Die Einzelhandelslandschaft Frankfurts unterliegt einem tiefgreifenden Wandel. Es gibt weiterhin einen hohen Leerstand v

Die Einzelhandelslandschaft Frankfurts unterliegt einem tiefgreifenden Wandel. Es gibt weiterhin einen hohen Leerstand von Gewerbeflächen und gleichzeitig Unternehmen, die sich beklagen, sie könnten keine neuen Flächen zu akzeptablen Bedingungen finden. Auf die Frage Nr. 1187 antwortete der Magistrat 2022, die Wirtschaftsförderung Frankfurt hätte 2015 einen so genannten virtuellen "Immobilien-Datenraum" eingerichtet. Bei dieser digitalen Plattform geht es um effizientes Matching von Immobilienangeboten und Immobiliengesuchen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Matchings konnten seit 2015 herbeigeführt werden und mündeten in einem erfolgreichen Mietvertrag?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Liebe Sylvia Kunze,

sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Stadtverordnete!

Wie eben angekündigt, beantworte ich die Frage in Vertretung wie folgt:

Seit 2016 nutzt die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH den Immobilien-Datenraum zur Bearbeitung von Immobilienanfragen. Ursprünglich war es zunächst das Ziel, alle Segmente des gewerblichen Immobilienmarktes in Frankfurt am Main abzubilden. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass der Immobilien-Datenraum insbesondere bei der Vermittlung von Büroflächen sehr effektiv ist, da der Frankfurter Büromarkt durch eine hohe Transparenz und die starke Rolle der Maklerunternehmen geprägt ist. Diese ermöglichen eine automatisierte Übertragung der Objektdaten von Maklerseite.

Für Einzelhandels- und Gastronomieflächen wird weiterhin eine separate Datenbank genutzt, die in enger Zusammenarbeit mit den Immobilieneigentümern gepflegt wird. Seit 2017 erfasst die Wirtschaftsförderung alle Immobilienanfragen und konnte in den vergangenen Jahren rund 250 Unterneh-mensfälle in den Flächenkategorien Einzelhandel und Gastronomie bearbeiten. In knapp 180 Fällen konnten erfolgreich passende Flächenangebote unterbreitet werden. In weiteren 15 Fällen konnte eine erfolgreiche Vermittlung erzielt werden.

