Das Erscheinungsbild der Frankfurter Innenstadt hat in den vergangenen Jahren deutlich gelitten. Um dem entgegenzuwirken

Das Erscheinungsbild der Frankfurter Innenstadt hat in den vergangenen Jahren deutlich gelitten. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadtverordnetenversammlung bereits 2021 30 Millionen Euro für die Aufwertung des Stadtzentrums bereitgestellt. Bis heute wurde jedoch nur ein Bruchteil dieser Mittel im Rahmen der "Initiative Innenstadt" verwendet oder gebunden.

Ich frage den Magistrat:

Für welche konkreten Projekte plant der Magistrat die verbleibenden Mittel einzusetzen, und bis wann ist mit deren vollständiger Verwendung zu rechnen?

Die im Jahr 2022 mit der M55 bereitgestellten Mittel konnten schrittweise für geeignete Maßnahmen und Projekte eingesetzt werden. Gemäß Ziffer XI. des Beschlusses war der Magistrat beauftragt, für die einzelnen investiven Maßnahmen baureife Planungen zu erstellen und den Stadtverordneten entsprechende Beschlussvorlagen zur Bauausführung und Finanzierung vorzulegen. Investitionskostenzuschüsse an Dritte erforderten ebenfalls die Vorlage entsprechender Finanzierungskonzepte zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung.

Ein eigens einberufener Lenkungskreis koordinierte die erforderlichen Vorabstimmungen und entschied über die Maßnahmen, für die anschließend die notwendigen Beschlüsse gefasst wurden. Durch dieses strukturierte Vorgehen konnten bis Ende 2024 knapp 7,7 Millionen Euro zweckgerichtet verwendet werden. Weitere 3,8 Millionen Euro sind für die Umsetzung geplanter Projekte im Laufe des Jahres 2025 vorgesehen.

Da für den Erwerb des Grundstücks Gutleutstraße als Interimsstandort der Städtischen Bühnen 12,5 Millionen Euro aus der Initiative Innenstadt entliehen werden, stehen diese Mittel nach Beschluss des Nachtragshaushaltes 2025 und der entsprechenden Rückführung wieder zur Verfügung. Anschließend obliegt es den zuständigen Dezernaten, die verbleibenden Mittel zielgerichtet einzusetzen.