Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestands - Modernisierungsbonus, hier: Mehrkostenvorlage

Das "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes - Modernisierungsbonus" soll die Umsetzung von energetischen Modernisierungsprojekten und weiteren Maßnahmen, wie die Ergänzung des Wohnungsbestandes durch Um- und Ausbau oder Umwandlung von Gewerbe zu Wohnen unterstützen. Ebenso werden Maßnahmen zur Barrierereduzierung gefördert. Das Förderprogramm wird stark nachgefragt, weswegen die für 2026 veranschlagten Finanzmittel von 5.400.000 Euro absehbar ausgeschöpft sein werden. Im ersten Halbjahr wurden bereits 60 Bewilligungen mit einer Gesamtförderhöhe von 4.600.000 Euro erteilt. Für weitere 50 Projekte mit einem Fördervolumen von 5.800.000 Euro liegen bereits Förderanträge vor, die bearbeitet werden. Ausgehend von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit (von der Anfrage bis zur Bewilligung) von etwa 2 bis 3 Monaten und der hohen Anzahl an Anfragen, für die noch kein konkreter Förderantrag vorliegt, ist darüber hinaus bis zum Jahresende mit etwa 50 weiteren Förderanträgen und einem weiteren Fördervolumen von etwa 5.000.000 Euro zu rechnen. Auf dieser Grundlage sind zusätzlich Mittel in Höhe von 10.000.000 Euro erforderlich.

Mit dieser Vorlage soll die Fortführung des Programms und die Umsetzung von zahlreichen bereits angefragten Maßnahmen ermöglicht werden. Die Fortsetzung des Programms ist für die Wahrnehmung der Stadt Frankfurt als verlässlicher Partner erforderlich.

Weitere Ziele des Förderprogramms

- Ermöglichung von energetischen Modernisierungsmaßnahmen in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus

- Sicherung der Wohnnutzung

- Begrenzung der Mieten in betroffenen Wohneinheiten auf die ortsübliche Vergleichsmiete

- Fortsetzung des Förderprogramms, Ausführung von umsetzungsreifen Projekten

Aufgrund des bisherigen Antragsvolumens und der prognostizierten zukünftigen Anfragen werden die veranschlagten Mittel absehbar ausgeschöpft. Weitere Anträge müssten abgelehnt oder erteilte Bewilligungen gekürzt werden.

Die Bewilligung der zusätzlichen Mittel ermöglicht die Fortführung des Förderprogrammes ohne Unterbrechung. Die förderfähigen Maßnahmen, Zuschusshöhen und Anforderungen bleiben unverändert.

1. a)
   ☐ Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben

   Folgende Form ist vorgeschrieben:
2. b)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen

   Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:

   ☒ verwaltungsinterner Vorgang

   ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend

   ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung

   ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden

   Erläuterung (optional):
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil