Stadtverordnetenversammlung
36
12. Dezember 2024
12. Dezember 2024
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Sozialbindungen für mietpreisgebundenen Wohnraum in Frankfurt dauerhaft zu sichern. Dies ist notwendig, um dem kontinuierlichen Rückgang an Sozialwohnungen entgegenzuwirken und den hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu beschließen.
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Beschluss
1. Die Vorlage NR 888 wird im Rahmen der Vorlage NR 1066 abgelehnt. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage die Belegungsbindungen im geförderten Wohnungsbau von aktuell 30 auf 40 bis 99 Jahre verlängert werden könnten. (NR 1066)