Das Bahnhofsviertel ist weiterhin ein Brennpunkt von Drogensucht und Drogenkriminalität. Deshalb hat das Land Hessen Maß

Das Bahnhofsviertel ist weiterhin ein Brennpunkt von Drogensucht und Drogenkriminalität. Deshalb hat das Land Hessen Maßnahmen zum gezielten Vorgehen gegen Drogenkriminalität, Drogenmissbrauch und Verelendung geplant und zum Teil schon umgesetzt.

Ich frage den Magistrat:

Ist er auch bereit, seinen bisherigen Kurs zu überdenken und an die aktuellen Gegebenheiten vor Ort anzupassen, damit Anwohner, Gewerbetreibende, Gäste und Hilfesuchende sich sicher im Bahnhofsviertel aufhalten können?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Anwesende!

Ich bin jetzt sortiert und beantworte erst einmal drei Fragen, davon eine in Stellvertretung für meine erkrankte Kollegin Frau Stadträtin Rinn. Und ich werde immer vorab sagen, welche Frage ich beantworte und ob sie vertretend beantwortet wird, damit Sie wissen, welchen Hut ich gerade aufhabe.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Baumann, für die Stadt Frankfurt am Main ist es selbstverständlich, Kommunen zu unterstützen. Andere Städte wünschen sich diesen Erfahrungsaustausch und erbitten unsere Expertise. Dies ist in der Vergangenheit bereits häufig geschehen und gängige Praxis. Großstädte wie Hamburg, Hannover, Dortmund, Bremen oder München waren schon unsere Gäste. Immer wieder kommen auch Anfragen aus dem Ausland. Deren Delegationen informieren sich über das Drogenhilfesystem und den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik.

Darüber hinaus pflegt das Drogenreferat kontinuierlich den interkommunalen Erfahrungsaustausch. Es engagiert sich mit eigenen Publikationen, Fachtagen und Konzepten. Auch nimmt es an Arbeitsgruppen des Städtetags teil, um Informationen zu Fragen der Sucht- und Drogenhilfe für andere bereitzustellen. So wurden beispielsweise Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Crackkonsum für Kommunen erarbeitet und bundesweit auf der Webseite der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Das können Sie auf der Webseite der Stadt Frankfurt unter dem Link "Handlungsempfehlungen zum Crackkonsum" abrufen. Dies war ein Ergebnis der ersten Internationalen Fachtagung zum Umgang mit Crack in Großstädten, die in Frankfurt stattfand.

Aktuell hat auf Initiative der Stadt Frankfurt die Kooperation mit Darmstadt in drogenpolitischen Fragen erfolgreich begonnen. Dies gelingt, weil Darmstadt großes Interesse daran hat, sich beim Auf- und Ausbau eigener Sucht- und Drogenhilfestrukturen mit Frankfurt auszutauschen und von unserer Expertise zu profitieren. Diese Übernahme von Verantwortung begrüßen wir sehr. Unterstützungsanfragen kamen darüber hinaus bisher allerdings von keinen anderen Umlandkommunen.

Ich wechsele jetzt zur Beantwortung der Frage Nr. 3093 in Vertretung von Frau Stadträtin Rinn.

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schäfer, der Magistrat ist sich der Herausforderungen im Bahnhofsviertel bewusst und setzt durch das Ordnungsamt bereits eine Vielzahl von Maßnahmen um, die die Situation für Anwohner, Gewerbetreibende, Gäste und Hilfesuchende verbessern sollen. Hierzu gehören regelmäßige Kontrollen durch die Stadt- und Landespolizei, verstärkte Reinigungsmaßnahmen sowie die Umsetzung von Programmen wie dem OSSIP-Programm. Dies ist die Abkürzung für offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention. Es setzt sich aus Mitarbeitenden der Landes- und Stadtpolizei sowie Sozialarbeitenden der Drogenhilfeeinrichtungen zusammen, die ihre Maßnahmen im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Besprechungen untereinander abstimmen, evaluieren und aktualisieren.

Die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten liegt originär im Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Darüber hinaus setzt das Ordnungsamt auf ein nachhaltiges Konfliktmanagement, das darauf abzielt, ein verträgliches Miteinander aller Personengruppen im Bahnhofsviertel zu ermöglichen. Messgröße ist dabei die Sicherheit und Lebensqualität aller Beteiligten. Im Rahmen der Drogenpolitik gemäß des Frankfurter Wegs hat die Stadt Frankfurt darüber hinaus die Aufgabe, sich um schwer kranke drogenkonsumierende Menschen zu kümmern, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten. Um wirksam Hilfe zu leisten, müssen niedrigschwellige Angebote dort vorgehalten werden, wo sich diese Menschen aufhalten.

Die Einrichtungen im Bahnhofsviertel sind erste Anlaufstellen und bieten Überlebenssicherung, indem sie unter anderem einen sicheren und sauberen Raum für Drogenkonsum sowie medizinische Hilfsangebote vorhalten. Über diesen Zugang kommen erste Kontakte zu niedrigschwelligen Beratungsangeboten zustande. Darüber erfolgt die Vermittlung in weiterführende Hilfen, was die Perspektive eröffnet, Wege aus dem Bahnhofsviertel zu finden.

Die bestehenden Angebote, die im Zuge des Frankfurter Wegs geschaffen wurden, sind nach wie vor notwendig. Sie werden konsequent weiterentwickelt und so aktuell an die Verbreitung von Crack und die damit einhergehenden Bedarfe von crackkonsumierenden Menschen angepasst. Erste Maßnahmen wurden mit der Einführung eines aufsuchenden medizinischen, psychiatrischen Dienstes sowie der Ausweitung der sozialarbeiterischen Angebote umgesetzt.

Dieser Prozess wird fortgesetzt, indem wir in Frankfurt, als erste Großstadt, ein neues Suchthilfezentrum mit einem Konsumareal planen, das sich speziell an crackkonsumierende Konsumenten richtet. Die Einrichtung vereint spezialisierte Angebote unter einem Dach - von medizinischer Behandlung und Beratung bis hin zu Aufenthalts-, Übernachtungs- und Beschäftigungsangeboten, die die Menschen in die Einrichtung bringen und auch dort halten sollen. Wir erwarten uns von dieser Einrichtung auch eine spürbare Entlastung des öffentlichen Raums im Bahnhofsviertel und in der Folge mehr Aufenthaltsqualität für die Allgemeinheit.

(Beifall)

Ich beantworte jetzt die dritte Frage, Nr. 3097, die an mich gerichtet war.

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Klinger, Repression ist eine der Säulen des Frankfurter Wegs und damit ein wichtiges Element in der Frankfurter Drogenhilfe. Der Magistrat fordert seit Langem, den illegalen Drogenmarkt in der Stadt einzudämmen, nicht nur im Bahnhofsviertel. Aber: Repression muss sich ausschließlich gegen Drogenkriminalität richten - niemals gegen schwer kranke drogenabhängige Menschen.

(Beifall)

Die vierte Frage, Nr. 3096, würde ich dann später beantworten.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt vier Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Beatrix Baumann, die zweite vom Fragesteller Martin-Benedikt Schäfer, die dritte von Omar Shehata und die vierte von Yanki Pürsün. Frau Baumann, Sie haben das Wort!

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Frage Nr.

3092. Die Kooperation mit der Stadt Darmstadt ist von der Stadt Frankfurt initiiert worden und wir begrüßen das sehr. Unterstützt denn das Land Hessen uns als Stadt Frankfurt und sorgt dafür, dass auch noch andere Kommunen Angebote der Drogenhilfe schaffen?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Nein, das Land Hessen unterstützt die Stadt Frankfurt nicht dabei, Kooperationen anzubahnen, und das Land kümmert sich bisher nicht darum, dass andere Kommunen auch selbst Drogenhilfeangebote schaffen. Die hessische Gesundheitsministerin schreibt, dass dieses Aufgabengebiet ausschließlich in der kommunalen Verantwortung liegt, und genau diese Haltung des Ministeriums ging an den Hessischen Städtetag - es liegt uns also auch schriftlich vor.

Ich kann nur sagen, dass die Stadt Frankfurt wiederholt und wirklich eindringlich darauf hingewiesen hat, dass Drogenhilfeangebote auch im Umland notwendig und wichtig sind, weil zwei Drittel der Nutzer:innen der niedrigschwelligen Drogenhilfeeinrichtungen keine Frankfurter:innen sind, und Frankfurt kann diese notwendigen Hilfen nicht dauerhaft für das gesamte Land Hessen bereitstellen. Die Stadt hat die Landesregierung wiederholt schriftlich - auch ich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister - darum gebeten, auch die Kommunen in Hessen entsprechend anzumahnen, die Verantwortung zu übernehmen.

Wir bieten auch immer wieder an, Expertise weiterzugeben, zu beraten und zu unterstützen. Wir werden auch weiterhin den Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Drogenhilfeeinrichtungen in der Öffentlichkeit und in den kommunalen Netzwerken fordern und das auch laut machen. Über den Hessischen Städtetag ist bereits ein Rundschreiben, das wir initiiert haben, an die Kommunen verschickt worden, in dem wir auch konkrete Forderungen an die Kommunen formulieren. Wir wissen sehr genau, was drogenkonsumierende Menschen brauchen. Wir können beraten und wir geben die Expertise auch sehr gerne an die Herkunftskommunen, an die Kommunen, aus denen die Menschen kommen, weiter. Dieses Rundschreiben ist erneut an die Hessische Landesregierung adressiert worden, mit der Bitte, die Schaffung niedrigschwelliger Angebote auch in anderen Städten um Frankfurt herum zu unterstützen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Herr Schäfer, Sie haben das Wort!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Antwort! Sie haben heute eine Immobilie für das neue Suchthilfezen-trum in Aussicht gestellt. Jetzt ist es ja so, dass wir schon sehr viele Menschen in Frankfurt betreuen, auch Menschen, die nicht in Frankfurt wohnhaft sind. Es besteht die Befürchtung, dass durch das neue Suchtzentrum zusätzlich Menschen nach Frankfurt kommen. Wir hatten in der Stadt eine Debatte darüber, wie man dem entgegenwirken kann. Es gab Vorschläge und der Oberbürgermeister hatte sich entsprechend dazu geäußert. Meine Frage: Was ist denn Ihr Beitrag dazu, dass wir weniger suchtkranke Menschen nach Frankfurt bekommen, außer der Bitte, dass andere Städte auch entsprechende Einrichtungen schaffen?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Der Grund, warum Menschen nach Frankfurt kommen, sind die Drogen. Denn die Straßen sind mit Drogen geflutet und es ist in Frankfurt einfach, Drogen zu kaufen. Das ist der originäre Grund, warum Menschen nach Frankfurt kommen.

(Beifall)

Ich finde, Ihre Frage, was wir tatsächlich tun, um die Menschen aus dem Bahnhofsviertel herauszuführen und wieder in ihren Herkunftskommunen zu beraten, ist dennoch vollkommen berechtigt. Das ist übrigens nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren genau der Anspruch. Deshalb haben wir zwei Drittel der Drogenhilfeeinrichtungen außerhalb des Bahnhofsviertels. Das heißt: Wir haben im Bahnhofsviertel ganz niedrigschwellige Einrichtungen, um die Menschen von der Straße zu holen und mit uns in Beziehungen, in Sozialarbeit zu bringen. Es ist immer das Ziel, sie aus dem Bahnhofsviertel heraus, in höherschwellige Einrichtungen und möglichst auch zurück in ihre Herkunftskommunen zu bekommen und entsprechend zu beraten, und das werden wir auch intensivieren.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Pürsün, Sie haben das Wort!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(Zusatzfrage)

Meine Zusatzfrage bezieht sich auf alle Fragen. Ein kluger Mensch hat sich geäußert und gewundert, dass es in den letzten 30 Jahren keine weiteren Drogenkonsumräume außerhalb Frankfurts gab. Haben Sie denn entdecken können, dass das Land Hessen die Möglichkeiten, die ein Bundesland besitzt, genutzt hat, damit Drogenkonsumräume nicht nur in Frankfurt, sondern auch woanders entstehen und damit die Last, die wir im Bahnhofsviertel haben, nicht nur in Frankfurt ist - denn wir haben ja eine Last aus dem gesamten Bundesgebiet. Hat das Land Hessen bislang in dieser Richtung etwas gemacht?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Ich kann nur antworten, was ich bisher wahrgenommen habe, und da lautet die Antwort: Nein, das habe ich bisher nicht wahrgenommen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Ursula Busch von der SPD.

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Frau Voitl, die Belästigungen und Störungen, über die sich Anwohner:innen, Gewerbetreibende und Gäste im Bahnhofsviertel überwiegend beschweren, finden im öffentlichen Raum und auf der Straße statt. Wäre nicht die logische Schlussfolgerung, zu sagen, wenn man ein Zentrum, zum Beispiel zur Behandlung und Hilfe, anbietet, dann räumt man damit eine Möglichkeit ein, dass eben genau diese Menschen sich nicht im Straßenraum aufhalten und dort nicht die Gewerbetreibenden, Gäste sowie Anwohner;innen und andere belästigen - oder unterliege ich hier etwa einem Fehlschluss?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Frau Stadtverordnete Busch, genau das ist das Ziel: Räume zu schaffen, wo drogenkranke Menschen sich aufhalten können, damit sie eben nicht mehr in menschenunwürdigen Situationen auf der Straße sein müssen. Genau das ist der Anspruch des neuen Frankfurter Suchthilfezentrums.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt noch zwei Zusatzfragen. Die nächste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Martin-Benedikt Schäfer von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Noch eine Nachfrage: Sie haben gerade gesagt, Ihr Ziel ist es, die Menschen aus dem Bahnhofsviertel herauszubekommen. Jetzt muss man nüchtern feststellen: Das ist in den letzten Jahren nicht gelungen, da waren Sie nicht erfolgreich. Führt das denn dazu - zumindest auch bei Ihnen -, dass man über den bisherigen Kurs, den man eingeschlagen hat, einmal nachdenkt und eingebrachte Ideen - wie bereits vom Oberbürgermeister erwähnt - mit in die Überlegungen einbezieht? Oder haben Sie das schon ad acta gelegt?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Herr Schäfer, es gelingt hervorragend, die Menschen herauszuführen, sonst hätten wir eine ganz andere Situation.

(Beifall)

Regelhaft haben wir mit der niedrigschwelligen Drogenhilfe Erfolg und können die Menschen rausvermitteln. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich habe vor eineinhalb Jahren gesehen, dass wir viele Menschen auf der Straße haben, die massive körperliche Einschränkungen haben. Dann haben wir gesagt, okay. wir machen einmal einen Test. Wir mieten ein Hotelzimmer - möglichst barrierearm - und organisieren einen Pflegedienst, der diese Menschen pflegt. Ich wusste nicht, ob es angenommen wird. Wir haben auch keine großen Studien gemacht, sondern haben gesagt, wir probieren es einfach mal aus. Wir haben mit vier Zimmern angefangen und inzwischen haben wir ein Dutzend.

Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren nur mit diesem Projekt über 30 Menschen aus dem Bahnhofsviertel erfolgreich herausgeführt. Die sind nicht mehr in der Szene vor Ort und die Szene ist kleiner geworden. Darüber hinaus machen die Konsumräume seit Jahren genau diese Arbeit, nämlich dass sie immer das Ziel haben, Menschen in höherschwellige Einrichtungen zu vermitteln. Das ist die Grundlage des Frankfurter Wegs. Das ist nicht neu und das werden wir weiter tun.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Emre Telyakar von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Ausführungen! Nicht nur Sie als Magistrat haben gesagt, dass Sie von den Plänen der Landesregierung aus der Presse erfahren haben. In einem Ausschuss haben auch Teile der CDU-Fraktion zugegeben, dass sie aus der Presse von diesem Vorhaben erfahren haben. Auch die Träger, die vor Ort die Sozialarbeit und die Arbeit mit den drogenkranken Menschen machen, haben verlauten lassen, dass sie von diesem Vorhaben sehr überrascht waren. Jetzt möchte ich Sie noch einmal konkret fragen: Was sind denn die Rückmeldungen der zivilgesellschaftlichen und sozialen Träger, wie zum Beispiel der Liga der Wohlfahrtsverbände, zu dem Vorschlag der Landesregierung? Wie stehen die Menschen, die vor Ort die Politik machen, zu diesen Punkten und was sind deren Bedarfe?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Es gab sehr viele Rückmeldungen zu diesem Thema - nicht nur zum Sieben-Punkte-Plan, sondern vor allem auch zum Gastbeitrag des Ministerpräsidenten -, unter anderem von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege oder von den Drogenhilfeeinrichtungen. Ich habe sehr viele berührende Briefe von Menschen bekommen, die ehemals drogenkrank waren, im Bahnhofsviertel gelebt haben und jetzt selbst Selbsthilfegruppen für ehemalige Drogenabhängige organisieren. Die Rückmeldungen in diesen Briefen hatten folgenden Tenor: Der Frankfurter Weg hat mir das Leben gerettet. Bitte machen Sie weiter, kämpfen Sie weiter für Harm Reduction, für Schadensminimierung, und für akzeptierende Drogenarbeit.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3092, Nr. 3093 und Nr. 3097

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!

Ich mache das hier mit dem Computer, mein Drucker war kaputt. Ich hoffe, Sie haben Geduld, wenn mir hier etwas verloren geht und ich scrollen muss.

Die Inhalte des Sieben-Punkte-Plans des Hessischen Ministerpräsidenten - über die wir unter anderem heute hier reden - enttäuschen außerordentlich. Das Bahnhofsviertel für Drogenkonsument:innen sperren zu wollen, ist ein fachlich und politisch überhaupt nicht nachvollziehbarer Vorschlag, der bereits von allen Seiten - von der Politik, von Fachkräften, von der allgemeinen Öffentlichkeit, auch von der Presse - stark kritisiert wurde. Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag faktisch und rechtlich überhaupt nicht umzusetzen ist, würde er auch die Drogenszene potenziell auf die gesamte Stadt verteilen. Ministerpräsident Boris Rhein kennt leider auch das Frankfurter Drogenhilfesystem nicht so richtig, zum Beispiel welche Einrichtungen es außerhalb des Bahnhofsviertels gibt, und er kennt auch nicht den State of the Art, dass die Hilfen exakt dort angeboten werden, wo die hilfebedürftigen Menschen sich aufhalten, und nicht mit großen Distanzen dazwischen.

Es gibt noch weitere kritikwürdige Punkte, die ich hier nicht weiter aufzählen möchte, denn es wurde alles schon in der Presse und auch im Ausschuss diskutiert. Aber einen Punkt muss ich noch nennen: Vollkommen inakzeptabel ist die Herabwürdigung der Drogenhilfemitarbeiter:innen, indem von einem Ökosystem aus Klientel und Drogenhilfe im Bahnhofsviertel gesprochen wird.

(Beifall)

Damit wird unterstellt, dass den Mitarbeitenden die professionelle Distanz fehlt. Hier wäre aus meiner Sicht eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten dringend notwendig. Diese Fachkräfte halten bei der niedrigschwelligen Arbeit für uns alle hier in Frankfurt den Kopf hin.

Die Drogenhilfepolitik in Frankfurt beinhaltet seit 30 Jahren vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfen und Repression. Wir haben überhaupt nichts gegen Repression. Im Gegenteil: Wir brauchen ein härteres Vorgehen gegen illegalen Handel. Aber dabei muss sichergestellt sein, dass die Repression sich ausschließlich gegen Drogendealer und nicht gegen die Konsument:innen richtet. Hilfebedürftigen Menschen darf damit der Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen - und zu Hilfen überhaupt - nicht verbaut werden.

(Beifall)

Ich bin erleichtert, muss ich sagen, dass sich die CDU-Fachpolitiker:innen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit klar zum Frankfurter Weg bekannt haben. Vielen Dank dafür!