Ab dem

1. Januar 2024 wurde das Aufgabenfeld des "Strategischen Leerstandsmanagements" innerhalb der Wirtschaftsförderung eingeführt, um die Prozesse weiterhin zu optimieren. Seit Sommer 2024 wird außerdem eine zur Flächenvermittlung von Einzelhandels- und Gastronomieflächen optimierte Software genutzt. Diese sogenannte digitale Plattform zum Leerstands- und Ansiedlungsmanagement, kurz LeAn, wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für Handelsforschung Köln und weiteren Partnern im Rahmen des Projektes "Stadtlabor für Deutschland: Leerstand und Ansiedlung" entwickelt. Ziel dieser Plattform ist es, ein proaktives Ansiedlungsmanagement in den innerstädtischen Einkaufslagen zu ermöglichen. Bereits seit der Einführung dieser Software in Frankfurt am Main konnten zwölf erfolgreiche Kontaktvermittlungen zwischen Flächensuchenden und Immobilienanbietern erfolgen. Leer stehende Ladenlokale sowie entsprechende Flächengesuche können der Wirtschaftsförderung darüber hinaus jederzeit unter der E-Mail-Adresse leerstandsmanagement@frankfurt-business.net gemeldet werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Fabricius von der CDU-Fraktion. Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Gwechenberger, könnten Sie mir noch einmal mit den Zahlen helfen? Sie sagten einmal, es gäbe 180 erfolgreiche Vermittlungen. Dann habe ich das runtergerechnet: In zehn Jahren - diese Datenbank gibt es seit 2015 - wären das pro Jahr
2. Am Ende sagten Sie, es gäbe zwölf erfolgreiche Vermittlungen. Das wäre ja pro Jahr nur eine Vermittlung. Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wie gesagt, ich beantworte die Frage in Vertretung und kann von daher Ihre Nachfrage nur an die Kollegin aus dem Wirtschaftsdezernat weitergeben. Ich habe es so verstanden: Die eine Datenbank wurde 2017 aufgebaut und in dieser Datenbank wurden seit 2017 250 Unternehmensfälle für Gastronomie und Einzelhandel bearbeitet. Davon wurden 180 erfolgreich bearbeitet - also es gab eine Fläche, so habe ich es jetzt verstanden. Dann habe ich es so verstanden, dass es seit dem
3. Januar 2024 noch einmal eine andere Datenbank gibt, die nennt sich LeAn - Leerstands- und Ansiedlungsmanagement -, die gemeinsam mit dem Institut für Handelsforschung Köln erarbeitet wurde. In dieser Datenbank, die seit 2024 läuft - so habe ich es verstanden -, wurden seitdem zwölf Kontaktvermittlungen bearbeitet. Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (Zusatzfrage) Okay, vielen Dank! Das heißt: Es ist aus Ihrer Sicht erfolgreich, dass in einem Jahr - 180 geteilt durch acht - also 25 Immobilien vermittelt wurden, das heißt, pro Monat nur zwei? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wie gesagt, ich habe diese Frage in Vertretung beantwortet. Von daher bitte ich Sie, diese Frage und auch die Einschätzung mit der zuständigen Kollegin abzustimmen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3094 Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, SPD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen ich auf die Zeil zum Shoppen gegangen bin, sind vorbei. Ja, stimmt, mein Schrank ist ziemlich voll. Aber das ist nicht der Hauptgrund. Vielmehr hat es damit zu tun, dass mich dieser triste Anblick von leer stehenden Geschäften einfach nicht mehr in die Innenstadt zieht. Was aber noch hinzukommt, ist, dass wir das Problem mit Leerstand beim Gewerbe auch in den Stadtteilen haben. Laufen Sie beispielsweise einmal durch die Merton's Passage - ich hoffe, Sie kennen sie. Da hallen meine Schritte, so leer ist es da. Die Gründe dafür haben wir spätestens seit Corona immer wieder thematisiert, sie sollten also uns allen hier bekannt sein: überhöhte Mieten, Strukturwandel, vermehrtes Onlineshopping und mehr Homeoffice. Seit fast genau fünf Jahren, seit Beginn der Coronapandemie, konnten wir diesem beschleunigten Wandel zuschauen. Was aber wurde dagegen unternommen und mit welchem Erfolg? Mich überzeugen die Zahlen, die Marcus Gwechenberger dankenswerterweise im Auftrag übermittelt hat, nicht. Ich mache keinen Hehl daraus, ich bin Geschäftsfrau. Ich möchte, dass mein Laden brummt. Ich möchte auch, dass die anderen Läden um mich herum gut laufen. Deshalb bin ich auch ein großer Fan der Wirtschaftsförderung. Unsere Wirtschaftsförderung hat, um das Leerstandsproblem anzugehen, 2015 einen virtuellen Datenraum entwickelt. Ziel der digitalen Plattform ist ein effektives Zusammenführen von hinterlegten Immobilienangeboten und eingegebenen Immobiliengesuchen. Die Plattform unterstützt das strategische Leerstandsmanagement der Wirtschaftsförderung. Es sollen kreative Nutzungskonzepte entwickelt werden. Da geht es also um mehr als klassische Einzelhandels- und Gastronomielösungen. All das gefällt mir gut, denn ich mag es bunt und kreativ. Ich möchte Leben auf den Straßen sehen und unsere Kunden und Gäste aus nah und fern wollen das übrigens auch. Den durchschlagenden Erfolg sehe ich bislang aber leider noch nicht. Mal ein Pop-up-Store hier und dort, mal ein neues Geschäft, das nach einem halben Jahr auch wieder schließt, obwohl es kein Pop-up-Store ist - da muss ich mich leider fragen: Was ist und war bislang das Gesamtkonzept der Wirtschaftsförderung? Dem neuen Geschäftsführer Herrn Grieb möchte ich gerne zurufen: Seien Sie bitte zukünftig mutig und gehen Sie mit Visionen voran! Okay, den Vorschlag, zum Arzt zu gehen, den werden Sie von uns nicht hören, das verspreche ich. Aber Fakt ist: Wir müssen da schnell besser werden. Ungenutzte und leer stehende Immobilien sind für unser Gewerbe die schlechteste beziehungsweise überhaupt keine Alternative. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Fabricius von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Laut des Gewerbemarktberichtes 2024 der IHK ist die Hauptbremse für die Frankfurter Wirtschaft das Fehlen passender Bestandsimmobilien sowie von Grundstücken für Neubauten. Wir hören immer wieder, dass uns seit Jahren Gewerbeflächen von bis zu 140 Hektar fehlen, das entspricht in etwa der Fläche von 200 Fußballfeldern. Zugleich gibt es einen hohen Leerstand, auch in unserer Innenstadt. Ich stimme Frau Schulz-Nurtsch sehr wohl zu, aber ihr sitzt als SPD in der Koalition. Warum ändert sich auch in der Innenstadt nichts, die mit Betonwüste und Leerstand kein Anziehungspunkt ist und wo auch nichts vorangeht, meine Damen und Herren? (Beifall) Viel Leerstand in Frankfurt, trotz der Einführung des virtuellen Immobilien-Datenraums. Auch uns als CDU überzeugen die Zahlen nicht. 180 Matchings in acht Jahren, also keine zwei Immobilien pro Monat, das kann nicht allen Ernstes als Erfolg bezeichnet werden und schon gar nicht als Lösung für unsere fehlenden Gewerbeflächen. Es fehlen Angebotsflächen für Expansion und Ansiedlung. Die alte Koalition hat 2021 noch den Gewerbeflächenentwicklungsplan beschlossen. Warum packen Sie dessen Umsetzung nicht an? Wann tun Sie als Koalition, auch Sie als SPD, liebe Frau Schulz-Nurtsch, endlich etwas? Wo bleibt die dringend benötigte Entwicklungsgesellschaft für Gewerbeflächen, die im Masterplan Industrie gefordert wurde? Sie als Koalition machen Ihre Hausaufgaben nicht, meine Damen und Herren, sondern unterstützen weiter die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum wie im Gutleuthafen, Mischnutzungen am Osthafen und im möglichen Quartier "Produktives Praunheim". Notwendige Wohnflächen auf Kosten von Gewerbeflächen, das Wirtschaftsdezernat Ihrer FDP hat in den letzten vier Jahren diesbezüglich eine sehr schwache Figur abgegeben. Wo bleibt die Fortschreibung des Masterplans Industrie und Gewerbe? Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr
4. Wann kommt eine aktualisierte Flächenbedarfsanalyse für Frankfurts Wirtschaft? Wann werden Bebauungspläne mit neuen Gewerbegebieten vorgelegt, sehr geehrter Herr Professor Dr. Gwechenberger? Ihr Magistrat ist wirtschaftspolitisch sehr schwach auf der Brust und von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hört man auch nicht viel zur Wirtschaft in Frankfurt. Unternehmen müssen in unserer Stadt Platz finden für eine florierende Wirtschaft ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (fortfahrend) ... für sichere Arbeitsplätze, für eine starke Metropole. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Abend! Das Thema verfolgt uns ja, die Marktfetischisten sind hier in Massen und glauben an das, was sie sagen. Aber in Wirklichkeit belügen sie sich selbst und leugnen auch die Realität. Einzelhandel ist nicht durch Wirtschaftsförderung zu retten im Rahmen eines kapitalistischen Wirtschaftssystems. (Zurufe) Das solltet ihr langsam mal lernen und nicht immer die Lüge verbreiten und die Wähler draußen scharfmachen: Oh, die, die regieren, machen den Einzelhandel kaputt! Umgekehrt sagen die dann, wenn ihr dran seid, dasselbe und jeder beschimpft den anderen. In Wirklichkeit ist es ein Marktproblem. Die Preise in Frankfurt sind so hoch - ich beobachte es im Nordend -, dass die Einzelhandelsgeschäfte in der Regel in der Masse nicht überleben können. Das heißt, der Konzentrationsprozess, den wir sowieso im Kapitalismus haben, die Konzentration von Kapital, wird verschärft durch die nicht bekämpfte Spekulation in Frankfurt. Das ist das Hauptproblem und dem stellt ihr euch nicht. Ihr wollt nämlich gerade Konzerne, ihr wollt die Kapitalkonzentration und vor allen Dingen soll die Immobilienlobby nicht angegriffen werden. Und gleichzeitig wollt ihr den Einzelhandel retten. Das geht nicht. Das geht einfach nicht. Ich muss diese Konzentrationsprozesse außer Kraft setzen. Ich muss mich gegen dieses Wirtschaftsproblem stellen, wenn ich das nicht mache, dann sind das hier alles leere Worthülsen beziehungsweise leeres Gerede, so wie eben auch der Leerstand Gerede ist. Die letzte Rettung ist dann immer, vom Analogen ins Digitale zu gehen: Wenn wir einen virtuellen Raum schaffen, dann löst sich angeblich alles auf. Der Kapitalismus ist allerdings sehr real und nicht virtuell, und er steht gegen die von euch über die Presse oder andere Wege nach draußen getragene Logik der Wirtschaftsförderung. Das ist nichts anderes als Propaganda, die unwirksam ist und der Situation der Einzelhandelsgeschäfte nicht gerecht wird. Danke!