In einem Rundschreiben des Nachbarschaftsbüros Gutleut vom 25. Februar 2025 heißt es wörtlich, offenbar zur Bundestagswa

In einem Rundschreiben des Nachbarschaftsbüros Gutleut vom 25. Februar 2025 heißt es wörtlich, offenbar zur Bundestagswahl: "Über 20 % aller Wähler*innen haben sich für eine Partei entschieden, die uns Ausgrenzung und Hass als politische Botschaft verkaufen will. Dies geht gegen alles, wofür wir als Nachbarschaftsbüro stehen." Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Stellungnahme des Nachbarschaftsbüros zum Bundestagswahlergebnis, und entspricht es seinem Verständnis nach der Aufgabenbeschreibung eines Nachbarschaftsbüros, unter Nutzung steuerfinanzierter Strukturen das Ergebnis demokratischer Wahlen sowie eigene parteipolitische Präferenzen zu kommunizieren?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Anwesende,

Herr Stadtverordneter Dr. Schulz!

Das Quartiersmanagement Gutleut hat am

25. Februar dieses Jahres seinen monatlichen Newsletter herausgebracht und sich in der Einleitung zum Ausgang der Bundestagswahl, geäußert. Ich zitiere jetzt komplett, dann ist es nicht so aus dem Zusammenhang gerissen:

"Liebe Nachbar:innen und Freunde, nach den Ergebnissen der Wahl sind wir traurig, aber leider nicht überrascht. Über 20 Prozent aller Wähler:innen haben sich für eine Partei entschieden, die uns Ausgrenzung und Hass als politische Haltung verkaufen will. Dies geht gegen alles, wofür wir als Nachbarschaftsbüro stehen.

Wir stehen für offene Türen, interkulturellen Austausch, fürs Gemeinsamkeiten statt Unterschiede finden. Wir wissen: in den nächsten Jahren wird dies wichtiger denn je sein.

Deshalb ist unsere Bitte: Geht mit offenen Augen durch euer Viertel und schärft euren Blick dafür, wo ihr selbst für positive Veränderung und gutes Miteinander sorgen könnt. Falls ihr dabei Unterstützung braucht oder eine gute Idee selbst umsetzen wollt - meldet euch gerne bei uns. Wenn euch interessiert, wie eure Nachbarschaft gewählt hat, schaut auf dieser Seite", da ist ein Link, "nach. Nachbarschaftliche Grüße . ."

(Beifall)

Die hier getroffene Aussage des Quartiersmanagements ist rechtlich unbedenklich und sie entspricht auch den Grundsätzen des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft, das das Quartiersmanagement verantwortet.

Kernstrategie des Programms ist es, durch die Förderung von gesellschaftlicher Teilhabe eine nachhaltige Integration in den Quartieren und Begegnungen zwischen den Nachbar:innen auf Augenhöhe zu ermöglichen. Die Arbeit der Quartiersmanager:innen trägt dazu bei, die Lebenssituation von Bewohner:innen zu verbessern und Teilhabegerechtigkeit unabhängig von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Herkunft, Religionszugehörigkeit, sozioökonomischem Status, Alter und Gesundheit zu gewährleisten. Quartiersmanager:innen sind Brückenbauer:innen und vernetzen Bürger:innen, Stadtverwaltung, Politik, Wohnungsbaugesellschaften, lokale Unternehmen und die Zivilgesellschaft. Sie sind Expert:innen in den Quartieren und vermitteln auch bei Nachbarschaftskonflikten. Dadurch leisten sie einen großen Beitrag, den Zusammenhalt in den Vierteln und den sozialen Frieden in unserer Stadt zu sichern.

Wenn Quartiersmanager:innen Spaltungstendenzen in den Stadtteilen feststellen, unterstützen sie demokratiefördernde Projekte in der Nachbarschaft und sie entwickeln Ideen mit engagierten Bürger:innen dazu, wie Menschen im Viertel zueinandergeführt werden und in den Dialog treten können. Ein solches bürgerschaftliches Engagement wird jedes Jahr unter der Kategorie "Demokratie leben im Quartier" mit dem Nachbarschaftspreis ausgezeichnet.

Die Mitarbeitenden haben bei der Formulierung ihres Newsletters im Rahmen ihres Aufgabenbereichs und im Sinne ihrer Tätigkeit gehandelt. Aus Sicht des Magistrats hat das Quartiersmanagement keine eigenen parteipolitischen Präferenzen kommuniziert, sondern sich gegen Hass und Ausgrenzung und für unsere demokratischen Grundwerte ausgesprochen. Dies entspricht der Haltung des Magistrats und ich sage ganz deutlich: Das sind die Menschen, die jeden Tag an der Basis arbeiten, die jeden Tag vor Ort in den Quartieren Teilhabemöglichkeiten schaffen für die Menschen, die dort leben. Das ist jeden Tag aktive Arbeit an unserer Demokratie aus den Quartiersmanagements, und ich stehe zu 100 Prozent hinter den Mitarbeitenden in den Quartieren.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Dr. Schulz, ihm folgt Frau Dr. Mehler-Würzbach. Bitte, Herr Dr. Schulz!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Ist der Magistrat denn generell der Auffassung, dass mit Steuergeldern auf öffentliche Meinungsbildung eingewirkt werden soll, oder sollten sich . .

