PAR 294 2026§ 294KENNTNIS
Erhalt einer Zuweisung des Landes Hessen zum Ausgleich der mit der Einführung des Ergänzungsansatzes für Kinder einhergehenden Umverteilungseffekte im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für das Jahr 2026
Beschluss zuB_213_2026Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
3
Beschlussdatum
25. August 2026
Gremiensitzung
25. August 2026
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die vom Land Hessen bewilligte Zuweisung in Höhe von 1.013.000,00 Euro für das Jahr 2026 zu verwenden, um die Umverteilungswirkungen des neuen Finanzansatzes für Kinder abzufedern. Dies ist notwendig, da Frankfurt am Main keinen Anspruch auf diese Mittel hat und die Zuweisung zur finanziellen Stabilität der Stadt beiträgt.
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Beschluss
Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)