(Beifall)

Sie sprachen jedoch davon, dass seit Corona und seit Crack die Hilfen nicht mehr weiter angepasst worden seien, und deswegen möchte ich Ihnen gerne einmal aufzählen, was seit 2022 getan wurde: Es wurde ein Koordinierungsbüro eingerichtet; ein Hygienecenter wurde eröffnet; die psychiatrischen Hilfen wurden bei der aufsuchenden Straßenmedizin ergänzt; die humanitäre Behandlung für nicht versicherte Drogenabhängige wurde ausgebaut und die körperlich stark eingeschränkten Drogenkonsumenten wurden in Hotels untergebracht - Frau Voitl hat vorhin darüber berichtet.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

(fortfahrend)

Es ist gemein, bei drei Fragen nur drei Minuten zu haben. Aber okay, ich gehe.

Tschüss und danke!

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der zweite Redner ist Herr Stadtverordneter Schäfer. Noch ein Tipp: Wenn Sie bei Ihrem Redebeitrag einen Laptop oder ein iPad benutzen, dann stellen Sie das Gerät bitte so, dass Sie die Lampe noch sehen, denn Sie bekommen eine halbe Minute vor Ablauf Ihrer Redezeit das gelbe Licht angezeigt.

(Zurufe)

Herr Schwichtenberg! Zweimal "Scheiße", einmal "Halt die Klappe", damit haben Sie sich eine fette Rüge eingehandelt.

(Zurufe)

Ruhe jetzt! Das gilt für alle Seiten. Ich kann Ihnen gerne mündlich mitteilen, dass Sie nur noch eine halbe Minute Redezeit haben, dann brauchen wir keine Lichter. Ist das in Ordnung für Sie? Gut, dann haben wir das gelöst.

(Zurufe)

Dann haben wir es eben nicht gelöst, dann haben Sie Pech. Ich stelle das Mikro einfach aus, wenn Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Herr Martin-Benedikt Schäfer hat jetzt das Wort, und er achtet auch auf die Lichtzeichen. Bitte!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Ja, vielen Dank!

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Bahnhofsviertel ist leider weiterhin ein Brennpunkt von Drogensucht und Drogenkriminalität. Die offene Drogenszene und menschliches Elend dominieren weiterhin das Stadtbild, und dementsprechend gibt es auch weiter massive Beschwerden von Anwohnern, Besuchern und den Eigentümerinitiativen. Unter den dort herrschenden Zuständen leiden die Menschen im Viertel, darunter leidet das Image Frankfurts, darunter leidet insgesamt der Ruf dieser Stadt, und all das macht doch deutlich: So kann es im Bahnhofsviertel nicht weitergehen, dieser Drogensumpf muss endlich trockengelegt werden!

(Beifall)

Deshalb bin ich der Hessischen Landesregierung ausdrücklich dankbar, dass sie die Initiative ergriffen und den Sieben-Punkte-Plan vorgelegt hat, um gegen Kriminalität im Bahnhofsviertel vorzugehen und gleichzeitig die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern.

(Beifall)

Aber, meine lieben Kollegen, langfristig wird dort nur eine Verbesserung eintreten, wenn alle Akteure auch an einem gemeinsamen Strang ziehen, und genau hier liegt das Problem: Diese Ampelkoalition in Frankfurt sperrt sich gegen die dringend notwendigen Veränderungen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Diese Koalition ist gegen Aufenthaltsverbote für Straftäter - es wurde dagegen gestimmt. Die Koalition hat sich hier mit Händen und Füßen gegen die Einführung der Waffenverbotszone gestemmt. Der Oberbürgermeister musste dies an der Koalition vorbei durchsetzen. Sie hat immer wieder gegen die Ausweitung der Videoüberwachung argumentiert. Sie sind einfach gegen jede Form der Veränderung, und Sie hängen an einer Drogenpolitik, die in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts aktuell und richtig war. Aber seitdem hat sich ein bisschen was in dieser Stadt getan. Es gibt neue Drogen, es gibt ein neues Konsumverhalten, deshalb muss man sehr deutlich sagen: So steckt dieser Frankfurter Weg in einer Sackgasse. Es wird Zeit, dass hier eine Kurskorrektur vorgenommen wird, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Deshalb fordere ich Sie auf: Beenden Sie endlich Ihre Blockadepolitik!

Meine Damen und Herren, wir als CDU haben hier in diesem Hause und entsprechend in den Ausschüssen zahlreiche Vorschläge gemacht, sowohl im Bereich der Sicherheitspolitik als auch im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik.

(Beifall)

Wir brauchen angepasste Hilfsangebote für die Bedürftigen, wir brauchen gleichzeitig aber auch ein konsequentes Vorgehen gegen Dealer und Straftäter. Aber diese Koalition hier in Frankfurt ist nicht bereit, die nötigen Veränderungen vorzunehmen. Wenn Sie sich hier echauffieren, dann sparen Sie sich diese gekünstelte Empörung. Nutzen Sie Ihre Energie und lösen Sie die Probleme im Bahnhofsviertel. Das ist dringend nötig.

(Beifall, Zurufe)

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen eines versprechen: Wir werden nicht nachlassen. Wir werden dieses Thema hier so lange auf die Tagesordnung setzen, bis die Probleme vor Ort gelöst sind. Frankfurt verdient ein sicheres, sauberes und lebenswertes Bahnhofsviertel.

In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank!

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bevor ich Herrn Klinger als den nächsten Redner zum Rednerpult bitte, möchte ich eine Sache festhalten: Wer ausfällig wird und Begriffe verwendet, die nicht in den Plenarsaal gehören, der kriegt eine Rüge. Aber demnächst bekommen auch diejenigen eine Rüge, die andere bewusst provozieren, denn das gehört sich ebenfalls nicht. Das möchte ich festgehalten haben.

(Beifall)

Das Wort hat nun Herr Klinger von der AfD. Bitte!

Stadtverordneter Willy Klinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Nachdem sich vor Kurzem schon unser Oberbürgermeister für neue Wege ausgesprochen hat, schaltet sich nun auch wieder die Landesregierung ein. Wir müssen also handeln, das ist klar. Nur wie? So weitermachen wie bisher? Das wird nicht funktionieren, weil neue Drogen wie Fentanyl in Frankfurt um sich greifen, denen man dann nicht mehr gewachsen sein wird. Auf der anderen Seite steht nun der Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung, der mehr Repression und die Verdrängung der Szene aus dem Bahnhofsviertel vorsieht, sowie der Vorschlag des Oberbürgermeisters, Drogenabhängige zumindest von außerhalb Hessens nicht mehr für Hilfsangebote in Frankfurt zuzulassen. Was ist nun zu tun?

Es ist klar, dass man ohne härteres Vorgehen nicht mehr vorankommt. Vor allem müssen die Dealer mit allen Mitteln des Gesetzes bekämpft werden, damit das Angebot sinkt und nicht mehr so einfach zugänglich ist.

(Beifall)

Denn dieses große Angebot ist ein massiver Pullfaktor für Drogenkonsumenten. Mancher Kollege hier im Haus mag sich im Bahnhofsviertel, umzingelt von Dealern, sicher fühlen, ich kann Ihnen aber sagen, mit diesem Gefühl steht er alleine da. Jeder vernünftige Mensch wird Ihnen sagen, Dealer gehören ins Gefängnis und nicht auf die Straße, und für Sicherheit sorgt die Polizei, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Es kann aber auch nicht sein, dass der Drogenkonsum in Frankfurt weiter überall auf offener Straße stattfindet. Auch das ist illegal. Und die Drogenkonsumenten, die für ihre Umgebung gefährlich werden, müssen in eine psychiatrische Einrichtung. Da stimme ich der Landesregierung voll zu. Denn auch die Hilfestellen in Frankfurt leiden sehr unter potenziell gefährlicher Kundschaft. Aber: Die Hilfsangebote im Bahnhofsviertel einfach zu verlagern, das ist ein großes Risiko. Auch das stimmt. Wo sollte man sie denn auch hinpacken? Einfach in andere Stadtteile, um dann dort wieder die gleiche Situation zu haben, nur leicht abgeschwächt? Anstatt auf so was hinzuwirken, sollte sich die Landesregierung lieber mit dafür einsetzen, dass auch andere Kommunen in Hessen Hilfsangebote aufbauen. Denn ohne diese Maßnahme werden wir das Problem nie in den Griff bekommen, egal, was wir machen, denn es ist - wie so oft - auch ein Problem der Masse. Und da wir durch den kommunalen Finanzausgleich ohnehin viel Geld an andere Kommunen geben, haben wir, glaube ich, ein gewisses Anrecht darauf, nicht die ganze Last alleine schultern zu müssen.

(Beifall)

Die Einrichtungen im Bahnhofsviertel können nur dann weiter effektiv Hilfe leisten, wenn das Angebot an Drogen sinkt und die Zahl der Abhängigen in Frankfurt reduziert wird. Dahin kommen wir nur durch mehr Repressionen gegen Dealer, Abweisung von Suchtkranken von außerhalb Hessens, oder besser noch von außerhalb Frankfurts, und durch Hilfeeinrichtungen in anderen Kommunen. Man darf sich hier nicht aus ideologischen Gründen der Illusion hingeben, dass es ohne weitere Repressionen vorwärts geht.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Ursula Busch von der SPD. Bitte!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Auf SPD-Parteitagen in Frankfurt gibt es ein sehr nützliches Votum, das da lautet: "erledigt durch Praxis". Das wäre eine gute Antwort auf die Frage von Herrn Schäfer gewesen: Ist der Magistrat, ist die Mehrheit hier bereit, den Frankfurter Weg kontinuierlich anzupassen? Das ist sie, denn das tut sie seit Jahrzehnten. Insofern, Herr Schäfer, ist das eine völlig nutzlose Frage. Trotzdem sind wir alle so höflich, Ihnen jetzt darauf zu antworten.

Der Frankfurter Weg lebt von Modifizierung und Anpassung. Er war niemals ein statisches Programm, sondern er bedeutet Kontinuität durch Wandel. Wir wollen uns nicht unbedingt neuen Drogen hier in Frankfurt anpassen - wir müssen es aber mit den Hilfsangeboten, die wir machen.

Jetzt möchte ich nicht unfein sein, aber manche erinnern sich noch, dass Boris Rhein hier mal Sicherheitsdezernent war. Das wissen Sie, Herr Schäfer, vielleicht nicht, aber andere haben das in frühen Tagen selbst miterlebt. Als Sicherheitsdezernent hat er sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was in irgendeiner Weise das Lösen von Problemen und die Verminderung von Kriminalität im Bahnhofsviertel - mit oder ohne Drogensucht - betroffen hätte. Als ich hörte, dass er jetzt gleich sieben Punkte vorgebracht hat, dachte ich: Wow, erst gar nichts von ihm als verantwortlichem Dezernenten und dann gleich sieben Punkte, das ist ein Knaller! Es sind auch gar nicht alle Punkte falsch, aber grundfalsch ist der Punkt Verlagerung von Beratung, Betreuung und Behandlung von Drogenabhängigen. Wissen Sie, das ist so ähnlich, als würde man sagen, Menschen, die alkoholabhängig sind, kommen zum Supermarkt, weil sie dort so nette Betreuungsangebote finden. Die kommen da hin, weil sie dort ihren Alkohol kaufen. Und deswegen kommen Drogenabhängige ins Bahnhofsviertel: weil sie dort ihre Drogen kaufen und sie relativ einfach und billig bekommen. Deswegen können Sie sie auch nicht von dort verscheuchen, indem Sie jegliche Betreuung wegnehmen. Aber Sie können die Betreuung schwieriger und uneffektiver machen, indem Sie sie dort wegnehmen und quer über die Stadt zersplittern und damit die Wohnbevölkerung noch stärker in Kontakt bringen mit genau den drogenabhängigen Menschen und deren Elend und ja, auch mit der Kriminalität, die in der Folge auftritt. Insofern ist das keine sehr clevere Idee vom Ministerpräsidenten und auch nicht von Ihnen.

Jetzt kennen wir es schon, vor Kommunalwahlen kam die CDU immer traditionell - das fand ich ganz hübsch, darauf konnte man sich vorbereiten - mit der Gefahrenabwehrverordnung: Wir müssen die Gefahrenabwehrverordnung verschärfen. Jetzt haben Sie selbst gemerkt, dass das Pferd totgeritten ist - Ihr letzter Kollege, der das versucht hat, ist auf dem Skelett noch ein bisschen herumgerutscht. Also haben Sie sich jetzt ein neues Thema gesucht. Das sollte aber ein Thema sein, für das man Fachkenntnis mitbringt und mit dem man sich intensiv beschäftigt hat. Ich möchte zu Ihren Gunsten annehmen, dass Sie sich einfach nicht ausreichend damit beschäftigt haben, Herr Schäfer. Zumindest lässt Ihre Argumentation darauf rückschließen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(fortfahrend)

Der Herr Schäfer hat gesagt ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Letzter Satz!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(fortfahrend)

Letzter Satz: Der Herr Schäfer hat gesagt, wir müssen alle an einem Strang ziehen - Herr Schäfer, Sie ziehen hier bestenfalls an einem armen Fädchen.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sollten uns ab und an daran erinnern, wie es eigentlich Ende der Achtzigerjahre aussah. Da war das Drogenproblem gar nicht so sehr im Bahnhofsviertel, sondern in der Taunusanlage. Dort standen täglich 1.000 Drogensüchtige, Infektionen grassierten und jährlich starben 150 Menschen. Dann, in der Endphase der Amtszeit von Oberbürgermeister von Schoeler, wurde ein neuer Weg begonnen, der Frankfurter Weg, der sehr stark mit der Person von Oberbürgermeisterin Petra Roth verbunden war. Von daher ist es natürlich kein Wunder, dass die geschätzte Kollegin David im Ausschuss sagt, die Grundlage aller Vorschläge sei für die CDU der Frankfurter Weg. Ich will einen großen Dank an alle Drogenhilfeträger aussprechen, aber auch an die CDU, da sie auch jetzt, nach 30 Jahren, immer noch verantwortungsvoll am Frankfurter Weg festhält. Der Frankfurter Weg ist nicht in Beton gegossen, sondern er wird ständig aktualisiert, wenn es notwendig ist.

Die Rede des Kollegen Schäfer war im Jahr 2021 angemessen, aber nicht heute. Was haben wir denn als neue Koalition übernommen? Ein Bahnhofsviertel, das in der Pandemie sich selbst überlassen wurde; eine Landesregierung, die sich null für das Frankfurter Bahnhofsviertel interessiert. Ich habe sie jahrelang eingeladen. Sie sind nicht gekommen, sie wollten es sich nicht mit eigenen Augen anschauen. Wie sieht es heute aus? Wir haben einen Magistrat, der zusammenarbeitet. Wir haben einen Runden Tisch, der funktioniert, wir arbeiten an neuen Lösungen.

Wir haben hier vor einiger Zeit auch eine Diskussion über das Bahnhofsviertel gehabt, in der ich zitiert habe, was hier zwischen 2016 und 2021 in der vorherigen Koalition, in der die CDU den Sicherheitsdezernenten gestellt hat, gesagt wurde. Ich kann es so zusammenfassen: Es wurde alles schöngeredet. Diese Situation im Bahnhofsviertel haben wir übernommen und machen jetzt das Beste daraus. Es wäre zu hoffen gewesen, dass wir eine Landesregierung haben, die ernsthaft an diesem Thema arbeitet; die sich an die Stadt Frankfurt wendet und sagt, sie will die Situation verbessern; die fragt, was Land und Stadt gemeinsam tun können. Ich hätte gehofft, dass ein gemeinsamer Pressetermin gemacht wird und Vorschläge unterbreitet werden, die man ernst nehmen kann. Ich wundere mich bei den Kollegen von GRÜNEN, SPD und Volt darüber, dass sie das, was die Landesregierung geschrieben hat, ernst nehmen, also wirklich glauben, dass das so gemeint ist. Das kann man nicht ernst nehmen, weil es mit der Realität dieser Stadt wenig zu tun hat. Dafür müsste man mit dem Magistrat zusammenarbeiten. Wer die Situation verbessern will, der tut das, und wer das nicht tun will, der macht nur eine Show, die dieser Stadt nicht hilft. Wir arbeiten aber ernsthaft weiter daran, um die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner hat Herr Hauenschild von Volt das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt:

Sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrte Damen und Herren!

Schon seit Langem, bevor die Hessische Landesregierung endlich aktiv wurde, setzt sich der Magistrat dezernatsübergreifend dafür ein, dass die Zustände im Bahnhofsviertel so erträglich wie möglich sind.

Bekanntlich besteht der Frankfurter Weg aus vier Säulen: Prävention, Therapie, Harm Reduction und Repression. In die ersten drei Säulen steckt der Magistrat extrem viele Ressourcen. Gerade die vierte Säule, die Repression, wird von der CDU nun als mangelhaft beschrieben. Aber wer ist für diese denn zuständig? Hauptsächlich das Land. Und von wem wird dieses regiert? Von der CDU. Die CDU hat also über Jahre hinweg ...

(Zurufe)

Die SPD auch, muss man fairerweise sagen.

Die CDU hat also über Jahre hinweg ihren Beitrag verschlafen und suggeriert nun, dass der Magistrat seinen Teil nicht beitragen würde. Stattdessen schlägt die Landesregierung um Boris Rhein einen Sieben-Punkte-Plan vor, welcher von allen Trägern und Beteiligten extrem kritisiert wird. Zwar kann gerne darüber diskutiert werden, wie das Land auch durch repressive Maßnahmen die Situation im Bahnhofsviertel verbessern kann, allerdings nicht auf dieser Basis, welche an Populismus kaum zu überbieten ist. So schlägt Boris Rhein vor, dass man das Bahnhofsviertel für Suchtkranke schließen sollte, ganz ohne Rücksicht darauf, was dies für andere Stadtteile und die Kranken selbst bedeuten würde. Eine seiner Maßnahmen hierfür, und das muss man sich einmal vorstellen, ist die Zwangseinweisung von Suchtkranken. Er will also, dass gesellschaftliche Probleme unsichtbar gemacht werden, indem man kranke Menschen einfach wegsperrt.

(Beifall)

Währenddessen kommt die Frankfurter CDU mit sinnlosen Vorschlägen, dass das Ordnungsamt doch auch Aufenthaltsverbote aussprechen solle, obwohl dieses gar keine Grundlage dafür hat und die Maßnahme kaum gegen das Dealen ankommt, weil Dealer, selbst wenn sie sich abschrecken lassen, schnell ersetzt werden können. Wir haben uns übrigens nicht allgemein gegen Aufenthaltsverbote ausgesprochen, sondern nur dafür, dass Aufenthaltsverbote nicht von der Stadtpolizei ausgesprochen werden.

Wie kann es sein, dass das Land einen Sieben-Punkte-Plan zum Bahnhofsviertel aufstellt, aber das, was seit Jahren gefordert wird, dabei außer Acht lässt, nämlich das Drug-Checking? Das würde gerade jetzt, wo immer mehr Fentanyl in Substanzen gefunden wird, den Menschen vor Ort wirklich helfen. Das Schlimmste an der Sache ist aber, dass die CDU dieses Thema schon längst hätte konstruktiv angehen können, zum Beispiel, als die Situation während der Coronapandemie besonders schlimm war, es aber jetzt erst macht, und zwar, um ein Thema für die Kommunalwahlen zu setzen, damit sie sich dann als Law-and-Order-Partei profilieren kann. Das zeigt, wie wenig Ihnen tatsächlich an den Menschen vor Ort liegt und woher der Wind wirklich weht.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächste Rednerin hat Frau Pauli von der Linke-Fraktion das Wort. Bitte!

Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke:

Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich muss meinem Vorredner von Volt einmal sagen, dass er mir in vielen Punkten sehr aus dem Herzen gesprochen hat. Das war eine gute Rede, danke!

Das Thema Bahnhofsviertel dient nämlich der CDU wieder einmal dazu, sich ordnungspolitisch zu profilieren. Das ist schlimm; das ist billiger Populismus auf dem Rücken von Drogenkranken und Obdachlosen. Wenn Sie hier ihre Tonalität hören, "Austrocknen des Drogensumpfs", spricht das schon für sich. Da schwebt Boris Rhein in Frankfurt ein und verkündet, ohne mit den Fachleuten und Fachpolitiker:innen vor Ort beraten zu haben, seinen unmenschlichen Sieben-Punkte-Plan. Das treibt immer absurdere Blüten, wenn er zum Beispiel sagt, das Bahnhofsviertel solle für Suchtkranke geschlossen werden. Die hessische SPD-Gesundheitsministerin ist nicht eingebunden, hält sich zurück. Ich sage nur: Wer schweigt, stimmt zu. Da wünschte ich mir ein bisschen mehr Aktivität.

Alles in allem soll verstärkt auf Repression und Überwachung gesetzt und die Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel vertrieben werden, damit alle was davon haben. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln und feststellen, die Expertise ist in Frankfurt und nicht in Wiesbaden. In Frankfurt kämpft sie immerfort um ausreichende Finanzierung. Liebe CDU, der Frankfurter Weg muss nicht überdacht werden, was in Ihrer Sprache eigentlich heißt, durch Law and Order und Repression ersetzt werden. Aber was ist schon von einer Partei zu erwarten, die den Vollsuff auf Volksfesten offensichtlich für gelungene Folklore hält, aber Cannabiskonsum für Teufelszeug und ihn verbieten will?

(Beifall)

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie waren jahrzehntelang führend in dieser Stadt und in der Stadtregierung auch für Gesundheit zuständig. Dass sich der Frankfurter Weg erst jetzt so erfreulich neu aufstellt und neue Wege geht, ist also auch die Folge dessen, dass Sie Ihre Verantwortung vernachlässigt haben. Das Land soll endlich eine faire Finanzierung und konstruktive Zusammenarbeit, vor allem mit Kommunen, die sich davor drücken, eigene Angebote zu entwickeln, auf den Weg bringen. Es braucht die Zusammenarbeit aller Akteure und keine populistische Hetze und Spaltung. Dann lassen sich Probleme lösen, und zwar für alle Bewohner:innen des Bahnhofsviertels, denn das besteht auch, aber nicht nur, aus Suchtkranken und Rotlichtmilieu. Ich will die Schwierigkeiten vieler anderer Anwohner:innen mit bestimmten Auswüchsen und Begleitumständen gar nicht leugnen. Umso wichtiger ist es, richtige, sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die alle einbeziehen. Wir sollten mehr darüber sprechen, wie die Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle verbessert werden kann, ohne eine gesellschaftliche Gruppe aus dem Straßenbild zu räumen, nur damit die Unternehmen sich zum Beispiel durch den Anblick von Not und Elend nicht mehr belästigt fühlen, wie wir kürzlich im Ausschuss hören mussten.

Meine Damen und Herren von der CDU, aber auch von der SPD: Wenn es Ihnen wirklich um Frankfurt geht, um die Drogenhilfe in Frankfurt, sollten Sie Ihre Landesregierung in die Pflicht nehmen, denen einmal gründlich vors Schienbein treten, damit wir die Probleme vor Ort im Interesse aller und mit allen zusammen lösen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bevor ich als letzte Rednerin Frau Stadträtin Voitl aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass oben auf der Besuchertribüne heute starke Frauen sitzen, die ich in einem Projekt des Hauses der Volksarbeit kennengelernt habe. Sie haben sich gleich für Politik interessiert und schauen uns heute zu. Nachher werde ich ein Gespräch mit ihnen führen.

Schön, dass Sie da sind!

(Beifall)

Als nächster Redner hat Herr Pfeiffer von BFF-BIG das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Beste zum Schluss.

Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist das Viertel der Schande für diese von den GRÜNEN dominierte Stadtregierung. Anstatt das dort herrschende Elend zu beenden, das laut Aussage Ihres Gesundheitsdezernenten a. D. Majer sichtbar sein müsse, torpediert der Magistrat jetzt den Sieben-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung, mit dem der Drogensumpf im Bahnhofsviertel endlich trockengelegt werden soll. Dort hat sich ein sich selbst erhaltendes System etabliert aus Beschaffung, Behandlung, Beratung und Betreuung am gleichen Ort. Dieser Teufelskreis, wie der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein sagt, muss durchbrochen werden. Richtigerweise wählt die Hessische Landesregierung dafür einen Ansatz, für den wir als BFF-BIG-Fraktion hier an dieser Stelle immer plädiert haben, nämlich das Ineinandergreifen von sicherheits-, sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen. Natürlich hat die Hessische Landesregierung recht damit, das Bahnhofsviertel maximal unattraktiv für Dealer zu machen, denn genau die sind das Problem und nicht die Drogenabhängigen. Das muss ganz klar gesagt werden.

Doch offensichtlich hat diese Regierungskoalition daran kein echtes Interesse. Das ist zum Schaden des Viertels, der dortigen Bewohner und Gewerbetreibenden, aber nicht zuletzt auch der hilfsbedürftigen Menschen dort. Denn anstatt den Drogensumpf trockenzulegen und die Dealer aus dem Bahnhofsviertel zu verjagen, haben die grün-rot-gelb-violetten Superideologen den völlig aberwitzigen Plan, zukünftig die Autos aus dem Bahnhofsviertel zu verbannen und auch dort einen sogenannten Superblock zu etablieren.

(Beifall, Zurufe)

Wohin das führt, das können Sie sich in der Niddastraße zwischen Karlsplatz und Taunusanlage anschauen, wo man mit der autofeindlichen Vernichtung von Parkplätzen ein wahres Eldorado für Drogendealer und Konsumenten geschaffen hat.

(Beifall, Heiterkeit)

Aber die GRÜNEN müssen ja die vermeintlich richtigen Prioritäten setzen. Das war jetzt Ironie.

(Zurufe)

Abschließend noch ein Wort zur Frankfurter CDU. Wir haben den Frankfurter Weg in der Vergangenheit immer mitgetragen, das war gut und richtig so. Doch durch das Aufkommen neuer Drogen wie Crack und Fentanyl hat dieser sich überholt und funktioniert in dieser Form nicht mehr. Dass Sie, Frau David, sich im letzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit gegen Ihre eigene Landesregierung gestellt haben und diesen von der Realität überholten Frankfurter Weg zur Grundlage aller Vorschläge machen wollen, verwundert uns dann doch sehr. Wir als BFF-BIG-Fraktion begrüßen grundsätzlich den Sieben-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung und fordern den Magistrat dazu auf, mit dieser zu kooperieren, denn ohne die Mitwirkung der Stadt Frankfurt lassen sich die Problemlagen im Bahnhofsviertel nicht lösen. Doch seien wir realistisch: Dass es dazu kommt, dafür bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels bei der Kommunalwahl 2026, denn 37 Jahre GRÜNE in dieser Stadtregierung sind genug.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächste Rednerin hat Frau Stadträtin Voitl das Wort. Bitte!

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Da bin ich doch froh, dass das Beste zum Schluss kommt.

(Beifall)

Egal, was vonseiten des Landes kommt, der Frankfurter Weg bleibt eine Erfolgsgeschichte und wir Frankfurter:innen lassen uns unsere Erfolge nicht nehmen.

(Beifall)

Die einseitigen auf Repression und Verdrängung abzielenden Maßnahmen des Landes gefährden die gute Zusammenarbeit von Sozialarbeit und Polizei vor Ort massiv. Die verstärkten polizeilichen Maßnahmen sind richtig, wenn sie sich gegen Dealer und gegen den Drogenhandel richten. Abhängigkeitskranken Menschen anzukündigen, sie zu vertreiben, ist menschenverachtend und inakzeptabel.

(Beifall)

Es sind kranke Menschen, denen wir helfen wollen und für die wir ein sehr gut funktionierendes Hilfsnetzwerk geschaffen haben. In einem solchen Klima der einsichtigen Ausrichtung sind Drogenkranke wesentlich schlechter in der Lage, unsere Hilfsangebote auch wahrzunehmen. In einem Klima der Angst verlassen sie ihren Sozialraum und wandern eben in andere Stadtteile ab. Dort gibt es aber keine Hilfestrukturen. Wenn es dort zu Drogenüberdosierungen kommt, gibt es niemanden, der sie rettet. Die Sozialarbeit im Bahnhofsviertel rettet jeden Tag Menschenleben. In unseren Konsumräumen ist noch nie ein Mensch an einer Überdosis verstorben. Entgegen dem Bundestrend schaffen wir es in Frankfurt, die Zahl der Drogentoten vergleichsweise niedrig zu halten, auch wenn jeder Einzelne einer zu viel ist.

(Beifall)

Die Menschen überleben hier, und das auch dank der Sozialarbeit im Viertel. Wenn Sozialarbeitende unter den Generalverdacht der Beihilfe gestellt werden, wenn deren Arbeit als Problem dargestellt wird, dann ist auch das völlig inakzeptabel.

(Beifall)

Die Sozialarbeitenden sind nicht das Problem, sie sind Teil der Lösung, um das einmal deutlich zu sagen.

Repression ist schon immer ein Teil des Frankfurter Wegs gewesen. Sie muss sich in erster Linie gegen Drogenkriminalität richten. Aber Polizeieinsätze allein reichen nicht. Absolute Rekordmengen von Kokain wurden vom Zoll und der Polizei beschlagnahmt. Diese Beschlagnahmungen haben überhaupt keinen Effekt und keine Auswirkungen auf den Markt hier in Frankfurt gehabt. Die Kokainqualität ist in Frankfurt auf hohem Niveau, die Preise sind stabil. Es gibt in Massen Drogen auf unseren Straßen. Statt eben nur Polizei zu schicken, wäre es besser, wenn das Land auch Geld schicken würde, denn mit diesem Geld könnten wir die effektiveren Teile des Frankfurter Wegs angemessen ausstatten: Prävention, Beratung, Therapie und die niedrigschwelligen Maßnahmen der Überlebenssicherung und Schadensminimierung im Bahnhofsviertel. Darum geht es, für diese Maßnahmen brauchen wir als Stadt mehr und ausreichend Mittel.

Wir versorgen als Stadt Frankfurt nicht nur Frankfurter Bürger:innen, sondern zu mehr als der Hälfte Bürger:innen aus ganz Hessen. Die Landesregierung muss hessischen Kommunen zum Aufbau dringend notwendiger Hilfestrukturen Mittel zur Verfügung stellen. Die Landesregierung muss dazu auffordern und muss auch dabei unterstützen. Bis dies geschieht, verlangen wir eine Erhöhung der Landesmittel für die Frankfurter Drogenhilfe. Ich fordere 30 Prozent des kommunalen Gesamtetats von 15 Millionen Euro, sprich fünf Millionen Euro müssen über das Land beigesteuert werden.

Wir brauchen aber noch mehr als nur Geld vom Land: Wir brauchen endlich eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Schon im Juli 2023 hat der Bund ein entsprechendes Gesetz zum Drug-Checking verabschiedet. Drug-Checking ist die Untersuchung von Substanzen auf deren Qualität und auf gefährliche Beimischungen. Das ist ein europaweit bewährtes Mittel zum Gesundheitsschutz. In anderen Bundesländern wird Drug-Checking schon erfolgreich und auch lebensrettend eingesetzt. Wir hier in Frankfurt dürfen das nicht. Was macht das Land? Nichts. Wir brauchen endlich eine Landesordnung hierfür und es gibt gute Gründe: Fentanyl ist in Frankfurt angekommen. Fentanyl ist ein synthetisches Opioid und diese Substanz ist 50- bis 100-mal stärker als Heroin. Seit Januar wissen wir: Es ist dem Straßenheroin hier in Frankfurt beigemischt. Das ist hochgefährlich und führt ganz schnell zu Überdosierungen, zu tödlichen Überdosierungen. Drug-Checking ist das Mittel, um genau das zu verhindern. Es gibt moderne Technologien und es ist einfach und kostengünstig, Drug-Checking direkt in den Einrichtungen umzusetzen. Das geht ganz schnell und direkt in den Konsumräumen.

(Beifall)

Unsere Drogenkonsumräume sind ein sehr effektives Mittel des Gesundheitsschutzes und sie entlasten den öffentlichen Raum.

Liebe Stadtverordnete, ich habe letztes Mal hier an dieser Stelle über unsere Suche nach einer Liegenschaft für ein neues Frankfurter Suchthilfezentrum berichtet und heute kann ich sagen, wir haben eine Liegenschaft gefunden.

(Beifall)

In der Niddastraße 76, unweit vom Bahnhof, steht ein Haus, das alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Ich werde dem Magistrat vorschlagen, das Objekt im Namen der Stadt zu mieten. Ein entsprechender Magistratsvortrag ist auch schon in Arbeit. Das ist der nächste entscheidende Schritt zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel. Das neue Frankfurter Suchthilfezentrum wird unter einem Dach suchtkranken Menschen sämtliche Arten von Hilfe anbieten: Aufenthalts- und Konsumräume, die zum Teil im Freien sein werden, Ruhebetten, Übernachtungsmöglichkeiten bis hin zu medizinischer Behandlung und psychosozialer Beratung. Es ist das erste Suchthilfezentrum in Deutschland, das speziell für die Bedarfe von Crackkonsumenten konzipiert ist.

(Beifall)

Mit dieser Einrichtung schreiben wir die Erfolgsgeschichte des Frankfurter Wegs fort - ein Weg, der sich ständig weiterentwickelt, der sich auszeichnet durch Pragmatismus, Akzeptanz und Menschlichkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, lassen Sie uns weiterhin ein internationales Vorbild einer humanen und erfolgreichen Drogenpolitik sein.

Danke schön!

(Beifall)