not und Elend nicht mehr belästigt fühlen, wie wir kürzlich im Ausschuss hören mussten. Meine Damen und Herren von der CDU, aber auch von der SPD: Wenn es Ihnen wirklich um Frankfurt geht, um die Drogenhilfe in Frankfurt, sollten Sie Ihre Landesregierung in die Pflicht nehmen, denen einmal gründlich vors Schienbein treten, damit wir die Probleme vor Ort im Interesse aller und mit allen zusammen lösen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor ich als letzte Rednerin Frau Stadträtin Voitl aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass oben auf der Besuchertribüne heute starke Frauen sitzen, die ich in einem Projekt des Hauses der Volksarbeit kennengelernt habe. Sie haben sich gleich für Politik interessiert und schauen uns heute zu. Nachher werde ich ein Gespräch mit ihnen führen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner hat Herr Pfeiffer von BFF-BIG das Wort. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Beste zum Schluss. Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist das Viertel der Schande für diese von den GRÜNEN dominierte Stadtregierung. Anstatt das dort herrschende Elend zu beenden, das laut Aussage Ihres Gesundheitsdezernenten a. D. Majer sichtbar sein müsse, torpediert der Magistrat jetzt den Sieben-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung, mit dem der Drogensumpf im Bahnhofsviertel endlich trockengelegt werden soll. Dort hat sich ein sich selbst erhaltendes System etabliert aus Beschaffung, Behandlung, Beratung und Betreuung am gleichen Ort. Dieser Teufelskreis, wie der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein sagt, muss durchbrochen werden. Richtigerweise wählt die Hessische Landesregierung dafür einen Ansatz, für den wir als BFF-BIG-Fraktion hier an dieser Stelle immer plädiert haben, nämlich das Ineinandergreifen von sicherheits-, sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen. Natürlich hat die Hessische Landesregierung recht damit, das Bahnhofsviertel maximal unattraktiv für Dealer zu machen, denn genau die sind das Problem und nicht die Drogenabhängigen. Das muss ganz klar gesagt werden. Doch offensichtlich hat diese Regierungskoalition daran kein echtes Interesse. Das ist zum Schaden des Viertels, der dortigen Bewohner und Gewerbetreibenden, aber nicht zuletzt auch der hilfsbedürftigen Menschen dort. Denn anstatt den Drogensumpf trockenzulegen und die Dealer aus dem Bahnhofsviertel zu verjagen, haben die grün-rot-gelb-violetten Superideologen den völlig aberwitzigen Plan, zukünftig die Autos aus dem Bahnhofsviertel zu verbannen und auch dort einen sogenannten Superblock zu etablieren. (Beifall, Zurufe) Wohin das führt, das können Sie sich in der Niddastraße zwischen Karlsplatz und Taunusanlage anschauen, wo man mit der autofeindlichen Vernichtung von Parkplätzen ein wahres Eldorado für Drogendealer und Konsumenten geschaffen hat. (Beifall, Heiterkeit) Aber die GRÜNEN müssen ja die vermeintlich richtigen Prioritäten setzen. Das war jetzt Ironie. (Zurufe) Abschließend noch ein Wort zur Frankfurter CDU. Wir haben den Frankfurter Weg in der Vergangenheit immer mitgetragen, das war gut und richtig so. Doch durch das Aufkommen neuer Drogen wie Crack und Fentanyl hat dieser sich überholt und funktioniert in dieser Form nicht mehr. Dass Sie, Frau David, sich im letzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit gegen Ihre eigene Landesregierung gestellt haben und diesen von der Realität überholten Frankfurter Weg zur Grundlage aller Vorschläge machen wollen, verwundert uns dann doch sehr. Wir als BFF-BIG-Fraktion begrüßen grundsätzlich den Sieben-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung und fordern den Magistrat dazu auf, mit dieser zu kooperieren, denn ohne die Mitwirkung der Stadt Frankfurt lassen sich die Problemlagen im Bahnhofsviertel nicht lösen. Doch seien wir realistisch: Dass es dazu kommt, dafür bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels bei der Kommunalwahl 2026, denn 37 Jahre GRÜNE in dieser Stadtregierung sind genug. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Stadträtin Voitl das Wort. Bitte! Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Da bin ich doch froh, dass das Beste zum Schluss kommt. (Beifall) Egal, was vonseiten des Landes kommt, der Frankfurter Weg bleibt eine Erfolgsgeschichte und wir Frankfurter:innen lassen uns unsere Erfolge nicht nehmen. (Beifall) Die einseitigen auf Repression und Verdrängung abzielenden Maßnahmen des Landes gefährden die gute Zusammenarbeit von Sozialarbeit und Polizei vor Ort massiv. Die verstärkten polizeilichen Maßnahmen sind richtig, wenn sie sich gegen Dealer und gegen den Drogenhandel richten. Abhängigkeitskranken Menschen anzukündigen, sie zu vertreiben, ist menschenverachtend und inakzeptabel. (Beifall) Es sind kranke Menschen, denen wir helfen wollen und für die wir ein sehr gut funktionierendes Hilfsnetzwerk geschaffen haben. In einem solchen Klima der einsichtigen Ausrichtung sind Drogenkranke wesentlich schlechter in der Lage, unsere Hilfsangebote auch wahrzunehmen. In einem Klima der Angst verlassen sie ihren Sozialraum und wandern eben in andere Stadtteile ab. Dort gibt es aber keine Hilfestrukturen. Wenn es dort zu Drogenüberdosierungen kommt, gibt es niemanden, der sie rettet. Die Sozialarbeit im Bahnhofsviertel rettet jeden Tag Menschenleben. In unseren Konsumräumen ist noch nie ein Mensch an einer Überdosis verstorben. Entgegen dem Bundestrend schaffen wir es in Frankfurt, die Zahl der Drogentoten vergleichsweise niedrig zu halten, auch wenn jeder Einzelne einer zu viel ist. (Beifall) Die Menschen überleben hier, und das auch dank der Sozialarbeit im Viertel. Wenn Sozialarbeitende unter den Generalverdacht der Beihilfe gestellt werden, wenn deren Arbeit als Problem dargestellt wird, dann ist auch das völlig inakzeptabel. (Beifall) Die Sozialarbeitenden sind nicht das Problem, sie sind Teil der Lösung, um das einmal deutlich zu sagen. Repression ist schon immer ein Teil des Frankfurter Wegs gewesen. Sie muss sich in erster Linie gegen Drogenkriminalität richten. Aber Polizeieinsätze allein reichen nicht. Absolute Rekordmengen von Kokain wurden vom Zoll und der Polizei beschlagnahmt. Diese Beschlagnahmungen haben überhaupt keinen Effekt und keine Auswirkungen auf den Markt hier in Frankfurt gehabt. Die Kokainqualität ist in Frankfurt auf hohem Niveau, die Preise sind stabil. Es gibt in Massen Drogen auf unseren Straßen. Statt eben nur Polizei zu schicken, wäre es besser, wenn das Land auch Geld schicken würde, denn mit diesem Geld könnten wir die effektiveren Teile des Frankfurter Wegs angemessen ausstatten: Prävention, Beratung, Therapie und die niedrigschwelligen Maßnahmen der Überlebenssicherung und Schadensminimierung im Bahnhofsviertel. Darum geht es, für diese Maßnahmen brauchen wir als Stadt mehr und ausreichend Mittel. Wir versorgen als Stadt Frankfurt nicht nur Frankfurter Bürger:innen, sondern zu mehr als der Hälfte Bürger:innen aus ganz Hessen. Die Landesregierung muss hessischen Kommunen zum Aufbau dringend notwendiger Hilfestrukturen Mittel zur Verfügung stellen. Die Landesregierung muss dazu auffordern und muss auch dabei unterstützen. Bis dies geschieht, verlangen wir eine Erhöhung der Landesmittel für die Frankfurter Drogenhilfe. Ich fordere 30 Prozent des kommunalen Gesamtetats von 15 Millionen Euro, sprich fünf Millionen Euro müssen über das Land beigesteuert werden. Wir brauchen aber noch mehr als nur Geld vom Land: Wir brauchen endlich eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Schon im Juli 2023 hat der Bund ein entsprechendes Gesetz zum Drug-Checking verabschiedet. Drug-Checking ist die Untersuchung von Substanzen auf deren Qualität und auf gefährliche Beimischungen. Das ist ein europaweit bewährtes Mittel zum Gesundheitsschutz. In anderen Bundesländern wird Drug-Checking schon erfolgreich und auch lebensrettend eingesetzt. Wir hier in Frankfurt dürfen das nicht. Was macht das Land? Nichts. Wir brauchen endlich eine Landesordnung hierfür und es gibt gute Gründe: Fentanyl ist in Frankfurt angekommen. Fentanyl ist ein synthetisches Opioid und diese Substanz ist 50- bis 100-mal stärker als Heroin. Seit Januar wissen wir: Es ist dem Straßenheroin hier in Frankfurt beigemischt. Das ist hochgefährlich und führt ganz schnell zu Überdosierungen, zu tödlichen Überdosierungen. Drug-Checking ist das Mittel, um genau das zu verhindern. Es gibt moderne Technologien und es ist einfach und kostengünstig, Drug-Checking direkt in den Einrichtungen umzusetzen. Das geht ganz schnell und direkt in den Konsumräumen. (Beifall) Unsere Drogenkonsumräume sind ein sehr effektives Mittel des Gesundheitsschutzes und sie entlasten den öffentlichen Raum. Liebe Stadtverordnete, ich habe letztes Mal hier an dieser Stelle über unsere Suche nach einer Liegenschaft für ein neues Frankfurter Suchthilfezentrum berichtet und heute kann ich sagen, wir haben eine Liegenschaft gefunden. (Beifall) In der Niddastraße 76, unweit vom Bahnhof, steht ein Haus, das alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Ich werde dem Magistrat vorschlagen, das Objekt im Namen der Stadt zu mieten. Ein entsprechender Magistratsvortrag ist auch schon in Arbeit. Das ist der nächste entscheidende Schritt zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel. Das neue Frankfurter Suchthilfezentrum wird unter einem Dach suchtkranken Menschen sämtliche Arten von Hilfe anbieten: Aufenthalts- und Konsumräume, die zum Teil im Freien sein werden, Ruhebetten, Übernachtungsmöglichkeiten bis hin zu medizinischer Behandlung und psychosozialer Beratung. Es ist das erste Suchthilfezentrum in Deutschland, das speziell für die Bedarfe von Crackkonsumenten konzipiert ist. (Beifall) Mit dieser Einrichtung schreiben wir die Erfolgsgeschichte des Frankfurter Wegs fort - ein Weg, der sich ständig weiterentwickelt, der sich auszeichnet durch Pragmatismus, Akzeptanz und Menschlichkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, lassen Sie uns weiterhin ein internationales Vorbild einer humanen und erfolgreichen Drogenpolitik sein. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Einzelhandelslandschaft Frankfurts unterliegt einem tiefgreifenden Wandel. Es gibt weiterhin einen hohen Leerstand vF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3094 Die Einzelhandelslandschaft Frankfurts unterliegt einem tiefgreifenden Wandel. Es gibt weiterhin einen hohen Leerstand von Gewerbeflächen und gleichzeitig Unternehmen, die sich beklagen, sie könnten keine neuen Flächen zu akzeptablen Bedingungen finden. Auf die Frage Nr. 1187 antwortete der Magistrat 2022, die Wirtschaftsförderung Frankfurt hätte 2015 einen so genannten virtuellen "Immobilien-Datenraum" eingerichtet. Bei dieser digitalen Plattform geht es um effizientes Matching von Immobilienangeboten und Immobiliengesuchen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Matchings konnten seit 2015 herbeigeführt werden und mündeten in einem erfolgreichen Mietvertrag? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Liebe Sylvia Kunze, sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Stadtverordnete! Wie eben angekündigt, beantworte ich die Frage in Vertretung wie folgt: Seit 2016 nutzt die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH den Immobilien-Datenraum zur Bearbeitung von Immobilienanfragen. Ursprünglich war es zunächst das Ziel, alle Segmente des gewerblichen Immobilienmarktes in Frankfurt am Main abzubilden. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass der Immobilien-Datenraum insbesondere bei der Vermittlung von Büroflächen sehr effektiv ist, da der Frankfurter Büromarkt durch eine hohe Transparenz und die starke Rolle der Maklerunternehmen geprägt ist. Diese ermöglichen eine automatisierte Übertragung der Objektdaten von Maklerseite. Für Einzelhandels- und Gastronomieflächen wird weiterhin eine separate Datenbank genutzt, die in enger Zusammenarbeit mit den Immobilieneigentümern gepflegt wird. Seit 2017 erfasst die Wirtschaftsförderung alle Immobilienanfragen und konnte in den vergangenen Jahren rund 250 Unterneh-mensfälle in den Flächenkategorien Einzelhandel und Gastronomie bearbeiten. In knapp 180 Fällen konnten erfolgreich passende Flächenangebote unterbreitet werden. In weiteren 15 Fällen konnte eine erfolgreiche Vermittlung erzielt werden. Ab dem 1. Januar 2024 wurde das Aufgabenfeld des "Strategischen Leerstandsmanagements" innerhalb der Wirtschaftsförderung eingeführt, um die Prozesse weiterhin zu optimieren. Seit Sommer 2024 wird außerdem eine zur Flächenvermittlung von Einzelhandels- und Gastronomieflächen optimierte Software genutzt. Diese sogenannte digitale Plattform zum Leerstands- und Ansiedlungsmanagement, kurz LeAn, wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für Handelsforschung Köln und weiteren Partnern im Rahmen des Projektes "Stadtlabor für Deutschland: Leerstand und Ansiedlung" entwickelt. Ziel dieser Plattform ist es, ein proaktives Ansiedlungsmanagement in den innerstädtischen Einkaufslagen zu ermöglichen. Bereits seit der Einführung dieser Software in Frankfurt am Main konnten zwölf erfolgreiche Kontaktvermittlungen zwischen Flächensuchenden und Immobilienanbietern erfolgen. Leer stehende Ladenlokale sowie entsprechende Flächengesuche können der Wirtschaftsförderung darüber hinaus jederzeit unter der E-Mail-Adresse leerstandsmanagement@frankfurt-business.net gemeldet werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Fabricius von der CDU-Fraktion. Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Gwechenberger, könnten Sie mir noch einmal mit den Zahlen helfen? Sie sagten einmal, es gäbe 180 erfolgreiche Vermittlungen. Dann habe ich das runtergerechnet: In zehn Jahren - diese Datenbank gibt es seit 2015 - wären das pro Jahr 18. Am Ende sagten Sie, es gäbe zwölf erfolgreiche Vermittlungen. Das wäre ja pro Jahr nur eine Vermittlung. Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wie gesagt, ich beantworte die Frage in Vertretung und kann von daher Ihre Nachfrage nur an die Kollegin aus dem Wirtschaftsdezernat weitergeben. Ich habe es so verstanden: Die eine Datenbank wurde 2017 aufgebaut und in dieser Datenbank wurden seit 2017 250 Unternehmensfälle für Gastronomie und Einzelhandel bearbeitet. Davon wurden 180 erfolgreich bearbeitet - also es gab eine Fläche, so habe ich es jetzt verstanden. Dann habe ich es so verstanden, dass es seit dem 1. Januar 2024 noch einmal eine andere Datenbank gibt, die nennt sich LeAn - Leerstands- und Ansiedlungsmanagement -, die gemeinsam mit dem Institut für Handelsforschung Köln erarbeitet wurde. In dieser Datenbank, die seit 2024 läuft - so habe ich es verstanden -, wurden seitdem zwölf Kontaktvermittlungen bearbeitet. Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (Zusatzfrage) Okay, vielen Dank! Das heißt: Es ist aus Ihrer Sicht erfolgreich, dass in einem Jahr - 180 geteilt durch acht - also 25 Immobilien vermittelt wurden, das heißt, pro Monat nur zwei? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wie gesagt, ich habe diese Frage in Vertretung beantwortet. Von daher bitte ich Sie, diese Frage und auch die Einschätzung mit der zuständigen Kollegin abzustimmen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3094 Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, SPD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen ich auf die Zeil zum Shoppen gegangen bin, sind vorbei. Ja, stimmt, mein Schrank ist ziemlich voll. Aber das ist nicht der Hauptgrund. Vielmehr hat es damit zu tun, dass mich dieser triste Anblick von leer stehenden Geschäften einfach nicht mehr in die Innenstadt zieht. Was aber noch hinzukommt, ist, dass wir das Problem mit Leerstand beim Gewerbe auch in den Stadtteilen haben. Laufen Sie beispielsweise einmal durch die Merton's Passage - ich hoffe, Sie kennen sie. Da hallen meine Schritte, so leer ist es da. Die Gründe dafür haben wir spätestens seit Corona immer wieder thematisiert, sie sollten also uns allen hier bekannt sein: überhöhte Mieten, Strukturwandel, vermehrtes Onlineshopping und mehr Homeoffice. Seit fast genau fünf Jahren, seit Beginn der Coronapandemie, konnten wir diesem beschleunigten Wandel zuschauen. Was aber wurde dagegen unternommen und mit welchem Erfolg? Mich überzeugen die Zahlen, die Marcus Gwechenberger dankenswerterweise im Auftrag übermittelt hat, nicht. Ich mache keinen Hehl daraus, ich bin Geschäftsfrau. Ich möchte, dass mein Laden brummt. Ich möchte auch, dass die anderen Läden um mich herum gut laufen. Deshalb bin ich auch ein großer Fan der Wirtschaftsförderung. Unsere Wirtschaftsförderung hat, um das Leerstandsproblem anzugehen, 2015 einen virtuellen Datenraum entwickelt. Ziel der digitalen Plattform ist ein effektives Zusammenführen von hinterlegten Immobilienangeboten und eingegebenen Immobiliengesuchen. Die Plattform unterstützt das strategische Leerstandsmanagement der Wirtschaftsförderung. Es sollen kreative Nutzungskonzepte entwickelt werden. Da geht es also um mehr als klassische Einzelhandels- und Gastronomielösungen. All das gefällt mir gut, denn ich mag es bunt und kreativ. Ich möchte Leben auf den Straßen sehen und unsere Kunden und Gäste aus nah und fern wollen das übrigens auch. Den durchschlagenden Erfolg sehe ich bislang aber leider noch nicht. Mal ein Pop-up-Store hier und dort, mal ein neues Geschäft, das nach einem halben Jahr auch wieder schließt, obwohl es kein Pop-up-Store ist - da muss ich mich leider fragen: Was ist und war bislang das Gesamtkonzept der Wirtschaftsförderung? Dem neuen Geschäftsführer Herrn Grieb möchte ich gerne zurufen: Seien Sie bitte zukünftig mutig und gehen Sie mit Visionen voran! Okay, den Vorschlag, zum Arzt zu gehen, den werden Sie von uns nicht hören, das verspreche ich. Aber Fakt ist: Wir müssen da schnell besser werden. Ungenutzte und leer stehende Immobilien sind für unser Gewerbe die schlechteste beziehungsweise überhaupt keine Alternative. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Fabricius von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Laut des Gewerbemarktberichtes 2024 der IHK ist die Hauptbremse für die Frankfurter Wirtschaft das Fehlen passender Bestandsimmobilien sowie von Grundstücken für Neubauten. Wir hören immer wieder, dass uns seit Jahren Gewerbeflächen von bis zu 140 Hektar fehlen, das entspricht in etwa der Fläche von 200 Fußballfeldern. Zugleich gibt es einen hohen Leerstand, auch in unserer Innenstadt. Ich stimme Frau Schulz-Nurtsch sehr wohl zu, aber ihr sitzt als SPD in der Koalition. Warum ändert sich auch in der Innenstadt nichts, die mit Betonwüste und Leerstand kein Anziehungspunkt ist und wo auch nichts vorangeht, meine Damen und Herren? (Beifall) Viel Leerstand in Frankfurt, trotz der Einführung des virtuellen Immobilien-Datenraums. Auch uns als CDU überzeugen die Zahlen nicht. 180 Matchings in acht Jahren, also keine zwei Immobilien pro Monat, das kann nicht allen Ernstes als Erfolg bezeichnet werden und schon gar nicht als Lösung für unsere fehlenden Gewerbeflächen. Es fehlen Angebotsflächen für Expansion und Ansiedlung. Die alte Koalition hat 2021 noch den Gewerbeflächenentwicklungsplan beschlossen. Warum packen Sie dessen Umsetzung nicht an? Wann tun Sie als Koalition, auch Sie als SPD, liebe Frau Schulz-Nurtsch, endlich etwas? Wo bleibt die dringend benötigte Entwicklungsgesellschaft für Gewerbeflächen, die im Masterplan Industrie gefordert wurde? Sie als Koalition machen Ihre Hausaufgaben nicht, meine Damen und Herren, sondern unterstützen weiter die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum wie im Gutleuthafen, Mischnutzungen am Osthafen und im möglichen Quartier "Produktives Praunheim". Notwendige Wohnflächen auf Kosten von Gewerbeflächen, das Wirtschaftsdezernat Ihrer FDP hat in den letzten vier Jahren diesbezüglich eine sehr schwache Figur abgegeben. Wo bleibt die Fortschreibung des Masterplans Industrie und Gewerbe? Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2021. Wann kommt eine aktualisierte Flächenbedarfsanalyse für Frankfurts Wirtschaft? Wann werden Bebauungspläne mit neuen Gewerbegebieten vorgelegt, sehr geehrter Herr Professor Dr. Gwechenberger? Ihr Magistrat ist wirtschaftspolitisch sehr schwach auf der Brust und von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hört man auch nicht viel zur Wirtschaft in Frankfurt. Unternehmen müssen in unserer Stadt Platz finden für eine florierende Wirtschaft ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (fortfahrend) ... für sichere Arbeitsplätze, für eine starke Metropole. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Abend! Das Thema verfolgt uns ja, die Marktfetischisten sind hier in Massen und glauben an das, was sie sagen. Aber in Wirklichkeit belügen sie sich selbst und leugnen auch die Realität. Einzelhandel ist nicht durch Wirtschaftsförderung zu retten im Rahmen eines kapitalistischen Wirtschaftssystems. (Zurufe) Das solltet ihr langsam mal lernen und nicht immer die Lüge verbreiten und die Wähler draußen scharfmachen: Oh, die, die regieren, machen den Einzelhandel kaputt! Umgekehrt sagen die dann, wenn ihr dran seid, dasselbe und jeder beschimpft den anderen. In Wirklichkeit ist es ein Marktproblem. Die Preise in Frankfurt sind so hoch - ich beobachte es im Nordend -, dass die Einzelhandelsgeschäfte in der Regel in der Masse nicht überleben können. Das heißt, der Konzentrationsprozess, den wir sowieso im Kapitalismus haben, die Konzentration von Kapital, wird verschärft durch die nicht bekämpfte Spekulation in Frankfurt. Das ist das Hauptproblem und dem stellt ihr euch nicht. Ihr wollt nämlich gerade Konzerne, ihr wollt die Kapitalkonzentration und vor allen Dingen soll die Immobilienlobby nicht angegriffen werden. Und gleichzeitig wollt ihr den Einzelhandel retten. Das geht nicht. Das geht einfach nicht. Ich muss diese Konzentrationsprozesse außer Kraft setzen. Ich muss mich gegen dieses Wirtschaftsproblem stellen, wenn ich das nicht mache, dann sind das hier alles leere Worthülsen beziehungsweise leeres Gerede, so wie eben auch der Leerstand Gerede ist. Die letzte Rettung ist dann immer, vom Analogen ins Digitale zu gehen: Wenn wir einen virtuellen Raum schaffen, dann löst sich angeblich alles auf. Der Kapitalismus ist allerdings sehr real und nicht virtuell, und er steht gegen die von euch über die Presse oder andere Wege nach draußen getragene Logik der Wirtschaftsförderung. Das ist nichts anderes als Propaganda, die unwirksam ist und der Situation der Einzelhandelsgeschäfte nicht gerecht wird. Danke! Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Berichten von Bürgern und Bürgerinnen sind die Aufzüge am Eisernen Steg, eine Frankfurter Touristenattraktion, stänF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3095 Nach Berichten von Bürgern und Bürgerinnen sind die Aufzüge am Eisernen Steg, eine Frankfurter Touristenattraktion, ständig so verschmutzt, dass sie Ekel hervorrufen und somit nicht nutzbar sind. Daher frage ich den Magistrat: Wie häufig werden diese Aufzüge üblicherweise gereinigt, und welche Kontrollen stellen sicher, dass sie jederzeit nutzbar sind? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Langner! Die Aufzugsanlage wird dreimal wöchentlich, jeweils montags, mittwochs und samstags, gereinigt. Bei einem technischen Ausfall der Aufzugsanlage hat die Wartungsfirma eine Reaktionszeit zwischen zwei und vier Stunden, um vor Ort zu sein. Von Montag bis Freitag zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr beträgt die Reaktionszeit nur zwei Stunden, außerhalb dieser Zeiten vier Stunden. Der Schaden wird begutachtet und nach Möglichkeit direkt behoben. Bei größeren Schäden sind gegebenenfalls Ersatzteile zu beschaffen, wodurch sich die Reparaturdauer natürlich verlängern kann. Neben der technischen Störmeldung, die direkt zu der Wartungsfirma geschaltet ist, werden nichttechnische Störungen oder Verschmutzungen - die Sie ja ansprechen - üblicherweise auch von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet. Aufgrund der Nutzungsfrequenz des Aufzuges hat der Magistrat, was die Schnelligkeit angeht, damit prinzipiell gute Erfahrungen gemacht. Wir haben Ihre Frage zum Anlass genommen, einmal selbst hinzugehen und es uns anzuschauen. Sauber war es jedes Mal, das kann ich Ihnen sagen, aber die Anlage ist sehr stark mit Graffiti und Aufklebern zugeschmiert und vollgeklebt. Deswegen haben wir uns vorgenommen, in Zukunft regelhaft zweimal im Jahr Graffiti und Aufkleber zu entfernen. Momentan gibt es dort diesen üblichen Notrufknopf, mit dem man Dinge melden kann. Das ist aber keine gute Idee, wenn der Aufzug kaputt ist. Deswegen haben wir entschieden, dass es Sinn macht, draußen noch Schilder mit einer Notrufnummer anzubringen, bei der man Störungen und Verschmutzungen melden kann. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller, Dr. Julian Langner von der FDP. Eine zweite Zusatzfrage folgt sogleich von Herrn Frank Nagel von der CDU. Bitte, Herr Dr. Langner. Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Siefert! Ich habe noch eine Zusatzfrage: Gilt dieser Alle-zwei-Tage-Rhythmus für alle vergleichbaren Aufzüge oder gibt es eine spezielle Priorität für diesen besonders exponierten Aufzug? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Das kann ich Ihnen im Detail so nicht beantworten, weil ich diese Zusatzfrage nicht kannte und nicht alle Aufzugsreinigungsintervalle in dieser Stadt im Kopf habe. Allerdings ist es so, dass die meisten Aufzüge entweder von der Deutschen Bahn oder der VGF gereinigt werden, weil sie für die Verkehrsanlagen zuständig sind, und so viele andere Aufzüge, die in Brücken eingebaut sind, wie zum Beispiel am Eisernen Steg, haben wir gar nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die Aufzüge an der Hauptwache in der Regel täglich gereinigt werden. Es kommt immer auf die Nutzungs- und Verschmutzungsfrequenz an. Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Noch eine Zusatzfrage dahin gehend: Meines Wissens nach ist diese Aufzugsanlage die einzige nicht von den Verkehrsunternehmen betreute Anlage in Frankfurt. Wäre es nicht vielleicht langfristig zielführend, hier ein Unternehmen zu beauftragen? Die VGF hat erst vor etwa sieben, acht Jahren den gesamten Support der Fahrtreppen und Aufzüge ins Haus geholt. Reinigung und Support waren vorher an externe Firmen per Ausschreibung vergeben. Gibt es perspektivische Überlegungen, um schneller und direkter zu reagieren, diese Leistungen zu einer städtischen Tochter ins Haus zu holen? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Das könnte man überlegen. Die Frage ist, ob es rechtlich zulässig ist, denn es ist ja keine Anlage des öffentlichen Nahverkehrs. Die VGF rechnet es über den öDA, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag, ab. Wir haben bislang gute Erfahrungen gemacht mit der bisherigen Regelung. Es gibt einen Vertrag bei der Brückenbauabteilung im ASE. Wenn es hier Probleme mit dem Dienstleister gäbe, dann würde ich sagen, ja. Allerdings ist es gerade umgekehrt, wir haben eher die Probleme mit dem Dienstleister. Das grundsätzliche Problem ist ja oft, dass morgens um zehn gereinigt wird und um elf kommt man vorbei und der Erste hat schon wieder reingepisst - oder die Erste, um es genderneutral zu sagen, aber meistens ist es der Erste. Von daher wird man da nie endgültig Abhilfe schaffen können, solange die Menschen keine Rücksicht auf die Dinge nehmen, die die Öffentlichkeit oder die öffentliche Hand ihnen bereitstellt. Das Schlimme ist, dass wir als Bürgerinnen und Bürger am Schluss die Zeche für den Vandalismus und die Verschmutzungen, die völlig unnötig sind, zahlen müssen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3095 Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Uns allen dürfte das Problem schon begegnet sein: Man betritt einen öffentlichen Aufzug -unser Beispiel ist hier der Aufzug am Eisernen Steg - und es stockt einem der Atem. Die Aufzüge stinken buchstäblich zum Himmel. Wenn man, so wie ich, gesund und fit ist, umgeht man dieses Problem gerne über die Treppen. Die könnten zwar auch besser riechen, aber auf diesen hat man wenigstens mehr Luftraum, da geht es. Wenn man ein Fahrrad dabeihat, braucht man schon ein breites Kreuz, um dieses über oder unter den entsprechenden Hindernissen vorbeizutragen. Das ist dann schon reichlich unangenehm, aber für die meisten von uns auch noch handhabbar. Was sollen aber bewegungseingeschränkte Mitbürger machen, die die Treppen nicht oder auch teilweise nicht mehr bewältigen können? In einer ständig alternden Gesellschaft werden das täglich mehr Menschen. Für diese Mitbürger entstehen so leicht unüberwindbare Hindernisse, und sie trauen sich nicht mehr an die Plätze, die besonders bevölkert sind. Dass diese Aufzüge entweder den Verkehrsbetrieben oder der Stadt gehören, ist den Bürgern dabei eigentlich ziemlich egal. Der Zustand der Aufzüge leistet der Einsamkeit Vorschub, weil sich diese Menschen eben nicht mehr in die Stadt trauen. Die schmutzigen Aufzüge bekommen so eine gesellschaftliche Dimension. Es ist nun aber beileibe nicht so, dass die Aufzüge nicht geputzt werden. Wir haben gehört, dass das immerhin dreimal in der Woche passiert. Da ich die FES für diese Stadt mit beaufsichtige, weiß ich, wie viele fleißige Hände ständig bemüht sind, hier für Ordnung zu sorgen. Wir stoßen mit der Delegation an diese Putzkolonnen an unsere Grenzen und gehen mit ihrer wertvollen Arbeit ganz und gar nicht wertschätzend um. Im Ergebnis müssen wir einen ganzheitlichen Ansatz entwickeln, um der Probleme Herr zu werden. Dazu gehören bekanntermaßen ein sinnvolles öffentliches Toilettenkonzept, das attraktivere Stellen zur Bedürfnisbefriedigung anbieten muss, aber auch eine Ahndung der Ordnungswidrigkeiten, die begangen werden, und eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung. Wir begrüßen es sehr, dass der Herr Stadtrat schon angedeutet hat, dass man in der Stadt in dieser Hinsicht weiter arbeiten will. So werden wir auch die häufige Überraschung von Besuchern dieser Stadt über diese aus dem gewohnten Rahmen fallenden Phänomene überwinden - das sind wir unserer schönen Stadt schuldig. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Hessische Landespolizei will bei der Videoüberwachung des Frankfurter Bahnhofsviertels ungeachtet von datenschutzrecF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3096 Die Hessische Landespolizei will bei der Videoüberwachung des Frankfurter Bahnhofsviertels ungeachtet von datenschutzrechtlichen Bedenken künftig mit Künstlicher Intelligenz, KI, zur Gesichtserkennung arbeiten. Damit werden alle Menschen, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten oder dieses durchqueren, von der KI erfasst. Ich frage den Magistrat: Auf Grundlage welcher Rechtsnormen erfolgt der Einsatz der KI, und wie bewertet der Magistrat diese Überwachung der Menschen in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, ich trage jetzt die Antwort in Vertretung von Frau Stadträtin Rinn, der Ordnungsdezernentin, vor. Der Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung durch die hessische Landespolizei basiert auf mehreren rechtlichen Grundlagen, zum einen bundesrechtliche Regelungen: Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz, Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Die Videoüberwachung muss verhältnismäßig sein und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren. § 27a BKA-Gesetz, kurz BKAG, erlaubt den Einsatz von Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung durch das Bundeskriminalamt, wenn eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Jetzt kommen die landesrechtlichen Regelungen aus Hessen: Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, insbesondere § 14 Absatz 3 und 4 HSOG, erlaubt die Videoüberwachung öffentlicher Plätze zur Gefahrenabwehr. Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz, HDSIG: Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr - auch nachzulesen unter www.datenschutz.hessen.de. Zudem gibt es europäische Vorgaben: Artikel 6, 9 und 10 der Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, und die EU-KI-Verordnung - voraussichtlich ab dem 2. August 2026 -: verbotene Praktiken im KI-Bereich, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h. Der Magistrat befürwortet Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach reiflicher Abwägung von Sicherheits- und Freiheitsinteressen im Einzelfall. Selbstverständlich kommen hierbei in technischer Hinsicht zeitgemäße Lösungen zur Anwendung. Hierzu kann durchaus auch die Nutzung künstlicher Intelligenz zählen, sofern dies einen praktischen Nutzen stiftet und mit den einschlägigen Rechtsvorschriften im Einklang steht. So weit die Antwort von Frau Stadträtin Rinn. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Wir haben dazu zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Monika Christann von den Linken. Stadtverordnete Monika Christann, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die übermittelte Antwort! Das ist ja schon im Gange. Man plant tatsächlich die Gesichtserkennung in der KI. Meine Zusatzfrage: Wie heißt denn die KI, gehört sie etwa zu Palantir? Wie wird sie reguliert? Was ist mit ihr möglich und ab wann wird sie eingesetzt? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Okay, das waren jetzt vier Fragen. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ja, es waren vier Fragen, die ich alle gerne an die dafür zuständige Stadträtin mitnehme, und sie wird Sie sicher gerne informieren. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Genau. (Zurufe) Dann kommen wir nun zur zweiten und letzten Zusatzfrage von Herrn Shehata. Bitte schön! Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Beantwortung der Frage! Ich hätte eine spezifische Frage zum AI Act, der KI-Verordnung der Europäischen Kommission, die Sie erwähnt hatten und die am 1. August 2024 in Kraft getreten ist beziehungsweise 2026 umgesetzt werden muss. Es gibt also eine Übergangsfrist, in der Nationalstaaten den AI Act umsetzen müssen. Die spezifische Frage lautet: Wie können Sie gewährleisten, dass die KI auch nur für den bestimmten Zweck in Echtzeit verwendet werden darf? Das sind schwere staatsgefährdende Straftaten, Entführungen und körperliche Angriffe. Wie können Sie gewährleisten, dass in dieser Übergangsfrist auch nach den Standards des AI Acts gehandelt wird? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich hier in Vertretung antworte. Ich könnte Ihnen gerne alle möglichen tollen Fragen zum SGB VIII und SGB II beantworten, aber diese Fragen nehme ich mit für meine Kollegin, die dafür Expertin ist. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3096 Stadtverordnete Monika Christann, Linke: Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen, und scheut sich nicht, gegenüber den Bürger:innen den Weg in den Überwachungsstaat zu gehen. Wir wollen keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Überwachung wie zum Beispiel in China. Die Welt der CDU ist eine Welt, die wenig Raum lässt, um Fehler zu machen, daraus zu lernen und sich zu entwickeln. Das gehört zum Menschsein und der individuellen Entwicklung aber dazu. Repression durch Bestrafung und eine Sauberkeit, die einem alleinigen und sehr engen Wahrheitsanspruch folgt, sind die beiden Hauptthemen der CDU in Hessen und Frankfurt. (Zurufe) Das schürt außerdem mit Politikern wie Roland Koch, Boris Rhein, Friedrich Merz und anderen eine Politik der realitätsfernen Engstirnigkeit. Diese Engstirnigkeit und unhinterfragte Kriminalstatistiken werden instrumentalisiert, um das eigene miefige Weltbild durchzusetzen. Migrant:innen mit einer gegebenenfalls anderen Lebensweise haben darin sowieso keinen Platz, entsprechen sie doch nicht dem vermeintlich sicheren konservativen Weltbild. Das trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei, und damit haben wir es auch im Bahnhofsviertel zu tun. Dabei gibt doch gerade dieser Platz die Möglichkeit, die Miseren offenzulegen, zu benennen und zu bekämpfen. Das geht aber nur mit Solidarität und nicht mit weiteren Repressionen. Eine gute und solidarische Gesellschaft stellt die Humanität und das Miteinander in den Vordergrund. Die hessische und die städtische Regierung haben aber inzwischen jedes Maß verloren und betreiben nur Symbolpolitik. Das Sicherheitsgefühl von Menschen kehrt sich nach Meinung von Angstforscher:innen und Jurist:innen in das Gegenteil um, wenn die Polizei permanent sichtbar anlasslose Kontrollen und Razzien durchführt und wenn ganze Stadtviertel flächendeckend mit Videokameras bestückt sind. Die Bevölkerung muss dann ja davon ausgehen, dass große Gefahr besteht. Statt dieses Übermaßes fordern Angstforscher:innen wie Professor Peter Zwanzger die Stärkung sozialer Strukturen, Nachbarschaftsprojekte, bürgerschaftliches Engagement und Präventionsarbeit. Hessens und Frankfurts Schwerpunkte sind aber Repression und Überwachung statt der Einbeziehung von gesellschaftlichen Faktoren in Kriminalitätsraten, die ursprünglich ja nur Dokumentation zur Polizeiarbeit sind. Nun soll neben den allein im Bahnhofsviertel schon existierenden 50 Kameras auch noch KI hinzukommen, die Gesichtserkennung betreibt und Verhaltensmuster interpretiert. Das ist neben dem schwerwiegenden Eingriff in das durch das Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht auch deswegen problematisch, weil die KI vermutlich keine abweichenden Verhaltens- und Bewegungsmuster ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtverordnete Monika Christann, Linke: (fortfahrend) Ja, ich sage noch zwei Sätze. ... aus dem Bereich Autismus ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Nur noch einen letzten Satz, bitte. Stadtverordnete Monika Christann, Linke: (fortfahrend) ... oder der geistigen Behinderung kennt und diese somit fehlinterpretiert. Und der § 14 HSOG enthält die Möglichkeit, alles und jeden zu überwachen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es spricht Dr. Uwe Schulz von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die technische Weiterentwicklung und Digitalisierung schreitet in allen Bereichen voran. Das gilt nicht nur für die Tätigkeit von Straftätern, sondern natürlich auch für Strafverfolger, denn es besteht ein grundsätzliches Interesse unserer Gesellschaft daran, Straftaten zu verfolgen und aufzuklären. Insoweit wird natürlich dort auch mit KI gearbeitet. Eine Rechtsgrundlage - und darum geht es hier nämlich - hat die Hessische Landesregierung mit dem im Dezember letzten Jahres beschlossenen Sicherheitsgesetz geschaffen. Eine ganz andere Frage ist aber, ob diese Rechtsgrundlage einer verfassungsrechtlichen Überprüfung, die hoffentlich folgen wird, standhält. Ich werde darüber hier keine Prognosen abgeben; nur, wenn CDU und SPD bei Sicherheitsfragen zusammenwirken, lässt dies meistens nichts Gutes erwarten, weil es sich eben nicht um Rechtsstaatsparteien handelt. (Beifall, Zurufe) Da wird oft die gebotene Abwägung von Sicherheit und Bürgerrechten und die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht so ernst genommen. (Zurufe) Datenschutz und Beschuldigtenrechte werden als Täterschutz diffamiert. Dementsprechend ist die Bilanz dieser beiden Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen schlecht, ähnlich wie die des Magistrats vor den Verwaltungsgerichten. (Zurufe) Auch die Art und Weise, wie die Landesregierung das Sicherheitsgesetz umgesetzt hat, begegnet grundsätzlichen Bedenken. Da wurde handstreichartig in kürzester Zeit ein sicherheitsarchitektonischer Rundumschlag durchgeführt. Die Oppositionsfraktionen im Landtag hatten überhaupt keine Gelegenheit, sich mit der Thematik zu befassen. Ihre Rechte wurden beschnitten. Bei der KI-basierten Videoüberwachung wäre eine breite Diskussion unter Einbeziehung von verfassungsrechtlichen Experten geboten gewesen. Ich halte diese Ermittlungsmethode nur für zulässig, wenn aufgrund konkreter Bewegungsprofile ein hinreichender Verdacht einer Straftat besteht. Eine allgemeine flächendeckende Anwendung und Überwachung halte ich für verfassungswidrig. Zum Glück haben wir das Primat der Justiz und nicht der Politik, ansonsten würde einem in diesem Land angst und bange werden. Ich danke Ihnen! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es spricht Dr. Christoph Rosenbaum. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Sicherheit ist ein grundlegendes Bedürfnis von uns allen, und es gibt einige - nicht alle - Menschen, die sich sicherer fühlen, wenn öffentliche Plätze videoüberwacht werden. Tatsächlich kann Videoüberwachung auch zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Die Polizei Frankfurt betont das, wenn möglich, in jeder PM. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob Videoüberwachung die Sicherheitslage wirklich verbessert und wie sich ihr Nutzen im Verhältnis zum Schutz unserer persönlichen Freiheitsrechte verhält. Eines ist klar: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen zeigt, dass Videoüberwachung nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit führt. Im Bahnhofsviertel ist die Kriminalität ohne das BtMG trotz Videoüberwachung und Waffenverbotszone im Jahr 2024 in der PKS um rund sieben Prozent gestiegen. Das zeigt aber auch nur den Arbeitsnachweis der Polizei. Videoüberwachung kann also lediglich dazu beitragen, Verbrechen im Nachhinein aufzuklären. Gleichzeitig greift sie aber in unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Deswegen muss jede Maßnahme sorgfältig abgewogen und gut begründet sein. Die Hessische Landesregierung hat im Gegenteil aber vor Kurzem durch die Hintertür mit einem Änderungsantrag die Gesetzesgrundlage für die Anwendung der biometrischen Gesichtserkennung mittels KI und damit eine Verschärfung eingeführt, und das ohne Anhörung und ohne angemessenes Gesetzgebungsverfahren - das ist ein Skandal und respektlos gegenüber dem Parlament und den Bürger:innen. (Beifall) Das wundert mich aber nicht, denn schließlich sagten Sachverständige schon bei einer Anhörung im Bundestag, dass biometrische Videoüberwachung erstens die Grund- und Menschenrechte bedrohe, zweitens fehleranfällig sei und drittens Diskriminierung verstärke. Das sind Fakten, die man anscheinend nicht hören möchte. Anstelle von faktenloser Verschärfung sollte man erst einmal die Notwendigkeit bestehender Videoüberwachungssysteme regelmäßig überprüfen, wie wir es im Frankfurter Koalitionsvertrag festgehalten haben. Daten zum tatsächlichen Nutzen könnten klären, ob und in welchen Umfang Videoüberwachung tatsächlich zur Verbesserung der Sicherheitslage beiträgt und beispielsweise Kriminalität nicht nur verlagert. Wir treten für eine Sicherheitspolitik ein, die sich auf nachweisbare Fakten stützt und Sicherheit und Soziales zusammendenkt, um die Kriminalitätsentwicklung nachhaltig zu steuern, und die dabei die Rechte aller Bürger:innen respektiert. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einer Pressemeldung der Stadt Frankfurt vom 12.03.2025 mit der Überschrift „Stadträtin Voitl warnt vor unkontrolliertF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3097 In einer Pressemeldung der Stadt Frankfurt vom 12.03.2025 mit der Überschrift "Stadträtin Voitl warnt vor unkontrollierter Ausweitung der Drogenszene" wird die Sozialdezernentin mit folgenden Worten zitiert: "Wenn Ministerpräsident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel für drogenkranke Menschen schließen will, muss er auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt De aler stehen. Denn er riskiert mit seinem Vorschlag, dass sich die Szene komplett versprengt und dadurch völlig unkontrollierbar wird." Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Alternativen sieht der Magistrat zu den Vorschlägen des Ministerpräsidenten, um die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Anwesende! Ich bin jetzt sortiert und beantworte erst einmal drei Fragen, davon eine in Stellvertretung für meine erkrankte Kollegin Frau Stadträtin Rinn. Und ich werde immer vorab sagen, welche Frage ich beantworte und ob sie vertretend beantwortet wird, damit Sie wissen, welchen Hut ich gerade aufhabe. Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Baumann, für die Stadt Frankfurt am Main ist es selbstverständlich, Kommunen zu unterstützen. Andere Städte wünschen sich diesen Erfahrungsaustausch und erbitten unsere Expertise. Dies ist in der Vergangenheit bereits häufig geschehen und gängige Praxis. Großstädte wie Hamburg, Hannover, Dortmund, Bremen oder München waren schon unsere Gäste. Immer wieder kommen auch Anfragen aus dem Ausland. Deren Delegationen informieren sich über das Drogenhilfesystem und den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik. Darüber hinaus pflegt das Drogenreferat kontinuierlich den interkommunalen Erfahrungsaustausch. Es engagiert sich mit eigenen Publikationen, Fachtagen und Konzepten. Auch nimmt es an Arbeitsgruppen des Städtetags teil, um Informationen zu Fragen der Sucht- und Drogenhilfe für andere bereitzustellen. So wurden beispielsweise Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Crackkonsum für Kommunen erarbeitet und bundesweit auf der Webseite der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Das können Sie auf der Webseite der Stadt Frankfurt unter dem Link "Handlungsempfehlungen zum Crackkonsum" abrufen. Dies war ein Ergebnis der ersten Internationalen Fachtagung zum Umgang mit Crack in Großstädten, die in Frankfurt stattfand. Aktuell hat auf Initiative der Stadt Frankfurt die Kooperation mit Darmstadt in drogenpolitischen Fragen erfolgreich begonnen. Dies gelingt, weil Darmstadt großes Interesse daran hat, sich beim Auf- und Ausbau eigener Sucht- und Drogenhilfestrukturen mit Frankfurt auszutauschen und von unserer Expertise zu profitieren. Diese Übernahme von Verantwortung begrüßen wir sehr. Unterstützungsanfragen kamen darüber hinaus bisher allerdings von keinen anderen Umlandkommunen. Ich wechsele jetzt zur Beantwortung der Frage Nr. 3093 in Vertretung von Frau Stadträtin Rinn. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schäfer, der Magistrat ist sich der Herausforderungen im Bahnhofsviertel bewusst und setzt durch das Ordnungsamt bereits eine Vielzahl von Maßnahmen um, die die Situation für Anwohner, Gewerbetreibende, Gäste und Hilfesuchende verbessern sollen. Hierzu gehören regelmäßige Kontrollen durch die Stadt- und Landespolizei, verstärkte Reinigungsmaßnahmen sowie die Umsetzung von Programmen wie dem OSSIP-Programm. Dies ist die Abkürzung für offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention. Es setzt sich aus Mitarbeitenden der Landes- und Stadtpolizei sowie Sozialarbeitenden der Drogenhilfeeinrichtungen zusammen, die ihre Maßnahmen im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Besprechungen untereinander abstimmen, evaluieren und aktualisieren. Die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten liegt originär im Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Darüber hinaus setzt das Ordnungsamt auf ein nachhaltiges Konfliktmanagement, das darauf abzielt, ein verträgliches Miteinander aller Personengruppen im Bahnhofsviertel zu ermöglichen. Messgröße ist dabei die Sicherheit und Lebensqualität aller Beteiligten. Im Rahmen der Drogenpolitik gemäß des Frankfurter Wegs hat die Stadt Frankfurt darüber hinaus die Aufgabe, sich um schwer kranke drogenkonsumierende Menschen zu kümmern, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten. Um wirksam Hilfe zu leisten, müssen niedrigschwellige Angebote dort vorgehalten werden, wo sich diese Menschen aufhalten. Die Einrichtungen im Bahnhofsviertel sind erste Anlaufstellen und bieten Überlebenssicherung, indem sie unter anderem einen sicheren und sauberen Raum für Drogenkonsum sowie medizinische Hilfsangebote vorhalten. Über diesen Zugang kommen erste Kontakte zu niedrigschwelligen Beratungsangeboten zustande. Darüber erfolgt die Vermittlung in weiterführende Hilfen, was die Perspektive eröffnet, Wege aus dem Bahnhofsviertel zu finden. Die bestehenden Angebote, die im Zuge des Frankfurter Wegs geschaffen wurden, sind nach wie vor notwendig. Sie werden konsequent weiterentwickelt und so aktuell an die Verbreitung von Crack und die damit einhergehenden Bedarfe von crackkonsumierenden Menschen angepasst. Erste Maßnahmen wurden mit der Einführung eines aufsuchenden medizinischen, psychiatrischen Dienstes sowie der Ausweitung der sozialarbeiterischen Angebote umgesetzt. Dieser Prozess wird fortgesetzt, indem wir in Frankfurt, als erste Großstadt, ein neues Suchthilfezentrum mit einem Konsumareal planen, das sich speziell an crackkonsumierende Konsumenten richtet. Die Einrichtung vereint spezialisierte Angebote unter einem Dach - von medizinischer Behandlung und Beratung bis hin zu Aufenthalts-, Übernachtungs- und Beschäftigungsangeboten, die die Menschen in die Einrichtung bringen und auch dort halten sollen. Wir erwarten uns von dieser Einrichtung auch eine spürbare Entlastung des öffentlichen Raums im Bahnhofsviertel und in der Folge mehr Aufenthaltsqualität für die Allgemeinheit. (Beifall) Ich beantworte jetzt die dritte Frage, Nr. 3097, die an mich gerichtet war. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Klinger, Repression ist eine der Säulen des Frankfurter Wegs und damit ein wichtiges Element in der Frankfurter Drogenhilfe. Der Magistrat fordert seit Langem, den illegalen Drogenmarkt in der Stadt einzudämmen, nicht nur im Bahnhofsviertel. Aber: Repression muss sich ausschließlich gegen Drogenkriminalität richten - niemals gegen schwer kranke drogenabhängige Menschen. (Beifall) Die vierte Frage, Nr. 3096, würde ich dann später beantworten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt vier Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Beatrix Baumann, die zweite vom Fragesteller Martin-Benedikt Schäfer, die dritte von Omar Shehata und die vierte von Yanki Pürsün. Frau Baumann, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (Zusatzfrage) Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Frage Nr. 3092. Die Kooperation mit der Stadt Darmstadt ist von der Stadt Frankfurt initiiert worden und wir begrüßen das sehr. Unterstützt denn das Land Hessen uns als Stadt Frankfurt und sorgt dafür, dass auch noch andere Kommunen Angebote der Drogenhilfe schaffen? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Nein, das Land Hessen unterstützt die Stadt Frankfurt nicht dabei, Kooperationen anzubahnen, und das Land kümmert sich bisher nicht darum, dass andere Kommunen auch selbst Drogenhilfeangebote schaffen. Die hessische Gesundheitsministerin schreibt, dass dieses Aufgabengebiet ausschließlich in der kommunalen Verantwortung liegt, und genau diese Haltung des Ministeriums ging an den Hessischen Städtetag - es liegt uns also auch schriftlich vor. Ich kann nur sagen, dass die Stadt Frankfurt wiederholt und wirklich eindringlich darauf hingewiesen hat, dass Drogenhilfeangebote auch im Umland notwendig und wichtig sind, weil zwei Drittel der Nutzer:innen der niedrigschwelligen Drogenhilfeeinrichtungen keine Frankfurter:innen sind, und Frankfurt kann diese notwendigen Hilfen nicht dauerhaft für das gesamte Land Hessen bereitstellen. Die Stadt hat die Landesregierung wiederholt schriftlich - auch ich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister - darum gebeten, auch die Kommunen in Hessen entsprechend anzumahnen, die Verantwortung zu übernehmen. Wir bieten auch immer wieder an, Expertise weiterzugeben, zu beraten und zu unterstützen. Wir werden auch weiterhin den Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Drogenhilfeeinrichtungen in der Öffentlichkeit und in den kommunalen Netzwerken fordern und das auch laut machen. Über den Hessischen Städtetag ist bereits ein Rundschreiben, das wir initiiert haben, an die Kommunen verschickt worden, in dem wir auch konkrete Forderungen an die Kommunen formulieren. Wir wissen sehr genau, was drogenkonsumierende Menschen brauchen. Wir können beraten und wir geben die Expertise auch sehr gerne an die Herkunftskommunen, an die Kommunen, aus denen die Menschen kommen, weiter. Dieses Rundschreiben ist erneut an die Hessische Landesregierung adressiert worden, mit der Bitte, die Schaffung niedrigschwelliger Angebote auch in anderen Städten um Frankfurt herum zu unterstützen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Herr Schäfer, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Sie haben heute eine Immobilie für das neue Suchthilfezen-trum in Aussicht gestellt. Jetzt ist es ja so, dass wir schon sehr viele Menschen in Frankfurt betreuen, auch Menschen, die nicht in Frankfurt wohnhaft sind. Es besteht die Befürchtung, dass durch das neue Suchtzentrum zusätzlich Menschen nach Frankfurt kommen. Wir hatten in der Stadt eine Debatte darüber, wie man dem entgegenwirken kann. Es gab Vorschläge und der Oberbürgermeister hatte sich entsprechend dazu geäußert. Meine Frage: Was ist denn Ihr Beitrag dazu, dass wir weniger suchtkranke Menschen nach Frankfurt bekommen, außer der Bitte, dass andere Städte auch entsprechende Einrichtungen schaffen? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Der Grund, warum Menschen nach Frankfurt kommen, sind die Drogen. Denn die Straßen sind mit Drogen geflutet und es ist in Frankfurt einfach, Drogen zu kaufen. Das ist der originäre Grund, warum Menschen nach Frankfurt kommen. (Beifall) Ich finde, Ihre Frage, was wir tatsächlich tun, um die Menschen aus dem Bahnhofsviertel herauszuführen und wieder in ihren Herkunftskommunen zu beraten, ist dennoch vollkommen berechtigt. Das ist übrigens nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren genau der Anspruch. Deshalb haben wir zwei Drittel der Drogenhilfeeinrichtungen außerhalb des Bahnhofsviertels. Das heißt: Wir haben im Bahnhofsviertel ganz niedrigschwellige Einrichtungen, um die Menschen von der Straße zu holen und mit uns in Beziehungen, in Sozialarbeit zu bringen. Es ist immer das Ziel, sie aus dem Bahnhofsviertel heraus, in höherschwellige Einrichtungen und möglichst auch zurück in ihre Herkunftskommunen zu bekommen und entsprechend zu beraten, und das werden wir auch intensivieren. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Meine Zusatzfrage bezieht sich auf alle Fragen. Ein kluger Mensch hat sich geäußert und gewundert, dass es in den letzten 30 Jahren keine weiteren Drogenkonsumräume außerhalb Frankfurts gab. Haben Sie denn entdecken können, dass das Land Hessen die Möglichkeiten, die ein Bundesland besitzt, genutzt hat, damit Drogenkonsumräume nicht nur in Frankfurt, sondern auch woanders entstehen und damit die Last, die wir im Bahnhofsviertel haben, nicht nur in Frankfurt ist - denn wir haben ja eine Last aus dem gesamten Bundesgebiet. Hat das Land Hessen bislang in dieser Richtung etwas gemacht? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich kann nur antworten, was ich bisher wahrgenommen habe, und da lautet die Antwort: Nein, das habe ich bisher nicht wahrgenommen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Ursula Busch von der SPD. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Voitl, die Belästigungen und Störungen, über die sich Anwohner:innen, Gewerbetreibende und Gäste im Bahnhofsviertel überwiegend beschweren, finden im öffentlichen Raum und auf der Straße statt. Wäre nicht die logische Schlussfolgerung, zu sagen, wenn man ein Zentrum, zum Beispiel zur Behandlung und Hilfe, anbietet, dann räumt man damit eine Möglichkeit ein, dass eben genau diese Menschen sich nicht im Straßenraum aufhalten und dort nicht die Gewerbetreibenden, Gäste sowie Anwohner;innen und andere belästigen - oder unterliege ich hier etwa einem Fehlschluss? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Frau Stadtverordnete Busch, genau das ist das Ziel: Räume zu schaffen, wo drogenkranke Menschen sich aufhalten können, damit sie eben nicht mehr in menschenunwürdigen Situationen auf der Straße sein müssen. Genau das ist der Anspruch des neuen Frankfurter Suchthilfezentrums. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt noch zwei Zusatzfragen. Die nächste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Martin-Benedikt Schäfer von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Noch eine Nachfrage: Sie haben gerade gesagt, Ihr Ziel ist es, die Menschen aus dem Bahnhofsviertel herauszubekommen. Jetzt muss man nüchtern feststellen: Das ist in den letzten Jahren nicht gelungen, da waren Sie nicht erfolgreich. Führt das denn dazu - zumindest auch bei Ihnen -, dass man über den bisherigen Kurs, den man eingeschlagen hat, einmal nachdenkt und eingebrachte Ideen - wie bereits vom Oberbürgermeister erwähnt - mit in die Überlegungen einbezieht? Oder haben Sie das schon ad acta gelegt? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Herr Schäfer, es gelingt hervorragend, die Menschen herauszuführen, sonst hätten wir eine ganz andere Situation. (Beifall) Regelhaft haben wir mit der niedrigschwelligen Drogenhilfe Erfolg und können die Menschen rausvermitteln. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich habe vor eineinhalb Jahren gesehen, dass wir viele Menschen auf der Straße haben, die massive körperliche Einschränkungen haben. Dann haben wir gesagt, okay. wir machen einmal einen Test. Wir mieten ein Hotelzimmer - möglichst barrierearm - und organisieren einen Pflegedienst, der diese Menschen pflegt. Ich wusste nicht, ob es angenommen wird. Wir haben auch keine großen Studien gemacht, sondern haben gesagt, wir probieren es einfach mal aus. Wir haben mit vier Zimmern angefangen und inzwischen haben wir ein Dutzend. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren nur mit diesem Projekt über 30 Menschen aus dem Bahnhofsviertel erfolgreich herausgeführt. Die sind nicht mehr in der Szene vor Ort und die Szene ist kleiner geworden. Darüber hinaus machen die Konsumräume seit Jahren genau diese Arbeit, nämlich dass sie immer das Ziel haben, Menschen in höherschwellige Einrichtungen zu vermitteln. Das ist die Grundlage des Frankfurter Wegs. Das ist nicht neu und das werden wir weiter tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Emre Telyakar von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Nicht nur Sie als Magistrat haben gesagt, dass Sie von den Plänen der Landesregierung aus der Presse erfahren haben. In einem Ausschuss haben auch Teile der CDU-Fraktion zugegeben, dass sie aus der Presse von diesem Vorhaben erfahren haben. Auch die Träger, die vor Ort die Sozialarbeit und die Arbeit mit den drogenkranken Menschen machen, haben verlauten lassen, dass sie von diesem Vorhaben sehr überrascht waren. Jetzt möchte ich Sie noch einmal konkret fragen: Was sind denn die Rückmeldungen der zivilgesellschaftlichen und sozialen Träger, wie zum Beispiel der Liga der Wohlfahrtsverbände, zu dem Vorschlag der Landesregierung? Wie stehen die Menschen, die vor Ort die Politik machen, zu diesen Punkten und was sind deren Bedarfe? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Es gab sehr viele Rückmeldungen zu diesem Thema - nicht nur zum Sieben-Punkte-Plan, sondern vor allem auch zum Gastbeitrag des Ministerpräsidenten -, unter anderem von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege oder von den Drogenhilfeeinrichtungen. Ich habe sehr viele berührende Briefe von Menschen bekommen, die ehemals drogenkrank waren, im Bahnhofsviertel gelebt haben und jetzt selbst Selbsthilfegruppen für ehemalige Drogenabhängige organisieren. Die Rückmeldungen in diesen Briefen hatten folgenden Tenor: Der Frankfurter Weg hat mir das Leben gerettet. Bitte machen Sie weiter, kämpfen Sie weiter für Harm Reduction, für Schadensminimierung, und für akzeptierende Drogenarbeit. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3092, Nr. 3093 und Nr. 3097 Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Ich mache das hier mit dem Computer, mein Drucker war kaputt. Ich hoffe, Sie haben Geduld, wenn mir hier etwas verloren geht und ich scrollen muss. Die Inhalte des Sieben-Punkte-Plans des Hessischen Ministerpräsidenten - über die wir unter anderem heute hier reden - enttäuschen außerordentlich. Das Bahnhofsviertel für Drogenkonsument:innen sperren zu wollen, ist ein fachlich und politisch überhaupt nicht nachvollziehbarer Vorschlag, der bereits von allen Seiten - von der Politik, von Fachkräften, von der allgemeinen Öffentlichkeit, auch von der Presse - stark kritisiert wurde. Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag faktisch und rechtlich überhaupt nicht umzusetzen ist, würde er auch die Drogenszene potenziell auf die gesamte Stadt verteilen. Ministerpräsident Boris Rhein kennt leider auch das Frankfurter Drogenhilfesystem nicht so richtig, zum Beispiel welche Einrichtungen es außerhalb des Bahnhofsviertels gibt, und er kennt auch nicht den State of the Art, dass die Hilfen exakt dort angeboten werden, wo die hilfebedürftigen Menschen sich aufhalten, und nicht mit großen Distanzen dazwischen. Es gibt noch weitere kritikwürdige Punkte, die ich hier nicht weiter aufzählen möchte, denn es wurde alles schon in der Presse und auch im Ausschuss diskutiert. Aber einen Punkt muss ich noch nennen: Vollkommen inakzeptabel ist die Herabwürdigung der Drogenhilfemitarbeiter:innen, indem von einem Ökosystem aus Klientel und Drogenhilfe im Bahnhofsviertel gesprochen wird. (Beifall) Damit wird unterstellt, dass den Mitarbeitenden die professionelle Distanz fehlt. Hier wäre aus meiner Sicht eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten dringend notwendig. Diese Fachkräfte halten bei der niedrigschwelligen Arbeit für uns alle hier in Frankfurt den Kopf hin. Die Drogenhilfepolitik in Frankfurt beinhaltet seit 30 Jahren vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfen und Repression. Wir haben überhaupt nichts gegen Repression. Im Gegenteil: Wir brauchen ein härteres Vorgehen gegen illegalen Handel. Aber dabei muss sichergestellt sein, dass die Repression sich ausschließlich gegen Drogendealer und nicht gegen die Konsument:innen richtet. Hilfebedürftigen Menschen darf damit der Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen - und zu Hilfen überhaupt - nicht verbaut werden. (Beifall) Ich bin erleichtert, muss ich sagen, dass sich die CDU-Fachpolitiker:innen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit klar zum Frankfurter Weg bekannt haben. Vielen Dank dafür! (Beifall) Sie sprachen jedoch davon, dass seit Corona und seit Crack die Hilfen nicht mehr weiter angepasst worden seien, und deswegen möchte ich Ihnen gerne einmal aufzählen, was seit 2022 getan wurde: Es wurde ein Koordinierungsbüro eingerichtet; ein Hygienecenter wurde eröffnet; die psychiatrischen Hilfen wurden bei der aufsuchenden Straßenmedizin ergänzt; die humanitäre Behandlung für nicht versicherte Drogenabhängige wurde ausgebaut und die körperlich stark eingeschränkten Drogenkonsumenten wurden in Hotels untergebracht - Frau Voitl hat vorhin darüber berichtet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Es ist gemein, bei drei Fragen nur drei Minuten zu haben. Aber okay, ich gehe. Tschüss und danke! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der zweite Redner ist Herr Stadtverordneter Schäfer. Noch ein Tipp: Wenn Sie bei Ihrem Redebeitrag einen Laptop oder ein iPad benutzen, dann stellen Sie das Gerät bitte so, dass Sie die Lampe noch sehen, denn Sie bekommen eine halbe Minute vor Ablauf Ihrer Redezeit das gelbe Licht angezeigt. (Zurufe) Herr Schwichtenberg! Zweimal "Scheiße", einmal "Halt die Klappe", damit haben Sie sich eine fette Rüge eingehandelt. (Zurufe) Ruhe jetzt! Das gilt für alle Seiten. Ich kann Ihnen gerne mündlich mitteilen, dass Sie nur noch eine halbe Minute Redezeit haben, dann brauchen wir keine Lichter. Ist das in Ordnung für Sie? Gut, dann haben wir das gelöst. (Zurufe) Dann haben wir es eben nicht gelöst, dann haben Sie Pech. Ich stelle das Mikro einfach aus, wenn Ihre Redezeit abgelaufen ist. Herr Martin-Benedikt Schäfer hat jetzt das Wort, und er achtet auch auf die Lichtzeichen. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Ja, vielen Dank! Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bahnhofsviertel ist leider weiterhin ein Brennpunkt von Drogensucht und Drogenkriminalität. Die offene Drogenszene und menschliches Elend dominieren weiterhin das Stadtbild, und dementsprechend gibt es auch weiter massive Beschwerden von Anwohnern, Besuchern und den Eigentümerinitiativen. Unter den dort herrschenden Zuständen leiden die Menschen im Viertel, darunter leidet das Image Frankfurts, darunter leidet insgesamt der Ruf dieser Stadt, und all das macht doch deutlich: So kann es im Bahnhofsviertel nicht weitergehen, dieser Drogensumpf muss endlich trockengelegt werden! (Beifall) Deshalb bin ich der Hessischen Landesregierung ausdrücklich dankbar, dass sie die Initiative ergriffen und den Sieben-Punkte-Plan vorgelegt hat, um gegen Kriminalität im Bahnhofsviertel vorzugehen und gleichzeitig die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern. (Beifall) Aber, meine lieben Kollegen, langfristig wird dort nur eine Verbesserung eintreten, wenn alle Akteure auch an einem gemeinsamen Strang ziehen, und genau hier liegt das Problem: Diese Ampelkoalition in Frankfurt sperrt sich gegen die dringend notwendigen Veränderungen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Diese Koalition ist gegen Aufenthaltsverbote für Straftäter - es wurde dagegen gestimmt. Die Koalition hat sich hier mit Händen und Füßen gegen die Einführung der Waffenverbotszone gestemmt. Der Oberbürgermeister musste dies an der Koalition vorbei durchsetzen. Sie hat immer wieder gegen die Ausweitung der Videoüberwachung argumentiert. Sie sind einfach gegen jede Form der Veränderung, und Sie hängen an einer Drogenpolitik, die in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts aktuell und richtig war. Aber seitdem hat sich ein bisschen was in dieser Stadt getan. Es gibt neue Drogen, es gibt ein neues Konsumverhalten, deshalb muss man sehr deutlich sagen: So steckt dieser Frankfurter Weg in einer Sackgasse. Es wird Zeit, dass hier eine Kurskorrektur vorgenommen wird, meine Damen und Herren. (Beifall) Deshalb fordere ich Sie auf: Beenden Sie endlich Ihre Blockadepolitik! Meine Damen und Herren, wir als CDU haben hier in diesem Hause und entsprechend in den Ausschüssen zahlreiche Vorschläge gemacht, sowohl im Bereich der Sicherheitspolitik als auch im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik. (Beifall) Wir brauchen angepasste Hilfsangebote für die Bedürftigen, wir brauchen gleichzeitig aber auch ein konsequentes Vorgehen gegen Dealer und Straftäter. Aber diese Koalition hier in Frankfurt ist nicht bereit, die nötigen Veränderungen vorzunehmen. Wenn Sie sich hier echauffieren, dann sparen Sie sich diese gekünstelte Empörung. Nutzen Sie Ihre Energie und lösen Sie die Probleme im Bahnhofsviertel. Das ist dringend nötig. (Beifall, Zurufe) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen eines versprechen: Wir werden nicht nachlassen. Wir werden dieses Thema hier so lange auf die Tagesordnung setzen, bis die Probleme vor Ort gelöst sind. Frankfurt verdient ein sicheres, sauberes und lebenswertes Bahnhofsviertel. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor ich Herrn Klinger als den nächsten Redner zum Rednerpult bitte, möchte ich eine Sache festhalten: Wer ausfällig wird und Begriffe verwendet, die nicht in den Plenarsaal gehören, der kriegt eine Rüge. Aber demnächst bekommen auch diejenigen eine Rüge, die andere bewusst provozieren, denn das gehört sich ebenfalls nicht. Das möchte ich festgehalten haben. (Beifall) Das Wort hat nun Herr Klinger von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Willy Klinger, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem sich vor Kurzem schon unser Oberbürgermeister für neue Wege ausgesprochen hat, schaltet sich nun auch wieder die Landesregierung ein. Wir müssen also handeln, das ist klar. Nur wie? So weitermachen wie bisher? Das wird nicht funktionieren, weil neue Drogen wie Fentanyl in Frankfurt um sich greifen, denen man dann nicht mehr gewachsen sein wird. Auf der anderen Seite steht nun der Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung, der mehr Repression und die Verdrängung der Szene aus dem Bahnhofsviertel vorsieht, sowie der Vorschlag des Oberbürgermeisters, Drogenabhängige zumindest von außerhalb Hessens nicht mehr für Hilfsangebote in Frankfurt zuzulassen. Was ist nun zu tun? Es ist klar, dass man ohne härteres Vorgehen nicht mehr vorankommt. Vor allem müssen die Dealer mit allen Mitteln des Gesetzes bekämpft werden, damit das Angebot sinkt und nicht mehr so einfach zugänglich ist. (Beifall) Denn dieses große Angebot ist ein massiver Pullfaktor für Drogenkonsumenten. Mancher Kollege hier im Haus mag sich im Bahnhofsviertel, umzingelt von Dealern, sicher fühlen, ich kann Ihnen aber sagen, mit diesem Gefühl steht er alleine da. Jeder vernünftige Mensch wird Ihnen sagen, Dealer gehören ins Gefängnis und nicht auf die Straße, und für Sicherheit sorgt die Polizei, meine Damen und Herren. (Beifall) Es kann aber auch nicht sein, dass der Drogenkonsum in Frankfurt weiter überall auf offener Straße stattfindet. Auch das ist illegal. Und die Drogenkonsumenten, die für ihre Umgebung gefährlich werden, müssen in eine psychiatrische Einrichtung. Da stimme ich der Landesregierung voll zu. Denn auch die Hilfestellen in Frankfurt leiden sehr unter potenziell gefährlicher Kundschaft. Aber: Die Hilfsangebote im Bahnhofsviertel einfach zu verlagern, das ist ein großes Risiko. Auch das stimmt. Wo sollte man sie denn auch hinpacken? Einfach in andere Stadtteile, um dann dort wieder die gleiche Situation zu haben, nur leicht abgeschwächt? Anstatt auf so was hinzuwirken, sollte sich die Landesregierung lieber mit dafür einsetzen, dass auch andere Kommunen in Hessen Hilfsangebote aufbauen. Denn ohne diese Maßnahme werden wir das Problem nie in den Griff bekommen, egal, was wir machen, denn es ist - wie so oft - auch ein Problem der Masse. Und da wir durch den kommunalen Finanzausgleich ohnehin viel Geld an andere Kommunen geben, haben wir, glaube ich, ein gewisses Anrecht darauf, nicht die ganze Last alleine schultern zu müssen. (Beifall) Die Einrichtungen im Bahnhofsviertel können nur dann weiter effektiv Hilfe leisten, wenn das Angebot an Drogen sinkt und die Zahl der Abhängigen in Frankfurt reduziert wird. Dahin kommen wir nur durch mehr Repressionen gegen Dealer, Abweisung von Suchtkranken von außerhalb Hessens, oder besser noch von außerhalb Frankfurts, und durch Hilfeeinrichtungen in anderen Kommunen. Man darf sich hier nicht aus ideologischen Gründen der Illusion hingeben, dass es ohne weitere Repressionen vorwärts geht. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Ursula Busch von der SPD. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Auf SPD-Parteitagen in Frankfurt gibt es ein sehr nützliches Votum, das da lautet: "erledigt durch Praxis". Das wäre eine gute Antwort auf die Frage von Herrn Schäfer gewesen: Ist der Magistrat, ist die Mehrheit hier bereit, den Frankfurter Weg kontinuierlich anzupassen? Das ist sie, denn das tut sie seit Jahrzehnten. Insofern, Herr Schäfer, ist das eine völlig nutzlose Frage. Trotzdem sind wir alle so höflich, Ihnen jetzt darauf zu antworten. Der Frankfurter Weg lebt von Modifizierung und Anpassung. Er war niemals ein statisches Programm, sondern er bedeutet Kontinuität durch Wandel. Wir wollen uns nicht unbedingt neuen Drogen hier in Frankfurt anpassen - wir müssen es aber mit den Hilfsangeboten, die wir machen. Jetzt möchte ich nicht unfein sein, aber manche erinnern sich noch, dass Boris Rhein hier mal Sicherheitsdezernent war. Das wissen Sie, Herr Schäfer, vielleicht nicht, aber andere haben das in frühen Tagen selbst miterlebt. Als Sicherheitsdezernent hat er sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was in irgendeiner Weise das Lösen von Problemen und die Verminderung von Kriminalität im Bahnhofsviertel - mit oder ohne Drogensucht - betroffen hätte. Als ich hörte, dass er jetzt gleich sieben Punkte vorgebracht hat, dachte ich: Wow, erst gar nichts von ihm als verantwortlichem Dezernenten und dann gleich sieben Punkte, das ist ein Knaller! Es sind auch gar nicht alle Punkte falsch, aber grundfalsch ist der Punkt Verlagerung von Beratung, Betreuung und Behandlung von Drogenabhängigen. Wissen Sie, das ist so ähnlich, als würde man sagen, Menschen, die alkoholabhängig sind, kommen zum Supermarkt, weil sie dort so nette Betreuungsangebote finden. Die kommen da hin, weil sie dort ihren Alkohol kaufen. Und deswegen kommen Drogenabhängige ins Bahnhofsviertel: weil sie dort ihre Drogen kaufen und sie relativ einfach und billig bekommen. Deswegen können Sie sie auch nicht von dort verscheuchen, indem Sie jegliche Betreuung wegnehmen. Aber Sie können die Betreuung schwieriger und uneffektiver machen, indem Sie sie dort wegnehmen und quer über die Stadt zersplittern und damit die Wohnbevölkerung noch stärker in Kontakt bringen mit genau den drogenabhängigen Menschen und deren Elend und ja, auch mit der Kriminalität, die in der Folge auftritt. Insofern ist das keine sehr clevere Idee vom Ministerpräsidenten und auch nicht von Ihnen. Jetzt kennen wir es schon, vor Kommunalwahlen kam die CDU immer traditionell - das fand ich ganz hübsch, darauf konnte man sich vorbereiten - mit der Gefahrenabwehrverordnung: Wir müssen die Gefahrenabwehrverordnung verschärfen. Jetzt haben Sie selbst gemerkt, dass das Pferd totgeritten ist - Ihr letzter Kollege, der das versucht hat, ist auf dem Skelett noch ein bisschen herumgerutscht. Also haben Sie sich jetzt ein neues Thema gesucht. Das sollte aber ein Thema sein, für das man Fachkenntnis mitbringt und mit dem man sich intensiv beschäftigt hat. Ich möchte zu Ihren Gunsten annehmen, dass Sie sich einfach nicht ausreichend damit beschäftigt haben, Herr Schäfer. Zumindest lässt Ihre Argumentation darauf rückschließen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Der Herr Schäfer hat gesagt ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Letzter Satz! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Letzter Satz: Der Herr Schäfer hat gesagt, wir müssen alle an einem Strang ziehen - Herr Schäfer, Sie ziehen hier bestenfalls an einem armen Fädchen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns ab und an daran erinnern, wie es eigentlich Ende der Achtzigerjahre aussah. Da war das Drogenproblem gar nicht so sehr im Bahnhofsviertel, sondern in der Taunusanlage. Dort standen täglich 1.000 Drogensüchtige, Infektionen grassierten und jährlich starben 150 Menschen. Dann, in der Endphase der Amtszeit von Oberbürgermeister von Schoeler, wurde ein neuer Weg begonnen, der Frankfurter Weg, der sehr stark mit der Person von Oberbürgermeisterin Petra Roth verbunden war. Von daher ist es natürlich kein Wunder, dass die geschätzte Kollegin David im Ausschuss sagt, die Grundlage aller Vorschläge sei für die CDU der Frankfurter Weg. Ich will einen großen Dank an alle Drogenhilfeträger aussprechen, aber auch an die CDU, da sie auch jetzt, nach 30 Jahren, immer noch verantwortungsvoll am Frankfurter Weg festhält. Der Frankfurter Weg ist nicht in Beton gegossen, sondern er wird ständig aktualisiert, wenn es notwendig ist. Die Rede des Kollegen Schäfer war im Jahr 2021 angemessen, aber nicht heute. Was haben wir denn als neue Koalition übernommen? Ein Bahnhofsviertel, das in der Pandemie sich selbst überlassen wurde; eine Landesregierung, die sich null für das Frankfurter Bahnhofsviertel interessiert. Ich habe sie jahrelang eingeladen. Sie sind nicht gekommen, sie wollten es sich nicht mit eigenen Augen anschauen. Wie sieht es heute aus? Wir haben einen Magistrat, der zusammenarbeitet. Wir haben einen Runden Tisch, der funktioniert, wir arbeiten an neuen Lösungen. Wir haben hier vor einiger Zeit auch eine Diskussion über das Bahnhofsviertel gehabt, in der ich zitiert habe, was hier zwischen 2016 und 2021 in der vorherigen Koalition, in der die CDU den Sicherheitsdezernenten gestellt hat, gesagt wurde. Ich kann es so zusammenfassen: Es wurde alles schöngeredet. Diese Situation im Bahnhofsviertel haben wir übernommen und machen jetzt das Beste daraus. Es wäre zu hoffen gewesen, dass wir eine Landesregierung haben, die ernsthaft an diesem Thema arbeitet; die sich an die Stadt Frankfurt wendet und sagt, sie will die Situation verbessern; die fragt, was Land und Stadt gemeinsam tun können. Ich hätte gehofft, dass ein gemeinsamer Pressetermin gemacht wird und Vorschläge unterbreitet werden, die man ernst nehmen kann. Ich wundere mich bei den Kollegen von GRÜNEN, SPD und Volt darüber, dass sie das, was die Landesregierung geschrieben hat, ernst nehmen, also wirklich glauben, dass das so gemeint ist. Das kann man nicht ernst nehmen, weil es mit der Realität dieser Stadt wenig zu tun hat. Dafür müsste man mit dem Magistrat zusammenarbeiten. Wer die Situation verbessern will, der tut das, und wer das nicht tun will, der macht nur eine Show, die dieser Stadt nicht hilft. Wir arbeiten aber ernsthaft weiter daran, um die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner hat Herr Hauenschild von Volt das Wort. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Schon seit Langem, bevor die Hessische Landesregierung endlich aktiv wurde, setzt sich der Magistrat dezernatsübergreifend dafür ein, dass die Zustände im Bahnhofsviertel so erträglich wie möglich sind. Bekanntlich besteht der Frankfurter Weg aus vier Säulen: Prävention, Therapie, Harm Reduction und Repression. In die ersten drei Säulen steckt der Magistrat extrem viele Ressourcen. Gerade die vierte Säule, die Repression, wird von der CDU nun als mangelhaft beschrieben. Aber wer ist für diese denn zuständig? Hauptsächlich das Land. Und von wem wird dieses regiert? Von der CDU. Die CDU hat also über Jahre hinweg ... (Zurufe) Die SPD auch, muss man fairerweise sagen. Die CDU hat also über Jahre hinweg ihren Beitrag verschlafen und suggeriert nun, dass der Magistrat seinen Teil nicht beitragen würde. Stattdessen schlägt die Landesregierung um Boris Rhein einen Sieben-Punkte-Plan vor, welcher von allen Trägern und Beteiligten extrem kritisiert wird. Zwar kann gerne darüber diskutiert werden, wie das Land auch durch repressive Maßnahmen die Situation im Bahnhofsviertel verbessern kann, allerdings nicht auf dieser Basis, welche an Populismus kaum zu überbieten ist. So schlägt Boris Rhein vor, dass man das Bahnhofsviertel für Suchtkranke schließen sollte, ganz ohne Rücksicht darauf, was dies für andere Stadtteile und die Kranken selbst bedeuten würde. Eine seiner Maßnahmen hierfür, und das muss man sich einmal vorstellen, ist die Zwangseinweisung von Suchtkranken. Er will also, dass gesellschaftliche Probleme unsichtbar gemacht werden, indem man kranke Menschen einfach wegsperrt. (Beifall) Währenddessen kommt die Frankfurter CDU mit sinnlosen Vorschlägen, dass das Ordnungsamt doch auch Aufenthaltsverbote aussprechen solle, obwohl dieses gar keine Grundlage dafür hat und die Maßnahme kaum gegen das Dealen ankommt, weil Dealer, selbst wenn sie sich abschrecken lassen, schnell ersetzt werden können. Wir haben uns übrigens nicht allgemein gegen Aufenthaltsverbote ausgesprochen, sondern nur dafür, dass Aufenthaltsverbote nicht von der Stadtpolizei ausgesprochen werden. Wie kann es sein, dass das Land einen Sieben-Punkte-Plan zum Bahnhofsviertel aufstellt, aber das, was seit Jahren gefordert wird, dabei außer Acht lässt, nämlich das Drug-Checking? Das würde gerade jetzt, wo immer mehr Fentanyl in Substanzen gefunden wird, den Menschen vor Ort wirklich helfen. Das Schlimmste an der Sache ist aber, dass die CDU dieses Thema schon längst hätte konstruktiv angehen können, zum Beispiel, als die Situation während der Coronapandemie besonders schlimm war, es aber jetzt erst macht, und zwar, um ein Thema für die Kommunalwahlen zu setzen, damit sie sich dann als Law-and-Order-Partei profilieren kann. Das zeigt, wie wenig Ihnen tatsächlich an den Menschen vor Ort liegt und woher der Wind wirklich weht. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Pauli von der Linke-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss meinem Vorredner von Volt einmal sagen, dass er mir in vielen Punkten sehr aus dem Herzen gesprochen hat. Das war eine gute Rede, danke! Das Thema Bahnhofsviertel dient nämlich der CDU wieder einmal dazu, sich ordnungspolitisch zu profilieren. Das ist schlimm; das ist billiger Populismus auf dem Rücken von Drogenkranken und Obdachlosen. Wenn Sie hier ihre Tonalität hören, "Austrocknen des Drogensumpfs", spricht das schon für sich. Da schwebt Boris Rhein in Frankfurt ein und verkündet, ohne mit den Fachleuten und Fachpolitiker:innen vor Ort beraten zu haben, seinen unmenschlichen Sieben-Punkte-Plan. Das treibt immer absurdere Blüten, wenn er zum Beispiel sagt, das Bahnhofsviertel solle für Suchtkranke geschlossen werden. Die hessische SPD-Gesundheitsministerin ist nicht eingebunden, hält sich zurück. Ich sage nur: Wer schweigt, stimmt zu. Da wünschte ich mir ein bisschen mehr Aktivität. Alles in allem soll verstärkt auf Repression und Überwachung gesetzt und die Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel vertrieben werden, damit alle was davon haben. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln und feststellen, die Expertise ist in Frankfurt und nicht in Wiesbaden. In Frankfurt kämpft sie immerfort um ausreichende Finanzierung. Liebe CDU, der Frankfurter Weg muss nicht überdacht werden, was in Ihrer Sprache eigentlich heißt, durch Law and Order und Repression ersetzt werden. Aber was ist schon von einer Partei zu erwarten, die den Vollsuff auf Volksfesten offensichtlich für gelungene Folklore hält, aber Cannabiskonsum für Teufelszeug und ihn verbieten will? (Beifall) Meine Damen und Herren von der CDU, Sie waren jahrzehntelang führend in dieser Stadt und in der Stadtregierung auch für Gesundheit zuständig. Dass sich der Frankfurter Weg erst jetzt so erfreulich neu aufstellt und neue Wege geht, ist also auch die Folge dessen, dass Sie Ihre Verantwortung vernachlässigt haben. Das Land soll endlich eine faire Finanzierung und konstruktive Zusammenarbeit, vor allem mit Kommunen, die sich davor drücken, eigene Angebote zu entwickeln, auf den Weg bringen. Es braucht die Zusammenarbeit aller Akteure und keine populistische Hetze und Spaltung. Dann lassen sich Probleme lösen, und zwar für alle Bewohner:innen des Bahnhofsviertels, denn das besteht auch, aber nicht nur, aus Suchtkranken und Rotlichtmilieu. Ich will die Schwierigkeiten vieler anderer Anwohner:innen mit bestimmten Auswüchsen und Begleitumständen gar nicht leugnen. Umso wichtiger ist es, richtige, sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die alle einbeziehen. Wir sollten mehr darüber sprechen, wie die Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle verbessert werden kann, ohne eine gesellschaftliche Gruppe aus dem Straßenbild zu räumen, nur damit die Unternehmen sich zum Beispiel durch den Anblick von Not und Elend nicht mehr belästigt fühlen, wie wir kürzlich im Ausschuss hören mussten. Meine Damen und Herren von der CDU, aber auch von der SPD: Wenn es Ihnen wirklich um Frankfurt geht, um die Drogenhilfe in Frankfurt, sollten Sie Ihre Landesregierung in die Pflicht nehmen, denen einmal gründlich vors Schienbein treten, damit wir die Probleme vor Ort im Interesse aller und mit allen zusammen lösen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor ich als letzte Rednerin Frau Stadträtin Voitl aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass oben auf der Besuchertribüne heute starke Frauen sitzen, die ich in einem Projekt des Hauses der Volksarbeit kennengelernt habe. Sie haben sich gleich für Politik interessiert und schauen uns heute zu. Nachher werde ich ein Gespräch mit ihnen führen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner hat Herr Pfeiffer von BFF-BIG das Wort. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Beste zum Schluss. Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist das Viertel der Schande für diese von den GRÜNEN dominierte Stadtregierung. Anstatt das dort herrschende Elend zu beenden, das laut Aussage Ihres Gesundheitsdezernenten a. D. Majer sichtbar sein müsse, torpediert der Magistrat jetzt den Sieben-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung, mit dem der Drogensumpf im Bahnhofsviertel endlich trockengelegt werden soll. Dort hat sich ein sich selbst erhaltendes System etabliert aus Beschaffung, Behandlung, Beratung und Betreuung am gleichen Ort. Dieser Teufelskreis, wie der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein sagt, muss durchbrochen werden. Richtigerweise wählt die Hessische Landesregierung dafür einen Ansatz, für den wir als BFF-BIG-Fraktion hier an dieser Stelle immer plädiert haben, nämlich das Ineinandergreifen von sicherheits-, sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen. Natürlich hat die Hessische Landesregierung recht damit, das Bahnhofsviertel maximal unattraktiv für Dealer zu machen, denn genau die sind das Problem und nicht die Drogenabhängigen. Das muss ganz klar gesagt werden. Doch offensichtlich hat diese Regierungskoalition daran kein echtes Interesse. Das ist zum Schaden des Viertels, der dortigen Bewohner und Gewerbetreibenden, aber nicht zuletzt auch der hilfsbedürftigen Menschen dort. Denn anstatt den Drogensumpf trockenzulegen und die Dealer aus dem Bahnhofsviertel zu verjagen, haben die grün-rot-gelb-violetten Superideologen den völlig aberwitzigen Plan, zukünftig die Autos aus dem Bahnhofsviertel zu verbannen und auch dort einen sogenannten Superblock zu etablieren. (Beifall, Zurufe) Wohin das führt, das können Sie sich in der Niddastraße zwischen Karlsplatz und Taunusanlage anschauen, wo man mit der autofeindlichen Vernichtung von Parkplätzen ein wahres Eldorado für Drogendealer und Konsumenten geschaffen hat. (Beifall, Heiterkeit) Aber die GRÜNEN müssen ja die vermeintlich richtigen Prioritäten setzen. Das war jetzt Ironie. (Zurufe) Abschließend noch ein Wort zur Frankfurter CDU. Wir haben den Frankfurter Weg in der Vergangenheit immer mitgetragen, das war gut und richtig so. Doch durch das Aufkommen neuer Drogen wie Crack und Fentanyl hat dieser sich überholt und funktioniert in dieser Form nicht mehr. Dass Sie, Frau David, sich im letzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit gegen Ihre eigene Landesregierung gestellt haben und diesen von der Realität überholten Frankfurter Weg zur Grundlage aller Vorschläge machen wollen, verwundert uns dann doch sehr. Wir als BFF-BIG-Fraktion begrüßen grundsätzlich den Sieben-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung und fordern den Magistrat dazu auf, mit dieser zu kooperieren, denn ohne die Mitwirkung der Stadt Frankfurt lassen sich die Problemlagen im Bahnhofsviertel nicht lösen. Doch seien wir realistisch: Dass es dazu kommt, dafür bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels bei der Kommunalwahl 2026, denn 37 Jahre GRÜNE in dieser Stadtregierung sind genug. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Stadträtin Voitl das Wort. Bitte! Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Da bin ich doch froh, dass das Beste zum Schluss kommt. (Beifall) Egal, was vonseiten des Landes kommt, der Frankfurter Weg bleibt eine Erfolgsgeschichte und wir Frankfurter:innen lassen uns unsere Erfolge nicht nehmen. (Beifall) Die einseitigen auf Repression und Verdrängung abzielenden Maßnahmen des Landes gefährden die gute Zusammenarbeit von Sozialarbeit und Polizei vor Ort massiv. Die verstärkten polizeilichen Maßnahmen sind richtig, wenn sie sich gegen Dealer und gegen den Drogenhandel richten. Abhängigkeitskranken Menschen anzukündigen, sie zu vertreiben, ist menschenverachtend und inakzeptabel. (Beifall) Es sind kranke Menschen, denen wir helfen wollen und für die wir ein sehr gut funktionierendes Hilfsnetzwerk geschaffen haben. In einem solchen Klima der einsichtigen Ausrichtung sind Drogenkranke wesentlich schlechter in der Lage, unsere Hilfsangebote auch wahrzunehmen. In einem Klima der Angst verlassen sie ihren Sozialraum und wandern eben in andere Stadtteile ab. Dort gibt es aber keine Hilfestrukturen. Wenn es dort zu Drogenüberdosierungen kommt, gibt es niemanden, der sie rettet. Die Sozialarbeit im Bahnhofsviertel rettet jeden Tag Menschenleben. In unseren Konsumräumen ist noch nie ein Mensch an einer Überdosis verstorben. Entgegen dem Bundestrend schaffen wir es in Frankfurt, die Zahl der Drogentoten vergleichsweise niedrig zu halten, auch wenn jeder Einzelne einer zu viel ist. (Beifall) Die Menschen überleben hier, und das auch dank der Sozialarbeit im Viertel. Wenn Sozialarbeitende unter den Generalverdacht der Beihilfe gestellt werden, wenn deren Arbeit als Problem dargestellt wird, dann ist auch das völlig inakzeptabel. (Beifall) Die Sozialarbeitenden sind nicht das Problem, sie sind Teil der Lösung, um das einmal deutlich zu sagen. Repression ist schon immer ein Teil des Frankfurter Wegs gewesen. Sie muss sich in erster Linie gegen Drogenkriminalität richten. Aber Polizeieinsätze allein reichen nicht. Absolute Rekordmengen von Kokain wurden vom Zoll und der Polizei beschlagnahmt. Diese Beschlagnahmungen haben überhaupt keinen Effekt und keine Auswirkungen auf den Markt hier in Frankfurt gehabt. Die Kokainqualität ist in Frankfurt auf hohem Niveau, die Preise sind stabil. Es gibt in Massen Drogen auf unseren Straßen. Statt eben nur Polizei zu schicken, wäre es besser, wenn das Land auch Geld schicken würde, denn mit diesem Geld könnten wir die effektiveren Teile des Frankfurter Wegs angemessen ausstatten: Prävention, Beratung, Therapie und die niedrigschwelligen Maßnahmen der Überlebenssicherung und Schadensminimierung im Bahnhofsviertel. Darum geht es, für diese Maßnahmen brauchen wir als Stadt mehr und ausreichend Mittel. Wir versorgen als Stadt Frankfurt nicht nur Frankfurter Bürger:innen, sondern zu mehr als der Hälfte Bürger:innen aus ganz Hessen. Die Landesregierung muss hessischen Kommunen zum Aufbau dringend notwendiger Hilfestrukturen Mittel zur Verfügung stellen. Die Landesregierung muss dazu auffordern und muss auch dabei unterstützen. Bis dies geschieht, verlangen wir eine Erhöhung der Landesmittel für die Frankfurter Drogenhilfe. Ich fordere 30 Prozent des kommunalen Gesamtetats von 15 Millionen Euro, sprich fünf Millionen Euro müssen über das Land beigesteuert werden. Wir brauchen aber noch mehr als nur Geld vom Land: Wir brauchen endlich eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Schon im Juli 2023 hat der Bund ein entsprechendes Gesetz zum Drug-Checking verabschiedet. Drug-Checking ist die Untersuchung von Substanzen auf deren Qualität und auf gefährliche Beimischungen. Das ist ein europaweit bewährtes Mittel zum Gesundheitsschutz. In anderen Bundesländern wird Drug-Checking schon erfolgreich und auch lebensrettend eingesetzt. Wir hier in Frankfurt dürfen das nicht. Was macht das Land? Nichts. Wir brauchen endlich eine Landesordnung hierfür und es gibt gute Gründe: Fentanyl ist in Frankfurt angekommen. Fentanyl ist ein synthetisches Opioid und diese Substanz ist 50- bis 100-mal stärker als Heroin. Seit Januar wissen wir: Es ist dem Straßenheroin hier in Frankfurt beigemischt. Das ist hochgefährlich und führt ganz schnell zu Überdosierungen, zu tödlichen Überdosierungen. Drug-Checking ist das Mittel, um genau das zu verhindern. Es gibt moderne Technologien und es ist einfach und kostengünstig, Drug-Checking direkt in den Einrichtungen umzusetzen. Das geht ganz schnell und direkt in den Konsumräumen. (Beifall) Unsere Drogenkonsumräume sind ein sehr effektives Mittel des Gesundheitsschutzes und sie entlasten den öffentlichen Raum. Liebe Stadtverordnete, ich habe letztes Mal hier an dieser Stelle über unsere Suche nach einer Liegenschaft für ein neues Frankfurter Suchthilfezentrum berichtet und heute kann ich sagen, wir haben eine Liegenschaft gefunden. (Beifall) In der Niddastraße 76, unweit vom Bahnhof, steht ein Haus, das alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Ich werde dem Magistrat vorschlagen, das Objekt im Namen der Stadt zu mieten. Ein entsprechender Magistratsvortrag ist auch schon in Arbeit. Das ist der nächste entscheidende Schritt zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel. Das neue Frankfurter Suchthilfezentrum wird unter einem Dach suchtkranken Menschen sämtliche Arten von Hilfe anbieten: Aufenthalts- und Konsumräume, die zum Teil im Freien sein werden, Ruhebetten, Übernachtungsmöglichkeiten bis hin zu medizinischer Behandlung und psychosozialer Beratung. Es ist das erste Suchthilfezentrum in Deutschland, das speziell für die Bedarfe von Crackkonsumenten konzipiert ist. (Beifall) Mit dieser Einrichtung schreiben wir die Erfolgsgeschichte des Frankfurter Wegs fort - ein Weg, der sich ständig weiterentwickelt, der sich auszeichnet durch Pragmatismus, Akzeptanz und Menschlichkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, lassen Sie uns weiterhin ein internationales Vorbild einer humanen und erfolgreichen Drogenpolitik sein. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das sogenannte Handyverbot, das die Hessische Landesregierung verabschieden will, hat das Ziel, die private Nutzung vonF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3098 Das sogenannte Handyverbot, das die Hessische Landesregierung verabschieden will, hat das Ziel, die private Nutzung von Smartgeräten aus dem Schulalltag zu verbannen. Allerdings wird das dadurch konterkariert, dass Schüler*innen häufig auf ihr privates Gerät für den Gebrauch im Unterricht angewiesen sind. Dies würde sich mit einer angemessenen Schulausstattung, vorzugsweise an Tablets, erübrigen und damit auch die Verlockung, das eigene Handy oder Tablet unerlaubt privat zu nutzen. Das wäre auch ein Schritt in Richtung technische beziehungsweise digitale Bildungsgerechtigkeit. Ich frage den Magistrat: Wie ist die Ausstattung der Grund- und weiterführenden Schulen mit Tablets, und wie viele Schulen könnten wirklich ohne private Geräte unterrichten? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Wollkopf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für pädagogische Endgeräte gilt die Quote von eins zu fünf - also ein Rechner für fünf Schüler:innen. Mit den Mitteln des Digitalpaktes konnte das Verhältnis zwischen stationären und mobilen Rechnern zugunsten der mobilen Geräte erhöht werden. Derzeit werden an den Schulen Endgeräte im Verhältnis 50 Prozent stationäre Geräte und 50 Prozent mobile Geräte eingesetzt. Die mobilen Endgeräte wurden über den Digitalpakt beantragt und werden gemeinsam mit den stationären Geräten innerhalb der Ausstattungszyklen von fünf Jahren im Rahmen der IT-Rollouts zur Verfügung gestellt. Im Rahmen von IT-Rollout-Vorgesprächen können sich die Schulen entsprechend ihrer pädagogischen Ausrichtung innerhalb der Quote für eine Ausstattung mit Notebooks und/oder iPads entscheiden. Der hessische Koalitionsvertrag sieht eine Eins-zu-eins-Ausstattung mit mobilen Endgeräten ab Klasse sieben vor. Bisher liegen dem Magistrat aber keine Informationen seitens des Kultusministeriums vor, wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll. Mit derzeitigen finanziellen und personellen Ressourcen kann die Stadt Frankfurt dies nicht umsetzen. Gegebenenfalls können Mittel aus dem Digitalpakt Schule 2.0 dafür verwendet werden, dies ist aber unter anderem abhängig von der Förderrichtlinie des Landes Hessen. Hierzu hat der Magistrat noch keine Informationen vorliegen. Wir warten, wie Sie wissen, schon seit geraumer Zeit - ich würde sagen, seit fast zwei Jahren - auf diese Ausführungsbestimmungen. Grundsätzlich ist die Nutzung von privaten Endgeräten im Schulunterricht nach Absprache mit der jeweiligen Lehrkraft weiterhin möglich. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin, Frau Wollkopf, und danach von Herrn Pürsün. Bitte, Frau Wollkopf! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Es ist doch sehr kompliziert und komplex, da wir wieder eine gemeinsame Zuständigkeit haben. Ich habe es jetzt so verstanden, dass die Mittel aus dem Digitalpakt Schule 2.0 noch nicht abgerufen werden können. Ist Ihnen denn bekannt, ob das Land Hessen Supportservice plant, wenn es eine Eins-zu-eins-Ausstattung vorgeben möchte? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das Land Hessen stellt grundsätzlich keinen Supportservice zur Verfügung, das hat es auch beim ersten Digitalpakt nicht getan. Es gibt finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die einen Support zur Verfügung stellen sollen und müssen. Wir haben in unserem Supportkonzept, das Sie in diesem Hause verabschiedet haben, vorgesehen, dass der Digitalpakt Schule 2.0 mit den entsprechenden Mitteln auch Support für die Schulen in Form von Stellen und Personalkapazitäten organisiert und ermöglicht. Ich habe allerdings tatsächlich über den DigitalPakt Schule 2.0 wenig bis gar nichts gehört, außer dass man sich darauf geeinigt hat, dass es ihn geben soll. Und solange wir nicht wissen, was enthalten ist - das Land muss ja diese Ausführungsbestimmungen erarbeiten - und was man damit finanzieren kann, können wir keine Aussage dazu treffen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, ist es sinnvoll und erforderlich, dass landesweit ein Handyverbot ausgesprochen wird, oder wäre es nicht naheliegender, dass man es ausschließlich der Schule, den Umständen und der Lehrkraft überlässt? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Schulen und Lehrkräfte können das durchaus heute schon entscheiden. Es gibt zum Beispiel Handy-Hotels, wo die Handys abgelegt werden, wenn man in die Schule kommt, und sie wieder abholt, wenn man nach Hause geht. Das gibt es in verschiedensten Formen. Es ist inzwischen nachgewiesen, dass ein Verzicht auf das Handy die Lernleistung und die Konzentration erhöht und das soziale Miteinander verbessert. Insofern ist es gerade bei kleineren Kindern in Grundschulen durchaus nicht nur vertretbar, sondern wünschenswert, auf das Handy zu verzichten, hier kann ein Handy-Verbot durchaus sinnvoll sein, das haben Studien inzwischen nachgewiesen. Allerdings braucht es dafür aus meiner Sicht zwei Voraussetzungen: Die erste Voraussetzung ist die, dass es pädagogisch begleitet werden muss, und als Zweites muss sichergestellt werden, dass vor allen Dingen in den weiterführenden Schulen Endgeräte, die für den Unterricht benötigt werden, für alle Schüler:innen zur Verfügung stehen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3098 Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Handynutzung an Schulen ist nicht neu. Viele Schulen und Eltern beschäftigen sich schon lange damit und haben teilweise bereits gemeinsame Vereinbarungen an ihrer Schule getroffen. Nun hat Hessen für eine einheitliche Vorgabe gesorgt, und auch wenn diese Handynutzungsregelungen an weiterführenden Schulen individuell umgesetzt werden können, so wird durch die Entscheidung doch eine Richtung vorgegeben. Grundsätzlich ist diese Entscheidung zu begrüßen, denn die Studienlage ist eindeutig: Handys lenken im Unterricht ab, erleichtern Cybermobbing und führen mitunter zur sozialen Isolation, zum Beispiel, wenn in den Pausen weniger direkte Interaktion erfolgt. Das mag jetzt nicht das sein, was smartphoneaffine Menschen gerne hören, aber wir müssen die Erkenntnisse der Studie anerkennen, genauso wie die Erfahrungen, die in anderen Ländern gemacht wurden, bei denen bereits sehr viel Bildschirmarbeitszeit im Unterricht verankert war oder noch ist. So hat im letzten Jahr insbesondere Dänemark Schlagzeilen gemacht, weil es aufgrund seiner Erfahrungen deutlich vom digitalen Lernen abgerückt ist und auch mitunter Handyverbote einsetzt. Ich verstehe aber auch den Unmut der Schüler:innen. Immerhin geht es hier um ihr Eigentum und es wird über ihre privaten Abläufe bestimmt. Bis vor Kurzem wurde ihnen aufgetragen, möglichst viel mit Tablets und Smartphones zu lernen, jetzt wird das wieder infrage gestellt, und wie so oft werden sie bei diesen Fragen nicht ausreichend beteiligt. Viele Schüler:innen reflektieren übrigens auch selbst, wie gut ihnen eigentlich eine handyfreie Zeit tut. Die Chance in der aktuellen Situation ist die, dass Schulgemeinden die Umsetzung des Handyverbots selbst gestalten können. Die Vorgaben zur Smartphonenutzung sollten unbedingt unter Einbeziehung von Schüler:innen und Eltern in Regeln für die Schulen münden. Nur so können wir bei diesem emotionalen Thema eine breite Akzeptanz erreichen. Mit einem Smartphoneverbot ist es wirklich nicht getan. Die Verantwortlichen müssen endlich digitales Lernen als Querschnittsaufgabe über alle Fächer hinweg verstehen. Ein Schulfach "digitale Bildung" kann dabei nur ein Baustein sein. Ebenso wichtig ist die Anpassung der Lehrerausbildung, und - da kommt die Stadt ins Spiel - es braucht eine auskömmliche digitale Infrastruktur. Die Erfahrungen aus Dänemark bedeuten nicht, dass keine digitalen Medien in Schulen genutzt werden sollen - nein, sie sollen nur dann genutzt werden, wenn es didaktisch und pädagogisch sinnvoll ist und nicht einfach nur so. Zum anderen muss dieser Einsatz natürlich für alle Schüler:innen möglich und selbstverständlich sein. Dafür ist die Ausstattung mit ausreichend Geräten - sinnvollerweise Tablets und Smartboards - an allen Schulen, unabhängig von der Schulform, unabdingbar. Es gibt einfach Dinge, die sich nicht so gut in der Theorie vermitteln lassen, und dazu gehört digitales Arbeiten. Solange es nötig ist, dass Schüler:innen zu ihrem privaten Smartphone greifen müssen, um am Unterricht teilzuhaben, wird das Gesetz, das die private Ablenkung verhindern will, ad absurdum geführt. Dieser Punkt wird einfach missachtet oder ausgeblendet. Der Digitalpakt 2.0 hat grundsätzlich einiges in Aussicht gestellt. Nun kommt es auf eine zügige und auskömmliche Umsetzung an, die bestimmt, ob sich Schüler:innen weiterhin als Testpersonen fühlen oder ob sie das Vertrauen haben, dass die Schule tatsächlich im 21. Jahrhundert ankommt, und das in ihrem Sinne. Nicht zuletzt ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Zeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (fortfahrend) ... tagsüber schaffen soll. Wir können als Erwachsene gute Vorbilder sein. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zu diesem Thema noch zwei Wortmeldungen. Die erste kommt von Frau Dr. Dana Kube. Bitte schön! (Zurufe) Du kannst auch später sprechen, wenn Frau Steinhardt vor dir sprechen möchte. (Zurufe) Frau Steinhardt, dann sind Sie an der Reihe. Frau Steinhardt von der CDU hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich feststellen - und wir haben es vorhin in der Fragestunde sowie in der vorausgegangenen Rede auch schon gehört -: Die neue Regelung zum Handyverbot an Hessens Schulen ist richtig und wichtig, denn sie schafft endlich Klarheit. Bisher gab es einen Flickenteppich an Lösungen, die sich als wenig durchsetzbar erwiesen haben. Viele Schulen hatten bereits Verbote eingeführt, auch immer in Absprache mit den Schülern, aber es fehlte eine rechtliche Grundlage sowie manchmal die Handhabe gegenüber Eltern, die allzu viel Helikopterelterntum an den Tag legten. Mit dieser Regelung wird dies geändert, und das ist gut so. Man muss auch noch einmal betonen, dass es nicht um ein generelles Verbot der Handynutzung geht, denn für schulische Zwecke kann es eingesetzt werden. Digitale Medienbildung, das wissen wir alle, ist entscheidend. Schülerinnen und Schüler müssen aber eben auch lernen, Smartphones verantwortungsvoll und reflektiert zu nutzen. Ich kann Ihnen als Lehrerin sagen, dass Smartphones, die im Unterricht privat genutzt werden, die Konzentration und in den Pausen den sozialen Austausch stören. Zu dem Thema hat zum Beispiel auch der Verband der Lehrer in Hessen, der die Regelung ebenfalls positiv sieht, eine Pressemitteilung herausgegeben. Wir denken, dass die Schule ein Ort des Lernens und auch des Miteinanders sein sollte. Dänemark wurde eben schon erwähnt. Auch ein Blick nach Schweden zeigt, dass eine unkritische Digitalisierung auch negative Folgen haben kann. In Schweden war man eigentlich auf seine große Digitalisierungsleistung stolz. Es gab digitale Klassenzimmer, man benutzte gar keine Lehrwerke mehr, mittlerweile warnt die Regierung aber vor sinkender Lesekompetenz. Digitale Geräte werden also wieder nur teilweise oder punktuell eingesetzt, denn digitale Bildung ist eben kein Selbstzweck. Wir müssen deshalb priorisieren. Frankfurter Schulen brauchen in erster Linie nicht unbedingt mehr Tablets, sondern vor allem einen besseren IT-Support, mehr Medienkompetenzförderung und eine funktionierende digitale Infrastruktur für die Geräte, die schon da sind. (Beifall) Wir haben gehört, dass es aus der letzten Runde des Digitalpakts dank der Fördermittel des Bundes auch Leihgeräte für Familien gibt, die sich die Anschaffung selbst nicht leisten können, und auch die Anzahl der mobilen Endgeräte konnte, wie wir vorhin auch schon gehört haben, signifikant erhöht werden. Das sind alles schon gute und richtige Schritte, aber der bloße Einkauf von Geräten verbessert nicht automatisch die Bildungsqualität. Was nutzen uns Hunderte von neuen Tablets, wenn die Hälfte nicht funktioniert oder wenn Lehrkräfte nicht ausreichend geschult sind? Wir wissen alle, dass die schulischen IT-Beauftragten längst an der Belastungsgrenze angekommen sind. Ohne ein ausgereiftes Supportkonzept oder die von uns schon öfter geforderten digitalen Hausmeister können die laufenden Arbeiten einfach nicht garantiert werden. Wir brauchen eine Einarbeitung der Nutzung, wir brauchen eine Fehlerbehebung - das Ganze ist jetzt schon kaum zu stemmen. Kommen wir zum Abschluss: Wir brauchen nicht nur mehr Technik - natürlich brauchen wir sie auch, aber nicht um jeden Preis -, sondern eine sinnvolle Strategie, die die Schulen stärkt. Ein Baustein davon ist die Regelung der Landesregierung zur Nutzung von privaten Handys. Hand in Hand können diese Maßnahmen zusammen die Bildungsqualität verbessern. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Jetzt spricht Frau Dr. Dana Kube von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Dana Kube, GRÜNE: Vielen herzlichen Dank! Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, als "Verbotsparteimitglied" beziehungsweise als GRÜNE ein differenzierteres Bild in dieser Sache vertreten zu dürfen, denn ich finde, es ist der Ernsthaftigkeit der Lage geschuldet, dass wir uns ein bisschen differenzierter mit den Zahlen und Studien auseinandersetzen müssen. Entgegen den Studien, die meine Vorrednerinnen zitiert haben, ist die Datenlage etwas anders, wenn es um private oder schulische Geräte geht. Die Realität besagt - und das kann ich als Mitauswerterin der PISA-Studie 2022 sagen -, dass Kinder, die aus gut situierten, medienkompetenten Haushalten kommen, egal, ob sie mit digitalen Geräten schulisch arbeiten oder diese privat nutzen, im Vergleich zu Kindern, die weniger Unterstützung darin haben, Medienkompetenz zu erlernen, besser konzentriert sind. Wir haben eine Gruppe Kids, die Geräte wenig oder sehr wenig privat im Unterricht nutzen, außerhalb des Unterrichts nutzen, im Unterricht sehr zielgerichtet einsetzen und unabhängig davon, ob es ein Verbot gibt oder nicht, ihre Leistung gleichbleibend erbringen. Wenn es aber um die Kinder geht, um die es speziell im Schutzraum dieses Gesetzesentwurfs gehen soll, nämlich diejenigen, die von übermäßiger Nutzung, Konzentrationsschwäche und Cybermobbing betroffen sind und die quasi vor den negativen Seiten der Digitalisierung geschützt werden sollen, dann ist die Studienlage kein Unterbau, um private Geräte komplett zu verbieten. Es ist genau das, was Volt und Frau Steinhardt gerade erwähnt haben: Wir brauchen erst einmal eine Infrastruktur an genügend Geräten. Ob es sich dabei um Tablets oder Telefone handelt, macht in der Nutzung von privaten Apps keinen Unterschied. Es sollte im Klassenraum verhandelt werden, wann und für welchen Zweck digitale Geräte eingesetzt werden. Wir brauchen mehr Kompetenzen und Unterstützung, und ein generelles Verbot ist im Digital Divide zwischen den Kindern, die kaum Möglichkeiten haben, an technische Geräte heranzukommen und die den Anschluss weiter verlieren, und denen, bei denen Bring your own Device die Regel ist, eher konterkarierend. Das wurde auch in Dänemark erwiesen. Das Gesetz hat in Dänemark nicht dazu geführt, dass Kinder weniger an ihrer Tasche oder privat an den Telefonen sind, oder es hat nur dann dazu geführt, wenn es äußerst repressiv in den Schulen umgesetzt wurde. Dreißig Prozent haben trotzdem weiterhin ihre privaten Telefone genutzt und das Problem auf den Nachmittag verlegt. Deswegen sage ich, wenn man so eine generelle Sense ansetzt, konterkariert man den eigentlichen Auftrag, mündige Bürger:innen in einer neuen und modernen Informationsgesellschaft auszubilden. Bitte gehen Sie differenziert damit um und nutzen Sie nicht die Angstschneise, sondern Verantwortung, um eine Vielfalt an Bedürfnissen abzudecken. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss. Die Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Dr. Dana Kube, GRÜNE: (fortfahrend) Ein generelles Verbot wird das nicht schaffen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Sylvia Kunze von der SPD hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen! An den meisten hessischen Schulen gibt es bereits jetzt ein Verbot der privaten Handynutzung. Der Einsatz privater Geräte zu schulischen Zwecken soll laut der Gesetzesinitiative der Hessischen Landesregierung ausdrücklich erlaubt bleiben. Wahrscheinlich wird sich durch dieses Gesetz in der gelebten Praxis also gar nicht so viel ändern. Was allerdings geschaffen wird, ist ein rechtlicher Rahmen, der den Schulen, wie ich glaube, gerade im Konfliktfall helfen wird. Dieses Gesetz kann keinen Unterricht in Medienkompetenz ersetzen - das sollte uns klar sein. Die heutige Ausstattung an den Schulen sieht einen Computer pro fünf Schüler vor, der im Unterricht genutzt werden kann. Es wäre wünschenswert, mehr Geräte an die Schulen zu bringen, die im Unterricht eingesetzt werden können und die der jeweiligen Schule gehören. Um die nötigen Investitionen stemmen zu können, brauchen wir als Schulträger die Unterstützung von Bund und Land. Bund und Länder haben sich im Dezember 2024 endlich auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt, der fünf Milliarden Euro an Investitionen in die Digitalisierung von Schulen vorsieht, hälftig finanziert von Bund und Ländern. Allerdings können die Länder das, was sie heute bereits investieren, in ihren Anteil an den fünf Milliarden Euro einrechnen. Etwas mehr als die Hälfte der Mittel soll noch einmal in den Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen Bildungsinfrastruktur an den Schulen fließen. Hierbei spielen hoffentlich auch zusätzliche Endgeräte an den Schulen eine Rolle. Ob der Digitalpakt allerdings in der vereinbarten Form umgesetzt wird, hängt von der künftigen Bundesregierung ab, denn die letzte hat es überraschenderweise doch nicht mehr geschafft, den nötigen Haushalt zu verabschieden. Deshalb wünsche ich mir, dass der schwierige Prozess des Digitalpakts 2.0, der uns schon ein Jahr begleitet, zu einem glücklichen Abschluss kommt und dass wir in den Kommunen schnell Ergebnisse sehen. Es gibt im Übrigen auch nicht nur den Handlungsstrang der Infrastrukturausstattung, sondern auch den der qualitativen Begleitung, der Schulung, der Forschung und der Entwicklung. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Rundschreiben des Nachbarschaftsbüros Gutleut vom 25. Februar 2025 heißt es wörtlich, offenbar zur BundestagswaF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3099 In einem Rundschreiben des Nachbarschaftsbüros Gutleut vom 25. Februar 2025 heißt es wörtlich, offenbar zur Bundestagswahl: "Über 20 % aller Wähler*innen haben sich für eine Partei entschieden, die uns Ausgrenzung und Hass als politische Botschaft verkaufen will. Dies geht gegen alles, wofür wir als Nachbarschaftsbüro stehen." Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Stellungnahme des Nachbarschaftsbüros zum Bundestagswahlergebnis, und entspricht es seinem Verständnis nach der Aufgabenbeschreibung eines Nachbarschaftsbüros, unter Nutzung steuerfinanzie rter Strukturen das Ergebnis demokratischer Wahlen sowie eigene parteipolitische Präferenzen zu kommunizieren? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Anwesende, Herr Stadtverordneter Dr. Schulz! Das Quartiersmanagement Gutleut hat am 25. Februar dieses Jahres seinen monatlichen Newsletter herausgebracht und sich in der Einleitung zum Ausgang der Bundestagswahl, geäußert. Ich zitiere jetzt komplett, dann ist es nicht so aus dem Zusammenhang gerissen: "Liebe Nachbar:innen und Freunde, nach den Ergebnissen der Wahl sind wir traurig, aber leider nicht überrascht. Über 20 Prozent aller Wähler:innen haben sich für eine Partei entschieden, die uns Ausgrenzung und Hass als politische Haltung verkaufen will. Dies geht gegen alles, wofür wir als Nachbarschaftsbüro stehen. Wir stehen für offene Türen, interkulturellen Austausch, fürs Gemeinsamkeiten statt Unterschiede finden. Wir wissen: in den nächsten Jahren wird dies wichtiger denn je sein. Deshalb ist unsere Bitte: Geht mit offenen Augen durch euer Viertel und schärft euren Blick dafür, wo ihr selbst für positive Veränderung und gutes Miteinander sorgen könnt. Falls ihr dabei Unterstützung braucht oder eine gute Idee selbst umsetzen wollt - meldet euch gerne bei uns. Wenn euch interessiert, wie eure Nachbarschaft gewählt hat, schaut auf dieser Seite", da ist ein Link, "nach. Nachbarschaftliche Grüße . ." (Beifall) Die hier getroffene Aussage des Quartiersmanagements ist rechtlich unbedenklich und sie entspricht auch den Grundsätzen des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft, das das Quartiersmanagement verantwortet. Kernstrategie des Programms ist es, durch die Förderung von gesellschaftlicher Teilhabe eine nachhaltige Integration in den Quartieren und Begegnungen zwischen den Nachbar:innen auf Augenhöhe zu ermöglichen. Die Arbeit der Quartiersmanager:innen trägt dazu bei, die Lebenssituation von Bewohner:innen zu verbessern und Teilhabegerechtigkeit unabhängig von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Herkunft, Religionszugehörigkeit, sozioökonomischem Status, Alter und Gesundheit zu gewährleisten. Quartiersmanager:innen sind Brückenbauer:innen und vernetzen Bürger:innen, Stadtverwaltung, Politik, Wohnungsbaugesellschaften, lokale Unternehmen und die Zivilgesellschaft. Sie sind Expert:innen in den Quartieren und vermitteln auch bei Nachbarschaftskonflikten. Dadurch leisten sie einen großen Beitrag, den Zusammenhalt in den Vierteln und den sozialen Frieden in unserer Stadt zu sichern. Wenn Quartiersmanager:innen Spaltungstendenzen in den Stadtteilen feststellen, unterstützen sie demokratiefördernde Projekte in der Nachbarschaft und sie entwickeln Ideen mit engagierten Bürger:innen dazu, wie Menschen im Viertel zueinandergeführt werden und in den Dialog treten können. Ein solches bürgerschaftliches Engagement wird jedes Jahr unter der Kategorie "Demokratie leben im Quartier" mit dem Nachbarschaftspreis ausgezeichnet. Die Mitarbeitenden haben bei der Formulierung ihres Newsletters im Rahmen ihres Aufgabenbereichs und im Sinne ihrer Tätigkeit gehandelt. Aus Sicht des Magistrats hat das Quartiersmanagement keine eigenen parteipolitischen Präferenzen kommuniziert, sondern sich gegen Hass und Ausgrenzung und für unsere demokratischen Grundwerte ausgesprochen. Dies entspricht der Haltung des Magistrats und ich sage ganz deutlich: Das sind die Menschen, die jeden Tag an der Basis arbeiten, die jeden Tag vor Ort in den Quartieren Teilhabemöglichkeiten schaffen für die Menschen, die dort leben. Das ist jeden Tag aktive Arbeit an unserer Demokratie aus den Quartiersmanagements, und ich stehe zu 100 Prozent hinter den Mitarbeitenden in den Quartieren. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Dr. Schulz, ihm folgt Frau Dr. Mehler-Würzbach. Bitte, Herr Dr. Schulz! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Ist der Magistrat denn generell der Auffassung, dass mit Steuergeldern auf öffentliche Meinungsbildung eingewirkt werden soll, oder sollten sich . . (Zurufe) Ganz ruhig, ganz ruhig! . . oder sollten sich steuerfinanzierte Organisationen innerhalb ihres Aufgabengebietes parteipolitisch neutral verhalten? Ich meine das in politischer, nicht in rechtlicher Hinsicht. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Der Magistrat ist allgemein der Auffassung, dass Steuergelder in den Quartieren für demokratiefördernde Projekte eingesetzt werden, um damit das soziale Miteinander und damit den sozialen Frieden zu stärken. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach von den Linken. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Voitl, wie bewerten Sie die Stimmung unter den Quartiersmanager:innen nach diesen Einschüchterungsversuchen des Ortsbeirats 1, des FDP-Vertreters im Ortsbeirat 1, der exakt die gleiche Frage gestellt hat, und von Herrn Schulz für BFF-BIG jetzt hier? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Das sind allgemein die Tendenzen, wo Grundlagen verschoben werden. Das muss man deutlich so sagen und auch so sehen. Deshalb stehe ich auch hier und sage, dass ich zu 100 Prozent hinter diesen Mitarbeitenden stehe. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3099 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Urheberschaft für diese Frage liegt ehrlicherweise nicht bei mir, sondern beim von mir sehr geschätzten Ortsbeiratskollegen Stephan Korte von der FDP. Seine Anfrage blieb im Ortsbeirat 1 ohne Mehrheit, sorgte aber dafür für große Empörung. Beides war für mich Anlass, diese Frage hier heute zu stellen. Staatliche und quasi staatliche Stellen unterliegen dem Neutralitätsgebot. Um Letzteres handelt es sich beim Nachbarschaftsbüro Gutleut, das eine Einrichtung des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft" ist und von der AWO getragen wird. Es hat eine steuerfinanzierte Struktur, die mit öffentlichen Mitteln der Stadt und des Landes ausgestattet wird, und da halte ich eine parteipolitische Richtungspositionierung nicht für angebracht. Ich sehe in dem Verhalten auch Probleme mit dem Demokratieprinzip. Jeder von uns hat in seinem langen politischen Leben Wahlen erlebt, deren Ergebnisse er bejubelt hat, aber eben auch solche, die ihn enttäuscht haben. Das ist etwas, was man als Demokrat hinzunehmen hat. Empörung darüber ist nicht angezeigt. Im Übrigen hat jedes Ergebnis einer jeden Partei auch einen politischen Grund. Es hat einen Grund, warum eine ehemalige Volkspartei, die mit über 40 Prozent einen Friedensnobelpreisträger als Bundeskanzler stellte, heute nur noch bei 16 Prozent liegt. Es hat einen politischen Grund, warum es Parteien nicht mehr in den Bundestag schaffen, und es hat eben auch einen politischen Grund, warum eine Partei wie die AfD 20 Prozent hat. Nun kann und muss man natürlich Parteien und ihre Politiker heftig kritisieren. Schwierig wird es aber, wenn das Wahlverhalten von Wählern kritisiert und Wählerbeschimpfung vorgenommen wird. Genau das deutet sich in der Äußerung an. Der belehrend erhobene Zeigefinger wird aber nicht die erhoffte Wirkung haben. Abgesehen davon, dass es sachlich nicht gerechtfertigt ist, alle AfD-Wähler als rechtsextrem herabzuqualifizieren, fürchte ich, dass solche Äußerungen nicht das gewünschte Ziel, hier die Bekämpfung der AfD, bewirken, sondern eher eine Werbeaktion für diese darstellen. (Beifall) Wer die AfD nicht wählt, braucht diese Äußerungen nicht. Wer sie wählt oder darüber nachdenkt, wird sich durch eine solche Bevormundung eher darin bestärkt sehen. Das sagen eigentlich nur die Gesetze der Psychologie. So haben auch Brandmauern und Demos gegen rechts eigentlich nur die gegenteilige Wirkung. Wann begreift man endlich, dass es zu Problemlösungen und inhaltlichen, argumentativen Auseinandersetzungen keine Alternative gibt? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: (fortfahrend) Bitte keine steuerfinanzierte AfD-Werbung. Ich danke Ihnen! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach von den Linken. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Der Kollege Uwe Schulz findet es lustig, mal wieder einen rechts rauszuhauen - ist aber nicht witzig. Unter dem Deckmäntelchen der Rechtsstaatlichkeit wird hier versucht, etwas zu inszenieren. Erst die FDP im Ortsbeirat 1, jetzt der Kollege Schulz, neu bei BFF-BIG. Im Ortsbeirat war es der Kollege der FDP. Hier wird versucht, kritische Stimmen, die Haltung zeigen, mundtot zu machen, ihnen Angst zu machen. Doch lassen wir uns nicht täuschen, hier geht es nicht um Neutralität, sondern um den Versuch, demokratische Initiativen einzuschüchtern und rechte Positionen salonfähig zu machen. (Beifall) Diese Strategie ist nicht neu. Seit Jahren nutzt die AfD diesen Trick, um die Debatte zur angeblichen Neutralitätspflicht, die mit der Finanzierung aus Steuermitteln begründet wird, anzuheizen und unbequeme Akteure aus der Zivilgesellschaft anzugreifen. Dass nun auch die CDU - mit Blick auf die 551 Fragen, Sie erinnern sich -, FDP und BFF-BIG auf diesen Zug aufspringen, ist ein alarmierendes Zeichen für die Normalisierung rechtsextremer Positionen. Machen wir es klar: Demokratie ist nicht wertneutral, Kollege Schulz. Unsere Verfassung basiert auf Menschenwürde, Gleichheit und - genau - Rechtsstaatlichkeit. Wer sich für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus oder Menschenfeindlichkeit einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern im Sinne unserer Grundrechte. (Beifall) Es ist völlig legitim, ja notwendig, dass Einrichtungen wie das Nachbarschaftsbüro Gutleut Position beziehen. Sie stehen für eine offene, solidarische Gesellschaft. Genau das ist ihr Auftrag, genau das ist das, was wir von ihnen wollen. Der Versuch, ihnen den Mund zu verbieten, sie in den verschiedenen Gremien hier an den Pranger zu stellen, aus dem Kontext zu reißen, was sie geschrieben haben, ohne erst einmal das Gespräch zu suchen oder vielleicht zu fragen und in die Verständigung zu gehen, das ist nichts anderes als rechte Stimmungsmache. Was bedeutet das in der Praxis? Sozialarbeiter:innen, Lehrer:innen, Vereine und Initiativen berichten von wachsendem Druck, sich neutral zu verhalten. Doch wir sagen klar: Wer für die Demokratie arbeitet, der darf sich nicht in falscher Zurückhaltung üben. Es ist nicht neutral, Rassismus einfach stehenzulassen. Es ist eine Kapitulation vor der Menschenfeindlichkeit. Hören Sie auf, engagierte Einrichtungen zu diskreditieren. Wer heute von Neutralität spricht, bereitet morgen den Boden für den Abbau demokratischer Strukturen. Wir lassen das nicht zu. Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie bleibt es nur, wenn wir den Mut haben, sie zu verteidigen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Görres von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Vielen Dank! Schönen Abend! Wir haben es eben schon gehört: Es gab diese Debatte schon im Ortsbeirat 1. Ganz erfreulicherweise gab es dort im Ortsbeirat eine überwältigende Mehrheit gegen die entsprechenden Fragen der FDP und für eine Unterstützung der hervorragenden Arbeit des Nachbarschaftsbüros. Ich bedanke mich auch beim Magistrat für die Rückenstärkung vorhin in der Fragestunde. In der Ortsbeiratssitzung waren auch viele Mitarbeitende von anderen Einrichtungen des Quartiersmanagements anwesend, die sich über diese Art der verbalen Einschüchterung sehr besorgt gezeigt haben. Sie haben sich schon gefragt, wie ihre Arbeit weitergehen wird, wenn eine solche Art von politischen Fragen und Unterstellungen Einzug in die politische Debatte hier in Frankfurt hält, so wie auch im Bundestag mit den schon erwähnten Fragen der CDU. Ich habe im Ortsbeirat die Bundestagsverwaltung zitiert, und wenn ich darf, mache ich das hier erneut: "Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und im Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene. Es ist die Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzustehen. Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements." Die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stärken, wurde auch im Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben. Das Neutralitätsgebot bedeutet nicht, politisch stumm zu bleiben. Alle Staatsbediensteten, alle Beamten in diesem Staat, schwören sogar einen Diensteid auf die stetige Verteidigung unseres Rechtsstaates und der entsprechenden Grundrechte. Wollen wir denn ernsthaft, dass Mitarbeitende von staatlich geförderten Institutionen, wie zum Beispiel die des Quartiersmanagements, verpflichtet werden, jetzt zu solchen Themen zu schweigen? Nein, das möchten wir natürlich nicht. Wir von der Fraktion FRAKTION nehmen "Nie wieder" ernst und stehen fest hinter allen, die unsere Demokratie stärken und schützen, und fest gegen alle, die solche Menschen mundtot machen oder einschüchtern wollen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schneider von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Wer das Frankfurter Programm "Aktive Nachbarschaft" im Haushaltsplan sucht, findet es unter der langen Liste von Zuschüssen an Vereine und Verbände mit rund 4,4 Millionen Euro in 2024 und rund 3,8 Millionen Euro in 2025. Wer im Internet schaut, der erkennt, dass die Millionen für über 20 Quartiersmanager reichen, von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonischem Werk und Internationalem Bund, gesteuert und koordiniert vom Sozialdezernat. Die so gesteuerten Quartiersmanager sollen dann auch stets in der Lage sein - liest man -, aktuelle Entwicklungen vor Ort aufzugreifen und negativen Tendenzen steuernd entgegenzuwirken. Das war dann wohl auch deren vornehmste Aufgabe nach der Bundestagswahl. Schluss mit lustig, jetzt galt es, den Bürgern politisch den Weg aufzuzeigen. Die erfolgreiche Oppositionspartei - für eine wachsende Zahl von Menschen Hoffnung auf ein besseres Deutschland - wurde übelst diffamiert. Anders formuliert: Das mit Millionen Euro an Steuergeldern gepuderte Projekt wird vom Magistrat für den Versuch instrumentalisiert, Bürger, deren Vertrauen man sich zuvor mit Bolzplatzturnieren, Nachbarschaftsfesten oder der Pflanzaktion "Baum sucht Pate" gesichert hatte, nun politisch zu indoktrinieren. Wie würden Sie es finden, wenn Viktor Orban in Ungarn Nachbarschaftsprojekte mit von ihm gesteuerten politischen Akteuren besetzt, damit diese dann eine wachsende und erfolgreiche Opposition gegen ihn diffamieren? Totalitäre Ansätze würden Sie ihm bescheinigen. Im Grunde jedoch offenbart das Ganze die große Verzweiflung und Hilflosigkeit, die man angesichts des voranschreitenden Scheiterns in der schwarz-rot-grün-gelben Parteienlandschaft verspürt. Mal ehrlich: Glauben Sie denn weiterhin, dass die Menschen sich von Ihrem Gesinnungsgouvernantentum den Blick auf die Realität verstellen lassen? (Beifall) Sie sind auf dem Holzweg, Ihre verzweifelten Methoden sind lächerlich und falsch. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Hier in diesem Parlament trifft sich ja mal wieder alles, was zusammengehört - der braune Flügel -: CDU, BFF-BIG und AfD. (Heiterkeit, Zurufe) Ihr wollt keine wirkliche Demokratie. Wirkliche Demokratie setzt voraus, dass ich eine funktionierende Zivilgesellschaft habe. Wir haben 20, 30 Jahre nach dem Krieg daran gearbeitet, dass die Altfaschisten zurückgedrängt werden und dass sie aus den Positionen wieder rausgeschmissen werden, wo sie überall versucht haben, Meinungsfreiheit einzuschränken, wo sie versucht haben, die Überwachungsgesellschaft voranzutreiben und, und, und. Heute kommt von Uwe Schulz, der jetzt zu dem rechtsradikalen Flügel gewandert ist . . (Heiterkeit) Das, was du hier vorträgst, ist astrein rechtsradikal und nichts anderes. (Zurufe) Wenn man einer NGO - und das hat die CDU mit ihren vielen Fragen auf Bundesebene gemacht -, wenn man einer Bürgerinitiative vorschreiben will, was sie zu sagen hat, vorschreiben will, dass sie nicht gegen Faschisten auftritt, nicht gegen die auftritt, die die Demokratie kaputt machen wollen, die die Menschenrechte abschaffen wollen, die uns alle einschränken wollen; was ist das anderes als die Unterstützung des Weges in den Faschismus? Die Realität ist doch für euch, dass ihr Racial Profiling und Rassismus nicht ausschließt, sondern dass es die Grundlage eures Handelns ist, die Grundlage des hasserfüllten, menschenfeindlichen Handelns. Wir haben jahrzehntelang nur Projekte von rechts in dieser Republik gehabt, bis in die Siebziger-, Achtzigerjahre hinein. Jetzt gibt es auch andere Projekte, die für die Integration eintreten; es gibt Projekte, die für die Nachbarschaft, für Gemeinschaft eintreten. Das alles wollt ihr kaputt machen? Das zeigt doch einfach nur, was Faschismus ist. Faschismus zerstört die Basis, zerstört die Wurzeln von Demokratien. Solche Leute wollen wir nicht wieder haben. Nach den Altfaschisten keine Neufaschisten, zieht euch in eure Löcher zurück! Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt und Budapest - das passt! Kurz nach dem Zusammenfall des Ostblocks entschieden sich beide Städte, partnerschafF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3100 Frankfurt und Budapest - das passt! Kurz nach dem Zusammenfall des Ostblocks entschieden sich beide Städte, partnerschaftliche Beziehungen aufzunehmen, und sind seit dem 24. März 1990 als Partnerstädte verbunden. Doch die Nachricht, dass in unserer Partnerstadt die Pride-Parade durch die nationalkonservative und rechtspopulistische Regierung verboten werden soll, besorgt uns. Die Diskriminierung von LGBTIQ ist in Ungarn leider an der Tagesordnung. Städtepartnerschaften sind deshalb ein besonderes Mittel zur Verteidigung eines liberalen Selbstverständnisses. Ich frage: Besteht die Möglichkeit, den Frankfurter CSD dieses Jahr auf der Frankfurt Promenade, Frankfurt sétány, in unserer Partnerstadt Budapest zu veranstalten? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Wie in Frankfurt, so ist es auch in Budapest wichtig, sich als Kommune für die queere Community und deren Sichtbarkeit und Sicherheit einzusetzen. Dafür sind in Frankfurt der Pride Month, den die Stadt in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltet, und natürlich der Christopher Street Day zwei wichtige Veranstaltungen. Dass der grün-liberale Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, trotz eines staatlichen Verbotes den CSD in Budapest veranstalten möchte, ist ein wichtiges, ein mutiges und unterstützenswertes Zeichen für die vielfältige Gesellschaft. (Beifall) Die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zwischen Frankfurt und Budapest konzentrieren sich bislang vor allem auf größere, multilaterale Projekte, insbesondere im Rahmen des Pact of Free Cities. Dieses Städtenetzwerk, dem Frankfurt auf Budapests Initiative hin beigetreten ist, setzt sich für demokratische Werte, Nachhaltigkeit und unter anderem für die Unterstützung der Ukraine ein. Der Magistrat prüft, ob über dieses Netzwerk eine gemeinsame Stellungnahme initiiert werden kann, um die Ausrichtung des CSD in Budapest zu unterstützen, und plant, sich mit einem offiziellen Unterstützungsbrief gegen die Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen in Ungarn auszusprechen - genauso wie mit einer Videobotschaft aus Frankfurt -, als ein starkes Zeichen der Solidarität. Eine Delegationsreise in die Partnerstadt ist dieses Jahr nicht vorgesehen. Da die Entscheidung über den CSD ausschließlich bei der Stadt Budapest liegt, kann Frankfurt mit diesen Maßnahmen seine Unterstützung deutlich zum Ausdruck bringen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank! In der Presse wurde von einem fraktionslosen Stadtverordneten, der in der Öffentlichkeit schon durch rassistische und diskriminierende Äußerungen aufgefallen ist, gefordert, dass wir unsere Städtepartnerschaft mit Budapest aufkündigen sollen, weil die CSD-Parade verboten wurde. Denken Sie auch, dass diese Formulierung billiges, uninformiertes und populistisches Gewäsch ist und ein völlig falsches Signal an unsere Freundinnen und Freunde in Budapest sendet? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Ja, das denke ich auch. Vielleicht gestatten Sie mir, an dieser Stelle noch einmal einen zusätzlichen Punkt anzusprechen, lieber Herr Wehnemann: Wir kommen gerade aus Philadelphia und New York und haben gesehen, wie viel Einschüchterung dort stattfindet. Daher bleibt es unsere Aufgabe, egal, wo wir sind, die Rechte der queeren Menschen zu unterstützen. Queerenrechte sind Menschenrechte. Ich habe in Vertretung von Stadträtin O´Sullivan geantwortet, aber auch in meiner Zuständigkeit. Wir werden alles tun, damit wir die lokalen Netzwerke in Budapest stärken. Wir werden alles tun, um Kontakte zur queeren Community aufzunehmen, und ich werde anregen, dass wir an dem Tag, an dem der CSD in Budapest nicht stattfinden kann, hier in Frankfurt eine progressive Fahne hissen werden. Das wäre ein Zeichen, und das werden wir prüfen. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Verena David von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Verena David, CDU: (Zusatzfrage) Frau Bürgermeisterin, es ist uns schon lange ein großes Anliegen, uns für die Communitys auch in den Partnerstädten einzusetzen. Wir hatten vor fünf Jahren, als Polen in einigen Bereichen LSBTIQ-freie Zonen einrichten wollte, einen Antrag eingebracht, dass sich der damalige Oberbürgermeister dafür einsetzt, dass man verschiedene Austauschprogramme mit den Partnerstädten macht. Wir haben die Entwicklung dort mit großem Entsetzen zur Kenntnis genommen - gerade ich persönlich als queerpolitische Sprecherin. Ich habe jetzt eine Idee und würde fragen wollen, wie Sie dazu stehen: Wie wäre es, wenn wir im Rahmen des Frankfurter CSD ein queeres Künstlerstipendium ausloben und eine Künstlerin oder einen Künstler nach Frankfurt einladen und noch mal ein besonderes Zeichen setzen, gerade auch beim Frankfurter CSD? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Liebe Frau Stadtverordnete David, das ist eine schöne Idee. Ich nehme das mit, um zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, denn der CSD ist ja unabhängig. Wir unterstützen das mit meiner Verwaltung. Ich werde auf jeden Fall diese Idee mitnehmen. Ich habe ja gesagt, es wäre gut, auch die Netzwerke der queeren Community dort zu unterstützen. Von daher ist es eine wunderbare Idee. Ich lasse prüfen, ob es möglich wäre. Es wäre ein weiteres Zeichen, neben der progressiven Flagge, diese Solidarität zu stärken. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3100 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten nichts von billigen, plakativen und populistischen Forderungen, die von obskuren Spaßpolitikern, die in der Öffentlichkeit durch rassistische und diskriminierende Äußerungen auffallen, kundgetan werden. Wir sind für Städtepartnerschaften, denn sie sind ein wichtiges Instrument, um den bilateralen Austausch von Städten auf Basis bürgerschaftlichen Engagements zu ermöglichen. Die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Budapest feierte vergangene Woche ihren 35. Geburtstag. Das Aufkündigen dieses Bündnisses, weil die ungarische Regierung die Pride-Parade in Budapest verboten hat, wäre falsch. Das wäre sogar ein fatales Signal, damit würden wir unsere ungarischen Freund:innen im Stich lassen und weiter unter dem neofaschistischen Präsidenten Viktor Orban leiden lassen. Wir würden die Diskriminierung nur bestärken. Deshalb wünschen wir uns eine zwischenmenschlich noch näher gelebte Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Budapest. Unser Vorschlag ist deshalb: Der Frankfurter CSD muss dieses Jahr auf der Frankfurter Promenade im Herzen unserer Partnerschaft stattfinden. Wir schlagen als Motto "Hey, Ungarn, fickt euch doch alle!" vor. Ich sehe ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Wehnemann, Fäkalsprache nicht in diesem Raum - egal, wen Sie benennen! (Zurufe) Ja, heult doch! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Ja, heult doch! Ich sehe die beiden Oberbürgermeister Mike Josef und Gergely Karácsony, wie sie vorneweglaufen und die Parade Hand in Hand anführen. Ich sehe DJs, die den ganzen Tag lang richtig schwule Musik spielen und die Menschen zum Tanzen und zum Zappeln einladen. Unsere Städtepartnerschaft als Anlass, um sich frei zu bewegen und sich auszuleben. Ich sehe bei der Parade einen Motivwagen, der die Wappentiere der beiden Städte, den Frankfurter Adler sowie den goldenen Greif und den goldenen Löwen aus Budapest, beim hemmungslosen Liebesspiel zu dritt zeigt. An den Rändern des Paradewagens sehe ich Penis-Gulaschkanonen stehen, an denen sich die hungrigen CSD-Teilnehmer:innen laben können. Ich sehe regenbogenfarbene Baumstriezel, ich sehe einen Stand des Frankfurter Gesundheitsamtes in Budapest, das vulvenförmige Langos mit Grüner Soße verteilt und dabei über Geschlechtskrankheiten informieren kann. Daneben stehen die Kolleg:innen, dort gibt es Gratiskondome und Lecktücher. All das und noch viel mehr könnten wir im Rahmen einer Städtepartnerschaft anschieben, meine Damen und Herren. Wenn die Ausrichtung des diesjährigen Frankfurter CSD in Budapest wider Erwarten nicht realisiert werden kann, dann fordere ich die Stadtregierung auf, sofort mit dem CSD Frankfurt e. V. das Gespräch zu suchen. Inhalt eines solchen Gesprächs könnte sein, dass die Stadt Frankfurt Gelder für das Städtepartnerschaftsprogramm bereitstellt, um im Rahmen der gelebten Städtepartnerschaft die Organisator:innen der Pride-Parade in Budapest nach Frankfurt zum CSD, der übrigens vom 17. bis 20. Juli stattfindet, einzuladen. Es wäre ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit den LGBTIQ+ in unserer Partnerstadt. Jeder einzelne queere Mensch in Budapest würde sich darüber freuen, und ich glaube, die meisten hier genauso mit mir. (Beifall, Zurufe, Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt werden immer mehr städtische Fahrzeuge mit lokal produziertem Strom, Gas und Wasserstoff betrieben. Diese EF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3101 In Frankfurt werden immer mehr städtische Fahrzeuge mit lokal produziertem Strom, Gas und Wasserstoff betrieben. Diese Entwicklung, die zur Klimaneutralität und Ressourcenschonung beiträgt, ist der breiten Bevölkerung jedoch nicht ausreichend bekannt. Ich frage daher den Magistrat: Wäre es möglich, eine Informationskampagne zu initiieren, beispielsweise durch Anbringung von Aufklebern auf den Fahrzeugen mit der Aufschrift "Energie/Gas/Wasserstoff made in Frankfurt", um die Bürgerinnen und Bürger unter a nderem auf ihren Beitrag zur Mülltrennung aufmerksam zu machen und sie zur weiteren Verbesserung des Trennverhaltens zu motivieren? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Medoff, lieber Jumas! Aufkleber auf städtischen Fahrzeugen können ein sinnvoller Weg sein, Informationen zu vermitteln. Da jedoch die Fahrzeuge von den jeweiligen Dienststellen beschafft und ausgestattet werden, gibt es keine zentrale Möglichkeit, diese für Informationskampagnen zu nutzen. Darüber hinaus kann lokal erzeugter Strom - beispielsweise von städtischen Dächern - bereits jetzt für E-Fahrzeuge genutzt werden. Wasserstoff wird lokal nur im Industriepark Höchst produziert. Dieser wird aber ausschließlich für Prozesse vor Ort eingesetzt. Eine nennenswerte Gasmenge, die für den Einsatz im Mobilitätsbereich hergestellt wird, gibt es nicht. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Antriebsart von städtischen Fahrzeugen sowie deren Bewerbung und dem Thema Mülltrennung kann der Magistrat allerdings nicht erkennen. Zum Thema Müllvermeidung gibt es bereits unterschiedliche Kampagnen, beispielsweise über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und auch die FES. Zudem befindet sich im Rahmen der Zertifizierung als Zero Waste City ebenfalls eine Kampagne in Vorbereitung, die sich stärker mit dem Thema Mülltrennung auseinandersetzen wird. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Medoff. Bitte! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (Zusatzfrage) Es gibt in der Tat mehrere Kampagnen, vor allem auch beim Biogas, damit mehr produziert werden soll und damit die Bürgerinnen und Bürger mehr darauf achten sollen. Besteht die Möglichkeit, zum Beispiel im OSKAR-Magazin, das sehr auflagenstark ist, darauf aufmerksam zu machen, wie viel Energie, Gas und Wasserstoff hier vor Ort produziert wird? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Definitiv ist das ein Thema, welches in der Zeitschrift OSKAR, die sie gerade erwähnt haben, immer wieder über verschiedenste Kampagnen bespielt wird und welches die FES sowie die Stabsstelle Sauberes Frankfurt angeht. Andererseits ist es ja beispielsweise so, dass über lokal hergestellte Energie im MHKW beispielsweise städtische Busse, also E-Busse, auch geladen werden, da gibt es ja Ladesäulen. Also auch darüber wird immer wieder informiert, und ich glaube, es ist gut so, wie es gerade ist. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Falko Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Auch mir fiel es bei der Frage irgendwie schwer, zu verstehen, was Mülltrennung mit dem Thema Gas und Wasserstoff, made in Frankfurt, zu tun hat. Insofern vielleicht eine Frage, um diesen Zusammenhang noch herzustellen: Können Sie sich denn vorstellen, dass auf Müllfahrzeugen der FES zum Beispiel Aufkleber angebracht werden, die da heißen "Müll, made in Frankfurt"? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Die Müllfahrzeuge der FES sind schön bedruckt, und auf den Fahrzeugen, die schon elektrifiziert sind, steht "100 % elektrisch". Insofern werden wir die Aufkleber so schnell nicht ändern. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine Kommission soll den Paulskirchpreis vergeben, Herr Josef lehnte es ab, die 12 Köpfe einem Eigungungstest zu unterzF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3102 Eine Kommission soll den Paulskirchpreis vergeben, Herr Josef lehnte es ab, die 12 Köpfe einem Eigungungstest zu unterziehen, die Stadtverordnetenvorstehering lehnte es sogar ab, Fragen dazu in der STVV zu beantworten, ob es zwischen Bundestagswahlergebnis und Coronamaßnahmen einen Zusammenhang gibt. Herr Josef sagte, es ginge hier nur um meine eigenen Bewegründe , lediglich keinen Raum im Römer bekommen zu haben, obwohl andere wegen der Coronamaßnahmen der Abschied von Angehörigen verwehrt wurde. Ich frage den OB Würden Sie Ihr Büro vollumfänglich zur Verfügung stellen, damit die Corona Zeit aufgearbeitet werden kann, damit u.a. Menschen, die kein Abschied nehmen durften, einen Raum bekommen, ihr Geschichte erzählen können? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geschätzter Kollege Schwichtenberg! Ich weiß nicht, ob Sie dem berechtigten Anliegen der Aufarbeitung der Coronapandemie nicht sogar schaden, wenn Sie ständig alles Ihrer - ich weiß gar nicht, wie ich es nennen soll - Leidenschaft zu Büros unterordnen. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Tilo Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Anfangs hat man mir ja immer unterstellt, es gehe nur um meinen eigenen Kleingarten. Jetzt unterstellt man mir, es gehe mir nur um meinen eigenen Raum, der mir nicht gewährt wird. Ich habe Sie ja gefragt, ob Sie Ihr Büro zur Verfügung stellen. Offensichtlich nicht. Würden Sie denn mein Büro, das mir nie gegeben wurde, als Raum zur Verfügung stellen, um diesen Leuten einen Raum zu geben? Würden Sie sich dafür einsetzen? Ich habe gehört, Sie haben sogar zwei Büros. Da werden Sie doch mal eines abgeben können. (Heiterkeit) Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Wenn ich tatsächlich zwei Büros habe, kenne ich das zweite nicht, da muss ich in der Hauptverwaltung nachfragen. (Beifall, Heiterkeit) Ich muss gestehen . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich bitte um Ruhe. Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) . . ich habe die Frage in der Abstraktion nicht verstanden. Das Büro, das Sie nicht haben, zur Verfügung stellen? (Beifall) Das geht in der Konsequenz nicht, weil das Büro ja offensichtlich nicht da ist. (Zurufe) Vielleicht, Herr Schwichtenberg, als Trostpreis: Ich hätte es gerne bereits dem Uli Baier gesagt und es ihm nachträglich zum Geburtstag gewünscht. Als ich Planungsdezernent war, ist Uli Baier, glaube ich, der einzige Stadtverordnete gewesen, der Aufzeichnungen, also handschriftliche Notizen, von Aussagen der planungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher, Dezernentinnen und Dezernenten zu sämtlichen Bebauungsplänen aus den letzten 30 Jahren hat. Und wenn wir immer wieder darüber diskutiert haben, hat er diese ausgepackt und sinngemäß gesagt, 1993 habe Martin Wentz aber Folgendes gesagt: ". ." Ich hoffe und wünsche, dass das vielleicht mal ins Stadtarchiv und ins Institut für Stadtgeschichte kommt. (Beifall) Ähnliches ist vielleicht mit unserer Konversation und unserem quasi dauerhaften Dialog hier in der Stadtverordnetenversammlung möglich. Vielleicht schaffen Sie es tatsächlich mal, dass das Stadtarchiv nachfragt. Das wäre ja mal etwas Schönes. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg hat eine zweite Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Herr Josef, Sie spielen das ja so herunter, aber es geht um die Coronaaufarbeitung, und die braucht Raum. Herr Josef, wann fangen Sie mit der Aufarbeitung an? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, ich möchte es noch mal ernsthaft beantworten. (Zurufe) Für die Aufarbeitung . . (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ruhe, bitte! Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Für die Aufarbeitung - ich habe es beim letzten Mal erwähnt -, die wirklich wichtig ist und bereits begonnen hat, braucht es aber erst einmal Menschen, die an einer echten Aufarbeitung der Coronapandemie interessiert sind. (Zurufe) Und der Kontext der Frage, die Sie hier gestellt haben, Herr Schwichtenberg . . (Zurufe) . . lässt das zumindest fraglich erscheinen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3102 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Lange Zeit waren Fragen verboten. Was auch immer du fragen wolltest, es war "rechts", es war "Geschwurbel"; es hieß: "Halt die Klappe und zieh die Maske auf!" Sogar unsere Stadtverordnetenvorsteherin wollte mir am Platz eine Maske verpassen, bis sie erkannte, dass am Platz keine Maskenpflicht herrschte. Mal eben selbst nach Gutsherrenart regiert. Herr Wehnemann meinte, er muss mich am Platz ohne Maske fotografieren und Herr Müller von den Linken dachte, das teile ich mal schnell, ich fange mit der Hetze an. Der Tenor, der Vorwurf: Der zieht keine Maske auf! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Wollen Sie bitte zum Thema Ihrer Frage reden? Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Dass keine Maskenpflicht am Platz herrschte, juckte Müller und Wehnemann nicht. Wichtiger: Wir fangen mal an zu hetzen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg, reden Sie bitte zum Thema Ihrer Frage. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Sagen Sie mal! "Du Nazi", "du Esel" waren die Vorwürfe. Es reichte allein aus, für 3G statt für 2G zu stimmen, um hier mit "du Nazi", "du Esel" angebrüllt zu werden. Die Antifa kam noch an: "Wir impfen euch alle." Verkehrte Welt! Großes Entsetzen machte sich breit bei mir und bei circa weiteren 20 Millionen in Deutschland. Bis heute ist das Vertrauen wie weggeblasen - ein wunderbarer Nährboden für ein bis heute ultraschlechtes Verhältnis bis tief in die Familien hinein. Daher habe ich jetzt vorgeschlagen, das Büro des Oberbürgermeisters zu nutzen, immer mal wieder einen der 20 Millionen Demonstranten einzuladen, um die eigene, persönliche Geschichte erzählen zu können. (Zurufe) Es geht um Coronaaufarbeitung! (Zurufe) Ja, es geht darum, zuzuhören. Leider stellt der Oberbürgermeister sein Büro nicht zur Verfügung, obwohl es doch wirklich sehr schlimme Coronaschicksale gibt. Wir haben einen OB, dem es nur um den Erhalt seines eigenen Büros geht? Unfassbar! Ich schlug dann vor, doch mein Büro dafür zu nutzen, welches man mir seit Jahren verweigert. Will der Oberbürgermeister überhaupt die Aufarbeitung? Nein, er will sie nicht. Das haben wir eben erlebt. Liebe Leute, so geht das nicht: von oben keine Aufarbeitung; mit dem Haus der Demokratie und dem Paulskirchenpreis angeben, aber keine Coronaaufarbeitung betreiben. Nein, noch schlimmer: Müssen wir die Protokolle der Kommission Paulskirchenpreis am Ende noch herausklagen wie die RKI-Protokolle? Muss dann ein zweites Mal geklagt werden, damit die geschwärzten Stellen sichtbar gemacht werden? Also, wenn ich mich hier so umschaue, wird die Gartenpartei das Thema Coronaaufarbeitung mindestens für ein Jahr lang hier in der Aktuellen Stunde behandeln müssen. Es gibt noch einiges, was ich heute nicht sagen konnte, bis allen klar ist: Dieser Oberbürgermeister gibt auf Coronaaufarbeitung keinen was? Keinen Raum. Vielen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den vergangenen Jahren wurden in Frankfurt Bebauungspläne verschoben oder vollständig gestrichen, während das AngebotF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3103 In den vergangenen Jahren wurden in Frankfurt Bebauungspläne verschoben oder vollständig gestrichen, während das Angebot an Sozialwohnungen einen historischen Tiefstand erreicht hat. Laut Bericht der Frankfurter Rundschau vom 02.03.2025 ist die Zahl der Sozialwohnungen im Jahr 2024 auf lediglich 27.842 gesunken. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele Wohnungen wurden insgesamt im Jahr 2024 fertiggestellt, und wie viele davon waren sozial geförderte Wohnungen nach dem ersten und zweiten Förderweg? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz! Ich antworte wie folgt: Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnen ist in Frankfurt nach wie vor sehr hoch. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen zur Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung wird der Bedarf an Sozialwohnungen und weiteren geförderten Wohnungen in Frankfurt auch in den kommenden Jahren bestehen. Der Magistrat nutzt daher verschiedene Instrumente, um das weitere Absinken von geförderten Wohnungen zu verhindern und den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu fördern. Für das Jahr 2024 liegt die Zahl der fertiggestellten Wohnungen noch nicht vor. Im Jahr 2023 wurden in Frankfurt am Main insgesamt 3.661 Wohnungen fertiggestellt. In den Jahren 2023 und 2024 wurden in den beiden städtischen Förderwegen 494 Wohneinheiten fertiggestellt, aufgeschlüsselt wie folgt: 2023: Förderweg 1 - 170 Wohnungen, Förderweg 2 - 108 Wohnungen. 2024: Förderweg 1 - 116 Wohnungen, Förderweg 2 - 100 Wohnungen. In den Jahren 2023 und 2024 konnten für insgesamt 1.267 Wohnungen Bindungen verlängert beziehungsweise Belegrechte erworben werden. Im gleichen Zeitraum wurden weitere 871 Wohnungen in den beiden Förderprogrammen bewilligt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Eyup Yilmaz, fraktionslos. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Gemeinwohl und sozialer Wohnungsbau sind auch Aufgaben der ABG Frankfurt Holding. Laut eines heutigen Berichts des hr sieht sich die ABG Frankfurt Holding offenbar nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet. Zwar errichtet das Unternehmen auch Sozialwohnungen, doch laut der ABG-Pressestelle bedeutet dies nicht, dass die Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Vielmehr betrachtet sich die ABG Frankfurt Holding als gewöhnlicher Marktteilnehmer. Ich frage: Hat der Magistrat beziehungsweise der Aufsichtsrat die Kontrolle über die ABG verloren, oder ignoriert er bewusst den Gesellschaftervertrag der ABG Frankfurt Holding, der klar eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung des Unternehmens fordert? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Die ABG ist eine der wichtigsten Akteurinnen auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Sie hat über 50.000 Wohnungen im Bestand, die bezahlbare Wohnungen in Frankfurt maßgeblich abbilden, gerade auch vor dem Hintergrund, weil wir die Mietbremse beziehungsweise Mietenstrategie verabschiedet haben, die ja besagt, dass bei ABG-Wohnungen die Mieten um maximal ein Prozent pro Jahr steigen dürfen und nicht mehr. Die ABG ist auch eine Akteurin, die ganz maßgeblich dazu beiträgt, geförderten Wohnungsbau in Frankfurt zu errichten. Bei allen größeren Projekten, bei denen wir geförderten Wohnungsbau errichten, ist die ABG - oder auch die Nassauische Heimstätte - entsprechend Partner und baut diese Wohnungen, so zum Beispiel im Hilgenfeld, wofür wir heute hoffentlich aus dem Parlament die Zustimmung zu den neuen Förderprogrammen bekommen. Dazu gab es in den jeweiligen Ausschüssen kontroverse Debatten, auch zwischen uns. Diese Förderprogramme helfen uns enorm dabei, den Wohnungsbau anzukurbeln und ihn in Frankfurt voranzubringen. Die ABG ist darüber hinaus auch eine Akteurin, die zum Beispiel in der Innenstadt seit Jahrzehnten, teilweise seit über 100 Jahren viele Immobilien besitzt - gerade aus dem Neuen Frankfurt - und die auch eine lange Tradition hat, was bezahlbares Wohnen in Frankfurt betrifft. Die ABG Frankfurt Holding ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen, und die öffentlichen Wohnungsunternehmen haben Aufsichtsräte, die sie kontrollieren - auch die ABG. Und der Aufsichtsrat ist natürlich weiterhin für die ABG zuständig. Von daher kann von einem Kontrollverlust keine Rede sein. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Professor Gwechenberger, sind unter diesen fertiggestellten Sozialwohnungen barrierefrei nutzbare Wohnungen? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ja, es sind auch barrierefrei nutzbare Wohnungen unter den neu fertiggestellten geförderten Wohnungen dabei. Die genaue Zahl müsste ich Ihnen allerdings nachliefern, weil ich die jetzt hier in den Unterlagen nicht dabei habe, aber das können wir gerne machen. Vielleicht als Vorgriff auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt, der heute noch folgt: Beim neuen Förderprogramm wird es Zusatzförderungen für Universal Design geben, das heißt, gerade die Unterstützung von barrierefreien Wohnungen wird einen Schwerpunkt bilden, weil wir den Bedarf dafür sehen. Frankfurt wird älter, und der Bedarf an barrierefreien Wohnungen wird immer wichtiger werden. Von daher werden wir, auch in der weiteren Beratungspraxis, einen Schwerpunkt darauf setzen, dass mehr bezahlbarer barrierefreier Wohnraum in Frankfurt entsteht. Das Ganze wird immer wichtiger werden, auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der am 20. März vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 für Frankfurt wird festgestellt, dass die RohheitsF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3104 In der am 20. März vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 für Frankfurt wird festgestellt, dass die Rohheitsdelikte im Bahnhofsviertel um 19,4 Prozent gestiegen sind. Maßnahmen wie die Waffenverbotszone und Videoüberwachungsanlagen wurden vom Magistrat eingerichtet, um diese Art von Kriminalität zu unterbinden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er vor diesem Hintergrund den Erfolg der Maßnahmen, und gibt es Neuigkeiten zu eigenen Evaluationen? Antwort des Magistrats: Der Präventionsrat stellt fest, dass der Anstieg der registrierten Rohheitsdelikte um 19,4 Prozent im Bahnhofsviertel sich kriminologisch nicht ohne Weiteres als Beleg für eine tatsächliche Zunahme von Gewaltkriminalität deuten lässt. Vielmehr ist dabei insbesondere die sogenannte Hellfelddynamik zu berücksichtigen. Durch Maßnahmen wie die Einrichtung einer Waffenverbotszone, den Ausbau der Videoschutzanlagen sowie eine deutlich intensivierte polizeiliche Präsenz kam es mutmaßlich zu einer verbesserten Tatwahrnehmung und -dokumentation. Solche Maßnahmen führen erfahrungsgemäß dazu, dass Straftaten, die zuvor unbeobachtet geblieben oder nicht angezeigt worden wären, nun vermehrt polizeilich erfasst werden. In der Kriminologie spricht man in diesem Zusammenhang von einer Ausweitung des Hellfelds. Parallel dazu kann die Aufklärungsquote durch den Einsatz technischer und operativer Mittel ebenfalls steigen - etwa durch Videomaterial zur Identifizierung von Tatverdächtigen oder durch unmittelbare Feststellungen infolge verstärkter Präsenz. Ein solcher Zusammenhang - steigende Fallzahlen bei gleichzeitig höherer Aufklärungsrate - ist daher nicht automatisch als Hinweis auf eine zunehmende Kriminalitätsbelastung zu werten. Vielmehr kann er Ausdruck einer erhöhten Sichtbarkeit und Effektivität polizeilicher Maßnahmen sein. Dies zeigt sich auch in der Zahl der aufgeklärten und gerichtlich abgeurteilten Fälle. Vor diesem Hintergrund erscheint eine eigene Evaluation der ergriffenen Maßnahmen grundsätzlich sinnvoll, ist jedoch aus kriminologischer Sicht methodisch anspruchsvoll. Besonders die Messung und Interpretation des Dunkelfelds, also jener Straftaten, die nicht zur Anzeige gelangen und polizeilich nicht bekannt werden, ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Entsprechend sind belastbare Aussagen zur tatsächlichen Wirksamkeit einzelner Maßnahmen - insbesondere in einem sozialräumlich dynamischen und komplexen Umfeld wie dem Bahnhofsviertel - nur eingeschränkt möglich. Da hierzu keine Informationen der zuständigen Landespolizei vorliegen können die Fragen nur zum Teil beantwortet werden Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Erscheinungsbild der Frankfurter Innenstadt hat in den vergangenen Jahren deutlich gelitten. Um dem entgegenzuwirkenF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3105 Das Erscheinungsbild der Frankfurter Innenstadt hat in den vergangenen Jahren deutlich gelitten. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadtverordnetenversammlung bereits 2021 30 Millionen Euro für die Aufwertung des Stadtzentrums bereitgestellt. Bis heute wurde jedoch nur ein Bruchteil dieser Mittel im Rahmen der "Initiative Innenstadt" verwendet oder gebunden. Ich frage den Magistrat: Für welche konkreten Projekte plant der Magistrat die verbleibenden Mittel einzusetzen, und bis wann ist mit deren vollständiger Verwendung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die im Jahr 2022 mit der M55 bereitgestellten Mittel konnten schrittweise für geeignete Maßnahmen und Projekte eingesetzt werden. Gemäß Ziffer XI. des Beschlusses war der Magistrat beauftragt, für die einzelnen investiven Maßnahmen baureife Planungen zu erstellen und den Stadtverordneten entsprechende Beschlussvorlagen zur Bauausführung und Finanzierung vorzulegen. Investitionskostenzuschüsse an Dritte erforderten ebenfalls die Vorlage entsprechender Finanzierungskonzepte zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. Ein eigens einberufener Lenkungskreis koordinierte die erforderlichen Vorabstimmungen und entschied über die Maßnahmen, für die anschließend die notwendigen Beschlüsse gefasst wurden. Durch dieses strukturierte Vorgehen konnten bis Ende 2024 knapp 7,7 Millionen Euro zweckgerichtet verwendet werden. Weitere 3,8 Millionen Euro sind für die Umsetzung geplanter Projekte im Laufe des Jahres 2025 vorgesehen. Da für den Erwerb des Grundstücks Gutleutstraße als Interimsstandort der Städtischen Bühnen 12,5 Millionen Euro aus der Initiative Innenstadt entliehen werden, stehen diese Mittel nach Beschluss des Nachtragshaushaltes 2025 und der entsprechenden Rückführung wieder zur Verfügung. Anschließend obliegt es den zuständigen Dezernaten, die verbleibenden Mittel zielgerichtet einzusetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß § 43 (4) Nr. 5 c) Hessisches Naturschutzgesetz ist die Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium zuständigF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3106 Gemäß § 43 (4) Nr. 5 c) Hessisches Naturschutzgesetz ist die Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium zuständig, wenn es um die Prävention und das Management invasiver gebietsfremder Arten geht. Dieser eigentlich sinnvolle Verantwortungszuschnitt führt schon bei der asiatischen Hornisse zu Problemen bei der lokalen Bekämpfung. Bei der sich ausbreitenden Tigermücke ist Ähnliches zu befürchten. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, gegebenenfalls in Kooperation mit der Oberen Naturschutzbehörde, um die Frankfurter Bürger:innen vor potenziell gefährlichen invasiven Arten besser zu schützen beziehungsweise deren Verbreitung einzudämmen? Antwort des Magistrats: Wie bereits zitiert, ist gemäß § 43 (4) Nr. 5 c) Hessisches Naturschutzgesetz die Obere Naturschutzbehörde zuständig für die Prävention und das Management invasiver gebietsfremder Arten. Der Begriff "invasiv" bedeutet nicht eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung. "Invasiv" bezieht sich auf eine negative Wirkung einwandernder Tier- oder Pflanzenarten auf die biologische Vielfalt, zum Beispiel durch das Verdrängen konkurrierender heimischer Arten. Das Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie betreibt zudem ein Meldeportal, in dem Bürger:innen die Sichtung von invasiven Arten mit Ortsangabe hinterlegen können. Zu den beiden genannten Beispielen und deren potenziellen Gefahren für den Menschen kann der Magistrat folgende Informationen geben: Asiatische Hornisse Das Land Hessen hat eine/n Spezialist:in beauftragt, der/die - auch auf dem Frankfurter Stadtgebiet - die Nester von Asiatischen Hornissen beseitigt. Wenn solche Meldungen bei der Unteren Naturschutzbehörde eingehen, werden diese entsprechend weitergegeben. Für die Bevölkerung ist es jedoch nicht immer einfach die einheimische und besonders geschützte Europäische Hornisse von der Asiatischen Hornisse zu unterscheiden. Daher gibt es nach Erfahrungen der Frankfurter Naturschutzbehörde immer wieder Falschmeldungen. Die Asiatische Hornisse ist zwar deutlich dunkler, hat aber abgesehen von der Farbe ein ähnliches Erscheinungsbild. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse keine zunehmende Gefährdung der Bevölkerung bedeutet. Nach Informationen des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie sind alle Hornissen von Natur aus friedfertig und scheuer als Wespen oder Bienen. Aggressives Verhalten zeigen sie nur, wenn es darum geht, Königin, Nest und Nachwuchs zu verteidigen. Deshalb sollte immer ein Abstand von mehreren Metern zum Nest eingehalten werden. Stiche der Asiatische Hornisse sind für den Menschen in etwa so unangenehm wie Stiche der Europäischen Hornisse. Allergiker:innen sollten, wie bei anderen Insekten, weiterhin besonders vorsichtig sein. Eine gestochene Person sollte, insbesondere bei mehreren Stichen, beobachtet werden und im Zweifel sollte ein Arzt oder eine Ärztin konsultiert werden. Nicht zuletzt, weil die Asiatische Hornisse gegenüber der Bevölkerung zu keinem erhöhten Risiko der menschlichen Gesundheit beiträgt, wird das geschilderte Vorgehen als sachgerecht und ausreichend erachtet. Tigermücke Die Tigermücke ist als Überträger des Dengue-Virus potenziell für den Menschen gefährlich. Als Brutstätten der Mücke kommen alle stehenden Gewässer wie beispielsweise Regentonnen, Regenrinnen, Vogeltränken, Vasen, Untertöpfe, Reifen und andere Objekte und Gegenstände infrage, in denen sich Wasser ansammeln kann. Ihre Eier legt die Tigermücke dabei oberhalb der Wasseroberfläche auf in das Wasser ragende Gegenstände oder an die Ränder und Wände des wasserhaltenden Objekts ab. Das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt verantwortet die Überwachung von Mückenpopulationen und Krankheitsfällen, die Risikobewertung sowie die Aufklärung der Bevölkerung. Gesundheitsamt und Umweltamt stehen in einem engen und ständigen Austausch zur jeweils aktuellen Entwicklung und potenziellen Empfehlungen und Aktivitäten. Im Fall der Tigermücke wird neben der Aufklärung auch das Vektormonitoring intensiviert. Vektormonitoring ist die Überwachung von Insekten oder anderen Tieren, die Krankheiten übertragen. Ziel ist es, deren Ausbreitung zu verfolgen und frühzeitig Gefahren für die Gesundheit zu erkennen, um gezielt Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen zu ergreifen. 2025 soll ein flächendeckendes Mückenmonitoring durch das Gesundheitsamt in der Stadt Frankfurt etabliert werden. Ziel ist es, neben der Tigermücke auch andere Mückenarten zu überwachen und auf mögliche Erreger hin zu untersuchen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Vorlage NR 716/23 hat die Stadtverordnetenversammlung 2023 beschlossen, weniger Papierdokumente zu nutzen und stF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3107 Mit der Vorlage NR 716/23 hat die Stadtverordnetenversammlung 2023 beschlossen, weniger Papierdokumente zu nutzen und stattdessen auf die Digitalisierung der Verwaltung zu setzen. Im Juli hat der Magistrat mit dem Bericht B 262 einen ersten Einblick in die Verbesserungen geliefert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie gestaltet sich der aktuelle Papierverbrauch der Stadt Frankfurt, und konnte mithilfe des Beschlusses eine weitere Verbesserung der Situation herbeigeführt werden? Antwort des Magistrats: Mit dem in der Frage zitierten Bericht B 262 vom 05.07.2024 hatte der Magistrat mitgeteilt, dass er die Reduzierung von gedruckten Broschüren und die digitale Verbreitung von Informationen, wo technisch und gesetzlich möglich, mit Nachdruck verfolgt. Vor Erstellung dieses Berichtes waren alle Ämter und Betriebe aufgefordert, über den Stand der Umsetzung einer nachhaltigen Ressourceneinsparung an den Oberbürgermeister zu berichten. Zur Evaluation der zwischenzeitlich erfolgten Maßnahmen zur Papiereinsparung wird nach einem Jahr, also im Juli 2025 eine weitere Abfrage bei den Ämtern und Betrieben erfolgen, so dass im Anschluss die im Bericht B 262 angekündigte weitere Berichterstattung des Magistrats über den reduzierten Papierverbrauch und die erreichten Verbesserungen an die Stadtverordnetenversammlung erfolgen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt erhalten Ärzt*innen des Gesundheitsamtes eine Arbeitsmarktzulage. Dies soll den Problemen bei der GewinnungF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3108 In Frankfurt erhalten Ärzt*innen des Gesundheitsamtes eine Arbeitsmarktzulage. Dies soll den Problemen bei der Gewinnung und Bindung von ärztlichem Personal entgegenwirken. Auch bei anderen Berufsgruppen gibt es erhebliche personelle Probleme beziehungsweise haben viele Angestellte der Stadt Probleme, die hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt zu bewältigen. Ich frage den Magistrat: Warum bekommt bis jetzt nur das ärztliche Personal eine Arbeitsmarktzulage? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main gewährt derzeit - im tarifrechtlichen Rahmen der Beschlussfassung des Präsidiums des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen - eine Arbeitsmarktzulage an tarifbeschäftigte Berufsgruppen nur in den Fällen, in denen sie ansonsten auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen - öffentlichen - Arbeitgebern hinsichtlich starker Nachfrage und fehlendem Arbeitskräfteangebot sowie erheblich nachteiligem Entgeltniveau nicht konkurrenzfähig wäre. Dies sind folgende Berufsgruppen: a) Ärztliches Personal: Hier bestehen erhebliche Schwierigkeiten, ausgeschriebene Stellen mit geeigneten und qualifizierten Fachärzt:innen zu besetzen. Sehr oft müssen Stellen wiederholt ausgeschrieben werden. Ausschlaggebend für die mangelnde Attraktivität einer Beschäftigung im städtischen Gesundheitsdienst ist die schlechtere Vergütung der Ärzt:innen im Vergleich zur Vergütung von Krankenhausärzt:innen und im medizinischen Dienst der Krankenkassen. Ursache hierfür ist unter anderem die Tatsache, dass an kommunalen Krankenhäusern oder an Universitätskliniken mittlerweile zunehmend eigene Tarifverträge bestehen, in denen die Vergütung höher ist als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD. Hinzu kommen die im Klinikbereich nicht unerheblichen Zuschläge für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit bzw. Wechselschichtdienste, die für ärztliches Personal im städtischen Gesundheitsdienst nicht anfallen. b) Mitarbeitende von Jobcentern: Die Stadt Frankfurt am Main hat Schwierigkeiten, Personal für die Aufgabenwahrnehmung in der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Frankfurt am Main, gE, zu gewinnen und zu binden. Dies gilt insbesondere für die Funktionen der Persönlichen Ansprechpartner:innen, PAP, und Leistungssachbearbeiter:innen, LSB, da hier ein erhebliches Ungleichgewicht in der Bezahlung zwischen den Mitarbeitenden der Bundesagentur für Arbeit, BA, und den städtischen Mitarbeitenden in der gE vorliegt. Um eine geordnete und sachgerechte Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten, ist es daher bei den genannten Funktionen erforderlich, eine Bezahlungsverbesserung zu erzielen. c) Angestellte in der Tätigkeit von Erzieher:innen bei Kita Frankfurt: Mit der Regelung des § 25b Abs. 2 Nr. 6 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, HKJGB, hat das Land Hessen die Möglichkeit geschaffen, dass nicht ausgebildete Mitarbeitende in Kindertagesstätten als Fachkräfte in einer Einrichtung angerechnet werden können, wenn sie sich einer sog. profilergänzenden Maßnahme - im Sinne einer speziellen Weiterbildung - unterziehen. Diese Maßnahme dient dazu, dem Fachkraftmangel in Kindertagesstätten zu begegnen, Einschränkungen der Leistungen in Kindertagesstätten durch Fachkraftmangel entgegenzuwirken sowie - erfahrenen - Nichtfachkräften mehr Anerkennung durch Wissen und Kompetenzen zu ermöglichen. Viele - freie - Träger von Kindertagesstätten oder Kindergruppen nutzen diese Möglichkeit der Weiterbildung für Mitarbeitende ohne Ausbildung schon sehr stark und können damit dem Fachkraftmangel flexibler begegnen. Um einen Anreiz zu schaffen beziehungsweise eine Würdigung zu erfahren, diese Weiterbildung zu besuchen, wird eine Arbeitsmarktzulage als eine Lösung für eine bessere Gehaltssituation der betreffenden Mitarbeitenden gewährt. Über die berufsgruppenbezogenen Arbeitsmarktzulagen hinaus bietet der Tarifvertrag auch die Möglichkeit einzelfallbezogener Arbeitsmarktzulagen. Von dieser Möglichkeit macht die Stadt Frankfurt am Main derzeit nur in sehr wenigen besonders gelagerten Sonderfällen zur Personalgewinnung Gebrauch. Die Stadt Frankfurt am Main ist als Arbeitgeberin an den Tarifvertrag TVöD/VKA gebunden und zur Tariftreue verpflichtet. Der Tarifvertrag enthält keine grundsätzliche Regelung, die die Gewährung einer Arbeitsmarktzulage als Ausgleich für hohe Lebenshaltungskosten vorsieht. Derzeit wird die Umsetzung der Gewährung einer Arbeitsmarktzulage an pädagogisches Fachpersonal geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 19.02.2025 über die Sitzung des Bildungsausschusses am Montag, den 17. Februar. In dieser habe dieF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3109 Die FNP berichtete am 19.02.2025 über die Sitzung des Bildungsausschusses am Montag, den 17. Februar. In dieser habe die Grundschulleiterin der Goldsteinschule in Schwanheim über etliche bauliche Mängel berichtet. Defekte Stromleitungen sorgten täglich dafür, dass der Strom ausfällt und die digitalen Tafeln nicht genutzt werden könnten, Werkunterricht sei in dem maroden Holzpavillon nicht möglich, der Bau einer Mensa sei weiterhin unklar, die Dächer der Turnhalle, des IPI-Baus und des Toilettengangs seien undicht, Jalousien nicht funktionsfähig. Die Baudezernentin sagte daraufhin unter anderem, dass die Goldsteinschule oberste Priorität habe. Ich frage den Magistrat: Welche der genannten Mängel konnten bisher behoben werden? Antwort des Magistrats: An der Goldsteinschule gibt es noch sehr viele Gebäude mit 2-adrigen Stromleitungen. Diese wurden stillgelegt, aber dafür die EDV-Steckdosen zur Nutzung freigegeben. Auf Bitten der Schule wurden in 12 Klassenräumen zusätzliche Steckdosen in den EDV-Kabelkanälen installiert. In den Sommerferien wird ein neuer Zähler-Schaltschrank im Hauptgebäude installiert. Dem Magistrat ist nicht bekannt, dass die digitalen Tafeln nicht genutzt werden können. Der Goldsteinschule wurde am 17.03.2025 eine schriftliche Rückmeldung gegeben und mitgeteilt, dass eine eigenfinanzierte Ausstattung über den Standard hinaus nur im Rahmen des zentral organisierten Präsentationstechnik-Rollouts umgesetzt werden kann. Dies ist im März 2024 während des Rollouts bereits erfolgt. Eine erneute Nachbeauftragung ist aktuell nicht möglich. Für die Installation eines interaktiven Whiteboards sind nicht nur eine Angebotsanfrage und Beschaffung erforderlich, sondern auch eine technische Prüfung der Gegebenheiten vor Ort. Dazu zählen unter anderem die Wandbeschaffenheit, die Deckenhöhe und die vorhandenen Stromanschlüsse (Verkabelung). Zudem befinden wir uns derzeit in der finalen Phase der Ausstattung der Frankfurter Schulen mit Präsentationstechnik im Rahmen des DigitalPakts. Da dieser Pakt bald ausläuft und einhergehende Fristen gewahrt werden müssen, hat die vollständige Ausstattung aller Schulen in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt höchste Priorität. Die verfügbaren Kapazitäten der IT-Beschaffung sowie des umsetzenden Dienstleisters und Tafelherstellers sind aktuell vollständig gebunden. Aus diesen Gründen ist eine eigenfinanzierte Anschaffung zusätzlicher interaktiver Whiteboards durch einzelne Schulen leider zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich. Der Schule wurde in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass nach Abschluss aller Maßnahmen des DigitalPakts eine erneute Prüfung zur Nachausstattung eines interaktiven Whiteboards gemeinsam mit der Schule vorgenommen werden kann. Dies ist frühestens ab den Sommerferien dieses Jahres möglich. Der Holzpavillon, ehemalige Werkräume, ist tatsächlich in keinem guten Zustand, wurde jedoch zur Nutzung frei gegeben, da keine baulichen oder statischen Bedenken bestehen. Die Fassade wurde im Jahr 2024 ausgebessert, somit besteht keine Verletzungsgefahr. Mittel für den Ersatz des Holzpavillons sowie einer Mensa in Form von Holmodulen wurden im Haushalt 2026 angemeldet. Eine Machbarkeitsstudie ist beauftragt. Eine neue Spülmaschine ist bestellt und wird durch das ABI eingebaut. Die Funktionsfähigkeit des Sonnenschutzes ist seit dem 14.03.2025 gegeben. Der Austausch der Abwasserrohre in den Kellergeschossen ist beauftragt worden und wird zeitnah durchgeführt. Der Anstrich der Fenster im Hauptgebäude ist beauftragt und wird zeitnah ausgeführt. Die Notwendigkeit der Bauzäune auf dem Schulhof ergibt sich aufgrund eines Baumes mit Podest, der das Pflaster anhebt. Das Grünflächenamt ist beauftragt, die Baumeinfassung neu zu gestalten. Dies wird voraussichtlich bis zu den Sommerferien durchgeführt. Die fehlende Beschilderung der Flucht- und Rettungswege wurden beauftragt und sind in Klärung. Ein Kessel von vorhandenen zwei Kesseln der Heizungsanlage des Hauptgebäudes ist defekt, das Ersatzteil hat eine lange Lieferzeit und wird eingebaut werden, sobald das Ersatzteil vorhanden ist. Momentan läuft die Anlage mit einem Kessel. Weiterhin war eine Leitung der Anlage undicht, diese wurde abgedichtet. Das gesamte Heizsystem inklusive der Thermostat-Ventile wurde gewartet und eingestellt. Die Heizungsanlage, die den Pavillon versorgt, benötigt ein neues Ausgleichsgefäß, dies wurde beauftragt und bei Lieferung des Ersatzteiles eingebaut. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Adorno-Gymnasium begeht im Interim sein zehnjähriges Jubiläum. Der Grundstückstauschvertrag zwischen Stadt und Land,F27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3110 Das Adorno-Gymnasium begeht im Interim sein zehnjähriges Jubiläum. Der Grundstückstauschvertrag zwischen Stadt und Land, der Grundlage für den Neubau der Schule ist, ist acht Jahre nach Verkündung noch nicht unterschrieben. Verbindlicher Teil des Vertrags ist auch ein Kaufangebot des Landes zum aktuellen HfMDK-Gebäude an die Stadt, sobald die HfMDK ihren neuen Standort bezieht. Die bislang ungeklärte Standort-Thematik der Hochschule hat mit der jüngsten Entscheidung zum Kulturcampus jedoch neuen Schwung bekommen. Ich frage den Magistrat: Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass diese Entscheidung den Flächentausch zur Errichtung des Schulneubaus endlich abschließt beziehungsweise an welchem Punkt steht das Verfahren nun? Antwort des Magistrats: Neben dem Ankaufsrecht der Stadt Frankfurt am Main für das Grundstück der Musikhochschule und dem Flächentausch für die Schulgrundstücke, auf denen die Neubauten unter anderem für das Adorno-Gymnasium entstehen sollen, beinhaltet der Vertrag weitere Regelungen, die eng miteinander verflochten und aufeinander abzustimmen sind. Infolge der vom Land gewünschten Änderungen und der verstrichenen Zeit sind nun weitere Anpassungen erforderlich, um eine reibungslose Abwicklung des Vertrages zu ermöglichen. Die dafür nötigen Abstimmungen finden derzeit statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.12.2025, V 1342
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die halbstädtische Frankfurter Konversions-Grundstückentwicklungsgesellschaft KEG ist offenbar in eine finanzielle SchieF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3111 Die halbstädtische Frankfurter Konversions-Grundstückentwicklungsgesellschaft KEG ist offenbar in eine finanzielle Schieflage geraten. Nun muss die Stadt Frankfurt die kurzfristige Liquidität der Immobiliengesellschaft über ein Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro sicherstellen. Hierbei stellt sich die Frage nach der Rolle des Aufsichtsrats des Unternehmens, dem eine umfassende Kontrollfunktion zukommt. Von städtischer Seite sind vier Mitglieder des Aufsichtsrats Vertreter aus der Frankfurter Stadtpolitik. Ich frage den Magistrat: Welche fachlichen Qualifikationen stellt die Stadt Frankfurt an die für sie in die Aufsichtsratsgremien städtischer Gesellschaften beziehungsweise Beteiligungsgesellschaften zu entsendenden Personen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer, meine Damen und Herren! Die für die Stadt Frankfurt am Main in den Aufsichtsrat berufenen Personen erhalten zu Beginn der Aufnahme ihrer Tätigkeit vom Beteiligungsmanagement der Stadtkämmerei ein sogenanntes Starterpaket. Dieses enthält den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main, PCGK, und das Handbuch für kommunale Aufsichtsräte - abrufbar unter https://beteiligungsmanagement.stadt-frankfurt.de/ - sowie unternehmensspezifische Unterlagen wie den Gesellschaftsvertrag und die Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat. Die Aufsichtsratsmitglieder werden aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, in der sie die Erfüllung und Beachtung der Anforderungen und Pflichten, die mit der Wahrnehmung des Mandates verbunden sind, bestätigen. Für die KEG liegen vier Erklärungen vor. Zu den Aufsichtsratssitzungen der Gesellschaften erstellt das Beteiligungsmanagement zur Unterstützung der Aufsichtsratsmitglieder eine schriftliche Vorbereitung mit einer Analyse der Tagesordnungspunkte sowie Empfehlungen zu Fragen an die Geschäftsführung und zu den Beschlussvorschlägen. An den Aufsichtsratssitzungen nimmt ein:e Vertreter:in des Beteiligungsmanagements mit Gaststatus beratend teil und prüft im Nachgang die Niederschrift. Die Aufsichtsratsmitglieder sind nach PCGK A 3.2.9, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, verpflichtet, die für die Ausübung ihres Mandates erforderlichen Fachkenntnisse zu erwerben und auf aktuellem Stand zu halten. Das Beteiligungsmanagement bietet Schulungen zu den Rechten und Pflichten eines Aufsichtsratsmitgliedes an, zuletzt am 17.02.2022. Der PCGK sieht in A 3.2.5 ferner die regelmäßige Prüfung der Effizienz der Aufsichtsratsarbeit im Sinne einer Selbstevaluation vor. Zu diesem Zweck soll der Aufsichtsrat in Abständen über Verbesserungsmöglichkeiten beraten, insbesondere auch bezüglich der Organisation des Aufsichtsrates und der Wirksamkeit der Prozesse zur Überwachung der Geschäftsführung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die „Tiefgarage Lokalbahnhof“, Heisterstraße 7 - 9, umfasst 240 Parkplätze. Ich frage den Magistrat: Wie ist der ZustaF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3112 Die "Tiefgarage Lokalbahnhof", Heisterstraße 7 - 9, umfasst 240 Parkplätze. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Zustand der Tiefgarage, und wieso ist diese nicht für die Öffentlichkeit, beispielsweise als Quartiersgarage, geöffnet? Antwort des Magistrats: Die betreffende Tiefgarage befindet sich im privaten Eigentum. Hierauf hat die Stadt Frankfurt keinen Zugriff. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut den Zahlen des städtischen Energiemanagements wurden zwischen 2014 und 2023 in Frankfurt pro Jahr durchschnittlichF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3113 Laut den Zahlen des städtischen Energiemanagements wurden zwischen 2014 und 2023 in Frankfurt pro Jahr durchschnittlich drei neue PV-Anlagen auf städtischen Dächern installiert. Die Koalition hat 2023 im Rahmen der "Solaroffensive für Frankfurt" beschlossen, den Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Dächern stark zu beschleunigen, und seitdem über mehrere städtische Beschlüsse umfangreiche Investitionsmittel und zusätzliches Personal für den PV-Ausbau bereitgestellt. Ich frage den Magistrat: Welche PV-Anlagen konnten 2024 auf städtischen Dächern installiert beziehungsweise in Betrieb genommen werden, und welche beziehungsweise wie viele PV-Anlagen sind für die einzelnen Jahre 2025 bis 2030 geplant? Antwort des Magistrats: Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den letzten Monaten wurde mehrfach kommuniziert, dass die VGF große Fortschritte bei der Personalgewinnung, AusbildunF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3114 In den letzten Monaten wurde mehrfach kommuniziert, dass die VGF große Fortschritte bei der Personalgewinnung, Ausbildung und Gesundheitsförderung macht. Dennoch gibt es weiterhin spürbare Einschränkungen im Betrieb. Ich frage den Magistrat: Woran liegt es, dass diese Erfolge bisher nicht bei den Fahrgästen ankommen? Antwort des Magistrats: Die VGF hat in den Bereichen Personalgewinnung, Ausbildung und Gesundheitsförderung wichtige Maßnahmen umgesetzt. Es wurde ein neues Ausbildungskonzept umgesetzt und die Kapazitäten im Ausbildungszentrum erhöht. Es sind bereits Verbesserungen im Betrieb in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr feststellbar. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Erfolg zeitverzögert auf den Betrieb auswirkt: Die Ausbildung der neuen Mitarbeitenden kostet Zeit und findet über das gesamte Jahr statt, krankheitsbedingte Ausfälle belasten weiterhin den Fahrdienst. Außerdem werden in den Jahren 2025 und 2026 die Arbeitszeitreduzierungen aus dem Tarifvertrag und weitere, notwendige Maßnahmen in dem Dienstplan umgesetzt. Die VGF arbeitet konsequent daran, eine Entlastung für das Fahrpersonal zu erreichen und den Fahrbetrieb für die Fahrgäste pünktlich und zuverlässig durchzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Starkregen- und Hochwasserereignisse nehmen in Frankfurt am Main in den letzten Jahren deutlich an Häufigkeit zu. Bei grF27.03.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 27.03.2025, F 3115 Starkregen- und Hochwasserereignisse nehmen in Frankfurt am Main in den letzten Jahren deutlich an Häufigkeit zu. Bei größeren Infrastrukturmaßnahmen müssen ihre Auswirkungen mit bedacht und Präventionsmaßnahmen vor Umsetzung der Maßnahmen in alle Planungen integriert werden. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit sind solche Überlegungen in die Planungen zur Regionaltangente West und zur Regionaltangente Ost eingeflossen beziehungsweise sollen noch in den Planungen verankert werden? Antwort des Magistrats: Große, raumbedeutsame Infrastrukturmaßnahmen werden in der Regel im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens zugelassen, um mögliche Konflikte zu erfassen, zu erörtern und letztlich zu bewerten. Sofern Belange des Hochwasserschutzes durch eine Maßnahme betroffen sind, werden diese im Verfahren erörtert. Darüber hinaus werden ggf. erforderliche wasserrechtliche Zulassungen bzw. Genehmigungen, wie für das Bauen im Überschwemmungsgebiet, durch den Planfeststellungsbeschluss miterteilt. Dafür notwendige Entscheidungsgrundlagen, wie die Betrachtung der Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss bzw. den Hochwasserrückhalt, sind mit den Planungsunterlagen vorzulegen. In allen bisher durchgeführten Planfeststellungsverfahren für die Regionaltangente West beinhalten die Antragsunterlagen umfangreiche hydrologische Gutachten, die die gesetzlichen Anforderungen zum Stand der jeweiligen Beschlussfassung - und tatsächlich auch heute unverändert - erfüllen. Insbesondere die Einflüsse auf Überschwemmungsgebiete wurden hinreichend berücksichtigt, da auch nur so die Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte Nord, Mitte und Süd 1 erteilt werden konnten. Für die noch nicht planfestgestellten Abschnitte der Regionaltangente West, Nord 2 und Süd 2, werden die jeweils bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zu berücksichtigenden gesetzlichen, fachlichen Vorgaben für die hydrologischen Gutachten zugrunde gelegt werden müssen. Gleiches wird für die Regionaltangente Ost gelten, für welche bislang nur ein Zwischenergebnis einer Machbarkeitsstudie vorliegt, das heißt, sie befindet sich in einem sehr frühen Planungsstadium, in dem solche Aspekte noch keine Rolle spielen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.