Frankfurt und Budapest - das passt! Kurz nach dem Zusammenfall des Ostblocks entschieden sich beide Städte, partnerschaf

Frankfurt und Budapest - das passt! Kurz nach dem Zusammenfall des Ostblocks entschieden sich beide Städte, partnerschaftliche Beziehungen aufzunehmen, und sind seit dem 24. März 1990 als Partnerstädte verbunden. Doch die Nachricht, dass in unserer Partnerstadt die Pride-Parade durch die nationalkonservative und rechtspopulistische Regierung verboten werden soll, besorgt uns. Die Diskriminierung von LGBTIQ ist in Ungarn leider an der Tagesordnung. Städtepartnerschaften sind deshalb ein besonderes Mittel zur Verteidigung eines liberalen Selbstverständnisses.

Ich frage:

Besteht die Möglichkeit, den Frankfurter CSD dieses Jahr auf der Frankfurt Promenade, Frankfurt sétány, in unserer Partnerstadt Budapest zu veranstalten?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann!

Wie in Frankfurt, so ist es auch in Budapest wichtig, sich als Kommune für die queere Community und deren Sichtbarkeit und Sicherheit einzusetzen. Dafür sind in Frankfurt der Pride Month, den die Stadt in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltet, und natürlich der Christopher Street Day zwei wichtige Veranstaltungen. Dass der grün-liberale Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, trotz eines staatlichen Verbotes den CSD in Budapest veranstalten möchte, ist ein wichtiges, ein mutiges und unterstützenswertes Zeichen für die vielfältige Gesellschaft.

(Beifall)

Die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zwischen Frankfurt und Budapest konzentrieren sich bislang vor allem auf größere, multilaterale Projekte, insbesondere im Rahmen des Pact of Free Cities. Dieses Städtenetzwerk, dem Frankfurt auf Budapests Initiative hin beigetreten ist, setzt sich für demokratische Werte, Nachhaltigkeit und unter anderem für die Unterstützung der Ukraine ein.

Der Magistrat prüft, ob über dieses Netzwerk eine gemeinsame Stellungnahme initiiert werden kann, um die Ausrichtung des CSD in Budapest zu unterstützen, und plant, sich mit einem offiziellen Unterstützungsbrief gegen die Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen in Ungarn auszusprechen - genauso wie mit einer Videobotschaft aus Frankfurt -, als ein starkes Zeichen der Solidarität. Eine Delegationsreise in die Partnerstadt ist dieses Jahr nicht vorgesehen. Da die Entscheidung über den CSD ausschließlich bei der Stadt Budapest liegt, kann Frankfurt mit diesen Maßnahmen seine Unterstützung deutlich zum Ausdruck bringen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Herzlichen Dank! In der Presse wurde von einem fraktionslosen Stadtverordneten, der in der Öffentlichkeit schon durch rassistische und diskriminierende Äußerungen aufgefallen ist, gefordert, dass wir unsere Städtepartnerschaft mit Budapest aufkündigen sollen, weil die CSD-Parade verboten wurde. Denken Sie auch, dass diese Formulierung billiges, uninformiertes und populistisches Gewäsch ist und ein völlig falsches Signal an unsere Freundinnen und Freunde in Budapest sendet?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Ja, das denke ich auch. Vielleicht gestatten Sie mir, an dieser Stelle noch einmal einen zusätzlichen Punkt anzusprechen, lieber Herr Wehnemann: Wir kommen gerade aus Philadelphia und New York und haben gesehen, wie viel Einschüchterung dort stattfindet. Daher bleibt es unsere Aufgabe, egal, wo wir sind, die Rechte der queeren Menschen zu unterstützen. Queerenrechte sind Menschenrechte. Ich habe in Vertretung von Stadträtin O´Sullivan geantwortet, aber auch in meiner Zuständigkeit. Wir werden alles tun, damit wir die lokalen Netzwerke in Budapest stärken. Wir werden alles tun, um Kontakte zur queeren Community aufzunehmen, und ich werde anregen, dass wir an dem Tag, an dem der CSD in Budapest nicht stattfinden kann, hier in Frankfurt eine progressive Fahne hissen werden. Das wäre ein Zeichen, und das werden wir prüfen.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Verena David von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordnete Verena David, CDU:

(Zusatzfrage)

Frau Bürgermeisterin, es ist uns schon lange ein großes Anliegen, uns für die Communitys auch in den Partnerstädten einzusetzen. Wir hatten vor fünf Jahren, als Polen in einigen Bereichen LSBTIQ-freie Zonen einrichten wollte, einen Antrag eingebracht, dass sich der damalige Oberbürgermeister dafür einsetzt, dass man verschiedene Austauschprogramme mit den Partnerstädten macht. Wir haben die Entwicklung dort mit großem Entsetzen zur Kenntnis genommen - gerade ich persönlich als queerpolitische Sprecherin. Ich habe jetzt eine Idee und würde fragen wollen, wie Sie dazu stehen:

Wie wäre es, wenn wir im Rahmen des Frankfurter CSD ein queeres Künstlerstipendium ausloben und eine Künstlerin oder einen Künstler nach Frankfurt einladen und noch mal ein besonderes Zeichen setzen, gerade auch beim Frankfurter CSD?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Liebe Frau Stadtverordnete David, das ist eine schöne Idee. Ich nehme das mit, um zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, denn der CSD ist ja unabhängig. Wir unterstützen das mit meiner Verwaltung. Ich werde auf jeden Fall diese Idee mitnehmen. Ich habe ja gesagt, es wäre gut, auch die Netzwerke der queeren Community dort zu unterstützen. Von daher ist es eine wunderbare Idee. Ich lasse prüfen, ob es möglich wäre. Es wäre ein weiteres Zeichen, neben der progressiven Flagge, diese Solidarität zu stärken.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3100

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

Sehr geehrte Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren!

Wir halten nichts von billigen, plakativen und populistischen Forderungen, die von obskuren Spaßpolitikern, die in der Öffentlichkeit durch rassistische und diskriminierende Äußerungen auffallen, kundgetan werden. Wir sind für Städtepartnerschaften, denn sie sind ein wichtiges Instrument, um den bilateralen Austausch von Städten auf Basis bürgerschaftlichen Engagements zu ermöglichen. Die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Budapest feierte vergangene Woche ihren 35. Geburtstag. Das Aufkündigen dieses Bündnisses, weil die ungarische Regierung die Pride-Parade in Budapest verboten hat, wäre falsch. Das wäre sogar ein fatales Signal, damit würden wir unsere ungarischen Freund:innen im Stich lassen und weiter unter dem neofaschistischen Präsidenten Viktor Orban leiden lassen. Wir würden die Diskriminierung nur bestärken. Deshalb wünschen wir uns eine zwischenmenschlich noch näher gelebte Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Budapest.

Unser Vorschlag ist deshalb: Der Frankfurter CSD muss dieses Jahr auf der Frankfurter Promenade im Herzen unserer Partnerschaft stattfinden. Wir schlagen als Motto "Hey, Ungarn, fickt euch doch alle!" vor. Ich sehe ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Wehnemann, Fäkalsprache nicht in diesem Raum - egal, wen Sie benennen!

(Zurufe)

Ja, heult doch!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(fortfahrend)

Ja, heult doch!

Ich sehe die beiden Oberbürgermeister Mike Josef und Gergely Karácsony, wie sie vorneweglaufen und die Parade Hand in Hand anführen. Ich sehe DJs, die den ganzen Tag lang richtig schwule Musik spielen und die Menschen zum Tanzen und zum Zappeln einladen. Unsere Städtepartnerschaft als Anlass, um sich frei zu bewegen und sich auszuleben. Ich sehe bei der Parade einen Motivwagen, der die Wappentiere der beiden Städte, den Frankfurter Adler sowie den goldenen Greif und den goldenen Löwen aus Budapest, beim hemmungslosen Liebesspiel zu dritt zeigt. An den Rändern des Paradewagens sehe ich Penis-Gulaschkanonen stehen, an denen sich die hungrigen CSD-Teilnehmer:innen laben können. Ich sehe regenbogenfarbene Baumstriezel, ich sehe einen Stand des Frankfurter Gesundheitsamtes in Budapest, das vulvenförmige Langos mit Grüner Soße verteilt und dabei über Geschlechtskrankheiten informieren kann. Daneben stehen die Kolleg:innen, dort gibt es Gratiskondome und Lecktücher. All das und noch viel mehr könnten wir im Rahmen einer Städtepartnerschaft anschieben, meine Damen und Herren.

Wenn die Ausrichtung des diesjährigen Frankfurter CSD in Budapest wider Erwarten nicht realisiert werden kann, dann fordere ich die Stadtregierung auf, sofort mit dem CSD Frankfurt e. V. das Gespräch zu suchen. Inhalt eines solchen Gesprächs könnte sein, dass die Stadt Frankfurt Gelder für das Städtepartnerschaftsprogramm bereitstellt, um im Rahmen der gelebten Städtepartnerschaft die Organisator:innen der Pride-Parade in Budapest nach Frankfurt zum CSD, der übrigens vom 17. bis 20. Juli stattfindet, einzuladen. Es wäre ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit den LGBTIQ+ in unserer Partnerstadt. Jeder einzelne queere Mensch in Budapest würde sich darüber freuen, und ich glaube, die meisten hier genauso mit mir.

(Beifall, Zurufe, Heiterkeit)