Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main

1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in der Vorlage M 174 (Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main) unter Punkt ‚Sofortmaßnahmen' folgenden Unterpunkt einzufügen: Die seit 2010 geschlossene Toilettenanlage der U‐Bahn‐Station ‚Nieder-Eschbach' wird saniert und baldmöglichst wieder in Betrieb genommen. Dabei sind die im Rahmen eines Kunstprojektes des Regionalrats (Präventionsrat) und der Otto‐Hahn‐Schule vorgenommenen künstlerischen Darstellungen von 2010 im Innenbereich zu erhalten." 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte in der Vorlage M 174 zu ergänzen: Unter Punkt II. ‚Sofortmaßnahmen' Buchstabe c.: 19. Mainufer Fechenheim Systemtoilette oder feste Anlage zwischen Arthur-von-Weinberg-Steg (nahe der Anlegestelle der Primus-Linie) und Straßenbahnhaltestelle ‚Schießhüttenstraße'; 20. Öffnung der vorhandenen Toilettenanlage auf dem Gelände des Licht- und Luftbads Riederwald. Unter Punkt III. ‚Prüfungsmaßnahmen' Buchstabe d.: Insbesondere prüft der Magistrat die Öffnungszeiten der Toilettenanlage im Huthpark auf eine tägliche Öffnungszeit von 10 bis 18 Uhr auszuweiten." 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Prüfung der Einrichtung einer öffentlichen Toilette an der Haltestelle ‚Ginnheim', wie in dem Vortrag vom 04.11.2022, M 174 unter Punkt l) genannt, zu streichen. Stattdessen ist die Errichtung einer Toilettenanlage in der Liste unter Punkt c) wie folgt zu ergänzen: ‚19. VGF-Station Ginnheim: Bestands- oder Systemtoilette'; 2. die Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Stadtteil Dornbusch unter Punkt c) wie folgt zu ergänzen: ‚20. Am Haus Dornbusch: Bestands-, Vertrags- oder Systemtoilette'." 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, in der Vorlage M 174 "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" unter Punkt II. ‚Sofortmaßnahmen' c) die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechten WC-Anlage an der U‐Bahn-Endhaltestelle ‚Enkheim' zu ergänzen. Hierzu könnte z. B. das Gebäude neben dem Volkshaus Enkheim über dem Rückhaltebecken wieder verwendet werden." 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den neuen Rennbahnpark mit in die Liste der Magistratsvorlage M 174 aufzunehmen und eine feste Toilette einzurichten." 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Angebot öffentlicher Toiletten im Stadtteil Kalbach-Riedberg ausgebaut werden kann. Als mögliche Standorte sollen beispielsweise das Alte Rathaus und der geplante Neubau der Freiwilligen Feuerwehr geprüft werden. Weiterhin gehört dazu auch die Errichtung von bewirtschafteten Kiosktoiletten, mobilen Toiletten sowie Vertragstoiletten in gastronomischen Einrichtungen." 8. Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in die Liste der zu errichtenden Toilettenanlagen den Seehofpark, den Theodor-Stern-Kai im Bereich der parkenden Touristenbusse und den Affentorplatz aufzunehmen und dort Systemtoiletten oder feste Toilettenanlagen zu errichten." 9. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Shehata, Schenk, Yildiz, Momsen und Wollkopf sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.