Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
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11. Oktober 2022
11. Oktober 2022
Antragsteller
LINKE.
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Milieuschutzsatzung im Ostend zu erweitern, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Dies ist notwendig, da viele Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind und die Mieter*innen nun steigenden Mieten ausgesetzt sind.
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Beschluss
Die Vorlage NR 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, für die 257 ehemaligen Sozialwohnungen in der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 a) eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen (sogenannte Milieuschutzsatzung) oder b) das Gebiet der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 zu erweitern und die Siedlung miteinzubinden."