(Zurufe)

Ganz ruhig, ganz ruhig!

. . oder sollten sich steuerfinanzierte Organisationen innerhalb ihres Aufgabengebietes parteipolitisch neutral verhalten? Ich meine das in politischer, nicht in rechtlicher Hinsicht.

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Der Magistrat ist allgemein der Auffassung, dass Steuergelder in den Quartieren für demokratiefördernde Projekte eingesetzt werden, um damit das soziale Miteinander und damit den sozialen Frieden zu stärken.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach von den Linken. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin Voitl, wie bewerten Sie die Stimmung unter den Quartiersmanager:innen nach diesen Einschüchterungsversuchen des Ortsbeirats 1, des FDP-Vertreters im Ortsbeirat 1, der exakt die gleiche Frage gestellt hat, und von Herrn Schulz für BFF-BIG jetzt hier?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Das sind allgemein die Tendenzen, wo Grundlagen verschoben werden. Das muss man deutlich so sagen und auch so sehen. Deshalb stehe ich auch hier und sage, dass ich zu 100 Prozent hinter diesen Mitarbeitenden stehe.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3099

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Urheberschaft für diese Frage liegt ehrlicherweise nicht bei mir, sondern beim von mir sehr geschätzten Ortsbeiratskollegen Stephan Korte von der FDP. Seine Anfrage blieb im Ortsbeirat 1 ohne Mehrheit, sorgte aber dafür für große Empörung. Beides war für mich Anlass, diese Frage hier heute zu stellen.

Staatliche und quasi staatliche Stellen unterliegen dem Neutralitätsgebot. Um Letzteres handelt es sich beim Nachbarschaftsbüro Gutleut, das eine Einrichtung des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft" ist und von der AWO getragen wird. Es hat eine steuerfinanzierte Struktur, die mit öffentlichen Mitteln der Stadt und des Landes ausgestattet wird, und da halte ich eine parteipolitische Richtungspositionierung nicht für angebracht. Ich sehe in dem Verhalten auch Probleme mit dem Demokratieprinzip. Jeder von uns hat in seinem langen politischen Leben Wahlen erlebt, deren Ergebnisse er bejubelt hat, aber eben auch solche, die ihn enttäuscht haben. Das ist etwas, was man als Demokrat hinzunehmen hat. Empörung darüber ist nicht angezeigt. Im Übrigen hat jedes Ergebnis einer jeden Partei auch einen politischen Grund. Es hat einen Grund, warum eine ehemalige Volkspartei, die mit über 40 Prozent einen Friedensnobelpreisträger als Bundeskanzler stellte, heute nur noch bei 16 Prozent liegt. Es hat einen politischen Grund, warum es Parteien nicht mehr in den Bundestag schaffen, und es hat eben auch einen politischen Grund, warum eine Partei wie die AfD 20 Prozent hat.

Nun kann und muss man natürlich Parteien und ihre Politiker heftig kritisieren. Schwierig wird es aber, wenn das Wahlverhalten von Wählern kritisiert und Wählerbeschimpfung vorgenommen wird. Genau das deutet sich in der Äußerung an. Der belehrend erhobene Zeigefinger wird aber nicht die erhoffte Wirkung haben. Abgesehen davon, dass es sachlich nicht gerechtfertigt ist, alle AfD-Wähler als rechtsextrem herabzuqualifizieren, fürchte ich, dass solche Äußerungen nicht das gewünschte Ziel, hier die Bekämpfung der AfD, bewirken, sondern eher eine Werbeaktion für diese darstellen.

(Beifall)

Wer die AfD nicht wählt, braucht diese Äußerungen nicht. Wer sie wählt oder darüber nachdenkt, wird sich durch eine solche Bevormundung eher darin bestärkt sehen. Das sagen eigentlich nur die Gesetze der Psychologie. So haben auch Brandmauern und Demos gegen rechts eigentlich nur die gegenteilige Wirkung. Wann begreift man endlich, dass es zu Problemlösungen und inhaltlichen, argumentativen Auseinandersetzungen keine Alternative gibt?

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

(fortfahrend)

Bitte keine steuerfinanzierte AfD-Werbung.

Ich danke Ihnen!

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach von den Linken. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleg:innen!

