Ortsbeiratszuschüsse an soziale Projekte: Merkblatt kann Verfahren erleichtern und beschleunigen
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Projekte: Merkblatt kann Verfahren erleichtern und beschleunigen Vorgang: NR 1005/14; § 5153/147; OM 4542/15 OBR 2; ST 430/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für das Verfahren "Ortsbeiratszuschüsse an Vereine und Institutionen" ein Merkblatt zu erstellen. Es soll vor allem dazu dienen, den in den Initiativen ehrenamtlich Arbeitenden zu erläutern, welche Schritte notwendig sind, damit die vom Ortsbeirat bewilligten Zuwendungen genutzt werden können. Begründung: Bei den erweiterten Fördermöglichkeiten aus den Ortsbeiratsbudgets kommt es erfahrungsgemäß immer wieder zu Irritationen und Unsicherheiten bezüglich des weiteren Verfahrens. Die Folge ist häufig ein verzögerter Abfluss der Mittel, die doch oft genug dringend benötigt werden. Der Magistrat hat es in der ST 430 mit Verweis auf die einzuhaltenden Vorgaben der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze" abgelehnt, das gesamte Verfahren zu vereinfachen. Es ist allerdings überaus wünschenswert, dass sich die Unterstützung von ehrenamtlichem und stadtteilbezogenem Engagement transparent und unkompliziert gestaltet. Hierbei könnte ein einfaches Merkblatt hilfreich sein.
Inhalt
Antrag vom 04.05.2016, OF 8/2
Betreff: Ortsbeiratszuschüsse an soziale Projekte: Merkblatt kann Verfahren erleichtern und beschleunigen Vorgang: NR 1005/14; § 5153/147; OM 4542/15 OBR 2; ST 430/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für das Verfahren "Ortsbeiratszuschüsse an Vereine und Institutionen" ein Merkblatt zu erstellen. Es soll vor allem dazu dienen, den in den Initiativen ehrenamtlich Arbeitenden zu erläutern, welche Schritte notwendig sind, damit die vom Ortsbeirat bewilligten Zuwendungen genutzt werden können.
Begründung: Bei den erweiterten Fördermöglichkeiten aus den Ortsbeiratsbudgets kommt es erfahrungsgemäß immer wieder zu Irritationen und Unsicherheiten bezüglich des weiteren Verfahrens. Die Folge ist häufig ein verzögerter Abfluss der Mittel, die doch oft genug dringend benötigt werden. Der Magistrat hat es in der ST 430 mit Verweis auf die einzuhaltenden Vorgaben der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze" abgelehnt, das gesamte Verfahren zu vereinfachen. Es ist allerdings überaus wünschenswert, dass sich die Unterstützung von ehrenamtlichem und stadtteilbezogenem Engagement transparent und unkompliziert gestaltet. Hierbei könnte ein einfaches Merkblatt hilfreich sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2015OFOF 784/2Ortsbeiratsbudget: Verfahren für Zuschüsse an Vereine und Initiativen vereinfachenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. September 2015OMOM 4542Ortsbeiratsbudget: Verfahren für Zuschüsse an Vereine und Initiativen vereinfachenDirektanregung
- 4. März 2016STST 430Ortsbeiratsbudget: Verfahren für Zuschüsse an Vereine und Initiativen vereinfachenStellungnahme
- 4. Mai 2016Sie sind hierOFOF 8/2Ortsbeiratszuschüsse an soziale Projekte: Merkblatt kann Verfahren erleichtern und beschleunigenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. Mai 2016OMOM 74Ortsbeiratszuschüsse: Merkblatt kann Verfahren erleichtern und beschleunigenDirektanregung
- 4. Oktober 2016Antwort des Magistrats · nach 54 WochenSTST 1319Ortsbeiratszuschüsse: Merkblatt kann Verfahren erleichtern und beschleunigenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme