Eine Kommission soll den Paulskirchpreis vergeben, Herr Josef lehnte es ab, die 12 Köpfe einem Eigungungstest zu unterz

Eine Kommission soll den Paulskirchpreis vergeben, Herr Josef lehnte es ab, die 12 Köpfe einem Eigungungstest zu unterziehen, die Stadtverordnetenvorsteherin lehnte es sogar ab, Fragen dazu in der STVV zu beantworten, ob es zwischen Bundestagswahlergebnis und Coronamaßnahmen einen Zusammenhang gibt. Herr Josef sagte, es ginge hier nur um meine eigenen Bewegründe, lediglich keinen Raum im Römer bekommen zu haben, obwohl andere wegen der Coronamaßnahmen der Abschied von Angehörigen verwehrt wurde. Ich frage den OB: Würden Sie Ihr Büro vollumfänglich zur Verfügung stellen, damit die Corona Zeit aufgearbeitet werden kann, damit u.a. Menschen, die kein Abschied nehmen durften, einen Raum bekommen, ihr Geschichte erzählen können?

Oberbürgermeister Mike Josef: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geschätzter Kollege Schwichtenberg! Ich weiß nicht, ob Sie dem berechtigten Anliegen der Aufarbeitung der Coronapandemie nicht sogar schaden, wenn Sie ständig alles Ihrer - ich weiß gar nicht, wie ich es nennen soll - Leidenschaft zu Büros unterordnen. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnungs-vorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Tilo Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Anfangs hat man mir ja immer unterstellt, es gehe nur um meinen eigenen Kleingarten. Jetzt unterstellt man mir, es gehe mir nur um meinen eigenen Raum, der mir nicht gewährt wird. Ich habe Sie ja gefragt, ob Sie Ihr Büro zur Verfügung stellen. Offensichtlich nicht. Würden Sie denn mein Büro, das mir nie gegeben wurde, als Raum zur Verfügung stellen, um diesen Leuten einen Raum zu geben? Würden Sie sich dafür einsetzen? Ich habe gehört, Sie haben sogar zwei Büros. Da werden Sie doch mal eines abgeben können. (Heiterkeit) Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Wenn ich tatsächlich zwei Büros habe, kenne ich das zweite nicht, da muss ich in der Hauptverwaltung nachfragen. (Beifall, Heiterkeit) Ich muss gestehen . . Stadtverordnungs-vorsteherin Hilime Arslaner: Ich bitte um Ruhe. Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) . . ich habe die Frage in der Abstraktion nicht verstanden. Das Büro, das Sie nicht haben, zur Verfügung stellen? (Beifall) Das geht in der Konsequenz nicht, weil das Büro ja offensichtlich nicht da ist. (Zurufe) Vielleicht, Herr Schwichtenberg, als Trostpreis: Ich hätte es gerne bereits dem Uli Baier gesagt und es ihm nachträglich zum Geburtstag gewünscht. Als ich Planungsdezernent war, ist Uli Baier, glaube ich, der einzige Stadtverordnete gewesen, der Aufzeichnungen, also handschriftliche Notizen, von Aussagen der planungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher, Dezernentinnen und Dezernenten zu sämtlichen Bebauungsplänen aus den letzten 30 Jahren hat. Und wenn wir immer wieder darüber diskutiert haben, hat er diese ausgepackt und sinngemäß gesagt, 1993 habe Martin Wentz aber Folgendes gesagt: ". ." Ich hoffe und wünsche, dass das vielleicht mal ins Stadtarchiv und ins Institut für Stadtgeschichte kommt. (Beifall) Ähnliches ist vielleicht mit unserer Konversation und unserem quasi dauerhaften Dialog hier in der Stadtverordnetenversammlung möglich. Vielleicht schaffen Sie es tatsächlich mal, dass das Stadtarchiv nachfragt. Das wäre ja mal etwas Schönes. Stadtverordnungs-vorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg hat eine zweite Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Herr Josef, Sie spielen das ja so herunter, aber es geht um die Coronaaufarbeitung, und die braucht Raum. Herr Josef, wann fangen Sie mit der Aufarbeitung an? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, ich möchte es noch mal ernsthaft beantworten. (Zurufe) Für die Aufarbeitung . . (Zurufe) Stadtverordnungs-vorsteherin Hilime Arslaner: Ruhe, bitte! Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Für die Aufarbeitung - ich habe es beim letzten Mal erwähnt -, die wirklich wichtig ist und bereits begonnen hat, braucht es aber erst einmal Menschen, die an einer echten Aufarbeitung der Coronapandemie interessiert sind. (Zurufe) Und der Kontext der Frage, die Sie hier gestellt haben, Herr Schwichtenberg . . (Zurufe) . . lässt das zumindest fraglich erscheinen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3102 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Lange Zeit waren Fragen verboten. Was auch immer du fragen wolltest, es war "rechts", es war "Geschwurbel"; es hieß: "Halt die Klappe und zieh die Maske auf!" Sogar unsere Stadtverordnungs-vorsteherin wollte mir am Platz eine Maske verpassen, bis sie erkannte, dass am Platz keine Maskenpflicht herrschte. Mal eben selbst nach Gutsherrenart regiert. Herr Wehnemann meinte, er muss mich am Platz ohne Maske fotografieren und Herr Müller von den Linken dachte, das teile ich mal schnell, ich fange mit der Hetze an. Der Tenor, der Vorwurf: Der zieht keine Maske auf! Stadtverordnungs-vorsteherin Hilime Arslaner: Wollen Sie bitte zum Thema Ihrer Frage reden? Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Dass keine Maskenpflicht am Platz herrschte, juckte Müller und Wehnemann nicht. Wichtiger: Wir fangen mal an zu hetzen. Stadtverordnungs-vorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg, reden Sie bitte zum Thema Ihrer Frage. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Sagen Sie mal! "Du Nazi", "du Esel" waren die Vorwürfe. Es reichte allein aus, für 3G statt für 2G zu stimmen, um hier mit "du Nazi", "du Esel" angebrüllt zu werden. Die Antifa kam noch an: "Wir impfen euch alle." Verkehrte Welt! Großes Entsetzen machte sich breit bei mir und bei circa weiteren 20 Millionen in Deutschland. Bis heute ist das Vertrauen wie weggeblasen - ein wunderbarer Nährboden für ein bis heute ultraschlechtes Verhältnis bis tief in die Familien hinein. Daher habe ich jetzt vorgeschlagen, das Büro des Oberbürgermeisters zu nutzen, immer mal wieder einen der 20 Millionen Demonstranten einzuladen, um die eigene, persönliche Geschichte erzählen zu können. (Zurufe) Es geht um Coronaaufarbeitung! (Zurufe) Ja, es geht darum, zuzuhören. Leider stellt der Oberbürgermeister sein Büro nicht zur Verfügung, obwohl es doch wirklich sehr schlimme Coronaschicksale gibt. Wir haben einen OB, dem es nur um den Erhalt seines eigenen Büros geht? Unfassbar! Ich schlug dann vor, doch mein Büro dafür zu nutzen, welches man mir seit Jahren verweigert. Will der Oberbürgermeister überhaupt die Aufarbeitung? Nein, er will sie nicht. Das haben wir eben erlebt. Liebe Leute, so geht das nicht: von oben keine Aufarbeitung; mit dem Haus der Demokratie und dem Paulskirchenpreis angeben, aber keine Coronaaufarbeitung betreiben. Nein, noch schlimmer: Müssen wir die Protokolle der Kommission Paulskirchenpreis am Ende noch herausklagen wie die RKI-Protokolle? Muss dann ein zweites Mal geklagt werden, damit die geschwärzten Stellen sichtbar gemacht werden? Also, wenn ich mich hier so umschaue, wird die Gartenpartei das Thema Coronaaufarbeitung mindestens für ein Jahr lang hier in der Aktuellen Stunde behandeln müssen. Es gibt noch einiges, was ich heute nicht sagen konnte, bis allen klar ist: Dieser Oberbürgermeister gibt auf Coronaaufarbeitung keinen was? Keinen Raum. Vielen Dank!