Der Kollege Uwe Schulz findet es lustig, mal wieder einen rechts rauszuhauen - ist aber nicht witzig. Unter dem Deckmäntelchen der Rechtsstaatlichkeit wird hier versucht, etwas zu inszenieren. Erst die FDP im Ortsbeirat 1, jetzt der Kollege Schulz, neu bei BFF-BIG. Im Ortsbeirat war es der Kollege der FDP. Hier wird versucht, kritische Stimmen, die Haltung zeigen, mundtot zu machen, ihnen Angst zu machen. Doch lassen wir uns nicht täuschen, hier geht es nicht um Neutralität, sondern um den Versuch, demokratische Initiativen einzuschüchtern und rechte Positionen salonfähig zu machen.

(Beifall)

Diese Strategie ist nicht neu. Seit Jahren nutzt die AfD diesen Trick, um die Debatte zur angeblichen Neutralitätspflicht, die mit der Finanzierung aus Steuermitteln begründet wird, anzuheizen und unbequeme Akteure aus der Zivilgesellschaft anzugreifen. Dass nun auch die CDU - mit Blick auf die 551 Fragen, Sie erinnern sich -, FDP und BFF-BIG auf diesen Zug aufspringen, ist ein alarmierendes Zeichen für die Normalisierung rechtsextremer Positionen. Machen wir es klar: Demokratie ist nicht wertneutral, Kollege Schulz. Unsere Verfassung basiert auf Menschenwürde, Gleichheit und - genau - Rechtsstaatlichkeit. Wer sich für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus oder Menschenfeindlichkeit einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern im Sinne unserer Grundrechte.

(Beifall)

Es ist völlig legitim, ja notwendig, dass Einrichtungen wie das Nachbarschaftsbüro Gutleut Position beziehen. Sie stehen für eine offene, solidarische Gesellschaft. Genau das ist ihr Auftrag, genau das ist das, was wir von ihnen wollen. Der Versuch, ihnen den Mund zu verbieten, sie in den verschiedenen Gremien hier an den Pranger zu stellen, aus dem Kontext zu reißen, was sie geschrieben haben, ohne erst einmal das Gespräch zu suchen oder vielleicht zu fragen und in die Verständigung zu gehen, das ist nichts anderes als rechte Stimmungsmache. Was bedeutet das in der Praxis? Sozialarbeiter:innen, Lehrer:innen, Vereine und Initiativen berichten von wachsendem Druck, sich neutral zu verhalten. Doch wir sagen klar: Wer für die Demokratie arbeitet, der darf sich nicht in falscher Zurückhaltung üben. Es ist nicht neutral, Rassismus einfach stehenzulassen. Es ist eine Kapitulation vor der Menschenfeindlichkeit. Hören Sie auf, engagierte Einrichtungen zu diskreditieren. Wer heute von Neutralität spricht, bereitet morgen den Boden für den Abbau demokratischer Strukturen. Wir lassen das nicht zu. Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie bleibt es nur, wenn wir den Mut haben, sie zu verteidigen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Görres von der FRAKTION. Bitte schön!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

Vielen Dank! Schönen Abend!

Wir haben es eben schon gehört: Es gab diese Debatte schon im Ortsbeirat

1. Ganz erfreulicherweise gab es dort im Ortsbeirat eine überwältigende Mehrheit gegen die entsprechenden Fragen der FDP und für eine Unterstützung der hervorragenden Arbeit des Nachbarschaftsbüros. Ich bedanke mich auch beim Magistrat für die Rückenstärkung vorhin in der Fragestunde. In der Ortsbeiratssitzung waren auch viele Mitarbeitende von anderen Einrichtungen des Quartiersmanagements anwesend, die sich über diese Art der verbalen Einschüchterung sehr besorgt gezeigt haben. Sie haben sich schon gefragt, wie ihre Arbeit weitergehen wird, wenn eine solche Art von politischen Fragen und Unterstellungen Einzug in die politische Debatte hier in Frankfurt hält, so wie auch im Bundestag mit den schon erwähnten Fragen der CDU. Ich habe im Ortsbeirat die Bundestagsverwaltung zitiert, und wenn ich darf, mache ich das hier erneut: "Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und im Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene. Es ist die Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzustehen. Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements." Die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stärken, wurde auch im Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben. Das Neutralitätsgebot bedeutet nicht, politisch stumm zu bleiben. Alle Staatsbediensteten, alle Beamten in diesem Staat, schwören sogar einen Diensteid auf die stetige Verteidigung unseres Rechtsstaates und der entsprechenden Grundrechte. Wollen wir denn ernsthaft, dass Mitarbeitende von staatlich geförderten Institutionen, wie zum Beispiel die des Quartiersmanagements, verpflichtet werden, jetzt zu solchen Themen zu schweigen? Nein, das möchten wir natürlich nicht. Wir von der Fraktion FRAKTION nehmen "Nie wieder" ernst und stehen fest hinter allen, die unsere Demokratie stärken und schützen, und fest gegen alle, die solche Menschen mundtot machen oder einschüchtern wollen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schneider von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Wer das Frankfurter Programm "Aktive Nachbarschaft" im Haushaltsplan sucht, findet es unter der langen Liste von Zuschüssen an Vereine und Verbände mit rund 4,4 Millionen Euro in 2024 und rund 3,8 Millionen Euro in
2. Wer im Internet schaut, der erkennt, dass die Millionen für über 20 Quartiersmanager reichen, von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonischem Werk und Internationalem Bund, gesteuert und koordiniert vom Sozialdezernat. Die so gesteuerten Quartiersmanager sollen dann auch stets in der Lage sein - liest man -, aktuelle Entwicklungen vor Ort aufzugreifen und negativen Tendenzen steuernd entgegenzuwirken. Das war dann wohl auch deren vornehmste Aufgabe nach der Bundestagswahl. Schluss mit lustig, jetzt galt es, den Bürgern politisch den Weg aufzuzeigen. Die erfolgreiche Oppositionspartei - für eine wachsende Zahl von Menschen Hoffnung auf ein besseres Deutschland - wurde übelst diffamiert. Anders formuliert: Das mit Millionen Euro an Steuergeldern gepuderte Projekt wird vom Magistrat für den Versuch instrumentalisiert, Bürger, deren Vertrauen man sich zuvor mit Bolzplatzturnieren, Nachbarschaftsfesten oder der Pflanzaktion "Baum sucht Pate" gesichert hatte, nun politisch zu indoktrinieren. Wie würden Sie es finden, wenn Viktor Orban in Ungarn Nachbarschaftsprojekte mit von ihm gesteuerten politischen Akteuren besetzt, damit diese dann eine wachsende und erfolgreiche Opposition gegen ihn diffamieren? Totalitäre Ansätze würden Sie ihm bescheinigen. Im Grunde jedoch offenbart das Ganze die große Verzweiflung und Hilflosigkeit, die man angesichts des voranschreitenden Scheiterns in der schwarz-rot-grün-gelben Parteienlandschaft verspürt. Mal ehrlich: Glauben Sie denn weiterhin, dass die Menschen sich von Ihrem Gesinnungsgouvernantentum den Blick auf die Realität verstellen lassen? (Beifall) Sie sind auf dem Holzweg, Ihre verzweifelten Methoden sind lächerlich und falsch. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Hier in diesem Parlament trifft sich ja mal wieder alles, was zusammengehört - der braune Flügel -: CDU, BFF-BIG und AfD. (Heiterkeit, Zurufe) Ihr wollt keine wirkliche Demokratie. Wirkliche Demokratie setzt voraus, dass ich eine funktionierende Zivilgesellschaft habe. Wir haben 20, 30 Jahre nach dem Krieg daran gearbeitet, dass die Altfaschisten zurückgedrängt werden und dass sie aus den Positionen wieder rausgeschmissen werden, wo sie überall versucht haben, Meinungsfreiheit einzuschränken, wo sie versucht haben, die Überwachungsgesellschaft voranzutreiben und, und, und. Heute kommt von Uwe Schulz, der jetzt zu dem rechtsradikalen Flügel gewandert ist . . (Heiterkeit) Das, was du hier vorträgst, ist astrein rechtsradikal und nichts anderes. (Zurufe) Wenn man einer NGO - und das hat die CDU mit ihren vielen Fragen auf Bundesebene gemacht -, wenn man einer Bürgerinitiative vorschreiben will, was sie zu sagen hat, vorschreiben will, dass sie nicht gegen Faschisten auftritt, nicht gegen die auftritt, die die Demokratie kaputt machen wollen, die die Menschenrechte abschaffen wollen, die uns alle einschränken wollen; was ist das anderes als die Unterstützung des Weges in den Faschismus? Die Realität ist doch für euch, dass ihr Racial Profiling und Rassismus nicht ausschließt, sondern dass es die Grundlage eures Handelns ist, die Grundlage des hasserfüllten, menschenfeindlichen Handelns. Wir haben jahrzehntelang nur Projekte von rechts in dieser Republik gehabt, bis in die Siebziger-, Achtzigerjahre hinein. Jetzt gibt es auch andere Projekte, die für die Integration eintreten; es gibt Projekte, die für die Nachbarschaft, für Gemeinschaft eintreten. Das alles wollt ihr kaputt machen? Das zeigt doch einfach nur, was Faschismus ist. Faschismus zerstört die Basis, zerstört die Wurzeln von Demokratien. Solche Leute wollen wir nicht wieder haben. Nach den Altfaschisten keine Neufaschisten, zieht euch in eure Löcher zurück! Danke! (Beifall)